Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion
Am 13. Oktober 2005 hat die Europäische Kommission ihren Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion aufgelegt, der als Grundlage für die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union (EU) dienen soll. Plan D hat zum Ziel, die Kommunikation und Diskussion über die Tätigkeit der EU zu fördern und dafür zu sorgen, dass den Erwartungen der Bürger verstärkt Gehör geschenkt wird.
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion" [KOM(2005) 494 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
ZUSAMMENFASSUNG
Mit ihrem Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion will die Europäische Kommission einen Prozess in Gang setzen, der eine ausführliche Debatte zwischen EU-Organen und Bürgern über die Zukunft der EU bezweckt.
Ziele
Eine Debatte über die Zukunft Europas muss auf die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger eingehen, um ihr Vertrauen und ihre Beteiligung in der repräsentativen Demokratie zu gewährleisten. Daher stehen Dialog, Diskussion und Gehör für die Bedürfnisse und Erwartungen der Bürger bei Plan D im Mittelpunkt. Außerdem soll die Kommunikation über die EU-Tätigkeit gegenüber bestimmten Zielgruppen (zum Beispiel jungen Leuten) verstärkt werden - unter Einsatz von Massenmedien, wie Fernsehen und Internet, wobei Letzteres als interaktives Forum für die politische Diskussion eingesetzt werden kann. Zudem plant die Europäische Kommission eine besondere Eurobarometer-Umfrage über die Zukunft Europas, mit der sie die Anliegen der Bürger besser kennenlernen will.
Plan D zielt darauf ab, einen neuen Konsens über die europäische Integration herbeizuführen, und zwar vor allem durch folgende Maßnahmen:
Unterstützung der nationalen Debatten über die Zukunft Europas
Die nationalen Debatten sollten sich darauf konzentrieren, Zusatznutzen und Vorteile für die Bürger, die sich aus konkreten Errungenschaften und Projekten der EU ergeben, zu analysieren und zu erörtern.
Die Europäische Kommission unterstreicht ihren Wunsch, die Mitgliedstaaten bei der Organisation von Veranstaltungen zu unterstützen, die dazu dienen, die Einbindung der Bürger in die europaweiten Debatten zu fördern. Die Zusammenarbeit mit anderen EU-Organen und Einrichtungen sowie mit nationalen, regionalen und kommunalen Parlamenten spielt hierbei eine wichtige Rolle.
Initiativen zur Förderung von Dialog, öffentlicher Diskussion und Bürgerbeteiligung
In Plan D werden 13 spezifische EU-Initiativen und -Aktionen vorgeschlagen, mit denen Dialog, öffentliche Debatte und Bürgerbeteiligung intensiviert werden sollen. Der Europäischen Kommission kommt hierbei eine wesentliche Rolle zu - in Partnerschaft mit den anderen europäischen Organen und Einrichtungen.
Die spezifischen EU-Maßnahmen umfassen Besuche der EU-Kommissare in den Mitgliedstaaten und nationalen Parlamenten, Unterstützung von Bürgerprojekten, mehr Transparenz bei den Ratssitzungen, die Schaffung eines Netzes „europäischer Goodwill-Botschafter", die der europäischen Debatte mehr Profil verleihen sollen, und die Förderung von Vorhaben zur Steigerung der Wahlbeteiligung.
Feedback
Ein Feedback-Prozess zu den Ergebnissen der nationalen Debatten wird 2006 stattfinden, um den unmittelbaren Impakt der Bürgerbeteiligung auf die politische Agenda der EU zu gewährleisten. Das Feedback wird in Form von Schlussfolgerungen und einer Synthese der Ergebnisse der nationalen Debatten erfolgen. Zudem wird am 9. Mai 2006 eine europäische Konferenz über die Zukunft Europas abgehalten.
Hintergrund
Nach Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrags durch die französischen und niederländischen Wähler im Juni 2005 riefen die Staats- und Regierungschefs zu einer „Zeit der Reflexion" auf, in der die Mitgliedstaaten nationale Debatten über die Zukunft Europas einleiten sollten. Plan D soll diesen Prozess erleichtern, indem er einen Rahmen für Dialog und Diskussion bereitstellt.
Plan D wird zusammen mit einem Aktionsplan umgesetzt, der von der Kommission am 20. Juli 2005 im Hinblick auf die Verbesserung der Kommunikationsarbeit zu Europa angenommen wurde.
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Aktionsplan vom 20. Juli 2005 für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa [SEK(2005) 985 - Ncht im Amtsblatt veröffentlicht].
Letzte Änderung: 22.01.2007