Slowenien - Umwelt

Kurzfristige Prioritäten:

• weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften,
• endgültige Ausarbeitung von detaillierten Angleichungsprogrammen und Umsetzungsstrategien in Bezug auf verschiedene Rechtsakte,
• Planung und Einleitung dieser Programme und Strategien.

Bewertung (Oktober 1999)

Diese Prioritäten wurden teilweise verwirklicht.

Im Dezember 1998 wurde das nationale Aktionsprogramm für die Umwelt endgültig gebilligt. Ebenso wurde das Naturschutzgesetz im Juni 1999 verabschiedet. In vielen Bereichen wurden ebenfalls bedeutende Fortschritte erzielt, z. B. beim Gewässerschutz, bei der Abfallentsorgung, bei der Kontrolle der industriebedingten Verschmutzung und beim Risikomanagement, beim Schutz der Luftqualität, bei Chemikalien und genetisch veränderten Organismen.

Bewertung (November 2000)

Das 1999 angenommene nationale Aktionsprogramm für die Umwelt stellt die Grundlage für die Angleichung dar. Es wird mit Hilfe sektorspezifischer Einzelprogramme durchgeführt und legt den allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Investitionen im Umweltbereich fest. Eine Verordnung über die Kategorien, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, wurde erlassen.

Bewertung (November 2001)

Die Strategien für die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie der Finanzierungsrahmen für die Investitionen sind bereits ausgearbeitet. Die Ausgaben im Umweltbereich belaufen sich auf mehr als 2 % des BIP. Die Angleichung bei der Bewertung von Umweltauswirkungen ist noch nicht abgeschlossen, doch wurden Fortschritte erzielt.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in den Bereichen Wasser, genetisch veränderte Organismen, Strahlenschutz und nukleare Sicherheit ist gut vorangekommen. Besondere Aufmerksamkeit muss der integrierten Verringerung und Vermeidung der Verschmutzung gewidmet werden. Ferner muss die Umsetzung des Besitzstands im Bereich Naturschutz und Luftqualität abgeschlossen werden.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Abfallentsorgung, die Bekämpfung der Luftverschmutzung und der industriebedingten Verschmutzung, das Risikomanagement, Chemikalien, genetisch veränderte Organismen und den Strahlenschutz,
• Stärkung der Verwaltungen,
• Einbeziehung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung in die Festlegung und Umsetzung der Politik in allen anderen Politikbereichen.

Bewertung (November 2000)

Die Stärkung der Verwaltungen sowie die Arbeiten zur Schaffung einer Umweltbehörde haben begonnen. Der nationale Aktionsplan für die Umwelt umfasst die Berücksichtigung umweltpolitischer Belange in allen anderen Politikbereichen.

Bewertung (November 2001)

Die Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Abfallwirtschaft, Bekämpfung der Luftverschmutzung und der industriebedingten Verschmutzung, Risikomanagement, Chemikalien, genetisch veränderte Organismen und Strahlenschutz wurden fortgesetzt. Durch die Einrichtung einer Umweltagentur wurde die Verwaltung gestärkt. Slowenien hat die Einbeziehung der Umweltbelange in andere Politikbereiche fortgesetzt.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Verwaltungskapazität auf Landesebene wurde ausgebaut. Jetzt muss die Kapazität auch auf lokaler Ebene gestärkt werden. Ein integriertes Informationssystem über den Umweltschutz, eine Aufsichtsbehörde für Umweltschutzberichte sowie ein Ausschuss für die Vergabe des Umweltzeichens sind im Aufbau begriffen. Die Berücksichtigung des Umweltschutzes bei der Festlegung und Umsetzung anderer sektoraler Strategien kommt gut voran.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/268/EG vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

Beschluss 1999/859/EG vom 6.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2010 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 709 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 512 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 712 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1755Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2002) 700 endg. - SEK(2002) 1411Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1208Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004