Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU
Diese Mitteilung präsentiert - auf Ersuchen des Europäischen Rats und im Gefolge der Mitteilung „Mehr Forschung und Innovation - In Wachstum und Beschäftigung investieren" sowie der Empfehlungen des Berichts „Ein innovatives Europa schaffen" - eine breit angelegte Innovationsstrategie für Europa. Die Kommission legt dar, dass die Europäische Union (EU) eine innovationsbasierte Gesellschaft werden muss. Insbesondere soll ein Rahmen für die Förderung sämtlicher Arten von Innovation festgelegt und die Entwicklung von innovationsfreundlichen „Lead Markets" gefördert werden. Die EU verfügt über ein außergewöhnliches Innovationspotenzial, das jedoch ungenügend ausgeschöpft wird. Auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa sind Innovationen nicht in ausreichendem Maße förderlich.
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 13. September 2006 - Kenntnisse in die Praxis umsetzen: Eine breit angelegte Innovationsstrategie für die EU [KOM(2006) 502 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
ZUSAMMENFASSUNG
Damit Europa sich im internationalen Wettbewerb behaupten kann, muss es erfindungsreicher und innovationsfreudiger werden und besser auf die Bedürfnisse und Wünsche der Verbraucher reagieren. Zu diesem Zweck wird eine umfassende Strategie vorgeschlagen.
Die Europäische Union (EU) hat bereits wesentliche Maßnahmen eingeleitet:
Die 2005 auf den Weg gebrachte Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung sieht politische Maßnahmen und Reformen vor, die darauf abzielen, die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa innovationsfreundlicher zu gestalten.
In der Mitteilung der Kommission „Mehr Forschung und Innovation" vom Oktober 2005 wird ein aus 19 Aktionsbereichen bestehendes Programm für die Gemeinschaft und für die Mitgliedstaaten aufgestellt.
Die Nationalen Reformprogramme, die auf den Integrierten Leitlinien der Strategie von Lissabon aus dem Jahr 2005 aufbauen, regen die Mitgliedstaaten dazu an, gezielte innovationsfördernde Maßnahmen zu ergreifen und bei diesem Unterfangen die Strukturfonds zu nutzen.
Trotz dieser Initiativen ist die Wirtschaft der EU noch nicht zu der innovativen Wirtschaft geworden, die sie sein muss. Der Bericht „Ein innovatives Europa schaffen" (Aho-Bericht) empfiehlt dringende Maßnahmen zur verbesserten Erschließung des in der EU vorhandenen Innovationspotenzials. Gemäß diesem Bericht ist es erforderlich, das Unternehmensumfeld innovationsfreundlicher zu gestalten. Des Weiteren ist die Kommission der Ansicht, dass Innovation zu den sozialen Grundwerten gehören muss und dass die Bürger Innovation nicht fürchten dürfen, sondern verstehen müssen, dass sie der Gesellschaft insgesamt zugute kommt.
Vor diesem Hintergrund hat diese Mitteilung folgende Ziele:
Eine innovativere Europäische Union
Bildung ist eine Grundvoraussetzung für die Schaffung einer innovationsbasierten Gesellschaft. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen daher die Modernisierung und Umstrukturierung der Bildungssysteme erleichtern, damit diese Schlüsselkompetenzen für die Entwicklung von Innovation vermitteln können, insbesondere unternehmerische Fähigkeiten sowie Lesen und Schreiben, wissenschaftliche und mathematische Fähigkeiten, Sprachen und digitale Kompetenz.
Die EU verzeichnet vor allem einen Mangel an Sachkompetenz in den Bereichen Wissenschaft und Technik. Der Gesamtanteil der Hochschulabsolventen in diesen Bereichen ist rückläufig. Es ist somit erforderlich, hier Abhilfe zu schaffen, damit die künftige Innovationskapazität Europas nicht untergraben wird.
Damit Forscher neue Kenntnisse erwerben und neue Anwendungen entdecken können, sind ihre grenzüberschreitende und ihre strukturelle Mobilität (zwischen universitären Einrichtungen und der Industrie) gleichermaßen von Bedeutung. Folglich muss ein offener und wettbewerbsfähiger Arbeitsmarkt für Forscher geschaffen werden.
Auf dem Binnenmarkt bestehen nach wie vor Hindernisse, die das Innovationspotenzial in der EU blockieren. Diese betreffen:
Waren und Dienstleistungen
die Verbraucher, die diese erwerben möchten
die Mobilität der Arbeitskräfte
die Verfügbarkeit von Risikokapital.
Der Dienstleistungssektor bietet beträchtliche Möglichkeiten für Innovation, die es zu nutzen gilt (auf diesen Sektor entfallen mehr als zwei Drittel des BIP und der Beschäftigung). Die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Dienstleistungen und die Unterstützung von innovativen KMU im Dienstleistungssektor bei Finanzierung und Gründung dürften es ermöglichen, diese Chancen zu ergreifen.
Das rechtliche Umfeld muss verbessert werden. Innovation erfordert ein vorhersehbares, flexibles, einfaches und effizientes Regelungsumfeld, das das Vertrauen der Verbraucher stärkt, geistiges Eigentum schützt und offene, interoperable Standards zur Verfügung stellt. Sollen europäische Unternehmen weltweit erfolgreich sein, so müssen diese Standards rasch geschaffen werden.Was den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) anbelangt, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Verabschiedung eines effizienten, weil für die Unternehmen erschwinglichen Gemeinschaftspatents der wichtigste Schritt ist. Vorerst sollte die Umsetzung des Londoner Protokolls eine Verbesserung der Situation der Unternehmen hinsichtlich des Schutzes der IPR ermöglichen. Eine verbesserte Durchsetzung der IPR auf ausländischen Märkten ist ebenfalls von wesentlicher Bedeutung.
Alle Beteiligten des öffentlichen wie privaten Bereichs (Unternehmen, öffentlicher Sektor, Verbraucher) müssen in den Innovationsprozess einbezogen werden. Ihre Zusammenarbeit muss vorangetrieben werden, insbesondere durch folgende Maßnahmen:
Innovation und Forschung erfordern erhebliche Finanzmittel. Falls die nationalen Ziele im Bereich Forschung erreicht werden, könnte dadurch die Höhe der Investitionen in Forschung und Entwicklung in der Europäischen Union insgesamt angehoben werden. Es sind verschiedene Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene vorgesehen, die auf eine verbesserte Finanzierung von Forschung und Innovation abstellen:
Der Staat muss in seiner Verwaltung innovative Konzepte einführen und neue Techniken einsetzen, um bei der Schaffung einer innovativeren Gesellschaft eine Führungsrolle zu übernehmen.
Lead Markets
Die EU muss die Entstehung von Lead Markets fördern, um die Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen in aufstrebenden Bereichen zu erleichtern. Für die Entstehung dieser Märkte ist eine starke Nachfrage von Seiten der Verbraucher nach innovativen Produkten und Dienstleistungen entscheidend. Das Ziel besteht darin, jene Sektoren ausfindig zu machen, in denen der Abbau von Hemmnissen die Entwicklung von neuen Märkten ermöglicht. Die Beteiligten, insbesondere die Initiative Europe INNOVA (EN) und die Technologie-Plattformen müssen beim Ermitteln und Beseitigen der spezifischen Hindernisse, die der Entwicklung von innovationsfreundlichen Märkten im Wege stehen, mitwirken. Bestimmte Bereiche sind günstig für die Entwicklung von Lead Markets, zum Beispiel die Öko-Innovation und das Bauwesen, innere Sicherheit und Verteidigung, Verkehr, Anwendungen für die Raumfahrt und Gesundheit.
Eine bessere europäische Governance für Innovation
Der die Innovation begünstigende Strukturwandel muss mit politischer Führungsstärke gelenkt werden. Die Mitgliedstaaten wiederum müssen nach wie vor Innovation als Schlüsselpriorität innerhalb der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung anerkennen und fördern. Der Rat „Wettbewerbsfähigkeit" wird ersucht, regelmäßig zu prüfen, wie sich die nationalen Wettbewerbspolitiken auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken.
Zur Umsetzung der in dieser Mitteilung empfohlenen politischen Maßnahmen ist eine bessere Struktur für Innovationsgovernance erforderlich. Es ist von wesentlicher Bedeutung, in allen Mitgliedstaaten starke Innovationssysteme einzurichten, die sich auf die Motoren der Innovation wie Bildung und Wissenstransfer stützen. Die im Rahmen des Lissabon-Prozesses eingerichteten Koordinierungsmechanismen sollten von den Mitgliedstaaten dazu genutzt werden, die tatsächliche Umsetzung ihrer Innovationsstrategien zu überwachen. Die Governance-Struktur der erneuerten Lissabon-Strategie bietet im Rahmen der vertragsgemäßen multilateralen Überwachung ein Forum für politische Diskussionen und den Austausch von bewährten Verfahren für Innovation auf EU-Ebene. Der Fortschrittsbericht 2007 der Kommission wird einen Überblick über den Stand der Tätigkeiten bieten, indem er sich auf die verschiedenen thematischen Diskussionen über Innovation im Rat im Jahr 2006 stützt. Schließlich sollten die Integrierten Leitlinien verabschiedet werden, die den Prozess über drei Jahre hinweg steuern. Die Kommission wird die Reformen und Politiken der Mitgliedstaaten im Bereich Innovation bewerten.
Fahrplan
Die folgenden zehn Maßnahmen werden als Teil der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung als vorrangig angesehen:
Schlüsselwörter des Rechtsakts
Letzte Änderung: 24.04.2007