Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge: Einrichtungen für Schallzeichen

1) ZIEL

Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen.

2) RECHTSAKT

Richtlinie 93/30/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen [Amtsblatt L 188 vom 29.7.1993].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie fügt sich in den Rahmen des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge ein, das durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführt wurde, die mittlerweile aufgehoben und durch die Richtlinie 2002/24/EG ersetzt wurde.

Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie werden wie folgt unterteilt:

• Kleinkrafträder, d. h. zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von höchstens 50 cm3 und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h;
• Krafträder, d. h. zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen, einem Hubraum von mehr als 50 cm3 und/oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;
• dreirädrige Kraftfahrzeuge, d. h. mit drei symmetrisch angeordneten Rädern ausgestattete Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 und/oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;
• vierrädrige Kraftfahrzeuge, d. h. Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von höchstens 50 cm3, einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h und einer Leermasse von weniger als 350 kg, gelten als Kleinkrafträder; die übrigen vierrädrigen Kraftfahrzeuge gelten als dreirädrige Kraftfahrzeuge.

Feststellung der Gleichwertigkeit der Vorschriften dieses Richtlinienvorschlags und derjenigen der Regelung Nr. 28 der UN-Wirtschaftskommission für Europa.

Bauvorschriften für Einrichtungen für Schallzeichen:

• höchstzulässiger bewerteter Schalldruckpegel:

- 115 dB(A) für Einrichtungen für Schallzeichen, die für Kleinkrafträder sowie für Krafträder und dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von weniger als 7 kW bestimmt sind;

- 118 dB(A) für Einrichtungen für Schallzeichen, die für Krafträder und dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von über 7 kW bestimmt sind;

• Dauerprüfung:

- bei Einrichtungen für Schallzeichen, die für Kleinkrafträder sowie für Krafträder und dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von weniger als 7 kW bestimmt sind, 10 000 mal,

- bei Einrichtungen für Schallzeichen, die für Krafträder und dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von über 7 kW bestimmt sind, 50 000 mal.

Verfahren für die Anpassung der Vorschriften an den technischen Fortschritt oder an die Änderungen der Regelung der UN-Wirtschaftskommission für Europa.

Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung:

• Der Antrag auf Bauartgenehmigung wird vom Hersteller bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates gestellt;
• die zuständige Behörde erteilt die Bauartgenehmigung für die Einrichtungen für Schallzeichen, wenn diese den technischen Vorschriften dieses Vorschlags und den Angaben des Herstellers entsprechen;
• die zuständige Behörde füllt zu diesem Zweck den Bauartgenehmigungsbogen in der Anlage zu diesem Vorschlag aus.

Die Vorschriften für die Einrichtungen für Schallzeichen gehören zu den 47 technischen Merkmalen, die in der Rahmenrichtlinie 92/61/EWG des Rates vorgeschrieben und von einem Hersteller zu erfüllen sind, damit zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge die Betriebserlaubnis erhalten und in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden können.

Letzte Änderung: 14.07.2005