Die Exekutivagenturen der EU

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Verordnung (EG) Nr. 58/2003 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden

WAS IST DER ZWECK DER VERORDNUNG?

Sie legt die Satzung der Exekutivagenturen fest, die mit der Verwaltung von Programmen der Europäischen Union (EU) beauftragt sind. Sie regelt insbesondere bestimmte wesentliche Fragen hinsichtlich:

• Struktur,
• Aufgaben,
• Arbeitsweise,
• Finanzordnung,
• Personal,
• Kontrollen und
• Zuständigkeit.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Europäische Kommission hat bestimmte Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung von EU-Programmen für einen befristeten Zeitraum dritten Einrichtungen, den sogenannten „Exekutivagenturen“, übertragen. Es gibt sechs Exekutivagenturen:

• die Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt;
• die Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur;
• die Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales;
• die Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU;
• die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats;
• die Exekutivagentur für die Forschung.

Diese Agenturen übernehmen einige der ermessensunabhängigen Funktionen, die in die direkte Verantwortlichkeit der Verwaltung der Kommission fallen, damit die Kommission sich auf die „Kernaufgaben“ konzentrieren kann.

Die Kommission entscheidet darüber, ob eine Exekutivagentur eingesetzt, deren Mandat verlängert oder sie auf Grundlage der Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Analyse gegebenenfalls aufgelöst wird.

Aufgaben

Den Exekutivagenturen können folgende Aufgaben übertragen werden:

• Verwaltung und Kontrolle aller Phasen eines Projekts;
• Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug und Vergabe von Aufträgen und Subventionen;
• Erhebung und Analyse aller für die Durchführung der Programme erforderlichen Informationen und Weiterleitung an die Kommission.

Die Kommission kann einer Exekutivagentur keine Aufgaben übertragen, die Ermessensbefugnisse bei der Umsetzung politischer Entscheidungen in Handeln erfordern.

Struktur

Die Exekutivagentur wird von einem Lenkungsausschuss und einem Direktor geleitet.

• Der Lenkungsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern, die von der Kommission für zwei Jahre ernannt werden (verlängerbar). Er nimmt das jährliche Arbeitsprogramm und den Verwaltungshaushaltsplan an, verfasst einen Jahresbericht über die Tätigkeiten der Exekutivagentur und erlässt Maßnahmen gegen Betrug und Unregelmäßigkeiten.
• Die Kommission ernennt einen Beamten der Europäischen Union für vier Jahre zum Direktor der Agentur. Die Amtszeit kann verlängert werden.
• Das Personal setzt sich aus EU-Beamten, die als Bedienstete auf Zeit beschäftigt werden, sowie von der Agentur selbst eingestellten Vertragsbediensteten zusammen.

Beaufsichtigung

Die Exekutivagenturen unterliegen der Kontrolle:

• der Kommission, insbesondere des internen Rechnungsprüfers;
• des Europäischen Rechnungshofs;
• des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF).

Die Kommission veranlasst alle drei Jahre die Erarbeitung eines externen Bewertungsberichts und leitet diesen dem Lenkungsausschuss der jeweiligen Agentur, dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Rechnungshof zu.

WANN TRITT DIE VERORDNUNG IN KRAFT?

Sie ist am 26. Januar 2003 in Kraft getreten.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Arten von Organen und Einrichtungen (Website der Europäischen Union).

HAUPTDOKUMENT

Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1-8).

Letzte Aktualisierung: 07.02.2024