Europäische Agenda für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIA)

In dieser Mitteilung zieht die Kommission eine erste Bilanz der wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen des Europäischen Forums für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF). Das ESRIF hat eine europäische Agenda für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIA) entwickelt, die als strategischer Fahrplan für Sicherheitsforschung und Innovation dient, um die Entwicklung des europäischen Sicherheitssektors zu unterstützen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 21. Dezember 2009 – Eine europäische Agenda für Sicherheitsforschung und Innovation – eine erste Bilanz der Kommission über die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen des ESRIF [KOM(2009) 691 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Angesichts einer veränderten Sicherheitslage in Europa wurde 2007 das Europäische Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) eingerichtet, um eine Europäische Agenda für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIA) zu entwickeln. Die Agenda stellt einen gemeinsamen strategischen Fahrplan für Sicherheitsforschung und Innovation auf, um die Kohärenz in diesem Bereich auf EU-Ebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene zu verbessern. Die Mitteilung ist die erste Bilanz der Kommission zu den Ergebnissen und Empfehlungen des ESRIF zur Agenda.

Gesellschaftliche Sicherheit und Widerstandsfähigkeit

Im Zentrum der Sicherheitsforschung müssen menschliche und gesellschaftliche Aspekte der Sicherheit stehen. Die EU muss bei allen Sicherheitslösungen die rechtliche und die ethische Dimension stärken, um die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger n zu garantieren, insbesondere das Recht auf Schutz der Privatsphäre. Zusätzlich muss sie die gesellschaftliche Dimension von Sicherheitstechnologien stärke berücksichtigen, um sicherzustellen, dass Gesellschaften Risiken und Verlusten wirksam gegenübertreten und damit fertig werden („gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit“).

Industriepolitik

Ein gravierender Nachteil der europäischen Sicherheitsindustrie war bisher die starke Zersplitterung der Märkte. Dies hat dazu geführt, dass die Sicherheitsindustrie national oder regional ausgerichtet war. Die EU muss eine starke und unabhängige technologische und wissenschaftliche Grundlage schaffen, um die Interessen ihrer Bürger zu wahren und für eine wettbewerbsfähige Sicherheitsindustrie zu sorgen. Sie sollte eine führende Position auf dem globalen Sicherheitsmarkt anstreben und die Idee einer Leitmarktinitiative (LMI) im Sicherheitssektor unterstützen. Dazu muss die EU eine ehrgeizige Politik für den Sicherheitssektor entwickeln, mit der

die Zersplitterung der Märkte überwunden wird; zu diesem Zweck sollen Mechanismen für die Zertifizierung, Validierung und Normung (einschließlich eines „europäischen Sicherheitskennzeichens“) geschaffen werden, der Regulierungsrahmen angepasst wird und Normen für die technische und organisatorische Interoperabilität entwickelt werden, um den Informationsaustausch insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Sicherheit zu verbessern;
die industrielle Basis gestärkt wird; hierzu sollen die Kompetenzen der technologischen und industriellen Basis des europäischen Sicherheitssektors (ESTIB) kartiert werden, die Innovationspolitik unterstützt wird, in dem innovative Sicherheitssektoren in die LMI aufgenommen werden und ferner die vorkommerzielle Auftragsvergabe beschleunigt wird, indem Sicherheit bereits bei der Entwicklung neuer Produkte oder Systeme berücksichtigt wird („security by design“ oder „konzeptionsintegrierte Sicherheit“) und schließlich die Stärkung der Komplementarität und Zusammenarbeit in Bereichen, in denen Technologien sowohl zivil als auch militärisch genutzt t werden können.

Fahrplan für sicherheitsbezogene Forschung und Entwicklung (FuE)

Da es nicht möglich ist, die künftigen Risiken für die Sicherheit genau vorherzusagen, sollte die EU ihre sicherheitsbezogene FuE darauf konzentrieren, die Widerstandsfähigkeit gegenüber Risiken zu stärken und die Fähigkeit, mit Krisen umzugehen, weiter auszubauen, und zwar sowohl aus technologischer als auch aus gesellschaftlicher Sicht. Die ESRIA ist in fünf Gruppen unterteilt und liefert ein integratives Konzept für FuE-Unterstützung für aktuelle Sicherheitsaufgaben:

klassische Sicherheitszyklen für Prävention, Schutz, Vorbereitung, Reaktion und Wiederherstellung;
Abwehr verschiedener Angriffsmittel;
Sicherung kritischer Anlagen/Infrastrukturen;
Sicherung von Identität, Zugang und Verkehr von Menschen und Waren;
übergreifende Voraussetzungen, insbesondere Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT).

Für künftige Sicherheitsaufgaben müssen die FuE-Maßnahmen neu geprüft werden. Das ESRIF empfiehlt, einigen Forschungsbereichen, die von diesem Mandat ausgeschlossen waren und in Zukunft wahrscheinlich an Bedeutung gewinnen werden, insbesondere der äußeren Dimension der Sicherheit, hohe Priorität einzuräumen. Die Kommission ist der Ansicht, dass auch andere Bereiche wie Katastrophenschutz und Konfliktprävention sowie die Stabilisierung nach Krisen in die Sicherheitsforschungs- und Entwicklungsprogramme aufgenommen werden sollten.

Damit künftige Lösungen auf den tatsächlichen Bedarf der öffentlichen und privaten Endnutzer zugeschnitten sind, müssen sie und die Interessenträger der Angebots- und Nachfrageseite aktiv zur Planung, Durchführung und Überprüfung befragt werden. Weiterhin regt das ESRIF die Entwicklung eines strategischen und koordinierten Konzepts für die transeuropäische Zusammenarbeit und die Einrichtung eines Fonds für innere Sicherheit an, um die Ressourcen für die sicherheitsbezogene Forschung und Entwicklung bereitzustellen. Und schließlich sollten Aus- und Fortbildung besser genutzt werden, um die Öffentlichkeit stärker für alle sicherheitsrelevanten Fragen zu sensibilisieren.

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