WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

Dieser Beschluss legt gemeinsame Grundsätze und Verfahren fest, die bei der Harmonisierung der Bedingungen für die Vermarktung von Produkten in der EU und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) anzuwenden sind.

Er enthält Musterbestimmungen, die bei jeder Überarbeitung der Produktrechtsvorschriften berücksichtigt werden müssen. Als solcher stellt der Beschluss eine Vorlage für zukünftige Rechtsvorschriften zur Produktharmonisierung dar.

Ferner werden in ihm die Vorschriften für die CE-Kennzeichnung* festgelegt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Der Beschluss führt klare Definitionen relevanter Begriffe, wie zum Beispiel „Hersteller“ , „Inverkehrbringen“ , „Rückruf“ oder „Rücknahme“ eines Produkts, ein.

Es erfolgt eine klare Verteilung der Zuständigkeiten für Hersteller, Einführer und Händler entlang der Produktkette.

Hersteller müssen gewährleisten, dass ihre Produkte mit den einschlägigen Rechtsvorschriften übereinstimmen, und diese einer entsprechenden Konformitätsbewertung* unterziehen. Entspricht das Produkt den wesentlichen Anforderungen, bringt der Hersteller das CE-Zeichen auf dem Produkt an.

Einführer gewährleisten, dass das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt wurde, dem Produkt die erforderlichen Unterlagen beigefügt sind und es mit der Konformitätskennzeichnung versehen ist.

Händler müssen gebührende Sorgfalt walten lassen und ebenfalls überprüfen, ob das Produkt die CE-Kennzeichnung trägt und die erforderlichen Unterlagen vorliegen.

Es wird ein einheitliches Paket verschiedener Konformitätsbewertungsverfahren, bekannt als Module, bereitgestellt, unter denen der Gesetzgeber das angemessenste auswählen kann – je nach potenziellem Risiko, das ein Produkt darstellt.

Es werden einheitliche Vorschriften für die Benennung und Überwachung der notifizierten Stellen definiert, die für die Durchführung der Konformitätsbewertungen gemäß der EU-Rechtsvorschriften zuständig sind. Diese Vorschriften geben ihre Zuständigkeiten an, wenn Konformitätsbewertungen von Produkten durch Dritte erforderlich sind (beispielsweise die Konformitätszertifizierung durch eine unabhängige Stelle).

Marktüberwachungsvorschriften finden auf Produkte Anwendung, die Gesundheit und Sicherheit gefährden und nicht den einschlägigen Rechtsvorschriften genügen.

SCHLÜSSELBEGRIFFE

* CE-Kennzeichnung: gibt an, dass ein Produkt den geltenden Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen genügt und der relevanten Konformitätsbewertung unterzogen wurde.

* Konformitätsbewertung: das Verfahren zur Bestätigung, dass spezifische Anforderungen an ein Produkt, ein Verfahren, eine Dienstleistung, ein System, eine Person oder eine Stelle erfüllt worden sind.

HINTERGRUND

Die CE-Kennzeichnung bedeutet für Unternehmen, dass sich ihr Produkt im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EU-Länder, Island, Liechtenstein und Norwegen) frei bewegen kann. Verbrauchern zeigt es an, dass die von ihnen erworbenen Produkte den europäischen Produktvorschriften entsprechen.

RECHTSAKT

Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates

BEZUG

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt der Europäischen Union
Entscheidung Nr. 768/2008/EG	9.7.2008	–	ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82-128

Einheitliche Bedingungen für die Vermarktung sicherer Produkte in der EU (Konformitätskennzeichnung)