19.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/1

(1)

Nach Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung zu tragen. Zusätzlich, und gemäß Artikel 11 AEUV sind — insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung — bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen auch die Erfordernisse des Umweltschutzes einzubeziehen.

(2)

Gemäß den Artikeln 120 und 121 AEUV haben die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik so auszurichten, dass sie im Rahmen der vom Rat formulierten Grundzüge zur Verwirklichung der Ziele der Union beitragen. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten wird daher als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse betrachtet.

(3)

Mehrere Mitgliedstaaten durchlaufen derzeit Anpassungsprozesse zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, die sich in der Vergangenheit aufgebaut haben, und viele Mitgliedstaaten sehen sich mit dem Problem eines schwachen Potenzialwachstums konfrontiert. Die Union hat Strukturreformen zu einer ihrer politischen Prioritäten gemacht, um die wirtschaftliche Erholung auf einen nachhaltigen Pfad zu führen, das Wachstumspotenzial zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit zu nutzen und den Konvergenzprozess zu unterstützen.

(4)

Reformen sind naturgemäß komplexe Prozesse, die in allen Gliedern der Wertschöpfungskette hochspezialisierte Kenntnisse und Fähigkeiten sowie eine langfristige Perspektive erfordern. Die Durchführung von Strukturreformen in ganz unterschiedlichen Bereichen der Regierungspolitik ist keine einfache Aufgabe, da sich die Auswirkungen häufig erst nach einer gewissen Zeit einstellen. Deshalb sind für krisengeschüttelte und strukturschwache Volkswirtschaften eine rechtzeitige und effiziente Planung und Durchführung von entscheidender Bedeutung. Die von der Union geleistete Unterstützung in Form von technischer Hilfe hat in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des wirtschaftlichen Anpassungsprozesses in Griechenland und Zypern gespielt. Eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung von Strukturreformen ist, dass sie von den Akteuren vor Ort mitgetragen werden.

(5)

Mitgliedstaaten können Unterstützung erhalten, um Herausforderungen bezüglich der Ausgestaltung und Durchführung wachstumsfördernder Strukturreformen in Übereinstimmung mit den wirtschaftlichen und sozialen Zielen der Union anzugehen. Diese Herausforderungen könnten sich aufgrund unterschiedlicher Faktoren wie begrenzter administrativer und institutioneller Kapazitäten und einer unzureichenden Anwendung und Umsetzung des Unionrechts stellen.

(6)

Die Union verfügt über beträchtliche Erfahrung bei der gezielten Unterstützung nationaler Regierungen und anderer Stellen der Mitgliedstaaten bei Kapazitätsaufbau und vergleichbaren Maßnahmen in bestimmten Bereichen (z. B. Besteuerung, Zoll und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen) sowie bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik. Die Union sollte ihre Erfahrung bei der Unterstützung der Reformanstrengungen nationaler Stellen nutzen, um ihre Fähigkeit zur Unterstützung der Mitgliedstaaten weiter zu verbessern. Notwendig sind umfassende integrierte Maßnahmen, um den Mitgliedstaaten zu helfen, die wachstumsfördernde Reformen in Angriff nehmen und Unterstützung durch die Union beantragen.

(7)

Der Sonderbericht Nr. 19/2015 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Technische Hilfe für Griechenland: Eine verbesserte Bereitstellung bedarf einer stärkeren Ergebnisorientierung“ enthält nützliche Empfehlungen für die Gewährung technischer Hilfe für Mitgliedstaaten durch die Kommission. Diese Empfehlungen sind bei der Umsetzung der Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung zu berücksichtigen.

(8)

Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (im Folgenden „Programm“) aufzulegen, das darauf ausgelegt ist, die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausarbeitung und Durchführung wachstumsfördernder Verwaltungs- und Strukturreformen zu verbessern, indem unter anderem eine effiziente und wirksame Verwendung der Unionsfonds gefördert wird. Das Programm soll einen Beitrag dazu leisten, die gemeinsamen Ziele einer Förderung der wirtschaftlichen Erholung, des Zusammenhalts und der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Europas und der Förderung von nachhaltigen Investitionen in die Realwirtschaft zu erreichen. Den wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten bei der Schaffung eines hohen Niveaus der Sozialfürsorge und hochwertiger Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Bildung und der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung könnte so zudem besser begegnet werden.

(9)

Die Unterstützung im Rahmen des Programms sollte von der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats in Bereichen geleistet werden, die im Zusammenhang mit Zusammenhalt, Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Innovation, intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum, Beschäftigung und Investitionen stehen, wie Haushalt und Steuern, öffentlicher Dienst, institutionelle und administrative Reformen, Justizwesen, Betrugsbekämpfung, Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Entwicklung des Privatsektors, Wettbewerb, Vergabe öffentlicher Aufträge, öffentliche Beteiligung an Unternehmen, Privatisierung, Zugang zu Finanzierungen, politische Maßnahmen in Bezug auf den Finanzdienstleistungssektor, Handel, nachhaltige Entwicklung, allgemeine und berufliche Bildung, Arbeitsmarktpolitik, öffentliches Gesundheitswesen, Asyl, Migrationspolitik, Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei.

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission im Rahmen des Programms um Unterstützung bei der Durchführung von Reformen im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Unionsrechts sowie bei der Durchführung von wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen ersuchen können. Sie sollten ferner Unterstützung für Reformen beantragen können, die sie auf eigene Initiative zur Schaffung von Zusammenhalt, Investitionen, nachhaltigem Wachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit ergreifen. Die Kommission könnte Leitlinien zu den wichtigsten Bestandteilen des Ersuchens um Unterstützung erstellen.

(11)

Die Kommission sollte im Anschluss an Gespräche, die sie mit dem antragstellenden Mitgliedstaat u. a. im Rahmen des Europäischen Semesters führt, das Ersuchen unter Berücksichtigung der Grundsätze von Transparenz, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung prüfen und ausgehend von der Dringlichkeit, dem Umfang und dem Ausmaß der ermittelten Probleme, dem Unterstützungsbedarf in den jeweiligen Politikbereichen, einer Analyse der sozioökonomischen Indikatoren und den allgemeinen Verwaltungskapazitäten des betreffenden Mitgliedstaats entscheiden, welche Unterstützung zu leisten ist. Auf Grundlage dieser Prüfung und unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Maßnahmen und Tätigkeiten, die aus Unionsfonds oder -programmen finanziert werden, sollte sich die Kommission mit dem betroffenen Mitgliedstaat über die Schwerpunktbereiche, die Ziele, einen vorläufigen Zeitplan, den Umfang der Unterstützungsmaßnahmen und den geschätzten finanziellen Gesamtbeitrag zu den Maßnahmen verständigen, die in einem Plan für die Zusammenarbeit und Unterstützung festzuschreiben sind.

(12)

Unter anderem mit dem Ziel der Schaffung von Transparenz sollte die Kommission gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen dem Europäischen Parlament und dem Rat die Pläne für die Zusammenarbeit und Unterstützung zugänglich machen.

(13)

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, mit Zustimmung des Mitgliedstaats, der Unterstützung wünscht, diese in Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrichtungen oder anderen Mitgliedstaaten zu organisieren, die zugestimmt haben, als Reformpartner zu agieren.. Der Mitgliedstaat, der Unterstützung wünscht, sollte die Möglichkeit haben, eine Partnerschaft mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten einzugehen, die in einem bestimmten oder mehreren Unterstützungsbereichen als Reformpartner agieren und bei der Ausarbeitung von Strategien und Reformfahrplänen, der Gestaltung hochwertiger Unterstützungsmaßnahmen oder der Überwachung der Umsetzung von Strategien und Projekten helfen. Zwar liegt die Verantwortung für die Reformen bei dem Mitgliedstaat, der Unterstützung wünscht, doch die Reformpartner bzw. andere Mitgliedstaaten, oder beide, die Unterstützung leisten, sollten in der Lage sein, zur erfolgreichen Programmdurchführung beizutragen.

(14)

In den Mitteilungen der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel „Überprüfung des EU-Haushalts“ und vom 29. Juni 2011 mit dem Titel „Ein Haushalt für Europa 2020“ wurde die Bedeutung einer Ausrichtung der Finanzierungen auf Tätigkeiten und Maßnahmen betont, die einen eindeutigen europäischen Mehrwert bieten, d. h. bei denen ein Vorgehen auf Unionsebene mehr bewirken kann als ein Alleingang der Mitgliedstaaten. Vor diesem Hintergrund sollten bei Unterstützungsmaßnahmen und -tätigkeiten im Rahmen des Programms Komplementarität und Synergien mit anderen Programmen und Politiken — soweit zweckmäßig — auf regionaler oder nationaler Ebene, auf Unionsebene oder auf internationaler Ebene gewährleistet sein. Maßnahmen und Tätigkeiten im Rahmen des Programms sollten die Entwicklung und Umsetzung von Lösungen zur Bewältigung nationaler Herausforderungen auf der jeweils entsprechenden Ebene ermöglichen, die sich auch auf grenzübergreifende oder unionsweite Herausforderungen auswirken, und zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt beitragen könnten. Mit den Maßnahmen und Tätigkeiten im Rahmen des Programms sollte außerdem eine konsequente und kohärente Umsetzung des Unionsrechts sichergestellt werden. Ferner sollte damit auch ein Beitrag zur Förderung des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit mit der Kommission und zwischen den Mitgliedstaaten geleistet werden. Zudem ist die Union besser als die Mitgliedstaaten in der Lage, eine Plattform für die Bereitstellung und den Austausch bewährter Verfahren zu schaffen und Fachwissen zu mobilisieren.

(15)

Es ist notwendig, für das Programm eine Finanzausstattung einzurichten, die einen Zeitraum abdeckt, der an die Laufzeit des mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 (4) festgelegten mehrjährigen Finanzrahmen angepasst ist.

(16)

Die Finanzausstattung des Programms sollte sich aus Mitteln speisen, die auf Initiative der Kommission gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 (5) und (EU) Nr. 1305/2013 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates von den Zuweisungen für technische Hilfe abgezogen werden. Um einen solchen Abzug für dieses Programm zu ermöglichen, müssen die beiden Verordnungen unbeschadet künftiger Vorschläge geändert werden.

(17)

In dieser Verordnung wird für die Gesamtlaufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) bildet. Die auf Initiative der Kommission vorgenommene Übertragung gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und 1305/2013 für technische Hilfe vorgesehener Mittel auf die Finanzierung des Programms sollte nur als einmalige Lösung betrachtet werden und keinen Präzedenzfall für die Finanzierung künftiger Initiativen darstellen.

(18)

Mitgliedstaaten, die Unterstützung beantragen, sollten die Möglichkeit haben, freiwillig zusätzliche Mittel zur Finanzausstattung des Programms beizutragen. Die geltende Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 schränkt die Möglichkeit ein, auf Initiative eines Mitgliedstaats Mittel für technische Hilfe an Mitgliedstaaten mit vorübergehenden Haushaltsschwierigkeiten zu übertragen. Deshalb sollte Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 geändert werden, damit sich alle Mitgliedstaaten finanziell an dem Programm beteiligen können. Die auf den Haushalt der Union übertragenen Mittel sollten für Unterstützungsmaßnahmen verwendet werden, die in den betreffenden Mitgliedstaaten einen Beitrag zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum leisten.

(19)

Diese Verordnung sollte im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) umgesetzt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission jährliche Arbeitsprogramme verabschieden und das Europäische Parlament und den Rat von diesen in Kenntnis setzen. In den jährlichen Arbeitsprogrammen sollten die Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit den übergeordneten Zielen und den Einzelzielen des Programms zur Umsetzung erforderlich sind, die Kriterien für die Auswahl von Projekten und die Gewährung von Zuschüssen und die übrigen erforderlichen Aspekte festgelegt sein.

(20)

Angesichts der Bedeutung, die der Unterstützung der von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Durchführung struktureller, institutioneller und administrativer Reformen zukommt, muss bei Zuschüssen ein Kofinanzierungssatz von bis zu 100 % der förderbaren Kosten zulässig sein, damit die Ziele des Programms unter Beachtung der Grundsätze der Kofinanzierung und des Gewinnverbots in vollem Umfang erreicht werden können.

(21)

Für unvorhergesehene Fälle hinreichend begründeter Dringlichkeit, die ein sofortiges Handeln erfordern, wie z. B. eine erhebliche Störung des Wirtschaftslebens oder eine ernsthafte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen, die sich der Kontrolle eines Mitgliedstaats entziehen, sollte die Kommission in der Lage sein, auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats, der Unterstützung wünscht, für einen begrenzten Anteil des jährlichen Arbeitsprogramms und für einen auf bis zu sechs Monate begrenzten Zeitraum besondere Maßnahmen, die mit den in dem Programm festgelegten förderbaren Zielen und Maßnahmen vereinbar sind, zu ergreifen, um die nationalen Behörden bei der Bewältigung dieser akuten Notlage zu unterstützen.

(22)

Zur Gewährleistung einer effizienten und kohärenten Mittelzuweisung aus dem Haushalt der Union und zur Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollten Maßnahmen im Rahmen des Programms bereits laufende Programme der Union unter Vermeidung einer Doppelförderung derselben Aufwendungen ergänzen. Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat sollten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten insbesondere sicherstellen, dass auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten auf allen Etappen des Verfahrens eine wirksame Koordinierung gegeben ist, um Kohärenz, Komplementarität und Synergien zwischen den Finanzierungsquellen sicherzustellen, mit denen in den betroffenen Mitgliedstaaten Maßnahmen finanziert werden, die in engem Zusammenhang mit dem Programm stehen; dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten durch Unionsfonds und Unionsprogramme gefördert werden. Die Kommission sollte alle Anstrengungen unternehmen, um Komplementarität und Synergien mit der von einschlägigen internationalen Einrichtungen geleisteten Unterstützung sicherzustellen.

(23)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, wie etwa Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(24)

Um die Bewertung des Programms zu erleichtern, sollte von Beginn an ein geeigneter transparenter Rahmen für eine Überwachung der Durchführung der Maßnahmen und der durch das Programm erzielten Ergebnisse eingerichtet werden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Überwachungsbericht über die Durchführung des Programms vorlegen, der Angaben zu den Ersuchen von Mitgliedstaaten um Unterstützung, zur Prüfung der Anwendung der Kriterien für die Beurteilung der Ersuchen um Unterstützung, zu den Plänen für die Zusammenarbeit und Unterstützung, zur Beteiligung der Reformpartner und zu ergriffenen besonderen Maßnahmen enthält. Ferner sollte eine unabhängige Halbzeitbewertung der Verwirklichung der Ziele des Programms, der Effizienz der Verwendung seiner Mittel und seines Mehrwerts auf europäischer Ebene durchgeführt werden. Darüber hinaus sollten in einer unabhängigen Ex-post-Bewertung die langfristige Wirkung und die Nachhaltigkeit der Auswirkungen des Programms untersucht werden. Diese Bewertungen sollten auf den Indikatoren zur Messung der Auswirkungen des Programms basieren.

(25)

Um das Verzeichnis der Indikatoren, anhand dessen das Erreichen der Programmziele angesichts der bei der Programmdurchführung gewonnenen Erfahrungen gemessen wird, anpassen zu können, sollte der Kommission im Hinblick auf die Änderung des Verzeichnisses die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 AEUV übertragen werden. Wichtig ist, dass die Kommission bei ihren Vorarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (9) festgelegt sind. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sicherzustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben regelmäßig Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(26)

Um in Bezug auf die Annahme der jährlichen Arbeitsprogramme einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden.

(27)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Förderung institutioneller, administrativer und struktureller Reformen in den Mitgliedstaaten durch die Unterstützung von Maßnahmen der nationalen Behörden im Sinne dieser Verordnung zur Reform von Institutionen, Strukturen der politischen Steuerung oder öffentlicher Verwaltung sowie der Bereiche Wirtschaft und Soziales, unter anderem durch einen effizienten, transparenten und wirksamen Einsatz der Unionsfonds, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung angesichts der Tatsache, dass der Umfang der Unterstützung in gegenseitiger Absprache mit dem betreffenden Mitgliedstaat zu vereinbaren ist, nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(28)

Damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen rasch angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

1.

„begünstigter Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der im Rahmen des Programms Unterstützung durch die Union erhält;

2.

„Unionsfonds“ die europäischen Struktur- und Investitionsfonds gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, den mit der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichteten Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, den mit der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichteten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, das mit der Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit geschaffene Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements, und das mit der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit geschaffene Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa.

3.

„nationale Behörden“ eine oder mehrere nationale Behörden, auch auf regionaler und lokaler Ebene, die gemäß dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der Mitgliedstaaten partnerschaftlich zusammenarbeiten;

4.

„internationale Einrichtung“ eine internationale öffentliche Einrichtung, die durch ein internationales Abkommen geschaffen wurde, sowie von einer derartigen Einrichtung eingerichtete Fachagenturen im Sinne von Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Haushaltsordnung; Einrichtungen, die mit einer internationalen Einrichtung gleichzusetzen sind, gelten gemäß der Haushaltsordnung als internationale Einrichtungen;

5.

„europäische Einrichtungen“ die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Haushaltsordnung.

a)

die Ausarbeitung und Umsetzung von Lösungen zur Bewältigung lokaler, regionaler oder nationaler Herausforderungen, die sich auch auf grenzübergreifende oder unionsweite Herausforderungen auswirken, und von Lösungen, die auch zum sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt beitragen können;

b)

ihre Komplementarität und die Synergien mit anderen Programmen und Politiken der Union- soweit zweckmäßig — auf regionaler, nationaler, Unions- oder internationaler Ebene;

c)

ihren Beitrag zu einer konsequenten und kohärenten Umsetzung des Rechts und der Politik der Union sowie zur Förderung europäischer Werte wie etwa der Solidarität;

d)

ihren Beitrag zum Austausch bewährter Verfahren — auch mit dem Ziel, die Wahrnehmbarkeit der Reformprogramme zu erhöhen, — und zum Aufbau einer unionsweiten Plattform und eines Netzwerks für Fachwissen;

e)

die Förderung des gegenseitigen Vertrauens zwischen begünstigten Mitgliedstaaten und der Kommission sowie der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

a)

Unterstützung von Initiativen nationaler Behörden zur Ausarbeitung von Reformplänen gemäß ihren jeweiligen Prioritäten unter Berücksichtigung der Ausgangslage und der zu erwartenden sozioökonomischen Auswirkungen;

b)

Unterstützung der nationalen Behörden beim Ausbau ihrer Kapazitäten zur Ausarbeitung, Entwicklung und Umsetzung von Reformmaßnahmen und -strategien und bei der Verfolgung eines integrierten Ansatzes, der eine bereichsübergreifende Kohärenz der Ziele und Mittel gewährleistet;

c)

Unterstützung der Bemühungen nationaler Behörden bei der Ausarbeitung und Umsetzung geeigneter Verfahren und Methoden unter Berücksichtigung von bewährten Verfahren und von Erfahrungen anderer Länder in vergleichbarer Lage;

d)

Unterstützung der nationalen Behörden bei der Verbesserung von Effizienz und Wirksamkeit des Personalmanagements, unter anderem durch Förderung von beruflichen Fähigkeiten und Kenntnissen und durch Festlegung klarer Zuständigkeiten.

a)

Verwaltung der öffentlichen Finanzen und Vermögenswerte, Haushaltsverfahren, Schuldenverwaltung und Steuerverwaltung;

b)

institutionelle Reformen und effiziente, dienstleistungsorientierte öffentliche Verwaltung, gegebenenfalls auch durch die Vereinfachung der Vorschriften, wirksame Rechtsstaatlichkeit, Reform des Justizwesens und verstärkte Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche;

c)

Rahmenbedingungen für Unternehmen (auch KMU), Reindustrialisierung, Entwicklung des Privatsektors, Investitionen, öffentliche Beteiligung an Unternehmen, Privatisierungsverfahren, Handel und ausländische Direktinvestitionen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen, nachhaltige Entwicklung der einzelnen Sektoren und Förderung von Innovation und Digitalisierung;

d)

allgemeine und berufliche Bildung, Arbeitsmarktpolitik einschließlich des sozialen Dialogs mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Armutsbekämpfung, der Förderung der sozialen Inklusion, Systeme der sozialen Sicherheit, öffentliches Gesundheitswesen und Gesundheitsversorgungssysteme sowie Kohäsions-, Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik;

e)

klimapolitische Maßnahmen, Förderung der Energieeffizienz und Diversifizierung der Energiequellen sowie Landwirtschaftspolitik, Fischereipolitik und nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums;

f)

politische Maßnahmen in Bezug auf den Finanzdienstleistungssektor, einschließlich der Förderung des finanziellen Grundwissens, Finanzstabilität, Zugang zu Finanzierungen und Kreditvergabe an die Realwirtschaft; Erstellung und Bereitstellung von Daten und Statistiken sowie Überwachung ihrer Qualität; Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.

a)

Bereitstellung von Fachwissen für politische Beratung, politischen Wandel, die Erstellung von Strategien und Reformfahrplänen sowie für rechtliche, institutionelle, strukturelle und administrative Reformen;

b)

kurz- oder längerfristige Bereitstellung von Sachverständigen einschließlich Sachverständiger vor Ort, die Aufgaben in bestimmten Bereichen wahrnehmen oder operative Maßnahmen durchführen, gegebenenfalls mit der Unterstützung von Dolmetschern, Übersetzern und Mitarbeitern, administrativer Unterstützung sowie Unterstützung durch die Bereitstellung von Infrastruktur und Ausrüstung;

c)

Aufbau institutioneller, administrativer oder sektoraler Kapazitäten und damit zusammenhängende unterstützende Maßnahmen auf allen Verwaltungsebenen, die gegebenenfalls auch zur Stärkung der Zivilgesellschaft beitragen, insbesondere:

d)

Erhebung von Daten und Erstellung von Statistiken; Entwicklung von gemeinsamen Methoden sowie gegebenenfalls Indikatoren oder Richtwerten;

e)

Organisation der lokalen operativen Unterstützung in Bereichen wie Asyl, Migration und Grenzkontrollen;

f)

Aufbau von IT-Kapazitäten: Bereitstellung von Fachwissen über Entwicklung, Wartung, Betrieb und Qualitätskontrollen der für die Durchführung der einschlägigen Reformen erforderlichen IT-Infrastruktur und -Anwendungen sowie von Fachwissen über Programme zur Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen;

g)

Erstellung von Studien, Forschungsarbeiten, Analysen und Erhebungen sowie von Bewertungen und Folgenabschätzungen und Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial;

h)

Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit in den Bereichen Lernen, Zusammenarbeit, Sensibilisierung, Wissensverbreitung und Austausch bewährter Verfahren; Organisation von Sensibilisierungs- und Informationskampagnen, Medienkampagnen und Veranstaltungen, einschließlich institutionelle Kommunikation und gegebenenfalls Kommunikation über soziale Netzwerke;

i)

Zusammenstellung und Veröffentlichung von Material zur Verbreitung von Informationen und den Ergebnissen des Programms, auch durch Entwicklung, Einsatz und Wartung von Informations- und Kommunikationssystemen und -instrumenten;

j)

andere einschlägige Tätigkeiten zur Unterstützung des übergeordneten Ziels und der Einzelziele im Sinne der Artikel 4 und 5.

a)

die Durchführung von Reformen, die Mitgliedstaaten auf eigene Initiative insbesondere zur Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und einer nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen ergreifen;

b)

die Umsetzung von Programmen zur wirtschaftlichen Anpassung für Mitgliedstaaten, die im Rahmen bestehender Instrumente, insbesondere gemäß der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) für die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 (15) des Rates für Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören, finanzielle Unterstützung durch die Union erhalten;

c)

die Durchführung von Reformen zur Förderung des Wirtschaftswachstums im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung, insbesondere der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters oder von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Unionsrechts.

a)

sobald der begünstigte Mitgliedstaat alle sensiblen oder vertraulichen Informationen geschwärzt hat, deren Offenlegung dem Allgemeininteresse des begünstigten Mitgliedstaats abträglich wäre;

b)

nach Ablauf einer angemessenen Frist, wenn die Offenlegung der einschlägigen Informationen die Durchführung der Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Programms nicht negativ beeinflussen würde, und in jedem Fall spätestens zwei Monate nach der Durchführung dieser Maßnahmen im Rahmen des Plans für die Zusammenarbeit und Unterstützung.

a)

Zuschüsse (einschließlich Zuschüssen an die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten);

b)

Vergabe öffentlicher Aufträge;

c)

Erstattung der Kosten externer Sachverständiger, einschließlich Sachverständiger aus nationalen, regionalen oder lokalen Behörden von Mitgliedstaaten, die Unterstützung leisten oder erhalten;

d)

Beiträge zu von internationalen Einrichtungen eingerichteten Treuhandfonds und

e)

in indirekter Mittelverwaltung durchgeführte Maßnahmen.

a)

Mitgliedstaaten oder

b)

Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation, die Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, gemäß den im EWR-Abkommen festgelegten Bedingungen.

a)

gewährleisten sie Komplementarität und Synergien zwischen verschiedenen Instrumenten auf Unionsebene, auf nationaler und — soweit zweckmäßig — auf regionaler Ebene sowohl in der Planungsphase als auch während der Durchführung, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen, die durch Unionsfonds finanziert werden;

b)

optimieren sie Koordinierungsmechanismen zur Vermeidung von Doppelarbeit und

c)

stellen sie sicher, dass die auf Unionsebene, auf nationaler Ebene und gegebenenfalls auf regionaler Ebene für die Durchführung zuständigen Stellen eng zusammenarbeiten, damit Kohärenz und Straffung der Unterstützungsmaßnahmen gewährleistet sind.

a)

von den Mitgliedstaaten eingereichte Anträge auf Unterstützung gemäß Artikel 7 Absatz 1;

b)

Analysen der Anwendung der Kriterien des Artikels 7 Absatz 2, die für die Analyse der von Mitgliedstaaten eingereichten Anträge auf Unterstützung herangezogen werden;

c)

Pläne für die Zusammenarbeit und Unterstützung gemäß Artikel 7 Absatz 2;

d)

die Beteiligung der Reformpartner gemäß Artikel 9 und

e)

ergriffene Sondermaßnahmen gemäß Artikel 13 Absatz 6.

1.

Artikel 25 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 58 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe l erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 91 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Auf Initiative der Kommission werden 0,35 % der Gesamtmittel nach Abzug der Unterstützung für die in Artikel 92 Absatz 6 genannte Fazilität ‚Connecting Europe‘ und für die in Artikel 92 Absatz 7 genannte Hilfe für benachteiligte Bevölkerungsgruppen der technischen Hilfe zugewiesen; davon wird ein Betrag von bis zu 112 233 000 EUR zu jeweiligen Preisen dem mit der Verordnung (EU) 2017/825 aufgelegten Programm zur Unterstützung von Strukturreformen zur Verwendung im Rahmen des Anwendungsbereichs und Zwecks des Programms zugewiesen.“

19.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/17

(1)

Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz sichergestellt wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und ihre Rechts- und Wirtschaftsinteressen somit angemessen berücksichtigt und geschützt werden. Ein gut funktionierender und vertrauenswürdiger Finanzdienstleistungssektor ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass der Binnenmarkt auch grenzüberschreitend funktioniert. Er setzt einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen voraus, der Finanzstabilität sicherstellt und zugleich eine nachhaltige Wirtschaft unterstützt. Gleichzeitig sollte ein gut funktionierender und vertrauenswürdiger Finanzdienstleistungssektor ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen bieten, insbesondere auch für Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU.

(2)

Seit 2007 ist das Vertrauen der Endnutzer von Finanzdienstleistungen, insbesondere der Verbraucher, durch die Wirtschafts- und Finanzkrise erschüttert worden. Um deren Vertrauen in die Solidität des Finanzsektors wiederherzustellen und zu den bewährten Verfahren dieses Sektors beizutragen, ist es daher wichtig, dass Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen, darunter Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU sowie ihre Interessenvertreter sich aktiver an der Gestaltung der Unionspolitik und sonstiger einschlägiger multilateraler Politik im Finanzsektor beteiligen und in diese eingebunden werden.

(3)

Um dies zu erreichen leitete die Kommission als Reaktion auf eine parteiübergreifende Initiative des Europäischen Parlaments Ende 2011 ein Pilotprojekt mit dem Ziel ein, durch die Gewährung von Finanzhilfen die Entwicklung eines Finanzkompetenzzentrums zu fördern, das den Belangen der Verbraucher, anderer Endnutzer und ihrer Interessenvertreter dient, um deren Fähigkeit zur Beteiligung an der Gestaltung der Unionspolitik auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen zu stärken und die Entwicklung eines widerstandsfähigen Bankensystems zu fördern. Die wichtigsten politischen Ziele bestanden darin, sicherzustellen, dass den politischen Entscheidungsträgern der Union bei der Einführung neuen Unionsrechts künftig auch andere Standpunkte als jene professioneller Finanzmarktakteure nähergebracht werden, dass den Interessen der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen in neuem Unionsrecht Rechnung getragen wird, dass die breite Öffentlichkeit besser über anstehende Fragen im Bereich der Finanzmarktregulierung aufgeklärt wird, wodurch die Finanzkompetenz verbessert wird, und dass die Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen aktiver an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich der Finanzdienstleistungen beteiligt werden, um ein ausgewogenes Unionsrecht sicherzustellen.

(4)

Infolgedessen vergab die Kommission nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Zeitraum 2012–2015 Betriebskostenzuschüsse an zwei gemeinnützige Organisationen: Finance Watch und Better Finance. Diese Finanzhilfen wurden 2012 und 2013 im Rahmen eines zweijährigen Pilotprojekts und ab 2014 in Form einer vorbereitenden Maßnahme gewährt. Außerdem wurde 2016 beschlossen, maßnahmenbezogene Finanzhilfen statt Betriebskostenzuschüsse zu gewähren, da maßnahmenbezogene Finanzhilfen eine bessere Kontrolle der Haushaltsausgaben der Union gewährleisten. Da eine vorbereitende Maßnahme gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auf bis zu drei aufeinander folgende Jahre begrenzt ist, muss für die Finanzierung solcher Maßnahmen ab 2017 eine Rechtsgrundlage geschaffen werden.

(5)

Finance Watch wurde 2011 mithilfe von Finanzhilfen der Union als internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht gegründet. Ihre Aufgabe ist es, im Finanzsektor für die Interessen der Zivilgesellschaft einzutreten. Aufgrund der Finanzhilfen der Union konnte Finance Watch in nur kurzer Zeit eine Gruppe von qualifizierten Sachverständigen einsetzen, die Studien, politische Analysen und Kommunikationstätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen durchführt.

(6)

Better Finance ist das Ergebnis aufeinanderfolgender Umstrukturierungen und Umbenennungen bereits bestehender europäischer Zusammenschlüsse von Anleger- und Aktionärsvereinigungen seit 2009. Dank der Finanzhilfen der Union positionierte sich die Organisation als Finanzkompetenzzentrum, dessen Schwerpunkt aufgrund der Mitgliederbasis und der Ressourcen in erster Linie auf den Interessen von Verbrauchern, privaten Anteilseignern, Sparern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen liegt.

(7)

Die 2015 durchgeführte Bewertung des Pilotprojekts und der darauffolgenden vorbereitenden Maßnahme ergab, dass die politischen Ziele im Großen und Ganzen verwirklicht wurden. Finance Watch und Better Finance sind in komplementären Politikbereichen tätig und haben unterschiedliche Zielgruppen. Zusammengenommen konnten Finance Watch und Better Finance mit ihren Aktivitäten einen Großteil der Finanzmarktagenda der Union seit 2012 abdecken und haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen ergriffen, um ihre Aktivitäten auszuweiten und eine weitreichende geografische Abdeckung in der Union zu erreichen.

(8)

Beide Organisationen haben für die Tätigkeiten ihrer nationalen Mitglieder und für die Verbraucher in der Union einen Mehrwert erbracht. Nationale Organisationen, die sich mit den verschiedensten Arten von Verbraucherfragen befassen, verfügen häufig nicht über das nötige Fachwissen, speziell in den mit dem Finanzdienstleistungssektor verbundenen Sachgebieten und in Bezug auf die entsprechenden politischen Entscheidungsprozesse auf Unionsebene. Hinzu kommt, dass sich auf Unionsebene bislang keine vergleichbaren Organisationen fanden. Zwar zeigte die Bewertung des Pilotprojekts, dass sich an den seit 2012 stattfindenden jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen keine weiteren Antragsteller beteiligt hatten, doch sollte das in dieser Verordnung vorgesehene Programm auch nach dem Zeitraum 2017–2020 weiteren potenziellen Begünstigten offenstehen, sofern sie dessen Anforderungen erfüllen.

(9)

Finance Watch und Better Finance konnten trotz regelmäßiger Bemühungen keine stabile und nennenswerte Förderung durch andere vom Finanzsektor unabhängige Geber für sich gewinnen und sind daher weiterhin in hohem Maße von der Unionsfinanzierung abhängig, um finanziell tragfähig zu bleiben. Daher ist die Kofinanzierung durch die Union derzeit notwendig, um sicherzustellen, dass sie in den kommenden Jahren die nötige Ressourcenbasis für die Verwirklichung der angestrebten politischen Ziele erhalten und um diesen Organisationen, ihren Sachverständigen und ihrem Verwaltungspersonal finanzielle Stabilität zu bieten, denen es bislang gelungen ist, die entsprechenden Aktivitäten innerhalb kurzer Zeit in die Wege zu leiten. Somit ist es notwendig, für den Zeitraum 2017–2020 ein Unionsprogramm zur Unterstützung der Tätigkeiten von Finance Watch und Better Finance (im Folgenden „Programm“) aufzulegen, mit dem ähnliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene ergänzt werden. Finanzielle Stabilität ist sowohl für den Erhalt des Fachwissens als auch für die Projektplanung beider Organisationen von außerordentlicher Bedeutung. Gleichwohl sollten die Organisationen, die im Rahmen dieses Programms finanziert werden, darauf hinwirken, dass der Anteil der Mittel aus anderen Quellen an ihrer Finanzierung zunimmt.

(10)

Die Weiterfinanzierung von Finance Watch und Better Finance im Zeitraum 2017–2020 zu den gleichen Modalitäten wie bei der vorbereitenden Maßnahme würde sicherstellen, dass die bisher festgestellten positiven Auswirkungen der Tätigkeiten der beiden Organisationen aufrechterhalten würden. Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms sollte sich nach den durchschnittlichen Ist-Kosten richten, die jeder Organisation im Zeitraum 2012–2015 entstanden sind. Der maximale Kofinanzierungssatz von 60 % Unionsmitteln sollte unverändert beibehalten werden. Falls das Programm und die zugehörige Finanzierung über 2020 hinaus verlängert werden und andere mögliche Begünstigte auftreten, sollten alle sonstigen Organisationen, die die Kriterien erfüllen und zu den Zielen dieses Programms beitragen, Bewerbungen einreichen dürfen.

(11)

In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4) bildet.

(12)

Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Festlegung der jährlichen Arbeitsprogramme Durchführungsbefugnisse übertragen werden.

(13)

Jeder Begünstigte sollte der Kommission alljährlich vor dem 30. November eine Beschreibung der Tätigkeiten übermitteln, die für das Folgejahr zur Verwirklichung der Programmziele geplant sind. Diese Tätigkeiten sollten unter Angabe der Ziele, der erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen, der veranschlagten Kosten, des Zeitrahmens und der für ihre Bewertung relevanten Indikatoren ausführlich beschrieben werden.

(14)

Die finanzielle Unterstützung sollte nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (5) gewährt werden.

(15)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwölf Monate vor Ablauf des Programms einen Bewertungsbericht über die Ergebnisse des Programms vorlegen. Der Bewertungsbericht sollte auch beurteilen, ob das Programm nach dem Zeitraum 2017–2020 fortgesetzt werden sollte. Bei Verlängerung, Änderung oder Neuauflage des Programms nach dem Zeitraum 2017–2020 sollte ein offenes Verfahren zur Auswahl der Begünstigten durchgeführt werden.

(16)

Die finanziellen Interessen der Union sollten während des gesamten Ausgabenzyklus durch verhältnismäßige Maßnahmen geschützt werden, darunter Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten, Rückforderung entgangener, zu Unrecht gezahlter oder nicht richtig verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen.

(17)

Die Begünstigten sollten alles daran setzen, ihre Tätigkeiten in allen Mitgliedstaaten öffentlichkeitswirksam zu gestalten. Zu diesem Zweck sollten sich die Begünstigten bemühen, Kontakte zu einschlägigen gemeinnützigen Verbraucherorganisationen in der Union aufzunehmen und nach Möglichkeit Informationen über ihren Aufbau, die Mitgliedschaft in ihnen und ihre Tätigkeiten übersetzen und diese Informationen auf ihren Internetseiten bereitstellen.

(18)

Um die Kontinuität der mit Unionsmitteln unterstützten Tätigkeiten der Begünstigten sicherzustellen, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem 1. Mai 2017 gelten.

(19)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

a)

Forschungstätigkeiten, einschließlich Erstellung eigener Analysen und Daten sowie Aufbau von Fachkompetenz;

b)

Kontakt zu Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen durch Zusammenarbeit mit bestehenden Verbrauchernetzen und -anlaufstellen in den Mitgliedstaaten, damit die für die Politikgestaltung der Union zum Schutz der Verbraucherinteressen im Bereich Finanzdienstleistungen relevanten Aspekte ermittelt werden können;

c)

Aktivitäten zur Sensibilisierung, Aktivitäten zur Verbreitung von Wissen sowie Wissensvermittlung und Schulungen im Finanzbereich, entweder direkt oder über ihre nationalen Mitglieder, jeweils auch für weite Kreise von Verbrauchern und anderen Endnutzern und ein breites Laienpublikum;

d)

Aktivitäten zur Stärkung der Interaktion zwischen den Mitgliedern der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Organisationen sowie Maßnahmen im Hinblick auf Beratung und politische Empfehlungen zur Förderung der Interessen dieser Mitglieder auf Unionsebene sowie zur Förderung des öffentlichen und des allgemeinen Interesses an der Finanzmarktregulierung und der Regulierung auf Unionsebene.

a)

stärkere aktive Beteiligung und Einbindung der Verbraucher und anderen Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie der Interessenvertreter von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der bzw. in die Gestaltung der Unionspolitik und der sonstigen einschlägigen multilateralen Politik im Bereich Finanzdienstleistungen;

b)

Aufklärung der Verbraucher und anderen Endnutzer von Finanzdienstleistungen sowie ihrer Interessenvertreter über die anstehenden Fragen im Bereich der Finanzsektorregulierung.

a)

eine jährliche Beschreibung der von dem Begünstigten im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen;

b)

einen jährlichen Tätigkeitsbericht, wobei auch die quantitativen und qualitativen Indikatoren für alle von dem Begünstigten geplanten und durchgeführten Tätigkeiten berücksichtigt werden;

c)

einen Finanzbericht.

a)

die Organisation und den Umfang der Arbeit;

b)

die Möglichkeit, Mitglied zu werden, die Bedingungen für die Mitgliedschaft und die Struktur des Begünstigten;

c)

welche seiner Tätigkeiten unter Artikel 1 Absatz 2 fallen.

19.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 129/24

(1)

Auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) werden die Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards Foundation, im Folgenden „IFRS-Stiftung“) als Rechtsnachfolgerin der International Accounting Standards Committee Foundation und das Public Interest Oversight Board (im Folgenden „PIOB“) bis zum 31. Dezember 2020 von der Union in Form von Betriebskostenbeiträgen kofinanziert.

(2)

Die Europäische Beratungsgruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, im Folgenden „EFRAG“) wurde auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 bis zum 31. Dezember 2016 von der Union in Form von Betriebskostenbeiträgen kofinanziert.

(3)

Am 12. November 2013 veröffentlichte die Kommission den Bericht von Philippe Maystadt, dem Sonderberater des für den Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständigen Mitglieds der Kommission (im Folgenden „Bericht des Sonderberaters“), in dem mögliche Reformen der Organisationsstruktur der EFRAG dargelegt wurden, durch die der Beitrag der Union zur Ausarbeitung internationaler Rechnungslegungsstandards intensiviert werden soll.

(4)

Die Kommission hat die Umsetzung der Reform der Organisationsstrukturen der EFRAG streng überwacht und das Europäische Parlament und den Rat ordnungsgemäß über deren Fortschritte unterrichtet. Auf dieser Grundlage ist es angemessen, die Finanzierung der EFRAG für den Zeitraum 2017 bis 2020 weiterzuführen, um die langfristigen Ziele des Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung zu erreichen.

(5)

Das EFRAG-Leitungsgremium (Board), in dem öffentliche und private Interessen ausgewogen vertreten sind, sollte dafür sorgen, dass seine Mitglieder sich verpflichten, im öffentlichen Interesse Europas zu handeln. Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Zentralbank sind aufgefordert, so weit wie möglich aktiv zur Arbeit des EFRAG-Aufsichtsrats beizutragen.

(6)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die wichtigsten Vorjahresergebnisse und -tätigkeiten der EFRAG Bericht erstatten. Dieser Bericht sollte auch eine Prüfung der Entwicklungen im Hinblick auf das erweiterte Kriterium des öffentlichen Interesses sowie einen detaillierten Überblick über die Entwicklungen im Bereich der internationalen Rechnungslegungsstandards (International Financial Reporting Standards, im Folgenden „IFRS“) enthalten. Rechnungslegungsstandards sollten weder die Finanzstabilität in der Union gefährden noch die wirtschaftliche Entwicklung der Union behindern.

(7)

Im Hinblick auf die Entwicklung der IFRS, des PIOB und der EFRAG sollte in dem jährlichen Bericht der Kommission auch auf die Weiterverfolgung und die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Parlaments eingegangen werden. Der IFRS-Stiftung, dem PIOB und der EFRAG wird darüber hinaus nahegelegt, regelmäßig und mindestens jährlich an vom Europäischen Parlament veranstalteten Anhörungen teilzunehmen, um umfassend Bericht über die Ausarbeitung der internationalen Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards zu erstatten.

(8)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßigere Informationen über die gemeinsamen Bemühungen der IFRS-Stiftung, des PIOB und der EFRAG zukommen lassen, da diese drei Einrichtungen von der Union kofinanziert werden und mit ihrer Arbeit die gleichen Ziele verfolgen.

(9)

Die Kommission sollte außerdem auf lange Sicht mögliche Änderungen der Funktionsweise und des privatrechtlichen Status der EFRAG in Erwägung ziehen.

(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 258/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Erhöhung des Budgets des Unionsprogramms für den Zeitraum 2017-2020 zur Unterstützung der Tätigkeit der EFRAG, die zur Erreichung der politischen Ziele der Union im Bereich der Rechnungslegung beiträgt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(12)

Um die Kontinuität der Finanzierung der EFRAG zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und ab dem 1. Januar 2017 gelten —

1.

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 9 wird wie folgt geändert: