Slowakei - Wirtschaftsreform

Kurzfristige Prioritäten:

• Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten und gemeinsame Auswertung im Rahmen des Europa-Abkommens;
• politische Maßnahmen, um gegen die binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte anzukämpfen und die makroökonomische Stabilität zu verbessern;
• Fortsetzung der Strukturreformen und der marktwirtschaftlichen Umstrukturierung in den Sektoren Unternehmen, Finanzwesen und Banken;
• Fortsetzung der Umstellung der Schwerindustrie mit hohem Energieverbrauch.

Bewertung (Oktober 1999)

Diese Prioritäten wurden nur teilweise verwirklicht. Die Slowakei hat Maßnahmen ergriffen, um gegen die binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte durch die Senkung der Kosten und die Erhöhung der Einnahmen anzukämpfen. Außerdem hat sie Maßnahmen für eine mittelfristige Wirtschaftspolitik eingeleitet und Rahmenbedingungen für die gemeinsame Auswertung festgelegt. Hingegen wurden erst Anfangserfolge bei den Strukturreformen und der Umstrukturierung der Sektoren Finanzen, Banken und der Wirtschaftszweige mit hohem Energieverbrauch erzielt.

Bewertung (November 2000)

Die gesamtwirtschaftliche Stabilität hat sich verbessert. Die Umstrukturierung von Unternehmen und die Privatisierung der Banken schreiten voran. Es wurden Steuermaßnahmen zur Förderung der Investitionstätigkeit durchgeführt und neue Regelungen für Konkursverfahren angewandt. Im Versicherungssektor sind nur geringe Fortschritte zu verzeichnen.

Bewertung (November 2001)

Die gesamtwirtschaftliche Stabilität ist besser als im Vorjahr. Die Umstrukturierung der Unternehmen und Banken sowie die Privatisierung der staatlichen Versicherungsgesellschaften kommen gut voran. Es wurden Konkursverfahren, Bestimmungen zur Förderung von Investitionen und Mechanismen zur Eintreibung uneinbringlicher Forderungen verabschiedet.

Bewertung (Oktober 2002)

Die letzten staatlichen Banken und Versicherungsgesellschaften sind privatisiert worden. Damit ist die Umstrukturierung des Finanzsektors so gut wie abgeschlossen.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Förderung der Wettbewerbsfähigkeit des privaten Sektors, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen;
• Vollendung des Privatisierungsprozesses;
• Liberalisierung der Preise und Mieten;
• Einführung eines jährlichen Haushaltsüberwachungsverfahrens, um die Modalitäten der Slowakei in Bezug auf Information, Rechnungsprüfung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen an die entsprechenden Modalitäten der Europäischen Union anzugleichen;
• Fortsetzung der Reform zur Finanzierung der Sozialversicherung.

Bewertung (November 2001)

Die Wettbewerbsfähigkeit des privaten Sektors wurde gefördert. Der Privatisierungsprozess ist zwar noch nicht abgeschlossen, ist aber gut vorangekommen. Die Liberalisierung der Preise und Mieten ist im Gange. Es wurde ein jährliches Haushaltsüberwachungsverfahren eingeführt. Die Reform zur Finanzierung der Sozialversicherung wird fortgesetzt.

Bewertung (Oktober 2002)

In der Frage der Gewährleistung der mittelfristigen Rentabilität der öffentlichen Finanzen zeichnen sich Fortschritte ab. Verbesserungen wurden im Kontrollsystem der öffentlichen Finanzen vorgenommen. Es sind einige Reformmaßnahmen des Gesundheits- und Rentensystems verabschiedet worden, aber die meisten erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der steuerlichen Rentabilität stehen noch aus. Die wirtschaftlichen Prioritäten der Beitrittspartnerschaft wurden teilweise erfüllt.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/262/EG vom 30.03.1998,Amtsblatt L 121 vom 23.04.1998

Beschluss 1999/853/EG vom 06.12.1999,Amtsblatt L 35 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2004 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 703 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 511 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 711 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg.- SEK(2001) 1754Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2002) 700 endg.- SEK(2002) 1410Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1209Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004