Vierter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt

Der vierte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vermittelt einen ersten Überblick über die Effizienz und die Auswirkungen der Kohäsionspolitik der EU im Zeitraum 2000-2006 und gibt erste Einblicke in den neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013. Der Bericht geht auf die aktuelle Situation sowie die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Perspektiven in den Mitgliedstaaten und den europäischen Regionen sowie auf die Herausforderungen der Kohäsionspolitik in den kommenden Jahren ein.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 30. Mai 2007 „Vierter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" [KOM(2007) 273 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Europäischen Union (EU) steht vor mehreren Herausforderungen und Problemen. Der vorliegende vierte Bericht geht auf die aktuelle Situation sowie auf die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Perspektiven in den Mitgliedstaaten und Regionen der EU ein. Er analysiert die Wirkungen der kohäsionspolitischen Fortschritte sowie deren Auswirkungen auf die Politiken und Instrumente auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft.

Wirksamkeit und Auswirkungen der Kohäsionspolitik

Eine Analyse der Wirksamkeit und der Auswirkungen der Kohäsionspolitik zeigt, dass sich die europäischen Regionen in den zehn letzten Jahren bezüglich ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf einander angenähert haben.

Nach Aussage dieses Berichts unterstützt die Kohäsionspolitik das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen und fördert die Fähigkeit der EU zu Innovationen und Anpassung an den Wandel. Damit hat die Kohäsionspolitik das Entstehen von Entwicklungskonzepten gefördert, zu einem wirkungsvolleren Einsatz öffentlicher Mittel beigetragen und die Partnerschaft als Merkmal von Good Governance gefördert. Des Weiteren unterstreicht der Bericht die Rolle der Erschließung des Humankapitals für die Kohäsionspolitik, den Hebeleffekt auf öffentliches und privates Kapital sowie die Unterstützung produktiver Investitionen.

Wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichgewichte

Im Hinblick auf die drei Aspekte BIP, Produktivität und Beschäftigung untersucht der Bericht die Situation und die Trends bei den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichgewichten auf nationaler und regionaler Ebene. Er liefert eine erste Bewertung der Auswirkungen der Kohäsionspolitik im Zeitraum 2000-2006 und gibt erste Einblicke in den neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013.

Wirtschaftlicher Zusammenhalt

Auf nationaler Ebene haben die im Zuge der Erweiterung von 2004 der EU neu beigetretenen Mitgliedstaaten das deutlichste Wachstum der EU-25 aufgewiesen und ihren Rückstand schnell aufgeholt. Auf regionaler Ebene hat es in den letzten zehn Jahren beim BIP pro Kopf zwischen den Regionen mit Entwicklungsrückstand in der EU-15 (Begünstigte der Kohäsionspolitik von 2000-2006) eine Annäherung gegeben. Nach wie vor bestehen jedoch auf nationaler wie regionaler Ebene erhebliche Unterschiede.

Sozialer Zusammenhalt

Auch wenn es zwischen 2000 und 2005 zu einer Annäherung der Beschäftigungsquoten der europäischen Regionen kam, mussten manche Länder doch in den meisten ihrer Regionen einen Rückgang der Beschäftigung verzeichnen. Im gleichen Zeitraum sank die Arbeitslosenquote in den Regionen mit Entwicklungsrückstand von 13,4 % auf 12,4 %, während sie in den besser entwickelten Regionen stabil blieb.

Territorialer Zusammenhalt

Mit einem Trend zur Suburbanisierung fand das Wirtschaftswachstum weitgehend in den Hauptstadtregionen, den Wachstumszentren, statt. Die Ballung der Armut und der Arbeitslosigkeit in bestimmten Stadtvierteln sowie ein unzureichendes Angebot an Wohnungen, Verkehrsmitteln oder Bildung sind für viele europäische Städte nach wie vor ein Problem.

Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013

Vor dem Hintergrund der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 gibt dieser Bericht erste Einblicke in die reformierte Kohäsionspolitik. Zur Beseitigung der Ungleichgewichte zwischen Mitgliedstaaten und Regionen, zur Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen sollen die Finanzmittel hauptsächlich in folgende Bereiche fließen:

• die am wenigsten entwickelten und in der Strukturanpassung befindlichen Gebiete
• in Investitionen in Zusammenhang mit Forschung, Innovation, Informationsgesellschaft und Unternehmensentwicklung

Im Rahmen der Konzentration der Mittel sind die kohäsionspolitischen Programme für den Zeitraum 2007-2013 auf die überarbeitete Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung auszurichten.

Die Verwaltungsvorschriften der Kohäsionspolitik wurden gestrafft und vereinfacht, um den Kriterien der Kontrolle und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu entsprechen. Dabei geht es beispielsweise um die Verabschiedung einer einzigen Verordnung über die Programmverwaltung, ein Regelwerk über die Zuschussfähigkeit von Ausgaben, die Vereinfachung der Finanzverwaltung und der Kontrollsysteme sowie um einen leichteren Informationszugang für die Bürger und potenzielle Mittelempfänger.

Herausforderungen der Kohäsionspolitik

Um dem Globalisierungsdruck standhalten zu können, müssen die Regionen umstrukturieren, modernisieren und die Innovation erleichtern (bei Produkten, im Management, bei Verfahren und im Hinblick auf das Humankapital). Hierzu müssen die Änderung und die Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur der Regionen in Sektoren mit hoher Wertschöpfung einhergehen mit einem Wettbewerb, der auf niedrigen Kosten sowie auf Produktionsmethoden mit niedrigen Lohnkosten beruht.

Aufgrund der unverhältnismäßigen und asymmetrischen Auswirkungen des Klimawandels in bestimmten Zonen (bedingt beispielsweise durch Bodenerosion oder Überschwemmungen) sind erhebliche Investitionen erforderlich, um diesem Phänomen zu begegnen. Der Anstieg der Energiepreise, die nachteiligen Auswirkungen auf eine überalterte und schrumpfende Bevölkerung sowie das Auftreten von Spannungen und sozialen Konflikten stellen ebenfalls Herausforderungen für die Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 dar.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft [Amtsblatt L 291 vom 21.10.2006]. Zweck der strategischen Leitlinien für die Kohäsionspolitik 2007-2013 ist die Stärkung der strategischen Dimension der Kohäsionspolitik sowie ein ausgeprägteres Engagement für diese Politik vor Ort.

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [Amtsblatt L 210 vom 11.7.2006]. Diese Verordnung enthält die Vorschriften, Normen und gemeinsamen Grundsätze für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung /EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds im Rahmen der reformierten Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013.

Letzte Änderung: 23.08.2007