22.6.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1105 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2017

zur Festlegung der in der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren genannten Formulare

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (1), insbesondere auf Artikel 88,

nach Anhörung des mit Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 eingesetzten Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2015/848 sollten mehrere Formulare festgelegt werden.

(2)

Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts haben sich Irland und das Vereinigte Königreich an der Annahme der Verordnung (EU) 2015/848 beteiligt. Daher beteiligen sich Irland und das Vereinigte Königreich auch an der Annahme der vorliegenden Verordnung.

(3)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2015/848 beteiligt. Daher beteiligt sich Dänemark auch nicht an der Annahme der vorliegenden Verordnung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1. Das in Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/848 genannte Standardmitteilungsformular, mithilfe dessen die bekannten ausländischen Gläubiger von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu unterrichten sind, ist in Anhang I der vorliegenden Verordnung festgelegt.

2. Das in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 genannte Standardformular für die Forderungsanmeldung, mithilfe dessen ausländische Gläubiger Forderungen anmelden können, ist in Anhang II der vorliegenden Verordnung festgelegt.

3. Das in Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 genannte Standardformular, mithilfe dessen für Mitglieder einer Gruppe bestellte Verwalter in Gruppen-Koordinationsverfahren Einwände erheben können, ist in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgelegt.

4. Das in Artikel 27 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 genannte Standardformular, mithilfe dessen individuelle Auskunftsanfragen in elektronischer Form über das Europäische Justizportal zu übermitteln sind, ist in Anhang IV der vorliegenden Verordnung festgelegt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Juni 2017 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 12. Juni 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19.

ANHANG I

Съобщение за производство по несъстоятелност

Anuncio de procedimiento de insolvencia

Oznámení o insolvenčním řízení

Meddelelse om indledning af insolvensbehandling

Mitteilung über ein Insolvenzverfahren

Notice of insolvency proceedings

Maksejõuetusmenetluse teatis

Ανακοίνωση διαδικασίας αφερεγγυότητας

Note concernant la procédure d'insolvabilité

Fógra faoi imeachtaí dócmhainneachta

Obavijest o postupku u slučaju nesolventnosti

Avviso di procedura d'insolvenza

Paziņojums par maksātnespējas procedūru

Pranešimas apie nemokumo bylą

Értesítés fizetésképtelenségi eljárásról

Avviż ta' proċedimenti ta' insolvenza

Kennisgeving van insolventieprocedure

Powiadomienie o postępowaniu upadłościowym

Aviso sobre processo de insolvência

Notificare privind procedura de insolvență

Oznam o insolvenčnom konaní

Obvestilo o postopku v primeru insolventnosti

Ilmoitus maksukyvyttömyysmenettelystä

Underrättelse om insolvensförfaranden

(Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19)).

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WICHTIGE INFORMATIONEN FÜR GLÄUBIGER

Hiermit werden Sie nach Artikel 54 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren davon in Kenntnis gesetzt, dass in einem anderen Mitgliedstaat ein Insolvenzverfahren über das Vermögen Ihres (unter Nummer (1) dieses Formulars angegebenen) Schuldners eröffnet wurde.

Sie werden aufgefordert, Forderungen, die Sie gegen den Schuldner haben, wie unten beschrieben anzumelden.

Sie könnten zu einem späteren Zeitpunkt in einer gesonderten Mitteilung aufgefordert werden, Forderungen, die Sie gegen den Schuldner haben, anzumelden, sofern die Voraussetzungen für die Anmeldung einer Forderung nach nationalem Recht erfüllt sind.

Sie müssen Ihre Forderungen nicht einzeln anmelden.

Falls Sie aufgefordert werden, Ihre Forderungen anzumelden, können Sie dafür das Standardformular für die Forderungsanmeldung verwenden, das

dieser Mitteilung beigefügt ist

über folgenden Link abgerufen werden kann:

Sprache

Forderungen können in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union angemeldet werden. Unabhängig davon kann später eine Übersetzung in die Amtssprache des Mitgliedstaats der Verfahrenseröffnung oder — falls es in dem betreffenden Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt — in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Ortes, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder in eine andere Sprache, die dieser Mitgliedstaat zugelassen hat, von Ihnen verlangt werden (die von den Mitgliedstaaten zugelassenen Sprachen finden Sie hier: [https://e-justice.europa.eu/content_insolvency-447-de.do?clang=de] (2).

Zusätzliche Informationen

Weitere Informationen über Insolvenzverfahren in den Mitgliedstaaten können Sie über folgenden Link finden: [https://e-justice.europa.eu/content_insolvency-447-de.do?clang=de (2)]

Sie können das Insolvenzverfahren, das Gegenstand dieser Benachrichtigung ist, anhand einschlägiger Informationen auf folgender Website des Europäischen Justizportals verfolgen: […] (2) (3)

(1) „Insolvenzverfahren“ sind Verfahren im Sinne des Artikels 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19). Diese Verfahren sind in Anhang A der genannten Verordnung aufgeführt.

(2) Wenn Sie dieses Formular verwenden, nutzen Sie bitte stets den Hyperlink, der tatsächlich zu der betreffenden Webseite des Europäischen Justizportals führt.

(3) Beachten Sie bitte, dass diese Funktion des Europäischen Justizportals erst am 26. Juni 2019 in Betrieb gehen wird (siehe Artikel 92 der Verordnung (EU) 2015/848).

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HINWEISE FÜR DAS AUSFÜLLEN DIESES FORMULARS

Dieses Standardmitteilungsformular muss von dem Gericht ausgefüllt werden, das für das Insolvenzverfahren gegen den Schuldner zuständig ist, oder von dem Verwalter, der in diesem Verfahren von diesem Gericht bestellt wurde.

Das Formular ist den bekannten Gläubigern zu übersenden, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind.

Sprache dieses Formulars

Dieses Benachrichtigungsformular ist in der Amtssprache des Staates der Verfahrenseröffnung oder — falls es in dem betreffenden Mitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt — in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder in einer anderen Sprache zu übermitteln, die dieser Staat nach Artikel 55 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/848 zugelassen hat, wenn anzunehmen ist, dass diese Sprache für die ausländischen Gläubiger leichter zu verstehen ist.

Form der Benachrichtigung

Um eine rasche Übermittlung der Informationen an die Gläubiger sicherzustellen, die ihren Wohnsitz bzw. Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, findet die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung von Schriftstücken (1) in Bezug auf die Pflicht zur Unterrichtung der Gläubiger keine Anwendung.

Hinweise zu einzelnen Punkten des Formulars

Abschnitt II des Formulars ist nur auszufüllen, falls Sie den Gläubiger mit dieser Mitteilung auch auffordern, seine Forderungen gegen den Gläubiger anzumelden. Falls Sie Abschnitt II nicht ausfüllen, müssen Sie den ausländischen Gläubigern eine weitere Benachrichtigung übersenden, sobald für diese Gläubiger nach dem anzuwendenden Insolvenzrecht die Verpflichtung entsteht, ihre Forderungen in dem Verfahren einzeln anzumelden.

Wenn Sie einen bestimmten Abschnitt dieses Formulars ausfüllen, beachten Sie bitte Folgendes:

— Die Angaben unter den mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Nummern sind obligatorisch.

— Die Angaben unter den mit zwei Sternchen (**) gekennzeichneten Nummern sind obligatorisch, wenn die genannte Bedingung erfüllt ist. Diese Bedingung ist entweder unter der betreffenden Nummer in Klammern oder im Satz vor der Nummer angegeben.

— Die Angaben unter den Nummern ohne besondere Kennzeichnung sind nicht obligatorisch.

Wenn Sie in diesem Formular auf einen Mitgliedstaat Bezug nehmen, verwenden Sie bitte folgende Ländercodes: Österreich (AT) Belgien (BE) Bulgarien (BG) Zypern (CY) Tschechische Republik (CZ) Deutschland (DE) Estland (EE) Griechenland (EL) Spanien (ES) Finnland (FI) Frankreich (FR) Kroatien (HR) Ungarn (HU) Irland (IE) Italien (IT) Litauen (LT) Luxemburg (LU) Lettland (LV) Malta (MT) Niederlande (NL) Polen (PL) Portugal (PT) Rumänien (RO) Schweden (SE) Slowenien (SI) Slowakei (SK) Vereinigtes Königreich (UK)

Unter Nummer 1.2 ist mit „Registrierungsnummer“ die dem Unternehmen oder der Person nach nationalem Recht zugeordnete individuelle Identitätsnummer gemeint. Falls es sich bei dem Schuldner um ein Unternehmen oder eine juristische Person handelt, ist dies die ihm in dem entsprechenden nationalen (Unternehmens- oder Vereins-)Register zugewiesene Nummer. Falls der Schuldner eine natürliche Person ist, die eine selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt („Unternehmer“), ist dies die Identifikationsnummer, unter der sie ihre gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, in dem Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Falls nach dem nationalen Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für die Identifizierung einer natürlichen Person, die eine selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, die Steuernummer oder die persönliche Identifikationsnummer des Schuldners verwendet wird, ist diese Nummer anzugeben.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79).

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nur unter Einhaltung folgender technischer Norm (bitte angeben):

oder

andere (bitte angeben):

5. FRIST FÜR DIE ANMELDUNG VON FORDERUNGEN (AUSZUFÜLLEN, FALLS ES EINE FRIST GIBT) (**)

Forderungen sind spätestens anzumelden am:

oder

Verweis auf die Kriterien für die Berechnung dieser Frist:

6. FOLGEN EINER FORDERUNGSANMELDUNG NACH ABLAUF DER UNTER NUMMER 5 ANGEGEBENEN FRIST (*)

Sie müssen die mit der verspäteten Anmeldung verbundenen Mehrkosten tragen.

Sie sind von einer (vorläufigen oder endgültigen) Verteilung ausgeschlossen, die vor der Anmeldung (oder Feststellung) Ihrer Forderung stattfindet.

Sie verlieren Ihr Stimmrecht in Entscheidungsprozessen oder Gläubigerversammlungen, die vor der Anmeldung Ihrer Forderung stattfinden.

Sie müssen bei Gericht einen individuellen Antrag auf Feststellung Ihrer Forderung stellen.

Die auf Ihrer Forderung basierende Schuld wird im Rahmen des Verfahrens als erloschen angesehen.

Ihre Forderung wird im Verfahren möglicherweise nicht berücksichtigt.

Ihre Sicherheiten oder Vorrechte im Zusammenhang mit der Forderung entfallen.

Andere (bitte angeben):

7. ANDERE BEDINGUNGEN, DIE BEI DER ANMELDUNG IHRER FORDERUNG ZU ERFÜLLEN SIND

Nach dem auf das Insolvenzverfahren anzuwendenden Recht müssen die Höhe der Forderung (Nummer 6.1.8 des Standardformulars „Forderungsanmeldung“) und die Kosten für ihre Geltendmachung (Nummer 6.4.3 des Standardformulars „Forderungsanmeldung“) in der Währung des Mitgliedstaats angegeben werden, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nämlich:

Euro (EUR) Bulgarischer Lew (BGN) Tschechische Krone (CZK) Kroatische Kuna (HRK) Ungarischer Forint (HUF) Polnischer Zloty (PLN) Rumänischer Leu (RON) Schwedische Krone (SEK) Pfund Sterling (GBP)

Nummern mit (*): Die Angabe ist obligatorisch.

Nummern mit (**): Die Angabe ist obligatorisch, wenn die angegebene Bedingung erfüllt ist.

Nummern ohne besondere Kennzeichnung: Die Angabe ist fakultativ/freigestellt.

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ANHANG II

Предявяване на вземания

Presentación de créditos

Přihláška pohledávky

Anmeldelse af fordringer

Forderungsanmeldung

Nõuete esitamine

Αναγγελία απαιτήσεων

Lodgement of claims

Production de créances

Taisceadh éileamh

Prijava tražbina

Insinuazione di crediti

Prasījumu iesniegšana

Reikalavimų pateikimas

Követelések előterjesztése

Tressiq ta' pretensjonijiet

Indiening van schuldvorderingen

Zgłoszenie wierzytelności

Reclamação de créditos

Depunerea cererilor de admitere a creanțelor

Prihláška pohľadávok

Prijava terjatev

Saatavien ilmoittaminen

Anmälan av fordringar

(Artikel 55 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19)).

Hiermit nehme ich Bezug auf das unten angegebene Insolvenzverfahren und melde meine folgende(n) Forderung(en) als Insolvenzforderung(en) an:

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HINWEISE FÜR DAS AUSFÜLLEN DIESES FORMULARS

Dieses Standardformular sollte für die Anmeldung von Forderungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren verwendet werden. Anträge auf Ausschluss von Gegenständen aus dem Vermögen des Schuldners sind nach nationalem Recht zu stellen.

Die Verwendung dieses Standardformulars für die Forderungsanmeldung ist Ihnen freigestellt. Wenn Sie Forderungen auf anderem Wege als mithilfe dieses Standardformulars anmelden, muss die Anmeldung jedoch alle in diesem Formular als obligatorisch gekennzeichneten Angaben enthalten.

Sprache

Wenn Sie einen bestimmten Abschnitt dieses Formulars ausfüllen, beachten Sie bitte Folgendes:

— Die Angaben unter den mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Nummern sind obligatorisch.

— Die Angaben unter den mit zwei Sternchen (**) gekennzeichneten Nummern sind obligatorisch, wenn die genannte Bedingung erfüllt ist. Diese Bedingung ist unter der betreffenden Nummer in Klammern angegeben.

— Die Angaben unter den Nummern ohne besondere Kennzeichnung sind nicht obligatorisch.

Falls Sie gleichzeitig mehrere Forderungen anzumelden haben, müssen Sie die Nummern 6 bis 10 für jede Forderung einzeln ausfüllen.

Die für die Nummern 1 und 2 benötigten Angaben finden Sie möglicherweise in Abschnitt I des Formulars, mit dem Sie von dem ausländischen Insolvenzverfahren benachrichtigt wurden. Dieses Formular trägt die Überschrift „Mitteilung über ein Insolvenzverfahren“ und wurde Ihnen von dem ausländischen Gericht übersandt, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat, oder von dem Verwalter, der von diesem Gericht für das Verfahren bestellt wurde.

Unter Nummer 1.1 bezeichnet „Gericht, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat“ das Justizorgan oder jede sonstige zuständige Stelle eines Mitgliedstaats, die nach dessen innerstaatlichem Recht befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, die Eröffnung eines solchen Verfahrens zu bestätigen oder im Rahmen dieses Verfahrens Entscheidungen zu treffen.

Nummer 1.2 ist nur auszufüllen, wenn das Insolvenzverfahren in dem Mitgliedstaat, in dem es eröffnet wurde, ein Aktenzeichen hat. Nummer 1.3 ist nur auszufüllen, wenn für die Sache ein Verwalter bestellt wurde.

Unter den Nummern 2.2 und 3.3 ist mit „Registrierungsnummer“ die dem Unternehmen oder der Person nach nationalem Recht zugeordnete individuelle Identitätsnummer gemeint. Falls es sich bei dem Schuldner um ein Unternehmen oder eine juristische Person handelt, ist dies die ihm in dem entsprechenden nationalen (Unternehmens- oder Vereins-)Register zugewiesene Nummer. Falls der Schuldner eine natürliche Person ist, die eine selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt (Unternehmer), ist dies die Identifikationsnummer, unter der sie ihre gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, in dem Mitgliedstaat, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Falls nach dem nationalen Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, für die Identifizierung einer natürlichen Person, die eine selbstständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausübt, die Steuernummer oder die persönliche Identifikationsnummer des Schuldners verwendet wird, ist diese Nummer anzugeben.

(1) Wenn Sie dieses Formular verwenden, nutzen Sie bitte stets den Hyperlink, der tatsächlich zu der betreffenden Webseite des Europäischen Justizportals führt.

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Unter Nummer 4 sollten Sie die erste Option, die auf die vom Gläubiger unter Nummer 3 angegebene Person verweist, nur dann ankreuzen, wenn der Gläubiger eine natürliche Person ist. Falls Sie die zweite Option ankreuzen, die auf eine andere als die unter Nummer 3 angegebene Person verweist, müssen Sie die Nummern 4.1 bis 4.6 ausfüllen, von denen die Nummern 4.1, 4.2 und 4.6 Pflichtfelder sind.

Unter Nummer 6.2 ist mit „Tag der Entstehung der Forderung“ der Zeitpunkt gemeint, zu dem die Verpflichtung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger entstanden ist (etwa der Abschluss eines Vertrags oder der Eintritt eines Schadens). Unter Nummer 6.3 ist mit „Tag der Fälligkeit der Forderung“ der Zeitpunkt gemeint, zu dem der Schuldner die Verpflichtung zu erfüllen hatte (die Zahlung fällig wurde). Die gesetzlichen Sanktionen für Zahlungsverzug, die als prozentualer Anteil an dem geforderten Kapitalbetrag zu berechnen sind, sollten als gesetzliche Zinsen geltend gemacht werden (siehe Nummer 6.1.3).

Falls Sie den Status eines bevorrechtigten Gläubigers im Sinne der Nummer 7 innehaben, bestehen ihnen gegenüber Schulden, die nach innerstaatlichem Recht vor anderen Schuldenkategorien beglichen werden müssen. Unter Nummer 8 bezeichnet dingliche Sicherheit jede Sicherheit, die Ihnen in Bezug auf Ihre Forderung gegen den Schuldner geleistet wurde. Eine solche Sicherheit kann in unterschiedlicher Form geleistet werden, z. B. als feststehende Belastung eines bestimmten Vermögenswerts (fixed charge) oder als schwebende Belastung einer Gruppe von Vermögenswerten (floating charge).

Falls der Gläubiger ein Finanzinstitut ist und eine Aufrechnung gegenüber dem Schuldner geltend macht, sollten unter Nummer 9 auch Angaben zu den betroffenen Konten gemacht werden. Die Nummern 9.1 bis 9.5 sind nur auszufüllen, wenn Sie eine Aufrechnung geltend machen.

Nummer 10: Dem Formular sind Belege in Kopie beizufügen.

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ANHANG II

6.1.6. Betrag der kapitalisierten Zinsen:

6.1.7. Gesamthöhe der Forderung (Nummer 6.1.1 + Nummer 6.1.6) (*):

6.1.8. Währung (*):

Euro (EUR) Bulgarischer Lew (BGN) Tschechische Krone (CZK) Kroatische Kuna (HRK) Ungarischer Forint (HUF) Polnischer Zloty (PLN) Rumänischer Leu (RON) Schwedische Krone (SEK) Pfund Sterling (GBP) andere (bitte ISO-Code angeben):

6.2. Tag der Entstehung der Forderung (*):

6.3. Tag der Fälligkeit der Forderung (falls dies nicht der unter Nummer 6.2 angegebene Tag ist):

6.4. Kosten für die Geltendmachung der Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (auszufüllen, falls gefordert) (**):

6.4.1. Höhe dieser Kosten:

6.4.2. Nähere Angaben zu den Kosten:

6.4.3. Währung:

6.5. Art der Forderung (*):

Vertragspflicht des Schuldners

Haftung des Schuldners aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

sonstiges außervertragliches Schuldverhältnis

dingliches Recht des Gläubigers

ausstehender gesetzlicher Unterhalt, den der Schuldner entgegen seiner Verpflichtung vorsätzlich nicht gezahlt hat

Ansprüche aus einem Arbeitsvertrag

Steueranspruch

Ansprüche in Bezug auf Beiträge zur sozialen Sicherheit

andere (bitte angeben):

7. BEANSPRUCHEN SIE DEN STATUS EINES BEVORRECHTIGTEN GLÄUBIGERS? (*)

Nein

Falls ja, führen Sie dies bitte aus:

Nummern mit (*): Die Angabe ist obligatorisch.

Nummern mit (**): Die Angabe ist obligatorisch, wenn die angegebene Bedingung erfüllt ist.

Nummern ohne besondere Kennzeichnung: Die Angabe ist fakultativ/freigestellt.

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ANHANG II

8. MACHEN SIE FOLGENDES GELTEND?

eine dingliche Sicherheit

einen Eigentumsvorbehalt

ein sonstiges Recht, das eine abgesonderte Befriedigung aus bestimmten Vermögenswerten des Schuldners ermöglicht

8.1. Beschreibung der Vermögenswerte, die durch diese Sicherheit, diesen Eigentumsvorbehalt oder dieses sonstige Recht, das eine abgesonderte Befriedigung ermöglicht, gedeckt sind:

8.2. Tag der förmlichen Gewährung der Belastung, des Grundpfandrechts, der sonstigen Sicherheit (bitte angeben), des Eigentumsvorbehalts oder des sonstigen Rechts, das eine abgesonderte Befriedigung ermöglicht:

8.3. Falls die Sicherheit, der Eigentumsvorbehalt oder das sonstige Recht, das eine abgesonderte Befriedigung ermöglicht, bei einer zuständigen Behörde eingetragen wurde, Tag und Ort der Eintragung sowie gegebenenfalls Nummer der Eintragung (*):

9. HAT DER SCHULDNER EINE FORDERUNG GEGEN SIE (DEN GLÄUBIGER), DIE ZU EINER AUFRECHNUNG FÜHREN KÖNNTE? (*)

Ja (in diesem Fall machen Sie unten bitte nähere Angaben)

Nein

9.1. Höhe der Forderung des Schuldners, die am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu einer Aufrechnung geführt haben könnte:

9.2. Tag, an dem die unter Nummer 9.1 genannte Forderung des Schuldners entstanden ist:

9.3. Geforderter Betrag nach Aufrechnung (Nummern 6.1.7 bis 9.1):

9.4. Währung:

9.5. Bezeichnung der Forderung des Schuldners, gegen die der Gläubiger die Aufrechnung geltend macht:

10. LISTE DER IN KOPIE BEIGEFÜGTEN BELEGE:

Nummern mit (*): Die Angabe ist obligatorisch.

Nummern mit (**): Die Angabe ist obligatorisch, wenn die angegebene Bedingung erfüllt ist.

Nummern ohne besondere Kennzeichnung: Die Angabe ist fakultativ/freigestellt.

Ich erkläre, dass die Angaben in diesem Antrag nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und vollständig gemacht wurden.

Ort: Datum:

Unterschrift und/oder Stempel:

ANHANG III

Einwände in Bezug auf ein Gruppen-Koordinationsverfahren

(Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19)).

Als Verwalter, der für ein Mitglied einer Unternehmensgruppe bestellt wurde, das nach Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren über einen Antrag auf Eröffnung eines „Gruppen-Koordinationsverfahrens“ unterrichtet wurde, erhebt der Unterzeichnete hiermit

Einwände gegen

☐

a)	die Einbeziehung des Insolvenzverfahrens, für das er bestellt wurde, in das Gruppen-Koordinationsverfahren oder

☐

b)	die als Koordinator vorgeschlagene Person.

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ANHANG III

WICHTIGE INFORMATIONEN

Die Verwendung dieses Standardformulars für die Erhebung von Einwänden ist Ihnen freigestellt.

Die Einwände müssen bei dem unter Nummer 2.1 dieses Formulars genannten Gericht erhoben werden.

Die Einwände müssen von einem Verwalter erhoben werden, der für ein in den Antrag auf Eröffnung eines „Gruppen-Koordinationsverfahrens“ einbezogenes Mitglied der Gruppe bestellt wurde.

Die Einwände müssen innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung über den Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens von diesem Verwalter erhoben werden.

Vor der Entscheidung über eine Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an dem „Gruppen-Koordinationsverfahren“ muss der Verwalter gegebenenfalls die Genehmigungen einholen, die nach dem Recht des Staates der Eröffnung des Verfahrens, für das er bestellt wurde, erforderlich sind.

Die Angaben unter den mit einem Sternchen (*) gekennzeichneten Nummern sind obligatorisch.

Unter Nummer 1.1 des Formulars ist als „Art des Insolvenzverfahrens“ das in Anhang A der Verordnung (EU) 2015/848 aufgeführte nationale Verfahren, das eröffnet wurde, und gegebenenfalls die Unterart des nach nationalem Recht eröffneten Verfahrens anzugeben.

Unter Nummer 1.3 bezeichnet „Gericht, das das Insolvenzverfahren eröffnet hat“ das Justizorgan oder jede sonstige zuständige Stelle eines Mitgliedstaats, die nach dessen innerstaatlichem Recht befugt ist, ein Insolvenzverfahren zu eröffnen, die Eröffnung eines solchen Verfahrens zu bestätigen oder im Rahmen dieses Verfahrens Entscheidungen zu treffen.

Unter Nummer 1.6.2 ist mit „Registrierungsnummer“ die dem Unternehmen oder der Person nach nationalem Recht zugeordnete individuelle Identitätsnummer gemeint. Falls es sich bei dem Schuldner um ein Unternehmen oder eine juristische Person handelt, ist dies die ihm in dem entsprechenden nationalen (Unternehmens- oder Vereins-)Register zugewiesene Nummer.

Beachten Sie bitte, dass es nur dann notwendig sein könnte, die Nummern 4 und 5 auszufüllen, wenn Sie Einwände gegen die als Koordinator vorgeschlagene Person erheben.

ANHANG IV

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Antrag auf Zugang zu Informationen

Für den Zugang zu Informationen über bestimmte natürliche Personen in den Insolvenzregistern in [Namen der betreffenden Mitgliedstaaten (1)] ist ein Antrag bei der zuständigen Behörde erforderlich. In [Namen der betreffenden Mitgliedstaaten (2)] müssen Sie auch ein berechtigtes Interesse am Zugang zu diesen Daten haben. (Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren)

Die oben genannten Mitgliedstaaten dürfen den Zugang zu solchen Informationen nur dann von diesen Voraussetzungen abhängig machen, wenn sich die Informationen auf sogenannte „Verbraucherschuldner“ beziehen, d. h. auf Schuldner, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, die keine selbständige gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, oder um natürliche Personen, die eine solche Tätigkeit ausüben, sofern sich das Insolvenzverfahren nicht auf diese Tätigkeit bezieht (Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/848).

Mithilfe des untenstehenden Formulars können Sie den Zugang zu diesen Informationen bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats beantragen.

Sie können dieses Formular in einer Amtssprache der Europäischen Union ausfüllen und Dokumente beifügen, die in einer dieser Sprachen abgefasst oder in eine dieser Sprachen übersetzt sind.

Ihren Antrag können Sie der zuständigen Behörde eines der betreffenden Mitgliedstaaten in elektronischer Form über das Europäische Justizportal übermitteln, indem Sie die Schaltfläche „Versenden“ am unteren Ende des Formulars anklicken.

Das Europäische Justizportal hilft nur bei der elektronischen Übermittlung des Antrags. Nachdem Ihr Antrag bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats eingegangen ist, erfolgt die weitere Kommunikation zwischen Ihnen und den Behörden dieses Mitgliedstaats (etwa die Bereitstellung der angeforderten Informationen, falls Ihrem Antrag stattgegeben wird) bilateral über die von Ihnen im Formular angegebene Kontaktadresse.

Beachten Sie bitte Folgendes: Wenn Sie einen Antrag gestellt haben,

— muss Ihnen die ersuchte Behörde innerhalb von 3 Arbeitstagen eine Antwort übermitteln;

— sind Sie weder verpflichtet, Übersetzungen der Dokumente, die die Berechtigung ihrer Anfrage belegen, zur Verfügung zu stellen, noch dazu, die bei der Behörde möglicherweise aufgrund der Übersetzungen anfallenden Kosten zu tragen.

(1) Im Formular auf der Website des Europäischen Justizportals werden die Mitgliedstaaten aufgeführt sein, die von der in Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, für den Zugang zu diesen Informationen einen an ihre Behörden gerichteten individuellen Antrag zu verlangen.

(2) Im Formular auf der Website des Europäischen Justizportals werden die Mitgliedstaaten aufgeführt sein, die von der in Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, vom Antragsteller zu verlangen, dass er ein berechtigtes Interesse an den angeforderten Informationen belegt.

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22.6.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 160/27

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1106 DER KOMMISSION

vom 21. Juni 2017

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Пастърма говежда (Pastarma govezhda) (g.t.S.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Bulgariens auf Eintragung des Namens „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) als garantiert traditionelle Spezialität wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (2)„Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) ist ein spezifisches, getrocknetes Rohfleischerzeugnis mit dem Geschmack und Aroma von ungewürztem reifem Rindfleisch.

(2)	Am 5. Oktober 2015 ging bei der Kommission ein Einspruch der Handelskammer Kayseri (Türkei) ein.

(3)	Am 24. und am 30. November sowie am 1. Dezember 2015 gingen bei der Kommission die Unterlagen zur Einspruchsbegründung der Handelskammer Kayseri ein.

(4)	Die Kommission befand den Einspruch als zulässig und forderte mit Schreiben vom 18. Januar 2016 die Beteiligten auf, während eines Zeitraums von drei Monaten geeignete Konsultationen zu führen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen.

(5)	Auf Ersuchen der Antragstellerin wurde die Frist für diese Konsultationen um weitere drei Monate verlängert.

(6)

Innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens wurde keine Einigung erzielt. Die Auskünfte zu den geeigneten Konsultationen zwischen Bulgarien und der Handelskammer Kayseri wurden der Kommission ordnungsgemäß übermittelt. Die Kommission sollte daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen über die Eintragung gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehenen Verfahren entscheiden.

(7)

Die von der Einspruchsführerin übermittelte Einspruchsbegründung muss mit Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in Einklang stehen, demzufolge ein Einspruch gegen die Eintragung einer g.t.S. zulässig ist, wenn er „nachweist, dass die Verwendung des Namens für ähnliche Agrarerzeugnisse oder Lebensmittel rechtmäßig, anerkannt und von wirtschaftlicher Bedeutung ist“. Die Einspruchsführerin führt an, dass die Eintragung der Bezeichnung „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) als g.t.S. zu unlauterem Wettbewerb führen würde, indem rechtswidriger Gewinn aus der Verwendung des Namens „Kayseri Pastırması“ gezogen würde, den ein dem Erzeugnis „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) vergleichbares getrocknetes Rohfleischerzeugnis trägt, das in der Türkei als geografische Angabe geschützt ist. Die Einspruchsführerin argumentiert, „Kayseri Pastırması“ habe eindeutige Verkehrsgeltung erreicht und werde in mehreren EU-Ländern verzehrt. Darüber hinaus könnte die Lautähnlichkeit der Wörter „pastirma — pastarma“ den Verbraucher weiter verwirren. Die Verwechslungsgefahr ist umso größer, als das Wort „Pastarma“ türkische Wurzeln hat.

(8)	Die Kommission hat die in der Einspruchsbegründung und den Informationen über die Verhandlungen zwischen den Beteiligten vorgetragenen Argumente geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Name „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) als g.t.S. eingetragen werden sollte.

(9)

„Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) hat spezifische Merkmale und wird nach speziellen Verfahren hergestellt. Es handelt sich um ein getrocknetes Rohfleischerzeugnis mit spezifischen physischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften sowie dem Geschmack und Aroma von ungewürztem reifem Rindfleisch ohne Fremdaromen. „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) weist eine traditionelle Herstellungsart auf, die in den Vorgängen des Salzens, Reifens und Trocknens besteht, während derer sich komplexe mikrobiologische, physikalisch-chemische und biochemische Prozesse in der Fleischzutat vollziehen. Während des Trocknens werden bestimmte Parameter aufrechterhalten, nämlich eine für die Entwicklung der landesspezifischen Mikrokokken (M. varians) und Milchsäurebakterien (L. plantarum, L. casei) günstige Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit. Der gesamte Vorgang ist in Nummer 4.3 der Produktspezifikation beschrieben.

(10)

„Kayseri Pastırması“ und andere „Pastarma“ oder „Pastirma“ oder ähnlich genannte Fleischerzeugnisse werden nach Herstellungsverfahren gewonnen, die sich von dem in der Produktspezifikation für „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) genannten Verfahren unterscheiden. „Kayseri Pastırması“ ist eine türkische geografische Angabe, wohingegen „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) als garantiert traditionelle Spezialität geschützt wird. Die Merkmale des Erzeugnisses gehen auf das traditionelle Herstellungsverfahren zurück.

(11)

Die Bezeichnungen „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) und „Kayseri Pastırması“ sind zusammengesetzte Bezeichnungen, die ein ähnliches Wort enthalten. Auch wenn ein Teil der Bezeichnungen ähnlich lautet, sind die Namen hinreichend differenziert, und die Verbraucher sollten in der Lage sein, die beiden Erzeugnisse zu unterscheiden. Darüber hinaus ist „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) auf dem bulgarischen Markt als traditionelles bulgarisches Erzeugnis etabliert, ohne dass in irgendeiner Form auf „Kayseri Pastırması“ Bezug genommen würde. Das Erzeugnis wird seit dem 19. Jahrhundert in Bulgarien hergestellt; die Zusammensetzung und die Qualitätsanforderungen wurden erstmals 1955 in einer bulgarischen Staatsnorm standardisiert. Die Eintragung der Bezeichnung „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) darf sich nicht auf die Verwendung der Bezeichnung „Kayseri Pastırması“ am Markt auswirken.

(12)

Die von der Handelskammer Kayseri angeführten Gründe für den Einspruch bezogen sich hauptsächlich auf den Ursprung und die Verwendung des Wortes „pastarma“. Es sollte jedoch klargestellt werden, dass Pastarma ein Wort ist, das auf der gesamten Balkanhalbinsel für Trockenfleischerzeugnisse verwendet wird. Tatsächlich wird in der Produktspezifikation selbst darauf hingewiesen, dass das Wort „Pastarma“ in der Bezeichnung „Pastarma govezhda“ türkischen Ursprungs ist und „gesalzenes und gepresstes Trockenfleisch“ bedeutet. Mit der Beantragung der Eintragung der Bezeichnung „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) als g.t.S. zielte Bulgarien nicht auf den Vorbehalt der Verwendung der Bezeichnung „Пастърма“ (Pastarma) als solcher ab. Angesichts der vorstehenden Ausführungen sollte der Schutz lediglich für die Bezeichnung „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) als Ganzes gelten. Das Wort „Pastarma“ sollte weiterhin, auch als Übersetzung, im gesamten Gebiet der Europäischen Union verwendet werden, sofern die Grundsätze und Vorschriften des Unionsrechts eingehalten werden. Die Eintragung der Bezeichnung „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) verhindert somit weder, dass „Kayseri Pastırması“ weiterhin in der EU vermarktet wird, noch schließt es die Eintragung anderer Bezeichnungen aus, die das Wort „Pastarma“ enthalten.

(13)

Trotz der vorstehenden Ausführungen sollte gemäß Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 der Bezeichnung der g.t.S. „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) die Angabe „hergestellt nach der Tradition Bulgariens“ beigefügt werden, um zu verhindern, dass Verbraucher angesichts vergleichbarer Erzeugnisse mit ähnlichen Namen in die Irre geführt werden.

(14)	Aus den genannten Gründen sollte die Bezeichnung „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) in das „Register der garantiert traditionellen Spezialitäten“ eingetragen werden.

(15)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda) (g.t.S.) wird eingetragen.

Mit der Bezeichnung in Absatz 1 wird ein Erzeugnis der Klasse 1.2. „Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Der in Artikel 1 genannten Bezeichnung wird die Angabe „hergestellt nach der Tradition Bulgariens“ beigefügt. Die konsolidierte Produktspezifikation ist dieser Verordnung als Anhang beigefügt.

Artikel 3

Die in Artikel 1 genannte Bezeichnung wird als Ganzes geschützt. Das Wort „Pastarma“ darf weiterhin, auch als Übersetzung, im gesamten Gebiet der Union verwendet werden, sofern die Grundsätze und Vorschriften des Unionsrechts eingehalten werden.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Juni 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

(2) ABl. C 224 vom 9.7.2015, S. 13.

(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

ANHANG

ANTRAG AUF EINTRAGUNG EINER GARANTIERT TRADITIONELLEN SPEZIALITÄT

„ПАСТЪРМА ГОВЕЖДА“ (PASTARMA GOVEZHDA)

EG-Nr.: BG-TSG-0007-01255 — 25.8.2014

Bulgarien

1. Einzutragende(r) Name(n)

„Пастърма говежда“ (Pastarma govezhda)

Dem Namen wird die Angabe „hergestellt nach der Tradition Bulgariens“ beigefügt.

2. Art des Erzeugnisses

Klasse 1.2. Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

3. Gründe für die Eintragung

3.1. Es handelt sich um ein Erzeugnis, das

☒ eine Herstellungsart, Verarbeitungsart oder Zusammensetzung aufweist, die der traditionellen Praxis für jenes Erzeugnis oder Lebensmittel entspricht;

☐ aus traditionell verwendeten Rohstoffen oder Zutaten hergestellt ist.

„Pastarma Govezhda“ weist eine traditionelle Herstellungsart auf, die in den Vorgängen des Salzens, Reifens und Trocknens besteht, während derer sich komplexe mikrobiologische, physikalisch-chemische und biochemische Prozesse in der Fleischzutat vollziehen. Während der Trockenphase werden bestimmte Parameter aufrechterhalten, nämlich eine für die Entwicklung der landesspezifischen Mikrokokken (M. varians) und Milchsäurebakterien (L. plantarum, L. casei) günstige Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit. Diese Prozesse tragen zu einer guten Struktur und einem angenehmen Aroma und Geschmack des Enderzeugnisses bei.

3.2. Es handelt sich um einen Namen, der

☒ traditionell für das betreffende Erzeugnis verwendet worden ist;

☐ die traditionellen oder besonderen Merkmale des Erzeugnisses zum Ausdruck bringt.

Der Name „Pastarma govezhda“ ist für sich genommen spezifisch, da er seit Jahrhunderten verbreitet und im ganzen Land bekannt ist. Aufgrund seiner Bekanntheit ist der Name in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen, wobei die geografische Region keinen Einfluss auf die Qualität oder die Merkmale des Erzeugnisses hat.

Das Wort „Pastarma“ im Namen „Pastarma govezhda“ ist türkischen Ursprungs und bedeutet gesalzenes und gepresstes Trockenfleisch (Enziklopeditschen retschnik na tschuschdite dumi v balgarskija esik (Enzyklopädie der Fremdwörter in der bulgarischen Sprache), MAG 77, Sofia, 1996). Diese Methode der Fleischverarbeitung gelangte im 7. Jahrhundert n. Chr. durch die der türkisch-altaischen Sprachfamilie angehörenden Protobulgaren auf das Territorium des heutigen Bulgariens.

4. Beschreibung

4.1. Beschreibung des Erzeugnisses, das den unter Ziffer 1 angegebenen Namen führt, unter anderem mit den wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften, die die besonderen Merkmale des Erzeugnisses zum Ausdruck bringen (Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014)

„Pastarma govezhda“ ist ein spezifisches, getrocknetes Rohfleischerzeugnis mit dem Geschmack und Aroma von ungewürztem reifem Rindfleisch ohne Fremdaromen.

Es handelt sich um ein gepresstes Fleischerzeugnis aus unzerkleinertem, frischem Rindfleisch und Hilfsstoffen, das durch Salzen, Trocknen und Pressen hergestellt wird und zum direkten Verzehr geeignet ist.

Physikalische Eigenschaften — Form und Abmessungen

„Pastarma govezhda“ besteht aus Stücken mit flacher, länglicher Form, ohne konkrete Abmessungen.

Die für das Erzeugnis typische flache Form entsteht durch mehrere Pressvorgänge in einer aus Holzplatten bestehenden Presse während der Trockenphase.

Chemische Eigenschaften

—	Wassergehalt: höchstens 50 % der Gesamtmasse;

—	Kochsalzgehalt: 3,5-4,5 % des Gesamtgewichts;

—	Nitrite (Restmenge im Enderzeugnis): höchstens 50 mg/kg;

—	рН-Wert: mindestens 5,4.

Organoleptische Eigenschaften

Äußeres Erscheinungsbild und Farbe

—	Die Außenoberfläche besteht aus glattem, gepresstem Muskelgewebe mit grau-brauner Farbe, das Fett ist cremefarben. Eine feine Schicht aus weißem Edelschimmel ist zulässig.

Querschnitt

—	Das Muskelgewebe ist dunkelbraun bis braun-rot und an den Rändern etwas dunkler; das Fett ist cremefarben.

Konsistenz: dicht und elastisch.

„Pastarma Govezhda“ kann als Ganzes oder in Scheiben, zellophaniert, vakuum- oder schutzgasverpackt vermarktet werden.

4.2. Beschreibung der von den Erzeugern anzuwendenden Methode zur Herstellung des Erzeugnisses, das den unter Ziffer 1 angegebenen Namen führt, einschließlich gegebenenfalls der Art und der Merkmale der verwendeten Rohstoffe oder Zutaten und der Zubereitungsmethode des Erzeugnisses (Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014)

Für die Zubereitung des Enderzeugnisses „Pastarma govezhda“ werden die folgenden Roh- und Hilfsstoffe verwendet:

Fleisch

—	100 kg frisches, rundes Rindfleisch aus der Schulter oder Filet mit einem pH-Wert von 5,6-6,2, wohlgeformt, ohne Knorpel, in Stücken ohne konkrete Abmessungen.

Kochsalz: 3-6 kg

oder

Salzmischung: 3-6 kg Kochsalz, 40 g Antioxidationsmittel, d. h. Ascorbinsäure (Е300), 100 g Kaliumnitrat (E252) oder 85 g Natriumnitrat (E251), 500 g Kristallzucker.

Garn: zur Verarbeitung von Lebensmitteln zugelassen.

Herstellungsverfahren

Das Fleisch wird entbeint, wobei die einzelnen Muskelgruppen intakt bleiben. Das Fleisch wird von Blut, Sehnen und Faszien gereinigt und in flache, längliche Stücke ohne konkrete Abmessungen geformt.

Die geformten Stücke werden je nach Rezept mit Salz oder einer Salzmischung gesalzen. Die gesalzenen Stücke werden eng in für die Reifung geeignete saubere Behälter geschichtet und in einem Kühlhaus bei einer Lufttemperatur zwischen 0 °C und 4 °C gelagert. Nach 3 bis 4 Tagen werden die Stücke gewendet (die oberen Stücke kommen nach unten und umgekehrt) und anschließend weitere 3 bis 6 Tage unter denselben Bedingungen gelagert, bis sie gleichmäßig eingesalzen sind. Nach dem Salzen wird das „Pastarma“ in klares, kaltes Wasser getaucht, bis das Fleisch einen angenehm salzigen Geschmack entfaltet. Nach Abschluss des Vorgangs wird jedes Fleischstück mit einer Hängeschlaufe aus Bindfäden versehen und an Holz- und/oder Metallrahmen (Stangen) fahrbarer Wurstgestelle aufgehängt. Die Fleischstücke dürfen nicht miteinander in Berührung kommen. Auf diesem Gestell werden sie bis zu 24 Stunden bei einer Lufttemperatur von höchstens 12 °С zum Abtropfen belassen. Nach der Abtropfphase werden sie in natürliche oder belüftete Trockenkammern gebracht. Während der Trockenphase, die bei einer Lufttemperatur von 12 bis 17 °С und einer relativen Luftfeuchtigkeit von 70 bis 85 % erfolgt, finden komplexe physikalisch-chemische, biochemische oder mikrobiologische Prozesse statt, wodurch das rohe Fleisch verzehrfertig wird. Während des Trocknungsprozesses werden die „Pastarma“ mehrmals gepresst, um eine dichtere Konsistenz und eine glatte Oberfläche zu erzielen. Vor dem Pressen müssen die Stücke nach Dicke sortiert werden. Eine erste Pressung erfolgt bereits, nachdem die „Pastarma“ leicht angetrocknet sind und sich auf der Oberfläche eine feine Kruste gebildet hat. Die Pressung erfolgt in der Regel zwei- bis dreimal, das erste Mal 3-4 Tage nach dem Abtropfen. Das Pressen dauert 12-24 Stunden. Der gesamte Trocknungsprozess dauert je nach Größe der Fleischstücke 25-30 Tage, bis das Fleisch eine dichte und elastische Konsistenz aufweist.

4.3. Beschreibung der wichtigsten Faktoren, die den traditionellen Charakter des Erzeugnisses ausmachen (Artike 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014)

1930 schreibt Prof. G. Dikow im Lehrbuch „Chigiena na mesoto“ (Fleischhygiene), dass Fleisch in Bulgarien schon seit jeher durch Salzen und Trocknen zu „Pastarma“ verarbeitet wird. „Pastarma govezhda“ verkörpert die über tausend Jahre gereifte Weisheit der Bulgaren, die praktisch veranlagt und in Bezug auf Nahrungsmittel anspruchsvoll sind. So hat das Erzeugnis einen salzigen Geschmack und die natürliche Farbe und den echten Geruch von Fleisch; es ist lange haltbar und leicht aufzubewahren.

In seinem Buch „Is stopanskoto minalo na Gabrowo“ (Aus Grabowos wirtschaftlicher Vergangenheit) (1929) schreibt Dr. P. Zontschew über die technologische Verwendung von Rinderschlachtkörpern in der Region vor 150 Jahren: „Aus einem 250 kg schweren Ochsen lassen sich durchschnittlich 70 kg ‚Pastarma‘ herstellen …“

Die handwerkliche Herstellung von „Pastarma Govezhda“ im 19. und frühen 20. Jahrhundert erfolgte typischerweise saisonal in natürlichen Trockenkammern in den Gebirgsregionen, wo geeignete Witterungsverhältnisse herrschten. Das durch die Trocknung charakterisierte traditionelle Herstellungsverfahren hat das Erzeugnis zu einer bulgarischen Spezialität werden lassen. Während der Trockenphase werden bestimmte Parameter wie Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit aufrechterhalten, wodurch günstige Bedingungen für die Entwicklung landesspezifischer Mikrokokken (M. varians) und Milchsäurebakterien (L. plantarum, L. casei) entstehen, die dem Erzeugnis sein charakteristisches Aroma verleihen (Walkowa, K. „Technologija na mesnite produkti“ (Herstellungsmethoden von Fleischerzeugnissen), Plovdiv, 2005; Boschkowa, K., „Mikrobiologija na mesoto, ribata i jajzata“ (Mikrobiologie von Fleisch, Fisch und Eiern), Plovdiv, 1994). Aufgrund seiner Beliebtheit und des Aufkommens von belüfteten Trockenkammern, in denen die Trocknungsparameter der natürlichen Umwelt aufrechterhalten werden, weitete sich die Herstellung von „Pastarma govezhda“ auf alle Regionen des Landes aus und erfolgte zunehmend industriemäßig; an den Qualitätsmerkmalen und am Rezept des Erzeugnisses hat sich gleichwohl bis zum heutigen Tag nichts geändert.

Die ersten Produktions- und Handelsstandards für „Pastarma Govezhda“ wurden 1942 vom Obersten Institut für Veterinärhygiene und die Kontrolle von tierischen Erzeugnissen veröffentlicht. Bei der Beschreibung des Herstellungsverfahrens legten Dr. M. Jordanow und T. Girginow die in der Vergangenheit verwendete Fachsprache folgendermaßen aus: „Die Vorgänge des Trocknens und Pressens werden wiederholt, bis das Erzeugnis vollständig fertig ist — die traditionellen Erzeuger verwendeten das Wort ‚gebacken‘“.

Die Zusammensetzung und die Qualitätsanforderungen für „Pastarma govezhda“ wurden erstmals 1955 in der bulgarischen Staatsnorm „BDS 2014 55 Pastarma govezhda i biwolska“ standardisiert. Es wurden Regeln und Standards für den technologischen Prozess festgelegt, durch den die hochwertige Qualität dieses Erzeugnisses sichergestellt wird. Die Herstellungsmethode für „Pastarma govezhda“ wurde in „Sbornik tehnologitscheski instruktzii po mesnata promischlenost“ (Sammlung von Artikeln zu technologischen Anweisungen für die Fleischindustrie) (1958), „Proiswodstwo i plasment na mesni produkti“ (Herstellung und Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen) (1963) und „Sbornik technologitschni instrukzii sa proiswodstwo na mesni proiswedenija“ (Sammlung von Artikeln zu technologischen Anweisungen für die Herstellung von Fleischerzeugnissen) (1980) beschrieben, wobei sich an der Zusammensetzung und der Zubereitungsmethode über die Jahre nichts geändert hat. In seinen Memoiren stellt Dr. R. Tschilingirow, ein Experte, der in den 1960er-Jahren längere Zeit in der Fleischfabrik Rodopa in Schumen tätig war, fest: „Das hauptsächliche traditionelle Herstellungsverfahren ist trotz moderner technischer Ausrüstungen und belüfteter Trockenkammern vollständig erhalten geblieben.“

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 160

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	60. Jahrgang 22. Juni 2017

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/1105 der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Festlegung der in der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates über Insolvenzverfahren genannten Formulare	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/1106 der Kommission vom 21. Juni 2017 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der garantiert traditionellen Spezialitäten (Пастърма говежда (Pastarma govezhda) (g.t.S.))	27
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (EU) 2017/1107 des Rates vom 8. Juni 2017 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits	33
	*	Beschluss (EU, Euratom) 2017/1108 des Rates vom 20. Juni 2017 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses unabhängiger Persönlichkeiten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen	35

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode
Kambodscha	A and J (Cambodia) Co., Ltd., Special Economic Zone Tai Seng Bavet, Sangkar Bavet, Krong Baver, Ket Svay Rieng, Kambodscha	C035
	Smart Tech (Cambodia) Co., Ltd., Tai Seng Bavet Special Economic Zone, National Road No. 1, Bavet City, Svay Rieng, Kambodscha	C036
	Speedtech Industrial Co. Ltd. and Bestway Industrial Co., Manhattan (Svay Rieng) Special Economic Zone, National Road No. 1, Sangkat Bavet, Krong Bavet, Svay Rieng Province, Kambodscha	C037
Philippinen	Procycle Industrial Inc., Hong Chang Compound, Brgy. Lantic, Carmona, Cavite, Philippinen	C038 “

Land	Unternehmen	TARIC-Zusatzcode
Kambodscha	A and J (Cambodia) Co., Ltd., Special Economic Zone Tai Seng Bavet, Sangkar Bavet, Krong Baver, Ket Svay Rieng, Kambodscha	C035
	Smart Tech (Cambodia) Co., Ltd., Tai Seng Bavet Special Economic Zone, National Road No. 1, Bavet City, Svay Rieng, Kambodscha	C036
	Speedtech Industrial Co., Ltd., Manhattan (Svay Rieng) Special Economic Zone, National Road No. 1, Sangkat Bavet, Krong Bavet, Svay Rieng Province, Kambodscha	C037
	Bestway Industrial Co., Ltd., Manhattan (Svay Rieng) Special Economic Zone, National Road No. 1, Sangkat Bavet, Krong Bavet, Svay Rieng Province, Kambodscha	C037
Philippinen	Procycle Industrial Inc., Hong Chang Compound, Brgy. Lantic, Carmona, Cavite, Philippinen	C038 “

		Berichtigungen
	*	Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/776 der Kommission vom 18. Mai 2015 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EU) Nr. 502/2013 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf Einfuhren von aus Kambodscha, Pakistan beziehungsweise von den Philippinen versandten Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse Kambodschas, Pakistans beziehungsweise der Philippinen angemeldet oder nicht ( ABl. L 122 vom 19.5.2015 )	37