8.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (2), kodifiziert als Verordnung (EG) Nr. 207/2009, wurde ein unionseigenes System zum Schutz von Marken auf Unionsebene auf der Grundlage einer Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden das „Amt“) geschaffen.

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (3) wurden die der Kommission darin übertragenen Zuständigkeiten an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst. Um dem sich aus dieser Angleichung ergebenden neuen Rechtsrahmen zu entsprechen, sollten im Wege von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten bestimmte Vorschriften erlassen werden. Die neuen Regelungen sollten anstelle der bestehenden Regeln der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission (4) und der Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission (5) angewendet werden und dienen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Die Verordnungen (EG) Nr. 2868/95 und (EG) Nr. 216/96 sollten daher aufgehoben werden.

(3)

Die Verfahrensvorschriften für Widersprüche sollten eine wirksame, effiziente und zügige Prüfung und Eintragung von Unionsmarkenanmeldungen durch das Amt auf der Grundlage eines transparenten, gründlichen, gerechten und ausgewogenen Verfahrens gewährleisten. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit und Klarheit sollten diese Vorschriften für Widersprüche den erweiterten relativen Eintragungshindernissen nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, insbesondere in Bezug auf die Erfordernisse für die Zulässigkeit und die Substanziierung von Widerspruchsverfahren, Rechnung tragen und angepasst werden, um die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union besser zu berücksichtigen und die Praxis des Amtes zu kodifizieren.

(4)

Um ein flexibleres, kohärentes und modernes Markensystem in der Union zu ermöglichen und gleichzeitig Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist es angebracht, den Verwaltungsaufwand für die Beteiligten bei mehrseitigen Verfahren zu verringern, indem die Erfordernisse für die Substanziierung älterer Rechte in Fällen, in denen der Inhalt der sachdienlichen Beweise online aus einer vom Amt anerkannten Quelle zugänglich ist, sowie das Erfordernis, Beweismittel in der Verfahrenssprache einzureichen, gelockert werden.

(5)

Im Interesse der Klarheit und der Rechtssicherheit gilt es, die Erfordernisse für die Änderung einer Unionsmarkenanmeldung eindeutig und umfassend festzulegen.

(6)

Die Verfahrensvorschriften für die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke sollten sicherstellen, dass eine Unionsmarke auf dem Wege eines transparenten, gründlichen, gerechten und ausgewogenen Verfahrens wirksam und effizient für verfallen oder nichtig erklärt werden kann. Aus Gründen der Klarheit, Kohärenz, Effizienz und Rechtssicherheit sollten die Verfahrensregeln für die Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke an diejenigen angepasst werden, die für Widerspruchsverfahren gelten und lediglich jene Unterschiede, die sich aus der unterschiedlichen Art der Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ergeben, beibehalten werden. Außerdem sollten Anträge auf Übertragung einer Unionsmarke, die auf den Namen eines unbefugten Agenten eingetragen ist, demselben Verfahrensweg folgen wie Nichtigkeitsverfahren, da sie in der Praxis eine Alternative zur Nichtigerklärung der Marke darstellen.

(7)

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (6) und sofern nichts anderes bestimmt ist, verfügt das Amt über eine Ermessensbefugnis bei der Prüfung verspäteter Beweise, die entweder zur Substanziierung eines Widerspruchs oder zum Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke im Zusammenhang mit Widerspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren vorgelegt werden. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sollten die wichtigsten Grenzen dieses Ermessens sachgerecht in den Regeln für Widerspruchsverfahren oder Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit von Unionsmarken festgelegt werden.

(8)

Um eine effiziente, wirksame und im Rahmen des von den Verfahrensbeteiligten definierten Beschwerdeumfangs vollständige Überprüfung von Entscheidungen des Amtes in erster Instanz auf dem Wege eines transparenten, gründlichen, gerechten und unparteiischen Beschwerdeverfahrens zu ermöglichen, das auf die Besonderheiten des Rechts des geistigen Eigentums zugeschnitten ist und die Prinzipien der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 berücksichtigt, ist es angemessen, die Rechtssicherheit und Berechenbarkeit zu verbessern, indem die Verfahrensregeln und die Verfahrensgarantien der Beteiligten klargestellt und spezifiziert werden, insbesondere wenn ein Beschwerdegegner das Recht auf Einlegung einer Anschlussbeschwerde wahrnimmt.

(9)

Um eine effiziente und wirksame Organisation der Beschwerdekammern zu gewährleisten, sollte von dem Präsidenten, den Vorsitzenden und den Mitgliedern der Beschwerdekammern in der Ausübung der ihnen nach Verordnung (EG) Nr. 207/2009 und durch diese Verordnung übertragenen jeweiligen Aufgaben die Sicherstellung einer hohen Qualität und Kohärenz der von den Kammern unabhängig getroffenen Entscheidungen über Beschwerden sowie der Effizienz der Beschwerdeverfahren verlangt werden.

(10)

Um die Unabhängigkeit des Präsidenten, der Vorsitzenden und der Mitglieder der Beschwerdekammern gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 zu gewährleisten, sollte der Verwaltungsrat den genannten Artikel bei der Annahme angemessener Durchführungsbestimmungen berücksichtigen, um das Statut und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten nach Artikel 110 des Statuts umzusetzen.

(11)

Zur Erhöhung der Transparenz und der Berechenbarkeit der Beschwerdeverfahren sollten die Verfahrensregeln für die Beschwerdekammern, die gegenwärtig in der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 und der Verordnung (EG) Nr. 216/96 festgelegt sind, in einem einzigen Text ausgeführt werden und sachgerecht mit den Verfahrensregeln verknüpft werden, die für die Instanzen des Amtes gelten, gegen deren Entscheidungen Beschwerde eingelegt wird.

(12)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit ist es erforderlich, bestimmte Verfahrensregeln für mündliche Verhandlungen zu kodifizieren und klarzustellen, insbesondere in Bezug auf die Verfahrenssprache. Des Weiteren empfiehlt es sich, die Möglichkeit einer Teilnahme an mündlichen Verhandlungen mithilfe technischer Mittel einzuführen und die Niederschrift mündlicher Verhandlungen durch deren Aufzeichnung zu ersetzen, um mehr Effizienz und Flexibilität zu schaffen.

(13)

Zur weiteren Straffung und kohärenteren Gestaltung der Verfahren empfiehlt es sich, für alle Verfahren die Grundstruktur und das Format für Beweismittel, die dem Amt vorgelegt werden sollen, sowie die Folgen, wenn Beweismittel nicht dieser Struktur und diesem Format gemäß vorgelegt werden, festzulegen.

(14)

Zur Modernisierung des Markensystems in der Union mittels seiner Anpassung an das Internetzeitalter ist es des Weiteren angemessen, eine Definition der „elektronischen Mittel“ im Zusammenhang mit der Zustellung und für Zustellungsarten, die nicht überholt sind, einzuführen.

(15)

Im Interesse der Effizienz, Transparenz und Nutzerfreundlichkeit sollte das Amt für die Kommunikation im Zusammenhang mit Verfahren vor dem Amt in allen Amtssprachen des Amtes Formblätter zur Verfügung stellen, die online ausgefüllt werden können.

(16)

Zur Steigerung von Klarheit, Kohärenz und Effizienz sollte eine Bestimmung zur Aussetzung von Widerspruchs-, Verfalls-, Nichtigkeits- und Beschwerdeverfahren eingeführt werden, die auch die Höchstdauer einer von beiden Beteiligten beantragten Aussetzung festlegt.

(17)

Die Regeln für die Berechnung und Dauer von Fristen, die Verfahren für den Widerruf einer Entscheidung oder für die Löschung einer Registereintragung, für die genauen Modalitäten einer Wiederaufnahme von Verfahren sowie die Einzelheiten zur Vertretung vor dem Amt müssen ein reibungsloses, effizientes und wirksames Funktionieren des Unionsmarkensystems sicherstellen.

(18)

Die effiziente und wirksame Eintragung internationaler Marken muss auf eine Weise sichergestellt werden, die vollständig mit den Regeln des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken übereinstimmt.

(19)

Die Vorschriften dieser Verordnung ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2424 mit Wirkung zum 1. Oktober 2017. Es ist daher erforderlich, die Anwendung dieser Vorschriften auf dasselbe Datum zu verschieben.

(20)

Ungeachtet der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 und der Verordnung (EG) Nr. 216/96 ist es notwendig, dass spezifische Bestimmungen aus diesen Verordnungen für bestimmte — vor dem genannten Datum eingeleitete — Verfahren bis zu deren Abschluss gelten —

a)

der Einzelheiten des Verfahrens für die Einreichung und Prüfung eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden das „Amt“);

b)

der Einzelheiten des Verfahrens zur Änderung einer Unionsmarkenanmeldung;

c)

der Einzelheiten bezüglich der Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke sowie der Übertragung einer Unionsmarke, die im Namen eines unbefugten Agenten eingetragen ist;

d)

des formalen Inhalts einer Beschwerdeschrift und des Verfahrens für die Einreichung und Prüfung einer Beschwerde, des formalen Inhalts und der Form der Entscheidungen der Beschwerdekammern sowie der Erstattung der Beschwerdegebühr, der Einzelheiten bezüglich der Organisation der Beschwerdekammern und der Bedingungen, unter denen Entscheidungen über Beschwerden von einem einzelnen Mitglied getroffen werden;

e)

der genauen Modalitäten für mündliche Verhandlungen und die Beweisaufnahme;

f)

der genauen Modalitäten für die Zustellung durch das Amt und der Regeln zu Mitteln der Kommunikation mit dem Amt;

g)

der Einzelheiten bezüglich der Berechnung und Dauer von Fristen;

h)

des Verfahrens für den Widerruf einer Entscheidung oder die Löschung eines Eintrags im Register der Unionsmarken;

i)

der genauen Modalitäten für die Wiederaufnahme von Verfahren vor dem Amt;

j)

der Bedingungen und des Verfahrens für die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters, der Bedingungen, unter denen Angestellte und zugelassene Vertreter eine Vollmacht einreichen, und des Inhalts dieser Vollmacht, sowie der Umstände, unter denen eine Person von der Liste der zugelassenen Vertreter gestrichen werden kann;

k)

die Einzelheiten des Verfahrens für internationale Registrierungen, die sich auf eine Basisanmeldung oder eine Basiseintragung einer Kollektiv-, Gewährleistungs- oder Garantiemarke stützen, sowie des Verfahrens zur Einreichung und Prüfung eines Widerspruchs gegen eine internationale Registrierung.

a)

das Aktenzeichen der Anmeldung, gegen die Widerspruch eingelegt wird, ferner den Namen des Anmelders der Unionsmarke;

b)

eine eindeutige Angabe der älteren Marke oder des älteren Rechts, auf die beziehungsweise das der Widerspruch gestützt ist, und zwar folgendermaßen:

c)

die Gründe, auf die sich der Widerspruch stützt, mittels einer Erklärung, dass die Erfordernisse nach Artikel 8 Absatz 1, 3, 4, 4a oder 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 bezüglich aller vom Widersprechenden geltend gemachten älteren Marken oder Rechte erfüllt sind;

d)

im Fall einer älteren Unionsmarkenanmeldung oder Eintragung den Anmeldetag und, soweit bekannt, den Eintragungstag und den Prioritätstag der älteren Marke;

e)

im Fall älterer Rechte im Sinne des Artikels 8 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 das Datum der Anmeldung der Eintragung, oder, sofern dieses nicht bekannt ist, den Tag des Inkrafttretens der Gewährung des Schutzes;

f)

im Fall einer älteren Unionsmarkenanmeldung oder Eintragung eine Wiedergabe der älteren Marke, so wie sie eingetragen oder angemeldet wurde; ist die ältere Marke farbig, muss die Wiedergabe farbig sein;

g)

eine Angabe der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die einzelnen Widerspruchsgründe stützen;

h)

in Bezug auf den Widersprechenden:

i)

die Angabe der Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich der Widerspruch richtet; in Ermangelung dieser Angabe wird davon ausgegangen, dass sich der Widerspruch gegen alle Waren oder Dienstleistungen richtet, die Gegenstand der beanstandeten Unionsmarkenanmeldung sind.

a)

beruht der Widerspruch auf einer älteren Marke nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, die keine Unionsmarke ist, so ist ihre Anmeldung oder Eintragung wie folgt zu belegen:

b)

beruht der Widerspruch auf einer Marke, die im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 notorisch bekannt ist, so ist der Nachweis zu erbringen, dass diese Marke in dem betreffenden Gebiet für die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g angegebenen Waren oder Dienstleistungen notorisch bekannt ist;

c)

wird der Widerspruch auf die fehlende Zustimmung des Inhabers nach Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 gestützt, so sind die Inhaberschaft des Beteiligten bezüglich der älteren Marke und seine Beziehung zu dem Agenten oder Vertreter nachzuweisen;

d)

wird der Widerspruch auf ein älteres Recht im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 gestützt, so sind die Benutzung dieses Rechts im Handelsverkehr von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung sowie der Erwerb, der Fortbestand und der Schutzumfang dieses Rechts nachzuweisen; wenn das ältere Recht nach dem Recht eines Mitgliedstaats geltend gemacht wird, ist auch eine eindeutige Angabe der Inhalte des zugrunde liegenden nationalen Rechts durch Beifügung von Veröffentlichungen der relevanten Bestimmungen oder Rechtsprechung erforderlich;

e)

wird der Widerspruch auf eine ältere Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe im Sinne des Artikels 8 Absatz 4a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 gestützt, ist deren Erwerb, Fortbestand und Schutzumfang nachzuweisen; wenn die ältere Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe nach dem Recht eines Mitgliedstaats geltend gemacht wird, ist auch eine eindeutige Angabe der Inhalte des zugrunde liegenden nationalen Rechts durch Beifügung von Veröffentlichungen der relevanten Bestimmungen oder Rechtsprechung erforderlich;

f)

wird der Widerspruch auf eine Marke gestützt, die eine im Sinne des Artikels 8 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 bekannte Marke ist, ist dies für die Union oder den betreffenden Mitgliedstaat für die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g angegebenen Waren oder Dienstleistungen zusätzlich zu dem in Buchstabe a aufgeführten Nachweis zu belegen; ferner sind Beweismittel und Bemerkungen dazu einzureichen, dass die Benutzung der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen würde.

a)

das Aktenzeichen der Anmeldung;

b)

den Namen und die Anschrift des Anmelders nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431;

c)

Angaben zum Bestandteil der Anmeldung, der geändert werden soll, und denselben Bestandteil in seiner geänderten Fassung;

d)

betrifft die Änderung die Wiedergabe der Marke, die Wiedergabe der geänderten Marke nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431.

a)

die Eintragungsnummer der Unionsmarke, für die eine Verfalls- oder Nichtigkeitserklärung beantragt wird, sowie den Namen ihres Inhabers;

b)

die Gründe, auf die sich der Antrag stützt, mittels einer Erklärung, dass die betreffenden Erfordernisse nach Artikel 51, 52, 53, 73, 74, 74i oder 74j der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 erfüllt sind;

c)

in Bezug auf den Antragsteller:

d)

die Waren oder Dienstleistungen, für die eine Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit angestrebt wird; in Ermangelung dieser Angabe wird davon ausgegangen, dass sich der Antrag gegen alle Waren oder Dienstleistungen richtet, die von der angefochtenen Unionsmarkenanmeldung erfasst sind.

a)

im Fall eines Antrags gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 eine Angabe des älteren Rechts, auf das sich der Antrag stützt, im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, der entsprechend für einen solchen Antrag gilt;

b)

im Fall eines Antrags gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 eine Angabe der Art des älteren Rechts, auf das sich der Antrag stützt, seine Wiedergabe und eine Angabe, ob dieses Recht in der gesamten Union oder in einzelnen Mitgliedstaaten besteht und gegebenenfalls in welchen Mitgliedstaaten;

c)

Einzelheiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben d bis g, der entsprechend für einen solchen Antrag gilt;

d)

wird der Antrag von einem Lizenznehmer eingereicht oder von einer Person, die nach dem einschlägigen Unionsrecht oder dem nationalen Recht zur Ausübung eines älteren Rechts befugt ist, eine Angabe zur Bevollmächtigung oder Befugnis zur Einreichung des Antrags.

a)

im Fall eines Antrags gemäß Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b oder c oder Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Tatsachen, Bemerkungen und Beweismittel zur Untermauerung der Gründe, auf die sich der Antrag auf Verfalls- oder Nichtigkeitserklärung stützt;

b)

im Fall eines Antrags gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 die Beweismittel nach Artikel 7 Absatz 2; die Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 3 gelten entsprechend;

c)

im Fall eines Antrags gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Beweise für den Erwerb, Fortbestand und den Schutzumfang des betreffenden älteren Rechts sowie Nachweise, dass der Antragsteller zur Einreichung des Antrags berechtigt ist; wenn das ältere Recht nach nationalem Recht geltend gemacht wird, ist auch eine eindeutige Angabe der Inhalte des zugrunde liegenden nationalen Rechts durch Beifügung von Veröffentlichungen der relevanten Bestimmungen oder Rechtsprechung erforderlich. Sind die Nachweise für die Anmeldung oder Eintragung eines älteren Rechts gemäß Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 oder die Nachweise bezüglich der Bestimmungen des einschlägigen nationalen Rechts in einer vom Amt anerkannten Quelle online verfügbar, kann der Antragsteller diese Nachweise in Form eines Verweises auf diese Quelle vorbringen.

a)

den Namen und die Anschrift des Beschwerdeführers nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431;

b)

falls der Beschwerdeführer einen Vertreter bestellt hat, den Namen und die Geschäftsanschrift dieses Vertreters nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431;

c)

falls der Beschwerdeführer gemäß Artikel 92 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vertreten werden muss, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431;

d)

eine klare und eindeutige Angabe der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet, unter Angabe des Datums, an dem sie getroffen wurde, sowie des Aktenzeichens des Verfahrens, auf das sich die Entscheidung bezieht, gegen die sich die Beschwerde richtet;

e)

wird die Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet, nur in Teilen angefochten, eine klare und eindeutige Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für welche die Entscheidung angefochten wird.

a)

dem Beschwerdeverfahren, auf das es sich bezieht, entweder durch Angabe der betreffenden Beschwerdenummer oder der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet, nach den Erfordernissen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe d;

b)

den Beschwerdegründen, aus denen die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung innerhalb des gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe e definierten Umfangs verlangt wird;

c)

Tatsachen, Beweismittel und Bemerkungen zur Stützung der geltend gemachten Beschwerdegründe, vorgelegt gemäß den Erfordernissen des Artikels 55 Absatz 2.

a)

wenn die Beschwerdeschrift nicht innerhalb zweier Monate nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet, eingereicht wurde;

b)

wenn die Beschwerde nicht im Einklang mit den Artikeln 58 und 59 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 oder mit den Bestimmungen des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe d und des Artikels 21 Absätze 2 und 3 steht, es sei denn, diese Mängel werden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet, behoben;

c)

wenn die Beschwerdeschrift die Erfordernisse nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und e nicht erfüllt und der Beschwerdeführer, obwohl er von der Beschwerdekammer darauf hingewiesen wurde, diese Mängel nicht innerhalb der von der Beschwerdekammer hierfür festgesetzten Frist behoben hat;

d)

wenn die Begründung nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Tag der Zustellung der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet, eingereicht wurde;

e)

wenn die Begründung die Erfordernisse nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b nicht erfüllt und der Beschwerdeführer, obwohl er durch die Beschwerdekammer darauf hingewiesen wurde, diese Mängel nicht innerhalb der von der Beschwerdekammer hierfür festgesetzten Frist behoben hat beziehungsweise die Übersetzung der Begründung nach Artikel 22 Absatz 2 nicht innerhalb eines Monats nach der Einreichung der Originalbegründung vorgelegt hat.

a)

wenn sie nicht innerhalb der in Absatz 1 beschriebenen Frist eingereicht wurde;

b)

wenn sie nicht unter Einhaltung der Erfordernisse nach Absatz 2 oder Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d eingereicht wurde;

c)

wenn sie die Erfordernisse nach Absatz 3 nicht erfüllt und der Beschwerdegegner, obwohl er durch die Beschwerdekammer darauf hingewiesen wurde, diese Mängel nicht innerhalb der von der Beschwerdekammer hierfür festgesetzten Frist behoben hat oder die Übersetzung der Anschlussbeschwerde und der entsprechenden Begründung nicht innerhalb eines Monats nach der Einreichung des Originals vorgelegt hat.

a)

durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft im Sinne der Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

b)

durch Benutzung erworbene Bekanntheit der älteren Marke auf dem Markt für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

c)

Benutzungsnachweis gemäß Artikel 42 Absätze 2 und 3 oder Artikel 57 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

a)

sie erscheinen auf den ersten Blick für den Ausgang des Falls von Relevanz und

b)

sie wurden aus berechtigten Gründen nicht fristgemäß vorgelegt, insbesondere wenn sie bereits fristgemäß vorgelegte einschlägige Tatsachen und Beweismittel lediglich ergänzen, oder wenn sie der Anfechtung von Feststellungen dienen, die von der ersten Instanz von Amts wegen in der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet, ermittelt oder untersucht wurden.

a)

die Feststellung, dass sie von den Beschwerdekammern erlassen ist;

b)

das Datum, an dem die Entscheidung erlassen worden ist;

c)

die Namen der Beteiligten und ihrer Vertreter;

d)

das Aktenzeichen der Beschwerde, auf die sie sich bezieht, und eine Angabe der Entscheidung, gegen die sich die Beschwerde richtet, gemäß den Erfordernissen nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d;

e)

eine Angabe zur Zusammensetzung der Beschwerdekammer;

f)

den Namen und, unbeschadet des Artikels 39 Absatz 5, die Unterschrift des Vorsitzenden und der Mitglieder, die an der Entscheidung teilhatten, einschließlich einer Angabe, wer in diesem Fall als Berichterstatter fungierte, oder, wenn die Entscheidung von einem einzelnen Mitglied getroffen wurde, den Namen und die Unterschrift dieses Mitglieds;

g)

den Namen und die Unterschrift des Geschäftsstellenleiters beziehungsweise des Mitglieds der Geschäftsstelle, das in Stellvertretung des Geschäftsstellenleiters unterzeichnet;

h)

eine Zusammenfassung der von den Beteiligten vorgelegten Tatsachen und Bemerkungen;

i)

eine Begründung der Entscheidung;

j)

den Tenor der Entscheidung der Beschwerdekammer, einschließlich — soweit erforderlich — der Entscheidung über die Kosten.

a)

wenn die Beschwerde nach Artikel 60 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 als nicht eingelegt gilt;

b)

wenn die entscheidungstreffende Instanz des Amtes, welche die angefochtene Entscheidung getroffen hat, diese gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 berichtigt oder die angefochtene Entscheidung nach Artikel 80 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 widerruft;

c)

wenn die angefochtene Anmeldung nach der Wiedereröffnung des Prüfungsverfahrens im Sinne des Artikels 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 auf Empfehlung der Beschwerdekammer gemäß Artikel 30 Absatz 2 in endgültiger Entscheidung des Prüfers abgewiesen wurde und die Beschwerde dadurch gegenstandslos geworden ist;

d)

wenn die Beschwerdekammer die Erstattung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels für gerecht erachtet.

a)

Entscheidungen gemäß Artikel 23;

b)

Entscheidungen über die Einstellung von Beschwerdeverfahren wegen Zurücknahme, Zurückweisung, Verzicht oder Löschung der angefochtenen oder der älteren Marke;

c)

Entscheidungen über die Einstellung von Beschwerdeverfahren wegen Zurücknahme des Widerspruchs, des Antrags auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder der Beschwerde;

d)

Entscheidungen über Maßnahmen gemäß Artikel 79d Absatz 1 und Artikel 80 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, vorausgesetzt, die Berichtigung beziehungsweise der Widerruf der Entscheidung über die Beschwerde bezieht sich auf eine Entscheidung, die von einem einzelnen Mitglied getroffen wurde;

e)

Entscheidungen gemäß Artikel 81 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

f)

Entscheidungen gemäß Artikel 85 Absätze 3, 4 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

g)

Entscheidungen über Beschwerden gegen Entscheidungen in einseitigen Verfahren, die aus den in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 beschriebenen Gründen getroffen wurden und entweder offensichtlich unbegründet oder offensichtlich wohlbegründet sind.

a)

die Bestimmung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer oder seiner eigenen Person zum Berichterstatter für jeden dieser Beschwerdekammer nach Artikel 35 Absatz 2 zugewiesenen Fall;

b)

die Bestimmung, im Namen der Beschwerdekammer, des Berichterstatters zum einzigen Mitglied gemäß Artikel 135 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

c)

das Ersuchen der Beschwerdekammer um Entscheidung über die Zulässigkeit der Beschwerde nach Artikel 23 Absatz 2;

d)

die Aufsicht über die durch den Berichterstatter nach Artikel 41 durchgeführte Voruntersuchung des Falls;

e)

der Vorsitz über mündliche Anhörungen und die Beweisaufnahme sowie die Unterzeichnung der Niederschriften.

a)

die Aufforderung der Beteiligten zur Einreichung von Stellungnahmen nach Artikel 63 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

b)

die Entscheidung über die Anträge auf Fristverlängerung und gegebenenfalls die Festsetzung von Fristen im Sinne der Artikel 24 Absatz 1, Artikel 25 Absatz 5 und Artikel 26 sowie über Aussetzungen gemäß Artikel 71;

c)

die Vorbereitung der Mitteilungen nach Artikel 28 sowie der mündlichen Anhörung;

d)

die Unterzeichnung der Niederschriften der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme.

a)

die Unterzeichnung der Entscheidungen der Beschwerdekammer über Beschwerden;

b)

die Erstellung und die Unterzeichnung der Niederschriften der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme;

c)

die Erstellung, entweder aus eigenem Antrieb oder auf Ersuchen der Beschwerdekammern, von begründeten Stellungnahmen an die Beschwerdekammer über die verfahrensrechtlichen und formalen Erfordernisse, einschließlich Unregelmäßigkeiten gemäß Artikel 23 Absatz 2;

d)

die Einreichung der Beschwerde nach Artikel 34 Absatz 1 bei der Instanz des Amtes, welche die angefochtene Entscheidung getroffen hat;

e)

in den in Artikel 33 Buchstaben a und b beschriebenen Fällen die Anordnung der Erstattung der Beschwerdegebühr im Namen der Beschwerdekammer.

a)

die Zuweisung von Fällen nach Artikel 35 Absätze 1 und 4;

b)

die Umsetzung der Entscheidungen des Präsidiums der Beschwerdekammern über die Durchführung von Verfahren vor den Beschwerdekammern gemäß Artikel 136 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

a)

die Entscheidung über die Zusammensetzung der Beschwerdekammern;

b)

die Festlegung der objektiven Kriterien für die Zuweisung von Beschwerdefällen an die Beschwerdekammern und die Beilegung diesbezüglicher Konflikte;

c)

die Aufstellung des Ausgabenbedarfs der Beschwerdekammern auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern zwecks Erstellung des vorläufigen Ausgabenplans des Amtes;

d)

die Verabschiedung seiner Geschäftsordnung;

e)

die Verabschiedung der Verfahrensregeln für die Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern gemäß Artikel 137 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

f)

die Verabschiedung von Arbeitsanweisungen für die Geschäftsstelle;

g)

das Ergreifen jeglicher anderen Maßnahme zum Zwecke der Ausübung seiner Funktionen zur Verabschiedung der Regeln und zur Organisation der Arbeit der Beschwerdekammern gemäß Artikel 135 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 136 Absatz 4 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

a)

einen Auszug aus der in Absatz 1 genannten Entscheidung, aus dem Tag, Uhrzeit und Ort der angeordneten Beweisaufnahme sowie die Tatsachen hervorgehen, über die die Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen vernommen werden sollen;

b)

die Namen der Verfahrensbeteiligten sowie die Ansprüche, die den Zeugen und Sachverständigen nach Artikel 54 Absätze 2 bis 5 zustehen.

a)

die genaue Beschreibung seines Auftrags;

b)

die Frist für die Erstattung des Gutachtens;

c)

die Namen der Verfahrensbeteiligten;

d)

einen Hinweis auf die Ansprüche, die der Sachverständige gemäß Artikel 54 Absätze 2, 3 und 4 geltend machen kann.

a)

das Aktenzeichen des Falls, auf den sich die mündliche Verhandlung bezieht und das Datum der mündlichen Verhandlung;

b)

die Namen der Bediensteten des Amtes, der Beteiligten und ihrer Vertreter sowie der Zeugen und Sachverständigen, die bei der Verhandlung anwesend sind;

c)

die Vorlagen und Anträge der Beteiligten;

d)

die Beweismittel;

e)

gegebenenfalls die Anordnungen oder die Entscheidung des Amtes.

a)

das Amt in den Fällen, in denen es Zeugen oder Sachverständige von Amts wegen geladen hat;

b)

der betreffende Beteiligte in den Fällen, in denen er die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen beantragt hat, vorbehaltlich der Entscheidung über die Kostenverteilung und Kostenfestsetzung gemäß Artikel 85 und 86 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 und Artikel 18 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431. Dieser Beteiligte erstattet dem Amt alle ordnungsgemäß gezahlten Vorschüsse.

a)

die Nummer des Anhangs;

b)

eine kurze Beschreibung der Unterlage oder des Beweisstücks und gegebenenfalls die Seitenanzahl;

c)

die Seitenzahl der Einreichung, auf der die Unterlage oder das Beweisstück erwähnt wird.

a)

durch elektronische Mittel gemäß Artikel 57;

b)

durch die Post oder einen Kurier gemäß Artikel 58;

c)

durch öffentliche Zustellung gemäß Artikel 59.

a)

anhand einer Mitteilung durch elektronische Mittel; in diesem Fall gilt die Angabe des Namens des Absenders als gleichbedeutend mit der Unterschrift;

b)

durch Einreichung des unterzeichneten Originalschriftstücks beim Amt durch die Post oder einen Kurier.

a)

die Anmeldung einer Unionsmarke, gegebenenfalls samt Anforderung der Rechercheberichte;

b)

die Erhebung eines Widerspruchs;

c)

den Antrag auf Verfall von Rechten;

d)

den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit oder auf Übertragung einer Unionsmarke;

e)

den Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs sowie das Formblatt oder das in Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431 genannte Schriftstück;

f)

den Antrag auf Eintragung einer Lizenz;

g)

den Antrag auf Verlängerung einer Unionsmarke;

h)

die Einlegung einer Beschwerde;

i)

die Bevollmächtigung eines Vertreters in Form einer Einzelvollmacht oder einer allgemeinen Vollmacht;

j)

die Einreichung einer internationalen Anmeldung oder einer anschließenden Benennung beim Amt gemäß dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (9), das am 27. Juni 1989 in Madrid angenommen wurde.

a)

Formblätter nach dem Vertrag über das Markenrecht oder gemäß den Empfehlungen der Versammlung des Pariser Verbands zum Schutz des gewerblichen Eigentums;

b)

mit Ausnahme des in Absatz 1 Buchstabe i genannten Formblatts Formblätter desselben Inhalts und Formats wie die in Absatz 1 genannten.

a)

von Amts wegen, wenn eine Aussetzung unter den gegebenen Umständen angemessen ist;

b)

auf begründeten Antrag eines der Beteiligten in mehrseitigen Verfahren, wenn eine Aussetzung unter den gegebenen Umständen unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten und dem Verfahrensstadium angemessen ist.

a)

im Fall der Anwendung des Artikels 92 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, dass die Anmeldung der Unionsmarke als zurückgenommen gilt, wenn die Anzeige nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung erfolgt;

b)

im Fall der Nichtanwendung des Artikels 92 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, dass das Verfahren vom Tag der Zustellung dieser Mitteilung an mit dem Anmelder oder Inhaber der Unionsmarke wiederaufgenommen wird.

a)

im Fall des Todes oder der Geschäftsunfähigkeit des zugelassenen Vertreters;

b)

wenn der zugelassene Vertreter nicht mehr die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats des EWR besitzt, sofern der Exekutivdirektor des Amtes nicht eine Befreiung gemäß Artikel 93 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 erteilt hat;

c)

wenn der zugelassene Vertreter seinen Geschäftssitz oder Arbeitsplatz nicht mehr im EWR hat;

d)

wenn der zugelassene Vertreter die Befugnis gemäß Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe c Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 nicht mehr besitzt.

a)

wenn ein Eintragungshindernis nach Artikel 68 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, in Verbindung mit Artikel 68 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, oder nach Artikel 74c Absatz 1 oder 2, in Verbindung mit Artikel 74c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, vorliegt;

b)

wenn die Markensatzung nicht gemäß Artikel 154a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 eingereicht worden ist.

a)

die Nummer der internationalen Registrierung, gegen die sich der Widerspruch richtet;

b)

die Angabe der in der internationalen Registrierung aufgeführten Waren oder Dienstleistungen, gegen die sich der Widerspruch richtet;

c)

den Namen des Inhabers der internationalen Registrierung;

d)

die Erfordernisse nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b bis h.

a)

jede Bezugnahme auf die Anmeldung einer Unionsmarke gilt als Bezugnahme auf eine internationale Registrierung;

b)

jede Bezugnahme auf die Zurücknahme der Anmeldung einer Unionsmarke gilt als Bezugnahme auf den Verzicht auf die internationale Registrierung für die Europäische Union;

c)

jede Bezugnahme auf den Anmelder gilt als Bezugnahme auf den Inhaber der internationalen Registrierung.

a)

die Nummer der internationalen Registrierung;

b)

den Hinweis, dass die Schutzverweigerung sich darauf stützt, dass Widerspruch eingereicht wurde, und den Verweis auf die Bestimmungen des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, auf die sich der Widerspruch stützt;

c)

den Namen und die Anschrift des Widersprechenden.

a)

den Anmeldetag, den Eintragungstag und gegebenenfalls den Prioritätstag;

b)

die Anmeldenummer und die Eintragungsnummer, sofern sie sich unterscheiden;

c)

den Namen und die Anschrift des Inhabers;

d)

eine Wiedergabe der Marke;

e)

ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, auf die der Widerspruch gestützt ist.

a)

wenn das Widerspruchsverfahren zur Rücknahme der vorläufigen Schutzverweigerung geführt hat, dass die Marke in der Union geschützt ist;

b)

wenn eine Entscheidung über die Schutzverweigerung für die Marke nach einer Beschwerde gemäß Artikel 58 oder einer Klage gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 rechtskräftig geworden ist, dass der Schutz der Marke in der Europäischen Union verweigert wird;

c)

wenn die unter Buchstabe b genannte Schutzverweigerung nur einen Teil der Waren oder Dienstleistungen betrifft, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke in der Union geschützt ist.

a)

Artikel 2 bis 6 gelten nicht für Widerspruchsschriften, die vor dem genannten Datum eingereicht wurden;

b)

Artikel 7 und 8 gelten nicht für Widerspruchsverfahren, deren kontradiktorischer Teil vor dem genannten Datum begonnen hat;

c)

Artikel 9 gilt nicht für Aussetzungen, die vor dem genannten Datum erfolgt sind;

d)

Artikel 10 gilt nicht für Anträge auf Benutzungsnachweise, die vor dem genannten Datum gestellt worden sind;

e)

Titel III gilt nicht für Änderungsanträge, die vor dem genannten Datum eingereicht wurden;

f)

Artikel 12 bis 15 gelten nicht für Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit oder für Anträge auf Übertragung, die vor dem genannten Datum eingereicht wurden.

g)

Artikel 16 und 17 gelten nicht für Verfahren, deren kontradiktorischer Teil vor dem genannten Datum begonnen hat;

h)

Artikel 18 gilt nicht für Aussetzungen, die vor dem genannten Datum erfolgt sind;

i)

Artikel 19 gilt nicht für Anträge auf Benutzungsnachweise, die vor dem genannten Datum gestellt worden sind;

j)

Titel V gilt nicht für Beschwerden, die vor dem genannten Datum eingereicht wurden;

k)

Titel VI gilt nicht für mündliche Verhandlungen, die vor dem genannten Datum begonnen haben, oder für schriftliche Beweismittel, bei denen der Zeitraum für die Einreichung vor diesem Datum angelaufen ist;

l)

Titel VII gilt nicht für Zustellungen, die vor dem genannten Datum erfolgt sind;

m)

Titel VIII gilt nicht für Mitteilungen, die vor dem genannten Datum eingegangen sind, und für Formblätter, die vor dem genannten Datum zur Verfügung gestellt wurden;

n)

Titel IX gilt nicht für Fristen, die vor dem genannten Datum festgelegt wurden;

o)

Titel X gilt nicht für Widerrufe vor dem genannten Datum erfolgter Entscheidungen oder Registereintragungen;

p)

Titel XI gilt nicht für Aussetzungen, die vor dem genannten Datum von den Beteiligten beantragt oder vom Amt festgesetzt wurden;

q)

Titel XII gilt nicht für Verfahren, die vor dem genannten Datum unterbrochen wurden;

r)

Artikel 73 gilt nicht für Unionsmarkenanmeldungen, die vor dem genannten Datum eingegangen sind;

s)

Artikel 74 gilt nicht für Vertreter, die vor dem genannten Datum bestellt wurden;

t)

Artikel 75 gilt nicht für Eintragungen in die Liste der zugelassenen Vertreter, die vor dem genannten Datum erfolgt sind;

u)

Titel XIV gilt nicht für Marken mit vor dem genannten Datum erfolgter Benennung der Union.

8.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/39

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (2) des Rates, kodifiziert als Verordnung (EG) Nr. 207/2009, wurde ein unionseigenes System zum Schutz von Marken geschaffen, der auf Unionsebene auf der Grundlage einer Anmeldung beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden „Amt“) gewährt wird.

(2)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden die der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 übertragenen Befugnisse an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeglichen. Um dem aus dieser Angleichung hervorgegangenen neuen Rechtsrahmen zu entsprechen, sollten bestimmte Vorschriften im Wege von Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten erlassen werden. Die neuen Vorschriften sollten die bestehenden Vorschriften ersetzen, die in der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission (4) festgelegt sind und auf die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 abzielen.

(3)

In Interesse von Klarheit, Rechtssicherheit und Effizienz sowie im Hinblick auf die Erleichterung der Anmeldung von Unionsmarken ist es von wesentlicher Wichtigkeit, die obligatorischen und fakultativen Angaben klar und erschöpfend festzulegen, die in der Anmeldung einer Unionsmarke enthalten sein müssen, und gleichzeitig unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

(4)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ist die Wiedergabe einer Marke mit grafischen Mitteln nicht mehr erforderlich, wenn sie es den zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit gestattet, den Schutzgegenstand klar und präzise zu bestimmen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, ist es daher notwendig, deutlich hervorzuheben, dass der präzise Schutzgegenstand des durch die Registrierung verliehenen ausschließlichen Rechts durch die Wiedergabe bestimmt wird. Die Wiedergabe sollte gegebenenfalls durch eine Angabe des betreffenden Markentyps ergänzt werden. Sie kann durch eine Beschreibung des Zeichens in geeigneten Fällen ergänzt werden. Eine solche Angabe oder Beschreibung sollte mit der Wiedergabe übereinstimmen.

(5)

Um ferner Kohärenz bei der Einreichung einer Unionsmarkenanmeldung zu gewährleisten und die Dienlichkeit von Verfügbarkeitsrecherchen zu verbessern, ist es angebracht, allgemeine Grundsätze aufzustellen, denen die Wiedergabe einer jeden Marke entsprechen muss, sowie die spezifischen Vorschriften und Erfordernisse an die Wiedergabe bestimmter Markentypen im Einklang mit der spezifischen Art und den Merkmalen der Marke festzulegen.

(6)

Die Einführung technischer Alternativen zur grafischen Wiedergabe im Einklang mit neuen Technologien ist auf die Notwendigkeit der Modernisierung zurückzuführen und nähert das Eintragungsverfahren den technischen Entwicklungen an. Gleichzeitig sollten die technischen Spezifikationen für das Einreichen der Wiedergabe einer Marke einschließlich der auf elektronischem Wege übermittelten Wiedergaben festgelegt werden, um sicherzustellen, dass das Markensystem der EU mit dem durch das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, verabschiedet am 27. Juni 1989 in Madrid (5) (Madrider Protokoll), errichteten System interoperabel ist. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 sowie im Sinne einer größeren Flexibilität und einer rascheren Anpassung an technologische Fortschritte sollte es dem Exekutivdirektor des Amtes überlassen bleiben, die technischen Spezifikationen für auf elektronischem Wege angemeldete Marken festzulegen.

(7)

Es ist angebracht, die Verfahren zu straffen, um den Verwaltungsaufwand bei der Einreichung und Bearbeitung von Prioritäts- und Zeitrangansprüchen zu verringern. Es sollte daher nicht mehr erforderlich sein, beglaubigte Kopien der früheren Anmeldung oder Eintragung vorzulegen. Darüber hinaus sollte das Amt nicht mehr verpflichtet sein, im Falle eines Prioritätsanspruchs eine Kopie der früheren Anmeldung einer Marke in die Akte aufzunehmen.

(8)

Nach der Abschaffung des Erfordernisses einer grafischen Wiedergabe der Marke können bestimmte Markentypen in elektronischem Format wiedergegeben werden, und ihre Veröffentlichung mit herkömmlichen Mitteln ist folglich nicht mehr zweckmäßig. Um die Veröffentlichung aller Informationen zu einer Anmeldung, die aus Gründen der Transparenz und der Rechtssicherheit erforderlich sind, zu gewährleisten, sollte der Zugang zu der Wiedergabe der Marke über einen Link auf das elektronische Register des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum als gültige Form der Wiedergabe des Zeichens für Veröffentlichungszwecke anerkannt werden.

(9)

Aus denselben Gründen sollte es außerdem zulässig sein, dass das Amt Eintragungsurkunden ausstellt, in denen die Wiedergabe der Marke durch einen elektronischen Link ersetzt ist. Darüber hinaus ist es bei nach der Eintragung ausgestellten Bescheinigungen und um Anträgen Rechnung zu tragen, die zu einem Zeitpunkt gestellt wurden, an dem sich möglicherweise die eingetragenen Angaben geändert haben, angezeigt, die Möglichkeit der Ausstellung einer aktualisierten Fassung der Bescheinigung vorzusehen, in der relevante spätere Einträge in das Register angegeben sind.

(10)

Aus praktischen Erfahrungen bei der Anwendung des bisherigen Systems ergab sich die Notwendigkeit, bestimmte Vorschriften näher zu erläutern, insbesondere in Bezug auf den teilweisen Rechtsübergang und den teilweisen Verzicht, um Klarheit und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

(11)

Um Rechtssicherheit bei gleichzeitiger Wahrung einer gewissen Flexibilität zu gewährleisten, ist es notwendig, einen Mindestinhalt der Satzungen für Unionskollektivmarken und Unionsgewährleistungsmarken festzulegen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vorgelegt werden, um die Marktteilnehmer in die Lage zu versetzen, diese neue Art des Markenschutzes zu nutzen.

(12)

Es sollten Höchstsätze für Vertretungskosten des erfolgreichen Beteiligten an einem Verfahren vor dem Amt festgelegt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Pflicht, die Kosten zu tragen, vom anderen Beteiligten nicht aus beispielsweise taktischen Gründen missbraucht werden kann.

(13)

Aus Gründen der Effizienz sollten elektronische Veröffentlichungen durch das Amt zulässig sein.

(14)

Es ist erforderlich, einen wirksamen und effizienten Informationsaustausch zwischen dem Amt und den Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit sicherzustellen und dabei die Beschränkungen der Akteneinsicht angemessen zu berücksichtigen

(15)

Die Erfordernisse in Bezug auf Umwandlungsanträge sollten eine reibungslose und wirksame Schnittstelle zwischen dem Unionsmarkensystem und den nationalen Markensystem gewährleisten

(16)

Um die Verfahren vor dem Amt zu straffen sollte es möglich sein, die Vorlage von Übersetzungen auf diejenigen Teile der Unterlagen zu begrenzen, die für das Verfahren relevant sind. Zum selben Zweck sollte dem Amt nur im Zweifelsfalle gestattet werden, Nachweise dafür zu verlangen, dass eine Übersetzung dem Original entspricht.

(17)

Aus Gründen der Effizienz sollten bestimmte Entscheidungen des Amts in Bezug auf Widersprüche oder Anträge auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer Unionsmarke von einem einzigen Mitglied getroffen werden.

(18)

Aufgrund des Beitritts der Union zum Madrider Protokoll ist es notwendig, dass die Einzelheiten der Erfordernisse in Bezug auf die Verfahren zur internationalen Registrierung von Marken in völligem Einklang mit den Regeln dieses Protokolls stehen.

(19)

Die Einzelheiten der Vorschriften in der vorliegenden Verordnung beziehen sich auf Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, die durch die Verordnung (EU) 2015/2424 mit Wirkung vom 1. Oktober 2017 geändert wurden. Es ist daher erforderlich, die Anwendung dieser Vorschriften auf dasselbe Datum zu verschieben. Zugleich sollten jedoch Verfahren, die vor diesem Datum begonnen wurden, bis zu ihrem Abschluss weiterhin den spezifischen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 unterliegen.

(20)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Durchführungsvorschriften —

a)

der Einzelheiten, die in der Anmeldung einer Unionsmarke enthalten sein müssen, die beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (im Folgenden „Amt“) eingereicht werden soll;

b)

der Unterlagen, die zur Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung und zur Inanspruchnahme des Zeitrangs erforderlich sind, sowie der Nachweise, die für die Inanspruchnahme einer Ausstellungspriorität vorzulegen sind;

c)

der Einzelheiten, die in der Veröffentlichung der Anmeldung einer Unionsmarke enthalten sein müssen;

d)

des Inhalts einer Teilungserklärung für eine Anmeldung, Einzelheiten dazu, wie das Amt eine solche Erklärung bearbeiten muss, sowie der Einzelheiten, die in der Veröffentlichung der Teilanmeldung enthalten sein müssen;

e)

des Inhalts und der Form der Eintragungsurkunde;

f)

des Inhalt einer Teilungserklärung für eine Eintragung und der Einzelheiten dazu, wie das Amt eine solche Erklärung bearbeiten muss;

g)

der Einzelheiten, die in Anträgen auf Änderung sowie für die Änderung eines Namens oder einer Anschrift enthalten sein müssen;

h)

des Inhalts eines Antrags auf Eintragung eines Rechtsübergangs, der Unterlagen, die für den Rechtsübergang erforderlich sind, und von Einzelheiten der Behandlung von Anträgen auf teilweisen Rechtsübergang;

i)

der Einzelheiten, die in einer Verzichtserklärung anzugeben sind, und der Art der Unterlagen, die zur Feststellung der Zustimmung eines Dritten erforderlich sind;

j)

der Einzelheiten, die in den Satzungen einer Unionskollektivmarke und einer Unionsgewährleistungsmarke anzugeben sind;

k)

der Höchstsätze der für die Durchführung des Verfahrens notwendigen und tatsächlich entstandenen Kosten;

l)

gewisser Einzelheiten betreffend die Veröffentlichung im Unionsmarkenblatt und im Amtsblatt des Amtes;

m)

der Einzelheiten, in welcher Form das Amt und die Behörden der Mitgliedstaaten untereinander Informationen austauschen und einander Akteneinsicht gewähren;

n)

der Einzelheiten, die in Anträgen auf Umwandlung und der Veröffentlichung eines Antrags auf Umwandlung enthalten sein müssen;

o)

inwieweit Begleitunterlagen im schriftlichen Verfahren vor dem Amt in jeder Amtssprache der Union eingereicht werden können, ob eine Übersetzung vorgelegt werden muss und welche Standardvoraussetzungen die Übersetzungen erfüllen müssen;

p)

der Entscheidungen durch einzelne Mitglieder der Widerspruchs- und Nichtigkeitsabteilung;

q)

der Einzelheiten bezüglich der internationalen Registrierung von Marken:

a)

einen Antrag auf Eintragung der Marke als Unionsmarke;

b)

den Namen und die Anschrift sowie den Staat des Wohnsitzes, des Sitzes oder der Niederlassung des Anmelders. Bei natürlichen Personen sind Familienname und Vorname(n) anzugeben. Bei juristischen Personen sowie bei Gesellschaften und anderen in den Anwendungsbereich des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 fallenden juristischen Einheiten sind die amtliche Bezeichnung und die Rechtsform anzugeben, wobei deren gewöhnliche Abkürzung ausreicht. Die nationale Identifikationsnummer des Unternehmens, sofern vorhanden, kann ebenfalls angegeben werden. Das Amt kann von dem Antragsteller verlangen, dass er Telefonnummern oder andere Kontaktangaben für die Kommunikation durch elektronische Mittel nach Vorgaben des Exekutivdirektors zur Verfügung stellt. Für jeden Anmelder soll grundsätzlich nur eine Anschrift angegeben werden. Werden mehrere Anschriften angegeben, so wird nur die zuerst genannte Anschrift berücksichtigt, es sei denn, der Anmelder benennt eine Anschrift als Zustellanschrift. Wurde vom Amt bereits eine Identifikationsnummer erteilt, so reicht es aus, wenn der Antragsteller diese Nummer sowie den Namen des Antragstellers angibt;

c)

ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die eine Marke eingetragen werden soll, gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Das Verzeichnis kann ganz oder teilweise aus einer vom Amt zur Verfügung gestellten Datenbank akzeptierbarer Begriffe ausgewählt werden.

d)

eine Wiedergabe der Marke nach Artikel 3 dieser Verordnung;

e)

falls der Anmelder einen Vertreter bestellt hat, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters oder die Identifikationsnummer gemäß Buchstabe b; hat der Vertreter mehrere Geschäftsanschriften oder wurden zwei oder mehr Vertreter mit verschiedenen Geschäftsanschriften bestellt, so ist nur die zuerst genannte Anschrift als Zustellanschrift zu berücksichtigen, sofern in dem Antrag nicht angegeben ist, welche Anschrift als Zustellanschrift gelten soll;

f)

falls die Priorität einer früheren Anmeldung gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 in Anspruch genommen wird, eine entsprechende Erklärung, in der der Tag dieser Anmeldung und der Staat angegeben sind, in dem oder für den sie eingereicht worden ist;

g)

falls die Ausstellungspriorität gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 in Anspruch genommen wird, eine entsprechende Erklärung, in der der Name der Ausstellung und der Tag der ersten Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen angegeben sind;

h)

falls der Zeitrang einer oder mehrerer älterer in einem Mitgliedstaat eingetragener Marken, einschließlich einer im Benelux-Gebiet oder einer mit Wirkung für einen Mitgliedstaat international registrierten Marke gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 mit der Anmeldung in Anspruch genommen wird, eine entsprechende Erklärung, in der der Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in denen oder für die diese Marken eingetragen sind, der Zeitpunkt des Beginns des Schutzes dieser Marken und die Nummern der Eintragungen sowie die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen angegeben sind. Diese Erklärung kann auch innerhalb des in Artikel 34 Artikel 1a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 genannten Zeitraums abgegeben werden;

i)

gegebenenfalls eine Erklärung, dass die Anmeldung die Eintragung einer Unionskollektivmarke gemäß Artikel 66 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 oder die Eintragung einer Unionsgewährleistungsmarke gemäß Artikel 74a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 betrifft;

j)

die Angabe der Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wird, und der zweiten Sprache gemäß Artikel 119 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

k)

die Unterschrift des Antragstellers oder des Vertreters des Antragstellers gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 der Kommission (6);

l)

gegebenenfalls die Beantragung eines Recherchenberichts nach Artikel 38 Absatz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

a)

Besteht eine Marke ausschließlich aus Wörtern oder Buchstaben, Ziffern, aus anderen der Standardschrift entnommenen Schriftzeichen oder einer Kombination davon (Wortmarke), wird die Marke durch die Darstellung des Zeichens in normaler Schrift und normalem Layout ohne grafische Darstellung oder Farbe wiedergegeben;

b)

weist die Marke nicht standardisierte Schriftzeichen, Stilisierung oder ein besonderes Zeichenlayout auf oder wird ein grafisches Merkmal oder eine Farbe verwendet (Bildmarke), wird die Marke durch die Darstellung des Zeichens, das alle Elemente sowie, wo erforderlich, Farben zeigt, wiedergegeben. Dies gilt auch für Marken, die ausschließlich aus Bildelementen oder einer Kombination von Wort- und Bildelementen bestehen;

c)

im Falle einer Marke, die aus einer dreidimensionalen Form besteht oder sich darauf erstreckt, einschließlich Behälter, Verpackungen, das Produkt selbst oder deren Gestaltung (Formmarke), wird die Marke entweder durch die grafische Darstellung der Form, einschließlich computergenerierter Bilder, oder eine fotografische Abbildung wiedergegeben. Die grafische oder fotografische Darstellung kann unterschiedliche Ansichten enthalten; wird die Wiedergabe nicht elektronisch vorgelegt, so kann sie bis zu sechs unterschiedliche Ansichten umfassen.

d)

im Falle einer Marke, die aus der besonderen Platzierung oder Anbringung der Marke auf dem Produkt besteht (Positionsmarke), wird die Marke durch eine Darstellung, die die Positionierung der Marke und die Größe oder Proportion in Bezug auf die betreffenden Waren angemessen identifiziert, wiedergegeben. Die Elemente, die nicht Teil des Gegenstands der Eintragung sind, sind vorzugsweise durch unterbrochene oder gestrichelte Linien visuell auszuschließen. Die Wiedergabe kann von einer Beschreibung begleitet werden, die Einzelheiten zur Anbringung des Zeichens auf den Waren enthält;

e)

im Falle einer Marke, die ausschließlich aus einer Reihe von Elementen besteht, die regelmäßig wiederholt werden (Mustermarke), wird die Marke durch eine Darstellung des Wiederholungsmusters wiedergegeben. Die Wiedergabe kann von einer Beschreibung begleitet werden, die Einzelheiten zur regelmäßigen Wiederholung der Elemente enthält;

f)

im Falle einer Farbmarke,

g)

im Falle einer Marke, die ausschließlich aus einem Klang oder einer Kombination von Klängen besteht (Hörmarke), wird die Marke durch eine Tondatei, die den Klang reproduziert, oder durch eine genaue Wiedergabe des Klanges in Notenschrift wiedergegeben;

h)

im Falle einer Marke, die aus einer Bewegung oder einer Positionsänderung der Elemente der Marke besteht oder sich darauf erstreckt (Bewegungsmarke), wird die Marke durch eine Videodatei oder durch eine Reihe von aufeinander folgenden Standbildern wiedergegeben, die die Bewegung oder die Positionsänderung zeigen. Werden Standbilder verwendet, so können diese nummeriert sein oder durch eine Beschreibung ergänzt werden, in der die Sequenz erläutert wird;

i)

im Falle einer Marke, die aus der Kombination von Bild und Ton besteht oder sich darauf erstreckt (Multimediamarke), wird die Marke durch eine Ton-Bild-Datei, die die Kombination des Bildes und des Tons enthält wiedergegeben;

j)

im Falle einer Marke, die aus Elementen mit holografischen Merkmalen besteht (Hologrammmarke), wird die Marke durch eine Videodatei oder eine grafische oder fotografische Darstellung mit den Ansichten, die erforderlich sind, um den Hologrammeffekt in vollem Umfang darzustellen, wiedergegeben.

a)

eine Verkleinerung auf 8 cm in der Breite und 8 cm in der Höhe oder

b)

eine Vergrößerung auf 8 cm in der Breite und 8 cm in der Höhe zulässt.

a)

Name und Anschrift des Anmelders;

b)

gegebenenfalls den Namen und die Geschäftsanschrift des vom Anmelder bestellten Vertreters, soweit es kein Vertreter im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ist; bei mehreren Vertretern mit derselben Geschäftsanschrift werden nur Name und Geschäftsanschrift des zuerst genannten Vertreters, gefolgt von den Worten „und andere“, veröffentlicht; bei mehreren Vertretern mit unterschiedlichen Geschäftsanschriften wird nur die Zustellanschrift gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e dieser Verordnung angegeben; im Fall eines Zusammenschlusses von Vertretern gemäß Artikel 74 Absatz 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 werden nur Name und Geschäftsanschrift des Zusammenschlusses veröffentlicht;

c)

die Wiedergabe der Marke, gegebenenfalls mit Angaben und Beschreibungen gemäß Artikel 3. Wurde die Wiedergabe in Form einer elektronischen Datei vorgelegt, so wird sie durch einen elektronischen Link auf diese Datei zugänglich gemacht;

d)

das Verzeichnis der in Übereinstimmung mit den Klassen der Nizzaer Klassifikation in Gruppen zusammengefassten Waren oder Dienstleistungen, wobei jeder Gruppe die Zahl der einschlägigen Klasse in der Reihenfolge der Klassifikation vorangestellt wird;

e)

den Anmeldetag und das Aktenzeichen;

f)

gegebenenfalls Angaben über die Inanspruchnahme der Priorität gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

g)

gegebenenfalls Angaben über die Inanspruchnahme der Ausstellungspriorität gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

h)

gegebenenfalls Angaben über die Inanspruchnahme des Zeitrangs gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

i)

gegebenenfalls eine Erklärung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, dass die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat;

j)

gegebenenfalls eine Erklärung, dass die Anmeldung für eine Unionskollektivmarke oder eine Unionsgewährleistungsmarke erfolgt;

k)

Angabe der Sprache, in der die Anmeldung eingereicht wurde, und der zweiten Sprache, die der Anmelder in seiner Anmeldung gemäß Artikel 119 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 angegeben hat;

l)

gegebenenfalls eine Erklärung, dass die Anmeldung sich aus der Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, gemäß Artikel 161 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ergibt, sowie den Tag der internationalen Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder den Tag der Eintragung der territorialen Ausdehnung auf die Union in das internationale Register im Anschluss an die internationale Registrierung gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls und gegebenenfalls das Prioritätsdatum der internationalen Registrierung.

a)

das Aktenzeichen der Anmeldung;

b)

den Namen und die Anschrift des Anmelders gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung;

c)

das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Teilanmeldung sind, oder, falls die Teilung in mehr als eine Teilanmeldung angestrebt wird, das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen für jede Teilanmeldung;

d)

das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der ursprünglichen Anmeldung bleiben.

a)

die Nummer der Eintragung der Unionsmarke;

b)

den Namen und die Anschrift des Inhabers der Unionsmarke gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung;

c)

die Angabe des zu ändernden Bestandteils der Wiedergabe der Unionsmarke und denselben Bestandteil in seiner geänderten Form gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

d)

eine Wiedergabe der Unionsmarke in ihrer geänderten Form nach Artikel 3 dieser Verordnung.

a)

die Nummer der Eintragung der Unionsmarke;

b)

den Namen und die Anschrift des Inhabers der Unionsmarke gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung;

c)

das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Teileintragung sein sollen, oder, falls die Teilung in mehr als eine Teileintragung angestrebt wird, das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen für jede Teileintragung;

d)

das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der ursprünglichen Eintragung bleiben sollen.

a)

die Nummer der Eintragung der Unionsmarke;

b)

den Namen oder die Anschrift des Inhabers einer Unionsmarke, wie im Register verzeichnet, sofern das Amt ihm nicht bereits eine Identifikationsnummer erteilt hat; in diesem Fall reicht es aus, wenn der Antragsteller diese Nummer sowie den Namen des Inhabers angibt.

c)

die Angabe des neuen Namens oder der neuen Anschrift des Inhabers der Unionsmarke gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung;

a)

die Nummer der Eintragung der Unionsmarke;

b)

Angaben zum neuen Inhaber gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung;

c)

die Angabe der eingetragenen Waren oder Dienstleistungen, auf die sich der Rechtsübergang bezieht, falls nicht alle eingetragenen Waren oder Dienstleistungen Gegenstand des Rechtsübergangs sind;

d)

Nachweise, aus denen sich der Rechtsübergang gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ergibt;

e)

sofern der neue Inhaber einen Vertreter bestellt hat, den Namen und die Geschäftsanschrift des Vertreters des neuen Inhabers nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e dieser Verordnung;

a)

die Unterzeichnung des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs durch den eingetragenen Markeninhaber oder seinen Vertreter sowie durch den Rechtsnachfolger oder seinen Vertreter;

b)

falls der Antrag auf Eintragung vom eingetragenen Markeninhaber oder seinen Vertreter gestellt wird, eine vom Rechtsnachfolger oder seinen Vertreter unterzeichnete Erklärung, die besagt, dass dieser der Eintragung des Rechtsübergangs zustimmt,

c)

falls der Antrag auf Eintragung vom Rechtsnachfolger gestellt wird, eine vom eingetragenen Markeninhaber oder seinem Vertreter unterzeichnete Erklärung, die besagt, dass der eingetragene Markeninhaber der Eintragung des Rechtsnachfolgers zustimmt,

d)

ein durch den eingetragenen Markeninhaber oder seinen Vertreter und durch den Rechtsnachfolger oder seinen Vertreter unterzeichnetes ausgefülltes Formblatt oder eines Dokuments gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe e der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430.

a)

die Nummer der Eintragung der Unionsmarke;

b)

den Namen und die Anschrift des Inhabers gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung;

c)

wird der Verzicht nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, erklärt, die Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke weiterhin eingetragen bleiben soll.

a)

der Name des Anmelders;

b)

der Zweck des Verbandes oder der Gründungszweck der juristischen Person des öffentlichen Rechts;

c)

die zur Vertretung des Verbandes oder der juristischen Person des öffentlichen Rechts befugten Organe;

d)

im Falle eines Verbandes die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft;

e)

eine Wiedergabe der Unionskollektivmarke;

f)

die zur Benutzung der Unionskollektivmarke befugten Personen;

g)

gegebenenfalls die Bedingungen für die Benutzung der Unionskollektivmarke, einschließlich Sanktionen;

h)

die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Unionskollektivmarke sind, sowie gegebenenfalls eine etwa bestehende Beschränkung infolge der Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben j, k oder l der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

i)

gegebenenfalls die Möglichkeit gemäß Artikel 67 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Mitglied des Verbandes zu werden.

a)

der Name des Anmelders;

b)

eine Erklärung, der zufolge der Anmelder die Erfordernisse des Artikels 74a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 erfüllt;

c)

eine Wiedergabe der Unionsgewährleistungsmarke;

d)

die Waren oder Dienstleistungen, die Gegenstand der Unionsgewährleistungsmarke sind;

e)

die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen, die mit der Unionsgewährleistungsmarke bescheinigt werden sollen, etwa Material, Art der Herstellung der Waren bzw. Erbringung der Dienstleistungen, Qualität oder Genauigkeit;

f)

die Bedingungen für die Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke, einschließlich Sanktionen;

g)

die zur Benutzung der Unionsgewährleistungsmarke befugten Personen;

h)

die Art und Weise, in der die bescheinigende Stelle diese Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat.

a)

sofern der erfolgreiche Beteiligte nicht vertreten wird, die folgenden Reise- und Aufenthaltskosten des Beteiligten für eine Person für die Hin- und Rückfahrt zwischen dem Wohnort oder dem Geschäftsort und dem Ort der mündlichen Verhandlung gemäß Artikel 49 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430:

b)

Reisekosten von Vertretern im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 zu den unter Buchstabe a Ziffer i dieses Absatzes vorgesehenen Sätzen;

c)

dem obsiegenden Beteiligten entstandene Kosten der Vertretung im Sinne von Artikel 93 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 wie folgt:

a)

den Namen und die Anschrift des Umwandlungsantragstellers gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung;

b)

das Aktenzeichen der Anmeldung oder die Nummer der Eintragung der Unionsmarke;

c)

die Gründe für die Umwandlung gemäß Artikel 112 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

d)

eine Angabe des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, für die die Umwandlung beantragt wird;

e)

betrifft der Antrag nicht alle Waren oder Dienstleistungen, für die die Anmeldung eingereicht oder die Unionsmarke eingetragen wurde, die Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die die Umwandlung beantragt wird, und, wenn die Umwandlung für mehrere Mitgliedstaaten beantragt wird und das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen nicht für alle Mitgliedstaaten dasselbe ist, die Angabe der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen für die einzelnen Mitgliedstaaten;

f)

wird die Umwandlung gemäß Artikel 112 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 beantragt, weil eine Unionsmarke ihre Wirkung aufgrund eines Urteils eines Unionsmarkengerichts verloren hat, die Angabe des Datums, an dem das Urteil rechtskräftig geworden ist, sowie eine Kopie der Entscheidung, die in der Sprache vorgelegt werden kann, in der die Entscheidung ergangen ist.

a)

das Aktenzeichen oder die Eintragungsnummer der Unionsmarke, für die die Umwandlung beantragt wird;

b)

einen Hinweis auf die frühere Veröffentlichung der Anmeldung oder der Eintragung im Blatt für Unionsmarken;

c)

die Angabe des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, für die die Umwandlung beantragt worden ist;

d)

betrifft der Antrag nicht alle Waren oder Dienstleistungen, für die die Anmeldung eingereicht oder die Marke eingetragen wurde, die Angabe der Waren oder Dienstleistungen, für die die Umwandlung beantragt wird;

e)

wird die Umwandlung für mehrere Mitgliedstaaten beantragt und ist das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen nicht für alle Mitgliedstaaten dasselbe, die Angabe der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen für die einzelnen Mitgliedstaaten;

f)

das Datum des Umwandlungsantrags.

a)

wenn die Übersetzung nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Originalschriftstücks oder der Übersetzung beim Amt eingeht;

b)

wenn die in Artikel 26 dieser Verordnung genannte Beglaubigung nicht innerhalb der vom Amt festgelegten Frist eingereicht wird.

a)

Entscheidungen über die Kostenverteilung;

b)

Entscheidungen über die Festsetzung des Betrags der nach Artikel 85 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 zu erstattenden Kosten;

c)

Entscheidungen über das Einstellen des Verfahrens oder Entscheidungen, die bestätigen, dass keine Sachentscheidung erforderlich ist;

d)

Entscheidungen, einen Widerspruch vor Ablauf der Frist nach Artikel 6 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 als nicht zulässig zurückzuweisen;

e)

Entscheidungen über die Aussetzung des Verfahrens;

f)

Entscheidungen über die Verbindung oder Trennung von mehreren Widersprüchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430.

a)

in Bezug auf alle oder einige der Waren oder Dienstleistungen, die im Verzeichnis der internationalen Registrierung enthalten sind, die Anmeldung der Unionsmarke, die der internationalen Registrierung zugrunde lag, zurückgenommen worden ist, als zurückgenommen gilt oder durch eine unanfechtbare Entscheidung zurückgewiesen worden ist;

b)

in Bezug auf alle oder einige der Waren oder Dienstleistungen, die im Verzeichnis der internationalen Registrierung enthalten sind, die Unionsmarke, die der internationalen Registrierung zugrunde lag, ihre Wirkung verloren hat, weil auf sie verzichtet wurde, ihre Eintragung nicht verlängert wurde, sie für verfallen erklärt worden ist oder weil sie durch eine unanfechtbare Entscheidung des Amtes oder auf Grund einer Widerklage in einem Verletzungsverfahren von einem Unionsmarkengericht für nichtig erklärt worden ist;

c)

die Anmeldung oder Eintragung der Unionsmarke, die der internationalen Registrierung zugrunde lag, in zwei oder mehr Anmeldungen oder Eintragungen geteilt worden ist.

a)

die Nummer der internationalen Registrierung;

b)

den Namen des Inhabers der internationalen Registrierung;

c)

die Tatsachen und Entscheidungen, die die Basisanmeldung oder Basiseintragung berühren, sowie den Zeitpunkt, an dem diese Tatsachen eingetreten sind und diese Entscheidungen getroffen wurden;

d)

in den in Absatz 1 Buchstabe a oder b aufgeführten Fällen den Antrag auf Löschung der internationalen Registrierung;

e)

wenn im Falle des Absatzes 1 Buchstabe a oder b die Basisanmeldung oder Basiseintragung nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder Dienstleistungen betroffen ist, die Waren oder Dienstleistungen, die betroffen sind, oder die Waren oder Dienstleistungen, die nicht betroffen sind;

f)

im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c die Nummern der betroffenen Anmeldungen oder Eintragungen von Unionsmarken.

a)

eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Prüfers gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 auf Zurückweisung der Anmeldung der Unionsmarke, die der internationalen Registrierung zugrunde lag, anhängig ist;

b)

ein Widerspruch gegen die Anmeldung der Unionsmarke anhängig ist, die der internationalen Registrierung zugrunde lag;

c)

ein Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Unionsmarke anhängig ist, die der internationalen Registrierung zugrunde lag;

d)

im Register für Unionsmarken ein Hinweis darauf eingetragen ist, dass bei einem Unionsmarkengericht Widerklage auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit der Unionsmarke, die der internationalen Registrierung zugrunde lag, erhoben worden ist, das Register jedoch noch keine Eintragung über die Entscheidung des Unionsmarkengerichts über die Widerklage enthält.

a)

er wird auf einem der in Artikel 31 dieser Verordnung genannten Formblätter eingereicht und enthält alle im Formblatt verlangten Angaben und Informationen;

b)

er enthält die Nummer der internationalen Registrierung, auf die er sich bezieht;

c)

das Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen ist von dem in der internationalen Registrierung enthaltenen Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen gedeckt;

d)

der Antragsteller ist den Angaben im internationalen Formblatt zufolge berechtigt, im Anschluss an die internationale Registrierung über das Amt gemäß Artikel 2 Absatz 1 Ziffer ii und Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls eine Benennung vorzunehmen.

a)

die Nummer der internationalen Registrierung;

b)

den Namen und die Anschrift des Inhabers der internationalen Registrierung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung;

c)

die Angabe der Mitgliedstaaten, in denen oder für die die ältere Marke eingetragen ist,

d)

die Nummer und das Datum der Anmeldung der betreffenden Eintragung;

e)

die Angabe derjenigen Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke registriert wurde, sowie derjenigen, für die der Zeitrang in Anspruch genommen wird;

f)

eine Kopie der betreffenden Eintragungsurkunde.

a)

der Nummer der betreffenden internationalen Registrierung;

b)

die Namen der Mitgliedstaaten, in denen oder für die die ältere Marke eingetragen ist;

c)

die Nummer der betreffenden Eintragung;

d)

den Zeitpunkt, von dem an die entsprechende Eintragung wirksam war.

a)

die Nummer der internationalen Registrierung;

b)

eine Bezugnahme auf die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, die für die vorläufige Schutzverweigerung maßgeblich sind;

c)

den Hinweis, dass die vorläufige Schutzverweigerung durch eine Entscheidung des Amtes bestätigt werden wird, wenn der Inhaber der internationalen Registrierung nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die vorläufige Schutzverweigerung durch das Amt ergeht, die Eintragungshindernisse mit einer Stellungnahme gegenüber dem Amt beseitigt;

d)

falls die vorläufige Schutzverweigerung nur einen Teil der Waren oder Dienstleistungen betrifft, die Angabe dieser Waren oder Dienstleistungen.

a)

falls das Verfahren vor dem Amt zur Rücknahme der vorläufigen Schutzverweigerung geführt hat, dass die Marke in der Union geschützt ist;

b)

wenn eine Entscheidung über die Schutzverweigerung für die Marke, gegebenenfalls nach einer Beschwerde gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 oder einer Klage gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, rechtskräftig geworden ist, dass der Schutz der Marke in der Europäischen Gemeinschaft verweigert wird;

c)

wenn die Schutzverweigerung gemäß Buchstabe b nur einen Teil der Waren oder Dienstleistungen betrifft, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke in der Europäischen Gemeinschaft geschützt ist.

a)

den Hinweis, dass die Ungültigerklärung durch das Amt erfolgt ist, oder die Angabe des Unionsmarkengerichts, das die Nichtigkeitserklärung ausgesprochen hat;

b)

Angaben darüber, ob die Ungültigerklärung in Form einer Erklärung des Verfalls der Rechte des Inhabers der internationalen Registrierung oder einer Erklärung der Nichtigkeit der Marke aufgrund absoluter Nichtigkeitsgründe oder einer Erklärung der Nichtigkeit der Marke aufgrund relativer Nichtigkeitsgründe erfolgt ist;

c)

den Hinweis, dass die Ungültigerklärung nicht mehr einem Rechtsmittel unterliegt;

d)

die Nummer der internationalen Registrierung;

e)

den Namen des Inhabers der internationalen Registrierung;

f)

falls die Ungültigerklärung nur einen Teil der Waren oder Dienstleistungen betrifft, die Angabe derjenigen Waren oder Dienstleistungen, für die die Ungültigerklärung ausgesprochen worden ist oder für die sie nicht ausgesprochen worden ist, und

g)

den Tag, an dem die Ungültigerklärung ausgesprochen worden ist, und die Angabe des Tages, ab dem die Ungültigerklärung wirksam wurde.

a)

die Nummer der internationalen Registrierung;

b)

den Tag der internationalen Registrierung oder den Tag der Benennung der Union, wenn diese gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls im Anschluss an die internationale Registrierung erfolgt ist, und gegebenenfalls Angaben zur Beanspruchung der Priorität der internationalen Registrierung gemäß Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 sowie Angaben über die Beanspruchung des Zeitrangs gemäß Artikel 34, 35 oder 153 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009;

c)

die Angaben und Bestandteile, die in Artikel 113 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 und in Artikel 22 Buchstaben a, c und d dieser Verordnung aufgeführt sind.

a)

die Nummer der internationalen Registrierung, die gelöscht worden ist;

b)

den Tag, an dem die internationale Registrierung vom Internationalen Büro gelöscht wurde;

c)

den Tag der internationalen Registrierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Madrider Protokolls oder den Tag der Eintragung der territorialen Ausdehnung auf die Union im Anschluss an die internationale Registrierung gemäß Artikel 3ter Absatz 2 des Madrider Protokolls;

d)

gegebenenfalls das in der internationalen Anmeldung in Anspruch genommene und in das vom Internationalen Büro geführte internationale Register eingetragene Prioritätsdatum.

a)

Titel II gilt nicht für Anmeldungen einer Unionsmarke, die vor dem oben genannten Datum eingereicht wurden, und auch nicht für internationale Registrierungen, bei denen die Benennung der Union vor diesem Datum erfolgte;

b)

Artikel 9 gilt nicht für Unionsmarken, die vor dem oben genannten Datum eingetragen wurden;

c)

Artikel 10 gilt nicht für Anträge auf Änderung, die vor dem oben genannten Datum gestellt wurden;

d)

Artikel 11 gilt nicht für Teilungserklärungen, die vor dem oben genannten Datum eingereicht wurden;

e)

Artikel 12 gilt nicht für Anträge auf Änderung des Namens oder der Adresse, die vor dem oben genannten Datum gestellt wurden;

f)

Titel IV gilt nicht für Anträge auf Eintragung eines Rechtsübergangs, die vor dem oben genannten Datum gestellt wurden;

g)

Titel V gilt nicht für Verzichtserklärungen, die vor dem oben genannten Datum erfolgten;

h)

Titel VI gilt nicht für Anmeldungen von Unionskollektivmarken oder Unionsgewährleistungsmarken, die vor dem oben genannten Datum eingereicht wurden, und auch nicht für internationale Registrierungen, bei denen die Benennung der Union vor diesem Datum erfolgte;

i)

Titel VII gilt nicht für Kosten, die in vor dem oben genannten Datum begonnenen Verfahren entstanden sind;

j)

Titel VIII gilt nicht für Veröffentlichungen, die vor dem oben genannten Datum erfolgten;

k)

Titel IX gilt nicht für Anträge auf Erteilung von Informationen oder auf Akteneinsicht, die vor dem oben genannten Datum gestellt wurden;

l)

Titel X gilt nicht für Anträge auf Umwandlung, die vor dem oben genannten Datum gestellt wurden;

m)

Titel XI gilt nicht für Begleitunterlagen oder Übersetzungen, die vor dem oben genannten Datum vorgelegt wurden;

n)

Titel XII gilt nicht für Entscheidungen, die vor dem oben genannten Datum getroffen wurden;

o)

Titel XIII gilt nicht für internationale Anmeldungen, Mitteilungen von Tatsachen und Entscheidungen, die die Nichtigkeit der Anmeldung der Unionsmarke oder der Registrierung der Unionsmarke, auf die sich die internationale Registrierung stützte, berühren, Anträge auf territoriale Ausdehnung, Inanspruchnahmen des Zeitrangs, Mitteilungen über die vorläufige Schutzverweigerung von Amts wegen, Mitteilungen der Nichtigerklärung der Wirkung einer internationalen Registrierung, Anträge auf Umwandlung einer internationalen Registrierung in eine nationale Markenanmeldung und Anträge auf Umwandlung einer internationalen Registrierung, in der die Union benannt ist, in eine Unionsmarkenanmeldung, die je nach Einzelfall vor dem oben genannten Datum eingereicht oder vorgelegt wurden.

8.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/59

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 soll das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die Wirkstoffe mit geringem Risiko enthalten, erleichtert werden, indem Kriterien zur Identifizierung von Wirkstoffen mit geringem Risiko festgelegt wurden und das Verfahren zur Zulassung von Produkten mit geringem Risiko beschleunigt wurde.

(2)

Mit der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird der integrierte Pflanzenschutz gefördert, wobei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und sonstigen nichtchemischen Methoden der Vorzug zu geben ist, die die geringsten Nebenwirkungen für die menschliche Gesundheit, Nichtzielorganismen und die Umwelt haben. Gemäß Artikel 12 ist insbesondere bei der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten wie solchen, die von der Allgemeinheit genutzt werden, der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko der Vorzug zu geben.

(3)

Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 findet auf die Identifizierung von Wirkstoffen mit geringem Risiko, die die Kriterien des Artikels 4 der genannten Verordnung erfüllen, Anhang II Nummer 5 der genannten Verordnung Anwendung.

(4)

In Anhang II Nummer 5 wird auf mehrere der in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgelegten Gefahrenkategorien Bezug genommen. Im Interesse der Klarheit und um der gleichzeitigen Anwendung der genannten Verordnung Rechnung zu tragen, sollten diese Gefahrenkategorien näher spezifiziert werden.

(5)

Gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind Wirkstoffe, die ein erhebliches Risiko für bzw. durch die aquatische Umwelt darstellen, auf Unionsebene als prioritäre Stoffe definiert und in Anhang X der genannten Richtlinie aufgeführt. Daher sollten diese aufgelisteten prioritären Stoffe nicht als Wirkstoffe mit geringem Risiko gelten.

(6)

Die Kriterien in Bezug auf Persistenz und Biokonzentration könnten angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands verhindern, dass bestimmte auf natürliche Weise vorkommende Stoffe, die ein wesentlich geringeres Risiko darstellen als andere Wirkstoffe, wie bestimmte pflanzliche Stoffe oder Mineralstoffe, als Wirkstoffe mit geringem Risiko genehmigt werden. Daher sollten solche Stoffe als Wirkstoffe mit geringem Risiko genehmigt werden dürfen, wenn sie den Bestimmungen des Artikels 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügen.

(7)

Semiochemikalien, d. h. von Pflanzen, Tieren oder sonstigen Organismen ausgesandte Stoffe, die der Kommunikation innerhalb einer bzw. zwischen verschiedenen Arten dienen, wirken zielspezifisch und nichttoxisch und kommen auf natürliche Weise vor. Sie wirken im Allgemeinen in sehr geringen Dosen, die häufig mit natürlich vorkommenden Mengen vergleichbar sind (5). Angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sollte vorgeschrieben werden, dass auch Semiochemikalien als Wirkstoffe mit geringem Risiko gelten.

(8)

Wirkstoffe im Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 umfassen Mikroorganismen, deren Eigenschaften sich von denjenigen chemischer Stoffe unterscheiden. Die auf Mikroorganismen anzuwendenden Kriterien für die Einstufung als Wirkstoff mit geringem Risiko sollten auf der Grundlage des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands festgelegt werden.

(9)

Mikroorganismen zur Verwendung in Pflanzenschutzmitteln werden in Übereinstimmung mit den spezifischen Datenanforderungen in Teil B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 283/2013 der Kommission (6) auf Stammebene bewertet. Daher sollten Mikroorganismen bei der Bewertung der Erfüllung der Kriterien für die Einstufung als Wirkstoffe mit geringem Risiko auch auf Stammebene identifiziert und charakterisiert werden, da sich die toxikologischen Eigenschaften verschiedener Stämme derselben Mikroorganismus-Art stark voneinander unterscheiden können. Ein Mikroorganismus kann als Wirkstoff mit geringem Risiko gelten, sofern er nicht auf Stammebene multiple Resistenzen gegenüber antimikrobiellen Mitteln zur Verwendung in der Human- oder Tiermedizin aufweist.

(10)

Es sollte klargestellt werden, dass Baculoviren, eine wirtsspezifische Familie von Viren, die ausschließlich Arthropoden befallen und hauptsächlich in Insekten der Ordnung der Lepidopteren vorkommen, als Wirkstoffe mit geringem Risiko gelten sollten, da wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist, dass sich Baculoviren in irgendeiner Weise nachteilig auf Mensch oder Tier auswirken (7). Ein Baculovirus sollte als Wirkstoff mit geringem Risiko gelten, sofern auf Stammebene keine schädlichen Auswirkungen auf Nichtzielinsekten bei ihm nachgewiesen wurden.

(11)

Daher sollte Anhang II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprechend geändert werden.

(12)

Die Änderungen entsprechen dem derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand und präzisieren die bestehenden Kriterien unter Nummer 5. Daher sollten die neuen Kriterien so rasch wie möglich gelten, es sei denn, der zuständige Ausschuss hat über den Entwurf der ihm vorgelegten Verordnung abgestimmt, ohne dass diese Verordnung bis zum 28. August 2017 von der Kommission angenommen worden ist.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

8.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/63

(1)

Der Antrag Sloweniens auf Eintragung des Namens „Štajerski hmelj“ als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Bei „Štajerski hmelj“ handelt es sich um eine Hopfensorte. Der Name bedeutet „Steirischer Hopfen“. Der Name „Steiermark“ bezeichnet ein historisches Gebiet mit Verbindungen zu Österreich und Slowenien.

(3)

Am 26. August 2016 ist bei der Kommission vonseiten Österreichs ein Einspruch mit Einspruchsbegründung eingegangen. Am 12. September 2016 hat die Kommission Slowenien den Einspruch und die Einspruchsbegründung Österreichs übermittelt. Am 20. Oktober 2016 gingen bei der Kommission weitere Unterlagen zur Ergänzung der Einspruchsbegründung ein.

(4)

Österreich hat gegen die Eintragung des Namens „Štajerski hmelj“ Einspruch erhoben, weil sich dies nachteilig auf das Bestehen von österreichischem Steirischem Hopfen auswirken würde. „Steirischer Hopfen“ wird zur Bierherstellung verwendet; außerdem ist „Steirisches Bier aus steirischem Hopfen“ eine Marke, die von dem Unternehmen Brau Union Österreich AG jahrzehntelang im In- und Ausland aufgebaut wurde. Daher würden durch die Eintragung des Namens „Štajerski hmelj“ die wirtschaftlichen Interessen sowohl der Mitglieder des Verbands der Hopfenerzeuger als auch der österreichischen Brauereien geschädigt.

(5)

Da die Kommission diesen Einspruch für zulässig hielt, forderte sie mit Schreiben vom 13. Dezember 2016, dem die zusätzlichen Unterlagen zur Ergänzung der Einspruchsbegründung beigefügt waren, Slowenien und Österreich auf, geeignete Konsultationen innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten durchzuführen, damit diese Länder nach ihren internen Verfahren eine Einigung erzielen.

(6)

Die Parteien haben eine Einigung erzielt. Slowenien hat der Kommission die Ergebnisse der Einigung am 6. März 2017 mitgeteilt.

(7)

Slowenien und Österreich kamen zu dem Ergebnis, dass die Verwendung der Bezeichnungen „Hopfen aus der Steiermark“ und „Hopfen aus der Südsteiermark“ für die Erzeugnisse dieser beiden österreichischen Gebiete auch nach Eintragung des Namens „Štajerski hmelj“ als g.g.A. weiterhin am Markt verwendet werden dürfen. Sie erkannten an, dass die Bezeichnungen „Hopfen aus der Steiermark“ und „Hopfen aus der Südsteiermark“ eindeutig mit Österreich in Verbindung stehen, als solche keine widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung auf „Štajerski hmelj“ darstellen und nicht geeignet sind, die Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen.

(8)

In jedem Fall haben sich Slowenien und Österreich zur Vermeidung einer Irreführung der Verbraucher darauf geeinigt, dass bei der Verwendung der Bezeichnungen „Hopfen aus der Steiermark“ oder „Hopfen aus der Südsteiermark“ am Markt im selben Sichtfeld durch Wortlaut, Symbolik oder Form auf der Kennzeichnung oder Aufmachung ein eindeutiger zusätzlicher Hinweis auf den österreichischen Ursprung anzubringen ist. Die österreichischen Erzeuger dürfen auf der Verpackung keine Angaben mit Bezug zu Slowenien verwenden. Die Bezeichnungen „Hopfen aus der Steiermark“ oder „Hopfen aus der Südsteiermark“ dürfen im Falle einer Ausfuhr nur mit „Austrian Hops“ übersetzt werden. Falls der Name „Štajerski hmelj“ ins Deutsche übersetzt werden muss, ist die Bezeichnung „Štajerski“ unverändert beizubehalten, ohne dass auf die Begriffe „Steiermark“ oder „Südsteiermark“ Bezug genommen wird.

(9)

Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, dass in der Einigung anerkannt wird, dass „Štajerski hmelj“ die Anforderungen für eine Eintragung als g.g.A. erfüllt, und bestimmte vorschriftsmäßige Bedingungen festlegt werden, die auf die Sicherstellung der fairen Nutzung der diesbezüglichen Rechte abzielen.

(10)

Aus diesen Gründen sollte der Name „Štajerski hmelj“ in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geschützten geografische Angaben eingetragen werden —

8.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/65

(1)

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 der Kommission (2) ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 11 00, 1001 19 00, ex 1001 91 20 (Weichweizen, zur Aussaat), ex 1001 99 00 (Weichweizen hoher Qualität, anderer als zur Aussaat), 1002 10 00, 1002 90 00, 1005 10 90, 1005 90 00, 1007 10 90 und 1007 90 00 gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Absatz 1 der genannten Verordnung zugrunde zu legende Einfuhrpreis der nach der Methode in Artikel 5 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 8. August 2017 festzusetzen, die gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 642/2010 sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

8.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/68

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet und trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

(2)

Gemäß Artikel 436 Absatz 1 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens Empfehlungen auszusprechen.

(3)

Um die Umsetzung des Abkommens zu erleichtern, haben die Vertragsparteien vereinbart, eine Assoziierungsagenda festzulegen, um eine Liste von Prioritäten für gemeinsame Arbeiten auf Sektorbasis zu erstellen.

(4)

Die Vertragsparteien haben sich auf eine Assoziierungsagenda geeinigt, um die Umsetzung des Abkommens zu erleichtern. Die Assoziierungsagenda wird von dem mit dem Assoziierungsabkommen eingesetzten Assoziationsrat angenommen.

(5)

Der Standpunkt der Union im Assoziationsrat mit Blick auf die Annahme der Assoziierungsagenda zwischen der EU und der Republik Moldau für die Jahre 2017-2019 muss vom Rat angenommen werden —

8.8.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 205/70

(1)

Nach Vorabkontakten meldete das Vereinigte Königreich am 17. Dezember 2014 die Förderung der geplanten Umstellung des Kraftwerks Lynemouth auf Biomasse nach Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung an. Am 5. Februar 2015 übermittelte das Vereinigte Königreich ergänzende Informationen.

(2)

Mit Schreiben vom 19. Februar 2015 unterrichtete die Kommission das Vereinigte Königreich über ihren Beschluss, wegen der genannten Förderung das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (der „Einleitungsbeschluss“) einzuleiten.

(3)

Das Vereinigte Königreich übermittelte seine Stellungnahmen am 23. März 2015.

(4)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 10. April 2015 veröffentlicht (siehe Fußnote 1). Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.

(5)

Daraufhin gingen bei der Kommission Bemerkungen von 30 Beteiligten ein. Sie leitete diese am 20. Mai 2015 an das Vereinigte Königreich weiter, das Gelegenheit erhielt, sich dazu zu äußern. Das Vereinigte Königreich antworte am 12. Juni 2015 auf diese Bemerkungen.

(6)

Die Kommission forderte am 23. Juli 2015 weitere Informationen an, die das Vereinigte Königreich am 29. Juli 2015 übermittelte. Am 7. Oktober 2015 übermittelte das Vereinigte Königreich zusätzliche Informationen.

(7)

Das Vereinigte Königreich wählte im Rahmen des Verfahrens nach der britischen Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien „Final Investment Decision Enabling for Renewables“ (FIDeR) acht Vorhaben im Bereich erneuerbare Energien aus (2). Die Förderung dieser ausgewählten Vorhaben erfolgt auf der Grundlage von Investitionsverträgen. Das angemeldete Vorhaben ist Teil der acht nach den FIDeR-Vorgaben ausgewählten Vorhaben.

(8)

Gegenstand der angemeldeten Fördermaßnahme ist eine Beihilfe für die vollständige Umstellung des Kohlekraftwerks Lynemouth auf Biomasse. Das Kraftwerk liegt in Northumberland an der Nordostküste Englands. Eigentümer und Betreiber des Kraftwerks ist Lynemouth Power Limited, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der RWE Supply & Trading GmbH.

(9)

Lynemouth ist ein 420-MW-Kohlekraftwerk, das im Jahr 1972 in Betrieb ging. Im Rahmen des in Rede stehenden Vorhabens soll das Kraftwerk für den ausschließlichen Betrieb mit Biomasse umgerüstet werden. Aufgrund der Merkmale des Verbrennungsprozesses wird das Kraftwerk ausschließlich Holzpellets in Industriequalität verbrennen können. Das Kraftwerk wird den Nordosten Englands über das Stromnetz „Northern Power Grid“ mit Strom versorgen. Das Vereinigte Königreich schätzt, dass das Kraftwerk 0,7 % des künftigen Stromendverbrauchs im Vereinigten Königreich decken wird.

(10)

Nach Schätzungen des Vereinigten Königreichs werden während der zwölfjährigen Laufzeit des Vorhabens rund 17,7 Mio. Tonnen CO2 eingespart und mehr als 2,3 TWh Strom pro Jahr bereitgestellt werden können. Das Kraftwerk wird im Grundlastbetrieb eingesetzt und liefert daher planbaren, kohlenstoffarmen Strom.

(11)

Nach Angaben der Behörden des Vereinigten Königreichs soll das Kraftwerk mit einer elektrischen Nennleistung von 420 MW und einem durchschnittlichen Auslastungsgrad von 77 % betrieben werden (3). Für das Kraftwerk werden voraussichtlich 1,44-1,56 Mio. Tonnen Holzpellets pro Jahr benötigt, die hauptsächlich aus dem Südosten der Vereinigten Staaten eingeführt werden ([60-80 %] des gesamten benötigten Brennstoffs). Rund [5-20 %] des Brennstoffs wird aus Europa, der Rest aus Kanada eingeführt. Die Umstellung des Kraftwerks ist nicht auf die Erfüllung der Vorschriften für die Abfallverbrennung ausgelegt, sodass das Kraftwerk keine Holzabfälle wird verbrennen können.

(12)

Die Tabelle zeigt die geschätzten Betriebsparameter des Kraftwerks Lynemouth. Nach Angaben der Behörden des Vereinigten Königreichs ist der Auslastungsgrad das Produkt des Zeitraums, in dem das Kraftwerk aus technischer Hinsicht zur Stromerzeugung zur Verfügung steht (abzüglich beispielsweise der Wartungs- und Reparaturzeiten) und der Zeit, in der das Kraftwerk für die Stromerzeugung eingeplant ist (abzüglich beispielsweise der Zeiten, in denen der Betreiber des Verteilernetzes das Kraftwerk aufgrund von Netzengpässen drosselt; dies wird manchmal als „Bruttoauslastungsgrad“ bezeichnet). Der in der Tabelle dargestellte Nettoauslastungsgrad ergibt sich aus der Multiplikation einer durchschnittlichen technischen Verfügbarkeit von 80,77 % mit einem Bruttoauslastungsgrad von 95,51 %.

Betriebsparameter des Kraftwerks Lynemouth

(13)

Die nationale Rechtsgrundlage ist das britische Energiegesetz aus dem Jahr 2013 (Energy Act 2013).

(14)

Das Gesamtbudget des Vorhabens wird auf 0,8 Mrd. GBP veranschlagt. Das Vereinigte Königreich hat bestätigt, dass der Begünstigte vor dem Datum der Inbetriebnahme keine Beihilfe erhält.

(15)

Die Beihilfe wird von einem Vertragspartner ausgezahlt, der im Eigentum des britischen Staates steht und durch eine gesetzliche Abgabe auf alle zugelassenen Stromversorger finanziert wird; diese Abgabe basiert auf dem Marktanteil des Versorgers und wird durch den gemessenen Stromverbrauch ermittelt. Die Versorger müssen ihren Verpflichtungen mit eigenen Mitteln nachkommen, können jedoch im Rahmen ihrer allgemeinen Preisstrategien die Kosten an die Verbraucher weitergeben.

(16)

Die Beihilfe für das Vorhaben wird in Form einer variablen Prämie (sogenannter Differenzvertrag, „Contract for Difference“ — CfD) gewährt, die der Differenz zwischen einem vorab festgelegten Preis (dem Basispreis) und dem ermittelten Marktpreis für Strom (Bezugspreis) entspricht. Der Bezugspreis basiert auf den Großhandelsstrompreisen der Terminmärkte in einem bestimmten Zeitraum. Das begünstigte Unternehmen wird durch den Verkauf seines Stroms auf dem Markt Geld einnehmen; wenn der durchschnittliche Großhandelsstrompreis unter dem Basispreis liegt, erhält der Begünstigte von einem im Eigentum des britischen Staates stehenden Vertragspartner (Low Carbon Contracts Company Ltd — „CfD-Vertragspartner“) darüber hinaus eine zusätzliche Zahlung in Höhe der Differenz. Der Begünstigten trägt jedoch das Risiko, nicht den Referenzpreis zu erzielen und nicht das prognostizierte Absatzvolumen zu erreichen (4).

(17)

Die Förderung des Biomassevorhabens wird entsprechend auf der Grundlage eines administrativ festgelegten Basispreises ermittelt. Die Basispreise wurden so festgelegt, dass die Förderung nach den FIDeR-Vorgaben in Bezug auf ihre Höhe im Großen und Ganzen der des geltenden „Renewable Obligation scheme“ (5) entspricht, um den Übergang zwischen den beiden Förderregelungen reibungslos zu gestalten.

(18)

Zur Berechnung des Basispreises für bestimmte Biomassekonversionsanlagen (gültig für das Kraftwerk in Lynemouth) berücksichtigte das Vereinigte Königreich insbesondere die mittleren Stromgestehungskosten in der Bandbreite von 105-115 GBP/MWh. Das Vereinigte Königreich erläuterte, dass die Höhe des Basispreises für Vorhaben im Bereich der Umstellung auf Biomasse auf der Grundlage erwarteter Mindestrenditen (6) in einer Bandbreite von 8,8-12,7 % berechnet worden sei.

(19)

Für das Vorhaben wird ein Basispreis von 105 GBP/MWh zugrunde gelegt (Preise von 2012, jährlich auf der Grundlage des Verbraucherpreisindex indexiert). Derselbe Betrag je MWh gilt als maximaler Basispreis, der Biomassekonversionsanlagen im Rahmen der Regelung des Differenzvertrags angeboten wird. Die mittleren Stromgestehungskosten enthalten die Finanzierungskosten für neue Kraftwerke auf Grundlage eines Rabatts in Höhe von 10 % für alle Technologien. Das Vereinigte Königreich erläuterte detailliert die Kostenaufstellung, die verwendeten Datenquellen und die berücksichtigten Mindestrenditen (7).

(20)

Die wichtigsten Annahmen, die der Berechnung der Basispreise zugrunde liegen, u. a. die Annahmen in Bezug auf die mittleren Stromgestehungskosten, die Preise für fossile Brennstoffe, die effektiven Steuersätze und die maximale Entwicklung der Kapazitäten, sind dem Bericht der Regierung des Vereinigten Königreichs über die mittleren Stromgestehungskosten (8) und den Berichten des Ministeriums für Energie und Klimawandel (9) zu entnehmen. Dabei wird angenommen, dass der reale Großhandelsstrompreis derzeit bei rund 55 GBP/MWh liegt und bis zum Jahr 2020 auf 65 GBP/MWh ansteigen wird.

(21)

Auf Grundlage dieses Basispreises wurde der interne Zinsfuß (IRR) des Vorhabens auf 9,7 % (real, vor Steuern) geschätzt. Der angebotene Investitionsvertrag läuft am 31. März 2027 aus, unabhängig vom Starttermin.

(22)

Das Vereinigte Königreich hat klargestellt, dass Vorhaben, die einen Investitionsvertrag erhalten haben, für dieselbe Form der Stromerzeugung unter der neuen Regelung keinen Differenzvertrag erhalten können. Zudem kann keines der Vorhaben, die im Rahmen von Investitionsverträgen Mittel erhalten, für dieselbe Form der Stromerzeugung Zertifikate für „grünen Strom“ (Renewable Obligation Certificates) erhalten. Vorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien, die mittels eines Investitionsvertrags gefördert werden, können während der Laufzeit des Investitionsvertrags auch nicht am Kapazitätsmarkt teilnehmen oder Investitionsbeihilfen erhalten.

(23)

Auf Grundlage der in Erwägungsgrund 22 beschriebenen Grundsätze bestätigte das Vereinigte Königreich, dass weder der Erzeuger noch einer seiner direkten oder indirekten Interessenträger eine andere Förderung des Vereinigten Königreichs oder eines anderen Mitgliedstaats erhalten oder bewilligt bekommen oder einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

(24)

Wie im vorstehenden Erwägungsgrund 9 dargelegt, wird das in Lynemouth geplante Kraftwerk nur Holzpellets verbrennen können. Die im Kraftwerk Lynemouth verwendeten Holzpellets müssen die britischen Nachhaltigkeitskriterien erfüllen; dazu zählen Treibhausgasemissionseinsparungen von mindestens 60 % gegenüber der durchschnittlichen EU-Intensität bei fossilen Brennstoffen (d. h. gegenüber dem EU-Durchschnitt im Bereich Kohle und Gas, gemessen an der in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie dargelegten Methode). Diese Zielvorgabe im Bereich der Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen wird ab April 2020 auf mindestens 72 % und ab April 2025 auf mindestens 75 % angehoben. Die britischen Nachhaltigkeitskriterien enthalten auch Bestimmungen zum Schutz der Biodiversität und zur Vermeidung nicht nachhaltiger Praktiken (10).

(25)

Der weltweite Handel mit Holzspänen wurde auf 22 Mio. Tonnen im Jahr 2011 geschätzt. Die Nachfrage in der Union ist größer als die Erzeugung, sodass Holzpellets eingeführt werden. Die Nettoeinfuhren von Holzpellets in die EU lagen Schätzungen zufolge in demselben Jahr bei 3,2 Mio. Tonnen, um im Jahr 2012 auf rund 4 Mio. Tonnen zu steigen.

(26)

Der globale Verbrauch von Holzpellets belief sich Schätzungen zufolge im Jahr 2012 auf 22,4-24,5 Mio. Tonnen (11), wovon rund 15,1 Mio. Tonnen in der Union verbraucht wurden. Die Mitgliedstaaten mit dem höchsten Verbrauch von Holzpellets in Kraftwerken sind das Vereinigte Königreich (1,3 Mio. Tonnen im Jahr 2013) (12), Belgien (1,3 Mio. Tonnen), die Niederlande (1,2 Mio. Tonnen), Dänemark (1 Mio. Tonnen) und Schweden (1 Mio. Tonnen).

(27)

Im Hinblick auf Berichterstattung und Transparenz gab das Vereinigte Königreich an, dass alle über FIDeR vergebenen Investitionsverträge in der unterzeichneten Form online veröffentlicht wurden (13).

(28)

Am 19. Februar 2015 beschloss die Kommission, ein förmliches Prüfverfahren hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt einzuleiten, insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit der Beihilfe und das Risiko einer Verfälschung des Marktes.

(29)

Konkret gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Risiko einer Überkompensation nicht ausgeschlossen werden könne. Die Kommission wies darauf hin, dass der IRR durch die bei den Kalkulationen zugrunde gelegten ursprünglichen Annahmen erheblich beeinflusst wird und dass die ursprünglich vom Vereinigten Königreich geschätzten Werte für die Betriebsparameter nicht vollständig den verfügbaren Marktinformationen entsprächen.

(30)

Die Kommission führte eine Sensitivitätsberechnung durch, um die Auswirkungen von Veränderungen bei den durchschnittlichen Werten des thermischen Wirkungsgrads, des Auslastungsgrads und der Brennstoffkosten des Kraftwerks auf den IRR zu schätzen. Nach diesen Berechnungen würde der (reale) IRR (vor Steuern) von 9,7 % auf 23,1 % steigen, wenn der thermische Wirkungsgrad und der Auslastungsgrad beispielsweise um 5 % steigen und die Brennstoffkosten um 5 % sinken. Analoge Veränderungen dieser drei Parameter um 10 % würden den IRR auf 31,7 % steigen lassen. Die Kommission ging daher davon aus, dass Unsicherheiten in Bezug auf die bei der Kostenkalkulation zugrunde gelegten Annahmen zu einer Überkompensation führen könnten.

(31)

Die Kommission äußerte zudem Bedenken, dass die Menge an Ausgangsmaterial, die für den ausschließlichen Betrieb des Kraftwerks Lynemouth mit Biomasse benötigt wird, sowohl im Verhältnis zum europäischen als auch im Verhältnis zum Weltmarkt erheblich ist. Auf der Grundlage von Daten aus dem Jahr 2012 würde der Anteil des Kraftwerks Lynemouth am weltweiten Verbrauch von Holzpellets 7,4 % betragen; der Anteil am europäischen Verbrauch läge entsprechend bei 11,2 % und der Anteil am britischen Verbrauch bei 88,2 % — bei steigenden Einfuhren.

(32)

Die Kommission äußerte Zweifel daran, dass ein solcher Anstieg der Nachfrage innerhalb eines kurzen Zeitraums ohne signifikante Verfälschungen des Marktes vom Holzpelletmarkt aufgefangen werden könnte. Die Kommission stellte des Weiteren fest, dass Holzbiomasse als Rohstoff in einer Reihe von Industrien (etwa bei der Herstellung von Zellstoff, Papier oder Karton) zum Einsatz kommt, sodass Verfälschungen des Marktes nicht auszuschließen seien.

(33)

Bei der Kommission gingen 30 Stellungnahmen von betroffenen Interessenträgern ein. In den Stellungnahmen von Handelsverbänden (14) und den Mitgliedern des britischen Parlaments wurde die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung des Vorhabens betont. Lynemouth Power LTD und die Spencer Group legten zudem Befürwortungsschreiben verschiedener Interessenträger vor.

(34)

Vier Nichtregierungsorganisationen verwiesen auf die Umweltrisiken des Vorhabens (15). Konkret wurde bezweifelt, dass durch die Erzeugung von Strom aus eingeführter Biomasse tatsächlich CO2 eingespart werden könne, und es wurde auf mögliche negative Auswirkungen auf die Luftqualität und die Biodiversität verwiesen.

(35)

Sechs Organisationen lieferten Argumente dafür, dass das Vorhaben in Lynemouth den Wettbewerb im Rohstoffmarkt für Holzfasern verfälsche. Die erhaltenen Stellungnahmen deckten folgende Aspekte ab: die Auswirkungen einer verstärkten Nutzung von Biomasse zur Energiegewinnung auf den globalen Holzfasermarkt (UK Wood Panel Industries Federation, WPF) und auf den europäischen Preis für Rohstoffe (European Panel Federation, EPF); die Auswirkungen auf den Faserholzmarkt im Südosten der Vereinigten Staaten von Amerika (American Forest & Paper Association, Steptoe & Johnson im Auftrag eines Interessenträgers aus dem Südosten der USA und eines Faserholzverarbeiters in den USA) sowie die Auswirkungen auf den nordamerikanischen Markt für Holzabfälle (Mulch & Soil Council).

(36)

Ein Faserholzverarbeiter in den USA und Steptoe & Johnson behaupten, dass — obwohl sich die betroffenen Verarbeitungsstätten in den USA befinden — Halbfertigerzeugnisse in die Union ausgeführt werden. Daher könnten mögliche Verfälschungen des Marktes die Aktivitäten in der Union beeinträchtigen. Laut den von der WPF und der EPF eingereichten Beiträgen könne das Umwandlungsvorhaben in Lynemouth den Wettbewerb im Holzfasermarkt im Vereinigten Königreich und der Europäischen Union verfälschen. Zur Unterstützung dieser Aussage übermittelte die WPF auf einer Umfrage basierende Daten, die einen Anstieg der Preise für Sägemehl, Holzspäne und Rundholz im britischen Markt zeigen. Die Daten (Grafik) zeigen einen Preisanstieg von rund 80 % (Daten nicht inflationsbereinigt). Die EPF übermittelte eine Grafik zu den Preisen von Rundholz, Sägemehl und Holzspänen in Europa, basierend auf einer Studie des Beratungsunternehmens Ecofys (16). Die Daten zeigen einen Anstieg von rund 40 % seit 2009. Allerdings zeigen die Daten, dass sich der Preisanstieg auf einige Länder beschränkt (Österreich, Frankreich, Italien, Schweden, Vereinigtes Königreich), während die Preise in anderen Ländern relativ konstant blieben (Belgien, Litauen, Slowakei, Spanien).

(37)

In den Beiträgen eines US-amerikanischen Faserholzverarbeiters, der American Forest & Paper Association („AFPA“) und von Steptoe & Johnson wird argumentiert, dass die vorgeschlagene Maßnahme den Wettbewerb im US-amerikanischen Markt verfälschen könnte, da der Großteil der Holzpellets aus dem Südosten der USA eingeführt wird.

(38)

Ein US-amerikanischer Faserholzverarbeiter und die AFPA gaben an, dass sich die Holzentnahme im Südosten der USA im Jahr 2011 insgesamt auf 230 Mio. Tonnen Frischholz belief (entspricht 107 Tonnen trockenem Holz, da 2,15 Tonnen Frischholz aufgrund des Wassergehalts eine Tonne trockenes Holz ergeben (17)). Von dieser Menge waren rund 115 Mio. Tonnen Frischholz Faserholz (größtenteils aus Weichholz). Abbildung 1 zeigt die Gesamtentnahme im Südosten der USA nach Art des Erzeugnisses (18).

Abbildung 1

Gesamtmenge der Holzentnahmen für den Süden der USA von 1995-2011 (Abt et al., 2014)

(39)

Die im Bericht übermittelten Daten zeigen einen Anstieg der Erzeugung von Holzpellets im Südosten der USA in den vergangenen Jahren und im selben Zeitraum einen Anstieg der Pelletausfuhren aus dem Südosten der USA. Demselben Bericht zufolge stieg die Kapazität für die Erzeugung von Holzpellets im Südosten der USA von 2 Mio. Tonnen Frischholz im Jahr 2010 auf 6 Mio. Tonnen Frischholz im Jahr 2011. Dieser Kapazitätsausbau dient nahezu vollständig zur Produktion von Pellets für die Ausfuhr in die EU-Mitgliedstaaten.

(40)

Den von Steptoe & Johnson übermittelten Daten zufolge stieg der Preis für Kiefernfaserholz im Südosten der USA zwischen 2011 und 2014 um 25 % und der Preis für Faserholz aus Hartholz um 60 %. Nach Angaben der AFPA stieg der Stockpreis für Kiefernfaserholz im Süden der USA im Jahr 2013 um 11 % und im Jahr 2014 um 10 %. Diese Beteiligten vertreten die Ansicht, dass der Anstieg durch eine gestiegene Erzeugung von Holzpellets verursacht wird. Der in Erwägungsgrund 36 erwähnte Faserholzverarbeiter liefert keine Kostendaten, äußert jedoch ähnliche Bedenken hinsichtlich des Risikos steigender Rohstoffpreise aufgrund der subventionierten Holzpelletnutzung.

(41)

Den von Steptoe & Johnson übermittelten Daten zufolge stieg der Preis für Kiefernfaserholz im Südosten der USA zwischen 2011 und 2014 um 25 % und der Preis für Faserholz aus Hartholz um 60 %. Die genannten Parteien vertreten die Meinung, dass der Anstieg durch die gestiegene Erzeugung von Holzpellets verursacht wird.

(42)

Zur Stützung dieser Behauptung übermittelten ein US-amerikanischer Faserholzverarbeiter und die AFPA eine theoretische Untersuchung, in der die wirtschaftlichen Auswirkungen eines starken Anstiegs der Erzeugung von Pellets auf den Holzfasermarkt im Südosten der USA analysiert wurden (19). In dieser Untersuchung sind Szenarien mit einer hohen Marktdurchdringung von Biomasse dargestellt. Die Autoren schätzten die künftige Nachfrage nach Holzpellets und berücksichtigten dabei eine hohe Marktdurchdringung von Bioenergie (einschließlich inländischer und internationaler politischer Trends und Vorhersagen in den nationalen Aktionsplänen für erneuerbare Energiequellen der EU). Das Modell geht davon aus, dass bis 2020 im Südosten der USA jedes Jahr aus 44 Mio. Tonnen Frischholz Pellets und Holzspäne zur energetischen Nutzung erzeugt werden. Gemäß dem verwendeten Modell verursacht diese große zusätzliche Nachfrage kurzfristig einen signifikanten Anstieg der Rohstoffpreise (im Bereich von durchschnittlich 70 % für den gesamten Markt). Langfristig würden jedoch die forstwirtschaftlichen Ressourcen steigen, um die Nachfrage bedienen zu können, und die Preise würden fallen.

(43)

Steptoe & Johnson gaben an, dass die Anpflanzung von wirtschaftlich nutzbaren Bäumen im Südosten der USA in den letzten drei Jahrzehnten zurückgegangen sei. In Kombination mit einer erhöhten Erzeugung von Pellets könne dies zu negativen Wachstumsraten in der Region führen, was wiederum nicht nachhaltige Umweltpraktiken und einen Verlust an Biodiversität zur Folge hätte.

(44)

Ein US-amerikanischer Faserholzverarbeiter, die EPF und Steptoe & Johnson äußerten Bedenken hinsichtlich der kumulierten Auswirkungen anderer großer Vorhaben (insbesondere der Vorhaben im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Drax im Vereinigten Königreich) und der europäischen Biomassepolitik im Allgemeinen.

(45)

Der Mulch & Soil Council zeigte sich besorgt in Bezug auf mögliche Verfälschungen im nordamerikanischen Markt für Holzabfälle.

(46)

Die WPF, Steptoe & Johnson und der Mulch & Soil Council stellten infrage, ob durch Strom, der mithilfe von aus Nordamerika eingeführter Biomasse erzeugt wird, tatsächlich CO2 eingespart werden könne. Steptoe & Johnson äußerten zudem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe und übermittelten zusätzliche Daten zur Herkunft des für die Pelleterzeugung verwendeten Holzes und der Rohstoffe, die in der Verpackungsindustrie benötigt werden.

(47)

Zwölf (20) Unternehmen und Industrieverbände lieferten technische Argumente, in denen die Stichhaltigkeit und die positiven Auswirkungen des Vorhabens betont wurden. Die Beiträge decken verschiedenen Themen ab (unter anderem): den IRR des Vorhabens, die Verfügbarkeit und Nachhaltigkeit von Biomasse, die Rolle der Energieerzeugung aus Biomasse bei der Verwirklichung der britischen Ziele für erneuerbare Energien, die erwarteten Betriebsparameter des Kraftwerks und die Logistik der Brennstoffversorgung.

(48)

Insbesondere die United States Industrial Pellet Association betonte die Emissionssenkung, die mit Bioenergie einhergeht, und die Nachhaltigkeit von in den USA erzeugten Pellets. Zudem übermittelte sie Daten zu den Rohstoffpreisen im Südosten der USA (siehe nachfolgende Abbildung 2).

(49)

Die Wood Pellet Association of Canada meldete Daten zur Verfügbarkeit von Holzpellets. Der Beitrag zitiert insbesondere eine Untersuchung der Unternehmensberatung Pöyry (21), der zufolge die Liefergebiete im Südosten der USA, in Westkanada und in Russland zusammen über überschüssige 50 Mio. Tonnen trockener Biomasse-Einsatzstoffe verfügen.

Abbildung 2

Stockpreis im Südosten der USA

(50)

Enviva übermittelte Daten zur prognostizierten Nachfrage nach Holzpellets sowie zum voraussichtlichen Angebot. Enviva zufolge befinden sich im ersten Quartal 2015 Holzpelletvorhaben in Entwicklung, die nach ihrer Fertigstellung weitere 18,1 Mio. Tonnen zur globalen Erzeugungskapazität beitragen werden. Der Beitrag enthielt des Weiteren Daten zur US-amerikanischen Schnittholzerzeugung (siehe Abbildung 3).

Abbildung 3

Wohnungsbau und Schnittholzverbrauch in den USA, 2004-2014

(51)

Der European Pellet Council lieferte Daten zum Preis und zur Verfügbarkeit von Holzpellets sowie zu den Rohstoffpreisen in der Union und in den USA. Dem European Pellet Council zufolge führte der starke Anstieg der Nachfrage nach Pellets zwischen 2012 und 2014 nicht zu einem signifikanten Anstieg der Pelletpreise. Um dieses Argument zu untermauern, übermittelte der European Pellet Council Daten zum Preis von Holzpellets in den USA aus dem Zeitraum Dezember 2013 bis April 2015 sowie zum Preis in der Union aus dem Zeitraum Januar 2011 bis März 2015. In beiden Fällen ließen sich keine Preisanstiege feststellen.

(52)

Diesen Daten zufolge führte der starke Anstieg der Nachfrage nach Pellets zwischen 2012 und 2014 nicht zu einem signifikanten Anstieg der Pelletpreise.

(53)

Abschließend wurden in einem Beitrag (Société Générale) Daten zur Rentabilität des Vorhabens übermittelt.

(54)

Das Vereinigte Königreich übermittelte zusätzliche Informationen zu den Betriebsparametern des Kraftwerks Lynemouth. Nach Überprüfung anderer Biomassekraftwerke wurde der Auslastungsgrad des Kraftwerks von 75,3 % auf 77 % erhöht (wie in der Tabelle dargestellt, siehe auch Fußnote 3). Darüber hinaus zeigte das Vereinigte Königreich, dass der thermische Wirkungsgrad von mit Kohlestaub befeuerten Kraftwerken für die Kohlekraftwerke des Vereinigten Königreichs im Zeitraum von 2009 bis 2013 bei rund 36 % liegt. Abschließend übermittelte das Vereinigte Königreich eine Aufschlüsselung der Brennstoffkosten und erklärte, dass alle Betriebsparameter robust seien, da sie mit denen anderer Kraftwerke verglichen und von unabhängigen Gutachtern geprüft würden (22).

(55)

Das Vereinigte Königreich behauptet, dass sich die wirtschaftlichen Aspekte des Vorhabens in Lynemouth seit der Anmeldung wesentlich geändert haben. Konkret war die Inbetriebnahme des Vorhabens für das dritte Quartal 2016 vorgesehen, doch das Vereinigte Königreich schätzt nun, dass das Vorhaben in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 in Betrieb gehen wird. Da die Förderung für die Umstellung auf Biomasse unabhängig vom Startdatum im März 2027 auslaufen wird, hat das Vorhaben rund ein Jahr an Subventionen verloren. Zudem hatte das Vorhaben erhöhte Kapitalkosten. Des Weiteren sind aufgrund einer Gesetzesänderung ab August 2015 erneuerbare Stromquellen nicht länger von der Klimaänderungsabgabe (einer Kohlenstoffsteuer) befreit. Schließlich wirkte sich der Wertverlust des Pfunds gegenüber dem US-Dollar zusätzlich negativ auf die Rentabilität des Vorhabens aus.

(56)

Nach Angaben der Behörden des Vereinigten Königreichs senkten diese Entwicklungen die Rentabilität des Vorhabens wesentlich. Der geschätzte IRR liegt nun bei rund [3-8 %] (real, vor Steuern).

(57)

Im Jahr 2014 wuchs der globale Holzpelletmarkt auf rund 27 Mio. Tonnen. Das Vereinigte Königreich übermittelte auch Daten zum Handel im globalen Holzpelletmarkt (siehe Abbildung 4). Der Holzpelletverbrauch in der Union stieg von etwa 8 Mio. Tonnen im Jahr 2009 auf etwa 16 Mio. Tonnen im Jahr 2013 und verdoppelte sich somit fast (23).

Abbildung 4

Handel mit Holzpelleteinfuhren in der EU in Tonnen

(58)

Abbildung 5 zeigt, dass die Holzpelleteinfuhren in der Union von 1,8 Mio. Tonnen im Jahr 2009 auf 3,2 Mio. Tonnen im Jahr 2011 gestiegen sind. Im Jahr 2012 betrugen die Einfuhren in die Union rund 4 Mio. Tonnen, und es wird erwartet, dass die Einfuhren in den kommenden Jahren weiter steigen. Im Jahr 2014 betrugen die Holzpelleteinfuhren aus dem Südosten der USA rund 7,3 Mio. Tonnen (24).

Abbildung 5

Holzpelleteinfuhren in die EU in Tonnen

Quelle: Daten des VK.

(59)

Das Vereinigte Königreich stellte des Weiteren klar, dass der überwiegende Teil des verfügbaren Pelletangebots derzeit im Rahmen individuell ausgehandelter Verträge (in der Regel mit einer Laufzeit von 5 bis 10 Jahren) eingeführt wird. Der Spotmarkt für Holzpellets stellt einen sehr begrenzten Anteil des gesamten Holzpelletangebots dar. Pelletpressen können in 18 bis 30 Monaten errichtet werden; möglicherweise abgesichert durch einen langfristigen Liefervertrag. Aufgrund niedriger Hürden für neue Marktteilnehmer gehen die Behörden des Vereinigten Königreichs davon aus, dass der Holzpelletmarkt die Nachfrage, die durch das Kraftwerk Lynemouth generiert wird, abdecken kann.

(60)

Um diese Behauptung zu untermauern, verglich das Vereinigte Königreich den Pelletverbrauch in der Union mit dem Spotpreis im Südosten der USA. Wie in Abbildung 5 dargestellt, verdoppelten sich die aus dem Südosten der USA stammenden Einfuhren in die Union zwischen 2009 und 2011. In diesem Zeitraum veränderten sich die Spotmarktpreise trotz der steigenden Einfuhren in die Union nicht wesentlich, wie aus Abbildung 6 hervorgeht.

Abbildung 6

Holzpelletverbrauch und FOB-Holzpellet-Spotpreise im Südosten der USA (2009–2013)

[…] (*1)

(61)

Das Vereinigte Königreich übermittelte auch Daten zur vorgeschlagenen Lieferkette. Lynemouth beabsichtigt, rund [60-80 %] der benötigten Pellets aus dem Südosten der USA zu beziehen. Rund [5-20 %] des Brennstoffs wird aus anderen Mitgliedstaaten, der Rest aus Westkanada eingeführt. Lynemouth hat […] mögliche Lieferanten ausgemachten, von denen […] in […] verschiedenen Staaten im Südosten der USA und […] in Europa ansässig sind. Lynemouth plant nicht, Biomasse aus dem Vereinigten Königreich zu beziehen.

(62)

Nach Angaben des Vereinigten Königreichs lässt sich der Anstieg der Rohstoffpreise durch einen Mangel an Sägewerksabfällen erklären. Das Vereinigte Königreich erläuterte, dass bei der Verarbeitung von Sägeholz in großen Mengen Sägewerksabfälle in großen Mengen entstehen, die sowohl für die Erzeugung von Holzpellets als auch für andere Zwecke genutzt werden können. Allerdings ist die Verfügbarkeit von Sägewerkabfällen begrenzt und an die Erzeugung von Sägeholz geknüpft. Nach Angaben des Vereinigten Königreichs hat sich die Bauwirtschaft in den USA seit der Finanzkrise nicht vollständig erholt. Die Abschwächung im Wohnungsbau und der Rückgang der Sägeholzerzeugung senkten die verfügbare Menge von Sägewerksabfällen, die für die Erzeugung von Faserholz und Holzpellets verwendet werden könnten. Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs trägt die Knappheit von Sägewerksabfällen signifikant zum Anstieg der Rohstoffpreise bei.

(63)

Um dieses Argument zu untermauern, geben die Behörden des Vereinigten Königreichs an, dass der Anstieg der Rohstoffpreise in den lokalen Märkten nicht mit der gestiegenen Erzeugung von Pellets in Zusammenhang stehe. Abbildung 7 zeigt den Preisanstieg in den lokalen US-Märkten ab dem zweiten Quartal 2013 bis zum ersten Quartal 2015 und verdeutlicht, welche Märkte einen signifikanten Anstieg der Erzeugung von Pellets verzeichneten.

Abbildung 7

Anstieg der Kieferstockpreises in lokalen US-Märkten Q2/2013 bis Q1/2015

[…] (*1)

(64)

Schließlich bestätigte das Vereinigte Königreich, dass das Kraftwerk Lynemouth aufgrund einer Änderung der Vertragsbestimmungen dazu verpflichtet werden kann, die in Erwägungsgrund 24 genannten Nachhaltigkeitskriterien zu erfüllen, zum Beispiel falls zu einem späteren Zeitpunkt auf EU-Ebene verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien für feste Biomasse verabschiedet werden.

(65)

Eine Maßnahme gilt als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, wenn es sich dabei um „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art [handelt], die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, […] soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

(66)

Wie im Einleitungsbeschluss vom 19. Februar 2015 dargelegt, erhält der Begünstigte für den erzeugten Strom eine Betriebsbeihilfe in Form einer variablen Prämie (siehe Erwägungsgründe 16 bis 19) des im Eigentum des britischen Staates stehenden Vertragspartners, der Low Carbon Contracts Company Ltd. Die Maßnahme fördert die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen (in diesem Falle Biomasse) durch den ausgewählten Begünstigten. Strom wird in großem Umfang zwischen Mitgliedstaaten gehandelt. Daher könnte die angemeldete Maßnahme den Wettbewerb auf dem Strommarkt verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Zudem wird das Kraftwerk auf dem Rohstoffmarkt am Wettbewerb um Biomassebrennstoff teilnehmen. Insbesondere muss aufgrund fehlender lokaler forstwirtschaftlicher Ressourcen der Großteil der benötigten festen Biomasse aus dem Ausland eingeführt werden (siehe Erwägungsgrund 61).

(67)

Die Kommission gelangt deshalb zu dem Schluss, dass es sich bei der angemeldeten Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 des Vertrags handelt (25).

(68)

Auf Grundlage der vom Vereinigten Königreich übermittelten Informationen stellt die Kommission fest, dass keine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde. Es werden keine Zahlungen geleistet, bevor die staatliche Beihilfe nicht genehmigt wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen aus Artikel 108 Absatz 3 AEUV erfüllt hat.

(69)

Die Kommission stellt fest, dass die angemeldete Maßnahme auf die Förderung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, und zwar aus fester Biomasse, abzielt. Die angemeldete Maßnahme fällt in den Anwendungsbereich der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (im Folgenden „Leitlinien“) (26). Die Kommission hat daher die angemeldete Maßnahme auf Grundlage der allgemeinen Vereinbarkeitsbestimmungen der Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien (dargelegt in Abschnitt 3.2 der Leitlinien) und der konkreten Vereinbarkeitskriterien für Betriebsbeihilfen, die für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährt werden (Abschnitt 3.3.2.1 der Leitlinien), bewertet.

(70)

Wie im Einleitungsbeschluss festgehalten, vertritt die Kommission die Ansicht, dass die angemeldete Beihilfe dazu dient, das Vereinigte Königreich bei der Erreichung seiner Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und der CO2-Einsparungsziele, die von der EU im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegt wurden (27), zu unterstützen. Wie im Erwägungsgrund 10 dargelegt, soll das Kraftwerk Schätzungen des Vereinigten Königreichs zufolge rund 2,3 TWh erneuerbare Energie erzeugen und so 17,7 Mio. Tonnen CO2 einsparen. Daher übermittelte das Vereinigte Königreich explizit und nach Maßgabe der Randnummern 30, 31 und 33 Buchstabe a der Leitlinien die CO2-Einsparungen und die Menge des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen, die für das Vorhaben erwartet werden. Die Kommission gelangt zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe auf ein Ziel von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags abzielt.

(71)

Umweltorganisationen und Steptoe & Johnson äußerten Bedenken bezüglich der Umweltauswirkungen des Vorhabens. Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass die Beihilfe nur für Biomasse gewährt wird, die die Definitionen der Leitlinien erfüllt (siehe Randnummer 6 der Leitlinien). Die Kommission erinnert daran, dass die Beihilfe die Umweltziele aus Randnummer 69 erfüllen wird und daher die im Rahmen der Beihilfenkontrolle erforderliche Prüfung der Umweltkriterien zu einem positiven Ergebnis kommt. Zudem muss das Kraftwerk das geltende Umweltrecht einhalten, insbesondere im Hinblick auf die Luftverschmutzung. Das Kraftwerk unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (28), in der die Grenzwerte für NOX-, SO2- und Partikelemissionen aus großen Feuerungsanlagen festgelegt sind, und muss diesen Bestimmungen nachkommen. Zudem stellt die Kommission fest, dass die in Lynemouth verwendeten Holzpellets die britischen Nachhaltigkeitskriterien erfüllen müssen. Nach Angaben der britischen Behörden werden diese Kriterien — einschließlich der CO2-Einsparungen — anhand des Lebenszyklus berechnet. Die britischen Nachhaltigkeitskriterien enthalten zudem Bestimmungen, um andere negative Umweltauswirkungen (etwa Verlust der Biodiversität) zu vermeiden.

(72)

Die Kommission gelangte zudem in ihrem Einleitungsbeschluss zu dem Schluss, dass die Beihilfe erforderlich sei, einen Anreizeffekt besitze und geeignet sei. Insbesondere im Hinblick auf die Randnummern 38, 107 und 115 der Leitlinien stellt die Kommission fest, dass das Marktversagen in bestimmten Bereichen (d. h. das Versäumnis, externe, aus der Nutzung von fossilen Brennstoffen resultierende Effekte auf den Energiepreis zu berücksichtigen) durch die bestehenden Rahmenbedingungen nicht ausreichend gewürdigt wird und dass das Vorhaben ohne die zu beurteilende Betriebsbeihilfe finanziell nicht tragfähig wäre.

(73)

Mit Verweis auf die Randnummern 49 und 58 der Leitlinien zeigte das Vereinigte Königreich, dass die mittleren Stromgestehungskosten deutlich über dem erwarteten Marktpreis für Strom liegen; und die britischen Behörden übermittelten eine Finanzanalyse, die zeigt, dass ohne die zu beurteilende Beihilfe der IRR des Vorhabens negativ wäre. In einer solchen Situation würden die Marktteilnehmer nicht in das Biomassevorhaben investieren wollen. Die Beihilfe ändert daher das Verhalten des Begünstigten. Das Vereinigte Königreich bestätigte, dass der Begünstigte Anträge stellen musste und diese vor Beginn der Arbeiten an dem Vorhaben einreichte (Randnummer 51 der Leitlinien).

(74)

Mit Verweis insbesondere auf die Randnummern 40 und 116 der Leitlinien zeigte das Vereinigte Königreich, dass die Beihilfe ein geeignetes Instrument ist. Wie im Einleitungsbeschluss erläutert, liegen die mittleren Stromgestehungskosten über dem erwarteten Marktpreis für Strom und der erwartete IRR wäre ohne die staatliche Beihilfe negativ. Um den Mangel ausreichender Einkünfte für dieses konkrete Vorhaben zu kompensieren, gewährt das Vereinigte Königreich eine staatliche Beihilfe, die konkret auf dieses Vorhaben zugeschnitten ist und auf die Anforderungen des durchzuführenden Vorhabens eingeht, ohne den erwarteten IRR zu überschreiten (d. h. innerhalb der in Erwägungsgrund 18 beschriebenen Mindestrenditen). Das Vorhaben in Lynemouth wurde unter anderem zur Erreichung der Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen der Union (siehe Erwägungsgrund 7) ausgewählt und erhielt eine Betriebsbeihilfe in Form eines Differenzvertrags. In ihrem Beschluss in der Sache SA.36196 (29) („Electricity Market Reform — Contract for Difference for Renewables“) gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Differenzvertrag ein geeignetes Instrument zur Erreichung des Ziels von gemeinsamem Interesse ist.

(75)

Daher schlussfolgert die Kommission, dass die Beihilfe für das angemeldete Vorhaben erforderlich ist, einen Anreizeffekt besitzt und mittels eines geeigneten Instruments gewährt wird.

(76)

In ihrem Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Beihilfe angemessen ist (siehe Erwägungsgrund 28) Die Kommission erinnert daran, dass die mittleren Stromgestehungskosten für dieses Biomassevorhaben — auf der Grundlage eines IRR von 10 % — vom Vereinigten Königreich mit mindestens 105 GBP/MWh beziffert wurden (siehe Erwägungsgrund 19). Die Kommission erachtet diese mittleren Stromgestehungskosten als geeignet, wie bereits in früheren Beschlüssen bestätigt wurde (30). Das Vereinigte Königreich zeigte, dass die Beihilfe pro Energieeinheit die Differenz zwischen den mittleren Stromgestehungskosten und dem erwarteten Marktpreis für Strom nicht übersteigt, da der Basispreis (der den Marktpreis zuzüglich der Prämie widerspiegelt) die mittleren Stromgestehungskosten nicht übersteigt (31). Des Weiteren bestätigte das Vereinigte Königreich, dass die Beihilfe gewährt wird, bis die Investition gemäß den üblichen Buchungsregeln abgeschrieben ist.

(77)

Die Mindestrendite für das Vorhaben liegt zwischen 8,8 % und 12,7 % (real, vor Steuern), wie in Erwägungsgrund 18 beschrieben und von der Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss akzeptiert. Dies entsprach den von der Kommission zuvor für Biomassevorhaben im Vereinigten Königreich genehmigten Renditen (32). Die Kommission wird untersuchen, ob der IRR des Vorhabens die Mindestrendite berücksichtigt.

(78)

Nach Erlassen des Einleitungsbeschlusses übermittelte das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen zu dem Vorhaben, die zeigten, dass der IRR für das Vorhaben in Lynemouth deutlich unter dem in der Anmeldung genannten IRR liegt, was hauptsächlich dem Verlust von Subventionen eines Jahres, höheren Kapitalkosten, der abgeschafften Freistellung von der Klimaänderungsabgabe und ungünstigen Wechselkursentwicklungen geschuldet ist. Des Weiteren korrigierten die britischen Behörden den Auslastungsgrad, eines der Betriebsparameter, nach oben.

(79)

Gemäß der übermittelten Berechnung aus finanzieller Perspektive beträgt der IRR für das Vorhaben nun rund [3-8 %] (real, vor Steuern) und liegt damit deutlich unter der Mindestrendite, was bereits ein Anzeichen dafür ist, dass keine Überkompensation vorliegt. Dennoch stellt die Kommission fest, dass die Betriebsparameter, etwa der durchschnittliche thermische Wirkungsgrad, der Auslastungsgrad und die Brennstoffkosten, immer noch schwanken können.

(80)

Vor diesem Hintergrund übermittelte das Vereinigte Königreich Daten, die zeigen, dass der thermische Wirkungsgrad von Kohlestaubkraftwerken bei rund 36 % liegt, und die Marktinformationen lassen darauf schließen, dass diese Art von Vorhaben zur Umstellung eines Kraftwerks auf Biomasse einen thermischen Wirkungsgrad von rund 38 % bis 39 % erzielen könnte. Eine Erhöhung des thermischen Wirkungsgrads um 10 %, wie im Einleitungsbeschluss dargelegt, erscheint daher nicht realistisch.

(81)

Wie vorstehend beschrieben wurde der Auslastungsgrad des Vorhabens (siehe Erwägungsgrund 12) auf 77 % erhöht; Grundlage hierfür war eine Analyse von Daten aus anderen Biomassekraftwerken, die vom Vereinigten Königreich nach dem Erlass des Einleitungsbeschlusses geprüft wurden. Des Weiteren lassen die vom Vereinigten Königreich übermittelten Informationen darauf schließen, dass der Nettoauslastungsgrad für diese Art von Kraftwerk rund 80 % nicht überschreiten würde (33).

(82)

In Bezug auf die Brennstoffkosten erläuterte das Vereinigte Königreich detailliert die Kosten für die Absicherung der Versorgung mit Holzpellets. Die übermittelte Dokumentation wurde von unabhängigen Gutachtern geprüft und enthält eine detaillierte Aufschlüsselung der zentralen Kostenelemente in der Lieferkette für das Kraftwerk in Lynemouth, darunter die Kosten für Herstellung, Transport und Logistik (einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit der für Lynemouth erforderlichen Aufrüstung der Hafenanlagen). Auf der Grundlage der zur Verfügung gestellten Erläuterung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass es sich bei dem geschätzten Betrag von 7,17 GBP/GJ um eine sinnvolle Schätzung der zu erwartenden Brennstoffkosten handelt.

(83)

Grundlage für die Schätzung des IRR waren die Annahme, dass der thermische Wirkungsgrad und der Auslastungsgrad um 5 % steigen und die Brennstoffkosten um 5 % sinken. Wie in den Erwägungsgründen 79 bis 81 dargelegt, gelten Veränderungen dieser Größenordnung als konsistent mit den realistischen Bandbreiten der Betriebsparameter. Solche kumulativen Änderungen würden den IRR (real, vor Steuern) von ungefähr [3-8 %] auf […] erhöhen. Dieser Wert liegt immer noch innerhalb des vom Vereinigten Königreich angepeilten Spektrums der Mindestrendite.

(84)

Vor dem hier erläuterten Hintergrund gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe nicht zu einer Überkompensation führt. Daher ist die angemeldete Maßnahme zur Erreichung des Ziels von gemeinsamem Interesse angemessen.

(85)

Bei der Prüfung der Vereinbarkeit der staatliche Beihilfe muss die Kommission festlegen, dass „die negativen Auswirkungen [der Beihilfe] — beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten — begrenzt sind und die positiven Auswirkungen — Beitrag zu dem Ziel von gemeinsamem Interesse — überwiegen“ (siehe Randnummer 88 der Leitlinien).

(86)

Mit Verweis auf die Randnummern 94 bis 96 der Leitlinien stellt die Kommission fest, dass die Maßnahme nicht zu offensichtlichen negativen Auswirkungen führt, da die Beihilfe angemessen ist und nicht ausschließlich zur Verlagerung einer Tätigkeit ohne Umweltauswirkungen führt. Die Beihilfe unterstützt das Vorhaben, das Kraftwerk Lynemouth von Kohle auf Biomasse umzustellen, was zu CO2-Einsparungen führen wird (siehe Erwägungsgrund 10).

(87)

Bei der Prüfung der nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe konzentriert sich die Kommission auf die Verfälschungen, die sich aus den vorhersehbaren Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb in den betroffenen Produktmärkten und auf den Standort der wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben (siehe Randnummer 97 der Leitlinien). Da die Beihilfe für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährt wird, handelt es sich bei dem betroffenen Produktmarkt um den Strommarkt.

(88)

Zunächst erinnert Kommission an den begrenzten Marktanteil des Begünstigten (0,7 % des Stromerzeugungsmarkts im Vereinigten Königreich). Anschließend — und mit Verweis auf Randnummer 101 der Leitlinien — stellt die Kommission fest, dass es sich bei dem Vorhaben um den Umbau eines bestehenden Kohlekraftwerks handelt und dass das Vorhaben daher keine nachteiligen Auswirkungen nach sich ziehen wird, wie etwa den Ausbau der Marktmacht des Begünstigten. Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme keine erheblichen Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem britischen Stromerzeugungsmarkt haben wird.

(89)

In ihrem Einleitungsbeschluss äußert die Kommission Zweifel daran, ob das Vorhaben den Wettbewerb im Holzpelletmarkt und im vorgelagerten Rohstoffmarkt in einem Ausmaß verfälscht, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Angesichts der spezifischen Merkmale dieses einzeln angemeldeten Vorhabens erweiterte die Kommission die Analyse auf mittelbare Auswirkungen auf die Sekundärmärkte.

(90)

Die Kommission erinnert zunächst daran, dass das Kraftwerk in Lynemouth ausschließlich Holzpellets in Industriequalität nutzen kann. Während andere Kraftwerke in der Lage sein mögen, Holzpellets teilweise durch andere Brennstoffe zu ersetzen, wird angesichts der Bauweise des Kraftwerks in Lynemouth nicht erwartet, dass dort Holzpellets durch andere Erzeugnisse ersetzt werden können. Der industrielle Holzpelletmarkt ist der richtige Produktmarkt, um das Ausmaß der Wettbewerbsverfälschung des Vorhabens zu analysieren.

(91)

Vom Vereinigten Königreich übermittelte Daten (siehe Abbildung 4) zeigen, dass Holzpellets zwischen den wichtigsten Erzeugungs- und Verbrauchsgebieten gehandelt werden. Zudem haben die Handelsströme in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen (um mehr als 40 % in einem Jahr). Wie in Abbildung 5 dargestellt, verdoppelten sich die aus dem Südosten der USA stammenden Einfuhren in die Union zwischen 2009 und 2011.

(92)

Auf Grundlage der Handelsströme und des Volumens der Einfuhren in die Union gelangt die Kommission daher zu dem Schluss, dass der Holzpelletmarkt nicht auf einen einzigen Mitgliedstaat oder die Union beschränkt ist, sondern für die Prüfung der Verfälschung des Holzpelletmarkts als globaler Markt zu betrachten ist.

(93)

Im Jahr 2014 wuchs der globale Holzpelletmarkt auf rund 27 Mio. Tonnen. Der europäische Verbrauch von Holzpellets verdoppelte sich im Zeitraum zwischen 2009 und 2012 (wie in Abbildung 5 dargestellt). Trotz dieses Anstiegs zeigen die Daten aus Abbildung 6, dass sich die Preise auf dem Spotmarkt nicht wesentlich veränderten.

(94)

Zudem schließt die Kommission aus den Informationen, die als Antwort auf den Einleitungsbeschluss übermittelt wurden, dass der Großteil der Holzpelletlieferungen derzeit im Rahmen individuell ausgehandelter, langfristiger Verträge eingekauft wird. Pelletpressen können innerhalb von zwei Jahren gebaut werden, sobald (oder bevor) neue Verträge unterzeichnet und Umsätze gesichert werden. Daher scheinen die Markteintrittsschranken für neue Erzeugungsbetriebe niedrig. Der jüngste Anstieg der Pelleterzeugungskapazität sowohl im Südosten der USA als auch in der Union (34) untermauert diese Beobachtung.

(95)

Die vom Kraftwerk Lynemouth benötigte Menge an Holzpellets macht rund 5,5 % des globalen Holzpelletmarkts für das Jahr 2014 aus. Dies ist wesentlich weniger als die in dem Einleitungsbeschluss geschätzten und auf Daten aus dem Jahr 2012 basierenden 7,4 %. Angesichts der Tatsache, dass neue Pelletpressen im Hinblick auf den zeitlichen Aspekt mehr oder weniger parallel zur Umstellung eines Kraftwerks gebaut werden können (siehe Erwägungsgründe 59 und 60), ist zu erwarten, dass die zusätzliche Kapazität dann verfügbar wird, wenn auch die Nachfrage steigt, was auch von der geplanten Lieferkette für das Vorhaben bestätigt wird.

(96)

Der Blick in die Vergangenheit zeigt zudem, dass die Einfuhren sowie der Verbrauch in der Union rapide angestiegen sind, was ein weiterer Indikator dafür ist, dass der Holzpelletmarkt eine verstärkte Nachfrage bedienen kann. Daneben wird festgestellt, dass sich der Spotpreis im Südosten der USA, dem Gebiet, aus dem das Vorhaben voraussichtlich den Großteil der benötigten Holzpellets beziehen wird, nicht signifikant verändert hat (Abbildung 6), während die Einfuhren aus dieser Region in die Union anstiegen (Abbildung 5).

(97)

Die Analyse zeigt, dass der Markt für Holzpellets global ist und die steigende Holzpelletnachfrage, die im Zuge dieses Vorhabens zu erwarten ist, bedienen kann. Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die Beihilfe die Handelsbedingungen auf dem Holzpelletmarkt nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse (CO2-Einsparungen und verstärkte Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen) zuwiderläuft.

(98)

Die Kommission stellte im Einleitungsbeschluss (siehe Erwägungsgrund 75 des Einleitungsbeschlusses) fest, dass die steigende Nachfrage nach Holzpellets zu weiteren Verfälschungen im Rohstoffmarkt (d. h. dem Holzfasermarkt) führen kann. Diesbezüglich wird daran erinnert, dass die Beihilfe für die MWh an Strom gewährt wird, der vom Kraftwerk Lynemouth erzeugt wird. Die potenziellen Verfälschungen im Holzpellet- und Rohstoffmarkt resultieren nicht aus direkten Subventionen für Holzpellets oder Rohstoffe, sondern aus einer gestiegenen Nachfrage nach Brennstoff für die Stromerzeugung. Zudem sind die Auswirkungen auf den Rohstoffmarkt im Vergleich zu den Verfälschungen auf dem Holzpelletmarkt mittelbar.

(99)

Während es möglich ist, Pellets zu verschiffen, können die von der Holzpelletindustrie verwendeten Rohstoffe aus wirtschaftlichen Gründen normalerweise nur über begrenzte Distanzen transportiert werden. Verarbeitungsstätten für halbfertige Faserholzerzeugnisse beziehen ihr Holz aus Gebieten, die durchschnittlich etwa 100 km bis 150 km entfernt sind (der sogenannte „Einzugsradius“ der Anlage). Um die Auswirkungen dieser Anlagen auf den Wettbewerb zu beurteilen, ist es daher erforderlich, zu ermitteln, von welchem lokalen Markt die Pellets tatsächlich oder wahrscheinlich bezogen werden.

(100)

Wie in Erwägungsgrund 11 erläutert, soll das Kraftwerk Lynemouth [60-80 %] des gesamten benötigten Holzpelletbrennstoffs aus dem Südosten der USA beziehen. Rund [5-20 %] bis 15 % des Brennstoffs wird aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt. Dies impliziert, dass ungefähr […] Mio. Tonnen pro Jahr von mehr als 16 verschiedenen Lieferanten in anderen Mitgliedstaaten bezogen werden. Dies würde rund […] des Holzpelletverbrauchs in der EU ausmachen (siehe Abbildung 6). Zudem beabsichtigt es das Kraftwerk Lynemouth nicht, Rohstoffe aus dem Vereinigten Königreich zu beziehen. Es ist daher unwahrscheinlich, dass das Vorhaben zu einem Anstieg der Rohstoffpreise im Vereinigten Königreich oder in der Europäischen Union führen wird, wie von der EPF bzw. der WPF behauptet. Daher ist nicht zu erwarten, dass die Maßnahme zu übermäßigen Verfälschungen des Wettbewerbs innerhalb der Union führt. Da die meisten Holzpellets von außerhalb der Union bezogen werden und der Markt für Rohstoffe lokal ist, machen sich die Auswirkungen außerhalb der Union bemerkbar.

(101)

Rund [10-30 %] der benötigten Holzpellets werden aus Kanada eingeführt. Die potenziellen Vorräte aus Kanada sind vermutlich deutlich umfangreicher als diejenigen aus Europa. Die von der Canadian Pellet Association übermittelten Daten enthielten für Westkanada eine Schätzung, in der von einem Biomasseüberschuss von 14 Mio. Tonnen ausgegangen wurde. Der Zukauf aus Kanada würde […] des geschätzten Überschusses betragen. Daher wird nicht erwartet, dass das Vorhaben in Bezug auf die Rohstoffe für Holzpellets übermäßige Auswirkungen im kanadischen Markt nach sich ziehen wird.

(102)

Der Großteil der für das Vorhaben benötigten Vorräte wird aus dem Südosten der USA eingeführt. Daher liegt der Fokus der Untersuchung potenzieller Verfälschungen des Rohstoffmarktes (Holzfaser) auf dieser Region.

(103)

Lynemouth wird rund 2 Mio. Tonnen Frischholz (also rund 0,9 Mio. Tonnen trockenes Holz) aus dem Südosten der USA einführen. Dies entspricht 1,7 % der gesamten Faserholzvorräte des Jahres 2011 im Südosten der USA und 0,9 % der gesamten, im selben Jahr in dieser Region entnommenen Holzmenge. Solche geringen Anteile sind keine deutlichen Anzeichen für übermäßige Verfälschungen des Rohstoffmarktes. Insbesondere bei Berücksichtigung der gesamten entnommenen Holzmenge würden die Auswirkungen nicht zu übermäßigen Verfälschungen im Markt führen. Zudem berücksichtigen diese Zahlen nur Faserholz und keine anderen Vormaterialien wie Abholzreste und Sägewerksabfälle, die bis zu einem gewissen Umfang ebenfalls zur Erzeugung von Holzpellets eingesetzt werden können.

(104)

Allerdings gaben einige Dritte an, dass der Anstieg der Erzeugung von Pellets einen Anstieg der Rohstoffpreise (Faserholz) im Südosten der USA verursachte. So übermittelten insbesondere Steptoe & Johnson und die AFPA Daten, die einen Preisanstieg im Zeitraum 2011-2014 zeigten. Dieselben Daten, jedoch unter Berücksichtigung eines längeren Zeitraums, wurden von der U.S. Industrial Pellet Association (Abbildung 3) übermittelt.

(105)

Die Kommission stellt fest, dass — wie in Abbildung 2 gezeigt — der durchschnittlich Rohstoffpreis (Stockpreis) im Südosten der USA nicht außerhalb des historischen Bereichs liegt. Daher erscheinen die Preisanstiege seit 2011 nicht ungewöhnlich. Im Jahr 2010 waren die Preise sogar noch höher, mutmaßlich aufgrund der Witterungsbedingungen.

(106)

Zudem gab das Vereinigte Königreich an, dass der US-amerikanische Markt immer noch vom Rückgang der Nachfrage im Zuge der Finanzkrise geprägt sei. So sank insbesondere die Sägeholzproduktion im Vergleich zu 2005 um 57 Mio. Tonnen Frischholz. Wäre diese Menge verfügbar, würden dadurch rund 28-19 Mio. Tonnen Frischholz an Abfällen entstehen, die wiederum als Ausgangstoff für Holzpellets oder konkurrierende Erzeugnisse dienen könnten. Des Weiteren gibt das Vereinigte Königreich an, dass es keinen Zusammenhang zwischen Gebieten mit einer umfangreichen Pelleterzeugung und einem Anstieg der Faserholzpreise in den lokalen Märkten gebe (Abbildung 7).

(107)

Tatsächlich zeigen die Daten in Abbildung 1, dass vor dem Jahr 2008 größere Mengen an Sägeholz — und damit an Holzabfällen — zur Verfügung standen. Eine begrenztere Verfügbarkeit von Holzresten könnte daher den Faserholzpreis negativ beeinflusst haben. Zudem hat das Vereinigte Königreich gezeigt, dass eine umfangreiche Erzeugung von Holzpellets nicht zwingend mit einem Anstieg der Rohstoffpreise einhergeht (siehe Erwägungsgrund 63).

(108)

Wie vorstehend ausgeführt (siehe Erwägungsgrund 62), wird der Faserholzpreis von Elementen wie Witterungsbedingungen und der Verfügbarkeit von Holzresten (in Abhängigkeit vom Sägeholzmarkt) beeinflusst, und auch in der Vergangenheit waren bereits Preisschwankungen zu beobachten. Außerdem treten Preisanstiege und -abfälle sowohl in Gebieten mit umfangreicher als auch in Gebieten mit weniger umfangreicher Pelleterzeugung auf. Daher ist nicht zu erwarten, dass die mittelbare Nachfrage nach Rohstoffen, die sich aus dem Vorhaben in Lynemouth ergibt, zu übermäßigen Verfälschungen des Marktes führt.

(109)

Einige Beteiligte übermittelten zudem eine theoretische Untersuchung, in der die möglichen Auswirkungen künftiger Szenarien mit einer größeren Verbreitung von Bioenergie abgebildet wurden. Die Studie bewertet nicht die Auswirkungen des Vorhabens in Lynemouth am Markt, sondern vielmehr die Auswirkungen der erwarteten globalen Nachfrage nach Biomasse unter Berücksichtigung bestehender und künftiger politischer Rahmenbedingungen. Es ist jedoch unsicher, in welchem Ausmaß Biomassekraftwerke gebaut werden, bzw. zu welchen Bedingungen und aus welchen Regionen die Biomasse tatsächlich bezogen werden würde. Die Untersuchung verändert daher nicht die Schlussfolgerungen zu den potenziellen Auswirkungen des Vorhabens in Lynemouth, da sie vor allem auf die potenziellen Auswirkungen künftiger Entwicklungen eingeht.

(110)

Daten des Vereinigten Königreichs zufolge beabsichtigt Lynemouth, Biomasse aus rund […] Pelletpressen zu beziehen, die sich auf […] Bundesstaaten im Südosten der USA verteilen. Die Diversifizierung der Lieferkette senkt das Risiko von Verfälschungen in den lokalen Märkten weiter.

(111)

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass aufgrund der Maßnahme keine übermäßigen Verfälschungen des Rohstoffmarktes zu erwarten sind. In dieser Hinsicht wird daran erinnert, dass die Beihilfe für die Erzeugung von Strom aus fester Biomasse gewährt wird und dass sämtliche Auswirkungen der Beihilfe mittelbar auf den Bezug der Rohstoffe, die in der Holzpelletindustrie zum Einsatz kommen, zurückzuführen wären.

(112)

Wenn staatliche Beihilfemaßnahmen gezielt zur Behebung eines bestimmten Marktversagens eingesetzt werden, ist nach Randnummer 97 der Leitlinien die Gefahr, dass die Beihilfe den Wettbewerb übermäßig verfälscht, eher gering. Die Kommission stellt fest, dass die Beihilfe unmittelbar darauf abzielt, die Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen und für CO2-Einsparungen auf angemessene und geeignete Weise zu verwirklichen. Daher ist auch das Risiko übermäßiger Verfälschungen des Wettbewerbs geringer. Wie in Erwägungsgrund 110 dargelegt, stellte die Kommission keine übermäßigen Verfälschungen im betroffenen Produktmarkt (Holzpellets) fest. Auch in den vorgelagerten Märkten (Rohstoffe) waren keine übermäßigen Verfälschungen festzustellen.

(113)

Darüber hinaus muss die Kommission bewerten, ob die Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinflussen. Die Auswirkungen auf den Rohstoffmarkt sind lokal und zeigen sich vor allem außerhalb Europas, da die Holzpellets eingeführt werden. Die Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten wären daher in jedem Fall begrenzt.

(114)

Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die negativen Auswirkungen der Beihilfe für das Vorhaben in Lynemouth — beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten — begrenzt sind und die positiven Auswirkungen — Beitrag zu dem Ziel von gemeinsamem Interesse (Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und CO2-Einsparungen bei der Stromerzeugung) — überwiegen, sodass die Gesamtbilanz positiv ist.

(115)

Im Rahmen des Beschlusses zu Differenzverträgen für erneuerbare Energien (SA.36196) sowie des Beschlusses zu FIDeR-Beihilfen für fünf Offshore-Windparks (SA.38758, SA.38759, SA.38761, SA.38763 und SA.38812) und des Beschlusses zu einer Biomasse-KWK-Anlage (SA.38796) hat sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, das Berechnungsverfahren für die von den Stromversorgern nach dem Differenzvertrag zu leistenden Zahlungen so anzupassen, dass förderfähiger Strom aus erneuerbaren Energiequellen, der in anderen EU-Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreichs erzeugt und an Kunden im Vereinigten Königreich geliefert wird, nicht auf die Marktanteile der Versorger angerechnet wird.

(116)

Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass keine Zahlungen im Rahmen des Differenzvertrags geleistet werden, bevor diese Nichtanrechnung in Kraft ist; sollte dies nicht möglich sein, richtet das Vereinigte Königreich ein Verfahren ein, um den Versorgern, die vor Inkrafttreten der Nichtanrechnung, jedoch nach Beginn der Fälligkeit der Differenzvertragszahlungen förderfähigen Strom aus erneuerbaren Energiequellen eingeführt haben, die dafür anfallenden Kosten zu erstatten.

(117)

Die Verpflichtung, auf die in Erwägungsgrund 114 hingewiesen wird, gilt auch für die angemeldete Maßnahme.

(118)

Vor dem Hintergrund der in Erwägungsgrund 114 genannten Verpflichtung ist die Kommission der Auffassung, dass der Finanzierungsmechanismus der angemeldeten Beihilfe keine Einschränkungen nach sich ziehen sollte, die nicht mit den Artikeln 30 oder 110 AEUV im Einklang stehen.

(119)

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass die angemeldete Beihilfe auf erforderliche und angemessene Weise und im Einklang mit den Leitlinien ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt und dass die Beihilfe daher auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist —