System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE?

• Dadurch wird ein System zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Europäischen Union (EU) festgelegt, die sich unter bestimmten Voraussetzungen auch auf die übrigen Länder des Europäischen Wirtschaftsraums / der Europäischen Freihandelsassoziation (EWR/EFTA) und die Schweiz erstrecken können.
• Ihr Ziel besteht darin, Fachleuten in anderen Mitgliedstaaten der EU den Zugang zu Arbeitsmärkten zu ermöglichen, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen weiter zu erleichtern und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.
• Mit der Richtlinie wurde eine gegenseitige Bewertung der nationalen Berufsvorschriften und eine Transparenzübung eingeführt (d. h. Überprüfung der Einreisebeschränkungen für Berufe und Bewertung ihrer Notwendigkeit).
• Sie enthält zudem laufende Transparenzverpflichtungen, wonach alle Mitgliedstaaten über die von ihnen regulierten Berufe Bericht erstatten und der Europäischen Kommission die Gründe für die Überlegung mitteilen müssen, dass bestehende oder neue Anforderungen den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
• Die Richtlinie gilt für alle Staatsangehörigen von EU-Ländern, EWR/EFTA-Ländern sowie der Schweiz, die als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Land als dem, in dem sie ihre Berufsqualifikation erworben haben, ausüben wollen.
• Die Kommission hat eine interaktive Karte der regulierten Berufe in der EU veröffentlicht. Dies sind Berufe, zu denen der Zugang oder das Recht auf Ausübung von bestimmten Qualifikationen abhängt. Dazu gehören auch Berufe, für die die Verwendung eines bestimmten Titels geschützt ist, z. B. Wirtschaftsprüfer in Irland.
• Sie findet keine Anwendung für Berufe, die bereits durch bestimmte Richtlinien wie z. B. die Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfer geregelt sind. Im Fall von Rechtsanwälten sind ihre Qualifikationen zwar durch die Richtlinie 2005/36/EG gedeckt, sie profitieren jedoch auch von zwei spezifischen Richtlinien (77/249/EWG und 98/5/EG), die zusätzliche Möglichkeiten für sie einführen, um grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen, und das entweder vorübergehend oder indem sie sich dauerhaft in anderen Mitgliedstaaten niederlassen.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Vorübergehende Mobilität

• Berufstätige können ihre Dienstleistungen vorübergehend und gelegentlich von ihrem Niederlassungsort in ihrem Heimatland aus in einem anderen Mitgliedstaat erbringen.
• Das Zielland kann eine vorherige Erklärung verlangen, sie müssen jedoch die Anerkennungsverfahren nicht durchlaufen.
• Dies gilt nicht für Berufe mit Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit, für die die Mitgliedstaaten möglicherweise eine vorherige Anerkennung ihrer Qualifikation gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie verlangen.

Dauerhafte Niederlassung

Die Richtlinie sieht drei Regelungen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen vor:

• 1.

  automatische Anerkennung von Berufen, deren Mindestanforderungen auf EU-Ebene in einem bestimmten Umfang harmonisiert sind: Ärzte; Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege, Zahnärzte, Tierärzte, Hebammen, Apotheker und Architekten;

• 2.

  automatische Anerkennung für bestimmte Berufe aufgrund ihrer Berufserfahrung: Berufstätige in Handwerk, Gewerbe und Industrie;

• 3.

  das allgemeine System für die oben genannten Berufe, die vom System der automatischen Anerkennung nicht gedeckt sind, beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Das allgemeine System gilt auch für die übrigen reglementierten Berufe, zu denen jede Person Zugang hat, die ihre ausreichenden Qualifikationen dazu aus dem Heimatland nachweisen kann.

Stellen die Behörden des Aufnahmelandes jedoch erhebliche Unterschiede zwischen der Ausbildung im Heimatland der Person und jener für die Ausübung derselben Tätigkeit im Aufnahmeland selbst fest, können diese der betreffenden Person zur Wahl geben, einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung zu absolvieren. Die Berufserfahrung des Antragstellers muss bei der Prüfung der Einführung und des Umfangs solcher Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Teilweiser Zugang

• Mit der Richtlinie wurde der Grundsatz des teilweisen Zugangs zu einem Beruf eingeführt, bei dem die Tätigkeiten eines reglementierten Berufs von Land zu Land unterschiedlich sind.
• Dies kann für Berufstätige nützlich sein, die in einem echten Wirtschaftssektor arbeiten, der in dem Mitgliedstaat, in den sie wechseln möchten, nicht als eigenständiger Beruf existiert.

Sprachprüfungen

• Die Richtlinie erlaubt es den Aufnahmeländern systematische Sprachprüfungen nur für diejenigen Berufe durchzuführen, die Auswirkungen auf die Sicherheit von Patienten haben.
• Sprachprüfungen sollten erst stattfinden, nachdem das Gastland die Qualifikation anerkannt hat, sich auf die Kenntnis in einer Amts- oder Verwaltungssprache des Gastlandes beschränken und in einem angemessenen Verhältnis zu der auszuführenden beruflichen Tätigkeit stehen.

Europäischer Berufsausweis

• Die Richtlinie in der durch die Richtlinie 2013/55/EU geänderten Fassung sieht die Möglichkeit vor, für ausgewählte Berufe einen Europäischen Berufsausweis zu erstellen. Dieser ermöglicht den Berufstätigen eine schnellere und einfachere Anerkennung ihrer Qualifikationen durch ein genormtes elektronisches Verfahren. Der Ausweis basiert auf dem Binnenmarktinformationssystem und wird als elektronische Bescheinigung ausgestellt.
• Der Europäische Berufsausweis wurde bereits in der ersten Phase für Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine Pflege sowie Physiotherapeuten, Apotheker, Bergführer und Immobilienmakler eingeführt.

Zugang zu Online-Informationen und -Verfahren

• Die Mitgliedstaaten müssen alle Informationen über die Anerkennung von Qualifikationen für alle reglementierten Berufe über einen einheitlichen Ansprechpartner bereitstellen.
• Berufstätige sollten in der Lage sein, die von der Richtlinie abgedeckten Verfahren und Formalitäten online über einen einheitlichen Ansprechpartner oder die für den Beruf zuständigen Behörden zu erledigen.
• Betreuungsstellen in jedem Mitgliedstaat müssen im Einzelfall Beratung und Unterstützung leisten.

Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte

Im Jahr 2015 hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 verabschiedet, in der das Verfahren festgelegt ist für:

• die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises; und
• die Anwendung eines durch die Richtlinie 2005/36/EG eingeführten Warnmechanismus, der sicherstellt, dass Patienten und Verbraucher in der EU angemessen vor Berufstätigen geschützt sind, denen die Ausübung ihres Berufs in einem Land verboten oder eingeschränkt wurde oder die die Anerkennung ihrer Qualifikation gefälschte Diplome verwendet haben.

Im Jahr 2020 hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1190 zur Korrektur der Verordnung (EU) 2015/983 verabschiedet und klargestellt, dass die zuständige Behörde des Heimatmitgliedstaats über die Verlängerung vorübergehender Europäischer Berufsausweise entscheidet, die nach vorheriger Prüfung der Qualifikationen gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie ausgestellt wurden.

Die Kommission hat zudem delegierten Beschlüsse zur Änderung von Anhang V der Richtlinie 2005/36/EG und zur Aktualisierung der Liste der Nachweise für automatisch anerkannte formale Qualifikationen und Schulungen erlassen.

Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2019/907 zur Einführung einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung für Skilehrer wurde 2019 ein zusätzliches freiwilliges System zur automatischen Anerkennung von Skilehrern in der gesamten EU eingeführt. Skilehrer, auf die sich die gemeinsame Ausbildungsprüfung nicht bezieht, profitieren weiterhin von dem in der Richtlinie festgelegten allgemeinen System zur gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen.

COVID-19-Pandemie

Nach dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie und der Einführung von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise verabschiedete die Kommission eine Mitteilung mit Leitlinien für die EU-Soforthilfe zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

• Richtlinie 2005/36/EG war bis zum 20. Oktober 2007 in nationales Recht umzusetzen.
• Die Richtlinie 2013/55/EU zur Änderung war bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umzusetzen.

HINTERGRUND

Angesichts der sinkenden Bevölkerungszahl im arbeitsfähigen Alter in vielen Mitgliedstaaten wird die Nachfrage nach hoch qualifizierten Personen voraussichtlich zunehmen. Daher sollten ihre Qualifikationen in der gesamten EU schnell, einfach und zuverlässig anerkannt werden.

Weiterführende Informationen:

• Automatische Anerkennung (Europäische Kommission)
• Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Praxis (Europäische Kommission)
• Datenbank der reglementierten Berufe (Europäische Kommission).

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22-142).

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 2005/36/EG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 27-42).

Siehe konsolidierte Fassung.

Durchführungsverordnung (EU) 2020/1190 der Kommission vom 11. August 2020 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 262 vom 12.8.2020, S. 4-5).

Mitteilung der Kommission – Leitlinien für die EU-Soforthilfe im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen in der COVID-19-Krise (ABl. C 111I vom 3.4.2020, S. 1-5).

Delegierte Verordnung (EU) 2019/907 der Kommission vom 14. März 2019 zur Festlegung einer gemeinsamen Ausbildungsprüfung für Skilehrer gemäß Artikel 49b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 145 vom 4.6.2019, S. 7-18).

Siehe konsolidierte Fassung.

Beschluss 2007/172/EG der Kommission vom 19. März 2007 zur Einsetzung einer Koordinatorengruppe auf dem Gebiet der Anerkennung der Berufsqualifikationen (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 38-39).

Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36-43).

Siehe konsolidierte Fassung.

Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17-18).

Siehe konsolidierte Fassung.

Letzte Aktualisierung: 10.08.2022