In der Europäischen Union (EU) besteht eine allgemeine Pflicht, dass jeder Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Schriftstück mit Angaben über die wesentlichen Bedingungen seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses aushändigt.

Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen.

Die Richtlinie gewährleistet, dass Arbeitgeber die Arbeitnehmer über die folgenden wesentlichen Punkte in Kenntnis setzen:

Die Richtlinie gilt nicht für Arbeitnehmer mit einem Vertrag über weniger als einen Monat oder mit einer Arbeitswoche mit weniger als acht Stunden.

Der Arbeitgeber händigt spätestens zwei Monate nach Aufnahme der Arbeit dem Arbeitnehmer ein Schriftstück mit den erforderlichen Angaben aus.

Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften jedes EU-Landes entscheiden darüber, ob ein Arbeitsvertrag besteht, und wenn dies der Fall ist, welche Bedingungen dieser Vertrag zu erfüllen hat. Die Definition der Begriffe „Arbeitnehmer“, „Vertrag“ und „Arbeitsverhältnis“ obliegt daher der nationalen Gesetzgebung.

Wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit auf Verlangen des Arbeitgebers in einem anderen EU-Land ausübt („Im Ausland tätiger Arbeitnehmer“), so muss dieser vor seiner Abreise über ein Dokument mit den erforderlichen Angaben verfügen. Dieses Dokument muss bestimmte zusätzliche Angaben enthalten, so z. B. die Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird, und die Dauer der ausgeübten Tätigkeit. Diese Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn die Dauer der Arbeit außerhalb des Landes einen Monat oder weniger beträgt.

Jede Änderung muss Gegenstand eines Schriftstücks sein, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer innerhalb eines Monats aushändigen muss.

Das Recht der EU-Länder, für die Arbeitnehmer günstigere Vorschriften zu erlassen, bleibt von der Richtlinie unberührt.

Die Entwicklung neuer Arbeitsformen hat zu einer Vielfalt der Arten von Arbeitsverhältnissen geführt. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Arbeitnehmer besser vor etwaiger Unkenntnis über die Bestimmungen ihres Arbeitsverhältnisses zu schützen und den Arbeitsmarkt transparenter zu gestalten.

BEZUG

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt der Europäischen Union
Richtlinie 91/533/EWG	28.10.1991	30.6.1993	ABl. L 288 vom 18.10.1991, S. 32-35

Beschluss 2014/51/EUdes Rates vom 28. Januar 2014 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte der Internationalen Arbeitsorganisation von 2011 (Übereinkommen Nr. 189) im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren (ABl. L 32, 1.2.2014, S. 32).