Slowakei - Binnenmarkt
Kurzfristige Prioritäten:
Bewertung (Oktober 1999)
Diese Prioritäten sind weitgehend beachtet worden.
Fortschritte wurden bei der Rechtsangleichung in den Bereichen Normen und Zertifizierung, staatliche Beihilfen, öffentliches Auftragswesen und Landwirtschaft (insbesondere im Hinblick auf den Veterinär- und Pflanzenschutzbereich) erzielt.
Bewertung (November 2000)
Es wurden in allen Bereichen Fortschritte erzielt, mit folgenden Ausnahmen: Rechtsvorschriften für die Bereiche Patente und Marken stehen noch aus. Bei der Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie sowie bei der Grenzabfertigung sind weitere Anstrengungen erforderlich. Es gelten nach wie vor Beschränkungen für den Kapitalverkehr, und die Erstellung des Verzeichnisses staatlicher Beihilfen kommt nicht wie erwartet voran. Weder die Mehrwertsteuer noch die Rechtsvorschriften über chemische Erzeugnisse sind bisher an das Gemeinschaftsrecht angepasst worden.
Bewertung (November 2001)
Ein Amt für öffentliches Auftragswesen wurde gegründet. Bei der Bekämpfung von Nachahmungen sind weitere Anstrengungen erforderlich. Die Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich freier Warenverkehr kommt gut voran. Was den Kapitalverkehr angeht, so gibt es nach wie vor Beschränkungen. Die Arbeit der Wertpapieraufsichtsbehörden muss besser koordiniert werden. Das Verzeichnis staatlicher Beihilfen fehlt, und die Anwendung der entsprechenden Gesetze ist problematisch. Bei der Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich Verbrauchsteuern wurden Fortschritte erzielt, im Gegensatz zur Angleichung der Mehrwertsteuervorschriften.
Bewertung (November 2003)
Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.
Mittelfristige Prioritäten:
Bewertung (Oktober 1999)
In diesen Bereichen wurden keinerlei Fortschritte erzielt.
Bewertung (November 2000)
In diesem Bereichen wurden keinerlei Fortschritte erzielt.
Bewertung (November 2001)
Die Richtlinie über den Schutz personenbezogener Daten muss noch umgesetzt werden. Die wichtigsten Bankenrichtlinien wurden angeglichen und werden angewandt. Was die Versicherungen, Wertpapierdienstleistungen und -märkte angeht, so wurden kaum Fortschritte erzielt. Bei der gegenseitigen Anerkennung der Diplome besteht ein Rückstand. Die Angleichung im Bereich des Wettbewerbs und der Zölle ist gut vorangekommen- Die unabhängige Regulierungsbehörde für die Telekommunikation muss verstärkt werden.
Bewertung (November 2003)
Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.
Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.
QUELLEN
Beschluss 98/262/EG vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998
Beschluss 1999/853/EG vom 6.12.1999Amtsblatt L 35 vom 28.12.1999
Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2004 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht
Bericht der Kommission KOM(98) 703 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht
Bericht der Kommission KOM(1999) 511 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht
Bericht der Kommission KOM(2000) 711 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht
Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1754Nicht im Amtsblatt veröffentlicht
Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1209Nicht im Amtsblatt veröffentlicht
Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003
Letzte Änderung: 19.11.2004