Europäische Entwicklungspolitik und Außenhilfe: Bericht 2008

Mit 60 % der weltweit geleisteten Entwicklungshilfe sind die Europäische Union (EU) und ihre Mitgliedstaaten die größten Entwicklungshilfegeber. Dieser Bericht zeigt die Krisenreaktionsfähigkeit der EU, die vor allem bei den Wirtschaftskrisen notwendig war, die die Entwicklungsländer in diesem Jahr heimgesucht haben.

RECHTSAKT

Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 30. Juni 2009 „Jahresbericht 2009 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2008“ [KOM(2009) 296 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Das Jahr 2008 war durch steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise sowie die globale Finanzkrise gekennzeichnet. Trotz ungünstiger Rahmenbedingungen bewies die Europäische Union (EU) ihre Fähigkeit, ihren Hilfezusagen nachzukommen und die neuen Erfordernisse der Entwicklungsländer zu bewältigen.

Die EU gilt weltweit als wichtiger Partner, insbesondere in den Bereichen Klima, Energie und Handel sowie beim Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele (MEZ). Dieser Bericht unterstreicht die Bedeutung einer kohärenten Gestaltung der europäischen Entwicklungshilfepolitik, unter Berücksichtigung der zunehmenden wechselseitigen Abhängigkeit zwischen der EU und ihren Partnern.

2008 bewertete die Gemeinschaft die Halbzeit-Fortschritte der MEZ und legte für 2010 neue Meilensteine fest. Darüber hinaus hat die Kommission ihre Anstrengungen verstärkt, um bestimmte Themen wie Gleichstellung; Umwelt, Rechte von Kindern und indigenen Völkern in den Entwicklungsprozess einzubeziehen. Gleichzeitig ist sie der Ansicht, dass eine verantwortungsvolle Staatsführung im Bereich Steuern und eine demokratische Regierungführung für den Erfolg der Reformen entscheidend sind.

Erhöhung des Umfangs und der Qualität der Hilfe

Um die Auswirkungen des Preisanstiegs zu mildern, hat die EU eine Nahrungsmittelfazilität mit einem Volumen von 1 Mrd. EUR für den Zeitraum 2008-2010 eingerichtet. Zudem hat die Kommission 2008 die Haushaltsmittel für humanitäre Hilfe um 140 Mio. EUR erhöht und 200 Mio. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) abgerufen.

Die EU bekräftigte ihre Verpflichtung zur globalen Steigerung der Mittel für die Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren. So erhöhte sich der Umfang der Hilfeleistungen seit 2001 um 90 % und erreichte 2008 einen Wert von 9,33 Mrd. EUR.

Gleichzeitig muss die Wirksamkeit der Hilfe erhöht werden. Dabei geht es um:

• stärkere Kanalisierung der Hilfemaßnahmen durch länderspezifische Systeme, die die lokale Übernahme von Verantwortung stärken und die Transaktionskosten für die Partnerländer reduzieren;
• Verbesserung der Berechenbarkeit der Hilfe, insbesondere im Rahmen der Umsetzung der Verträge für die Millenniums-Entwicklungsziele (EN) (FR), die längerfristige Hilfen bereitstellen. Die ersten Staaten, für die solche Verträge genehmigt wurden, sind Burkina Faso, Ghana, Mali, Mosambik, Ruanda, Uganda und Sambia;
• Festlegung einer längerfristigen Strategie, die entsprechend den Ergebnissen und der guten Haushaltsführung der Partnerländer gestärkt werden kann.

Der Bericht verweist auf einen Anstieg der Budgethilfe, bei der die Mittel an den einzelstaatlichen Haushalt des Empfängerlandes überwiesen werden, um 39 % (3,86 Mrd. EUR aus dem Haushalt der EU und des EEF). Diese Form der Hilfe tritt nach und nach an die Stelle der direkten projektbezogenen Finanzierung, sofern die öffentliche Finanzverwaltung der Empfängerländer positiv bewertet wird. Die Kommission arbeitet an einer Verbesserung der Anspruchsberechtigungskriterien und der Risikobewertungen.

2008 leitete die Kommission eine Reform ein, um ihren Handlungsspielraum im Bereich der technischen Zusammenarbeit und die Projektdurchführung zu stärken. Diese Reform wird durch die Einrichtung der interaktiven Online-Plattform „capacity4Dev“ (EN) unterstützt.

Partnerschaftlicher Ansatz

Eine wirksamere Hilfe kann durch die Koordinierung aller Geber und die gemeinsame Nutzung von Erfahrungen erreicht werden. Dieser Ansatz bestimmte die Erbringung der Hilfe in Afghanistan, in den besetzten palästinensischen Gebieten (Finanzierungsinstrument PEGASE (EN)) und im Irak (Finanzierungsinstrument IRFFI (EN)).

Die Kommission hat ihre Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der Weltbank und allen Gebern im Rahmen der Planung von Wiederaufbaumaßnahmen nach Auftreten einer Krise, einer Naturkatastrophe oder eines Konflikts fortgesetzt.

Die Kommission bereitet eine neue Strategie für die Beteiligung der Gebietskörperschaften an den Maßnahmen für die Entwicklungszusammenarbeit vor.

Bewertung der Maßnahmen

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit arbeitet die EU ergebnisorientiert. Um die Wirksamkeit und Wirkung ihrer Hilfe zu erhöhen, hat die Kommission die geografischen und thematischen Programmplanungen sowie die Modalitäten der Erbringung der Hilfe evaluiert. Demnach sind eine größere Außenwirkung ihrer Aktivitäten, Synergien zwischen den Tätigkeitsbereichen und Kohärenz zwischen länderspezifischen und regionalen Hilfen notwendig.

Letzte Änderung: 27.11.2009