Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung

Die offene Koordinierungsmethode (OKM) für Sozialschutz und soziale Eingliederung ist ein wesentliches Instrument zur Entwicklung eines Modells für ein soziales Europa. Die vorliegende Mitteilung legt die Bereiche fest, in denen die Ziele, Methoden und Außenwirkung der OKM verstärkt werden können. Diese Reform soll zur Konsolidierung der OKM und zu einer besseren Ausschöpfung ihres Potenzials führen, um den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität in der Europäischen Union (EU) zu stärken.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 2. Juli 2008 - „Ein erneuertes Engagement für ein soziales Europa: Verstärkung der offenen Koordinierungsmethode für Sozialschutz und soziale Eingliederung“ [KOM(2008) 418 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Mitgliedstaaten nutzen die offene Koordinierungsmethode (OKM) zur Festlegung, Umsetzung und Bewertung ihrer jeweiligen Sozialpolitik und zum Ausbau ihrer gegenseitigen Zusammenarbeit. Die Methode, die als Lenkungsinstrument auf Basis gemeinsamer Zielvorgaben und gemeinsamer Indikatoren eingeführt wurde, ergänzt die Rechts- und Finanzinstrumente der Sozialpolitik. Sie trägt zur Umsetzung des Koordinierungsprozesses der Sozialpolitik, insbesondere im Rahmen der erneuerten Lissabon-Strategie, bei.

Die 2005 eingeführte einzige OKM im Bereich Soziales kommt in folgenden Bereichen zum Einsatz:

bei der Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung;
bei der Gewährleistung angemessener und nachhaltiger Altersversorgungssysteme;
bei der Bereitstellung einer allen zugänglichen, hochwertigen und nachhaltigen Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege.

Der Prozess der OKM wurde als ein Dreijahreszyklus ausgestaltet, in dessen Verlauf nationale Berichte vorgelegt werden, die in einem gemeinsamen Bericht der Kommission und des Rates zusammengefasst werden. Der ordnungsgemäße Ablauf des Prozesses wird vom Ausschuss für Sozialschutz gemeinsam mit den Vertretern der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern regelmäßig überprüft.

VERSTÄRKUNG DER METHODE

Das Potenzial der OKM kann noch besser ausgeschöpft werden, um die gemeinsam festgelegten Ziele hinsichtlich Sozialschutz und sozialer Eingliederung zu erreichen. Durch die Verstärkung der Methode sollen die bestehenden Praktiken konsolidiert und neue Leitlinien festgelegt werden.

Politisches Engagement und Außenwirkung

Die OKM soll schrittweise die Methoden der erneuerten Lissabon-Strategie übernehmen. Dies gilt insbesondere für die Vereinbarung gemeinsamer politischer Ziele in Wechselwirkung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialpolitik.

Zudem sollten die Mitgliedstaaten quantitative Ziele festlegen, um bestimmte Bereiche der Sozialpolitik (insbesondere Kinderarmut, Erwerbstätigenarmut und Armut älterer Menschen) konkreter anzugehen. Diese auf sozialen Indikatoren beruhenden quantitativen Ziele können für jedes Land oder jede Ländergruppe differenziert ausgestaltet werden. Durch den Einsatz der Methoden der Lissabon-Strategie könnte die OKM die Ergebnisse der Reformen besser bewerten und sie nach außen hin sichtbarer machen.

Wechselwirkung mit anderen EU-Politiken

Im Einklang mit den Zielen der erneuerten Sozialagenda muss die gesamte EU-Politik soziale Auswirkungen haben, dievon der Kommission bewertet werden. In diesem Zusammenhang muss die Rolle der OKM bei der horizontalen Koordinierung gestärkt werden. Zudem muss die Koordinierung zwischen dem Ausschuss für Sozialschutz und den anderen hochrangigen Ausschüssen, die an der Ausgestaltung der europäischen Sozial- und Wirtschaftspolitik beteiligt sind, verbessert werden.

Analyseinstrumente

Die Gestaltung der Sozialpolitik muss sich stärker auf wissenschaftliche Daten und gemeinsame Indikatoren der Mitgliedstaaten stützen; durch den Einsatz dieser Daten können die Ergebnisse hinsichtlich der im Rahmen der OKM vereinbarten gemeinsamen Zielvorgaben verbessert werden. Das Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS) ermöglicht die Verbesserung der Datenerhebung, der Analyse statistischer Daten und der Festlegung von Indikatoren in Bezug auf Themen, die von der OKM abgedeckt werden.

Akzeptanz durch alle relevanten Akteure

Gegenseitige Überprüfungen (Peer Reviews) in der Bewertungsphase der OKM sollten das Voneinanderlernen und den Wissenstransfer fördern. Das Programm PROGRESS kann im Rahmen von Gemeinschafts- oder Fortbildungsprojekten im Zusammenhang mit der OKM Soziales als Instrument für den Transfer von Fachkenntnissen und Erfahrungen dienen.

Die verstärkte Einbeziehung aller Akteure während des gesamten Zyklus und insbesondere die Einbeziehung der Behörden und der Zivilgesellschaft sind von wesentlicher Bedeutung, um die Zielvorgaben der OKM zu erreichen.

Hintergrund

Die OKM wurde im März 2000 auf der EU-Ratstagung von Lissabon eingeführt, um die leistungsfähigste Sozialpolitik zu bestimmen und zu fördern. Im Zeitraum 2003-2006 wurde die Straffung des Verfahrens vorbereitet. Zur besseren Integration von Wirtschafts-, Sozial- und Beschäftigungspolitik schlägt die Kommission 2008 im Einklang mit den Zielen der erneuerten Sozialagenda und den Schlussfolgerungen des Rates vom März 2008 eine Verstärkung der einzigen OKM im Bereich Soziales vor (FR).

2010 werden die Sozialagenda und die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung überarbeitet.

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