10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/1

(1)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie die zur Umsetzung der in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgesehenen Maßnahmen erforderlichen Elemente betreffen. Um die Kohärenz dieser Maßnahmen zu gewährleisten und einen umfassenden Überblick und einfachen Zugang für Personen zu ermöglichen, die diesen Bestimmungen unterliegen, ist es wünschenswert, sämtliche Elemente, die Maßnahmen nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 betreffen, in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 schreibt vor, dass Zentralverwahrer (CSD) Geldbußen gegen Teilnehmer an ihrem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem verhängen, die gescheiterte Abwicklungen verursachen („ausfallende Teilnehmer“).

(3)

Um sicherzustellen, dass die den ausfallenden Teilnehmern auferlegten Geldbußen eine wirksame Abschreckung darstellen, sollten die Parameter für die Berechnung der Höhe der Geldbußen eng an den Wert der Finanzinstrumente gekoppelt sein, die nicht geliefert werden und auf die angemessene Sanktionssätze angewendet werden sollen. Die Berechnung der Höhe der Geldbuße sollte sich auch dann auf den Wert der Finanzinstrumente, die der Transaktion zugrunde liegen, stützen, wenn die Abwicklung aufgrund fehlender Barmittel scheitert. Die Höhe der Geldbußen sollte ausfallenden Teilnehmern einen Anreiz setzen, gescheiterte Transaktionen rasch abzuwickeln. Um sicherzustellen, dass die mit der Verhängung von Geldbußen verfolgten Ziele wirksam erreicht werden, sollte laufend überwacht werden, ob die Parameter für die Berechnung der Geldbußen angemessen sind, und gegebenenfalls sollten die Parameter auf der Grundlage der Auswirkungen dieser Sanktionen auf den Markt angepasst werden.

(4)

Angesichts der beträchtlichen Preisunterschiede bei Finanzinstrumenten, die für die zahlreichen zugrunde liegenden Transaktionen verwendet werden, und um die Berechnung von Geldbußen zu erleichtern, sollte der Wert von Finanzinstrumenten auf einem einzigen Referenzpreis basieren. Zur Berechnung von Geldbußen an einem bestimmten Tag sollten die CSD für gescheiterte Abwicklungen mit identischen Finanzinstrumenten denselben Referenzpreis verwenden. Die Geldbußen sollten daher das Produkt aus der Multiplikation der Anzahl der Finanzinstrumente, die der Transaktion zugrunde liegen, deren Abwicklung gescheitert ist, mit dem jeweiligen Referenzpreis sein. Die Ermittlung von Referenzpreisen sollte anhand objektiver und verlässlicher Daten und Methoden erfolgen.

(5)

Da durch die Automatisierung der Berechnungen von Geldbußen sichergestellt werden soll, dass die Geldbußen wirksam von den CSD angewandt werden, sollten die angemessenen Sanktionssätze auf einer einheitlichen Tabelle von Werten basieren, sodass sich die Berechnung der Sanktionssätze einfach automatisieren und anwenden lässt. Die Sanktionssätze für unterschiedliche Arten von Finanzinstrumenten sollten so hoch angesetzt werden, dass die daraus resultierenden Geldbußen die Bedingungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erfüllen.

(6)

Abwicklungen von Transaktionen mit Aktien sind in der Regel stark standardisiert. Besteht für Aktien ein liquider Markt, sodass sie leicht erworben werden können, sollten die gescheiterten Abwicklungen dem höchsten Sanktionssatz unterliegen, damit für ausfallende Teilnehmer Anreize geschaffen werden, die gescheiterten Transaktionen fristgerecht abzuwickeln. Aktien, für die kein liquider Markt besteht, sollten einem geringeren Sanktionssatz unterliegen, da auch ein geringerer Sanktionssatz eine abschreckende Wirkung haben dürfte, ohne das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der betroffenen Märkte zu beeinträchtigen.

(7)

Die Höhe der Geldbußen für gescheiterte Abwicklungen von Transaktionen mit Schuldinstrumenten öffentlicher Emittenten sollte dem Umstand Rechnung tragen, dass diese Transaktionen in der Regel ein hohes Volumen aufweisen und für das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte bedeutend sind. Gescheiterte Abwicklungen sollten daher mit dem niedrigsten Sanktionssatz belegt werden. Ein solcher Sanktionssatz sollte dennoch eine abschreckende Wirkung entfalten und einen Anreiz für eine fristgerechte Abwicklung bieten.

(8)

Für Schuldinstrumente, die nicht von öffentlichen Emittenten begeben werden, bestehen weniger liquide Märkte, und das Volumen der Transaktionen mit diesen Instrumenten ist geringer. Solche Schuldinstrumente beeinflussen das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte auch weniger als Schuldinstrumente öffentlicher Emittenten. Der Sanktionssatz für gescheiterte Abwicklungen sollte daher höher sein als für Schuldinstrumente öffentlicher Emittenten.

(9)

Angesichts ihres allgemein größeren Umfangs, der nicht standardisierten Abwicklung, der stärker grenzüberschreitenden Dimension und der Bedeutung für das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte sollten gescheiterte Abwicklungen von Transaktionen mit Schuldinstrumenten niedrigeren Sanktionssätzen unterliegen als gescheiterte Abwicklungen von Transaktionen mit anderen Finanzinstrumenten. Ein solcher niedrigerer Sanktionssatz sollte dennoch eine abschreckende Wirkung haben und einen Anreiz für die fristgerechte Abwicklung setzen.

(10)

Für andere Finanzinstrumente als Aktien und Schuldinstrumente, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 fallen, etwa Aktienzertifikate, Emissionszertifikate und börsengehandelte Fonds, gibt es in der Regel keine in hohem Maße standardisierten Abwicklungen und liquiden Märkte. Sie werden außerdem oft außerbörslich gehandelt (OTC). In Anbetracht des begrenzten Umfangs und Werts der Transaktionen und um dem nicht-standardisierten Handel und der nicht-standardisierten Abwicklung Rechnung zu tragen, sollten gescheiterte Abwicklungen mit einem ähnlichen Sanktionssatz wie Aktien belegt werden, für die kein liquider Markt besteht.

(11)

Die Parameter für die Berechnung von Geldbußen sollten an die Besonderheiten bestimmter Handelsplätze angepasst werden, z. B. an KMU-Wachstumsmärkte im Sinne der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Geldbußen für gescheiterte Abwicklungen sollten kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nicht vom Zugang zu den Kapitalmärkten als Alternative zu Bankkrediten abhalten. Darüber hinaus wird KMU-Wachstumsmärkten in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 die Flexibilität eingeräumt, bei gescheiterten Abwicklungen bis zu 15 Tage nach dem vorgesehenen Abwicklungstag keinen Eindeckungsvorgang einzuleiten. Folglich können Geldbußen für gescheiterte Abwicklungen mit auf KMU-Wachstumsmärkten gehandelten Finanzinstrumenten während eines längeren Zeitraums angewandt werden als bei anderen Finanzinstrumenten. Angesichts der Dauer der Anwendbarkeit von Geldbußen, der geringeren Liquidität und der Besonderheiten der KMU-Wachstumsmärkte sollte der Sanktionssatz für gescheiterte Abwicklungen von Transaktionen mit Finanzinstrumenten, die auf solchen Handelsplätzen gehandelt werden, auf eine bestimmte Höhe festgesetzt werden, die Anreize für eine fristgerechte Abwicklung setzt, jedoch nicht das reibungslose und ordnungsgemäße Funktionieren der Handelsplätze beeinträchtigt. Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass gescheiterte Abwicklungen von Transaktionen mit bestimmten Finanzinstrumenten, wie mit auf solchen Handelsplätzen gehandelten Schuldinstrumenten, einem niedrigeren Sanktionssatz unterliegen als gescheiterte Abwicklungen von Transaktionen mit ähnlichen Schuldinstrumenten, die auf anderen Märkten gehandelt werden.

(12)

Aufgrund fehlender Barmittel gescheiterte Abwicklungen sollten mit einem einheitlichen Sanktionssatz für alle Transaktionen belegt werden, da eine solche Situation unabhängig von der Art des Vermögenswerts und der Liquidität des betreffenden Finanzinstruments oder der Art der Transaktion eintritt. Um eine abschreckende Wirkung zu gewährleisten und ausfallenden Teilnehmern Anreize für eine fristgerechte Abwicklung durch eine Barkreditaufnahme zu setzen, ist es zweckmäßig, die Kosten für die Barkreditaufnahme als Grundlage für den Sanktionssatz heranzuziehen. Der am besten geeignete Sanktionssatz sollte der offizielle Zinssatz der Zentralbank sein, die die Abwicklungswährung begibt, und den Fremdkapitalkosten für diese Währung Rechnung tragen.

(13)

In der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 ist festgelegt, dass CSD ihre Dienstleistungen in der Union unter der Aufsicht der zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats erbringen dürfen. Um ein angemessenes Sicherheitsniveau bei der Bereitstellung von Dienstleistungen durch CSD in Aufnahmemitgliedstaaten zu gewährleisten, sieht die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vor, dass die zuständigen betreffenden Behörden der Herkunftsmitgliedstaaten und Aufnahmemitgliedstaaten Kooperationsvereinbarungen zur Beaufsichtigung der Tätigkeiten von CSD im Aufnahmemitgliedstaat treffen, wenn deren Tätigkeiten wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in den betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten erlangen.

(14)

Damit umfassend festgestellt werden kann, ob die Tätigkeiten von CSD wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in Aufnahmemitgliedstaaten erlangt haben, ist zu gewährleisten, dass die Bewertungskriterien sich auf die von den CSD in Aufnahmemitgliedstaaten erbrachten Kerndienstleistungen, wie in Abschnitt A des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 spezifiziert, beziehen, da solche Kerndienstleistungen von CSD in ihrer Eigenschaft als Finanzmarktinfrastrukturen erbracht werden.

(15)

Um die Bedeutung der Tätigkeiten von CSD in Aufnahmemitgliedstaaten zu bewerten, sollte im Rahmen der Bewertungskriterien der Umfang der Kerndienstleistungen berücksichtigt werden, die CSD für Nutzer aus den Aufnahmemitgliedstaaten erbringen, etwa für Emittenten, Teilnehmer an Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen oder andere Inhaber von Depotkonten, die bei CSD geführt werden. Ist der Umfang der von CSD für Nutzer aus Aufnahmemitgliedstaaten erbrachten Kerndienstleistungen ausreichend groß, sollten die Tätigkeiten der CSD in solchen Aufnahmemitgliedstaaten als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz angesehen werden, da etwaige Mängel oder Unzulänglichkeiten bei den Tätigkeiten solcher CSD das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in den betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten beeinträchtigen können. Um eine umfassende Bewertung zu gewährleisten, ist es angebracht, Bewertungskriterien anzuwenden, anhand deren der Umfang der einzelnen Kerndienstleistungen, die CSD für Nutzer aus Aufnahmemitgliedstaaten erbringen, unabhängig geprüft wird.

(16)

Werden für Emittenten mit Sitz in Aufnahmemitgliedstaaten Wertpapiere in großem Umfang von CSD begeben oder in der zentralen Kontenführung erfasst oder wird ein großer Teil der Depotkonten für Teilnehmer an den Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen der CSD oder für andere Kontoinhaber mit Sitz in Aufnahmemitgliedstaaten in der zentralen Kontenführung erfasst, sollten die Tätigkeiten der CSD als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in den betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten angesehen werden.

(17)

Werden Transaktionen mit von Emittenten mit Sitz in Aufnahmemitgliedstaaten begebenen Wertpapieren von hohem Wert von CSD abgewickelt oder werden Anweisungen zur Abwicklung mit hohem Wert von Teilnehmern und anderen Inhabern von Depotkonten mit Sitz in Aufnahmemitgliedstaaten von CSD abgewickelt, so sollten die Tätigkeiten der CSD als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in den betreffenden Aufnahmemitgliedstaaten angesehen werden.

(18)

Nach der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) können die Mitgliedstaaten Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme, die ihrem Recht unterliegen, für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie als solche ansehen, wenn die Mitgliedstaaten dies unter dem Aspekt des Systemrisikos als gerechtfertigt erachten. Betreiben CSD Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme, die von Aufnahmemitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 98/26/EG als solche angesehen werden, sollten deren Tätigkeiten als von wesentlicher Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in diesen Aufnahmemitgliedstaaten gelten.

(19)

Die Tätigkeiten von CSD sollten ausreichend häufig bewertet werden, um den betreffenden Behörden zu ermöglichen, unverzüglich ab dem Zeitpunkt Kooperationsvereinbarungen zu treffen, ab dem die Tätigkeiten der einschlägigen CSD wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in den Aufnahmemitgliedstaaten erlangen.

(20)

Wenn die Tätigkeiten von CSD wesentliche Bedeutung für das Funktionieren der Wertpapiermärkte und den Anlegerschutz in einem Aufnahmemitgliedstaat erlangen, sollten sie für einen ausreichend langen Zeitraum als von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, um den betreffenden Behörden zu ermöglichen, wirksame und effiziente Kooperationsvereinbarungen im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu treffen.

(21)

Die Berechnungen im Zusammenhang mit den Bewertungen im Sinne dieser Verordnung sollten sich auf objektive und verlässliche Daten und Methoden stützen. Da bestimmte nach dieser Verordnung erforderliche Berechnungen auf den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) basieren, sollten solche Berechnungen nur dann vorgenommen werden, wenn die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 anwendbar ist.

(22)

Da die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Berechnung der Geldbußen, mit denen gegen gescheiterte Abwicklungen vorgegangen wird, und bestimmte Maßnahmen für die Feststellung der wesentlichen Bedeutung möglicherweise erhebliche Änderungen der IT-Systeme, Markttests und Anpassungen der rechtlichen Vereinbarungen zwischen den betreffenden Parteien erfordern, einschließlich der Vereinbarungen zwischen CSD und anderen Marktteilnehmern, sollte ausreichend Zeit für die Anwendung der einschlägigen Maßnahmen eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die CSD und anderen betreffenden Parteien die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen —

a)

der aggregierte Marktwert der Finanzinstrumente, die von Emittenten aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgegeben wurden und vom CSD erstmalig verbucht oder zentral auf Depotkonten geführt werden, entspricht mindestens 15 % des Gesamtwerts der von allen Emittenten aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgegebenen Finanzinstrumente, die von allen CSD mit Sitz in der Union erstmalig verbucht oder zentral auf Depotkonten dieser CSD geführt werden;

b)

der aggregierte Marktwert der Finanzinstrumente auf von CSD zentral geführten Depotkonten für Teilnehmer und andere Inhaber von Depotkonten aus dem Aufnahmemitgliedstaat entspricht mindestens 15 % des Gesamtwerts der Finanzinstrumente auf von sämtlichen CSD mit Sitz in der Union zentral geführten Depotkonten für alle Teilnehmer und anderen Inhaber von Depotkonten aus dem Aufnahmemitgliedstaat.

a)

der jährliche Wert der von dem CSD abgewickelten Anweisungen zur Abwicklung im Zusammenhang mit Transaktionen mit Finanzinstrumenten, die von Emittenten aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgegeben wurden, entspricht mindestens 15 % des jährlichen Gesamtwerts aller von sämtlichen CSD mit Sitz in der Union abgewickelten Anweisungen zur Abwicklung im Zusammenhang mit Transaktionen mit Finanzinstrumenten, die von Emittenten aus dem Aufnahmemitgliedstaat ausgegeben wurden;

b)

der jährliche Wert der Anweisungen zur Abwicklung, die von dem CSD für Teilnehmer und andere Inhaber von Depotkonten aus dem Aufnahmemitgliedstaat abgewickelt werden, entspricht mindestens 15 % des Gesamtwerts der Anweisungen zur Abwicklung, die von allen CSD mit Sitz in der Union für Teilnehmer und andere Inhaber von Depotkonten aus dem Aufnahmemitgliedstaat abgewickelt wurden;

c)

der CSD betreibt ein Wertpapierabrechnungssystem, das dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats unterliegt und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) notifiziert wurde.

a)

bei Anweisungen zur Abwicklung gegen Entgelt dem Wert der entsprechenden Transaktion mit Finanzinstrumenten gemäß der Verbuchung im Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem;

b)

bei Anweisungen zur Abwicklung ohne Gegenwertverrechnung dem im Einklang mit Artikel 7 bestimmten aggregierten Marktwert der einschlägigen Finanzinstrumente.

a)

bei Finanzinstrumenten gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, die zum Handel an einem Handelsplatz innerhalb der Union zugelassen sind, ist der Marktwert des einschlägigen Finanzinstruments der Schlusskurs an dem unter Liquiditätsaspekten relevantesten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 600/2014;

b)

bei Finanzinstrumenten, die zum Handel an einem Handelsplatz innerhalb der Union zugelassen sind und nicht unter Buchstabe a fallen, ist der Marktwert der Schlusskurs an dem Handelsplatz in der Union mit dem höchsten Umsatz;

c)

bei Finanzinstrumenten, die nicht unter die Buchstaben a und b fallen, wird der Marktwert auf der Grundlage einer vorab festgelegten, von der zuständigen Behörde des betreffenden CSD genehmigten Methode bestimmt, die sich auf Kriterien im Zusammenhang mit verlässlichen Marktdaten, etwa auf verschiedenen Märkten oder bei Wertpapierfirmen verfügbare Marktpreise, stützt.

a)

abweichend von Artikel 5 Absatz 2 entspricht der Marktwert von Finanzinstrumenten dem nominalen Wert dieser Instrumente;

b)

abweichend von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b entsprechen die Marktwerte der einschlägigen Finanzinstrumente den nominalen Werten dieser Finanzinstrumente.

a)

Artikel 2 und 3 gelten ab dem Datum des Inkrafttretens des gemäß Artikel 7 Absatz 15 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 angenommenen delegierten Rechtsakts der Kommission;

b)

Artikel 7 gilt ab dem in Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Datum;

c)

Artikel 8 gilt ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.

10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/9

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 legt aufsichtsrechtliche Anforderungen an Zentralverwahrer fest, um sicherzustellen, dass sie sicher und solide sind und die Eigenkapitalanforderungen jederzeit erfüllen. Diese Eigenkapitalanforderungen stellen sicher, dass Zentralverwahrer jederzeit über eine adäquate Kapitaldecke zum Schutz vor Risiken verfügen, denen sie ausgesetzt sind, und erforderlichenfalls in der Lage sind, ihre Geschäftstätigkeiten geordnet abzuwickeln oder umzustrukturieren.

(2)

Da die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 über Kredit- und Liquiditätsrisiken von Zentralverwahrern und benannten Kreditinstituten ausdrücklich vorschreiben, dass ihre internen Regeln und Verfahren es ihnen erlauben müssen, Risiken und den Liquiditätsbedarf nicht nur in Bezug auf die einzelnen Teilnehmer, sondern auch in Bezug auf die Teilnehmer, die zur selben Gruppe gehören oder die Gegenparteien der Zentralverwahrer sind, zu überwachen, zu messen und zu steuern, sollten solche Bestimmungen auf Unternehmensgruppen angewandt werden, die aus einer Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen bestehen.

(3)

Für die Zwecke dieser Verordnung wurden die einschlägigen Empfehlungen der Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen („Principles for Financial Market Infrastructures“), die vom Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme („Committee on Payment and Settlement Systems“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden („International Organization of Securities Commission“) herausgegeben wurden („CPSS-IOSCO-Grundsätze“) (2), berücksichtigt. Die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgesehene Behandlung des Kapitals von Kreditinstituten wurde ebenfalls berücksichtigt, da Zentralverwahrer in einem gewissen Maß Risiken ausgesetzt sind, die den Risiken von Kreditinstituten ähneln.

(4)

Es ist zweckmäßig, dass die Begriffsbestimmung von Eigenkapital in dieser Verordnung die Begriffsbestimmung von Eigenkapital widerspiegelt, die in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (EMIR) niedergelegt ist. Eine solche Begriffsbestimmung ist in Verbindung mit den aufsichtsrechtlichen Anforderungen die geeignetste, da die Begriffsbestimmung von Eigenkapital in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 insbesondere auf Marktinfrastrukturen ausgerichtet ist. Die Zentralverwahrer, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 bankartige Nebendienstleistungen erbringen dürfen, müssen die Eigenkapitalanforderungen in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung und zeitgleich die Eigenmittelanforderungen nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllen. Sie müssen die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Eigenmittelanforderungen mit Instrumenten erfüllen, die den Bedingungen jener Verordnung entsprechen. Zur Vermeidung von widersprüchlichen oder Doppelanforderungen und angesichts dessen, dass die Methoden zur Berechnung der zusätzlichen Eigenkapitalanforderung an die Zentralverwahrer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eng mit denen verbunden sind, die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 niedergelegt sind, sollten die Zentralverwahrer, die bankartige Nebendienstleistungen anbieten, zusätzliche Eigenkapitalanforderungen dieser Verordnung mit den gleichen Instrumenten erfüllen dürfen, die den in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 festgelegten Anforderungen entsprechen.

(5)

Um sicherzustellen, dass ein Zentralverwahrer erforderlichenfalls in der Lage ist, seine Geschäftstätigkeiten geordnet umzustrukturieren oder abzuwickeln, sollte ein Zentralverwahrer über Eigenkapital zusammen mit Gewinnrücklagen und sonstigen Rücklagen verfügen, die ausreichend sind, um die Betriebsausgaben über einen Zeitraum bestreiten zu können, während dem der Zentralverwahrer in der Lage ist, seine kritischen Tätigkeiten umzustrukturieren, auch durch Rekapitalisierung, Austausch des Managements, Überarbeitung von Geschäftsstrategien, Kosten- oder Gebührenstrukturen und Umstrukturierung der von ihm erbrachten Dienstleistungen. Da der Zentralverwahrer seine gewöhnlichen Tätigkeiten auch während der Abwicklung oder Umstrukturierung seiner Geschäftstätigkeiten fortsetzen können muss und wenngleich die tatsächlich anfallenden Ausgaben während einer Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten eines Zentralverwahrers bedeutend höher als die jährlichen Bruttobetriebsausgaben aufgrund der Kosten für die Umstrukturierung oder Abwicklung sein können, sollte die Anwendung der jährlichen Bruttobetriebsausgaben als Referenzwert für die Berechnung des benötigten Eigenkapitals einen geeigneten Annäherungswert für die während der Abwicklung oder Umstrukturierung der Geschäftstätigkeiten eines Zentralverwahrers tatsächlich anfallenden Ausgaben darstellen.

(6)

Ebenso wie in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gemäß der Institute Verluste des laufenden Geschäftsjahres vom harten Kernkapital abziehen müssen, sollte auch die Rolle des Nettoertrags zur Deckung oder zum Auffangen der aus nachteiligen Veränderungen der Geschäftsbedingungen resultierenden Risiken in dieser Verordnung anerkannt werden. Daher müssen nur in Fällen, in denen der Nettoertrag nicht ausreicht, um die aus der Kristallisierung des Geschäftsrisikos resultierenden Verluste abzudecken, diese Verluste durch Eigenmittel abgedeckt werden. Die erwarteten Zahlen für das laufende Jahr unter Berücksichtigung der neuen Umstände sollten auch berücksichtigt werden, wenn Daten aus dem vorherigen Jahr nicht vorliegen, wie beispielsweise im Fall eines neu gegründeten Zentralverwahrers. Im Einklang mit ähnlichen Bestimmungen in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 152/2013 der Kommission (5) sollten die Zentralverwahrer über einen aufsichtsrechtlichen Mindesteigenkapitalbetrag für Geschäftsrisiken verfügen müssen, um eine aufsichtsrechtliche Mindestbehandlung zu gewährleisten.

(7)

In Übereinstimmung mit den CPSS-IOSCO-Grundsätzen dürfen die Kosten für die Amortisation und Abschreibung von Sachanlagen und immateriellen Vermögenswerten von den Bruttobetriebsausgaben zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen abgezogen werden. Da diese Kosten keine tatsächlichen Zahlungsströme generieren, die mit Eigenkapital unterlegt sein müssen, sollten solche Abzüge auf die Eigenkapitalanforderungen für das Geschäftsrisiko und auf jene, die die Abwicklung oder Umstrukturierung behandeln, angewandt werden.

(8)

Da der für eine geordnete Abwicklung oder Umstrukturierung erforderliche Zeitraum stark von den von einem einzelnen Zentralverwahrer erbrachten Dienstleistungen und dem Marktumfeld, in dem er tätig ist, sowie insbesondere der Möglichkeit, ob ein anderer Zentralverwahrer seine Dienstleistungen teilweise oder vollständig übernehmen kann, abhängt, sollte die Anzahl von für die Umstrukturierung oder Abwicklung seiner Geschäftstätigkeiten erforderlichen Monaten auf der eigenen Schätzung des Zentralverwahrers beruhen. Allerdings sollte dieser Zeitraum nicht unter der Mindestanzahl von für die Umstrukturierung oder Abwicklung erforderlichen Monaten liegen, die in Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgesehen ist, um bei der Festlegung der Höhe der Eigenkapitalanforderungen die Einhaltung des Vorsichtsprinzips sicherzustellen.

(9)

Ein Zentralverwahrer sollte Szenarien für die Umstrukturierung oder Abwicklung seiner Geschäftstätigkeiten entwickeln, die an sein Geschäftsmodell angepasst sind. Um allerdings eine einheitliche Anwendung der Anforderungen an die Umstrukturierung oder Abwicklung in der Union zu erreichen und sicherzustellen, dass aufsichtsrechtlich solide Anforderungen erfüllt sind, sollte der Ermessensspielraum für die Gestaltung solcher Szenarien durch eindeutige Kriterien beschränkt sein.

(10)

Die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist der relevante Vergleichsmaßstab für die Festlegung von Eigenkapitalanforderungen an die Zentralverwahrer. Um die Übereinstimmung mit jener Verordnung zu gewährleisten, sollten die in dieser Verordnung niedergelegten Methoden zur Berechnung operationeller Risiken so verstanden werden, dass sie auch das rechtliche Risiko im Sinne dieser Verordnung abdecken.

(11)

Wenn es zu einer Nichteinhaltung im Rahmen der Aufbewahrung von Wertpapieren im Namen eines Teilnehmers kommt, würde diese Nichteinhaltung entweder zu Kosten für den Teilnehmer oder zu Kosten für den Zentralverwahrer führen, der sich gesetzlichen Ansprüchen gegenübersehen würde. Daher berücksichtigen die Regeln zur Berechnung des aufsichtsrechtlichen Eigenkapitals für das operationelle Risiko bereits das Verwahrrisiko. Aus denselben Gründen sollte das Verwahrrisiko für Wertpapiere, die durch eine Verbindung mit einem anderen Zentralverwahrer gehalten werden, nicht zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen unterliegen, sondern als Teil des aufsichtsrechtlichen Eigenkapitals für das operationelle Risiko erachtet werden. Ebenso sollte das Verwahrrisiko, dem sich ein Zentralverwahrer in Bezug auf seine eigenen Vermögenswerte gegenübersieht, die eine Depotbank oder andere Zentralverwahrer halten, nicht doppelt gezählt werden und diesbezüglich sollte kein zusätzliches aufsichtsrechtliches Eigenkapital vorgeschrieben sein.

(12)

Ein Zentralverwahrer kann sich auch Anlagerisiken hinsichtlich der Vermögenswerte, die ihm gehören, oder hinsichtlich der Anlagen gegenübersehen, die er unter Inanspruchnahme von Sicherheiten, Einlagen von Teilnehmern, Darlehen an die Teilnehmer oder irgendeines anderen Risikos im Rahmen der zulässigen bankartigen Nebendienstleistungen vornimmt. Das Anlagerisiko ist das Verlustrisiko, dem sich ein Zentralverwahrer gegenübersieht, wenn er seine eigenen Mittel oder die seiner Teilnehmer, wie beispielsweise Sicherheiten, investiert. Die in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6), in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 152/2013 dargelegten Bestimmungen sind geeignete Vergleichsmaßstäbe für die Festlegung von Eigenkapitalanforderungen zur Deckung des Kreditrisikos, des Gegenparteiausfallrisikos und der Marktrisiken, die aus den Anlagen eines Zentralverwahrers resultieren können.

(13)

Aufgrund der Beschaffenheit der Tätigkeiten des Zentralverwahrers trägt ein Zentralverwahrer das Geschäftsrisiko wegen möglicher Veränderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die zu sinkenden Einkünften oder steigenden Ausgaben und damit zu einer Schwächung seiner Finanzlage führen und Verluste bewirken könnten, die auf sein Eigenkapital aufgerechnet werden sollten. Da der Umfang des Geschäftsrisikos in hohem Maße von der spezifischen Situation jedes einzelnen Zentralverwahrers abhängt und dabei unterschiedliche Faktoren zum Tragen kommen können, sollten die Eigenkapitalanforderungen dieser Verordnung auf der Grundlage eigener Schätzungen der Zentralverwahrer festgelegt werden und die vom Zentralverwahrer zur Schätzung verwendeten Methoden sollten zum Umfang und der Komplexität seiner Tätigkeiten in angemessenem Verhältnis stehen. Ein Zentralverwahrer sollte seine eigene Schätzung des für Geschäftsrisiken benötigten Eigenkapitals nach Maßgabe einer Reihe von Stressszenarien entwickeln, um die Risiken abzudecken, die nicht durch die für das operationelle Risiko verwendete Methode erfasst werden. Um bei der Festlegung der Höhe der Eigenkapitalanforderungen für das Geschäftsrisiko die Einhaltung des Vorsichtsprinzips sicherzustellen, sollte bei einer Berechnung auf Grundlage eigenständig entwickelter Szenarien eine Mindestkapitalausstattung in Form einer aufsichtsrechtlichen Untergrenze eingeführt werden. Die Mindestkapitalausstattung für das Geschäftsrisiko sollte an ähnliche Anforderungen für andere Marktinfrastrukturen in verwandten Rechtsakten der Union angepasst sein, wie beispielsweise der delegierten Verordnung der Kommission über Eigenkapitalanforderungen an zentrale Gegenparteien („CCPs“).

(14)

Die zusätzliche Eigenkapitalanforderung für Risiken in Verbindung mit bankartigen Nebendienstleistungen sollte alle Risiken hinsichtlich der Gewährung von Innertageskrediten an Teilnehmer oder andere Nutzer von Zentralverwahrern abdecken. Wenn es zu Übernacht- oder längerfristigen Kreditrisiken infolge der Gewährung eines Innertageskredits kommt, sollten die entsprechenden Risiken gemessen und mithilfe der bereits in Teil 3, Titel II, Kapitel 2 niedergelegten Methoden für den Standardansatz und den in Kapitel 3 beschriebenen Verfahren für den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt werden, da jene Verordnung aufsichtsrechtliche Regeln zur Messung des Kreditrisikos beschreibt, das aus Übernacht- oder längerfristigen Kreditrisiken resultiert. Innertageskreditrisiken bedürfen allerdings einer besonderen Behandlung, da die Methode für deren Messung nicht ausdrücklich in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder anderen Rechtsvorschriften der Union festgelegt wird. Daher sollte die Methode, die speziell auf Innertageskreditrisiken angewandt wird, in ausreichendem Maß risikosensitiv sein, um die Qualität der Sicherheiten, die Kreditqualitätsbewertung der Teilnehmer und die tatsächlich beobachteten Innertagesrisiken zu berücksichtigen. Außerdem sollte die Methode geeignete Anreize für Anbieter von bankartigen Nebendienstleistungen schaffen, einschließlich eines Anreizes zur Einziehung der höchsten Sicherheitenqualität und zur Auswahl kreditwürdiger Gegenparteien. Wenngleich die Anbieter von bankartigen Nebendienstleistungen verpflichtet sind, die Höhe und den Wert der Sicherheiten und Sicherheitsabschläge angemessen zu bewerten und zu prüfen, sollte die zur Festsetzung der zusätzlichen Eigenkapitalanforderung für das Innertageskreditrisiko verwendete Methode dem nichtsdestotrotz Rechnung tragen und ausreichend Kapital für den Fall berücksichtigen, dass eine plötzliche Wertabnahme der Sicherheiten die Schätzungen übersteigt und zu verbleibenden, teilweise nicht besicherten Kreditrisikopositionen führt.

(15)

Die Berechnung der zusätzlichen Eigenkapitalanforderung für aus der Erbringung von bankartigen Nebendienstleistungen resultierende Risiken muss historische Informationen zu Innertageskreditrisiken berücksichtigen. Daher sollten Unternehmen, die bankartige Nebendienstleistungen gegenüber Nutzern von Zentralverwahrer-Dienstleistungen gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erbringen („Bankdienstleister von Zentralverwahrern“), Daten zu ihren Innertageskreditrisiken über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr aufzeichnen, um jene zusätzliche Eigenkapitalanforderung berechnen zu können. Anderenfalls sind sie nicht in der Lage, die relevanten Risiken zu identifizieren, auf deren Grundlage die Berechnung erfolgt. Daher sollten Bankdienstleister von Zentralverwahrern die Eigenmittelanforderung, die der zusätzlichen Eigenkapitalanforderung entspricht, erst erfüllen müssen, wenn sie in der Lage sind, alle für die Berechnung der zusätzlichen Anforderung notwendigen Informationen zu erheben.

(16)

Artikel 54 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 macht die Entwicklung von Regeln zur Feststellung der zusätzlichen Kapitalanforderung notwendig, auf die in Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 54 Absatz 4 Buchstabe d jener Verordnung verwiesen wird. Außerdem schreibt Artikel 54 jener Verordnung vor, dass die zusätzliche Anforderung das Innertageskreditrisiko widerspiegelt, das aus den Tätigkeiten gemäß Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und insbesondere aus der Gewährung von Innertageskrediten an die Teilnehmer an einem Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem oder an andere Nutzer von Zentralverwahrer-Dienstleistungen resultiert. Daher sollte das Innertageskreditrisiko auch Verluste enthalten, denen sich Bankdienstleister von Zentralverwahrern gegenübersehen würden, wenn es zum Ausfall eines kreditnehmenden Teilnehmers käme.

(17)

Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 schreibt hinsichtlich des Kreditrisikos von Bankdienstleistern von Zentralverwahrern die Einziehung von „hochliquiden Sicherheiten mit minimalem Kredit- und Marktrisiko“ vor. Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 schreibt hinsichtlich des Liquiditätsrisikos von Bankdienstleistern von Zentralverwahrern die Verfügbarkeit „zulässiger liquider Mittel“ vor. Ein solches zulässiges liquides Mittel sind die „hochliquiden Sicherheiten“. Wenngleich es verständlich ist, dass sich die in jedem der zwei Fälle verwendete Terminologie voneinander angesichts der unterschiedlichen Beschaffenheit der entsprechenden Risiken und da sie unterschiedlichen Konzepten in der Verordnung über das Kredit- und Liquiditätsrisiko entsprechen, unterscheidet, so beziehen sich beide auf eine ähnlich hohe Qualität der Anbieter oder Vermögenswerte. Daher wäre es zweckmäßig, vorzuschreiben, dass dieselben Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor Sicherheiten oder Liquiditätsressourcen in Form von Sicherheiten als entweder zu der Kategorie der „hochliquiden Sicherheiten mit minimalem Kredit- und Marktrisiko“ oder zu der Kategorie der „zulässigen liquiden Mittel“ als zugehörig erachtetet werden können.

(18)

Artikel 59 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 schreibt vor, dass Bankdienstleister von Zentralverwahrern hochliquide Sicherheiten mit minimalem Kredit- und Marktrisiko akzeptieren, um ihr Kreditrisiko zu steuern. Dieselbe Bestimmung lässt unter bestimmten Umständen auch die Verwendung anderer Arten von Sicherheiten als hochliquiden Sicherheiten mit minimalem Kredit- und Marktrisiko zu, wenn darauf ein angemessener Sicherheitsabschlag angewandt wird. Um dies zu erleichtern, sollte eine klare Hierarchie der Qualität von Sicherheiten festgelegt werden, um zu unterscheiden, welche Sicherheiten akzeptabel sind, um Kreditrisikopositionen vollständig abzudecken, welche Sicherheiten als Liquiditätsressource akzeptabel sind und welche Sicherheiten, wenngleich sie zur Minderung des Kreditrisikos akzeptabel bleiben, zulässige liquide Mittel voraussetzen. Sicherheitengeber sollten nicht daran gehindert werden, Sicherheiten ohne Einschränkungen und abhängig von ihrer Mittelverfügbarkeit und ihren Strategien zum Aktiv-Passiv-Management zu ersetzen. Daher sollten herkömmliche Besicherungspraktiken, wie beispielsweise die Abhängigkeit von Pfandkonten der Teilnehmer in den Fällen, in denen der Teilnehmer die Sicherheiten auf seinen Pfandkonten zur vollständigen Deckung des Kreditrisikos hinterlegt hat, für die Ersetzung von Sicherheiten verwendet werden dürfen, solange die Qualität und Liquidität der Sicherheiten überwacht wird und sie die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Die Sicherheiten werden nach Maßgabe solcher Pfandkontovereinbarungen vom Teilnehmer auf seinen Pfandkonten hinterlegt, um ein Kreditrisiko vollständig abzudecken. Außerdem sollten Bankdienstleister von Zentralverwahrern Sicherheiten unter Berücksichtigung der dargelegten Hierarchie akzeptieren, wobei sie allerdings erforderlichenfalls nach dem Ausfall eines Teilnehmers die akzeptierten Sicherheiten auf möglichst effiziente Art und Weise verwerten können. Von einem aufsichtsrechtlichen Standpunkt sollten Bankdienstleister von Zentralverwahrern in der Lage sein, die Verfügbarkeit von Sicherheiten sowie deren Qualität und Liquidität fortlaufend zu überwachen, um die Kreditrisiken vollständig abzudecken. Sie sollten auch über Vereinbarungen mit den kreditnehmenden Teilnehmern verfügen, um sicherzustellen, dass alle Sicherheitenanforderungen in dieser Verordnung jederzeit erfüllt sind.

(19)

Bankdienstleister von Zentralverwahrern sollten zur Messung des Innertageskreditrisikos in der Lage sein, die Spitzenwiederbeschaffungswerte für den Tag zu prognostizieren. Dies sollte keine Prognose der exakten Anzahl erfordern, sondern es sollten die Trends bei diesen Innertagesrisikopositionen identifiziert werden. Dies wird ferner unterstützt durch den Verweis auf „Spitzenwiederbeschaffungswerte prognostizieren“, der sich auch in den Standards des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (7) finden lässt.

(20)

Teil 3 Titel II der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 legt die Risikogewichte fest, die auf Kreditrisikopositionen gegenüber der Europäischen Zentralbank und anderen ausgenommenen Unternehmen angewandt werden. Bei der Messung des Kreditrisikos zu aufsichtsrechtlichen Zwecken gelten solche Risikogewichte nach weit verbreitetem Verständnis als die beste verfügbare Referenz. Aus diesem Grund kann dieselbe Methode auf Innertageskreditrisikopositionen angewandt werden. Um die konzeptionelle Solidität jenes Ansatzes sicherzustellen, bedarf er gewisser Berichtigungen; insbesondere wenn die Berechnungen mithilfe des Kreditrisikorahmens von Teil 3, Titel II, Kapitel 2 für den Standardansatz und Kapitel 3 für den IRB-Ansatz der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durchgeführt werden, sollten die Innertagesrisiken als Tagesendrisiken berücksichtigt werden, da dies die Annahme jener Verordnung ist.

(21)

Nach Artikel 59 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die einen ausdrücklichen Verweis auf Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 enthält, sollten Bankbürgschaften oder gegebenenfalls Dokumentenakkreditive an die CPSS-ISOCO-Grundsätze angepasst sein und ähnliche Anforderungen wie jene erfüllen, die in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 niedergelegt sind. Zu diesen zählt die Anforderung, dass Bankbürgschaften und Dokumentenakkreditive vollständig von den Garantiegebern besichert sind. Zur Aufrechterhaltung der Wirksamkeit von Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Union sollte, wenn Bankbürgschaften oder Dokumentenakkreditive in Verbindung mit Kreditrisiken verwendet werden, die aus interoperablen Zentralverwahrer-Verbindungen resultieren können, eine Berücksichtigung angemessener alternativer Risikominderungen erlaubt sein, solange diese einen gleichwertigen oder höheren Schutzgrad bieten als die Bestimmungen, die in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegt sind. Diese besondere Behandlung sollte nur auf Bankbürgschaften und Dokumentenakkreditive angewandt werden, die eine interoperable Zentralverwahrer-Verbindung besichern, und sollte ausschließlich das Kreditrisiko zwischen den zwei verbundenen Zentralverwahrern abdecken. Da die Bankbürgschaft oder das Dokumentenakkreditiv die nicht ausfallenden Zentralverwahrer vor Verlusten auf Seiten des Kreditgebers schützt, sollte auch dem Liquiditätsbedarf der nicht ausfallenden Zentralverwahrer entweder durch eine zeitnahe Abwicklung der Verpflichtungen der Garantiegeber oder alternativ durch den Besitz zulässiger liquider Mittel Rechnung getragen werden.

(22)

Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 schreibt vor, dass Bankdienstleister von Zentralverwahrern Liquiditätsrisiken durch zulässige liquide Mittel in jeder Währung mindern. Daher können nicht zulässige liquide Mittel nicht verwendet werden, um die in jenem Artikel niedergelegten Anforderungen zu erfüllen. Nichtsdestotrotz steht nichts dem entgegen, dass nicht zulässige liquide Mittel, wie beispielsweise Währungsswaps, zur täglichen Liquiditätssteuerung neben den zulässigen liquiden Mitteln verwendet werden. Dies stimmt auch mit den internationalen Standards überein, die in den CPSS-IOSCO-Grundsätzen dokumentiert sind. Nicht zulässige liquide Mittel sollten daher zu jenem Zweck gemessen und überwacht werden.

(23)

Das Liquiditätsrisiko kann möglicherweise aus bankartigen Nebendienstleistungen entstehen, die vom Zentralverwahrer erbracht werden. Der Managementrahmen für Liquiditätsrisiken sollte die aus den verschiedenen bankartigen Nebendienstleistungen resultierenden Risiken, einschließlich der Wertpapierverleihgeschäfte, identifizieren und gegebenenfalls Unterscheidungen bei ihrer Steuerung treffen.

(24)

Um dem gesamten Liquiditätsbedarf, einschließlich des Innertagesliquiditätsbedarfs, eines Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers abzudecken, sollte der Liquiditätsrisikomanagementrahmen eines Zentralverwahrers sicherstellen, dass die Zahlungs- und Abrechnungsverpflichtungen bei Fälligkeit, einschließlich der Innertagesverpflichtungen, in allen Abwicklungswährungen des von einem Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems vollzogen werden.

(25)

Da alle Liquiditätsrisiken, mit Ausnahme der Innertagesrisiken, bereits in der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geregelt werden, sollte sich diese Verordnung auf Innertagesrisiken konzentrieren.

(26)

Da Bankdienstleister von Zentralverwahrern systemrelevante Marktinfrastrukturen sind, ist es wesentlich, sicherzustellen, dass Bankdienstleister von Zentralverwahrern ihre Kredit- und Liquiditätsrisiken konservativ steuern. Folglich sollten Bankdienstleister von Zentralverwahrern nur nicht zweckgebundene Kreditlinien an kreditnehmende Teilnehmer im Rahmen der Erbringung von in der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 beschriebenen bankartigen Nebendienstleistungen gewähren dürfen.

(27)

Um sicherzustellen, dass die Risikomanagementverfahren der Bankdienstleister von Zentralverwahrern selbst unter ungünstigen Bedingungen ausreichend solide sind, sollte der Stresstest der liquiden Finanzmittel durch die Bankdienstleister von Zentralverwahrern rigoros und zukunftsgerichtet sein. Aus demselben Grund sollten die Tests eine Reihe von extremen, aber plausiblen Szenarien berücksichtigen und für jede einschlägige Währung, die vom Bankdienstleister vom Zentralverwahrer angeboten wird, unter Berücksichtigung der möglichen Nichterfüllung einer der vorab getroffenen Finanzierungsvereinbarungen durchgeführt werden. Die Szenarien sollten unter anderem den Ausfall der zwei größten Teilnehmer des Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers in jener Währung berücksichtigen. Dies ist notwendig, um eine Regel festzulegen, die auf der einen Seite das Vorsichtsprinzip berücksichtigt, indem sie der Tatsache Rechnung trägt, dass auch andere Teilnehmer abgesehen vom größten Teilnehmer ein Liquiditätsrisiko herbeiführen könnten; und auf der anderen Seite eine Regel, die auch verhältnismäßig zum Ziel ist, da sie die anderen Teilnehmer nicht berücksichtigt, deren Potenzial, ein Liquiditätsrisiko herbeizuführen, niedriger ist.

(28)

Gemäß Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 müssen Bankdienstleister von Zentralverwahrern über ausreichend liquide Mittel in allen einschlägigen Währungen verfügen und zwar unter Zugrundelegung einer breiten Spanne potenzieller Stressszenarien. Daher sollten die Regeln, die die Rahmenvorgaben und Instrumente zur Steuerung des Liquiditätsrisikos bei Stressszenarien spezifizieren, eine Methode für die Identifizierung der Währungen vorschreiben, die für die Steuerung des Liquiditätsrisikos maßgeblich sind. Die Identifizierung der einschlägigen Währungen sollte auf Wesentlichkeitsüberlegungen, dem identifizierten kumulierten Netto-Liquiditätsrisiko und den im Laufe eines längeren, eindeutig festgelegten Zeitraums erhobenen Daten beruhen. Außerdem sollten zur Aufrechterhaltung eines kohärenten Rechtsrahmens in der Union die wichtigsten Unionswährungen, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2017/392 der Kommission (8) nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 identifiziert werden, standardmäßig als die einschlägigen Währungen aufgenommen werden.

(29)

Für die Erhebung ausreichender Daten zur Identifizierung aller anderen Währungen als der wichtigsten Unionswährungen muss ein Mindestzeitraum vom Zulassungsdatum der Bankdienstleister von Zentralverwahrern bis zum Ende jenes Zeitraums verstrichen sein. Daher sollte die Verwendung alternativer Methoden zur Identifizierung aller anderen Währungen als der wichtigsten Unionswährungen im ersten Jahr nach der Zulassung der Bankdienstleister von Zentralverwahrern gemäß dem neuen Rechtsrahmen, der durch die Verordnung (EU) Nr. 909/2014 errichtet wird, für jene Bankdienstleister von Zentralverwahrern erlaubt sein, die bereits zum Datum des Inkrafttretens der in Artikel 69 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten technischen Standards bankartige Nebendienstleistungen erbringen. Die Übergangsregelung sollte nicht die Anforderung an Bankdienstleister von Zentralverwahrern betreffen, ausreichend liquide Mittel als solche sicherzustellen, sondern nur die Identifizierung jener Währungen, die einem Stresstest zur Liquiditätssteuerung unterliegen.

(30)

Nach Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 müssen Bankdienstleister von Zentralverwahrern über vorab getroffene äußerst verlässliche Finanzierungsvereinbarungen verfügen, um sicherzustellen, dass die von einem ausfallenden Kunden gestellten Sicherheiten auch unter extremen aber plausiblen Marktbedingungen liquidiert werden können. Nach Maßgabe derselben Verordnung müssen Bankdienstleister von Zentralverwahrern Innertagesrisiken durch hochliquide Sicherheiten mit minimalem Kredit- und Marktrisiko mindern. Da die Liquidität unmittelbar verfügbar sein muss, sollten Bankdienstleister von Zentralverwahrern in der Lage sein, den Liquiditätsbedarf taggleich zu befriedigen. Da die Bankdienstleister von Zentralverwahrern in mehreren Zeitzonen tätig sein können, sollte die Bestimmung über die taggleiche Verwertung von Sicherheiten durch vorab getroffene Finanzierungsvereinbarungen unter Berücksichtigung der Öffnungszeiten der lokalen Zahlungssysteme jeder einzelnen Währung, für die sie gilt, angewandt werden.

(31)

Die in dieser Verordnung dargelegten Bestimmungen sind eng verbunden, da sie aufsichtsrechtliche Anforderungen an Zentralverwahrer behandeln. Um die Kohärenz zwischen den Bestimmungen sicherzustellen, die zur selben Zeit in Kraft treten sollten, und die Gesamtübersicht und den kompakten Zugang dazu durch Personen zu erleichtern, die diesen Verpflichtungen unterliegen, ist es wünschenswert, alle technischen Regulierungsstandards, die von der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 vorgeschrieben werden, in eine einzige Verordnung aufzunehmen.

(32)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

(33)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde arbeitete eng mit dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) zusammen, bevor sie den Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf dem diese Verordnung beruht, übermittelte. Sie hat außerdem offene öffentliche Anhörungen zum Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf dem diese Verordnung beruht, durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und eine Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

a)

Sie sind gezeichnetes Kapital im Sinne von Artikel 22 der Richtlinie 86/635/EWG des Rates (10);

b)

sie wurden voll eingezahlt, einschließlich der damit verbundenen Agiokonten;

c)

sie fangen Verluste unter Zugrundelegung der Unternehmensfortführungsprämisse vollständig auf;

d)

im Konkurs- oder Liquidationsfall sind sie gegenüber allen anderen Forderungen in Insolvenzverfahren oder nach geltendem Insolvenzrecht nachrangig.

a)

die Bedingungen in Absatz 1 erfüllen;

b)

„Eigenmittelinstrumente“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 119 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind;

c)

den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen.

a)

der gemäß Artikel 4 berechneten Eigenkapitalanforderungen eines Zentralverwahrers für operationelle, rechtliche und Verwahrrisiken im Sinne des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;

b)

der gemäß Artikel 5 berechneten Eigenkapitalanforderungen eines Zentralverwahrers für Anlagerisiken im Sinne des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;

c)

die gemäß Artikel 6 berechneten Eigenkapitalanforderungen eines Zentralverwahrers für Geschäftsrisiken, die in Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 dargelegt werden;

d)

die gemäß Artikel 7 berechneten Eigenkapitalanforderungen eines Zentralverwahrers für die Abwicklung oder Umstrukturierung seiner Geschäftstätigkeiten im Sinne des Artikels 47 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.

a)

ein Zentralverwahrer, der in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 keine Genehmigung besitzt;

b)

ein Zentralverwahrer, der in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eine Genehmigung besitzt, allerdings keine Erlaubnis besitzt, um die in den Artikeln 321 bis 324 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beschriebenen AMA zu verwenden;

c)

ein Zentralverwahrer, der in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 eine Genehmigung besitzt, allerdings keine Erlaubnis besitzt, um den in den Artikeln 317 bis 320 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beschriebenen Standardansatz zu verwenden.

a)

8 % der risikogewichteten Positionsbeträge in Bezug auf:

b)

die Eigenkapitalanforderungen des Zentralverwahrers für das Marktrisiko gemäß der Absätze 4 und 5.

a)

Wenn der Zentralverwahrer keine Genehmigung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Erbringung von bankartigen Nebendienstleistungen besitzt, wendet der Zentralverwahrer den in den Artikeln 107 bis 141 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erläuterten Standardansatz für das Kreditrisiko gemeinsam mit den Artikeln 192 bis 241 jener Verordnung über die Kreditrisikominderung an;

b)

wenn der Zentralverwahrer im Besitz einer Genehmigung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Erbringung von bankartigen Nebendienstleistungen ist, allerdings keine Erlaubnis besitzt, um den in den Artikeln 142 bis 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erläuterten auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz (IRB-Ansatz) zu verwenden, wendet der Zentralverwahrer den in den Artikeln 107 bis 141 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erläuterten Standardansatz für das Kreditrisiko gemeinsam mit den Bestimmungen über die Kreditrisikominderung an, die in den Artikeln 192 bis 241 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt sind;

c)

wenn ein Zentralverwahrer im Besitz einer Genehmigung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Erbringung von bankartigen Nebendienstleistungen ist und eine Erlaubnis besitzt, um den IRB-Ansatz zu verwenden, wendet der Zentralverwahrer den in den Artikeln 142 bis 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erläuterten IRB-Ansatz für das Kreditrisiko gemeinsam mit den Bestimmungen über die Kreditrisikominderung an, die in den Artikeln 192 bis 241 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt sind.

a)

eine der in den Artikeln 271 bis 282 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Methoden;

b)

die umfassende Methode zur Berücksichtigung finanzieller Sicherheiten unter Anwendung der Volatitilitätsanpassungen, die in den Artikeln 220 bis 227 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt sind.

a)

ein Zentralverwahrer, der nicht im Besitz einer Genehmigung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 ist;

b)

ein Zentralverwahrer, der im Besitz einer Genehmigung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 ist, allerdings keine internen Modelle zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Marktrisiko verwenden darf.

a)

die Schätzung, die sich aus der Anwendung von Absatz 2 abzüglich des niedrigsten der folgenden Werte ergibt:

b)

25 % der in Absatz 3 genannten jährlichen Bruttobetriebsausgaben des Zentralverwahrers.

a)

die anhand realistischerweise vorhersehbarer negativer Szenarien seines Geschäftsmodells ermittelte Schätzung des zur Deckung von Verlusten aus dem Geschäftsrisiko erforderlichen Eigenkapitals;

b)

die Dokumentation der Annahmen und Methoden, die zur Schätzung der erwarteten Verluste nach Buchstabe a verwendet werden;

c)

mindestens einmal jährlich durchgeführte Überprüfung und Aktualisierung der in Buchstabe a genannten Szenarien.

a)

Die jährlichen Bruttobetriebsausgaben des Zentralverwahrers bestehen mindestens aus dem Folgenden:

b)

die jährlichen Bruttobetriebsausgaben des Zentralverwahrers werden nach Maßgabe eines der folgenden Verfahren ermittelt:

c)

der Zentralverwahrer kann die Abschreibung und Amortisation von Sachanlagen und immateriellen Vermögenswerten von den jährlichen Bruttobetriebsausgaben abziehen;

d)

der Zentralverwahrer verwendet die letzten geprüften Informationen aus dem Jahresabschluss;

e)

Zentralverwahrer, die ihre Tätigkeit seit weniger als einem Jahr (einschließlich des Tages der Aufnahme der Geschäftstätigkeit) ausüben, wenden die in ihrem Unternehmensplan vorgesehenen jährlichen Bruttobetriebsausgaben an.

a)

Schätzung des für die im Einklang mit dem in Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Plan stehende Abwicklung oder Umstrukturierung benötigten Zeitraums für alle Stressszenarien, die im Anhang genannt werden;

b)

Division der gemäß Artikel 6 Absatz 3 ermittelten jährlichen Bruttobetriebsausgaben des Zentralverwahrers durch zwölf („monatliche Bruttobetriebsausgaben“);

c)

Multiplikation der in Buchstabe b genannten monatlichen Bruttobetriebsausgaben mit dem längeren der folgenden Zeiträume:

a)

Sie berechnen den Durchschnitt der höchsten fünf Innertageskreditrisikopositionen („Spitzenwiederbeschaffungswerte“) im aktuellsten Kalenderjahr, die sich aus der Erbringung der in Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Dienstleistungen ergeben;

b)

sie wenden Sicherheitsabschläge auf alle in Verbindung mit den Spitzenwiederbeschaffungswerten eingezogenen Sicherheiten an und gehen davon aus, dass nach Anwendung der Sicherheitsabschläge in Übereinstimmung mit den Artikeln 222 bis 227 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Sicherheiten 5 % ihres Marktwertes verlieren;

c)

sie berechnen den Durchschnitt der Eigenmittelanforderungen in Bezug auf die Spitzenwiederbeschaffungswerte, die gemäß Absatz 2 berechnet werden, unter Berücksichtigung jener Risikopositionen als Tagesendrisikopositionen („zusätzliche Eigenkapitalanforderung“).

a)

der in den Artikeln 107 bis 141 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erläuterte Standardansatz für das Kreditrisiko, wenn sie keine Erlaubnis zur Anwendung des IRB-Ansatzes besitzen;

b)

der IRB-Ansatz und die Anforderungen, die in den Artikeln 142 bis 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt sind, wenn sie eine Erlaubnis zur Anwendung des IRB-Ansatzes besitzen.

a)

Sie unterscheiden die Sicherheiten klar von anderen Wertpapieren des kreditnehmenden Teilnehmers;

b)

sie akzeptieren die Sicherheiten, die die in Artikel 10 festgelegten Bedingungen erfüllen, oder andere Arten von Sicherheiten, die die in Artikel 11 festgelegten Anforderungen erfüllen, in der folgenden Hierarchie:

c)

sie überwachen mindestens einmal täglich die Kreditqualität, Marktliquidität und Preisvolatilität jedes als Sicherheit akzeptierten Wertpapiers und bewerten dieses gemäß Artikel 12;

d)

sie legen Methoden hinsichtlich der auf den Sicherheitenwert angewandten Sicherheitsabschläge gemäß Artikel 13 fest;

e)

sie stellen sicher, dass die Sicherheiten nach Maßgabe von Artikel 14 weiterhin ausreichend breit gestreut sind, um eine Verwertung innerhalb der in Artikel 10 und 11 genannten Zeiträume ohne erhebliche Auswirkungen auf den Markt zu ermöglichen.

a)

Sie werden von einer der folgenden Einrichtungen ausgestellt oder ausdrücklich von einer solchen garantiert:

b)

der Zentralverwahrer kann belegen, dass sie ein niedriges Kredit- und Marktrisiko auf Grundlage seiner eigenen internen Bewertung aufweisen, für die er eine festgelegte objektive Methode verwendet, die nicht ausschließlich auf externen Stellungnahmen beruht und das Länderrisiko des jeweiligen Landes, in dem der Emittent seinen Sitz hat, berücksichtigt;

c)

sie lauten auf eine Währung, wobei der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers in der Lage ist, deren Risiken zu steuern;

d)

sie sind ohne rechtliche Einschränkungen oder Forderungen Dritter, die ihre Verwertung beeinträchtigen, frei übertragbar;

e)

sie erfüllen eine der folgenden Anforderungen:

f)

verlässliche Preisdaten zu solchen Schuldtiteln werden mindestens einmal täglich veröffentlicht;

g)

sie sind unmittelbar verfügbar und noch am selben Tag liquidierbar.

a)

Die Finanzinstrumente wurden von einem Emittenten ausgegeben, der ein niedriges Kreditrisiko auf Grundlage der angemessenen internen Bewertung durch den Bankdienstleister eines Zentralverwahrers hat, für die er eine festgelegte objektive Methode verwendet, die nicht ausschließlich auf externen Stellungnahmen beruht und das Risiko berücksichtigt, das aus dem Sitz des Emittenten in einem bestimmten Land resultiert;

b)

die Finanzinstrumente haben ein niedriges Marktrisiko auf Grundlage einer angemessenen internen Bewertung durch den Bankdienstleister eines Zentralverwahrers, für die er eine festgelegte objektive Methode verwendet, die nicht ausschließlich auf externen Stellungnahmen beruht;

c)

sie lauten auf eine Währung, wobei der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers in der Lage ist, deren Risiko zu steuern;

d)

sie sind ohne rechtliche Einschränkungen oder Forderungen Dritter, die ihre Verwertung beeinträchtigen, frei übertragbar;

e)

sie erfüllen eine der folgenden Anforderungen:

f)

sie können taggleich verwertet werden;

g)

Preisdaten zu diesen Instrumenten sind zeitnah oder in Echtzeit öffentlich zugänglich;

h)

sie wurden nicht von einer der folgenden Personen bzw. Einrichtungen ausgegeben:

i)

sie unterliegen auch sonst keinem bedeutenden Korrelationsrisiko im Sinne von Artikel 291 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

a)

Sie sind ohne rechtliche Einschränkungen oder Forderungen Dritter, die ihre Verwertung beeinträchtigen, frei übertragbar;

b)

sie werden von einer Zentralbank der Union akzeptiert, bei denen der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers Zugang zu einem regelmäßigen Nicht-Gelegenheitskredit („routinemäßigen Kredit“) von jener Zentralbank hat;

c)

sie lauten auf eine Währung, wobei der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers in der Lage ist, deren Risiko zu steuern;

d)

der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers verfügt über eine näher in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung erläuterte vorab getroffene Finanzierungsvereinbarung mit einem kreditwürdigen Finanzinstitut gemäß Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die eine taggleiche Liquidation dieser Instrumente ermöglicht.

a)

Sie sind ohne rechtliche Einschränkungen oder Forderungen Dritter, die ihre Verwertung beeinträchtigen, frei übertragbar;

b)

sie lauten auf eine Währung, wobei der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers in der Lage ist, deren Risiko zu steuern;

c)

der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers ist im Besitz:

a)

Die in Artikel 10 genannten Finanzinstrumente werden mindestens einmal täglich zu Marktpreisen bewertet;

b)

die in Artikel 11 Absatz 1 genannten Finanzinstrumente werden mindestens einmal täglich bewertet und wenn eine solche tägliche Bewertung nicht möglich ist, werden sie zu Modellpreisen bewertet;

c)

die in Artikel 11 Absatz 2 genannten Finanzinstrumente werden mindestens einmal täglich bewertet und wenn eine solche tägliche Bewertung nicht möglich ist, werden sie zu Modellpreisen bewertet.

a)

regelmäßig und zwar mindestens einmal jährlich;

b)

wenn die Bewertungsrichtlinien und -verfahren von einer wesentlichen Änderung betroffen sind.

a)

Wenn Sicherheiten von der Zentralbank akzeptiert werden, bei der der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers zu einem routinemäßigen Kredit Zugang hat, können die auf jene Art von Sicherheiten von der Zentralbank angewandten Sicherheitsabschläge als Mindestsicherheitsabschlag bzw. Untergrenze erachtet werden;

b)

wenn Sicherheiten von der Zentralbank nicht akzeptiert werden, bei der der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers zu einem routinemäßigen Kredit Zugang hat, können die Sicherheitsabschläge, die von der Zentralbank angewandt werden, die die Währung ausgibt, auf die das Finanzinstrument lautet, als Mindestsicherheitsabschlag bzw. Untergrenze erachtet werden.

a)

Art von Vermögenswert;

b)

Höhe des mit dem Finanzinstrument verbundenen Kreditrisikos;

c)

Ausgabeland des Vermögenswertes;

d)

Fälligkeit des Vermögenswertes;

e)

historische und hypothetische zukünftige Preisvolatilität des Vermögenswertes unter angespannten Marktbedingungen;

f)

Liquidität des zugrunde liegenden Marktes, einschließlich der Geld-Brief-Spannen;

g)

gegebenenfalls Wechselkursrisiko;

h)

gegebenenfalls Korrelationsrisiko im Sinne von Artikel 291 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

a)

Richtlinien und Verfahren, die bei Verletzungen der Konzentrationsgrenzen zu befolgen sind;

b)

Maßnahmen zur Risikominderung, die bei einer Überschreitung der in den Richtlinien festgesetzten Konzentrationsgrenzen zu ergreifen sind;

c)

Zeitplan für die erwartete Durchführung der unter Buchstabe b genannten Maßnahmen.

a)

jeweilige Emittenten unter Berücksichtigung ihrer Konzernstruktur;

b)

Land des Emittenten;

c)

Art von Emittent;

d)

Art von Vermögenswert;

e)

Abwicklungswährung;

f)

Sicherheiten mit Kredit-, Liquiditäts- und Marktrisiko über den Untergrenzen;

g)

Zulässigkeit der Sicherheit zugunsten des Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers, damit er Zugang zum routinemäßigen Kredit bei der emittierenden Zentralbank hat;

h)

jeder kreditnehmende Teilnehmer;

i)

alle kreditnehmenden Teilnehmer;

j)

von Emittenten derselben Art ausgegebene Finanzinstrumente, was den wirtschaftlichen Sektor, die Geschäftstätigkeit und geografische Region betrifft;

k)

Höhe des Kreditrisikos des Finanzinstrumentes oder des Emittenten, was durch eine interne Bewertung vom Bankdienstleister eines Zentralverwahrers auf Grundlage einer festgelegten objektiven Methode festgestellt wird, die nicht ausschließlich auf externen Stellungnahmen beruht und das aus dem Sitz des Emittenten in einem bestimmten Land resultierende Risiko berücksichtigt;

l)

Liquidität und Preisvolatilität der Finanzinstrumente.

a)

einem einzigen Kreditinstitut;

b)

einem Finanzinstitut in einem Drittstaat, das gemäß Artikel 114 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Aufsichtsvorschriften unterliegt und diese erfüllt, die mindestens genauso streng sind wie die in der Richtlinie 2013/36/EU und jener Verordnung festgelegten;

c)

einem Wirtschaftsunternehmen, das derselben Gruppe wie das entweder in Buchstabe a oder b genannte Institut angehört.

a)

Sie wurden von einem Emittenten ausgegeben, der ein niedriges Kreditrisiko auf Grundlage einer angemessenen internen Bewertung durch den Bankdienstleister eines Zentralverwahrers hat, für die eine festgelegte objektive Methode verwendet wird, die nicht ausschließlich auf externen Stellungnahmen beruht und das aus dem Sitz des Emittenten in einem bestimmten Land resultierende Risiko berücksichtigt;

b)

sie lauten auf eine Währung, wobei der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers in der Lage ist, deren Risiko angemessen zu steuern;

c)

sie sind unwiderruflich, unbedingt und es besteht keine rechtliche oder vertragliche Ausnahme oder Option, nach der der Emittent Einspruch gegen die Auszahlung der Bürgschaft erheben darf;

d)

sie können nach Anforderung innerhalb eines Geschäftstages während des Verwertungszeitraums des Portfolios des ausfallenden kreditnehmenden Teilnehmers frei von irgendwelchen aufsichtsrechtlichen, rechtlichen oder operationellen Beschränkungen ausgezahlt werden;

e)

sie wurden nicht von einem Unternehmen, das zur selben Gruppe wie der kreditnehmende Teilnehmer, der durch die Bürgschaft abgedeckt wird, gehört, oder von einem Unternehmen ausgegeben, zu dessen Geschäftstätigkeit unter anderem die Erbringung von für das Funktionieren des Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers zentralen Dienstleistungen gehört, es sei denn, jenes Unternehmen ist eine Zentralbank im Europäischen Wirtschaftsraum oder eine Zentralbank, die eine Währung ausgibt, in der der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers Risikopositionen hat;

f)

sie unterliegen keinem erheblichen Korrelationsrisiko im Sinne von Artikel 291 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

g)

sie sind vollständig durch Sicherheiten abgesichert, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

Sie wurden von einer Unionszentralbank oder einer Zentralbank ausgestellt, die eine Währung ausgibt, in der der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers Risikopositionen hat;

b)

sie lauten auf eine Währung, wobei der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers in der Lage ist, deren Risiko angemessen zu steuern;

c)

sie sind unwiderruflich und unbedingt und die emittierende Zentralbank kann sich nicht auf irgendeine rechtliche oder vertragliche Ausnahme oder Option berufen, die es dem Emittenten erlaubt, gegen die Auszahlung der Bürgschaft Einspruch zu erheben;

d)

sie werden innerhalb eines Geschäftstages ausgezahlt.

a)

Sie decken ausschließlich Kreditrisikopositionen zwischen zwei verbundenen Zentralverwahrern ab;

b)

sie wurden von einem Konsortium kreditwürdiger Finanzinstitute ausgegeben, die die in Artikel 38 Absatz 1 dargelegten Anforderungen erfüllen, in dessen Rahmen jedes dieser Finanzinstitute zur Zahlung des Teils des Gesamtbetrages verpflichtet ist, dem es vertraglich zugestimmt hat;

c)

sie lauten auf eine Währung, wobei der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers in der Lage ist, deren Risiko angemessen zu steuern;

d)

sie sind unwiderruflich und unbedingt und die emittierenden Institute können sich nicht auf irgendeine rechtliche oder vertragliche Ausnahme oder Option berufen, die es dem Emittenten erlaubt, gegen die Auszahlung des Dokumentenakkreditivs Einspruch zu erheben;

e)

sie können nach Anforderung frei von irgendwelchen aufsichtsrechtlichen, rechtlichen oder operationellen Beschränkungen ausgezahlt werden;

f)

sie wurden nicht von einem der folgenden Unternehmen ausgegeben:

g)

sie unterliegen keinem erheblichen Korrelationsrisiko im Sinne von Artikel 291 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

h)

Bankdienstleister von Zentralverwahrern überwachen die Kreditwürdigkeit der emittierenden Finanzinstitute regelmäßig, indem sie die Kreditwürdigkeit dieser Institute unabhängig bewerten und jedem Finanzinstitut interne Bonitätsbeurteilungen zuweisen und diese regelmäßig überprüfen;

i)

sie können während des Verwertungszeitraums innerhalb von drei Geschäftstagen ab dem Zeitpunkt ausgezahlt werden, an dem der ausfallende Bankdienstleister eines Zentralverwahrers nicht länger seinen Zahlungsverpflichtungen bei Fälligkeit nachkommt:

j)

die in Artikel 34 genannten zulässigen liquiden Mittel sind in ausreichender Höhe verfügbar, um den Zeitraum bis zu dem Zeitpunkt abzudecken, an dem die Bankbürgschaft und Dokumentenakkreditive bei Ausfall eines der verbundenen Zentralverwahrer ausgezahlt werden müssen;

k)

das Risiko, das nicht die volle Höhe der Bankbürgschaft und Dokumentenakkreditive vom Konsortium ausgezahlt wird, wird durch Folgendes gemindert:

l)

die Vereinbarungen werden regelmäßig gemäß Artikel 41 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 getestet und geprüft.

a)

das Innertageskreditrisiko und Übernachtkreditrisiko;

b)

die einschlägigen Sicherheiten und sonstigen gleichwertigen Finanzmittel, die in Verbindung mit den in Buchstabe a genannten Risiken verwendet werden;

c)

potenziell verbleibende Kreditrisikopositionen;

d)

Rückzahlungsverfahren und Strafzinssätze.

a)

die in Abschnitt 2 genannten Anforderungen für die Überwachung, Messung, Steuerung, Meldung und öffentliche Bekanntmachung der Liquiditätsrisiken;

b)

die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen für die Überwachung, Messung, Steuerung, Meldung und öffentliche Bekanntmachung anderer als der unter Buchstabe a fallenden Liquiditätsrisiken.

a)

Messung des Innertages- und Übernachtkreditrisikos gemäß Unterabschnitt 1;

b)

Überwachung des Innertages- und Übernachtkreditrisikos gemäß Unterabschnitt 2;

c)

Steuerung des Innertages- und Übernachtkreditrisikos gemäß Unterabschnitt 3;

d)

Messung, Überwachung und Steuerung der Sicherheiten und sonstigen gleichwertigen Finanzmittel nach Artikel 59 Absatz 3 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in Übereinstimmung mit Kapitel I der vorliegenden Verordnung;

e)

Analysen und Pläne für den Umgang mit potenziell verbleibenden Kreditrisikopositionen gemäß Unterabschnitt 4;

f)

Steuerung der Rückzahlungsverfahren und Strafzinssätze gemäß Unterabschnitt 5;

g)

Meldung der Kreditrisiken gemäß Unterabschnitt 6;

h)

öffentliche Bekanntmachung der Kreditrisiken gemäß Unterabschnitt 7.

a)

Die Richtlinien und Verfahren unterliegen einer wesentlichen Änderung;

b)

der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers nimmt freiwillig eine Änderung nach der in Artikel 19 beschriebenen Bewertung vor.

a)

die in Artikel 19 genannten Parameter;

b)

die gemäß Artikel 13 angewandten Sicherheitsabschläge, über die nach der Art von Sicherheit berichtet wird;

c)

Änderungen der Richtlinien oder Verfahren nach Absatz 3.

a)

Spitzen- und durchschnittliche Wiederbeschaffungswerte von Innertageskrediten für bankartige Nebendienstleistungen, die in Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 dargelegt werden;

b)

Spitzen- und durchschnittliche Wiederbeschaffungswerte von Innertageskrediten nach kreditnehmendem Teilnehmer und zusätzliche Aufschlüsselung der Sicherheiten, die diese Kreditrisikopositionen decken;

c)

Spitzen- und durchschnittliche Wiederbeschaffungswerte von Innertageskrediten gegenüber anderen Gegenparteien und falls diese durch Sicherheiten abgesichert sind, zusätzliche Aufschlüsselung der Sicherheiten, die diese Innertageskreditrisikopositionen abdecken;

d)

Gesamtwert der an Teilnehmer gewährten Innertageskreditlinien;

e)

die zusätzliche Aufschlüsselung der in den Buchstaben b und c genannten Kreditrisikopositionen deckt das Folgende ab:

a)

laufende Überwachung der Innertageskreditrisiken, die aus den in Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten bankartigen Nebendienstleistungen resultieren, durch ein automatisches Meldesystem;

b)

das Führen von Aufzeichnungen über die täglichen Spitzen- und durchschnittlichen Wiederbeschaffungswerte von Innertageskreditrisikopositionen für mindestens zehn Jahre, die aus den in Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten bankartigen Nebendienstleistungen resultieren;

c)

Aufzeichnung der Innertageskreditrisiken, die von jedem Unternehmen ausgehen, gegenüber dem Innertageskreditrisiken eingegangen werden, darunter die folgenden Einrichtungen bzw. Unternehmen:

d)

vollständige Beschreibung, wie der Kreditrisikomanagementrahmen die Interdependenzen und die vielfältigen Beziehungen berücksichtigt, die ein Bankdienstleister eines Zentralverwahrers zu jedem der in Buchstabe c genannten Unternehmen haben kann;

e)

Erläuterung, wie der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers die Konzentration seiner Innertageskreditrisiken gegenüber jeder Gegenpartei überwacht, einschließlich seiner Risikopositionen gegenüber den Unternehmen der Gruppen, zu denen die in Buchstabe c genannten Unternehmen gehören;

f)

Erläuterung, wie der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers die Angemessenheit der auf die eingezogenen Sicherheiten angewandten Sicherheitsabschläge bewertet;

g)

Erläuterung, wie der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers die Abdeckung der Kreditrisiken durch Sicherheiten und die Abdeckung der Kreditrisiken durch sonstige gleichwertige Finanzmittel überwacht.

a)

das Führen von Aufzeichnungen über die Summe der tatsächlichen Tagesendkreditrisikopositionen für mindestens zehn Jahre;

b)

tägliche Aufzeichnung der in Buchstabe a genannten Informationen;

a)

Erläuterung, wie er die Gestaltung und Anwendung seines Kreditrisikomanagementrahmens in Bezug auf alle in Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 aufgeführten Tätigkeiten bewertet;

b)

ausschließliche Gewährung von Kreditlinien, die vom Bankdienstleister eines Zentralverwahrers ohne vorherige schriftliche Ankündigung gegenüber den kreditnehmenden Teilnehmern des vom Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems jederzeit und unbedingt kündbar sind;

c)

Wenn eine in Artikel 16 vorgesehene Bankbürgschaft im Rahmen von interoperablen Verbindungen verwendet wird, bewertet und analysiert der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers die wechselseitigen Zusammenhänge, die entstehen können, wenn dieselben Teilnehmer jene Bankbürgschaft stellen.

a)

Risikopositionen gegenüber den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken und anderen Stellen, die in den Mitgliedstaaten ähnliche Funktionen ausüben, sowie anderen öffentlichen Einrichtungen, die für die öffentliche Schuldenverwaltung in der Union zuständig oder daran beteiligt sind;

b)

Risikopositionen gegenüber einer der in Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten multilateralen Entwicklungsbanken;

c)

Risikopositionen gegenüber einer der in Artikel 118 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten internationalen Organisationen;

d)

Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen im Sinne von Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wenn sich diese im Besitz von Zentralregierungen befinden und diese über ausdrückliche von Zentralregierungen gestellte Vereinbarungen verfügen, die ihre Kreditrisiken besichern;

e)

Risikopositionen gegenüber Zentralbanken in Drittstaaten, die auf die Landeswährung jener Zentralbank lauten, vorausgesetzt, dass die Kommission einen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 114 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erlassen hat, durch den bestätigt wird, dass hinsichtlich dieses Drittstaats erachtet wird, dass er aufsichtliche und rechtliche Vorschriften anwendet, die im Vergleich zu den in der Union angewandten mindestens gleichwertig sind.

a)

Bewertung der Kreditwürdigkeit des kreditnehmenden Teilnehmers auf Grundlage einer Methode, die nicht ausschließlich auf externen Stellungnahmen beruht;

b)

Überprüfung, ob die Sicherheiten und sonstigen gleichwertigen Finanzmittel, die von einem Teilnehmer zur Abdeckung der Innertageskreditrisikopositionen gestellt werden, die in Artikel 9 bzw. 15 festgelegten Anforderungen erfüllen;

c)

Festsetzung der Kreditlimits gegenüber einem kreditnehmenden Teilnehmer auf Grundlage der vielfältigen Beziehungen, die der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers mit dem kreditnehmenden Teilnehmer unterhält, auch wenn der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers mehr als eine der in Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 aufgeführten bankartigen Nebendienstleistungen gegenüber demselben Teilnehmer erbringt;

d)

Berücksichtigung der Höhe der zulässigen liquiden Mittel gemäß Artikel 34;

e)

Überprüfung der Kreditlimits gegenüber einem kreditnehmenden Teilnehmer mit dem Ziel, die zwei folgenden Punkte zu gewährleisten:

f)

mindestens einmal jährliche Überprüfung der den kreditnehmenden Teilnehmern gewährten Kreditlinien auf Grundlage der tatsächlichen Inanspruchnahme des Kredits;

g)

Gewährleistung, dass die Höhe der Übernachtkreditrisiken in die Inanspruchnahme des dem Teilnehmer gewährten Kreditlimits integriert wird;

h)

Gewährleistung, dass die noch nicht zurückgezahlte Höhe des Übernachtkredits in den Innertagesrisikopositionen des nächsten Tages enthalten und auf das Kreditlimit begrenzt wird.

a)

setzen fest, wie potenziell ungedeckte Verluste auf Seiten des Kreditgebers aufgeteilt werden, einschließlich der Rückzahlung von Mitteln, die ein Bankdienstleister eines Zentralverwahrers von Liquiditätsbereitstellern zur Deckung der mit solchen Verlusten verbundenen Liquiditätslücken in Anspruch nimmt;

b)

beinhalten eine laufende Bewertung der sich verändernden Marktbedingungen, die mit dem Wert der Sicherheiten oder sonstigen gleichwertigen Finanzmittel nach der Liquidation in Zusammenhang stehen, welche zu einer potenziell verbleibenden Kreditrisikoposition werden könnten;

c)

setzen fest, dass die in Buchstabe b vorgesehene Bewertung mit einem Verfahren einhergeht, das Folgendes festlegt:

a)

Sie liegen über dem über Nacht besicherten Marktzinssatz des Interbankengeldmarkts und dem Spitzenrefinanzierungssatz der Zentralbank, die die Währung der Kreditrisikoposition ausgibt;

b)

sie berücksichtigen die Finanzierungskosten für die Währung der Kreditrisikoposition und die Kreditwürdigkeit des Teilnehmers, der eine Übernachtkreditrisikoposition hat.

a)

Sie legen eine qualitative Stellungnahme vor, die die ergriffenen Maßnahmen erläutert, wie die Kreditrisiken, einschließlich der Innertageskreditrisiken, mindestens einmal jährlich gemessen, überwacht und gesteuert werden;

b)

sie melden alle wesentlichen Änderungen der gemäß Buchstabe a ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, nachdem die wesentlichen Änderungen stattfinden;

c)

sie legen die in Artikel 19 genannten Parameter einmal monatlich vor.

a)

das Innertages- und Übernachtliquiditätsrisiko gemäß Unterabschnitt 1 messen;

b)

das Innertages- und Übernachtliquiditätsrisiko gemäß Unterabschnitt 2 überwachen;

c)

das Liquiditätsrisiko gemäß Unterabschnitt 3 steuern;

d)

das Innertages- und Übernachtliquiditätsrisiko gemäß Unterabschnitt 4 melden;

e)

den Rahmen und die Instrumente zur Überwachung, Messung, Steuerung und Meldung des Liquiditätsrisikos gemäß Unterabschnitt 5 offenlegen.

a)

maximale Innertagesliquiditätsnutzung, die mithilfe der größten kumulierten positiven Nettoposition und der größten kumulierten negativen Nettoposition berechnet wird;

b)

insgesamt zu Beginn des Geschäftstages verfügbare liquide Innertagesmittel, die wie folgt aufgeschlüsselt sind:

c)

Gesamtwert der folgenden Elemente:

a)

die in Artikel 30 Absatz 1 genannten Parameter;

b)

die Risikobereitschaft des Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers;

c)

einen Notfallfinanzierungsplan, der Abhilfemaßnahmen beschreibt, die im Falle einer Verletzung der Risikobereitschaft zu ergreifen sind.

a)

führen für mindestens zehn Jahre Aufzeichnung über die täglich größte kumulierte positive Netto-Innertagesposition und die größte kumulierte negative Netto-Innertagesposition für jede Abwicklungswährung des Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, für das sie als Verrechnungsstelle fungieren;

b)

überwachen laufend ihre Innertagesliquiditätsrisiken anhand des maximalen Innertagesliquiditätsrisikos, das in der Vergangenheit verzeichnet wurde.

a)

Sie führen für mindestens zehn Jahre Aufzeichnung über die aus der Inanspruchnahme von Übernachtkrediten resultierenden Liquiditätsrisiken für jede Währung des Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems, für das sie als Verrechnungsstelle fungieren;

b)

sie überwachen das aus gewährten Übernachtkrediten resultierende Liquiditätsrisiko anhand des maximalen Liquiditätsrisikos, das aus einem in der Vergangenheit aufgezeichneten und gewährten Übernachtkredit resultierte.

a)

Bareinlagen bei der emittierenden Zentralbank;

b)

verfügbare Bareinlagen bei einem der in Artikel 38 Absatz 1 genannten kreditwürdigen Finanzinstitute:

c)

zweckgebundene Kreditlinien oder ähnliche Vereinbarungen;

d)

Vermögenswerte, die die in Artikel 10 und Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erfüllen, die für Sicherheiten gelten, oder Finanzinstrumente, die die Anforderungen erfüllen, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/392 niedergelegt sind, die durch die in Artikel 38 der vorliegenden Verordnung genannten vorab getroffenen äußerst verlässlichen Finanzierungsvereinbarungen unmittelbar verfügbar und liquidierbar sind;

e)

die in Artikel 10 und Artikel 11 Absatz 1 genannten Sicherheiten.

a)

Schätzung der Innertagesliquiditätszuflüsse und -abflüsse für alle erbrachten bankartigen Nebendienstleistungen;

b)

Prognose des Zeitablaufs dieser Innertagesflüsse;

c)

Vorhersage des Innertagesliquiditätsbedarfs, der zu verschiedenen Tageszeiten entstehen kann.

a)

Er trägt Sorge, dass ausreichend Innertagesmittel erworben werden, um die Innertagesziele zu erreichen, die sich aus der in Absatz 1 genannten Analyse ergeben;

b)

er steuert und bereitet die unmittelbare Liquidation der Sicherheiten vor, die notwendig ist, um die Innertagesmittel in angespannten Situationen zu erhalten, wobei er die Sicherheitsabschläge nach Artikel 13 und Konzentrationsgrenzen nach Artikel 14 berücksichtigt;

c)

er steuert den Zeitablauf der Liquiditätsabflüsse im Einklang mit seinen Innertageszielen;

d)

er trifft Vorkehrungen für unerwartete Unterbrechungen der Innertagesliquiditätsflüsse.

a)

einer Reihe historischer Szenarien, einschließlich der Zeiträume extremer Marktbewegungen, die in den letzten 30 Jahren oder solange verlässliche Daten verfügbar sind, beobachtet wurden, welche den Bankdienstleister eines Zentralverwahrers dem größten finanziellen Risiko ausgesetzt hätten, es sei denn, der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers belegt, dass das erneute Auftreten eines historischen Beispiels großer Preisschwankungen nicht plausibel ist;

b)

einer Reihe von potenziellen zukünftigen Szenarien, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

Aufbau und Funktionsweise des Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers, einschließlich in Verbindung mit den in Artikel 30 Absatz 2 genannten Unternehmen und verbundenen Finanzmarktinfrastrukturen oder sonstigen Unternehmen, die ein erhebliches Liquiditätsrisiko für den Bankdienstleister eines Zentralverwahrers darstellen können und gegebenenfalls einen mehrtägigen Zeitraum abdecken;

b)

alle engen Beziehungen oder ähnlichen Risikopositionen zwischen den Teilnehmern des Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers, auch zwischen den Teilnehmern und ihrem Mutterunternehmen und ihren Tochterunternehmen;

c)

eine Bewertung der Wahrscheinlichkeit mehrfacher Ausfälle der Teilnehmer und der möglicherweise durch solche Ausfälle hervorgerufenen Wirkungen unter den Teilnehmern;

d)

die Auswirkung von in Buchstabe c genannten mehrfachen Ausfällen auf den Cashflow des Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers und auf dessen Liquiditätsdeckungspotenzial sowie Überlebenshorizont;

e)

ob die Modellierung die unterschiedlichen Auswirkungen widerspiegelt, die eine wirtschaftliche Belastung auf die Vermögenswerte sowie die Liquiditätszuflüsse und -abflüsse des Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers haben kann.

a)

eine zeitnahe Überwachung der liquiden Aktiva, einschließlich der Qualität der Aktiva, ihrer Konzentration und ihrer unmittelbaren Verfügbarkeit;

b)

angemessene Richtlinie zur Überwachung der Marktbedingungen, die sich auf die Liquidität der zulässigen liquiden Innertagesmittel auswirken können;

c)

Wert der zulässigen liquiden Innertagesmittel, die unter angespannten Marktbedingungen, einschließlich der in Artikel 36 Absatz 7 genannten Szenarien, bewertet und kalibriert werden.

a)

Platzierung der liquiden Aktiva auf einem separaten Konto, das direkt von der Liquiditätsmanagementfunktion verwaltet wird, welche ausschließlich in Stressphasen als eventuelle Finanzierungsquelle verwendet werden dürfen;

b)

Errichtung interner Systeme und Kontrollen, damit die Liquiditätsmanagementfunktion eine wirksame operationelle Kontrolle erhält, um die beiden folgenden Punkte durchzuführen:

c)

eine Kombination aus den in den Buchstaben a und b festgelegten Anforderungen, wenn eine solche Kombination ein vergleichbares Ergebnis garantiert.

a)

Sie werden auf Grundlage der in den Absätzen 4 und 5 genannten Faktoren sowie der in Absatz 6 genannten konkreten Szenarien durchgeführt;

b)

zu ihnen gehören regelmäßige Tests der Verfahren des Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers für den Zugang zu seinen zulässigen liquiden Mitteln von einem Liquiditätsbereitsteller, wobei diesbezüglich Innertagesszenarien zum Einsatz kommen;

c)

sie erfüllen die in den Absätzen 2 bis 6 festgelegten Anforderungen.

a)

Meldung der Ergebnisse der Stresstests an seinen eigenen Risikoausschuss und gegebenenfalls an den Risikoausschuss des Zentralverwahrers;

b)

Überprüfung und Anpassung seines in Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehenen Notfallplans, wenn die Verstöße bis Tagesende nicht beseitigt werden können;

c)

er sieht Regeln und Verfahren zur Bewertung und Anpassung der Angemessenheit seines Liquiditätsrisikomanagementrahmens und der Liquiditätsbereitsteller nach Maßgabe der Ergebnisse und Auswertung seiner Stresstests vor.

a)

der ausstehende Eingang von Zahlungen von Teilnehmern auf zeitnaher Basis;

b)

der vorübergehende Ausfall oder Unfähigkeit eines der Liquiditätsbereitsteller des Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers, die Liquidität zu stellen, einschließlich jener, die in Artikel 59 Absatz 4 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannt werden, der Depotbanken, Nostro-Agenten oder einer anderen ähnlichen Infrastruktur, einschließlich der interoperablen Zentralverwahrer;

c)

zeitgleicher Druck auf die Märkte für Finanzierung und Vermögenswerte, einschließlich einer Wertabnahme der zulässigen liquiden Mittel;

d)

Stress bei der Devisenkonvertibilität und beim Zugang zu den Devisenmärkten;

e)

nachteilige Änderungen hinsichtlich der Reputation eines Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers, was dazu führt, dass gewisse Liquiditätsbereitsteller die Liquidität abziehen;

f)

einschlägige historische Spitzenpreisvolatilitäten der Sicherheiten oder Vermögenswerte als wiederkehrende Ereignisse;

g)

Änderungen der Kreditverfügbarkeit auf dem Markt.

a)

Erstellung einer Rangfolge für die Währungen von der höchsten zur niedrigsten auf Grundlage des Durchschnitts der in Euro umgerechneten drei täglich größten kumulierten negativen Nettopositionen innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten;

b)

Erachtung des Folgenden als relevant bzw. einschlägig:

a)

eine laufende Analyse des sich verändernden Liquiditätsbedarfs, die eine Identifizierung der Ereignisse ermöglicht, die möglicherweise zu unvorhergesehenen und potenziell ungedeckten Liquiditätsdefiziten erwachsen, hierzu gehört auch ein Plan für die Verlängerung der Finanzierungsvereinbarungen vor deren Ablauf;

b)

einen regelmäßigen Praxistest, dem die Regeln und Verfahren selbst unterzogen werden.

a)

wie ein Bankdienstleister eines Zentralverwahrers auf Bareinlagen oder Übernachtanlagen von Bareinlagen zugreift;

b)

wie ein Bankdienstleister eines Zentralverwahrers taggleiche Markttransaktionen vornimmt;

c)

wie ein Bankdienstleister eines Zentralverwahrers vorab getroffene Liquiditätslinien in Anspruch nimmt.

a)

dem Risikoausschuss des Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers und gegebenenfalls dem Risikoausschuss des Zentralverwahrers;

b)

der einschlägigen zuständigen Behörde, die in Artikel 60 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannt wird, und zwar auf die in Artikel 39 der vorliegenden Verordnung festgelegte Art und Weise.

a)

ein Kreditinstitut mit einer Zulassung nach Artikel 8 der Richtlinie 2013/36/EU, hinsichtlich dem der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers belegen kann, dass es ein niedriges Kreditrisiko auf Grundlage einer internen Bewertung hat, für die eine festgelegte objektive Methode verwendet wird, die nicht ausschließlich auf externen Stellungnahmen beruht;

b)

ein Finanzinstitut in einem Drittstaat, das alle der folgenden Anforderungen erfüllt:

a)

diese Institute regelmäßigen unabhängigen Bewertungen über ihre Kreditwürdigkeit unterwirft;

b)

jedem Finanzinstitut, mit dem der Zentralverwahrer eine vorab getroffene äußerst verlässliche Finanzierungsvereinbarung errichtet hat, interne Bonitätsbeurteilungen zuweist und diese regelmäßig überprüft.

a)

Die Konzentrationsgrenzen werden nach der Währung festgesetzt;

b)

für jede Hauptwährung werden mindestens zwei Vereinbarungen vorgesehen;

c)

der Bankdienstleister eines Zentralverwahrers ist nicht übermäßig von einem einzelnen Finanzinstitut abhängig, wenn alle Währungen berücksichtigt werden.

a)

alle erheblichen Änderungen der Richtlinien und Verfahren bezüglich der Konzentrationsgrenzen gegenüber seinen Liquiditätsbereitstellern, die gemäß diesem Artikel festgelegt werden;

b)

Fälle, in denen er eine in den in Richtlinien und Verfahren dargelegte und in Absatz 5 vorgesehene Konzentrationsgrenze gegenüber seinen Liquiditätsbereitstellern überschreitet.

a)

Er verfügt über eine Echtzeitübersicht über die als Sicherheiten identifizierten Vermögenswerte;

b)

die Sicherheiten sind von den anderen Wertpapieren des kreditnehmenden Teilnehmers getrennt;

c)

die Vereinbarungen mit jenem Drittunternehmen verhindern Verluste von Vermögenswerten des Bankdienstleisters eines Zentralverwahrers.

a)

Sie legen mindestens einmal jährlich eine qualitative Stellungnahme vor, in der alle von ihnen ergriffenen Maßnahmen erklärt werden, wie Liquiditätsrisiken, einschließlich der Innertagesliquiditätsrisiken, gemessen, überwacht und gesteuert werden;

b)

sie melden wesentliche Änderungen der in Buchstabe a genannten ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, nachdem es zu solchen wesentlichen Änderungen gekommen ist;

c)

sie legen die in Artikel 30 Absatz 1 genannten Parameter einmal monatlich vor.

a)

eines ausreichend hohen relativen Anteils jeder Währung am Gesamtwert für Abwicklungen durch einen Zentralverwahrer bei Mehrfach-Abwicklungsanweisungen und zwar anhand der über einen Zeitraum von einem Jahr berechneten Zahlung;

b)

der Auswirkung der Nichtverfügbarkeit jeder Währung auf das reibungslose Funktionieren des Betriebs der Bankdienstleister von Zentralverwahrern und zwar unter Zugrundelegung einer breiten Spanne von in Artikel 36 erläuterten potenziellen Stressszenarien.

10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/44

(1)

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat den Bericht über die Ergebnisse der Sondierung des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden vom 17. April 2009 zur Internalisierung der Abwicklung bei Depotbanken und zu Tätigkeiten, die denen der zentralen Gegenparteien vergleichbar sind, geprüft, der die erheblichen Unterschiede verdeutlicht, die hinsichtlich der Regeln und Kontrollverfahren auf Ebene der Abwicklungsinternalisierer in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie hinsichtlich des Verständnisses des Konzepts der internalisierten Abwicklung bestehen.

(2)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 müssen Abwicklungsinternalisierer die von ihnen internalisierten Abwicklungen melden. Um einen guten Überblick über den Umfang und das Ausmaß der internalisierten Abwicklungen sicherzustellen, ist es erforderlich, den Inhalt derartiger Meldungen genauer zu bestimmen. Die Meldungen über internalisierte Abwicklungen sollten ausführliche Angaben zum aggregierten Umfang und Wert der Anweisungen zur internalisierten Abwicklung enthalten, die von Abwicklungsinternalisierern außerhalb von Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen ausgeführt werden, und die Klassen von Vermögenswerten, die Art der Wertpapiergeschäfte, die Art der Kunden und den Zentralverwahrer (CSD) des Emittenten spezifizieren.

Ein Abwicklungsinternalisierer meldet lediglich internalisierte Abwicklungen, bei denen er eine Anweisung zur internalisierten Abwicklung von einem seiner Kunden abgewickelt hat. Nachträgliche Anpassungen von im Effektengiroverkehr eingebuchten Positionen, die die Abwicklung von Anweisungen durch andere Stellen in der Verwahrkette von Wertpapieren widerspiegeln, sollten nicht vom Abwicklungsinternalisierer gemeldet werden, da diese nicht als internalisierte Abwicklungen gelten. Auch sollten Abwicklungsinternalisierer keine an einem Handelsplatz ausgeführten Geschäfte melden, die vom Handelsplatz zum Clearing an eine zentrale Gegenpartei (CCP) oder zur Abwicklung an einen CSD übertragen wurden.

(3)

Um die Vergleichbarkeit der Angaben der Abwicklungsinternalisierer zu erleichtern, sollten Berechnungen im Zusammenhang mit dem Wert der Anweisungen zur internalisierten Abwicklung im Sinne dieser Verordnung auf der Grundlage objektiver und verlässlicher Daten und Methoden vorgenommen werden.

(4)

Die in dieser Verordnung festgelegten Meldeanforderungen erfordern möglicherweise signifikante Änderungen des IT-Systems, Markttests und Anpassungen der rechtlichen Vereinbarungen der betroffenen Institute. Daher muss den Instituten genügend Zeit eingeräumt werden, damit sie sich auf die Anwendung dieser Anforderungen vorbereiten können.

(5)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurden.

(6)

Die ESMA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf dem diese Verordnung beruht, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe „Wertpapiere und Wertpapiermärkte“ eingeholt.

(7)

Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 hat die ESMA bei der Erstellung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards, auf die sich diese Verordnung stützt, eng mit den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken zusammengearbeitet —

1.

„Anweisung zur internalisierten Abwicklung“ eine Anweisung eines Kunden des Abwicklungsinternalisierers, mit der dem Empfänger ein Geldbetrag bereitgestellt oder der Anspruch an einem oder mehreren Wertpapieren oder der Anspruch auf Übereignung eines Wertpapiers oder mehrerer Wertpapiere im Wege der Verbuchung im Effektengiroverkehr in einem Register oder auf sonstige Weise übertragen wird, und die vom Abwicklungsinternalisierer in seinen Büchern, und nicht über ein Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem, abgewickelt wird;

2.

„gescheiterte internalisierte Abwicklung“ eine aufgrund fehlender Wertpapiere oder Barmittel zu dem von den betreffenden Parteien vereinbarten Termin nicht oder nur teilweise erfolgte Abwicklung eines Wertpapiergeschäfts, wobei die zugrunde liegende Ursache unerheblich ist.

a)

Ländercode des Orts der Sitzes des Abwicklungsinternalisierers;

b)

Meldezeitstempel;

c)

Meldezeitraum;

d)

Kennung des Abwicklungsinternalisierers;

e)

Kontaktdaten des Abwicklungsinternalisierers;

f)

den aggregierten Umfang und Wert (in Euro) der im Meldezeitraum durch den Abwicklungsinternalisierer ausgeführten Anweisungen zur internalisierten Abwicklung;

g)

den aggregierten Umfang und Wert (in Euro) der im Meldezeitraum durch den Abwicklungsinternalisierer ausgeführten Anweisungen zur internalisierten Abwicklung für die folgenden Arten von Finanzinstrumenten:

h)

den aggregierten Umfang und Wert (in Euro) aller im Meldezeitraum durch den Abwicklungsinternalisierer ausgeführten Anweisungen zur internalisierten Abwicklung für die folgenden Arten von Wertpapiergeschäften:

i)

den aggregierten Umfang und Wert (in Euro) aller im Meldezeitraum durch den Abwicklungsinternalisierer ausgeführten Anweisungen zur internalisierten Abwicklung für die folgenden Arten von Kunden:

j)

den aggregierten Umfang und Wert (in Euro) aller im Meldezeitraum durch den Abwicklungsinternalisierer ausgeführten Anweisungen zur internalisierten Abwicklung in Bezug auf Bartransfers;

k)

den aggregierten Umfang und Wert (in Euro) aller im Meldezeitraum durch den Abwicklungsinternalisierer ausgeführten Anweisungen zur internalisierten Abwicklung für die einzelnen CSD, die im Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Wertpapieren die in Abschnitt A Nummern 1 und 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Kerndienstleistungen erbringen;

l)

den aggregierten Umfang und Wert (in Euro) aller Anweisungen zur internalisierten Abwicklung im Sinne der Buchstaben g bis j für jeden CSD, der im Zusammenhang mit den zugrunde liegenden Wertpapieren die in Abschnitt A Nummern 1 und 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Kerndienstleistungen erbringt;

m)

den aggregierten Umfang und Wert (in Euro) der gescheiterten internalisierten Abwicklungen im Sinne der Buchstaben f bis l, die nicht im Meldezeitraum abgewickelt werden konnten;

n)

den Anteil der Anweisungen zur internalisierten Abwicklung im Sinne der Buchstaben f bis l, die nicht abgewickelt werden konnten, am

a)

bei Anweisungen zur internalisierten Abwicklung gegen Zahlung eines Geldbetrags entspricht der Wert dem geldlich verrechneten Abwicklungsbetrag;

b)

bei Anweisungen zur internalisierten Abwicklung ohne Zahlung eines Geldbetrags entspricht der Wert dem Marktwert der Wertpapiere oder, falls dieser nicht vorliegt, dem Nennwert der Wertpapiere.

a)

bei zum Handel an einem Handelsplatz innerhalb der Union zugelassenen Finanzinstrumenten nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) dem Wert, der auf der Grundlage des Schlusskurses auf dem nach Liquiditätsaspekten wichtigsten Markt gemäß Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe b der genannten Verordnung bestimmt wird;

b)

bei anderen als den unter Buchstabe a genannten, zum Handel an einem Handelsplatz innerhalb der Union zugelassenen Finanzinstrumenten dem Wert, der auf der Grundlage des Schlusskurses auf dem Handelsplatz mit dem höchsten Umsatz innerhalb der Union bestimmt wird;

c)

bei anderen als den unter den Buchstaben a und b genannten Finanzinstrumenten dem Wert, der auf einem Preis basiert, der anhand einer von der zuständigen Behörde genehmigten, vorab festgelegten Methode berechnet wird, die sich auf Kriterien stützt, die an Marktdaten gebunden ist, etwa die auf verschiedenen Handelsplätzen oder bei Wertpapierfirmen verfügbaren Marktpreise.

10.3.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 65/48

(1)

Die Bestimmungen in dieser Verordnung sind eng miteinander verbunden, da sie alle die die Beaufsichtigung betreffenden Anforderungen an Zentralverwahrer zum Gegenstand haben. Um zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten und den Personen, die den entsprechenden Verpflichtungen unterliegen, einen umfassenden Überblick über und einen einfachen Zugang zu den Bestimmungen zu ermöglichen, ist es wünschenswert, dass sämtliche technischen Regulierungsstandards zu den die Beaufsichtigung betreffenden Anforderungen nach Verordnung (EU) Nr. 909/2014 in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

(2)

Angesichts des globalen Charakters der Finanzmärkte und der in diesem Bereich von der Union eingegangenen Verpflichtungen sollten die vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtskommissionen (International Organization of Securities Commissions) im April 2012 herausgegebenen Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (CPSS-IOSCO-Grundsätze) gebührend berücksichtigt werden.

(3)

Um eine einheitliche Anwendung der Vorschriften über die Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Union sicherzustellen, sollten einige Fachbegriffe klar definiert werden.

(4)

Es ist wichtig, eine angemessene Zulassung und Beaufsichtigung von Zentralverwahrern sicherzustellen. Daher sollte eine Liste mit den relevanten Behörden erstellt werden, die die wichtigsten Unionswährungen ausgeben, in denen die Abwicklungen erfolgen, und die am Zulassungs- und Beaufsichtigungsverfahren eines Zentralverwahrers beteiligt sind. Dies sollte auf dem Anteil der von diesen Behörden ausgegebenen Währungen am Gesamtwert der Abwicklungsanweisungen gegen Zahlung, die jährlich von einem Zentralverwahrer abgewickelt werden, und auf dem Anteil von Abwicklungsanweisungen gegen Zahlung eines Zentralverwahrers in einer Unionswährung im Vergleich zum Gesamtwert der in dieser Währung von allen Zentralverwahrern in der Union abgewickelten Abwicklungsanweisungen gegen Zahlung basieren.

(5)

Damit die zuständigen Behörden eine sorgfältige Beurteilung vornehmen können, sollte ein die Zulassung beantragender Zentralverwahrer Informationen zum Aufbau seiner internen Kontrollen und zur Unabhängigkeit seiner Leitungsorgane vorlegen, anhand derer die zuständige Behörde beurteilen kann, ob die Unternehmensführungsstruktur die Unabhängigkeit des Zentralverwahrers gewährleistet und ob diese Struktur sowie deren Berichterstattungsverfahren und Mechanismen für den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten angemessen sind.

(6)

Damit die zuständige Behörde den guten Leumund sowie die Erfahrung und Kenntnisse der Geschäftsleitung und der Mitglieder des Leitungsorgans beurteilen kann, sollte der Zentralverwahrer alle für diese Beurteilung relevanten Informationen vorlegen.

(7)

Informationen zu den Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen sind erforderlich, damit die zuständige Behörde die Organisationsstruktur eindeutig nachvollziehen kann und etwaige Risiken für den Zentralverwahrer aufgrund der Tätigkeiten dieser Zweigniederlassungen und Tochterunternehmen beurteilen kann.

(8)

Der die Zulassung beantragende Zentralverwahrer sollte gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass er über die zur Erfüllung seiner Funktionen notwendigen finanziellen Mittel sowie über angemessene Vorkehrungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs verfügt.

(9)

Der zuständigen Behörde müssen nicht nur Informationen über das Kerngeschäft zur Verfügung stehen, sondern sie benötigt auch Angaben zu den Nebentätigkeiten, die ein die Zulassung beantragender Zentralverwahrer anbieten möchte, damit die zuständige Behörde einen vollständigen Überblick über die Dienstleistungen des Zentralverwahrers gewinnt.

(10)

Damit die zuständige Behörde bewerten kann, ob die technischen Systeme des beantragenden Zentralverwahrers kontinuierlich und ordnungsgemäß funktionieren, sollte dieser Zentralverwahrer der zuständigen Behörde eine Beschreibung der betreffenden Systeme übermitteln und darlegen, wie sie gesteuert werden und ob sie ausgelagert wurden.

(11)

Informationen zu den Gebühren für von Zentralverwahrern erbrachte Kerndienstleistungen sind wichtig und sollten Teil des Zulassungsantrags eines Zentralverwahrers sein, damit die zuständige Behörde überprüfen kann, ob diese Gebühren verhältnismäßig, diskriminierungsfrei und nicht gebündelt mit den Kosten für andere Dienstleistungen sind.

(12)

Um im Rahmen der Bewertung der Maßnahmen, die ein Zentralverwahrer zu ergreifen beabsichtigt, damit seine Nutzer die nationalen Rechtsvorschriften nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 einhalten können, sicherzustellen, dass die Rechte der Anleger geschützt werden und dass kollisionsrechtliche Fragen angemessen gelöst werden, sollte der Zentralverwahrer im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls sowohl den Emittenten als auch die Teilnehmer berücksichtigen.

(13)

Um einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu den notariellen Dienstleistungen und der zentralen Kontoführung und der Wertpapierlieferung und -abrechnung auf dem Finanzmarkt sicherzustellen, wurde den Emittenten, anderen Zentralverwahrern und sonstigen Marktinfrastrukturen der Zugang zu einem Zentralverwahrer gemäß Verordnung (EU) Nr. 909/2014 gewährt. Ein beantragender Zentralverwahrer sollte der zuständigen Behörde deshalb Informationen über seine Zugangsstrategien und -verfahren vorlegen.

(14)

Damit die zuständige Behörde ihre Zulassungsaufgaben wirkungsvoll wahrnehmen kann, sollte sie von die Zulassung beantragenden Zentralverwahrern, den mit diesen verbundenen Dritten sowie von Dritten, an die die beantragenden Zentralverwahrer operative Aufgaben oder Tätigkeiten ausgelagert haben, alle Informationen erhalten.

(15)

Um für die allgemeine Transparenz der Regeln für die Unternehmensführung und -kontrolle eines die Zulassung beantragenden Zentralverwahrers zu sorgen, sollten der zuständigen Behörde die Nachweise dafür vorgelegt werden, dass der beantragende Zentralverwahrer die erforderlichen Regelungen für eine diskriminierungsfreie Einrichtung eines unabhängigen Nutzerausschusses für jedes von ihm betriebene Wertpapierliefer- und -abrechnungssystem eingeführt hat.

(16)

Um die reibungslose Funktionsweise von Kerninfrastrukturdienstleistungen auf dem Finanzmarkt sicherzustellen, sollte ein die Zulassung beantragender Zentralverwahrer der zuständigen Behörde alle erforderlichen Nachweise dafür erbringen, dass er über die Strategien und Verfahren verfügt, um ein verlässliches System für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und einen wirksamen Mechanismus für Zentralverwahrer-Dienstleistungen sicherzustellen, darunter insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor und zur Bekämpfung von gescheiterten Abwicklungen, sowie über Vorschriften zu der Integrität der Emission, den Schutz der Wertpapiere von Teilnehmern und ihrer Kunden, der Wirksamkeit der Lieferung und Abrechnung, dem Ausfall eines Teilnehmers und der Übertragung von Vermögenswerten der Teilnehmer und der Kunden im Falle eines Entzugs der Genehmigung.

(17)

Die mit den Dienstleistungen eines beantragenden Zentralverwahrers verbundenen Risikomanagement-Modelle sind ein notwendiger Bestandteil des Zulassungsantrags, damit die zuständige Behörde die Verlässlichkeit und Integrität der eingeführten Verfahren beurteilen kann und die Marktteilnehmer eine faktengestützte Entscheidung treffen können.

(18)

Um die Sicherheit der Verbindungsvereinbarungen des die Zulassung beantragenden Zentralverwahrers zu überprüfen, die im Rahmen der verbundenen Systeme angewendeten Regeln zu beurteilen und die sich aus diesen Verbindungen ergebenden Risiken zu bewerten, sollte der beantragende Zentralverwahrer der zuständigen Behörde alle für die Analyse relevanten Informationen zusammen mit der Bewertung der Verbindungsvereinbarungen des Zentralverwahrers vorlegen.

(19)

Bei der Erteilung der Genehmigung für die Beteiligung eines Zentralverwahrers am Kapital einer anderen Stelle sollte die für den Zentralverwahrer zuständige Behörde die Kriterien berücksichtigen, die sicherstellen, dass es nicht zu einer wesentlichen Veränderung des Risikoprofils des Zentralverwahrers kommt. Um seine Sicherheit und die Fortführung seiner Dienstleistungen sicherzustellen, sollte ein Zentralverwahrer keine finanziellen Verbindlichkeiten in unbegrenztem Umfang für die Beteiligung am Kapital von anderen juristischen Personen als denjenigen eingehen, die die Dienstleistungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erbringen. Ein Zentralverwahrer sollte die Risiken in Verbindung mit der Beteiligung am Kapital einer anderen Stelle vollständig durch Kapital absichern.

(20)

Damit ein Zentralverwahrer nicht von anderen Gesellschaftern der Stellen abhängig ist, an denen er eine Beteiligung hält, unter anderem in Bezug auf die Strategien für das Risikomanagement, sollte er diese Stellen vollständig kontrollieren. Diese Anforderung sollte auch die Ausübung von Aufsichts- und Überwachungsfunktionen durch die zuständigen Behörden und die betreffenden Behörden erleichtern, indem der Zugang zu relevanten Informationen ermöglicht wird.

(21)

Ein Zentralverwahrer sollte klare strategische Beweggründe für die Beteiligung haben, die über die bloße Gewinnerzielung hinausgehen, und dabei die Interessen der Emittenten der bei dem Zentralverwahrer ausgegebenen Wertpapiere; seiner Teilnehmer und Kunden berücksichtigen.

(22)

Um die Risiken aufgrund seiner Beteiligung am Kapital einer anderen juristischen Person zu bemessen und abzugrenzen, sollte ein Zentralverwahrer unabhängige Risikobewertungen für die finanziellen Risiken und Verbindlichkeiten des Zentralverwahrers aufgrund dieser Beteiligung vorlegen, die von einem internen oder externen Abschlussprüfer genehmigt werden.

(23)

Infolge der Erfahrungen der Finanzkrise sollten sich die Behörden stärker auf die laufende Beaufsichtigung als auf die Ex-post-Beaufsichtigung konzentrieren. Daher muss sichergestellt werden, dass die zuständige Behörde für jede Prüfung und Bewertung nach Verordnung (EU) Nr. 909/2014 ausreichenden und kontinuierlichen Zugang zu Informationen hat. Zur Bestimmung des Umfangs der für jede Überprüfung und Bewertung bereitzustellenden Informationen sollten die Bestimmungen dieser Verordnung den Zulassungsanforderungen folgen, die ein Zentralverwahrer nach Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erfüllen muss. Dies gilt für wesentliche Änderungen an bereits im Rahmen des Zulassungsverfahrens übermittelten Elementen, Informationen zu regelmäßigen Ereignissen und statistische Daten.

(24)

Zur Förderung eines effektiven bi- und multilateralen Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden sollten die Ergebnisse der Prüfung und Bewertung der Tätigkeiten eines Zentralverwahrers durch eine Behörde mit anderen zuständigen Behörden ausgetauscht werden, wenn diese Informationen ihre Aufgaben erleichtern können, unbeschadet der Vertraulichkeit und des Datenschutzes und zusätzlich zu jedweden Vereinbarungen zur Zusammenarbeit nach Verordnung (EU) Nr. 909/2014. Ein weiterer Informationsaustausch sollte zwischen den zuständigen Behörden und den betreffenden Behörden oder den Behörden, die für Märkte für Finanzinstrumente zuständig sind, organisiert werden, sodass ein Austausch der Ergebnisse der zuständigen Behörden im Rahmen des Prüf- und Bewertungsverfahrens ermöglicht wird.

(25)

Angesichts der potenziellen Belastung aufgrund der Erhebung und Verarbeitung einer großen Menge von Informationen über den Geschäftsbetrieb eines Zentralverwahrers sowie zur Vermeidung von Doppelungen sollten nur relevante geänderte Dokumente im Zusammenhang mit der Prüfung und Bewertung vorgelegt werden. Diese Dokumente sollten in einer Form eingereicht werden, die der zuständigen Behörde ermöglicht, alle relevanten Änderungen an den Vereinbarungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen zu ermitteln, die der Zentralverwahrer seit der Zulassung oder seit dem Abschluss der Prüfung und Bewertung umgesetzt hat.

(26)

Eine weitere Kategorie von Informationen, die der zuständigen Behörde bei der Durchführung der Überprüfung und Bewertung dienen kann, sind ihrer Art nach regelmäßig eintretende Ereignisse, die mit dem Geschäftsbetrieb des Zentralverwahrers und der Erbringung seiner Dienstleistungen in Zusammenhang stehen.

(27)

Zur Durchführung einer umfassenden Risikobewertung eines Zentralverwahrers muss die zuständige Behörde statistische Daten zum Umfang der Geschäftstätigkeiten des Zentralverwahrers anfordern, um die Risiken in Verbindung mit dem Geschäftsbetrieb des Zentralverwahrers und für den reibungslosen Funktionsweise der Wertpapiermärkte zu bewerten. Darüber hinaus kann die zuständige Behörde anhand der statistischen Daten die Größe und Bedeutung der Wertpapiergeschäfte und Wertpapierlieferungen und -abrechnungen auf den Finanzmärkten überwachen sowie die laufenden und potenziellen Auswirkungen eines bestimmten Zentralverwahrers auf den Wertpapiermarkt insgesamt bewerten.

(28)

Die zuständige Behörde sollte für die Überwachung und Bewertung der Risiken, denen ein Zentralverwahrer ausgesetzt ist oder sein kann und die sich für die reibungslose Funktionsweise der Wertpapiermärkte ergeben können, zusätzliche Informationen zu den Risiken und Tätigkeiten eines Zentralverwahrers anfordern können. Die zuständige Behörde sollte daher auf ihre eigene Initiative oder auf Antrag einer anderen Behörde die zusätzlichen Informationen festlegen und anfordern können, die sie für die Überprüfung und Bewertung der Tätigkeiten eines Zentralverwahrers als erforderlich erachtet.

(29)

Es ist wichtig zu gewährleisten, dass Zentralverwahrer aus einem Drittland, die beabsichtigen, Dienstleistungen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu erbringen, das ordnungsgemäße Funktionieren der Unionsmärkte nicht stören.

(30)

Es obliegt der zuständigen Behörde des Drittlands, kontinuierlich zu beurteilen, ob der in diesem Staat ansässige Zentralverwahrer die dort geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang erfüllt. Die Auskünfte, die ein beantragender Zentralverwahrer der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) übermittelt, dürfen nicht darauf abstellen, die Beurteilung durch die zuständige Behörde des Drittlands zu wiederholen, sondern vielmehr darauf, nachzuweisen, dass der antragstellende Teilnehmer in diesem Drittland einer wirksamen Aufsicht und Rechtsdurchsetzung unterliegt, sodass ein hohes Maß an Anlegerschutz sichergestellt ist.

(31)

Um eine vollständige Beurteilung des Antrags auf Anerkennung durch die ESMA zu ermöglichen, sollten die von dem antragstellenden Teilnehmer übermittelten Auskünfte durch einschlägige Informationen über die Wirksamkeit der laufenden Aufsicht, der Rechtsdurchsetzungsbefugnisse und der Maßnahmen der in diesem Drittstaat zuständigen Behörde ergänzt werden. Diese Informationen sollten im Rahmen einer gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 geschlossenen Kooperationsvereinbarung übermittelt werden. In der Kooperationsvereinbarung ist festzulegen, dass der ESMA alle Aufsichts- oder Durchsetzungsmaßnahmen, die gegen einen die Anerkennung beantragenden Zentralverwahrer aus einem Drittland getroffen werden, jede Änderung der Bedingungen, unter denen der Zentralverwahrer zugelassen wurde, und jede wesentliche Änderung der Informationen, die der Zentralverwahrer im Rahmen des Anerkennungsverfahrens ursprünglich übermittelt hatte, umgehend zur Kenntnis gebracht werden.

(32)

Um im Rahmen der Bewertung der Maßnahmen, die ein Drittland-Zentralverwahrer zu ergreifen beabsichtigt, damit seine Nutzer die nationalen Rechtsvorschriften nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 einhalten können, sicherzustellen, dass die Rechte der Anleger geschützt werden und dass kollisionsrechtliche Fragen angemessen gelöst werden, sollte der Drittland-Zentralverwahrer im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften nach Artikel 49 Absatz 1 dieser Verordnung gegebenenfalls sowohl den Emittenten als auch die Teilnehmer berücksichtigen.

(33)

Zur Schaffung eines soliden Rahmens für das Risikomanagement sollte ein Zentralverwahrer sämtliche relevanten Risiken vollständig und umfassend im Blick haben. Dies gilt auch für die Risiken, die sich für einen Zentralverwahrer aufgrund anderer Stellen ergeben, sowie die Risiken, die Dritten, einschließlich seiner Nutzer, und, soweit praktikabel, deren Kunden sowie verbundenen Zentralverwahrern, zentralen Gegenparteien, Handelsplätzen, Zahlungssystemen, Verrechnungsbanken, Liquiditätsbereitstellern und Anlegern durch ihn entstehen.

(34)

Um zu gewährleisten, dass die Personalausstattung der Zentralverwahrer für die Erfüllung aller ihrer Verpflichtungen ausreichend ist und dass den zuständigen Behörden in jedem Zentralverwahrer ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht, sollten Zentralverwahrer vor allem auf Ebene der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans über eigenes Personal in Schlüsselpositionen verfügen, das für den Zentralverwahrer und ihre eigene Leistung rechenschaftspflichtig ist.

(35)

Um eine angemessene Kontrolle der von Zentralverwahrern ausgeübten Tätigkeiten sicherzustellen, sollten unabhängige Prüfungen des Geschäftsbetriebs der Zentralverwahrer, der Risikomanagement-Prozesse, der Einhaltung von Vorschriften und der internen Kontrollmechanismen eingerichtet und regelmäßig durchgeführt werden. Für die Unabhängigkeit der Prüfungen muss nicht unbedingt ein externer Prüfer hinzugezogen werden, sofern der Zentralverwahrer der zuständigen Behörde nachweist, dass die Unabhängigkeit seiner internen Prüfer angemessen sichergestellt ist. Um die Unabhängigkeit seiner internen Prüffunktion sicherzustellen, sollte der Zentralverwahrer einen Prüfungsausschuss einrichten.

(36)

Ein Zentralverwahrer sollte einen Risikoausschuss einrichten, damit sein Leitungsorgan auf höchster fachlicher Ebene zu seiner derzeitigen und zukünftigen Risikotoleranz und -strategie beraten wird. Um seine Unabhängigkeit von der Geschäftsführung und einen hohen Grad an Kompetenz sicherzustellen, sollte der Risikoausschuss mehrheitlich aus nicht geschäftsführenden Mitgliedern bestehen und den Vorsitz sollte eine Person mit ausreichender Erfahrung im Risikomanagement innehaben.

(37)

Bei der Bewertung potenzieller Interessenkonflikte sollte ein Zentralverwahrer nicht nur die Mitglieder des Leitungsorgans, die Geschäftsleitung oder sonstige Mitarbeiter des Zentralverwahrers überprüfen, sondern auch direkt oder indirekt mit diesen Personen oder mit dem Zentralverwahrer verbundene natürliche oder juristische Personen.

(38)

Ein Zentralverwahrer sollte über einen Risikovorstand, einen Compliance-Vorstand, einen Technologievorstand sowie jeweils eine Risikomanagement-Funktion, Technologie-Funktion, Compliance- und interne Kontrollfunktion und eine interne Auditfunktion verfügen. Ein Zentralverwahrer sollte in jedem Fall in der Lage sein, die interne Struktur dieser Funktionen bedarfsgerecht zu organisieren. Die Positionen des Risikovorstands, des Compliance-Vorstands und des Technologievorstands sollten von unterschiedlichen Personen bekleidet werden, da für diese Funktionen gewöhnlich unterschiedliche akademische und berufliche Profile vonnöten sind. Diesbezüglich lehnen sich die in dieser Verordnung festgelegten Bestimmungen eng an das in Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für sonstige Marktinfrastrukturen festgelegte System an.

(39)

Die von einem Zentralverwahrer aufbewahrten Aufzeichnungen sollten strukturiert sein und den einfachen Zugriff auf die von den zuständigen Behörden gespeicherten Daten ermöglichen, die an der Beaufsichtigung von Zentralverwahrern beteiligt sind. Ein Zentralverwahrer sollte sicherstellen, dass die aufbewahrten Datensätze, einschließlich der vollständigen Rechnungslegung der von ihm geführten Wertpapiere, korrekt und aktuell sind, damit sie als verlässliche Datenquelle für die Beaufsichtigung dienen.

(40)

Zur Erleichterung der Berichterstattung und Aufzeichnung eines einheitlichen Informationssatzes nach unterschiedlichen Anforderungen sollten die Aufzeichnungen der Zentralverwahrer jede einzelne Dienstleistung abdecken, die der Zentralverwahrer im Einklang mit Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erbringt, und mindestens alle Angaben umfassen, die gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften zur Abwicklungsdisziplin zu melden sind.

(41)

Der Schutz der Rechte der Emittenten und Anleger ist grundlegend für die ordnungsgemäße Funktionsweise eines Wertpapiermarkts. Ein Zentralverwahrer sollte daher die geeigneten Regeln, Verfahren und Kontrollen anwenden, um die nicht autorisierte Schaffung oder Löschung von Wertpapieren zu verhindern. Er sollte daher mindestens täglich einen Abgleich der von ihm geführten Depotkonten vornehmen.

(42)

Ein Zentralverwahrer sollte über solide Rechnungslegungsverfahren verfügen und Prüfungen durchführen, damit seine Aufzeichnungen über Wertpapiere korrekt sind und seine Maßnahmen zur Sicherstellung der Integrität von Wertpapieremissionen geeignet sind.

(43)

Um die Integrität der Emission wirksam sicherzustellen, sollten die Maßnahmen nach Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zum Abgleich für alle Zentralverwahrer unabhängig davon gelten, ob sie notarielle Dienstleistungen oder die zentrale Kontenführung gemäß dieser Verordnung in Bezug auf eine Wertpapieremission anbieten oder nicht.

(44)

In Bezug auf andere am Abgleichverfahren beteiligte Stellen sollte in Abhängigkeit der Rolle dieser Stellen zwischen verschiedenen Szenarien unterschieden werden. Die Abgleichmaßnahmen sollten den spezifischen Aufgaben dieser Stellen Rechnung tragen. Gemäß dem Modell der Registrierstellen bewahrt die Registrierstelle die Aufzeichnungen über Wertpapiere auf, die auch in einem Zentralverwahrer aufgezeichnet werden. Gemäß dem Modell der Übertragungsstellen ist der Fondsmanager oder die Übertragungsstelle für ein Depot zuständig, in dem ein Teil der in einem Zentralverwahrer aufgezeichneten Wertpapieremission geführt wird. Gemäß dem Modell der allgemeinen Verwahrung wird ein allgemeiner Verwahrer von dem Zentralverwahrer verwendet, der eine interoperable Verbindung aufbaut; der allgemeine Verwahrer sollte für die Integrität der ursprünglich aufgezeichneten oder zentral von den Zentralverwahrern geführten Wertpapieremissionen zuständig sein, die eine interoperable Verbindung hergestellt haben.

(45)

Zur Abschwächung operationeller Risiken, zu denen Risiken aufgrund von Mängeln in den Informationssystemen, internen Prozessen und an der Mitarbeiterleistung oder Störungen aufgrund externer Ereignisse, die zur Verringerung, Verschlechterung oder zum Ausfall der von einem Zentralverwahrer erbrachten Dienstleistungen führen, gehören, sollten Zentralverwahrer sämtliche Risiken ermitteln und ihre Entwicklung überwachen, und zwar unabhängig ihres Ursprungs, wozu beispielsweise die Nutzer, Dienstleister der Zentralverwahrer und sonstige Marktinfrastrukturen, einschließlich anderer Zentralverwahrer, gehören. Die operationellen Risiken sollten im Einklang mit einem gut dokumentierten und soliden Rahmen mit klar verteilten Rollen und Aufgaben verwaltet werden. Dieser Rahmen sollte operative Ziele, Beobachtungsfunktionen und Bewertungsmechanismen umfassen und in das Risikomanagement-System des Zentralverwahrers integriert sein. In diesem Zusammenhang sollte ein Risikovorstand des Zentralverwahrers für den Rahmen des Risikomanagements für operationelle Risiken zuständig sein. Zentralverwahrer sollten über ein internes Risikomanagement verfügen. Wenn die internen Kontrollen nicht ausreichen oder die Beseitigung bestimmter Risiken keine zumutbar realistische Option darstellt, sollte ein Zentralverwahrer in der Lage sein, diese Risiken durch eine Versicherung finanziell abzusichern.

(46)

Zentralverwahrer sollten keine Investitionen tätigen, die ihr Risikoprofil beeinflussen können. Zentralverwahrer sollten nur Derivate-Verträge abschließen, wenn sie ein Risiko absichern müssen, das sie nicht auf andere Weise verringern können. Die Absicherung sollte bestimmten strengen Bedingungen unterliegen, die sicherstellen, dass die Derivate nur für die Zwecke der Absicherung von Risiken und nicht für die Erzielung von Gewinnen verwendet werden.

(47)

Die Vermögenswerte der Zentralverwahrer sollten sicher verwahrt, einfach zugänglich und schnell zu liquidieren sein. Ein Zentralverwahrer sollte daher sicherstellen, dass seine Strategien und Verfahren in Bezug auf den umgehenden Zugang zu seinen eigenen Vermögenswerte mindestens auf der Art, der Größe, der Qualität, der Fälligkeit und des Standorts der Vermögenswerte basieren. Ein Zentralverwahrer sollte ferner sicherstellen, dass der umgehende Zugang zu seinen Vermögenswerten nicht negativ durch die Auslagerung von Verwahr- und Anlagefunktionen an eine dritte Stelle beeinflusst wird.

(48)

Für die Verwaltung seines Liquiditätsbedarfs sollte ein Zentralverwahrer noch am selben Geschäftstag, an dem die Entscheidung über die Liquidation von Vermögenswerten getroffen wird, umgehenden Zugang zu seinem Barvermögen und außerdem zu Wertpapieren haben können, die er in seinem eigenen Namen hält.

(49)

Um einen höheren Schutz für die Vermögenswerte eines Zentralverwahrers vor einem Ausfall des Mittlers sicherzustellen, sollte ein Zentralverwahrer, der über eine Zentralverwahrer-Verbindung auf einen anderen Zentralverwahrer zugreift, diese Vermögenswerte auf einem gesonderten Depot bei dem verbundenen Zentralverwahrer aufbewahren. Diese Trennung sollte sicherstellen, dass die Vermögenswerte eines Zentralverwahrers getrennt von denen anderer Stellen und angemessen geschützt sind. Verbindungen mit Drittland-Zentralverwahrern müssen jedoch möglich sein, auch wenn individuell getrennte Depots bei dem Drittland-Zentralverwahrer nicht zur Verfügung stehen, sofern die Vermögenswerte des antragstellenden Zentralverwahrers in jedem Fall angemessen geschützt sind und die zuständigen Behörden Kenntnis über die Risiken aufgrund der Nichtverfügbarkeit individuell getrennter Depots und die angemessene Abschwächung dieser Risiken haben.

(50)

Um sicherzustellen, dass ein Zentralverwahrer seine finanziellen Mittel in hochliquide Instrumente mit minimalem Markt- und Kreditrisiko anlegt und dass diese Instrumente schnell und mit minimaler Auswirkung auf den Preis liquidiert werden können, sollte er sein Portfolio diversifizieren und angemessene Konzentrationsgrenzen in Bezug auf die Emittenten der Instrumente festlegen, in die er seine Mittel investiert.

(51)

Um für die Sicherheit und Effizienz der Verbindungsvereinbarung eines Zentralverwahrers mit einem anderen Zentralverwahrer zu sorgen, sollte ein Zentralverwahrer alle potenziellen Risikoquellen aus einer Verbindungsvereinbarung ermitteln, überwachen und beherrschen. Eine Zentralverwahrer-Verbindung sollte eine solide Rechtsgrundlage in allen relevanten Rechtsordnungen besitzen, die ihre Gestaltung unterstützt und einen angemessenen Schutz für die an der Verbindung beteiligten Zentralverwahrer bietet. Verbundene Zentralverwahrer sollten die Kredit- und Liquiditätsrisiken des jeweils anderen messen, überwachen und verwalten.

(52)

Ein antragstellender Zentralverwahrer, der eine indirekte Zentralverwahrer-Verbindung oder einen Mittler für den Betrieb einer Zentralverwahrer-Verbindung mit einem antragerhaltenden Zentralverwahrer nutzt, sollte die zusätzlichen Risiken messen, überwachen und verwalten, einschließlich der Risiken in Verbindung mit der Verwahrung, Kreditrisiken sowie rechtliche und operationelle Risiken, die sich aus der Inanspruchnahme des Mittlers ergeben, um die Sicherheit und Effizienz der Zentralverwahrer-Verbindung sicherzustellen.

(53)

Wenn Wertpapiere in verschiedenen Zentralverwahrern über Zentralverwahrer-Verbindungen gehalten werden, sollten Zentralverwahrer zur Sicherstellung der Integrität der Emission bestimmte Maßnahmen für den Abgleich ergreifen und ihre Tätigkeiten koordinieren.

(54)

Zentralverwahrer sollten einen fairen und offenen Zugang zu ihren Dienstleistungen unter hinreichender Berücksichtigung der Risiken für die Finanzstabilität und das ordnungsgemäße Funktionieren des Markts bieten. Sie sollten die Risiken aufgrund ihrer Teilnehmer und anderer Nutzer durch Festlegung risikobezogener Kriterien für die Erbringung ihrer Dienstleistungen kontrollieren. Zentralverwahrer sollten sicherstellen, dass ihre Nutzer wie etwa Teilnehmer, alle anderen Zentralverwahrer, zentrale Gegenparteien, Handelsplätze oder Emittenten, die Zugang zu ihren Dienstleistungen erhalten, die Kriterien erfüllen und über die erforderliche operationelle Kapazität, finanziellen Mittel, rechtlichen Befugnisse und Erfahrung im Risikomanagement verfügen, um das Auftreten von Risiken für Zentralverwahrer und andere Nutzer zu verhindern.

(55)

Um die Sicherheit und Effizienz seines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems sicherzustellen, sollte ein Zentralverwahrer die Einhaltung seiner Zugangsanforderungen kontinuierlich überwachen und über eindeutig definierte und veröffentlichte Verfahren verfügen, um die die Aussetzung der Teilnahme und den ordentlichen Austritt einer beantragenden Partei zu erleichtern, die die Zugangsanforderungen verletzt oder nicht mehr erfüllt.

(56)

Für die Zulassung der Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen sollte ein Zentralverwahrer der zuständigen Behörde einen Antrag übermitteln, der alle erforderlichen Elemente enthält, damit die Erbringung der bankartigen Nebendienstleistungen nicht die reibungslose Erbringung der Kerndienstleistungen des Zentralverwahrers beeinträchtigt. Bereits als Zentralverwahrer zugelassene Stellen sollten keine Elemente übermitteln müssen, die bereits im Laufe des Antragsverfahrens als Zentralverwahrer nach Verordnung (EU) Nr. 909/2014 übermittelt wurden.

(57)

Hinsichtlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und einer einheitlichen Rechtsanwendung sollten bestimmte Anforderungen in der vorliegenden Verordnung bezüglich Maßnahmen zur Abwicklungsdisziplin ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Maßnahmen anwendbar sein.

(58)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.

(59)

Die ESMA hat bei der Ausarbeitung der in dieser Verordnung enthaltenen technischen Standards eng mit den Mitgliedern des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zusammengearbeitet.

(60)

Die ESMA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf denen diese Verordnung basiert, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die potenziell damit verbundenen Kosten und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

a)

„Überprüfungszeitraum“ einen Zeitraum, der einer Überprüfung unterzogen wird und der an dem Tag nach dem Ende des vorherigen Überprüfungs- und Bewertungszeitraum beginnt;

b)

„Abwicklungsanweisung“ einen Zahlungs- bzw. Übertragungsauftrag im Sinne von Artikel 2 Ziffer i der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

c)

„Abwicklungseinschränkung“ die Blockierung, Reservierung oder die Vormerkung von Wertpapieren, sodass sie nicht für die Abwicklung zur Verfügung stehen, oder die Blockierung oder Reservierung von Geld, sodass dies nicht für die Abwicklung zur Verfügung steht;

d)

„börsengehandelter Fonds“ (ETF) einen Fonds im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 46 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

e)

„Zentralverwahrer auf Ausgeberseite“ (Issuer CSD) einen Zentralverwahrer, der die Kerndienstleistungen nach Abschnitt A Nummer 1 oder 2 des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Ausgabe von Wertpapieren erbringt;

f)

„Zentralverwahrer auf Investorenseite“ (Investor CSD) einen Zentralverwahrer, der entweder ein Teilnehmer eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems eines anderen Zentralverwahrers ist oder der die Dienstleistungen eines Dritten oder eines Mittlers in Anspruch nimmt, der Teilnehmer eines Wertpapierliefer- und -abrechnungssystems eines anderen Zentralverwahrers ist;

g)

„dauerhafter Datenträger“ jedes Medium, das die Speicherung von Informationen gestattet, sodass sie für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer eingesehen werden können, und das die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.

a)

der über einen Zeitraum von einem Jahr berechnete relative Anteil jeder Unionswährung am Gesamtwert der Abwicklung durch einen Zentralverwahrer von Abwicklungsanweisungen gegen Zahlung, sofern jeder einzelne Anteil über 1 % liegt;

b)

der über einen Zeitraum von einem Jahr berechnete relative Anteil von Abwicklungsanweisungen gegen Zahlung, die von einem Zentralverwahrer in einer Unionswährung abgewickelt wurden, im Vergleich zum Gesamtwert der in dieser Währung von allen Zentralverwahrern in der Union abgewickelten Abwicklungsanweisungen gegen Zahlung, sofern dieser über 10 % liegt.

a)

die Kontaktdaten der für den Antrag verantwortlichen Person;

b)

die Kontaktdaten der für die Compliance und interne Kontrollfunktion des beantragenden Zentralverwahrers zuständigen Person bzw. Personen;

c)

den Unternehmensnamen des beantragenden Zentralverwahrers, seine Unternehmenskennung (LEI-Code) und seine eingetragene Geschäftsanschrift in der Union;

d)

die Gründungsurkunde und Satzung oder weitere Gründungsdokumente und satzungsmäßige Unterlagen des beantragenden Zentralverwahrers;

e)

einen Auszug aus dem einschlägigen Handels- oder Gerichtsregister oder einen anderen zum Zeitpunkt der Antragstellung gültigen urkundlichen Nachweis über die eingetragene Geschäftsanschrift und Geschäftstätigkeit des beantragenden Zentralverwahrers;

f)

die Kennung der Wertpapierliefer- und -Abrechnungssysteme, die der beantragende Zentralverwahrer betreibt oder zu betreiben beabsichtigt;

g)

eine Kopie des Beschlusses des Leitungsorgans sowie das Protokoll der Sitzung, in dem das Antragsdossier und die Antragsstellung durch das Leitungsorgan beschlossen wurden;

h)

eine Darstellung der Eigentümerverbindungen zwischen der Muttergesellschaft, den Zweigniederlassungen und anderen verbundenen Unternehmen oder Zweigen, in der die darin aufgeführten Unternehmen anhand ihres vollständigen Firmennamens, ihrer Rechtsstellung, eingetragenen Geschäftsanschrift und Steuernummer oder Handelsregisternummer identifiziert werden;

i)

eine Beschreibung der Geschäftstätigkeiten der Tochterunternehmen und anderer Rechtspersonen, an denen der beantragende Zentralverwahrer beteiligt ist, einschließlich der Höhe der Beteiligungen;

j)

eine Liste mit

k)

eine Liste mit

l)

eine Liste der in Abschnitt A des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 aufgeführten Kerndienstleistungen, die der beantragende Zentralverwahrer erbringt oder zu erbringen beabsichtigt;

m)

eine Liste der in Abschnitt B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 explizit aufgeführten Nebendienstleistungen, die der beantragende Zentralverwahrer erbringt oder zu erbringen beabsichtigt;

n)

eine Liste weiterer gemäß Abschnitt B des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 gestatteten, jedoch nicht explizit aufgeführten Nebendienstleistungen, die der beantragende Zentralverwahrer erbringt oder zu erbringen beabsichtigt;

o)

eine Liste der unter Buchstabe n genannten, unter die Richtlinie 2014/65/EU fallenden Wertpapierdienstleistungen;

p)

eine Liste der Dienstleistungen und Tätigkeiten, die der Zentralverwahrer gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 an einen Dritten auslagert oder auszulagern beabsichtigt;

q)

die Währung oder die Währungen, in der bzw. in denen der beantragende Zentralverwahrer in Zusammenhang mit Dienstleistungen, die er erbringt, abwickelt oder abzuwickeln beabsichtigt, unabhängig davon, ob der Barausgleich über ein Zentralbankkonto, ein Konto beim Zentralverwahrer oder ein Konto bei einem benannten Kreditinstitut abgerechnet wird;

r)

Angaben zu jeglichen anhängigen und rechtskräftigen Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, Verwaltungs- und Schiedsverfahren, an denen der beantragende Zentralverwahrer beteiligt ist, und die ihm finanzielle oder sonstige Kosten bereiten können.

a)

den Mitgliedstaat bzw. die Mitgliedstaaten, in dem bzw. in denen der beantragende Zentralverwahrer seine Tätigkeit ausübt oder auszuüben beabsichtigt;

b)

einen Geschäftsplan, aus dem insbesondere die Dienstleistungen hervorgehen, die der beantragende Zentralverwahrer im Aufnahmemitgliedsstaat erbringt oder zu erbringen beabsichtigt;

c)

die Währung oder die Währungen, in der bzw. in denen der beantragende Zentralverwahrer in dem bzw. den genannten Aufnahmemitgliedsstaat bzw. Aufnahmemitgliedsstaaten abwickelt oder abzuwickeln beabsichtigt;

d)

falls Dienstleistungen über eine Zweigniederlassung erbracht werden oder erbracht werden sollen, ihre Organisationsstruktur und die Namen der für ihre Leitung zuständigen Personen;

e)

gegebenenfalls eine Bewertung der Maßnahmen, die der beantragende Zentralverwalter zu ergreifen beabsichtigt, um seinen Nutzern die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zu ermöglichen.

a)

die Stellenbezeichnungen der für die Genehmigung und Umsetzung der Strategien und Verfahren zuständigen Personen;

b)

eine Beschreibung der Umsetzungs- und Überwachungsmaßnahmen im Hinblick auf die Einhaltung der Strategien und Verfahren.

a)

eine genaue Beschreibung der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben l bis p genannten Dienstleistungen;

b)

die im Rahmen der Erbringung der in Buchstabe a genannten Dienstleistungen.

a)

die in Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Strategien und Verfahren;

b)

Angaben zur Zusammensetzung der Geschäftsleitung, des Leitungsorgans und zur Gesellschafterstruktur des Mutterunternehmens und der anderen Unternehmen der Gruppe;

c)

die Dienstleistungen und Personen in Schlüsselpositionen, die nicht zur Geschäftsleitung gehören und die der beantragende Zentralverwahrer mit anderen Unternehmen der Gruppe teilt.

a)

die eingetragene Geschäftsanschrift des Mutterunternehmens des beantragenden Zentralverwahrers;

b)

handelt es sich bei dem Mutterunternehmen um ein zugelassenes oder eingetragenes Unternehmen, das der Beaufsichtigung nach Unions- oder Drittlandsrecht unterliegt, alle relevanten Zulassungs- oder Eintragungsnummern und der Name der für die Beaufsichtigung des Mutterunternehmens zuständige Behörde oder zuständigen Behörden.

a)

Finanzberichte mit vollständigen Jahresabschlüssen für die drei Vorjahre und dem gesetzlich vorgeschriebenen Prüfbericht zu den Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüsse im Sinne der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) für die drei Vorjahre;

b)

wird beim beantragenden Zentralverwahrer eine Abschlussprüfung durch einen externen Prüfer durchgeführt, Name und nationale Registrierungsnummer des externen Prüfers;

c)

einen Geschäftsplan mit Finanzplan und einer Budgetschätzung, in der verschiedene Geschäftsszenarien für die von dem beantragenden Zentralverwahrer erbrachten Dienstleistungen berücksichtigt sind, über einen Bezugszeitraum von mindestens drei Jahren;

d)

alle Pläne für die Gründung von Tochterunternehmen und Zweigniederlassungen einschließlich geplanter Standorte;

e)

Beschreibung der vom beantragenden Zentralverwahrer geplanten Geschäftstätigkeiten unter Angabe der Geschäftstätigkeiten etwaiger Tochterunternehmen oder Zweigniederlassungen des beantragenden Zentralverwahrers.

a)

Nachweis über ausreichende Finanzmittel in den sechs Monaten nach Erteilung der Zulassung;

b)

einen Zwischenbericht;

c)

einen Überblick über die Finanzlage des beantragenden Zentralverwahrers, einschließlich Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Änderungen bei Eigenkapital und Cashflows sowie eine Zusammenfassung der Rechnungslegungsgrundsätze sowie andere relevante Erläuterungen;

d)

einen geprüften Jahresabschluss jedes Mutterunternehmens für die drei dem Antragsdatum vorausgehenden Geschäftsjahre.

a)

eine Zusammenfassung, die einen Überblick über den Plan und seine Umsetzung gibt;

b)

die Ermittlung der kritischen Tätigkeiten des beantragenden Zentralverwahrers, Stress-Szenarien und Ereignisse, die zur Auslösung des Sanierungsplans führen, und eine Beschreibung der von dem beantragenden Zentralverwahrer einzusetzenden Sanierungsinstrumente;

c)

eine Bewertung der Auswirkungen des Sanierungsplans auf die Interessenträger, die wahrscheinlich von seiner Durchführung betroffen sind;

d)

eine Bewertung der rechtlichen Durchsetzbarkeit des Sanierungsplans, in dem sämtliche rechtlichen Einschränkungen im Unionsrecht sowie im einzelstaatlichen und drittstaatlichen Recht Berücksichtigung finden.

a)

Namen und Aufgaben der in den folgenden Positionen verantwortlichen Personen:

b)

die Mitarbeiterzahl jeder Abteilung und jeder operativen Einheit.

a)

eine Beschreibung der Vergütungspolitik mit Angaben zu den festen und variablen Elementen der Vergütung der Geschäftsleitung, der Mitglieder des Leitungsorgans und der Mitarbeiter der Risikomanagement-Funktion, der Compliance- und internen Kontrollfunktion, der internen Auditfunktion und der technischen Funktion des beantragenden Zentralverwahrers;

b)

die Maßnahmen, die der beantragende Zentralverwahrer zur Minderung des Risikos einer zu starken Abhängigkeit von den einem einzelnen Mitarbeiter übertragenen Aufgaben ergriffen hat.

a)

eine Beschreibung der gemäß Artikel 47 Absatz 2 festgelegten Regelungen für die Unternehmensführung und -kontrolle des beantragenden Zentralverwahrers;

b)

die gemäß Artikel 47 Absatz 1 festgelegten Strategien, Verfahren und Systeme;

c)

eine Beschreibung der Zusammensetzung, Rollen und Aufgaben der Mitglieder des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung und der gemäß Artikel 48 eingerichteten Ausschüsse.

a)

eine Beschreibung der Instrumente für die Überwachung und Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der internen Prüfsysteme des beantragenden Zentralverwahrers;

b)

eine Beschreibung der Instrumente für Kontrolle und Schutz der Informationsverarbeitungssysteme des beantragenden Zentralverwahrers;

c)

eine Beschreibung der Entwicklung und Anwendung der Methode für die interne Prüfung des beantragenden Zentralverwahrers;

d)

ein dreijähriges Arbeitsprogramm der internen Auditfunktion für die Zeit ab Antragstellung;

e)

eine Beschreibung der Aufgaben und Qualifikationen jeder einzelnen für die interne Prüfung nach Artikel 47 Absatz 3 Buchstabe d im Rahmen der Überwachung des Prüfausschusses nach Artikel 48 Absatz 1 Buchstabe b zuständigen Person.

a)

eine Beschreibung der Aufgaben und Qualifikationen der für Compliance und die interne Kontrollfunktion zuständigen Personen sowie sämtlicher anderer an den Compliance-Bewertungen beteiligter Mitarbeiter, einschließlich einer Erläuterung der Mittel, anhand derer die Unabhängigkeit der Compliance- und internen Kontrollfunktion von den übrigen Unternehmenseinheiten sichergestellt wird;

b)

die Strategien und Verfahren der Compliance- und internen Kontrollfunktion, einschließlich einer Beschreibung der Compliance-Aufgaben des Leitungsorgans und der Geschäftsleitung;

c)

falls vorhanden, den jüngsten internen Bericht der Beauftragten für Compliance und interne Kontrolle oder etwaiger anderer an Compliance-Bewertungen beim beantragenden Zentralverwahrer beteiligten Mitarbeiter.

a)

eine Kopie des Lebenslaufs, in dem die Erfahrung und die Kompetenz jedes Mitglieds dargelegt werden;

b)

Angaben zu etwaigen straf- und verwaltungsrechtlichen Verurteilungen eines Mitglieds in Verbindung mit der Erbringung von Finanz- oder Datendienstleistungen oder wegen betrügerischer Handlungen oder Veruntreuungen, insbesondere in Form einer amtlichen Urkunde, sollte diese innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats verfügbar sein;

c)

eine Erklärung jedes Mitglieds der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans über seinen guten Leumund bei Finanz- oder Datendienstleistungen, in der diese Mitglieder angeben, ob

a)

einen Nachweis über die Einhaltung von Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014;

b)

eine Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Mitglieder des Leitungsorgans;

c)

die Zielvorgabe für die Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts im Leitungsorgan, die entsprechende Strategie zur Erreichung dieser Zielvorgabe und die von dem beantragenden Zentralverwahrer verwendete Methode zur Veröffentlichung der Zielvorgabe, der Strategie und ihrer Umsetzung.

a)

eine Beschreibung der Eigentümerstruktur des beantragenden Zentralverwahrers nach Artikel 4 Absatz 2 Ziffer i, einschließlich einer Beschreibung der Angaben und des Umfangs der Beteiligungen sämtlicher Unternehmen, die in der Lage sind, Kontrolle über den Geschäftsbetrieb des beantragenden Zentralverwahrers auszuüben;

b)

eine Liste der Gesellschafter und Personen, die unmittelbar oder mittelbar in der Lage sind, Kontrolle über die Leitung des beantragenden Zentralverwahrers auszuüben.

a)

eine Beschreibung der Strategien und Verfahren für die Ermittlung, Bewältigung und Offenlegung von Interessenkonflikten gegenüber der zuständigen Behörde sowie eine Beschreibung des Prozesses, mit dem gewährleistet werden soll, dass die Mitarbeiter des beantragenden Zentralverwahrers über die Strategien und Verfahren in Kenntnis sind;

b)

eine Beschreibung der Kontrollen und Maßnahmen, die eingeführt wurden, um zu gewährleisten, dass die unter Buchstabe a genannten Anforderungen an die Bewältigung von Interessenkonflikten erfüllt sind;

c)

eine Beschreibung der folgenden Elemente:

a)

Informationen in Bezug auf Teilnehmer, Kunden, Emittenten oder andere Nutzer der Dienstleistungen des beantragenden Zentralverwahrers;

b)

sonstige Informationen, die dem beantragenden Zentralverwahrer infolge seiner Geschäftstätigkeit vorliegen und die nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden dürfen.

a)

die internen Verfahren in Bezug auf Berechtigungen für den Zugang zu Informationen, die einen sicheren Datenzugang sicherstellen;

b)

eine Beschreibung sämtlicher Einschränkungen bei der Nutzung von Daten aus Gründen der Vertraulichkeit.

a)

das Mandat des Nutzerausschusses;

b)

die Steuerungsmechanismen des Nutzerausschusses;

c)

die Arbeitsweise des Nutzerausschusses;

d)

die Aufnahmekriterien und das Wahlverfahren für die Mitglieder des Nutzerausschusses;

e)

eine Liste der vorgeschlagenen Mitglieder des Nutzerausschusses und die Angabe ihrer Interessen, die sie vertreten.

a)

eine Analyse des Umfangs, in dem die existierenden Systeme, Strategien und Verfahren des beantragenden Zentralverwahrers für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen die Anforderungen nach Artikel 54 erfüllen;

b)

einen Durchführungsplan, in dem beschrieben wird, wie der beantragende Zentralverwahrer die Anforderungen nach Artikel 54 bis zum Datum seiner Anwendbarkeit erfüllen wird.

a)

die Teilnahmekriterien, die allen juristischen Personen, die eine Teilnahme an den von dem beantragenden Zentralverwahrer betriebenen Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen beabsichtigen, einen fairen und offenen Zugang ermöglichen;

b)

die Verfahren für die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen bestehende Teilnehmer, die die Teilnahmekriterien nicht erfüllen.

a)

die Verfahren und Maßnahmen zur Verhinderung von gescheiterten Abwicklungen im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 ;

b)

die Maßnahmen gegen gescheiterte Abwicklungen im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.

a)

die Regeln und Verfahren zur Verringerung und Beherrschung der mit der Aufbewahrung von Wertpapieren verbundenen Risiken;

b)

eine genaue Beschreibung der verschiedenen Trennungsgrade, eine Beschreibung der Kosten, die mit dem jeweiligen angebotenen Trennungsgrad einhergehen, und der Geschäftsbedingungen, zu denen diese angeboten werden, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und das anwendbare Insolvenzrecht;

c)

die Regeln und Verfahren nach Artikel 38 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014.

a)

eine Kopie der Auslagerungsvereinbarungen;

b)

die für die Überwachung des Leistungsumfangs der ausgelagerten Dienstleistungen und Tätigkeiten eingesetzten Methoden.

a)

der beantragende Zentralverwahrer seine finanziellen Vermögenswerte gemäß Artikel 46 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und Kapitel XI dieser Verordnung hält;

b)

die Anlagen des beantragenden Zentralverwahrers mit Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und mit Kapitel XI der vorliegenden Verordnung in Einklang stehen.

a)

Nachweise, dass das Eigenkapital des beantragenden Zentralverwahrers zusammen mit seinen Gewinnrücklagen und Rücklagen die Anforderungen nach Artikel 47 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erfüllt;

b)

den in Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 genannten Plan und sämtliche Aktualisierungen dieses Plans sowie einen Nachweis über die Genehmigung durch das Leitungsorgan oder einen geeigneten Ausschuss des Leitungsorgans des beantragenden Zentralverwahrers.

a)

eine Beschreibung der Zentralverwahrer-Verbindungen zusammen mit Bewertungen der potenziellen Risikoquellen in Verbindung mit diesen Verbindungsvereinbarungen durch den beantragenden Zentralverwahrer;

b)

das erwartete oder tatsächliche Volumen und die erwarteten oder tatsächlichen Werte der Abwicklung im Rahmen der Zentralverwahrer-Verbindungen;

c)

die Verfahren zur Ermittlung, Bewertung, Überwachung und Steuerung aller potenziellen Risikoquellen für den beantragenden Zentralverwahrer selbst und für seine Teilnehmer, die mit der Zentralverwahrer-Verbindung einhergehen, und die geeigneten Maßnahmen, um diese zu mindern;

d)

eine Bewertung der Anwendbarkeit des Insolvenzrechts auf den Betrieb der Zentralverwahrer-Verbindung und ihrer Auswirkungen für den beantragenden Zentralverwahrer;

e)

sonstige relevante Informationen, die die zuständige Behörde für die Bewertung anfordert, ob die Zentralverwahrer-Verbindungen die Anforderungen nach Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und Kapitel XII dieser Verordnung erfüllen.

a)

seitens juristischer Personen, die Teilnehmer im Einklang mit Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und Kapitel XIII dieser Verordnung werden möchten;

b)

seitens Emittenten im Einklang mit Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und Kapitel XIII dieser Verordnung;

c)

seitens anderer Zentralverwahrer im Einklang mit Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und Kapitel XIII dieser Verordnung;

d)

seitens anderer Marktinfrastrukturen im Einklang mit Artikel 53 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und Kapitel XIII dieser Verordnung.

a)

den Umfang der von dem Zentralverwahrer infolge der Beteiligung aufgenommenen finanziellen Verbindlichkeiten;

b)

ob der Zentralverwahrer über ausreichende Finanzmittel, die die Kriterien nach Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 erfüllen, zur Deckung der Risiken verfügt, die sich aus folgenden Punkten ergeben:

c)

ob die juristische Person, an der ein Zentralverwahrer eine Beteiligung hält, Dienstleistungen erbringt, die die von dem Zentralverwahrer angebotenen Dienstleistungen nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 ergänzen, wie