Slowenien - Landwirtschaft

Kurzfristige Prioritäten:

Landwirtschaft

• Veterinärmedizin und Pflanzenschutz: weitere Angleichung und Verbesserung der Kontrollregelungen sowie Einrichtung von Grenzkontrollstellen.

Bewertung (November 2000)

Fortschritte wurden im Veterinärbereich erzielt. Der Veterinärdienst wurde durch Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Veterinärwesen neu organisiert. Keine Fortschritte sind dagegen in der Einrichtung der Grenzkontrollstellen zu verzeichnen.

Bewertung (November 2001)

Deutliche Fortschritte wurden im Veterinärbereich, im Pflanzenschutzbereich und bei den Kontrollen an den künftigen Außengrenzen erzielt.

Bewertung (Oktober 2002)

Slowenien hat die Anpassung an den gemeinschaftlichen Besitzstand fortgesetzt. Es bedarf weiterer Anstrengungen, um geeignete veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Kontrollen zu gewährleisten.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

Landwirtschaft

Einrichtung eines funktionierenden Katasters;

• Intensivierung der Strukturpolitik und Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums, unter anderem Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze);
• Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung;
• Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich;
• Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen;
• Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Bewertung (Oktober 1999)

Der Plan für die Reform der Agrarpolitik und der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums wurde im Oktober 1998 angenommen. Dadurch sollen die Liberalisierung der Agrarmärkte und die Einführung der GAP-Mechanismen weiter vorangetrieben werden.

Bewertung (November 2000)

Das neue Landwirtschaftsgesetz bildet die Rechtsgrundlage für die weitere Angleichung an die Gemeinsame Agrarpolitik. Die Vorbereitungen für die Schaffung der Verwaltungsmechanismen und -strukturen der GAP sind angelaufen: das Amt für Agrarmärkte und ländliche Entwicklung wurde eingerichtet, und der Plan für die ländliche Entwicklung 2000-2006 wurde verabschiedet. Eine unabhängige Stelle für die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern ist eingerichtet worden. Der rechtliche Rahmen für die Risikoanalyse und kritischen Kontrollpunkte ist ebenfalls verabschiedet worden.

Bewertung (November 2001)

Wesentliche Fortschritte wurden im Ausbau der Verwaltungsmechanismen und Verwaltungsstrukturen der GAP, im Veterinär- und Pflanzenschutzsektor sowie bei der Einrichtung des Kontrollsystems an den künftigen Außengrenzen erzielt. Bei der Modernisierung der Nahrungsmittelverarbeitungsbetriebe und bei der Umstrukturierung des Agrar- und Nahrungsmittelsektors sind ebenfalls Fortschritte zu verzeichnen.

Bewertung (Oktober 2002)

Slowenien hat die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands fortgesetzt und muss nunmehr seine Verwaltungskapazität ausbauen sowie die Schaffung der für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik notwendigen Strukturen zu Ende führen.

Fischerei

• Schaffung der Voraussetzungen für die Übernahme und effektive Anwendung der gemeinsamen Fischereipolitik einschließlich geeigneter und angemessen ausgestatteter Inspektions- und Kontrolleinrichtungen.

Bewertung (November 2000)

Die im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für Fischerei zuständige Belegschaft wurde aufgestockt, und es wurden vorbereitende Maßnahmen zur Einsetzung eines interministeriellen Kontrollzentrums eingeleitet.

Bewertung (November 2001)

Über den Standort des interministeriellen Kontrollzentrums wurde eine Entscheidung getroffen.

Bewertung (Oktober 2002)

Slowenien hat etliche Fortschritte erzielt. Seine Bemühungen müssen sich jetzt auf die Verabschiedung der noch fehlenden Rechtsvorschriften sowie auf eine weitere Stärkung der Umsetzungskapazitäten konzentrieren.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/268/EG vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

Beschluss 1999/859/EG vom 6.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2010 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 709 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 512 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 712 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1755 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2002) 700 endg. - SEK(2002) 1411 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1208Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004