Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage

Dieser Bericht gibt einen Überblick über die Politik und die Maßnahmen der Europäischen Union (EU) zur Förderung der Menschenrechte in der gesamten Welt im Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008. Er beschreibt die Maßnahmen, die gegenüber Drittländern, in multilateralen Gremien und zu bestimmten thematischen Fragen durchgeführt wurden.

RECHTSAKT

EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage. Rat der Europäischen Union – Brüssel, den 27. November 2008 [Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Europäische Union (EU) ist entschlossen, die Menschenrechte zu fördern, und arbeitet kontinuierlich daran, ihre Maßnahmen zu diesem Zweck auszubauen und zu intensivieren. Dieser zehnte Jahresbericht zur Menschenrechtslage soll einen Überblick über die Maßnahmen der EU in diesem Bereich für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2007 und dem 30. Juni 2008 geben.

Maßnahmen in Drittländern

Die in diesem Bericht behandelten gemeinsamen Aktionen betreffen vor allem die Ernennung von EU-Sonderbeauftragten (EUSR) für die Afrikanische Union und das Kosovo sowie Krisenbewältigungsoperationen. In diesem Zusammenhang wurden Experten für Gleichstellungsfragen und Fragen in Verbindung mit Kindern in bewaffneten Konflikten für mehrere Operationen/Missionen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ernannt. Die Bedeutung der durchgängigen Einbeziehung von Menschenrechts- und Gleichstellungsfragen in die ESVP wurde im Juni 2008 durch die Veröffentlichung eines Handbuchs über die Leitprinzipien für die Planer von EU Operationen hervorgehoben.

Im Jahr 2007 wurden neue EU-Leitlinien für die Rechte des Kindes angenommen. 2008 wurden die Leitlinien zu den Themen Kinder und bewaffnete Konflikte, Todesstrafe, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe überarbeitet. Mehrere Erklärungen wurden abgegeben, etwa zu humanitären Abkommen in Kolumbien sowie zur Abschaffung der Todesstrafe und zur Freilassung von Menschenrechtsverteidigern in Usbekistan. Mit rund 30 Drittländern wurden Menschenrechtsdialoge und -konsultationen aufgenommen. Der Bericht liefert detaillierte Beschreibungen zu den Konsultationen mit China,, Iran,den zentralasiatischen Staaten, der Afrikanischen Union, Russland, den Vereinigten Staaten,, Kanada, Japan, Neuseelandund den Bewerberländern. Im Oktober 2007 wurde eine Menschenrechtsklausel in ein Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit der Republik Montenegroaufgenommen.

2007 ist das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) an die Stelleder früheren Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte getreten. Unter diesem neuen Instrument wurden Projekte zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in über 80 Ländern finanziert. Die EIDHR-Mittel für diese Projekte beliefen sich im Zeitraum 2007-2008 auf 108 Mio. EUR. Ferner wurden Wahlbeobachtungsmissionen der EU aus Mitteln des EIDHR finanziert.

Themenbereiche

Bei ihren Bemühungen zur Förderung der Menschenrechte konzentriert sich die EU auf ein breites Themenspektrum. Zu den Themen des Berichtszeitraums gehören:

• die Todesstrafe, die in Ruanda, Usbekistan, den Cook-Inseln und dem Bundesstaat New Jersey in den Vereinigten Staaten abgeschafft wurde;
• die Rechte des Kindes; zu diesem Themenbereich veröffentlichte die Europäische Kommission die Mitteilung „Außenmaßnahmen der EU: Ein besonderer Platzfür Kinder“, und der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zum Schutz der Rechte des Kindes m Hinblick auf die Entwicklungsdimension und die humanitäre Dimension. Außerdem finanzierte die Kommission eine Reihe von Projekten unter dem thematischen Programm „In die Menschen investieren“ und unterzeichnete einen Vertrag mit UNICEF zur Erarbeitung einer Reihe praktischer Hilfsmittel, um die Rechte des Kindes in verschiedenen politischen und programmatischen Maßnahmen zu verankern;
• Kinder und bewaffnete Konflikte, zu diesem Themenbereich hat die EU die Liste der vorrangigen Länder erweitert, die Checkliste für die Einbeziehung des Schutzes von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, in ESVP-Operationen überarbeitet und eine Studie mit dem Titel „Bessere Maßnahmen der EU für Kinder in bewaffneten Konflikten“ herausgegeben;
• der Themenbereich Rechte der Frau wurde in die durch die EU finanzierte Initiative für Friedenskonsolidierung(IfP) und in das Regionalprogramm „Stärkung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Europa-Mittelmeer-Region“ aufgenommen. Außerdem hat die Kommission eine auf drei Jahre angelegte Partnerschaft mit dem Entwicklungsfonds der VN für die Frau (UNIFEM) geschlossen;
• Menschhandel, für diesen Themenbereich hat die Kommission eine neue Sachverständigengruppe eingerichtet und einen Bericht über die Durchführung des Aktionsplans vorbereitet. Das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels ist in Kraft getreten und wurde von zehn Mitgliedstaaten ratifiziert und von 15 weiteren unterzeichnet;
• der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und die Bekämpfung der Straffreiheit. Die EU hat Demarchen in 18 Ländern unternommen, um die Ratifizierung des Römischen Status anzuregen. Sie hat die Einführung einer IStGH-Klausel in zahlreiche Abkommen verhandelt und ist zusammen mit den Mitgliedstaaten weiterhin der größte Geldgeber des Internationalen Strafgerichtshofes;
• zum Themenbereich Menschenrechte und Terrorismus hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet;
• Demokratie und Wahlen, zu diesem Thema hat die Kommission zwei Handbücher veröffentlicht: das „Handbook for EU Election Observation“ (Handbuch für die EU-Wahlbeobachtung) und das „Compendium of International Standards for Elections“ (Kompendium internationaler Wahlstandards);
• wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Bemühungen der EU für die Annahme der Erklärung über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung der Internationalen Arbeitsorganisation waren erfolgreich;
• der interkulturelle Dialog wurde im Rahmen der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung gefördert sowie durch Aktionen im Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs 2008 und dem „Europa-Mittelmeer Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen“;
• Asyl und Migration. Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage wurde auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der EU ausgeweitet, und das „Thematische Programm zur Zusammenarbeit mit Drittländern auf den Gebieten von Migration und Asyl“ (2007-2013) wurde initiiert;
• Menschen mit Behinderungen. Das Internationale Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen trat in Kraft. Es wurde von der Europäischen Gemeinschaft und allen Mitgliedstaaten unterzeichnet;
• Indigene Völker. Die VN verabschiedeten eine Erklärung über die Rechte der indigenen Völker. Außerdem wurde 2008 das gemeinsame Projekt von Kommission und IAO „Förderung der Rechte von indigenen Völkern und von Stammesvölkern durch Rechtsberatung, Aufbau von Kapazitäten und Dialog“ eingeleitet.

Vorgehen der EU in internationalen Gremien

Im Rahmen der 62. Tagung der VN-Generalversammlung im Oktober-November 2007 nahmen 104 Länder eine von der EU und anderen Mitautoren eingeleitete Resolution zu einem Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe an. Die Globalresolution zu den Rechten des Kindes und die Resolution über die Beseitigung aller Formen der Intoleranz und der Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung waren zwei weitere thematische Resolutionen, die von weitreichender Bedeutung für die EU sind. Auf Initiative der EU wurden auch die Resolutionen zur Menschenrechtssituation in Burma/Myanmar und der Demokratischen Volksrepublik Korea angenommen.

Die Reform des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen ist jetzt abgeschlossen. Die EU unterstützte den Start der regelmäßigen allgemeinen Überprüfung (Universal Periodic Review – UPR), deren erste Tagung im ersten Halbjahr 2008 stattfand. Dieser Mechanismus des Menschenrechtsrates dient der vierteljährlichen Überprüfung der Menschenrechtslage in jedem Land der Welt.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Europarat erfolgt im Rahmen der im Mai 2007 unterzeichneten Vereinbarung. Im Juni 2008 unterzeichneten die Kommission und der Europarat eine Vereinbarung über eine Zusammenarbeit im Rahmen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Letzte Änderung: 25.11.2009