Der Vorrang des EU-Rechts

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1964 – Flaminio Costa gegen ENEL

WARUM HANDELT ES SICH BEI COSTA GEGEN ENEL UM EINE GRUNDSATZENTSCHEIDUNG?

In seinem Urteil bestätigte der Europäische Gerichtshof (jetzt Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)) den Vorrang des Rechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) (jetzt Europäische Union (EU)) vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten.
In diesem Urteil wird ein allgemeiner Grundsatz* des Gemeinschaftsrechts (jetzt EU-Recht) festgelegt: der Vorrang (auch als „Primat“ oder „Supremat“ bezeichnet) des EU-Rechts, der dessen Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten garantiert.
Der Grundsatz des Vorrangs gewährleistet, dass das EU-Recht die Menschen in der gesamten EU einheitlich schützt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

In einer Vorabentscheidung* zum EWG-Vertrag (jetzt Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der EU) hat der Gerichtshof Folgendes klargestellt.

Zum Unterschied von gewöhnlichen internationalen Verträgen hat der EWG-Vertrag eine eigene Rechtsordnung geschaffen, die bei seinem Inkrafttreten in die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten aufgenommen worden und von ihren Gerichten anzuwenden ist.
Mit der Gründung der EWG übertrugen die Mitgliedstaaten die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten von ihrem nationalen Rechtssystem auf das der EWG, schränkten ihre Souveränität ein und schufen einen Rechtsbestand, der sowohl ihre Angehörigen als auch sie selbst band.
Folglich dürfen die Mitgliedstaaten keine nationalen Gesetze erlassen, die dem EU-Recht widersprechen, ohne damit die Rechtsgrundlage der EU selbst in Frage zu stellen. Wenn sie dies dennoch tun, sollte das EU-Recht bei den nationalen Gerichten des betreffenden Landes vor den nationalen Gesetzen Vorrang haben (d. h. vorgehen).

Entwicklungen vor und nach dem Urteil

In einer weiteren Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1963 hatte der Gerichtshof bereits einen ebenso wichtigen und ergänzenden allgemeinen Grundsatz des EU-Rechts aufgestellt: den Grundsatz der unmittelbaren Wirkung.

Der Gerichtshof präzisierte den Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vorrangs später in seiner Rechtsprechung*.

Er gilt für alle Rechtsakte der EU mit verbindlicher Wirkung, unabhängig davon, ob es sich um Primärrecht (d. h. Verträge), Sekundärrecht (Richtlinien, Verordnungen, Beschlüsse usw.) oder Rechtsprechung des EuGH handelt.
Er betrifft alle nationalen Rechtsakte:
- unabhängig von ihrer Art (Rechtsakte, Verordnungen, Beschlüsse, Verfügungen, Rundschreiben usw.) und unabhängig davon, ob sie von der Exekutive oder der Legislative eines Mitgliedstaats erlassen werden;
- auch wenn sie nach dem fraglichen EU-Rechtsakt (Staatliche Finanzverwaltung gegen S.p.A. Simmenthal, 1978) erlassen wurden;
- einschließlich der Bestimmungen einer nationalen Verfassung, die dem EU-Recht widersprechen (Urteile Internationale Handelsgesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel, 1970 und Wünsche Handelsgesellschaft gegen Deutschland, 1984, bekannt als Beschlüsse Solange I und Solange II).

In einer Erklärung zum Vorrang, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen hat, beigefügt ist, wird von der Konferenz:

an den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts vor dem nationalen Recht erinnert;
betont, dass es sich um einen Grundpfeiler des EU-Rechts handelt, auch wenn er nicht in den Vertrag aufgenommen wird.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

Allgemeine Grundsätze. Sie werden auch als „subsidiäres Recht“ bezeichnet und hauptsächlich vom EuGH entwickelt. Im Gegensatz zum Primär- und Sekundärrecht gehören sie zu den ungeschriebenen Quellen des EU-Rechts.

Vorabentscheidung. Eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über eine Frage, die ihm von einem nationalen Gericht zur Auslegung oder zur Gültigkeit des EU-Rechts vorgelegt wird; diese Entscheidung trägt zur einheitlichen Anwendung des EU-Rechts bei.

Rechtsprechung. Recht, das sich durch den Ausgang früherer Fälle ergibt.

HAUPTDOKUMENT

Urteil des Gerichtshofes vom 15. Juli 1964 , Flaminio Costa gegen ENEL, Rechtssache 6-64 (English special edition 1964 00585).

VERBUNDENE DOKUMENTE

Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat – A. Erklärungen zu Bestimmungen der Verträge – 17. Erklärung zum Vorrang (ABl. C 115 vom 9.5.2008, S. 344).

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom 13. Dezember 2007 – konsolidierte Fassung (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 47-360).

Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 12. April 1984, Wünsche Handelsgesellschaft GmbH & Co. gegen Bundesrepublik Deutschland.. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main – Deutschland. Champignonkonserven – Schutzmaßnahmen. Rechtssache 345/82 (European Court Reports 1984-01995).

Urteil des Gerichtshofes vom 9. März 1978., Staatliche Finanzverwaltung gegen S.p.A. Simmenthal. Ersuchen um Vorabentscheidung: Pretura di Susa – Italien. Nichtanwendung eines gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Gesetzes durch das innerstaatliche Gericht. Rechtssache 106/77 (European Court Reports 1978-00629).

Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970, Internationale Handelsgesellschaft mbH gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel. Ersuchen um Vorabentscheidung: Verwaltungsgericht Frankfurt am Main – Deutschland. Rechtssache 11-70 (European Court Reports 1970-01125).

Letzte Aktualisierung: 22.10.2021