Slowenien - Beschäftigung und Soziales

Kurzfristige Prioritäten

• Unterstützung der Sozialpartner beim Ausbau und der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands insbesondere im Wege des bilateralen sozialen Dialogs;
• Ausarbeitung einer nationalen Beschäftigungsstrategie auf der Grundlage der gemeinsamen Überprüfung der Beschäftigungspolitik.

Bewertung (November 2000)

Die Sozialpartner sind in den Gesetzgebungsprozess einbezogen worden. Es bleibt jedoch noch einiges zu tun, um diesen Dialog effektiv zu gestalten. Slowenien hat in Zusammenarbeit mit der Kommission die Beschäftigungspolitik überprüft und ein Papier mit dem Titel „Gemeinsame Bewertung der beschäftigungspolitischen Prioritäten" veröffentlicht. Des Weiteren wurde eine Unterlage über die strategischen Entwicklungsziele für den Arbeitsmarkt bis zum Jahr 2006 veröffentlicht.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung;
• Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz an das Gemeinschaftsrecht, insbesondere schnelle Annahme der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
• Durchsetzung der Chancengleichheit für Frauen und Männer;
• Intensivierung des aktiven, autonomen sozialen Dialogs;
• Weiterentwicklung eines angemessenen Sozialschutzes.

Bewertung (Oktober 1999)

Slowenien hat das Gesetz über die Beschäftigung und die Arbeitslosenversicherung im Interesse einer aktiveren Beschäftigungspolitik geändert. Im Mai 1999 wurde zusammen mit der Kommission die gemeinsame Überprüfung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen in Angriff genommen. Das Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz wurde verabschiedet.

Bewertung (November 2000)

Ein neues Gesetz über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz wurde verabschiedet.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/268/EG vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

Beschluss 1999/859/EG vom 06.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2010 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 709 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 512 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 712 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1208Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004