Für eine wettbewerbsfähigere europäische Verteidigungsindustrie

Die Mitgliedstaaten sind für den Schutz der grundlegenden Interessen ihrer Verteidigung und Sicherheit selbst verantwortlich. Dennoch ist eine Strategie auf europäischer Ebene für das Überleben des Sektors unerlässlich. Die Kommission legt hier ein Paket von Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie vor.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 5. Dezember 2007: „Strategie für eine stärkere und wettbewerbsfähigere europäische Verteidigungsindustrie" [KOM(2007) 764 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) braucht eine starke europäische Verteidigungsindustrie. Aber Leistung und Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors werden durch einen unzureichenden politischen und rechtlichen Rahmen beeinträchtigt: bürokratische Hürden, Duplizitäten, Innovationshemmnisse und sehr hohe Preise. Die Koexistenz von unterschiedlichen nationalen Regelungen für öffentliche Aufträge und langsamen Verfahren für die Erteilung der zum Inverkehrbringen der Waren und Teile der Verteidigungsindustrie in der Union erforderlichen Genehmigungen, der mangelnde Informationsaustausch usw. sind ebenfalls der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors hinderlich. Um die Situation der europäischen Verteidigungsindustrie zu verbessern, legt die Kommission hier mehrere Empfehlungen vor.

Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes für die Produkte der Verteidigungsindustrie

Um die Funktionsweise des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter zu verbessern schlägt die Kommission den Mitgliedstaaten die Annahme von zwei Richtlinien vor. Durch die erste sollen die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (EN) erleichtert und unnötige Verwaltungsformalitäten abgeschafft werden. Dadurch können die Hindernisse des Warenverkehrs mit diesen Gütern in der Union verringert werden, insbesondere durch erhebliche Vereinfachung der nationalen Genehmigungsverfahren und der kostspieligen und langwierigen Verwaltungsformalitäten, die manche Unternehmen abschrecken. Die zweite Richtlinie soll die Marktöffnung und die Wettbewerbsbedingungen für das Beschaffungswesen im Verteidigungssektor verbessern. Die Mitgliedstaaten beziehen sich nämlich viel zu oft auf Artikel 296 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diesem Artikel zufolge können sie von den Vorschriften abweichen, wenn ihre wesentlichen Sicherheitsinteressen beeinträchtigt werden. Durch diese Richtlinie wird also ein wirksamer innereuropäischer Wettbewerb im Beschaffungswesen des Verteidigungssektors der Mitgliedstaaten ermöglicht werden.

Neben diesen legislativen Initiativen beabsichtigt die Kommmission eine ganze Reihe von Maßnahmen, darunter:

• die Verwendung eines Handbuchs gemeinsamer Normen zur Erleichterung der Marktöffnung;
• die Untersuchung der derzeitigen Gegebenheiten auf dem Gebiet der Informationssicherheit, die den Austausch von vertraulichen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Unternehmen ermöglichen, um zu prüfen, ob die Einrichtung eines europäischen Systems sinnvoll wäre;
• die Lancierung einer Studie über die Kontrolle der ausländischen Investitionen in Unternehmen, die für die Verteidigungspolitik wichtig sind;
• die Anwendung der rechtlichen Instrumente, über die die Kommission verfügt, um einen fairen Wettbewerb im Beschaffungswesen des Verteidigungssektors zu gewährleisten.

Verbesserung der allgemeinen Koordinierung

Die Kommission möchte in Übereinstimmung mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) eine stärkere allgemeine Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und der Mitgliedstaaten untereinander fördern, um sicherzustellen, dass die von den europäischen Streitkräften benötigten Waffensysteme möglichst leistungsfähig und rentabel sind. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten kann in drei Bereichen verbessert werden: der Harmonisierung der Nachfrage nach militärischen Ausrüstungen, der Forschung und technologischen Entwicklung und schließlich der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Investitionen koordinieren und die Nachfrage harmonisieren, um Synergieeffekte zu erzeugen. Diese Harmonisierung kann durch die Anpassung der Zeitpläne ihrer Entwicklungs- und Beschaffungsprogramme und die Sammlung von Informationen über die Investitionen der Mitgliedstaaten erfolgen.

Der Verteidigungssektor ist ein Spitzentechnologiesektor. Dennoch sind die Investitionen in die Forschung auf Europa verteilt, was zu Duplizität und zur Vergeudung kostbarer Ressourcen führt. Es ist daher wünschenswert, die Forschungsarbeiten gemeinsam zu nutzen und auf allen Ebenen Forschungsnetze zu schaffen. Darüber hinaus hat die Forschung im Bereich der Verteidigung Auswirkungen auf viele andere Bereiche und führt zu einem Wachstum in den zivilen Sektoren. Auch der zivile Sektor gibt dem Verteidigungssektor wichtige Impulse. Die Kommission empfiehlt daher, Synergien zwischen den militärischen und zivilen Forschungsprogrammen anzustreben (auf nationaler und europäischer Ebene). Die Kommission führt außerdem ein spezifisches Forschungsprogramm im Bereich Sicherheit durch.

Schließlich muss die Situation der KMU des Sektors gestärkt werden. Die KMU können von den beiden oben genannten Richtlinien profitieren, aber auch von anderen Maßnahmen wie dem 7. Forschungsrahmenprogramm oder dem Verhaltenskodex und dem Internetportal (EN), die von der EDA erarbeitet wurden.

Unterstützung des Anpassungs- und Modernisierungsprozesses in Europa durch begleitende Maßnahmen

Neben der Industriepolitik können auch andere Politikbereiche den Verteidigungssektor unterstützen. So ist die Öffnung der ausländischen Märkte von wesentlicher Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Um den - praktisch nicht existenten - Zugang der europäischen Industrien zum amerikanischen Markt zu verbessern, muss die europäische Verteidigungsindustrie in der Lage sein, mit den amerikanischen Konkurrenten in Bezug auf Innovation und Qualität zu konkurrieren. Auch die Akteure aus den aufstrebenden Volkswirtschaften dürfen nicht vernachlässigt werden; bei ihnen müssen die Wettbewerbsziele und die Zugangsbedingungen zu ihren Märkten geprüft werden.

Darüber hinaus könnte die verbesserte Marktintegration im Verteidigungssektor zu strukturellen Änderungen und Umstrukturierungen führen. Es ist notwendig, diese möglichen strukturellen Änderungen vorherzusehen und zu begleiten, beispielsweise durch einen aktiven sozialen Dialog. Durch die Strukturfonds, und insbesondere den Europäische Sozialfonds, ist die finanzielle Verwaltung dieser Änderungen möglich.

Schließlich muss auch die europäische Governance des Marktes im Verteidigungssektor verbessert werden. Um die in dieser Mitteilung beschriebenen Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit am besten nutzen zu können, muss ein strukturierter Dialog mit allen Betroffenen in die Wege geleitet werden, insbesondere mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der EDA. Darüber hinaus sollte die Union auf europäischer Ebene einen "Think-tank" einrichten, der sich mit den wesentlichen Herausforderungen und Fragen im Verteidigungssektor befassen sollte.

Letzte Änderung: 14.03.2008