Abbau von Hindernissen für die Ausübung von Unionsbürgerrechten
Dieser Bericht leitet eine Diskussion über die Unionsbürgerrechte ein, indem er die größten Hindernisse bei ihrer grenzüberschreitenden Wahrnehmung darlegt und Lösungen für die Überwindung dieser Hindernisse vorschlägt.
RECHTSAKT
Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 vom 27. Oktober 2010 – Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten [KOM(2010) 603 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Der Bericht ist eine strategische Initiative der Kommission und beschreibt die größten Hindernisse, denen die Bürger der Europäischen Union (EU) in ihrem Alltag immer noch begegnen, wenn sie ihre EU-Rechte grenzüberschreitend in Anspruch nehmen. Er gibt außerdem einen Überblick über die Maßnahmen, die die Kommission zur Überwindung dieser Hindernisse zu ergreifen beabsichtigt. Gleichzeitig mit diesem Report hat die Kommission auch die Mitteilung „Auf dem Weg zu einem Pakt für den Binnenmarkt“ angenommen, in der es um die Hindernisse geht, denen sich Verbraucher, Unternehmer, Arbeitnehmer usw. gegenübersehen, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen.
Der Bericht benennt die größten Hindernisse, auf die Unionsbürger im privaten, akademischen oder beruflichen Bereich als Verbraucher von Gütern und Nutzer von Dienstleistungen oder als politische Akteure immer noch stoßen können. Er schlägt konkrete Lösungen vor, die in den nächsten Jahren von der Kommission umgesetzt werden sollen. Eine vollständige Liste der 25 gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, die den Alltag der Unionsbürger erleichtern sollen, findet sich am Ende des Berichts.
Bürger als Privatpersonen
Um die größten Hindernisse zu beseitigen, denen sich Unionsbürger in grenzüberschreitenden Situationen in ihrem Privatleben gegenübersehen, schlägt die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vor. Diese sollen
Bürger als Verbraucher
Wenn die Bürger Urlaubspakete kaufen oder als Passagiere oder Urlauber innerhalb der EU reisen, sind sie oft mangelhaft über ihre Rechte informiert oder mit Situationen konfrontiert, in denen diese Rechte unzureichend durchgesetzt werden. Personen mit Behinderung begegnen oft zusätzlichen Schwierigkeiten, insbesondere beim Zugang zu Verkehrsmitteln, zur Information und zu anderen Gütern und Dienstleistungen.
Die Unionsbürger üben beim Erwerb von Gütern und Dienstleistungen außerhalb der nationalen Grenzen noch immer Zurückhaltung. Das liegt vor allem daran, dass ihnen das Vertrauen in die Verbraucherschutzregelungen fehlt (gegenwärtig gibt es keine einheitlichen Verbraucherschutzregelungen in der EU) oder dass sie nicht genug über ihre Beschwerdemöglichkeiten wissen.
Um diese Hindernisse zu beseitigen, ergreift die Kommission eine Reihe von Initiativen. Diese sollen
Bürger als Einwohner, Studenten und Berufstätige
Die inkorrekte Anwendung der EU-Regelungen zum Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit innerhalb der Union durch einige Mitgliedstaaten sowie die aufwändigen Verwaltungsverfahren, die diese teilweise vorschreiben, bereiten den Bürgern bei der Einreise, beim Aufenthalt und bei der Nutzung verschiedener Leistungen besondere Schwierigkeiten. Weitere Hindernisse, die einer Tätigkeit im Ausland entgegenstehen, ergeben sich unter anderem aus den unterschiedlichen Sozialversicherungssystemen der Mitgliedstaaten und den komplexen Verflechtungen zwischen einzelstaatlichen Sozialversicherungseinrichtungen.
Um diese Probleme zu lösen, wird die Kommission
Bürger als politische Akteure
Die Beteiligung der Unionsbürger an den Wahlen zum Europäischen Parlament nimmt immer weiter ab, was teilweise auf einen Mangel an Informationen über den Einfluss der EU auf das Leben der Bürger zurückgeführt wird. Weiterhin können die Bedingungen, die einige Mitgliedstaaten den auf ihrem Gebiet lebenden Staatsangehörigen anderer EU-Länder auferlegen, wenn sie bei diesen Wahlen ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben oder eine politische Partei gründen bzw. ihr beitreten wollen, ein Hindernis für die Ausübung der Wahlrechte der Bürger darstellen.
Um diese Hindernisse zu beseitigen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass
Informationen über die Unionsbürgerrechte
Die Bürger kennen den Begriff „Unionsbürger“, wissen aber oft nicht Bescheid über den genauen Inhalt der Rechte, die ihnen die Unionsbürgerschaft verleiht, und nehmen diese Rechte darum auch nicht in vollem Umfang in Anspruch. Obwohl es auf EU-Ebene zu den Bürgerrechten bereits eine Fülle von Informations- und Problemlösungsnetzwerken gibt, kennen viele Bürger diese Netzwerke entweder nicht oder klagen darüber, dass die Informationen sich auf mehrere Quellen verteilen und daher schwer zu finden sind.
Um die Bürger für ihre Rechte als Unionsbürger und die Bedeutung dieser Rechte in ihrem Alltag zu sensibilisieren, ergreift die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen,
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 25 AEU-Vertrag vom 27. Oktober 2010 – Fortschritte auf dem Weg zu einer effektiven Unionsbürgerschaft 2007-2010 [KOM(2010) 602 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Bericht der Kommission vom 27. Oktober 2010 über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Akt von 1976 in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung) und über die Teilnahme von Bürgern der Europäischen Union an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat (Richtlinie 93/109/EG) [KOM(2010) 605 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Letzte Änderung: 09.02.2011