13.10.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1846 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2017

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1272 hinsichtlich der Höchstbeträge für 2017 für bestimmte Stützungsregelungen in Portugal

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1 und Artikel 42 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	In der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1272 der Kommission (2) sind die jährlichen nationalen Obergrenzen für bestimmte Direktzahlungsregelungen im Jahr 2017 festgesetzt.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1272 wurde im Einklang mit dem Beschluss Portugals, ab dem Antragsjahr 2017 die Umverteilungsprämie anzuwenden, die jährliche nationale Obergrenze für die Umverteilungsprämie in Portugal festgesetzt. Es stellte sich später heraus, dass in der von Portugal notifizierten Mittelzuweisung ein Teil der im Rahmen der Stützungsregelung geplanten Ausgaben nicht berücksichtigt worden war. Um sicherzustellen, dass das Ziel der Regelung, nämlich die Unterstützung eines Betriebs für die ersten bewirtschafteten Hektare zu steigern, erreicht wird, sollte die Mittelzuweisung für die Umverteilungsprämie in Portugal im Jahr 2017 erhöht werden.

(3)	Folglich sollte die Obergrenze für die Basisprämienregelung in Portugal im Jahr 2017 gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 entsprechend gesenkt werden.

(4)	Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1272 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)	Da die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommene Änderung mit Auswirkungen auf die Durchführung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1272 verbunden ist, die seit dem 1. Januar 2017 gilt, sollte die vorliegende Verordnung vom selben Tag an gelten.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1272

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1272 wird wie folgt geändert:

Unter Ziffer I erhält der Eintrag für Portugal folgende Fassung:

„Portugal

267 437 “

Unter Ziffer III erhält der Eintrag für Portugal folgende Fassung:

„Portugal

23 050 “

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/1272 der Kommission vom 14. Juli 2017 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2017 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 184 vom 15.7.2017, S. 5).

13.10.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/3

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1847 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2017

zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Dealurile Crișanei (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Dealurile Crișanei“ geprüft, den Rumänien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat.

(2)	Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht

(3)	Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(4)	Die Änderung der Spezifikation sollte daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden.

(5)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Dealurile Crișanei“ (g.g.A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2) ABl. C 197 vom 21.6.2017, S. 12.

13.10.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/4

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1848 DER KOMMISSION

vom 12. Oktober 2017

zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Dealurile Zarandului (g.g.A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Dealurile Zarandului“ geprüft, den Rumänien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat.

(2)	Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht

(3)	Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

(4)	Die Änderung der Spezifikation sollte daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden.

(5)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Dealurile Zarandului“ (g.g.A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2) ABl. C 197 vom 21.6.2017, S. 3.

13.10.2017

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L 264/5

BESCHLUSS (EU) 2017/1849 DES RATES

vom 10. Oktober 2017

zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,

gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 8. September 2017 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Národná banka Slovenska (EZB/2017/27) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft werden, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden.

(2)

Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska, Ernst & Young Slovakia, spol. s. r.o., endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2016. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2017 externe Rechnungsprüfer für die Národná banka Slovenska zu bestellen.

(3)	Die Národná banka Slovenska hat für die Geschäftsjahre 2017 bis 2020 Deloitte Audit s.r.o. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt, mit der Option, das Mandat für die Geschäftsjahre 2021 bis 2023 zu verlängern.

(4)	Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte Audit s.r.o. als externe Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska für die Geschäftsjahre 2017 bis 2020 zu bestellen.

(5)	Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 16 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

„(16) Deloitte Audit s.r.o. wird als externer Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska für die Geschäftsjahre 2017 bis 2020 anerkannt.“

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. TÕNISTE

(1) ABl. C 310 vom 19.9.2017, S. 1.

(2) Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).

13.10.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/7

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1850 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2017

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6774)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden bestimmte tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in den im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten Mitgliedstaaten oder Gebieten von Mitgliedstaaten („betroffene Mitgliedstaaten“) festgelegt. In den Teilen I bis IV des genannten Anhangs sind die Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten nach ihrem Risiko in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest aufgeführt.

(2)

Die im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU festgelegten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen umfassen Beschränkungen der Versendung von Sendungen mit lebenden Schweinen, Schweinesamen, -eizellen und -embryonen, Schweinefleisch, Schweinefleischzubereitungen, Schweinefleischerzeugnissen und allen anderen Erzeugnissen, die Schweinefleisch enthalten, sowie von Sendungen mit tierischen Nebenprodukten vom Schwein aus den in bestimmten Teilen des Anhangs des genannten Beschlusses aufgeführten Gebieten.

(3)

Außerdem werden im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU tierseuchenrechtliche Maßnahmen speziell für Wildschweine sowie Frischfleisch, Fleischzubereitungen und Erzeugnisse, die aus Fleisch von Wildschweinen bestehen oder solches enthalten und aus bestimmten im Anhang aufgeführten Gebieten stammen, festgelegt.

(4)

Zur Anpassung der tierseuchenrechtlichen Maßnahmen des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU an die Entwicklung der Seuchenlage in den verschiedenen im Anhang aufgeführten Gebieten ist es angebracht, für bestimmte Arten von Erzeugnissen vom Schwein, die aus den in den verschiedenen Teilen des genannten Anhangs aufgeführten Gebieten stammen, Ausnahmen von den in dem genannten Durchführungsbeschluss festgelegten Beschränkungen vorzusehen. Diese Ausnahmen sollten die unterschiedlich hohen Risiken berücksichtigen, die von unterschiedlichen Erzeugnissen von Schweinen ausgehen, und auch im Einklang mit den geltenden Risikominderungsmaßnahmen für deren Einfuhr in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest stehen, die in Kapitel 15.1 des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) angegeben sind. Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU sollte außerdem zusätzliche Schutzmaßnahmen ermöglichen, wenn solche Ausnahmen gewährt werden.

(5)

Die Versendung von Sendungen mit lebenden Schweinen zur unmittelbaren Schlachtung birgt ein geringeres Risiko als andere Arten der Verbringung lebender Schweine, sofern angemessene Maßnahmen zur Risikominderung ergriffen werden. Daher sollte der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU eine Ausnahmeregelung für die Versendung lebender Schweine zur unmittelbaren Schlachtung aus den in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten vorsehen, sofern spezifische Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden.

(6)

Diese Risikominderungsmaßnahmen sollten die Anforderung umfassen, dass lebende Schweine, die zur unmittelbaren Schlachtung aus einem Haltungsbetrieb in einem in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebiet („Versendebetrieb“) versandt werden, ausschließlich aus einem einzigen, gesonderten Zuchtbetrieb stammen müssen, dem zuvor von der zuständigen Behörde eine Genehmigung für die Versendung dieser Schweine an den Versendebetrieb gewährt wurde und der sich in einem Gebiet befindet, das entweder in Teil I oder Teil II des Anhangs aufgeführt ist („Zuchtbetrieb“). Zusätzlich sollten sowohl der Zuchtbetrieb als auch der Versendebetrieb über einen gemeinsamen Biosicherheitsplan verfügen, der im Vorfeld von der zuständigen Behörde genehmigt wurde.

(7)

Die Versendung unterschiedlicher Erzeugnisse vom Schwein ist mit unterschiedlich hohen Risiken einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verbunden. Die geltende Fassung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit sieht mehr Flexibilität für die Versendung von Schweinesamen aus Gebieten, für die Beschränkungen aufgrund des Auftretens der Afrikanischen Schweinepest bestehen, vor. Daher sollten bestimmte tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Versendung von Schweinesamen, die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU festgelegt sind, gestrichen werden.

(8)

Die in Artikel 15 des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU festgelegten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen für die Versendung von Sendungen von Wildschweinfleisch aus den betroffenen Mitgliedstaaten sollten aktualisiert werden, wobei die Höhe des von solchem Fleisch ausgehenden Risikos berücksichtigt werden sollte. Wildschweinfleisch, das in Gebieten gewonnen wurde, die in den Teilen I und II des Anhangs dieses Durchführungsbeschlusses aufgeführt sind, sollte in andere Gebiete im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats sowie in andere Mitgliedstaaten versandt werden dürfen, sofern angemessene Risikominderungsmaßnahmen für die Verbringung dieses Fleisches innerhalb desselben Mitgliedstaats oder in andere Mitgliedstaaten ergriffen wurden und sofern das Risiko einer Übertragung der Seuche vernachlässigbar ist.

(9)

Seit Juni 2017 traten einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen im okres Zlin in der Tschechischen Republik auf. Als Reaktion auf diese Fälle wurden die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2017/1162 (6) und (EU) 2017/1437 (7) der Kommission angenommen; beide Rechtsakte gelten bis zum 30. September 2017. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte.

(10)

Bestimmte Gebiete in Estland und Polen sind gegenwärtig in den Teilen I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Seit August 2016 wurden keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in bestimmten Gebieten Estlands und Polens, die gegenwärtig in Teil III dieses Anhangs aufgeführt sind, gemeldet. Ferner wurden die Biosicherheitsmaßnahmen in den Haltebetrieben in diesen Gebieten gemäß dem nationalen Biosicherheitsprogramm zur Verhinderung der Ausbreitung dieses Virus ordnungsgemäß überwacht. Diese Tatsachen weisen auf eine Verbesserung der Seuchenlage in diesen Mitgliedstaaten hin.

(11)

Im September 2017 traten einige Fälle von Afrikanischer Schweinepest bei Wildschweinen in powiecie sokólski und sejneński in Polen auf; diese Gebiete sind derzeit in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diese Fälle erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte.

(12)

Im September 2017 kam es zu einigen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Cesu und Saldus novads in Lettland, in Panevezys, Pasvalys und Ukmerge rajono savivaldybė in Litauen und in powiecie siedlecki in Polen. Diese Ausbrüche traten in Gebieten auf, die gegenwärtig in Teil I und Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Ausbrüche erhöht sich das Risiko, was sich im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses widerspiegeln sollte.

(13)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der neuen Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland, Lettland, Litauen, Polen und der Tschechischen Republik ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche bei den betroffenen Haus- und Wildschweinpopulationen in der Union berücksichtigt werden. Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und eine weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in diesen Mitgliedstaaten angepasst werden.

(14)	Dementsprechend sollten die von den jüngsten Fällen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in der Tschechischen Republik und in Polen betroffenen Gebiete nun in den Teilen I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

(15)	Zudem sollten die Gebiete in Estland und Polen, die gegenwärtig in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind und in denen in letzter Zeit keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest gemeldet wurden, nun in Teil II des genannten Anhangs aufgeführt werden.

(16)	Ferner sollten die von den jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Lettland, Litauen und Polen betroffenen Gebiete nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden, statt in den Teilen I und II des genannten Anhangs.

(17)	Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(18)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2014/709/EU wird wie folgt geändert:

Folgender Artikel 3b wird eingefügt:

„Artikel 3b

Ausnahme vom Verbot der Versendung lebender Schweine aus den in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten zur unmittelbaren Schlachtung

Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 2 Buchstabe a können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung lebender Schweine aus einem in den in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten gelegenen Haltungsbetrieb („Versendebetrieb“) in andere Gebiete im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats zur unmittelbaren Schlachtung genehmigen, sofern Folgendes zutrifft:

a)	Vor der Versendung wurden die Schweine seit mindestens 30 Tagen oder seit ihrer Geburt im Versendebetrieb gehalten;

b)	die Schweine genügen den Anforderungen gemäß Artikel 3 Punkt 2 oder 3;

c)	alle Schweine im Versendebetrieb stammen aus einem einzigen, gesonderten Zuchtbetrieb, der sich in einem Gebiet im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats befindet, das in Teil I oder II des Anhangs aufgeführt ist („Zuchtbetrieb“);

d)	die zuständige Behörde hat eine vorherige Genehmigung für die Verbringung der Schweine vom Zuchtbetrieb zum Versendebetrieb erteilt und sich dabei auf eine Risikoabschätzung im Zusammenhang mit den geltenden Risikominderungsmaßnahmen im Zucht- und im Versendebetrieb gestützt;

e)	sowohl der Zuchtbetrieb als auch der Versendebetrieb verfügen über einen gemeinsamen Biosicherheitsplan, der im Vorfeld von der zuständigen Behörde genehmigt wurde;

f)	die zuständige Behörde überprüft regelmäßig und mindestens einmal alle drei Monate die Umsetzung des unter Buchstabe e genannten gemeinsamen Biosicherheitsplans;

g)	die Sendung mit Schweinen wird zur unmittelbaren Schlachtung direkt, ohne Zwischenhalt oder Abladen, zu einem gemäß Artikel 12 zugelassenen Schlachthof verbracht, der von der zuständigen Behörde speziell zu diesem Zweck benannt wird;

h)	der zuständigen Behörde wurde im Vorfeld Mitteilung über die Absicht gemacht, die Sendung mit lebenden Schweinen zur unmittelbaren Schlachtung zum Schlachthof zu senden;

die Beförderung der Sendung lebender Schweine zu dem Schlachthof innerhalb von Gebieten, die außerhalb der in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebiete liegen, bzw. durch solche Gebiete hindurch erfolgt entlang im Vorfeld angegebener Beförderungsrouten, und die für diese Beförderung verwendeten Fahrzeuge werden nach dem Entladen schnellstmöglich gereinigt, desinfiziert und erforderlichenfalls entwest;

j)	jeder Lastkraftwagen und jedes sonstige Fahrzeug, das zur Beförderung der Sendung mit lebenden Schweinen verwendet wird, wurde von der zuständigen Behörde einzeln zu diesem Zweck registriert;

k)	die zuständige Behörde wird systematisch über jede Versendung und jede Ankunft von Sendungen mit lebenden Schweinen vom Zuchtbetrieb zum Versendebetrieb in Kenntnis gesetzt;

l)	die Überwachung sowohl im Versendebetrieb als auch im Zuchtbetrieb wird verstärkt, indem die in Kapitel IV Teil A Punkt 4 des Anhangs des Beschlusses 2003/422/EG genannten Verfahren auf alle Schweine, die älter als vier Monate sind, angewandt werden.“;

2.	Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d wird gestrichen;

In Artikel 11 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„(4) Abweichend von Absatz 1 dürfen die betroffenen Mitgliedstaaten mit in Teil II des Anhangs aufgeführten Gebieten die Versendung frischen Schweinefleisches gemäß Absatz 1 sowie von Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnissen, die aus Schweinefleisch bestehen oder solches enthalten, in andere Mitgliedstaaten und in Drittländer genehmigen, sofern die Schweinefleischzubereitungen und Schweinefleischerzeugnisse aus Schweinen gewonnen wurden, die den Anforderungen gemäß Artikel 3b entsprechen.“;

In Artikel 15 Absatz 2 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b können die betroffenen Mitgliedstaaten die Versendung von Wildschweinfleisch aus den in den Teilen I und II des Anhangs aufgeführten Gebieten in andere Gebiete im Hoheitsgebiet desselben Mitgliedstaats sowie in andere Mitgliedstaaten genehmigen, sofern dieses Fleisch:

a)	nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/99/EG produziert und verarbeitet wurde und einer Hitzebehandlung unterzogen wurde, wie in Anhang III Punkt a oder d der genannten Richtlinie beschrieben;

b)	Gegenstand einer tierärztlichen Bescheinigung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2002/99/EG ist;

c)	von der entsprechenden Genusstauglichkeitsbescheinigung für den Handel in der Union gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 begleitet wird, wobei Teil II der Bescheinigung um folgenden Satz zu ergänzen ist: ‚Erzeugnisse entsprechen dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission.‘“;

5.	Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Oktober 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3) ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

(4) Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

(5) Gesundheitskodex für Landtiere (Terrestrial Animal Health Code) der Weltorganisation für Tiergesundheit (http://www.oie.int/international-standard-setting/terrestrial-code/access-online/).

(6) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1162 der Kommission vom 28. Juni 2017 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in der Tschechischen Republik (ABl. L 167 vom 30.6.2017, S. 55).

(7) Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1437 der Kommission vom 4. August 2017 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest in der Tschechischen Republik (ABl. L 205 vom 8.8.2017, S. 87).

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„

ANHANG

TEIL I

1. Tschechische Republik

Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:

—	okres Uherské Hradiště,

—	okres Kroměříž,

—	okres Vsetín.

2. Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

—	Hiiu maakond.

3. Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

—	Aizputes novads,

—	Alsungas novads,

—	Auces novada Bēnes, Vecauces un Ukru pagasts, Auces pilsēta,

—	Brocēnu novads,

—	Dobeles novada Penkules pagasts,

—	Jelgavas novada Platones, Vircavas, Jaunsvirlaukas, Vilces, Lielplatones, Elejas un Sesavas pagasts,

—	Kandavas novada Vānes un Matkules pagasts,

—	Kuldīgas novads,

—	Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta,

—	republikas pilsēta Jelgava,

—	Rundāles novada Svitenes un Viesturu pagasts,

—	Saldus novada Ezeres, Jaunlutriņu, Kursīšu, Lutriņu, Novadnieku, Pampāļu, Saldus, Zaņas, Zirņu un Šķēdes pagasts, Saldus pilsēta,

—	Skrundas novads,

—	Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

—	Tērvetes novads,

—	Ventspils novada Jūrkalnes pagasts.

4. Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

—	Joniškio rajono savivaldybė,

—	Jurbarko rajono savivaldybė,

—	Kalvarijos savivaldybė,

—	Kazlų Rūdos savivaldybė,

—	Kelmės rajono savivaldybė,

—	Marijampolės savivaldybė,

—	Panevėžio rajono savivaldybė: Krekenavos seninūnijos dalis į vakarus nuo Nevėžio upės ir į pietus nuo kelio Nr. 3004,

—	Radviliškio rajono savivaldybė: Aukštelkų, Baisogalos, Grinkiškio, Radviliškio, Radviliškio miesto, Skėmių, Šaukoto, Šeduvos miesto, Šaulėnų ir Tyrulių,

—	Raseinių rajono savivaldybė,

—	Šakių rajono savivaldybė,

—	Šiaulių miesto savivaldybė,

—	Šiaulių rajono savivaldybė,

—	Vilkaviškio rajono savivaldybė.

5. Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

w województwie warmińsko-mazurskim:

—	gminy Kalinowo, Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

—	gminy Biała Piska, Orzysz, Pisz i Ruciane Nida w powiecie piskim,

—	gminy Miłki i Wydminy w powiecie giżyckim,

—	gminy Olecko, Świętajno i Wieliczki w powiecie oleckim.

w województwie podlaskim:

—

gmina Brańsk z miastem Brańsk, gminy Boćki, Rudka, Wyszki, część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski), miasto Bielsk Podlaski, część gminy Orla położona na zachód od drogi nr 66 w powiecie bielskim,

—	gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Suchowola i Korycin w powiecie sokólskim,

—	gminy Dziadkowice, Grodzisk i Perlejewo w powiecie siemiatyckim,

—	gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim,

—	gminy Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Łapy i Poświętne w powiecie białostockim,

—	powiat zambrowski,

—	gminy Bakałarzewo, Raczki, Rutka-Tartak, Suwałki i Szypliszki w powiecie suwalskim,

—	gminy Sokoły, Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

—	powiat augustowski,

—	gminy Łomża, Miastkowo, Nowogród, Piątnica, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

—	powiat miejski Białystok,

—	powiat miejski Łomża,

—	powiat miejski Suwałki,

—	gminy Sejny z miastem Sejny i Giby w powiecie sejneńskim.

w województwie mazowieckim:

—	gminy Bielany, Ceranów, Jabłonna Lacka, Sabnie, Sterdyń, Repki i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

—	gminy Domanice, Kotuń, Mokobody, Skórzec, Suchożebry, Mordy, Siedlce, Wiśniew i Zbuczyn w powiecie siedleckim,

—	powiat miejski Siedlce,

—	gminy Lelis, Łyse, Rzekuń, Troszyn, Czerwin i Goworowo w powiecie ostrołęckim,

—	gminy Olszanka i Łosice w powiecie łosickim,

—	powiat ostrowski.

w województwie lubelskim:

—	gminy Stary Brus i Urszulin w powiecie włodawskim,

—	gminy Borki, Czemierniki, miasto Radzyń Podlaski i Ulan-Majorat w powiecie radzyńskim,

—	gmina Adamów, Krzywda, Serokomla, Stanin, Trzebieszów, Wojcieszków i gmina wiejska Łuków w powiecie łukowskim,

—	gminy Dębowa Kłoda, Jabłoń, Milanów, Parczew, Siemień i Sosnowica w powiecie parczewskim,

—	gminy Dorohusk, Kamień, Chełm, Ruda — Huta, Sawin i Wierzbica w powiecie chełmskim,

—	powiat miejski Chełm,

—	gminy Firlej, Kock, Niedźwiada, Ostrówek, Ostrów Lubelski i Uścimów w powiecie lubartowskim.

TEIL II

1. Tschechische Republik

Die folgenden Gebiete in der Tschechischen Republik:

—	okres Zlín.

2. Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

—	Harju maakond,

—	Ida-Viru maakond,

—	Jõgeva maakond,

—	Järva maakond,

—	Kihelkonna vald,

—	Kuressaare linn,

—	Lääne-Viru maakond,

—	Lääne maakond,

—	Lääne-Saare vald,

—	osa Leisi vallast, mis asub lääne pool Kuressaare-Leisi maanteest (maanatee nr 79),

—	Muhu vald,

—	Mustjala vald,

—	Pihtla vald,

—	Pärnu maakond (välja arvatud Audru ja Tõstamaa vald),

—	Põlva maakond,

—	Rapla maakond,

—	Ruhnu vald,

—	Salme vald,

—	Tartu maakond,

—	Torgu vald,

—	Viljandi maakond,

—	Võru maakond.

3. Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

—	Ādažu novads,

—	Aglonas novada Kastuļinas, Grāveru un Šķeltovas pagasts,

—	Aizkraukles novads,

—	Aknīstes novads,

—	Alojas novads,

—	Alūksnes novads,

—	Amatas novads,

—	Apes novada Trapenes, Gaujienas un Apes pagasts, Apes pilsēta,

—	Auces novada Lielauces un Īles pagasts,

—	Babītes novads,

—	Baldones novads,

—	Baltinavas novads,

—	Balvu novada Vīksnas, Bērzkalnes, Vectilžas, Lazdulejas, Briežuciema, Tilžas, Bērzpils un Krišjāņu pagasts,

—	Bauskas novads,

—	Beverīnas novads,

—	Burtnieku novads,

—	Carnikavas novads,

—	Cēsu novads,

—	Cesvaines novads,

—	Ciblas novads,

—	Dagdas novads,

—	Daugavpils novada Vaboles, Līksnas, Sventes, Medumu, Demenas, Kalkūnes, Laucesas, Tabores, Maļinovas, Ambeļu, Biķernieku, Naujenes, Vecsalienas, Salienas un Skrudalienas pagasts,

—	Dobeles novada Dobeles, Annenieku, Bikstu, Zebrenes, Naudītes, Auru, Krimūnu, Bērzes un Jaunbērzes pagasts, Dobeles pilsēta,

—	Dundagas novads,

—	Engures novads,

—	Ērgļu novads,

—	Garkalnes novada daļa, kas atrodas uz ziemeļrietumiem no autoceļa A2,

—	Gulbenes novada Līgo pagasts,

—	Iecavas novads,

—	Ikšķiles novada Tīnūžu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidaustrumiem no autoceļa P10, Ikšķiles pilsēta,

—	Ilūkstes novads,

—	Jaunjelgavas novads,

—	Jaunpils novads,

—	Jēkabpils novads,

—	Jelgavas novada Glūdas, Zaļenieku, Svētes, Kalnciema, Līvbērzes un Valgundes pagasts,

—	Kandavas novada Cēres, Kandavas, Zemītes un Zantes pagasts, Kandavas pilsēta,

—	Kārsavas novads,

—	Ķeguma novads,

—	Ķekavas novads,

—	Kocēnu novads,

—	Kokneses novads,

—	Krāslavas novads,

—	Krimuldas novada Krimuldas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V89 un V81, un Lēdurgas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V81 un V128,

—	Krustpils novads,

—	Lielvārdes novads,

—	Līgatnes novads,

—	Limbažu novada Skultes, Limbažu, Umurgas, Katvaru, Pāles un Viļķenes pagasts, Limbažu pilsēta,

—	Līvānu novads,

—	Lubānas novads,

—	Ludzas novads,

—	Madonas novads,

—	Mālpils novads,

—	Mārupes novads,

—	Mazsalacas novads,

—	Mērsraga novads,

—	Naukšēnu novads,

—	Neretas novads,

—	Ogres novads,

—	Olaines novads,

—	Ozolnieku novads,

—	Pārgaujas novads,

—	Pļaviņu novads,

—	Preiļu novada Saunas pagasts,

—	Priekuļu novada Veselavas pagasts un Priekuļu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa P28 un rietumiem no autoceļa P20,

—	Raunas novada Raunas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa A2,

—	republikas pilsēta Daugavpils,

—	republikas pilsēta Jēkabpils,

—	republikas pilsēta Jūrmala,

—	republikas pilsēta Rēzekne,

—	republikas pilsēta Valmiera,

—

Rēzeknes novada Audriņu, Bērzgales, Čornajas, Dricānu, Gaigalavas, Griškānu, Ilzeskalna, Kantinieku, Kaunatas, Lendžu, Lūznavas, Maltas, Mākoņkalna, Nagļu, Ozolaines, Ozolmuižas, Rikavas, Nautrēnu, Sakstagala, Silmalas, Stoļerovas, Stružānu un Vērēmu pagasts un Feimaņu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa V577 un Pušas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļaustrumiem no autoceļa V577 un V597,

—	Riebiņu novada Sīļukalna, Stabulnieku, Galēnu un Silajāņu pagasts,

—	Rojas novads,

—	Ropažu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa P10,

—	Rugāju novada Lazdukalna pagasts,

—	Rundāles novada Rundāles pagasts,

—	Rūjienas novads,

—	Salacgrīvas novads,

—	Salas novads,

—	Saulkrastu novads,

—	Siguldas novada Mores pagasts un Allažu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa P3,

—	Skrīveru novads,

—	Smiltenes novada Brantu, Blomes, Smiltenes, Bilskas un Grundzāles pagasts un Smiltenes pilsēta,

—	Strenču novads,

—	Talsu novads,

—	Tukuma novads,

—	Valkas novads,

—	Varakļānu novads,

—	Vecpiebalgas novads,

—	Vecumnieku novads,

—	Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

—	Viesītes novads,

—	Viļakas novads,

—	Viļānu novads,

—	Zilupes novads.

4. Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

—	Alytaus miesto savivaldybė,

—	Alytaus rajono savivaldybė,

—	Anykščių rajono savivaldybė: Andrioniškio, Anykščių, Debeikių, Kavarsko seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 120 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 1205, Kurklių, Skiemonių, Svėdasų, Troškūnų ir Viešintų seniūnijos,

—	Birštono savivaldybė,

—	Biržų miesto savivaldybė,

—	Biržų rajono savivaldybė: Nemunėlio Radviliškio, Pabiržės, Pačeriaukštės ir Parovėjos seniūnijos,

—	Elektrėnų savivaldybė,

—	Ignalinos rajono savivaldybė,

—	Jonavos rajono savivaldybė: Žeimių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr 144 ir į vakarus nuo kelio Nr 232,

—	Kaišiadorių miesto savivaldybė,

—	Kaišiadorių rajono savivaldybė,

—	Kauno miesto savivaldybė,

—	Kauno rajono savivaldybės: Akademijos, Alšėnų, Batniavos, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos apylinkių, Garliavos, Karmėlavos, Kačerginės, Kulautuvos, Lapių, Linksmakalnio, Neveronių, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos apylinkių, Vilkijos, Zapyškio seniūnijos,

—	Kėdainių rajono savivaldybė savivaldybės: Dotnuvos, Gudžiūnų, Josvainių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr 3514 ir Nr 229, Krakių, Kėdainių miesto, Surviliškio, Truskavos, Vilainių ir Šėtos seniūnijos,

—	Kupiškio rajono savivaldybė: Noriūnų, Skapiškio, Subačiaus ir Šimonių seniūnijos,

—	Molėtų rajono savivaldybė,

—	Pakruojo rajono savivaldybė: Klovainių, Rozalimo ir Žeimelio seniūnijos,

—	Pasvalio rajono savivaldybė: Joniškėlio apylinkių, Joniškėlio miesto, Saločių ir Pušaloto seniūnijos,

—	Radviliškio rajono savivaldybė: Pakalniškių ir Sidabravo seniūnijos,

—	Prienų miesto savivaldybė,

—	Prienų rajono savivaldybė,

—	Rokiškio rajono savivaldybė,

—	Širvintų rajono savivaldybė,

—	Švenčionių rajono savivaldybė,

—	Trakų rajono savivaldybė,

—	Utenos rajono savivaldybė,

—	Vilniaus miesto savivaldybė,

—	Vilniaus rajono savivaldybė,

—	Visagino savivaldybė,

—	Zarasų rajono savivaldybė.

5. Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

w województwie podlaskim:

—	część gminy Wizna położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jedwabne i Wizna oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 64 (od skrzyżowania w miejscowości Wizna w kierunku wschodnim do granicy gminy) w powiecie łomżyńskim,

—	gmina Dubicze Cerkiewne, Czyże, Białowieża, Hajnówka z miastem Hajnówka, Narew, Narewka i części gmin Kleszczele i Czeremcha położone na wschód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim,

—	gmina Kobylin-Borzymy w powiecie wysokomazowieckim,

—	gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim,

—	gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Michałowo, Supraśl, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim,

—

część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 (w kierunku północnym od miasta Bielsk Podlaski) i przedłużonej przez wschodnią granicę miasta Bielsk Podlaski i drogę nr 66 (w kierunku południowym od miasta Bielsk Podlaski), część gminy Orla położona na wschód od drogi nr 66 w powiecie bielskim,

—	gminy Krasnopol, Puńsk w powiecie sejneńskim,

—	gminy Sokółka, Szudziałowo, Sidra, Kuźnica, Nowy Dwór i Krynki w powiecie sokólskim.

w województwie mazowieckim:

—	gmina Przesmyki w powiecie siedleckim.

w województwie lubelskim:

—	gminy Komarówka Podlaska i Wohyń w powiecie radzyńskim,

—	gminy Rossosz, Wisznice, Sławatycze, Sosnówka, Tuczna i Łomazy w powiecie bialskim.

TEIL III

1. Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

—	Audru vald,

—	Laimjala vald,

—	osa Leisi vallast, mis asub ida pool Kuressaare-Leisi maanteest (maantee nr 79),

—	Orissaare vald,

—	Pöide vald,

—	Tõstamaa vald,

—	Valjala vald.

2. Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

—	Apes novada Virešu pagasts,

—	Aglonas novada Aglonas pagasts,

—	Auces novada Vītiņu pagasts,

—	Balvu novada Kubuļu un Balvu pagasts un Balvu pilsēta,

—	Daugavpils novada Nīcgales, Kalupes, Dubnas un Višķu pagasts,

—	Garkalnes novada daļa, kas atrodas uz dienvidaustrumiem no autoceļa A2,

—	Gulbenes novada Beļavas, Galgauskas, Jaungulbenes, Daukstu, Stradu, Litenes, Stāmerienas, Tirzas, Druvienas, Rankas, Lizuma un Lejasciema pagasts un Gulbenes pilsēta,

—	Ikšķiles novada Tīnūžu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļrietumiem no autoceļa P10,

—	Inčukalna novads,

—	Jaunpiebalgas novads,

—	Krimuldas novada Krimuldas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V89 un V81, un Lēdurgas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V81 un V128,

—	Limbažu novada Vidrižu pagasts,

—	Priekuļu novada Liepas un Mārsēnu pagasts un Priekuļu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa P28 un austrumiem no autoceļa P20,

—	Preiļu novada Preiļu, Aizkalnes un Pelēču pagasts un Preiļu pilsēta,

—	Raunas novada Drustu pagasts un Raunas pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa A2,

—	Rēzeknes novada Feimaņu pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidiem no autoceļa V577 un Pušas pagasta daļa, kas atrodas uz dienvidrietumiem no autoceļa V577 un V597,

—	Riebiņu novada Riebiņu un Rušonas pagasts,

—	Ropažu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa P10,

—	Rugāju novada Rugāju pagasts,

—	Salaspils novads,

—	Saldus novada Jaunauces, Rubas, Vadakstes un Zvārdes pagasts,

—	Sējas novads,

—	Siguldas novada Siguldas pagasts un Allažu pagasta daļa, kas atrodas uz ziemeļiem no autoceļa P3, un Siguldas pilsēta,

—	Smiltenes novada Launkalnes, Variņu un Palsmanes pagasts,

—	Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

—	Vārkavas novads.

3. Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

—	Anykščių rajono savivaldybė: Kavarsko seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 120 ir į pietus nuo kelio Nr. 1205 ir Traupio seniūnija,

—	Biržų rajono savivaldybė: Vabalninko, Papilio ir Širvenos seniūnijos,

—	Druskininkų savivaldybė,

—	Jonavos rajono savivaldybė: Bukonių, Dumsių, Jonavos miesto, Kulvos, Rūklos, Šilų, Upninkų, Užusalio seniūnijos ir Žeimių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr 144 ir į rytus nuo kelio Nr 232,

—	Kauno rajono savivaldybė: Babtų, Čekiškės ir Vandžiogalos seniūnijos,

—	Kėdainių rajono savivaldybė: Pelėdnagių, Pernaravos seniūnijos ir Josvainių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr 3514 ir Nr 229,

—	Kupiškio rajono savivaldybė: Alizavos ir Kupiškio seniūnijos,

—	Lazdijų rajono savivaldybė,

—	Pakruojo rajono savivaldybė: Guostagalio seniūnija,

—	Panevėžio miesto savivaldybė,

—	Panevėžio rajono savivaldybė: Karsakiškio, Miežiškių, Naujamiesčio, Paįstrio, Raguvos, Ramygalos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio seniūnijos ir Krekenavos seniūnijos dalis į rytus nuo Nevėžio upės ir į šiaurę nuo kelio Nr. 3004,

—	Pasvalio rajono savivaldybė: Daujėnų, Krinčino, Namišių, Pasvalio apylinkių, Pasvalio miesto, Pumpėnų ir Vaškų seniūnijos,

—	Šalčininkų rajono savivaldybė,

—	Ukmergės rajono savivaldybė,

—	Varėnos rajono savivaldybė.

4. Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

w województwie podlaskim:

—	powiat grajewski,

—	powiat moniecki,

—	gminy Jedwabne i Przytuły oraz część gminy Wizna, położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Jedwabne i Wizna oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę 64 (od skrzyżowania w miejscowości Wizna w kierunku wschodnim do granicy gminy) w powiecie łomżyńskim,

—	części gminy Czeremcha i Kleszczele położone na zachód od drogi nr 66 w powiecie hajnowskim,

—	gminy Drohiczyn, Mielnik, Milejczyce, Nurzec-Stacja, Siemiatycze z miastem Siemiatycze w powiecie siemiatyckim.

w województwie mazowieckim:

—	gminy Platerów, Sarnaki, Stara Kornica i Huszlew w powiecie łosickim,

—	gminy Korczew i Paprotnia w powiecie siedleckim.

w województwie lubelskim:

—	gminy Kodeń, Konstantynów, Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie i Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim,

—	powiat miejski Biała Podlaska,

—	gminy Radzyń Podlaski i Kąkolewnica w powiecie radzyńskim,

—	gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim,

—	gmina Podedwórze w powiecie parczewskim.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

—	tutto il territorio della Sardegna.

“

13.10.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/20

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/1851 DER KOMMISSION

vom 11. Oktober 2017

zur Änderung von Anhang II Buchstabe E der Entscheidung 92/260/EWG im Hinblick auf die Bestimmungen über die Afrikanische Pferdepest bei zeitweilig aus Algerien, Kuwait, Marokko, Oman, Katar, Tunesien und der Türkei zugelassenen registrierten Pferden und zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG im Hinblick auf den Eintrag für die Vereinigten Arabischen Emirate in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Union zugelassen ist

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6775)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a,

gestützt auf die Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, Artikel 15 Buchstabe a, Artikel 16 Absatz 2 sowie Artikel 19 einleitender Satz und Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	In der Richtlinie 2009/156/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Union festgelegt. Dort ist u. a. festgelegt, dass die Einfuhr von Equiden in die Union nur aus Drittländern zugelassen ist, die seit zwei Jahren frei von Afrikanischer Pferdepest sind.

(2)

Die Entscheidung 92/260/EWG der Kommission (3) legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Bescheinigungen für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde für weniger als 90 Tage fest. Anhang II Buchstabe E der genannten Entscheidung enthält das Muster der Gesundheitsbescheinigung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde aus Drittländern der Gruppe E, unter anderem Algerien, Kuwait, Marokko, Oman, Katar, Tunesien und die Türkei.

(3)

Gemäß der am 23. Mai 2017 von der Weltversammlung der Delegierten der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) angenommenen Entschließung Nr. 27 (4) zur Anerkennung des Status der Mitgliedsländer bezüglich der Afrikanischen Pferdepest werden Algerien, Kuwait, Marokko, Oman, Katar, Tunesien und die Türkei in die Liste der OIE-Mitgliedsländer aufgenommen, die frei von der Afrikanischen Pferdepest sind.

(4)

Die Bestimmungen über die Isolierung vor der Ausfuhr und die Untersuchung zeitweilig in der Union zugelassener registrierter Pferde auf die Afrikanische Pferdepest sollten daher in der Mustergesundheitsbescheinigung für zeitweilig zugelassene registrierte Pferde aus Drittländern der Gruppe E in Anhang II Buchstabe E der Entscheidung 92/260/EWG im Hinblick darauf angepasst werden, dass Algerien, Kuwait, Marokko, Oman, Katar, Tunesien und die Türkei von der OIE offiziell als frei von Afrikanischer Pferdepest anerkannt sind.

(5)	Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission (5) enthält eine Liste der Drittländer und Teile des Hoheitsgebiets von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Union zulassen müssen.

(6)	Die zuständigen Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate beantragten die Zulassung für die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Equiden in die Union. Sie haben bereits eine Bescheinigung und einen Fragebogen für die Zulassung einer Embryo-Entnahme- und -Erzeugungseinheit übermittelt.

(7)

Gemäß Artikel 5 der Entscheidung 2004/211/EG genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equideneizellen und -embryonen aus Drittländern bzw. Teilen des Hoheitsgebiets von Drittländern, die in Anhang I Spalten 2 und 4 aufgelistet sind und aus denen die endgültige Einfuhr von registrierten Equiden oder von Zucht- und Nutzequiden ebenfalls zugelassen ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate werden in der Liste bereits für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde, für die Einfuhr registrierter Pferde sowie die Einfuhr des Spermas registrierter Pferde geführt.

(8)

Da die Vereinigten Arabischen Emirate die Tiergesundheitsbedingungen für die Einfuhr von registrierten Pferden und deren Sperma erfüllen und die zuständigen Behörden dieses Landes zufriedenstellende Informationen über die Zulassung einer Embryo-Entnahme- und -Erzeugungseinheit vorgelegt haben, sollten die Mitgliedstaaten Equideneizellen und -embryonen aus diesem Land einführen dürfen.

(9)	Die Entscheidungen 92/260/EWG und 2004/211/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(10)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II Buchstabe E der Entscheidung 92/260/EWG wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. Oktober 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

(2) ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1.

(3) Entscheidung 92/260/EWG der Kommission vom 10. April 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die zeitweilige Zulassung registrierter Pferde (ABl. L 130 vom 15.5.1992, S. 67).

(4) http://www.oie.int/fileadmin/Home/eng/Animal_Health_in_the_World/docs/pdf/Resolutions/2017/A27_RESO_2017_AHS.pdf

(5) Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1).

ANHANG I

Anhang II Buchstabe E der Entscheidung 92/260/EWG wird wie folgt geändert:

In Abschnitt III Buchstabe d erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

„—

dem Versandland

i)	entweder in einer Isolierungsstation (3) oder

ii)	bei Versand aus Algerien, Kuwait, Marokko, Oman, Katar, Tunesien, der Türkei (1) oder den Vereinigten Arabischen Emiraten in ausgewiesenen Betrieben unter amtstierärztlicher Überwachung (3)“.

In Abschnitt III Buchstabe i erhält der vierte Gedankenstrich Ziffer ii folgende Fassung:

„ii)	einmal anhand einer Blutprobe, die innerhalb von 10 Tagen vor der Ausfuhr am …(5) entnommen wurde, mit Negativbefund, wenn das Tier aus Algerien, Kuwait, Marokko, Oman, Katar, Tunesien, der Türkei (1) oder den Vereinigten Arabischen Emiraten (3) (4) versandt werden soll;“.

ANHANG II

In Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG erhält der Eintrag für die Vereinigten Arabischen Emirate folgende Fassung:

„AE

Vereinigte Arabische Emirate

AE-0

Gesamtes Hoheitsgebiet

—

X“

13.10.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/24

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1542 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (Infrastrukturunternehmen)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 236 vom 14. September 2017 )

Seite 18, Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c:

Anstatt:

„ Formula “

muss es heißen:

„ Formula “.

13.10.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 264/25

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/577 der Kommission vom 13. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für den Mechanismus zur Begrenzung des Volumens und die Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen

( Amtsblatt der Europäischen Union L 87 vom 31. März 2017 )

Seite 175, Erwägungsgrund 8 Satz 1, Seite 177, Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g, Seite 179, Artikel 8 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 2:

Anstatt:

„der Ausnahme vom ausgehandelten Geschäft und der Ausnahme vom Referenzkurs“

muss es heißen:

„der Ausnahme für ausgehandelte Geschäfte und der Referenzkursausnahme“.

Seite 175, Erwägungsgrund 9:

Anstatt:

„(9)

Die Handelsplätze sollten verpflichtet sein, für die Zwecke des Mechanismus zur Begrenzung des Volumens die unter Inanspruchnahme der Ausnahme vom Referenzkurs und — für liquide Instrumente — der Ausnahme vom ausgehandelten Geschäft ausgeführten Handelsvolumina anzugeben. Da die Ausnahmeregelungen auf Aufträge und nicht auf Geschäfte Anwendung finden, muss klargestellt werden, dass die zu meldenden Volumina für die Zwecke der Veröffentlichung von Geschäften in der Nachhandelsphase und wie in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/587 festgelegt sämtliche mit „RFPT“ oder „NLIQ“ gekennzeichneten Geschäfte umfassen sollten. Wurde ein Geschäft auf der Grundlage von zwei Aufträgen unter Inanspruchnahme der Ausnahme für Aufträge mit großem Volumen ausgeführt, so sollte dieses Geschäft nicht zu den Volumina der unter Inanspruchnahme der Ausnahme vom Referenzkurs und der Ausnahme vom ausgehandelten Geschäft ausgeführten Geschäfte hinzugerechnet werden.“

muss es heißen:

„(9)

Die Handelsplätze sollten verpflichtet sein, für die Zwecke des Mechanismus zur Begrenzung des Volumens die unter Inanspruchnahme der Referenzkursausnahme und — für liquide Instrumente — der Ausnahme für ausgehandelte Geschäfte ausgeführten Handelsvolumina anzugeben. Da die Ausnahmeregelungen auf Aufträge und nicht auf Geschäfte Anwendung finden, muss klargestellt werden, dass die zu meldenden Volumina für die Zwecke der Veröffentlichung von Geschäften in der Nachhandelsphase und wie in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/587 festgelegt sämtliche mit „RFPT“ oder „NLIQ“ gekennzeichneten Geschäfte umfassen sollten. Wurde ein Geschäft auf der Grundlage von zwei Aufträgen unter Inanspruchnahme der Ausnahme für Aufträge mit großem Volumen ausgeführt, so sollte dieses Geschäft nicht zu den Volumina der unter Inanspruchnahme der Referenzkursausnahme und der Ausnahme für ausgehandelte Geschäfte ausgeführten Geschäfte hinzugerechnet werden.“

Seite 176, Erwägungsgrund 11 Satz 1:

Anstatt:

„Für die Zwecke des Mechanismus zur Begrenzung des Volumens müssen die Handelsplätze am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und deren Durchführungsrechtsakte einen ersten Bericht vorlegen, der die unter Inanspruchnahme der Ausnahme vom Referenzkurs und — für liquide Instrumente — der Ausnahme vom ausgehandelten Geschäft“

muss es heißen:

„Für die Zwecke des Mechanismus zur Begrenzung des Volumens müssen die Handelsplätze am Tag des Anwendungsbeginns der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und deren Durchführungsrechtsakte einen ersten Bericht vorlegen, der die unter Inanspruchnahme der Referenzkursausnahme und — für liquide Instrumente — der Ausnahme für ausgehandelte Geschäfte“.

Seite 176, Artikel 1 Absatz 1 einleitender Satz:

Anstatt:

„Diese Verordnung legt für die Zwecke der Berechnungen und der Anpassung der Regelungen für die Vorhandels- und Nachhandelstransparenz sowie der Handelspflichten die Einzelheiten zu den Datenanforderungen, die von den zuständigen Behörden zu übermitteln sind, und die Einzelheiten zu den Antworten auf diese Anforderungen fest, die von Handelsplätzen, genehmigten Veröffentlichungssystemen (APA) und Bereitstellern konsolidierter Datenträger (CTP) übermittelt werden, damit insbesondere Folgendes bestimmt wird:“

muss es heißen:

„Diese Verordnung legt für die Zwecke der Berechnungen und der Anpassung der Regelungen für die Vorhandels- und Nachhandelstransparenz sowie der Handelspflichten die Einzelheiten zu den Datenanforderungen, die von den zuständigen Behörden zu übermitteln sind, und die Einzelheiten zu den Antworten auf diese Anforderungen fest, die von Handelsplätzen, genehmigten Veröffentlichungssystemen (APA) und Bereitstellern konsolidierter Datenträger (CTP) zu übermitteln sind, damit insbesondere Folgendes bestimmt wird:“

Seite 178, Artikel 6 Absatz 3 Satz 2:

Anstatt:

„der Ausnahme vom Referenzkurs und — für liquide Instrumente — der Ausnahme vom ausgehandelten Geschäft“

muss es heißen:

„der Referenzkursausnahme und — für liquide Instrumente — der Ausnahme für ausgehandelte Geschäfte“.

Seite 179, Artikel 6 Absatz 8 Satz 1:

Anstatt:

„Abweichend von den Absätzen 6 und 7 übermitteln Handelsplätze den ersten Bericht für ein Finanzinstrument am Tag des Inkrafttretens der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 bis 13:00 Uhr MEZ und berücksichtigen darin die Handelsvolumina nach Absatz 1 für das vorangegangene Kalenderjahr.“

muss es heißen:

„Abweichend von den Absätzen 6 und 7 übermitteln Handelsplätze den ersten Bericht für ein Finanzinstrument am Tag des Anwendungsbeginns der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 bis 13:00 Uhr MEZ und berücksichtigen darin die Handelsvolumina nach Absatz 1 für das vorangegangene Kalenderjahr.“

Seite 179, Artikel 6 Absatz 9:

Anstatt:

„der Ausnahme vom Referenzkurs und der Ausnahme vom ausgehandelten Geschäft“

muss es heißen:

„der Referenzkursausnahme und der Ausnahme für ausgehandelte Geschäfte“.

Seite 179, Artikel 7 Absatz 1:

Anstatt:

„(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA die von einem Handelsplatz oder CTP erhaltenen Daten im Einklang mit Artikel 6 an dem auf den Eingang folgenden Arbeitstag bis 13:00 Uhr MEZ.“

muss es heißen:

„(1) Die zuständigen Behörden übermitteln der ESMA die von einem Handelsplatz oder CTP im Einklang mit Artikel 6 erhaltenen Daten an dem auf den Eingang folgenden Arbeitstag bis 13:00 Uhr MEZ.“

Seite 182, Anhang Tabelle 2 Spalte 1 Reihe 7:

Anstatt:

„der Ausnahme vom Referenzkurs“

muss es heißen:

„der Referenzkursausnahme“.

Seite 182, Anhang Tabelle 2 Spalte 1 Reihe 8:

Anstatt:

„der Ausnahme vom ausgehandelten Geschäft“

muss es heißen:

„der Ausnahme für ausgehandelte Geschäfte“.

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 264

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	60. Jahrgang 13. Oktober 2017

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/1846 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1272 hinsichtlich der Höchstbeträge für 2017 für bestimmte Stützungsregelungen in Portugal	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/1847 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Dealurile Crișanei (g.g.A.))	3
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/1848 der Kommission vom 12. Oktober 2017 zur Genehmigung einer Änderung der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Dealurile Zarandului (g.g.A.))	4
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (EU) 2017/1849 des Rates vom 10. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Národná banka Slovenska	5
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1850 der Kommission vom 11. Oktober 2017 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6774) ( 1 )	7
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1851 der Kommission vom 11. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang II Buchstabe E der Entscheidung 92/260/EWG im Hinblick auf die Bestimmungen über die Afrikanische Pferdepest bei zeitweilig aus Algerien, Kuwait, Marokko, Oman, Katar, Tunesien und der Türkei zugelassenen registrierten Pferden und zur Änderung von Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG im Hinblick auf den Eintrag für die Vereinigten Arabischen Emirate in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Union zugelassen ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 6775) ( 1 )	20

	Berichtigungen
*	Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1542 der Kommission vom 8. Juni 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 in Bezug auf die Berechnung der gesetzlichen Kapitalanforderungen für verschiedene von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gehaltene Anlageklassen (Infrastrukturunternehmen) ( ABl. L 236 vom 14.9.2017 )	24
*	Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/577 der Kommission vom 13. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards für den Mechanismus zur Begrenzung des Volumens und die Bereitstellung von Informationen für Transparenz- und andere Berechnungen ( ABl. L 87 vom 31.3.2017 )	25