1.2.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/1

VERORDNUNG (EU) 2017/160 DER KOMMISSION

vom 20. Januar 2017

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 regelt den Handel mit den im Anhang der Verordnung aufgelisteten Tier- und Pflanzenarten. Diese Arten umfassen auch die in den Anhängen des internationalen Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen („das Übereinkommen“) aufgeführten Arten sowie Arten, deren Erhaltungszustand erfordert, dass ihr Handel aus der, in die und innerhalb der Union geregelt oder überwacht wird.

(2)

Auf der 17. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (CoP 17), die vom 24. September bis 4. Oktober 2016 in Johannesburg, Südafrika, stattgefunden hat, wurden die Anhänge des Übereinkommens in bestimmten Punkten geändert. Diese Änderungen sollten sich auch in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 widerspiegeln.

(3)

Die folgenden Gattungen bzw. Arten wurden in Anhang I des CITES-Übereinkommens aufgenommen und sollten auch in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 einbezogen werden: Abronia anzuetoi, Abronia campbelli, Abronia fimbriata, Abronia frosti, Abronia meledona, Cnemaspis psychedelica, Lygodactylus williamsi, Telmatobius culeus, Polymita spp.

(4)

Die folgenden Gattungen wurden von Anhang II in Anhang I des Übereinkommens übertragen und sollten entsprechend auch aus Anhang B gestrichen und in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgenommen werden: Manis crassicaudata, Manis culionensis, Manis gigantea, Manis javanica, Manis pentadactyla, Manis temminckii, Manis tetradactyla, Manis tricuspis, Macaca sylvanus, Psittacus erithacus, Shinisaurus crocodilurus, Sclerocactus blainei, Sclerocactus cloverae, Sclerocactus sileri.

(5)

Die folgenden Taxa wurden aus Anhang I in Anhang II des Übereinkommens übertragen und sollten entsprechend auch aus Anhang A gestrichen und in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgenommen werden: Puma concolor coryi, Puma concolor cougar, Equus zebra zebra, Lichenostomus melanops cassidix, Ninox novaeseelandiae undulata, Crocodylus acutus (Population der Bucht von Cispata in Kolumbien, mit Anmerkung), Crocodylus porosus (Populationen Malaysias, mit Anmerkung), Dyscophus antongilii.

(6)

Die folgenden Familien, Gattungen bzw. Arten wurden in Anhang II des Übereinkommens aufgenommen und sollten auch in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgenommen werden: Capra caucasica, Abronia spp. (mit Anmerkung für Abronia aurita, Abronia gaiophantasma, Abronia montecristoi, Abronia salvadorensis und Abronia vasconcelosii und ausgenommen die Arten in Anhang I), Rhampholeon spp., Rieppeleon spp., Paroedura masobe, Atheris desaixi, Bitis worthingtoni, Lanthanotidae spp. (mit Anmerkung), Cyclanorbis elegans, Cyclanorbis senegalensis, Cycloderma aubryi, Cycloderma frenatum, Rafetus euphraticus, Trionyx triunguis, Dyscophus guineti, Dyscophus insularis, Scaphiophryne boribory, Scaphiophryne marmorata, Scaphiophryne spinosa, Paramesotriton hongkongensis, Carcharhinus falciformis (mit Anmerkung), Alopias spp. (mit Anmerkung), Mobula spp. (mit Anmerkung), Holacanthus clarionensis, Nautilidae spp., Beaucarnea spp., Dalbergia spp. (mit Anmerkung), Guibourtia demeusei (mit Anmerkung), Guibourtia pellegriniana (mit Anmerkung), Guibourtia tessmannii (mit Anmerkung), Pterocarpus erinaceus, Adansonia grandidieri (mit Anmerkung), Siphonochilus aethiopicus (mit Anmerkung).

(7)	Die folgenden Arten wurden aus Anhang II des Übereinkommens gestrichen und sollten auch aus Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gestrichen werden: Bison bison athabascae, Tillandsia mauryana.

(8)	Arten, die bisher unter Anhang III fielen, wurden aus diesem Anhang gestrichen, da sie in Anhang II übertragen wurden, und sollten auch aus Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 gestrichen werden.

(9)	Abronia graminea und Salamandra algira, die bisher unter Anhang D der Verordnung (EG) Nr. 338/97 fielen, sollten aus diesem Anhang gestrichen werden, da sie auf der CoP 17 in Anhang II bzw. in Anhang III des Übereinkommens übertragen wurden.

(10)

Auf der CoP 17 wurden auch einige Anmerkungen zu bestimmten, in den Anhängen des Übereinkommens aufgelisteten Arten bzw. Gattungen angenommen oder geändert, die sich auch in den Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 wiederfinden sollten (Anmerkungen zu den Arten Vicugna vicugna, Panthera leo, Crocodylus moreletti, Bulnesia sarmientoi, zu den Gattungen Aquilaria spp. und Gyrinops spp., zur Gattung Dalbergia spp., zu den Arten Guibourtia demeusei, Guibourtia pellegriniana und Guibourtia tessmannii sowie zu den Arten Adansonia grandidieri).

(11)	Die Union hat keine Vorbehalte gegen diese Änderungen angemeldet.

(12)	Auf der CoP 17 wurden auch neue Nomenklaturreferenzen für Tiere und Pflanzen angenommen.

(13)

Die folgenden Arten wurden kürzlich in Anhang III des Übereinkommens aufgenommen: Salamandra algira auf Antrag Algeriens; Chelydra serpentina, Apalone ferox, Apalone mutica und Apalone spinifera auf Antrag der Vereinigten Staaten von Amerika; Potamotrygon spp. (mit Anmerkung) und Hypancistrus zebra auf Antrag Brasiliens; Potamotrygon constellata, Potamotrygon magdalenae, Potamotrygon motoro, Potamotrygon orbignyi, Potamotrygon schroederi, Potamotrygon scobina, Potamotrygon yepezi und Paratrygon aiereba auf Antrag Kolumbiens. Diese Arten sollten daher in Anhang C der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgenommen werden.

(14)	Der Klarheit halber und angesichts des Umfangs der Änderungen ist es angezeigt, den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 338/97 insgesamt zu ersetzen.

(15)	Die Verordnung (EG) Nr. 338/97 sollte daher entsprechend geändert werden.

(16)

Artikel XV Absatz 1 Buchstabe c des CITES-Übereinkommens lautet „Die auf einer Tagung [der Konferenz der Vertragsparteien] angenommenen Änderungen treten 90 Tage nach dieser Tagung für alle Vertragsparteien (…) in Kraft.“ Um diese Frist einzuhalten und das rechtzeitige Inkrafttreten der Änderungen des Anhangs dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(17)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 eingesetzten Ausschusses für den Handel mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 338/97 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Januar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

ANHANG

Erläuterungen zur Auslegung der Anhänge A, B, C und D

Die in den Anhängen A, B, C und D aufgeführten Arten werden bezeichnet

a)	mit dem Namen der Art oder

b)	als Gesamtheit der einem höheren Taxon (Ordnungsstufe der Systematik) oder einem bestimmten Teil desselben angehörenden Arten.

Die Abkürzung „spp.“ wird zur Bezeichnung aller Arten eines höheren Taxons verwendet.

Sonstige Bezugnahmen auf höhere Taxa als Arten dienen nur der Information oder Klassifikation.

In Anhang A fett gedruckte Arten sind dort im Einklang mit ihrem Schutz gemäß der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) oder der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (2) aufgenommen.

Für Pflanzentaxa unterhalb des Artniveaus werden folgende Abkürzungen verwendet:

a)	„ssp.“ für Unterart;

b)	„var.“ für Varietät und

c)	„fa.“ für Forma (Abart).

Die Zeichen „(I)“, „(II)“, „(III)“ nach dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons betreffen die Anhänge des Übereinkommens, in denen die betreffenden Arten entsprechend den Anmerkungen 7, 8 und 9 erwähnt sind. Ist keines dieser Zeichen angegeben, so sind die betreffenden Arten in keinem Anhang des Übereinkommens erwähnt.

Die Angabe von „(I)“ nach dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons bedeutet, dass die betreffende Art oder das betreffende höhere Taxon in Anhang I des Übereinkommens steht.

Die Angabe von „(II)“ nach dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons bedeutet, dass die betreffende Art oder das betreffende höhere Taxon in Anhang II des Übereinkommens steht.

Die Angabe von „(III)“ nach dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons bedeutet, dass die betreffende Art oder das betreffende Taxon in Anhang III des Übereinkommens steht. In diesem Fall ist auch das Land, für das die Art oder das höhere Taxon in den Anhang III aufgenommen wurde, angegeben.

10.

„Kultivar“ bedeutet entsprechend der Definition in der 8. Ausgabe des Internationalen Codes der Nomenklatur der Kulturpflanzen eine Gruppe von Pflanzen, die a) auf eine besondere Eigenschaft oder Kombination von Eigenschaften hin selektiert wurde, b) in Bezug auf diese Eigenschaften unterscheidbar, einheitlich und stabil ist und c) diese Eigenschaften beibehält, wenn sie auf geeignete Weise vermehrt wird. Ein neues Taxon eines Kultivars kann erst dann als solches betrachtet werden, wenn sein Kategoriename und seine Beschreibung formell in der neuesten Ausgabe des Internationalen Codes der Nomenklatur der Kulturpflanzen veröffentlicht wurden.

11.

Hybride können unter der Voraussetzung in die Anhänge aufgenommen werden, dass sie in der freien Natur unterscheidbare und stabile Populationen bilden. Hybride Tiere, bei denen in den vier vorhergehenden Generationen in direkter Linie ein oder mehrere Exemplare einer Art der Anhänge A oder B vorkommen, fallen wie reine Arten unter die Verordnung, auch wenn die betreffende Hybridart nicht ausdrücklich in den Anhängen aufgeführt ist.

12.

Wird eine Art in Anhang A, B oder C aufgenommen, so werden auch alle Teile und Erzeugnisse dieser Arten in denselben Anhang aufgenommen, sofern die betreffende Art nicht mit der Anmerkung versehen ist, dass nur bestimmte Teile und Erzeugnisse aufgenommen werden. In Übereinstimmung mit Artikel 2 Buchstabe t dieser Verordnung bezeichnet das Zeichen „#“ vor einer Zahl neben dem Namen einer Art oder eines höheren Taxons in Anhang B oder C Teile oder Erzeugnisse, die in diesem Zusammenhang zu den Zwecken des Übereinkommens wie folgt gekennzeichnet sind:

Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:

a)	Samen, Sporen und Pollen (einschließlich Pollinien);

b)	In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden;

c)	Schnittblumen von künstlich vermehrten Pflanzen und

d)	Früchte sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von künstlich vermehrten Pflanzen der Gattung Vanilla stammen.

Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:

a)	Samen und Pollen und

b)	fertige Produkte, verpackt und für den Einzelhandel bereit.

#3	Bezeichnet ganze oder in Scheiben geschnittene Wurzeln oder Teile davon, ausgenommen aus solchen hergestellte Teile oder Erzeugnisse wie Pulver, Pillen, Extrakte, Stärkungsmittel, Tees und Konditorwaren.

Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:

a)	Samen (einschließlich Samenkapseln von Orchidaceae), Sporen und Pollen (einschließlich Pollinien). Die Ausnahme gilt nicht für Samen von Cactaceae spp., ausgeführt aus Mexiko, und Samen von Beccariophoenix madagascariensis und Dypsis decaryi, ausgeführt aus Madagaskar;

b)	In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden;

c)	Schnittblumen von künstlich vermehrten Pflanzen;

d)	Früchte sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets eingebürgerten oder künstlich vermehrten Pflanzen der Gattung Vanilla (Orchidaceae) und der Familie Cactaceae stammen;

e)	Stängel, Blüten sowie Teile und Erzeugnisse aus solchen, welche von außerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebiets eingebürgerten oder künstlich vermehrten Pflanzen der Gattungen Opuntia, Untergattung Opuntia, und Selenicereus (Cactaceae) stammen, und

f)	fertige Produkte von Euphorbia antisyphilitica, verpackt und für den Einzelhandel bereit.

#5	Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz und Furnierblätter.

#6	Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz und Furnierblätter sowie Sperrholz.

#7	Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Holzschnitzel, Pulver und Extrakte.

#8	Bezeichnet unterirdische Teile (d.h. Wurzeln, Rhizome): im Ganzen, Teile oder pulverisiert.

Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen solche mit der Kennzeichnung „Hergestellt aus Hoodia spp.-Material aus kontrollierter Ernte und Erzeugung im Rahmen eines Abkommens mit der zuständigen CITES-Vollzugsbehörde von [Botsuana auf der Grundlage des Abkommens Nr. BW/xxxxxx] [Namibia auf der Grundlage des Abkommens Nr. NA/xxxxxx] [Südafrika auf der Grundlage des Abkommens Nr. ZA/xxxxxx]“.

#10	Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, einschließlich Rohlinge, die zur Anfertigung von Bogen für Streichinstrumente verwendet werden.

#11	Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, Sperrholz, Pulver und Extrakte. Für Enderzeugnisse, die solche Extrakte als Zutaten enthalten, einschließlich Duftstoffe, wird davon ausgegangen, dass sie nicht unter diese Anmerkung fallen.

#12	Bezeichnet Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz, Furnierblätter, Sperrholz und Extrakte. Für Enderzeugnisse, die solche Extrakte als Zutaten enthalten, einschließlich Duftstoffe, wird davon ausgegangen, dass sie nicht unter diese Anmerkung fallen.

#13	Bezeichnet das Endosperm (auch „Fruchtfleisch“ oder „Kopra“ genannt) und alle Erzeugnisse davon.

#14

Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:

a)	Samen und Pollen;

b)	In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium, die in sterilen Behältern befördert werden;

Früchte;

Blätter;

e)	entöltes Adlerholzpulver, einschließlich gepresstes Pulver in jeglicher Form; und

f)	fertige Produkte, verpackt und für den Einzelhandel bereit; diese Ausnahme gilt nicht für Holzschnitzel, Perlen, Gebetsketten und Schnitzereien.

#15

Bezeichnet alle Teile und Erzeugnisse, ausgenommen:

a)	Blätter, Blüten, Pollen, Früchte und Samen;

b)	Handel zu nicht kommerziellen Zwecken bis zu einem Höchstgewicht von insgesamt 10 kg je Sendung;

c)	unter Anmerkung #4 fallende Teile und Erzeugnisse von Dalbergia cochinchinensis;

d)	unter Anmerkung #6 fallende Teile und Erzeugnisse von Dalbergia spp. mit Ursprung in Mexiko, die aus Mexiko ausgeführt werden.

#16	Bezeichnet Samen, Früchte, Öl und lebende Pflanzen.

13.

Die nachstehenden Begriffe und Ausdrücke, die in Anmerkungen in diesen Anhängen verwendet werden, sind wie folgt definiert:

Extrakt

Jeder mit Hilfe physikalischer oder chemischer Mittel unabhängig vom Herstellungsprozess direkt aus pflanzlichem Material gewonnener Stoff. Ein Extrakt kann fest (z. B. Kristalle, Harz, Fein- oder Grobpartikel), halbfest (z.B. Gummi, Wachs) oder flüssig (z.B. Lösungen, Tinkturen, Öl und ätherische Öle) sein.

Fertige Produkte, verpackt und für den Einzelhandel bereit

Einzeln oder in großen Mengen versandte Produkte, die keiner weiteren Verarbeitung bedürfen, verpackt, etikettiert für den Endverbrauch oder den Einzelhandel in verkaufsfertigem oder endverbrauchsfertigem Zustand.

Pulver

Ein trockener, fester Stoff in Form feiner oder grober Partikel

Holzschnitzel

Zerkleinertes Holz.

14.

Da von keiner Art und keinem höheren Pflanzentaxon in Anhang A erwähnt wird, dass für ihre bzw. seine Hybride Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung Geltung hat, können künstlich vermehrte Hybride aus einer oder mehreren Arten oder Taxa mit einer Bescheinigung der künstlichen Vermehrung in den Verkehr gebracht werden und fallen Samen und Pollen (einschließlich Pollinien), Schnittblumen, In-vitro-Sämlings- oder Gewebekulturen in festem oder flüssigem Medium dieser Hybriden, die in sterilen Behältern befördert werden, nicht unter diese Verordnung.

15.

Die Abfallprodukte Urin, Kot und Ambra, die ohne Zutun des Menschen vom betreffenden Tier abgeschieden werden, fallen nicht unter diese Verordnung.

16.

Hinsichtlich der in Anhang D genannten Tierarten gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur für lebende Exemplare und ganze oder größtenteils ganze tote Exemplare, mit Ausnahme der Taxa, denen folgende Anmerkung zugeordnet ist, um deutlich zu machen, dass die Bestimmungen auch für andere Teile und Folgeprodukte gelten:

§ 1	Ganze oder weitgehend ganze rohe oder gegerbte Häute.
§ 2	Federn oder Häute oder sonstige Teile, die Federn enthalten.

17.

Hinsichtlich der in Anhang D genannten Pflanzenarten gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nur für lebende Exemplare mit Ausnahme von Taxa, denen folgende Anmerkung zugeordnet ist, um deutlich zu machen, dass die Bestimmungen auch für andere Teile und Folgeprodukte gelten:

§ 3	Getrocknete und frische Pflanzen gegebenenfalls einschließlich Blätter, Wurzeln/Wurzelstöcke, Stämme, Samen/Sporen, Rinde und Früchte.
§ 4	Stämme oder Holzblöcke, Schnittholz und Furnierblätter.

Anhang A

Anhang B

Anhang C

Deutsche Bezeichnung

FAUNA

CHORDATA (CHORDATIERE)

MAMMALIA

SÄUGETIERE

ARTIODACTYLA

PAARHUFER

Antilocapridae

Gabelböcke

Antilocapra americana (I) (Nur die Population Mexikos; andere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.)

Niederkalifornischer Gabelbock

Bovidae

Hornträger

Addax nasomaculatus (I)

Addax oder Mendesantilope

Ammotragus lervia (II)

Mähnenschaf oder Mähnenspringer

Antilope cervicapra (III Nepal/Pakistan)

Hirschziegenantilope

Bos gaurus (I) (Ausgenommen ist die domestizierte Form von Bos frontalis, für die diese Verordnung nicht gilt.)

Gaur

Bos mutus (I) (Ausgenommen ist die domestizierte Form von Bos grunniens, für die diese Verordnung nicht gilt.)

Wildyak

Bos sauveli (I)

Kouprey

Boselaphus tragocamelus (III Pakistan)

Nilgauantilope

Bubalus arnee (III Nepal) (Ausgenommen ist die domestizierte Form von Bubalus bubalis, für die diese Verordnung nicht gilt.)

Arni oder Wasserbüffel

Bubalus depressicornis (I)

Tieflandanoa oder Gemsbüffel

Bubalus mindorensis (I)

Tamarau, Mindorobüffel

Bubalus quarlesi (I)

Berganoa

Budorcas taxicolor (II)

Takin

Capra falconeri (I)

Markhor oder Schraubenziege

Capra caucasica (II)

Kaukasischer Steinbock, Tur

Capra hircus aegagrus (III Pakistan) (Für domestizierte Formen gilt die Verordnung nicht.)

Wildziege

Capra sibirica (III Pakistan)

Sibirischer Steinbock

Capricornis milneedwardsii (I)

China-Serau

Capricornis rubidus (I)

Roter Serau

Capricornis sumatraensis (I)

Sumatra-Serau

Capricornis thar (I)

Himalaya-Serau

Cephalophus brookei (II)

Brookeducker

Cephalophus dorsalis (II)

Schwarzrückenducker

Cephalophus jentinki (I)

Jentinkducker

Cephalophus ogilbyi (II)

Ogilby-Ducker, Fernando-Po-Ducker

Cephalophus silvicultor (II)

Gelbrückenducker

Cephalophus zebra (II)

Zebraducker

Damaliscus pygargus pygargus (II)

Unterart des Buntbocks

Gazella bennettii (III Pakistan)

Chinkara, Indische Gazelle

Gazella cuvieri (I)

Edmi-Gazelle

Gazella dorcas (III Algerien/Tunesien)

Dorkas-Gazelle

Gazella leptoceros (I)

Afrikanische Dünengazelle

Hippotragus niger variani (I)

Riesen-Rappenantilope

Kobus leche (II)

Litschi-Wasserbock

Naemorhedus baileyi (I)

Roter Goral

Naemorhedus caudatus (I)

Langschwanz-Goral

Naemorhedus goral (I)

Goral oder Waldziegenantilope

Naemorhedus griseus (I)

Chinesischer Goral

Nanger dama (I)

Damagazelle

Oryx dammah (I)

Säbel-Antilope

Oryx leucoryx (I)

Weiße Oryx, Arabische Oryx

Ovis ammon (II) (Ausgenommen sind Unterarten des Anhangs A.)

Argali

Ovis ammon hodgsonii (I)

Himalayaschaf

Ovis ammon nigrimontana (I)

Kara-Tau-Argali

Ovis aries (ausgenommen die domestizierte Form Ovis aries aries, die in Anhang A aufgeführten Unterarten sowie die Unterarten O. a. isphahanica, O. a. laristanica, O. a. musimon und O. a. orientalis, die nicht in die Anhänge dieser Verordnung fallen)

Steppenschaf, Urial

Ovis aries ophion (I)

Zyprisches Mufflon

Ovis aries vignei (I)

Afghanisches Steppenschaf

Ovis canadensis (II) (Nur die Population Mexikos; andere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.)

Mexikanisches Dickhornschaf

Pantholops hodgsonii (I)

Tibetantilope, Tschiru, Orongo

Philantomba monticola (II)

Blauducker, Blauböckchen

Pseudois nayaur (III Pakistan)

Blauschaf, Bharal

Pseudoryx nghetinhensis (I)

Vietnamesisches Waldrind, Vu-Quang-Rind, Saola

Rupicapra pyrenaica ornata (II)

Abruzzen-Gämse

Saiga borealis (II)

Mongolische Saiga

Saiga tatarica (II)

Steppensaiga

Tetracerus quadricornis (III Nepal)

Vierhorn-Antilope

Camelidae

Kamele

Lama guanicoe (II)

Guanako

Vicugna vicugna (I) (Ausgenommen die Populationen von: Argentinien [Populationen der Provinzen Jujuy und Catamarca und die halbwilden Populationen der Provinzen Jujuy, Salta, Catamarca, La Rioja und San Juan], Bolivien [die gesamte Population], Chile [Population der Primera Región], Ecuador [die gesamte Population] und Peru [die gesamte Population], die in Anhang B aufgeführt sind.)

Vicugna vicugna (II) (Nur die Populationen von Argentinien [Populationen der Provinzen Jujuy und Catamarca und die halbwilden Populationen der Provinzen Jujuy, Salta, Catamarca, La Rioja und San Juan], Bolivien [die gesamte Population], Chile [Population der Primera Región], Ecuador [die gesamte Population] und Peru [die gesamte Population]; alle anderen Populationen sind in Anhang A aufgeführt.) (3)

Vikunja

Cervidae

Hirschartige

Axis calamianensis (I)

Calamian-Hirsch

Axis kuhlii (I)

Bawean-Schweinshirsch, Kuhlhirsch

Axis porcinus (III Pakistan) (ausgenommen sind Unterarten des Anhangs A.)

Schweinshirsch

Axis porcinus annamiticus (I)

Hinterindischer Schweinshirsch

Blastocerus dichotomus (I)

Sumpfhirsch

Cervus elaphus bactrianus (II)

Bucharahirsch

Cervus elaphus barbarus (III Algerien/Tunesien)

Berberhirsch, Atlashirsch

Cervus elaphus hanglu (I)

Kaschmirhirsch

Dama dama mesopotamica (I)

Mesopotamischer Damhirsch

Hippocamelus spp. (I)

Andenhirsche

Mazama temama cerasina (III Guatemala)

Großmazama

Muntiacus crinifrons (I)

Schwarzer Muntjak

Muntiacus vuquangensis (I)

Riesenmuntjak

Odocoileus virginianus mayensis (III Guatemala)

Mittelamerikanischer Weißwedelhirsch

Ozotoceros bezoarticus (I)

Pampahirsch

Pudu mephistophiles (II)

Nordpudu

Pudu puda (I)

Südpudu

Rucervus duvaucelii (I)

Barasingha

Rucervus eldii (I)

Leierhirsch

Hippopotamidae

Flusspferde

Hexaprotodon liberiensis (II)

Zwergflusspferd

Hippopotamus amphibius (II)

Flusspferd

Moschidae

Moschustiere

Moschus spp. (I) (Nur die Populationen von Afghanistan, Bhutan, Indien, Myanmar, Nepal und Pakistan; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Moschus spp. (II) (Ausgenommen sind die Populationen von Afghanistan, Bhutan, Indien, Myanmar, Nepal und Pakistan, die in Anhang A aufgeführt sind.)

Moschustier

Suidae

Echte Schweine

Babyrousa babyrussa (I)

Buru-Hirscheber

Babyrousa bolabatuensis (I)

Bola-Batu-Hirscheber

Babyrousa celebensis (I)

Nördlicher Sulawesi-Hirscheber

Babyrousa togeanensis (I)

Togian-Hirscheber

Sus salvanius (I)

Zwergwildschwein

Tayassuidae

Pekaris

Tayassuidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Art des Anhangs A und die Populationen von Pecari tajacu in Mexiko und den Vereinigten Staaten, die nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt sind.)

Pekaris

Catagonus wagneri (I)

Chaco-Pekari

CARNIVORA

RAUBSÄUGER

Ailuridae

Kleine Pandas

Ailurus fulgens (I)

Kleiner Panda

Canidae

Hundeartige

Canis aureus (III Indien)

Goldschakal

Canis lupus (I/II)

(Alle Populationen mit Ausnahme der spanischen Populationen nördlich des Duero und der griechischen Populationen nördlich des 39. Breitengrades. Die Populationen Bhutans, Indiens, Nepals und Pakistans sind in Anhang I verzeichnet; alle anderen Populationen sind in Anhang II aufgeführt. Ausgenommen sind die domestizierte Form und der Dingo, die als Canis lupus familiaris und Canis lupus dingo bezeichnet werden).

Canis lupus (II) (Spanische Populationen nördlich des Duero, griechische Populationen nördlich des 39. Breitengrades. Ausgenommen sind die domestizierte Form und der Dingo, die als Canis lupus familiaris und Canis lupus dingo bezeichnet werden).

Wolf

Canis simensis

Abessinischer Wolf

Cerdocyon thous (II)

Waldfuchs, Maikong

Chrysocyon brachyurus (II)

Mähnenwolf

Cuon alpinus (II)

Rothund

Lycalopex culpaeus (II)

Magellanfuchs

Lycalopex fulvipes (II)

Darwinfuchs

Lycalopex griseus (II)

Argentinischer Graufuchs

Lycalopex gymnocercus (II)

Pampasfuchs

Speothos venaticus (I)

Waldhund

Vulpes bengalensis (III Indien)

Bengalfuchs

Vulpes cana (II)

Afghanfuchs

Vulpes zerda (II)

Fennek, Wüstenfuchs

Eupleridae

Madagassische Schleichkatzen

Cryptoprocta ferox (II)

Fossa, Frettkatze

Eupleres goudotii (II)

Otterzivette, Mampalon

Fossa fossana (II)

Fanaloka

Felidae

Katzen

Felidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A. Für domestizierte Formen gilt die Verordnung nicht. Für Panthera leo (afrikanische Populationen): Für aus der Wildnis entnommene und zu kommerziellen Zwecken gehandelte Exemplare von Knochen, Knochenteilen, Knochenprodukten, Klauen, Skeletten, Schädeln und Zähnen wird eine Jahresexportquote von Null festgesetzt.

Exportquoten für den kommerziellen Handel mit Knochen, Knochenteilen, Knochenprodukten, Klauen, Skeletten, Schädeln und Zähnen, die von in Südafrika in Gefangenschaft gezüchteten Tieren stammen, werden jährlich festgelegt und dem CITES-Sekretariat mitgeteilt.)

Katzen

Acinonyx jubatus (I) (Die jährlichen Ausfuhrquoten für lebende Exemplare und Jagdtrophäen werden wie folgt festgesetzt: Botsuana: 5; Namibia: 150; Simbabwe: 50. Für den Handel mit solchen Exemplaren gilt Artikel 4 Absatz 1.)

Gepard

Caracal caracal (I) (Nur die Population Asiens; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Karakal, Wüstenluchs

Catopuma temminckii (I)

Asiatische Goldkatze

Felis nigripes (I)

Schwarzfußkatze

Felis silvestris (II)

Wildkatze

Leopardus geoffroyi (I)

Geoffroy-Katze

Leopardus jacobitus (I)

Bergkatze

Leopardus pardalis (I)

Ozelot

Leopardus tigrinus (I)

Tigerkatze

Leopardus wiedii (I)

Langschwanzkatze

Lynx lynx (II)

Eurasischer Luchs

Lynx pardinus (I)

Pardelluchs

Neofelis nebulosa (I)

Nebelparder

Panthera leo persica (I)

Asiatischer Löwe

Panthera onca (I)

Jaguar

Panthera pardus (I)

Leopard

Panthera tigris (I)

Tiger

Pardofelis marmorata (I)

Marmorkatze

Prionailurus bengalensis bengalensis (I) (Nur die Populationen Bangladeschs, Indiens und Thailands; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Indische Bengalkatze

Prionailurus iriomotensis (II)

Iriomoto-Katze

Prionailurus planiceps (I)

Flachkopfkatze

Prionailurus rubiginosus (I) (Nur die Population Indiens; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Rostkatze

Puma concolor costaricensis (I)

Costa-Rica-Puma

Puma yagouaroundi (I) (Nur die Populationen Mittel- und Nordamerikas; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Wieselkatze, Jaguarundi

Uncia uncia (I)

Schneeleopard

Herpestidae

Mangusten

Herpestes edwardsi (III Indien/Pakistan)

Indischer Mungo

Herpestes fuscus (III Indien)

Indische Kurzschwanzmanguste

Herpestes javanicus (III Pakistan)

Kleiner Mungo

Herpestes javanicus auropunctatus (III Indien)

Kleiner indischer Mungo

Herpestes smithii (III Indien)

Indische Rotmanguste

Herpestes urva (III Indien)

Krabbenmanguste

Herpestes vitticollis (III Indien)

Halsstreifenmanguste

Hyaenidae

Hyänenartige

Hyaena hyaena (III Pakistan)

Streifenhyäne

Proteles cristata (III Botsuana)

Erdwolf

Mephitidae

Skunke

Conepatus humboldtii (II)

Patagonischer Skunk

Mustelidae

Marderartige

Lutrinae

Otter

Lutrinae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Otter

Aonyx capensis microdon (I) (Nur die Populationen Kameruns und Nigerias; alle anderen Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Kleinkrallenotter

Enhydra lutris nereis (I)

Seeotter

Lontra felina (I)

Meerotter

Lontra longicaudis (I)

Südamerika-Fischotter

Lontra provocax (I)

Südlicher Flussotter

Lutra lutra (I)

Eurasischer Fischotter

Lutra nippon (I)

Japanischer Fischotter

Pteronura brasiliensis (I)

Riesenotter

Mustelinae

Marder i.e.S.

Eira barbara (III Honduras)

Tayra

Galictis vittata (III Costa Rica)

Großer Grison

Martes flavigula (III Indien)

Buntmarder

Martes foina intermedia (III Indien)

Steinmarder-Unterart

Martes gwatkinsii (III Indien)

Indischer Charsa

Mellivora capensis (III Botsuana)

Honigdachs

Mustela nigripes (I)

Schwarzfußiltis

Odobenidae

Walrosse

Odobenus rosmarus (III Kanada)

Walross

Otariidae

Ohrenrobben

Arctocephalus spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Südliche Seebären

Arctocephalus philippii (II)

Juan-Fernandez-Seebär

Arctocephalus townsendi (I)

Guadeloupe-Seebär

Phocidae

Hundsrobben

Mirounga leonina (II)

Südlicher See-Elefant

Monachus spp. (I)

Mönchsrobben

Procyonidae

Kleinbären

Bassaricyon gabbii (III Costa Rica)

Schlankbär

Bassariscus sumichrasti (III Costa Rica)

Mittelamerikanisches Katzenfrett

Nasua narica (III Honduras)

Nasenbär

Nasua nasua solitaria (III Uruguay)

Südamerikanischer Nasenbär

Potos flavus (III Honduras)

Wickelbär

Ursidae

Bären

Ursidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Bären

Ailuropoda melanoleuca (I)

Riesen-Panda

Helarctos malayanus (I)

Malayenbär

Melursus ursinus (I)

Lippenbär

Tremarctos ornatus (I)

Brillenbär

Ursus arctos (I/II)

(Nur die Populationen Bhutans, Chinas, Mexikos und der Mongolei sowie die Unterart Ursus arctos isabellinus sind in Anhang I aufgeführt; alle anderen Populationen und Unterarten sind in Anhang II aufgeführt.)

Braunbär

Ursus thibetanus (I)

Kragenbär

Viverridae

Schleichkatzen

Arctictis binturong (III Indien)

Binturong

Civettictis civetta (III Botsuana)

Afrikanische Zibetkatze

Cynogale bennettii (II)

Mampalon (Otterzivette)

Hemigalus derbyanus (II)

Bänderroller

Paguma larvata (III Indien)

Larvenroller

Paradoxurus hermaphroditus (III Indien)

Fleckenmusang

Paradoxurus jerdoni (III Indien)

Jerdon-Musang

Prionodon linsang (II)

Bänderlingsang

Prionodon pardicolor (I)

Fleckenlingsang

Viverra civettina (III Indien)

Großfleck-Zibetkatze

Viverra zibetha (III Indien)

Indien-Zibetkatze

Viverricula indica (III Indien)

Indische Kleinzibetkatze

CETACEA

WALE

CETACEA spp. (I/II) (4)

Wale

CHIROPTERA

FLEDERTIERE

Phyllostomidae

Blattnasen

Platyrrhinus lineatus (III Uruguay)

Blattnasen-Art

Pteropodidae

Flughunde

Acerodon spp. (II) (ausgenommen die Arten des Anhangs A.)

Flughund-Gattung

Acerodon jubatus (I)

Luzon-Flughund

Pteropus spp. (II) (ausgenommen die Arten des Anhangs A sowie Pteropus brunneus)

Flughund-Gattung

Pteropus insularis (I)

Truk-Flughund

Pteropus livingstonii (II)

Komoren-Flughund

Pteropus loochoensis (I)

Japanischer Flughund

Pteropus mariannus (I)

Marianen-Flughund

Pteropus molossinus (I)

Ponape-Flughund

Pteropus pelewensis (I)

Palau-Flughund

Pteropus pilosus (I)

Großer Palau-Flughund

Pteropus rodricensis (II)

Rodriguez-Flughund

Pteropus samoensis (I)

Samoa-Flughund

Pteropus tonganus (I)

Tonga-Flughund

Pteropus ualanus (I)

Kosrae-Flughund

Pteropus voeltzkowi (II)

Pemba-Flughund

Pteropus yapensis (I)

Yap-Flughund

CINGULATA

GÜRTELTIERE

Dasypodidae

Gürteltiere

Cabassous centralis (III Costa Rica)

Mittelamerikanisches Nacktschwanzgürteltier

Cabassous tatouay (III Uruguay)

Nacktschwanzgürteltier

Chaetophractus nationi (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt. Alle Exemplare sind als Exemplare von Arten des Anhangs A zu betrachten, und der Handel mit diesen ist dementsprechend zu regeln.)

Anden-Borstengürteltier

Priodontes maximus (I)

Riesengürteltier

DASYUROMORPHIA

Dasyuridae

Raubbeutler

Sminthopsis longicaudata (I)

Langschwanz-Schmalfußbeutelmaus

Sminthopsis psammophila (I)

Große Wüsten-Schmalfußbeutelmaus

DIPROTODONTIA

Macropodidae

Känguruhs

Dendrolagus inustus (II)

Graues Baumkänguruh

Dendrolagus ursinus (II)

Bären-Baumkänguruh

Lagorchestes hirsutus (I)

Zottelhasen-Känguruh

Lagostrophus fasciatus (I)

Bänder-Känguruh

Onychogalea fraenata (I)

Kurznagel-Känguruh

Phalangeridae

Kletterbeutler

Phalanger intercastellanus (II)

Östlicher Wollkuskus

Phalanger mimicus (II)

Südlicher Wollkuskus

Phalanger orientalis (II)

Nördlicher Wollkuskus

Spilocuscus kraemeri (II)

Admiralty-Island-Tüpfelkuskus

Spilocuscus maculatus (II)

Eigentlicher Tüpfelkuskus

Spilocuscus papuensis (II)

Waigeou-Tüpfelkuskus

Potoroidae

Rattenkänguruhs

Bettongia spp. (I)

Bürstenkänguruhs

Vombatidae

Plumpbeutler, Wombats

Lasiorhinus krefftii (I)

Moonie-Wombat

LAGOMORPHA

HASENARTIGE

Leporidae

Hasen

Caprolagus hispidus (I)

Borstenkaninchen

Romerolagus diazi (I)

Mexikanisches Vulkankaninchen

MONOTREMATA

KLOAKENTIERE

Tachyglossidae

Ameisenigel

Zaglossus spp. (II)

Langschnabeligel

PERAMELEMORPHIA

Peramelidae

Eigentliche Nasenbeutler

Perameles bougainville (I)

Westaustralischer Streifenbeuteldachs

Thylacomyidae

Kaninchennasenbeutler

Macrotis lagotis (I)

Großer Kaninchennasenbeutler

PERISSODACTYLA

UNPAARHUFER

Equidae

Pferdeartige

Equus africanus (I) (Ausgenommen ist die domestizierte Form von Equus asinus, für die diese Verordnung nicht gilt.)

Afrikanischer Wildesel

Equus grevyi (I)

Grevyzebra

Equus hemionus (I/II) (Diese Art steht in Anhang II, die Unterarten Equus hemionus hemionus und Equus hemionus khur sind dagegen in Anhang I aufgeführt.)

Asiatischer Halbesel

Equus kiang (II)

Kiang

Equus przewalskii (I)

Przewalskipferd (Urwildpferd)

Equus zebra hartmannae (II)

Hartmann-Bergzebra

Equus zebra zebra (II)

Kap-Bergzebra

Rhinocerotidae

Nashörner

Rhinocerotidae spp. (I) (Ausgenommen ist die Unterart des Anhangs B.)

Nashörner

Ceratotherium simum simum (II) (Nur die Populationen Südafrikas und Swasilands; alle anderen Populationen sind in Anhang A aufgeführt. Ausschließlich zur Genehmigung des internationalen Handels mit lebenden Tieren, die nach annehmbaren und geeigneten Bestimmungsorten verbracht werden, und des Handels mit Jagdtrophäen. Alle anderen Exemplare sind als Exemplare von Arten des Anhangs A zu betrachten, und der Handel mit diesen ist dementsprechend zu regeln.)

Südliches Breitmaulnashorn

Tapiridae

Tapire

Tapiridae spp. (I) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs B.)

Tapire

Tapirus terrestris (II)

Flachlandtapir

PHOLIDOTA

SCHUPPENTIERE

Manidae

Schuppentiere

Manis spp. (II)

(Ausgenommen sind die Arten des Anhang A)

Schuppentiere

Manis crassicaudata (I)

Indien-Schuppentier, Vorderindisches Schuppentier

Manis culionensis (I)

Palawan-Schuppentier

Manis gigantea (I)

Riesenschuppentier

Manis javanica (I)

Malaiisches Schuppentier

Manis pentadactyla (I)

China-Schuppentier, Ohrenschuppentier

Manis temminckii (I)

Steppenschuppentier

Manis tetradactyla (I)

Langschwanzschuppentier

Manis tricuspis (I)

Weißbauchschuppentier

PILOSA

ZAHNARME

Bradypodidae

Dreifingerfaultiere

Bradypus pygmaeus (II)

Zwergfaultier

Bradypus variegatus (II)

Geflecktes oder braunkehliges Dreifingerfaultier

Megalonychidae

Zweifingerfaultiere

Choloepus hoffmanni (III Costa Rica)

Weißkopf-Zweifingerfaultier

Myrmecophagidae

Ameisenbären

Myrmecophaga tridactyla (II)

Großer Ameisenbär

Tamandua mexicana (III Guatemala)

Kleiner Ameisenbär

PRIMATES

HERRENTIERE

PRIMATES spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Herrentiere

Atelidae

Klammerschwanzaffen

Alouatta coibensis (I)

Coiba-Brüllaffe

Alouatta palliata (I)

Mantelbrüllaffe

Alouatta pigra (I)

Guatemala-Brüllaffe

Ateles geoffroyi frontatus (I)

Schwarzbrauen-Geoffrey-Klammeraffe

Ateles geoffroyi ornatus (I)

Panama-Klammeraffe

Brachyteles arachnoides (I)

Südlicher Spinnenaffe

Brachyteles hypoxanthus (I)

Nördlicher Spinnenaffe

Oreonax flavicauda (I)

Gelbschwanz-Wollaffe

Cebidae

Kapuzinerartige

Callimico goeldii (I)

Springtamarin

Callithrix aurita (I)

Weißohr-Seidenäffchen

Callithrix flaviceps (I)

Gelbkopf-Büscheläffchen

Leontopithecus spp. (I)

Löwenäffchen

Saguinus bicolor (I)

Manteläffchen

Saguinus geoffroyi (I)

Geoffroy-Perückenaffe, Panama-Perückenaffe

Saguinus leucopus (I)

Weißfußäffchen

Saguinus martinsi (I)

Martin-Tamarin

Saguinus oedipus (I)

Lisztäffchen

Saimiri oerstedii (I)

Gelbes Totenkopfäffchen

Cercopithecidae

Meerkatzenartige

Cercocebus galeritus (I)

Tana-Haubenmangabe

Cercopithecus diana (I)

Diana-Meerkatze

Cercopithecus roloway (I)

Roloway-Meerkatze

Cercopithecus solatus (II)

Gabun-Meerkatze

Colobus satanas (II)

Schwarzer Guereza, Schwarzer Stummelaffe

Macaca silenus (I)

Wanderu, Bartaffe

Macaca sylvanus (I)

Berberaffe

Mandrillus leucophaeus (I)

Drill

Mandrillus sphinx (I)

Mandrill

Nasalis larvatus (I)

Nasenaffe

Piliocolobus foai (II)

Zentralafrikanischer Stummelaffe

Piliocolobus gordonorum (II)

Uzungwa-Stummelaffe

Piliocolobus kirkii (I)

Sansibar-Stummelaffe

Piliocolobus pennantii (II)

Pennant-Stummelaffe

Piliocolobus preussi (II)

Kamerun-Stummelaffe, Preuss-Stummelaffe

Piliocolobus rufomitratus (I)

Rotkopf-Stummelaffe, Roter Colobus

Piliocolobus tephrosceles (II)

Uganda-Stummelaffe

Piliocolobus tholloni (II)

Thollon-Stummelaffe

Presbytis potenziani (I)

Mentawi-Langur

Pygathrix spp. (I)

Kleideraffen

Rhinopithecus spp. (I)

Stumpfnasenaffen

Semnopithecus ajax (I)

Kaschmir-Hanuman-Langur

Semnopithecus dussumieri (I)

Dussumir-Hanuman-Langur

Semnopithecus entellus (I)

Bengalischer Hanuman-Langur, Hulman

Semnopithecus hector (I)

Tarai-Hanuman-Langur

Semnopithecus hypoleucos (I)

Schwarzfüßiger Hanuman-Langur

Semnopithecus priam (I)

Südlicher Hanuman-Langur

Semnopithecus schistaceus (I)

Nepalesischer Hanuman-Langur

Simias concolor (I)

Pageh-Stumpfnase

Trachypithecus delacouri (II)

Delacour-Schwarzlangur

Trachypithecus francoisi (II)

Tonkin-Schwarzlangur

Trachypithecus geei (I)

Goldlangur, Gee's Langur

Trachypithecus hatinhensis (II)

Hatinh-Langur

Trachypithecus johnii (II)

Tankin-Langur

Trachypithecus laotum (II)

Südlicher Schwarzlangur

Trachypithecus pileatus (I)

Kappenlangur, Schopflangur

Trachypithecus poliocephalus (II)

Hellköpfiger Schwarzlangur

Trachypithecus shortridgei (I)

Shortridge-Langur

Cheirogaleidae

Katzenmakis

Cheirogaleidae spp. (I)

Katzenmakis

Daubentoniidae

Fingertiere

Daubentonia madagascariensis (I)

Fingertier

Hominidae

Menschenaffen

Gorilla beringei (I)

Östlicher Gorilla

Gorilla gorilla (I)

Westlicher Gorilla

Pan spp. (I)

Schimpansen und Bonobos

Pongo abelii (I)

Sumatra-Orang-Utan

Pongo pygmaeus (I)

Borneo-Urang-Utan

Hylobatidae

Gibbons

Hylobatidae spp. (I)

Gibbons

Indriidae

Indriartige

Indriidae spp. (I)

Indriartige

Lemuridae

Lemuren

Lemuridae spp. (I)

Lemuren

Lepilemuridae

Wieselmakis

Lepilemuridae spp. (I)

Wieselmakis

Lorisidae

Loris und Galagos

Nycticebus spp. (I)

Plumploris

Pitheciidae

Sakis, Schweif- oder Kurzschwanzaffen

Cacajao spp. (I)

Uakaris, Kurzschwanzaffen

Callicebus barbarabrownae (II)

Nordbahia-Springaffe

Callicebus melanochir (II)

Südbahia-Springaffe

Callicebus nigrifrons (II)

Schwarzstirn-Springaffe

Callicebus personatus (II)

Schwarzköpfiger Springaffe

Chiropotes albinasus (I)

Weißnasen-Saki

Tarsiidae

Koboldmakis

Tarsius spp. (II)

Koboldmakis

PROBOSCIDEA

RÜSSELTIERE

Elephantidae

Elefanten

Elephas maximus (I)

Asiatischer Elefant

Loxodonta africana (I) (Ausgenommen sind die Populationen Botsuanas, Namibias, Südafrikas und Simbabwes, die in Anhang B aufgeführt sind.)

Loxodonta africana (II)

(Nur die Populationen Botsuanas, Namibias, Südafrikas und Simbabwes (5); alle anderen Populationen sind in Anhang A aufgeführt.)

Afrikanischer Elefant

RODENTIA

NAGETIERE

Chinchillidae

Hasenmäuse, Chinchillas

Chinchilla spp. (I) (Für domestizierte Formen gilt die Verordnung nicht.)

Chinchillas

Cuniculidae

Pakas

Cuniculus paca (III Honduras)

Paka

Dasyproctidae

Agutis

Dasyprocta punctata (III Honduras)

Flecken-Aguti

Erethizontidae

Baumstachler

Sphiggurus mexicanus (III Honduras)

Zentralamerikanischer Greifstachler

Sphiggurus spinosus (III Uruguay)

Spitzgreifstachler

Hystricidae

Stachelschweine

Hystrix cristata

Stachelschwein

Muridae

Echte Mäuse

Leporillus conditor (I)

Langohr-Häschenratte

Pseudomys fieldi praeconis (I)

Shark-Bay-Falschmaus

Xeromys myoides (I)

Australische Landmaus

Zyzomys pedunculatus (I)

Dickschwanzratte

Sciuridae

Hörnchen

Cynomys mexicanus (I)

Mexikanischer Präriehund

Marmota caudata (III Indien)

Langschwänziges Murmeltier

Marmota himalayana (III Indien)

Himalaya-Murmeltier

Ratufa spp. (II)

Riesenhörnchen

Sciurus deppei (III Costa Rica)

Deppe's Hörnchen

SCANDENTIA

SCANDENTIA spp. (II)

Spitzhörnchen

SIRENIA

SEEKÜHE

Dugongidae

Gabelschwanz-Seekühe

Dugong dugon (I)

Dugong, Pazifische Seekuh

Trichechidae

Rundschwanz-Seekühe

Trichechus inunguis (I)

Trichechus manatus (I)

Trichechus senegalensis (I)

AVES

VÖGEL

ANSERIFORMES

ENTEN- UND GÄNSEVÖGEL

Anatidae

Entenvögel

Anas aucklandica (I)

Auckland-Ente

Anas bernieri (II)

Bernier-Ente

Anas chlorotis (I)

Neuseeland-Ente

Anas formosa (II)

Gluckente, Baikal-Ente

Anas laysanensis (I)

Laysan-Stockente

Anas nesiotis (I)

Campbell-Ente

Anas querquedula

Knäkente

Asarcornis scutulata (I)

Weißflügel-Moschusente

Aythya innotata

Malegassen-Moorente

Aythya nyroca

Moorente

Branta canadensis leucopareia (I)

Aleuten-Zwergkanadagans

Branta ruficollis (II)

Rothalsgans

Branta sandvicensis (I)

Sandwichgans, Hawaiigans

Coscoroba coscoroba (II)

Coscorobaschwan

Cygnus melancoryphus (II)

Schwarzhalsschwan

Dendrocygna arborea (II)

Kuba-Pfeifgans, Kuba-Baumente

Dendrocygna autumnalis (III Honduras)

Herbstpfeifgans

Dendrocygna bicolor (III Honduras)

Fahlpfeifgans

Mergus octosetaceus

Dunkelsäger

Oxyura leucocephala (II)

Weißkopf-Ruderente

Rhodonessa caryophyllacea (möglicherweise ausgestorben) (I)

Rosenkopfente

Sarkidiornis melanotos (II)

Höckerente

Tadorna cristata

Schopfkasarka

APODIFORMES

SEGLERARTIGE

Trochilidae

Kolibris

Trochilidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Kolibris

Glaucis dohrnii (I)

Hakenschnabel-Kolibri

CHARADRIIFORMES

REGENPFEIFERARTIGE

Burhinidae

Triele

Burhinus bistriatus (III Guatemala)

Amerikanischer Triel

Laridae

Möwen

Larus relictus (I)

Gobi-Schwarzkopfmöwe

Scolopacidae

Schnepfen

Numenius borealis (I)

Eskimo-Brachvogel

Numenius tenuirostris (I)

Dünnschnabel-Brachvogel

Tringa guttifer (I)

Sachalin-Grünschenkel, Tüpfelgrünschenkel

CICONIIFORMES

SCHREITVÖGEL

Ardeidae

Reiher

Ardea alba

Silberreiher

Bubulcus ibis

Kuhreiher

Egretta garzetta

Seidenreiher

Balaenicipitidae

Schuhschnäbel

Balaeniceps rex (II)

Schuhschnabel

Ciconiidae

Störche

Ciconia boyciana (I)

Schwarzschnabelstorch

Ciconia nigra (II)

Schwarzstorch

Ciconia stormi

Höckerstorch

Jabiru mycteria (I)

Jabiru

Leptoptilos dubius

Argala

Mycteria cinerea (I)

Malayen-Nimmersatt, Milchstorch

Phoenicopteridae

Flamingos

Phoenicopteridae spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Flamingos

Phoenicopterus ruber (II)

Flamingo

Threskiornithidae

Ibissse

Eudocimus ruber (II)

Roter Sichler

Geronticus calvus (II)

Glattnacken-Ibis

Geronticus eremita (I)

Waldrapp

Nipponia nippon (I)

Japanischer Ibis

Platalea leucorodia (II)

Löffler

Pseudibis gigantea

Riesen-Ibis

COLUMBIFORMES

TAUBENVÖGEL

Columbidae

Tauben

Caloenas nicobarica (I)

Kragentaube

Claravis godefrida

Purpurbindentäubchen

Columba livia

Felsentaube

Ducula mindorensis (I)

Mindoro-Bronzefrucht-Taube

Gallicolumba luzonica (II)

Dolchstichtaube

Goura spp. (II)

Kronentauben

Leptotila wellsi

Wellstaube, Granada-Taube

Nesoenas mayeri (III Mauritius)

Mauritiustaube, Rosentaube

Streptopelia turtur

Turteltaube

CORACIIFORMES

RACKENVÖGEL

Bucerotidae

Nashornvögel

Aceros spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Hornvogel-Gattung

Aceros nipalensis (I)

Nepal-Hornvogel

Anorrhinus spp. (II)

Hornvogel-Gattung

Anthracoceros spp. (II)

Hornvogel-Gattung

Berenicornis spp. (II)

Hornvogel-Gattung

Buceros spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Hornvogel-Gattung

Buceros bicornis (I)

Homrai-Doppelhornvogel

Penelopides spp. (II)

Hornvogel-Gattung

Rhinoplax vigil (I)

Schildhornvogel, Schildschnabel

Rhyticeros spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Hornvogel-Gattung

Rhyticeros subruficollis (I)

Sunda-Jahrvogel

CUCULIFORMES

KUCKUCKSVÖGEL

Musophagidae

Turakos

Tauraco spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Turakos

Tauraco bannermani (II)

Bannerman-Turako

FALCONIFORMES

GREIFVÖGEL

FALCONIFORMES spp. (II)

(Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A; ausgenommen eine Art der Familie der Cathartidae, die in Anhang C aufgeführt ist; andere Arten dieser Familie sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt; sowie ausgenommen Caracara lutosa.)

Greifvögel

Accipitridae

Habichtartige

Accipiter brevipes (II)

Kurzfangsperber

Accipiter gentilis (II)

Habicht

Accipiter nisus (II)

Sperber

Aegypius monachus (II)

Mönchsgeier

Aquila adalberti (I)

Spanischer Kaiseradler

Aquila chrysaetos (II)

Steinadler

Aquila clanga (II)

Schelladler

Aquila heliaca (I)

Kaiseradler

Aquila pomarina (II)

Schreiadler

Buteo buteo (II)

Mäusebussard

Buteo lagopus (II)

Raufußbussard

Buteo rufinus (II)

Adlerbussard

Chondrohierax uncinatus wilsonii (I)

Wilsons Langschnabelweih

Circaetus gallicus (II)

Schlangenadler

Circus aeruginosus (II)

Rohrweihe

Circus cyaneus (II)

Kornweihe

Circus macrourus (II)

Steppenweihe

Circus pygargus (II)

Wiesenweihe

Elanus caeruleus (II)

Gleitaar

Eutriorchis astur (II)

Schlangenhabicht

Gypaetus barbatus (II)

Bartgeier

Gyps fulvus (II)

Gänsegeier

Haliaeetus spp. (I/II) (Haliaeetus albicilla steht in Anhang I; die übrigen Arten sind in Anhang II aufgeführt.)

Seeadler

Harpia harpyja (I)

Harpyie

Hieraaetus fasciatus (II)

Habichtsadler

Hieraaetus pennatus (II)

Zwergadler

Leucopternis occidentalis (II)

Graurückenbussard

Milvus migrans (II) (Ausgenommen Milvus migrans lineatus, der in Anhang B aufgeführt ist.)

Schwarzmilan

Milvus milvus (II)

Rotmilan, Gabelweihe

Neophron percnopterus (II)

Schmutzgeier

Pernis apivorus (II)

Wespenbussard

Pithecophaga jefferyi (I)

Affenadler

Cathartidae

Neuweltgeier

Gymnogyps californianus (I)

Kalifornischer Kondor

Sarcoramphus papa (III Honduras)

Königsgeier

Vultur gryphus (I)

Andenkondor

Falconidae

Falken

Falco araeus (I)

Seychellen-Turmfalke

Falco biarmicus (II)

Lannerfalke

Falco cherrug (II)

Würgfalke, Sakerfalke

Falco columbarius (II)

Merlin

Falco eleonorae (II)

Eleonorenfalke

Falco jugger (I)

Laggerfalke

Falco naumanni (II)

Rötelfalke

Falco newtoni (I) (Nur die Population der Seychellen)

Madagaskar-Falke

Falco pelegrinoides (I)

Wüstenfalke, Berberfalke

Falco peregrinus (I)

Wanderfalke

Falco punctatus (I)

Mauritius-Turmfalke

Falco rusticolus (I)

Gerfalke

Falco subbuteo (II)

Baumfalke

Falco tinnunculus (II)

Turmfalke

Falco vespertinus (II)

Rotfußfalke

Pandionidae

Fischadler

Pandion haliaetus (II)

Fischadler

GALLIFORMES

HÜHNERVÖGEL

Cracidae

Hokkohühner

Crax alberti (III Kolumbien)

Blaulappen-Hokko

Crax blumenbachii (I)

Blumenbach-Hokko

Crax daubentoni (III Kolumbien)

Gelblappen-Hokko, Daubenton-Hokko

Crax fasciolata

Nacktgesicht-Hokko, Sclater-Hokko

Crax globulosa (III Kolumbien)

Karunkel-Hokko, Yarrell-Hokko

Crax rubra (III Kolumbien/Costa Rica/Guatemala/Honduras)

Tuberkel-Hokko

Mitu mitu (I)

Nordwest-Mitu

Oreophasis derbianus (I)

Bergguan, Zapfenguan

Ortalis vetula (III Guatemala/Honduras)

Blauflügelguan

Pauxi pauxi (III Kolumbien)

Nördlicher Helmhokko

Penelope albipennis (I)

Weißschwingen-Guan

Penelope purpurascens (III Honduras)

Rostbauch-Schakohuhn

Penelopina nigra (III Guatemala)

Mohrenguan

Pipile jacutinga (I)

Schakutinga

Pipile pipile (I)

Trinidad-Blaukehl-Schakutinga

Megapodiidae

Großfußhühner

Macrocephalon maleo (I)

Hammerhuhn

Phasianidae

Fasanenartige

Argusianus argus (II)

Argusfasan

Catreus wallichii (I)

Wallich-Fasan

Colinus virginianus ridgwayi (I)

Ridgways Virginiawachtel, Schwarzmaskenwachtel

Crossoptilon crossoptilon (I)

Weißer Ohrfasan

Crossoptilon mantchuricum (I)

Brauner Ohrfasan

Gallus sonneratii (II)

Sonnerathuhn

Ithaginis cruentus (II)

Blutfasan

Lophophorus impejanus (I)

Gelbschwanz-Glanzfasan, Königsglanzfasan

Lophophorus lhuysii (I)

Grünschwanz-Glanzfasan

Lophophorus sclateri (I)

Weißschwanz-Glanzfasan

Lophura edwardsi (I)

Edwards-Fasan

Lophura hatinhensis

Vietnamfasan

Lophura leucomelanos (III Pakistan)

Kalifasan

Lophura swinhoii (I)

Swinhoe-Fasan

Meleagris ocellata (III Guatemala)

Pfauen-Truthuhn

Odontophorus strophium

Kragenwachtel

Ophrysia superciliosa

Hangwachtel, Himalaya-Wachtel

Pavo cristatus (III Pakistan)

Blauer Pfau

Pavo muticus (II)

Ährenträgerpfau

Polyplectron bicalcaratum (II)

Nord-Spiegelpfau, Grauer Pfaufasan

Polyplectron germaini (II)

Ost-Spiegelfasan, Brauner Pfaufasan

Polyplectron malacense (II)

Malaiischer Pfaufasan

Polyplectron napoleonis (I)

Palawan-Spiegelpfau, Palawan-Pfaufasan

Polyplectron schleiermacheri (II)

Borneo-Pfaufasan

Pucrasia macrolopha (III Pakistan)

Schopffasan

Rheinardia ocellata (I)

Rheinart-Fasan

Syrmaticus ellioti (I)

Elliot-Fasan

Syrmaticus humiae (I)

Hume-Fasan

Syrmaticus mikado (I)

Mikado-Fasan

Tetraogallus caspius (I)

Kaspisches Königshuhn

Tetraogallus tibetanus (I)

Tibet-Königshuhn

Tragopan blythii (I)

Blyth-Satyrhuhn, Blyth-Tragopan

Tragopan caboti (I)

Cabot-Satyrhuhn, Cabot-Tragopan

Tragopan melanocephalus (I)

West-Satyrhuhn, West-Tragopan

Tragopan satyra (III Nepal)

Satyr-Tragopan

Tympanuchus cupido attwateri (II)

Attwaters-Präriehuhn

GRUIFORMES

KRANICHVÖGEL

Gruidae

Kraniche

Gruidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Kraniche

Grus americana (I)

Schreikranich

Grus canadensis (I/II) (Die Art steht in Anhang II, die Unterarten Grus canadensis nesiotes und Grus canadensis pulla sind dagegen in Anhang I aufgeführt.)

Kanadakranich

Grus grus (II)

Kranich

Grus japonensis (I)

Mandschurenkranich

Grus leucogeranus (I)

Nonnenkranich, Schneekranich

Grus monacha (I)

Mönchskranich

Grus nigricollis (I)

Schwarzhalskranich

Grus vipio (I)

Weißnackenkranich

Otididae

Trappen

Otididae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Trappen

Ardeotis nigriceps (I)

Indische Trappe, Hindu-Trappe

Chlamydotis macqueenii (I)

Steppen-Kragentrappe

Chlamydotis undulata (I)

Kragentrappe

Houbaropsis bengalensis (I)

Barttrappe

Otis tarda (II)

Großtrappe

Sypheotides indicus (II)

Flaggentrappe

Tetrax tetrax (II)

Zwergtrappe

Rallidae

Rallen

Gallirallus sylvestris (I)

Lord-Howe-Waldralle

Rhynochetidae

Kagus

Rhynochetos jubatus (I)

Kagu

PASSERIFORMES

SPERLINGSVÖGEL

Atrichornithidae

Dickichtschlüpfer

Atrichornis clamosus (I)

Großer Dickichtschlüpfer

Cotingidae

Schmuckvögel, Kotingas

Cephalopterus ornatus (III Kolumbien)

Schmuck-Schirmvogel, Kurzlappen-Schirmvogel

Cephalopterus penduliger (III Kolumbien)

Zapfentragender Schirmvogel

Cotinga maculata (I)

Halsbandkotinga

Rupicola spp. (II)

Klippenvögel

Xipholena atropurpurea (I)

Weißflügelkotinga

Emberizidae

Ammern

Gubernatrix cristata (II)

Grünkardinal

Paroaria capitata (II)

Mantelkardinal

Paroaria coronata (II)

Graukardinal

Tangara fastuosa (II)

Vielfarbentangare

Estrildidae

Prachtfinken

Amandava formosa (II)

Olivgrüner Astrild

Lonchura fuscata

Timorreisfink, Brauner Reisfink

Lonchura oryzivora (II)

Reisfink

Poephila cincta cincta (II)

Schwarzkehl-Gürtelgrasfink

Fringillidae

Finken

Carduelis cucullata (I)

Kapuzenzeisig

Carduelis yarrellii (II)

Yarellzeisig

Hirundinidae

Schwalben

Pseudochelidon sirintarae (I)

Sirintaraschwalbe, Weißaugen-Trugschwalbe

Icteridae

Stärlinge

Xanthopsar flavus (I)

Gelbhaubenstärling

Meliphagidae

Honigfresser

Lichenostomus melanops cassidix (II)

Büschelohr-Honigfresser, Helmhonigfresser

Muscicapidae

Fliegenschnäpper, Timalien usw.

Acrocephalus rodericanus (III Mauritius)

Mauritius-Sänger, Mauritius-Fliegenschnäpper

Cyornis ruckii (II)

Blauer Sumatra-Fliegenschnäpper

Dasyornis broadbenti litoralis (möglicherweise ausgestorben) (I)

Westliche Rötlichbraune Grasmücke

Dasyornis longirostris (I)

Westliche Langschnabel-Grasmücke

Garrulax canorus (II)

China-Augenbrauenhäherling

Garrulax taewanus (II)

Taiwan-Augenbrauenhäherling

Leiothrix argentauris (II)

Silberohr-Sonnenvogel

Leiothrix lutea (II)

Chinesische Nachtigall

Liocichla omeiensis (II)

Omei-Häherling

Picathartes gymnocephalus (I)

Gelbkopf-Felshüpfer

Picathartes oreas (I)

Buntkopf-Felshüpfer

Terpsiphone bourbonnensis (III Mauritius)

Maskarenen-Paradiesschnäpper

Paradisaeidae

Paradiesvögel

Paradisaeidae spp. (II)

Paradiesvögel

Pittidae

Pittas

Pitta guajana (II)

Blauschwanzpitta

Pitta gurneyi (I)

Goldkehlpitta

Pitta kochi (I)

Kochs Pitta

Pitta nympha (II)

Japanischer Neunfarbenpitta

Pycnonotidae

Bülbüls

Pycnonotus zeylanicus (II)

Gelbscheitelbülbül

Sturnidae

Stare

Gracula religiosa (II)

Beo

Leucopsar rothschildi (I)

Balistar

Zosteropidae

Brillenvögel

Zosterops albogularis (I)

Norfolk-Brillenvogel

PELECANIFORMES

RUDERFÜSSER

Fregatidae

Fregattvögel

Fregata andrewsi (I)

Weißbauch-Fregattvogel

Pelecanidae

Pelikane

Pelecanus crispus (I)

Krauskopfpelikan

Sulidae

Tölpel

Papasula abbotti (I)

Graufußtölpel

PICIFORMES

SPECHTVÖGEL

Capitonidae

Bartvögel

Semnornis ramphastinus (III Kolumbien)

Tukan-Bartvogel

Picidae

Spechte

Dryocopus javensis richardsi (I)

Korea-Weißbauchspecht

Ramphastidae

Tukane

Baillonius bailloni (III Argentinien)

Regenbogen-Tukan

Pteroglossus aracari (II)

Schwarzkehl-Arassari

Pteroglossus castanotis (III Argentinien)

Braunohr-Arassari

Pteroglossus viridis (II)

Grün-Arassari

Ramphastos dicolorus (III Argentinien)

Bunttukan

Ramphastos sulfuratus (II)

Fischertukan

Ramphastos toco (II)

Riesentukan

Ramphastos tucanus (II)

Weißbrusttukan

Ramphastos vitellinus (II)

Dottertukan

Selenidera maculirostris (III Argentinien)

Flecken-Arassari

PODICIPEDIFORMES

LAPPENTAUCHER

Podicipedidae

Lappentaucher

Podilymbus gigas (I)

Atitlantaucher

PROCELLARIIFORMES

RÖHRENNASEN

Diomedeidae

Albatrosse

Phoebastria albatrus (I)

Kurzschwanz-Albatros

PSITTACIFORMES

PAPAGEIENVÖGEL

PSITTACIFORMES spp. (II)

(Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A sowie Agapornis roseicollis, Melopsittacus undulatus, Nymphicus hollandicus und Psittacula krameri, die nicht in die Anhänge dieser Verordnung aufgenommen wurden.)

Papageienvögel

Cacatuidae

Kakadus

Cacatua goffiniana (I)

Goffins-Kakadu

Cacatua haematuropygia (I)

Rotsteißkakadu

Cacatua moluccensis (I)

Molukken-Kakadu

Cacatua sulphurea (I)

Gelbwangen-Kakadu

Probosciger aterrimus (I)

Palmkakadu, Ara-Kakadu

Loriidae

Loris

Eos histrio (I)

Diademlori

Vini spp. (I/II) (Vini ultramarina steht in Anhang I, die übrigen Arten sind in Anhang II aufgeführt.)

Maidloris

Psittacidae

Papageien

Amazona arausiaca (I)

Blaukopf-Amazone

Amazona auropalliata (I)

Gelbnacken-Amazone

Amazona barbadensis (I)

Gelbschulter-Amazone

Amazona brasiliensis (I)

Rotschwanz-Amazone

Amazona finschi (I)

Blaukappen-Amazone

Amazona guildingii (I)

Königsamazone

Amazona imperialis (I)

Kaiseramazone

Amazona leucocephala (I)

Kuba-Amazone

Amazona oratrix (I)

Doppelgelbkopf-Amazone

Amazona pretrei (I)

Prachtamazone

Amazona rhodocorytha (I)

Granada-Amazone

Amazona tucumana (I)

Tucuman-Amazone

Amazona versicolor (I)

Blaumasken-Amazone

Amazona vinacea (I)

Taubenhals-Amazone

Amazona viridigenalis (I)

Grünwangen-Amazone

Amazona vittata (I)

Puerto-Rico-Amazone

Anodorhynchus spp. (I)

Blauaras

Ara ambiguus (I)

Großer Soldaten-Ara, Bechstein-Ara

Ara glaucogularis (I)

Caninde-Ara, Blaulatz-Ara

Ara macao (I)

Hellroter Ara

Ara militaris (I)

Kleiner Soldaten-Ara

Ara rubrogenys (I)

Rotohr-Ara

Cyanopsitta spixii (I)

Spix-Ara

Cyanoramphus cookii (I)

Cyanoramphus forbesi (I)

Forbes Springsittich

Cyanoramphus novaezelandiae (I)

Ziegen-Sittich

Cyanoramphus saisseti (I)

Cyclopsitta diophthalma coxeni (I)

Coxens Rotwangen-Zwergpapagei

Eunymphicus cornutus (I)

Hornsittich

Guarouba guarouba (I)

Gold-Sittich

Neophema chrysogaster (I)

Goldbauchsittich

Ognorhynchus icterotis (I)

Gelbohrsittich

Pezoporus occidentalis (möglicherweise ausgestorben) (I)

Nachtsittich

Pezoporus wallicus (I)

Erdsittich

Pionopsitta pileata (I)

Scharlachkopfpapagei

Primolius couloni (I)

Blaukopf-Ara, Gebirgsara

Primolius maracana (I)

Rotrücken-Ara

Psephotus chrysopterygius (I)

Goldschultersittich

Psephotus dissimilis (I)

Hooded-Sittich

Psephotus pulcherrimus (möglicherweise ausgestorben) (I)

Paradiessittich

Psittacula echo (I)

Mauritiussittich

Psittacus erithacus (I)

Graupapagei

Pyrrhura cruentata (I)

Blaulatzsittich

Rhynchopsitta spp. (I)

Arasittiche

Strigops habroptilus (I)

Eulenpapagei, Kakapo

RHEIFORMES

NANDUS

Rheidae

Nandus

Pterocnemia pennata (I) (Ausgenommen die Art Pterocnemia pennata pennata, die in Anhang B aufgeführt ist.)

Darwin-Nandu

Pterocnemia pennata pennata (II)

Darwin-Nandu

Rhea americana (II)

Nandu

SPHENISCIFORMES

PINGUINE

Spheniscidae

Pinguine

Spheniscus demersus (II)

Brillenpinguin

Spheniscus humboldti (I)

Humboldtpinguin

STRIGIFORMES

EULENVÖGEL

STRIGIFORMES spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A sowie Sceloglaux albifacies)

Eulenvögel

Strigidae

Eigentliche Eulen

Aegolius funereus (II)

Raufußkauz

Asio flammeus (II)

Sumpfohreule

Asio otus (II)

Waldohreule

Athene noctua (II)

Steinkauz

Bubo bubo (II) (Ausgenommen die Art Bubo bubo bengalensis, die in Anhang B aufgeführt ist.)

Uhu

Glaucidium passerinum (II)

Sperlingskauz

Heteroglaux blewitti (I)

Bänder-Steinkauz, Blewitt-Kauz

Mimizuku gurneyi (I)

Rotohreule

Ninox natalis (I)

Weihnachtsinsel-Buschkauz

Nyctea scandiaca (II)

Schnee-Eule

Otus ireneae (II)

Sokoke-Eule

Otus scops (II)

Zwergohreule

Strix aluco (II)

Waldkauz

Strix nebulosa (II)

Bartkauz

Strix uralensis (II) (Ausgenommen die Art Strix uralensis davidi, die in Anhang B aufgeführt ist.)

Habichtskauz

Surnia ulula (II)

Sperbereule

Tytonidae

Schleiereulen

Tyto alba (II)

Schleiereule

Tyto soumagnei (I)

Madagaskar-Schleiereule

STRUTHIONIFORMES

STRAUSSENVÖGEL

Struthionidae

Straußenvögel

Struthio camelus (I) (Nur die Populationen von Algerien, Burkina Faso, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik, Tschad, Mali, Mauretanien, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal und Sudan; alle anderen Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.)

Strauß

TINAMIFORMES

STEISSHÜHNER

Tinamidae

Steißhühner

Tinamus solitarius (I)

Grausteiß-Tinamu

TROGONIFORMES

TROGONS

Trogonidae

Trogons

Pharomachrus mocinno (I)

Quetzal

REPTILIA

KRIECHTIERE, REPTILIEN

CROCODYLIA

KROKODILE

CROCODYLIA spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Krokodile

Alligatoridae

Alligatoren, Kaimane

Alligator sinensis (I)

China-Alligator

Caiman crocodilus apaporiensis (I)

Rio-Apaporis-Brillenkaiman

Caiman latirostris (I) (ausgenommen ist die Population Argentiniens, die in Anhang B aufgeführt ist.)

Breitschnauzenkaiman

Melanosuchus niger (I) (Ausgenommen die Population Brasiliens, die in Anhang B aufgeführt ist, und die Population Ecuadors, die in Anhang B aufgeführt ist und eine Jahresausfuhrquote von Null hat bis zur Billigung einer jährlichen Ausfuhrquote durch das CITES-Sekretariat und die IUCN/SSC Krokodil-Spezialistengruppe.)

Mohrenkaiman

Crocodylidae

Echte Krokodile

Crocodylus acutus (I) (Ausgenommen die Population des Gebiets für integrierte Mangrovenbewirtschaftung der Bucht von Cispata, von Tinajones, von La Balsa und Umgebung im Department Córdoba, Kolumbien, sowie die Population Kubas, die in Anhang B aufgeführt sind.)

Spitzkrokodil

Crocodylus cataphractus (I)

Panzerkrokodil

Crocodylus intermedius (I)

Orinokokrokodil

Crocodylus mindorensis (I)

Mindorokrokodil, Philippinenkrokodil

Crocodylus moreletii (I) (Ausgenommen ist die Population von Belize, die in Anhang B mit einer Nullquote für zu kommerziellen Zwecken gehandelte Naturentnahmen aufgeführt ist, sowie die Population Mexikos, die in Anhang B aufgeführt ist.)

Beulenkrokodil

Crocodylus niloticus (I) (Ausgenommen sind die Populationen von Botsuana, Ägypten [mit einer Nullquote für zu kommerziellen Zwecken gehandelte Naturentnahmen], Äthiopien, Kenia, Madagaskar, Malawi, Mosambik, Namibia, Südafrika, Uganda, der Vereinigten Republik Tansania [vorbehaltlich einer jährlichen Ausfuhrquote von höchstens 1600 Wildfängen, einschließlich Jagdtrophäen, und zusätzlich zu Exemplaren aus Ranching-Betrieben], Sambia und Simbabwe; diese Populationen sind in Anhang B aufgeführt.)

Nilkrokodil

Crocodylus palustris (I)

Sumpfkrokodil

Crocodylus porosus (I) (Ausgenommen für die Populationen Australiens, Indonesiens, Malaysias [Entnahmen aus der Wildnis begrenzt auf den Bundesstaat Sarawak, und es gilt eine Null-Quote für Entnahmen aus anderen malaysischen Bundesstaaten (Sabah und Halbinsel Malaysia); diese Null-Quote kann nur vorbehaltlich der Zustimmung der CITES-Vertragsparteien geändert werden.] und Papua-Neuguineas, die in Anhang B aufgeführt sind.

Leistenkrokodil

Crocodylus rhombifer (I)

Rautenkrokodil

Crocodylus siamensis (I)

Siamkrokodil

Osteolaemus tetraspis (I)

Stumpfkrokodil

Tomistoma schlegelii (I)

Sunda-Gavial

Gavialidae

Gaviale

Gavialis gangeticus (I)

Gangesgavial

RHYNCHOCEPHALIA

BRÜCKENECHSEN

Sphenodontidae

Brückenechsen

Sphenodon spp. (I)

Brückenechsen

SAURIA

ECHSEN

Agamidae

Agamen

Saara spp. (II)

Uromastyx spp. (II)

Dornschwanzagamen

Anguidae

Baumschleichen

Abronia spp. (II) (ausgenommen sind die Arten des Anhangs A. Für Entnahmen von Abronia aurita, A. gaiophantasma, A. montecristoi, A. salvadorensis und A. vasconcelosii aus der Wildnis wurde eine Ausfuhrquote von Null festgelegt.)

Baumschleichen

Abronia anzuetoi (I)

Abronia campbelli (I)

Abronia fimbriata (I)

Abronia frosti (I)

Abronia meledona (I)

Chamaeleonidae

Chamäleons

Archaius spp. (II)

Bradypodion spp. (II)

Chamäleon-Gattung

Brookesia spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Stummelschwanz-Chamäleons

Brookesia perarmata (I)

Panzerchamäleon

Calumma spp. (II)

Chamäleon-Gattung

Chamaeleo spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Chamäleon-Gattung

Chamaeleo chamaeleon (II)

Europäisches Chamäleon, Gewöhnliches Chamäleon

Furcifer spp. (II)

Chamäeleon-Gattung

Kinyiongia spp. (II)

Chamäleon-Gattung

Nadzikambia spp. (II)

Palleon spp. (II)

Rhampholeon spp. (II)

Zwergchamäleon

Rieppeleon spp. (II)

Erdchamäleon

Trioceros spp. (II)

Chamäleon-Gattung

Cordylidae

Gürtelschweife

Cordylus spp. (II)

Echte Gürtelschweife

Hemicordylus spp. (II)

Karusaurus spp. (II)

Namazonurus spp. (II)

Ninurta spp. (II)

Ouroborus spp. (II)

Pseudocordylus spp. (II)

Smaug spp. (II)

Gekkonidae

Geckos

Cnemaspis psychedelica (I)

Psychedelischer Felsengecko

Dactylocnemis spp. (III Neuseeland)

Hoplodactylus spp. (III Neuseeland)

Aotearoa-Graugeckos

Lygodactylus williamsi (I)

Himmelblauer Zwergtaggecko

Mokopirirakau spp. (III Neuseeland)

Nactus serpensinsula (II)

Serpent-Insel-Gecko

Naultinus spp. (II)

Baumgecko-Gattung

Paroedura masobe (II)

Plattschwanzgecko

Phelsuma spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Taggeckos

Phelsuma guentheri (II)

Guenthers Taggecko

Rhoptropella spp. (II)

Toropuku spp. (III Neuseeland)

Tukutuku spp. (III Neuseeland)

Uroplatus spp. (II)

Plattschwanzgeckos

Woodworthia spp. (III Neuseeland)

Helodermatidae

Krustenechsen

Heloderma spp. (II) (Ausgenommen ist die Unterart des Anhangs A.)

Krustenechsen

Heloderma horridum charlesbogerti (I)

Guatemala-Skorpions-Krustenechse

Iguanidae

Leguane

Amblyrhynchus cristatus (II)

Galapagos-Meerechse

Brachylophus spp. (I)

Fidschi-Leguane, Südpazifische Leguane

Conolophus spp. (II)

Galapagos-Landleguane, Drusenköpfe

Ctenosaura bakeri (II)

Utila-Leguan

Ctenosaura melanosterna (II)

Schwarzbrust-Schwarzleguan

Ctenosaura oedirhina (II)

Roatan-Schwarzleguan

Ctenosaura palearis (II)

Guatemala- Schwarzleguan; Guatemala-Stachelschwanzleguan

Cyclura spp. (I)

Wirtelschwanz-Leguane

Iguana spp. (II)

Grüne Leguane Mittel- und Südamerikas

Phrynosoma blainvillii (II)

Phrynosoma cerroense (II)

Phrynosoma coronatum (II)

Texas-Krötenechse

Phrynosoma wigginsi (II)

Sauromalus varius (I)

Esteban-Chuckwalla

Lacertidae

Eidechsen

Gallotia simonyi (I)

Hierro-Rieseneidechse

Podarcis lilfordi (II)

Balearen-Eidechse

Podarcis pityusensis (II)

Pityusen-Eidechse

Lanthanotidae

Taubwarane

Lanthanotidae spp. (II) (Für den kommerziellen Handel mit aus der Wildnis entnommenen Exemplaren wurde eine Ausfuhrquote von Null festgelegt.)

Scincidae

Skinks

Corucia zebrata (II)

Wickelschwanz-Skink

Teiidae

Schienenechsen

Crocodilurus amazonicus (II)

Krokodilschwanz-Echse

Dracaena spp. (II)

Krokodiltejus

Salvator spp. (II)

Tupinambis spp.(II)

Großtejus

Varanidae

Warane

Varanus spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Warane

Varanus bengalensis (I)

Bengalwaran

Varanus flavescens (I)

Gelbwaran

Varanus griseus (I)

Wüstenwaran

Varanus komodoensis (I)

Komodo-Waran

Varanus nebulosus (I)

Nebelwaran

Varanus olivaceus (II)

Gray-Waran

Xenosauridae

Höckerechsen

Shinisaurus crocodilurus (I)

Krokodilschwanz-Höckerechse

SERPENTES

SCHLANGEN

Boidae

Riesenschlangen, Boas

Boidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Riesenschlangen, Boas

Acrantophis spp. (I)

Madagaskar-Boas

Boa constrictor occidentalis (I)

Südboa

Epicrates inornatus (I)

Puerto-Rico-Boa

Epicrates monensis (I)

Mona-Schlankboa

Epicrates subflavus (I)

Jamaica-Boa

Eryx jaculus (II)

Westliche Sandboa

Sanzinia madagascariensis (I)

Madagaskar-Hundskopfboa

Bolyeriidae

Mauritius-Boas

Bolyeriidae spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Mauritius-Boas

Bolyeria multocarinata (I)

Mauritius-Boa

Casarea dussumieri (I)

Rundinsel-Boa

Colubridae

Land- und Baumnattern

Atretium schistosum (III Indien)

Kielrücken-Wassernatter

Cerberus rynchops (III Indien)

Hundskopf-Wassernatter

Clelia clelia (II)

Mussurana

Cyclagras gigas (II)

Brasilianische Glattnatter

Elachistodon westermanni (II)

Indische Eierschlange

Ptyas mucosus (II)

Rattennatter

Xenochrophis piscator (III Indien)

Fischnatter

Xenochrophis schnurrenbergeri (III Indien)

Xenochrophis tytleri (III Indien)

Elapidae

Giftnattern

Hoplocephalus bungaroides (II)

Gelbfleckenschlange

Micrurus diastema (III Honduras)

Honduras-Korallenschlange

Micrurus nigrocinctus (III Honduras)

Zentralamerikanische Korallenschlange

Micrurus ruatanus (III Honduras)

Naja atra (II)

Chinesische Kobra

Naja kaouthia (II)

Monokelkobra

Naja mandalayensis (II)

Burmesische Speikobra

Naja naja (II)

Brillenschlangen

Naja oxiana (II)

Mittelasiatische Kobra

Naja philippinensis (II)

Philippinen-Kobra

Naja sagittifera (II)

Andamanen-Kobra

Naja samarensis (II)

Samarkobra

Naja siamensis (II)

Siamkobra

Naja sputatrix (II)

Javanische Speikobra

Naja sumatrana (II)

Goldene Speikobra

Ophiophagus hannah (II)

Königskobra

Loxocemidae

Spitzkopfpythons

Loxocemidae spp. (II)

Spitzkopfpythons

Pythonidae

Pythons

Pythonidae spp. (II) (Ausgenommen ist die Unterart des Anhangs A.)

Pythons

Python molurus molurus (I)

Heller Tigerpython

Tropidophiidae

Zwergboas

Tropidophiidae spp. (II)

Zwergboas

Viperidae

Vipern

Atheris desaixi (II)

Mount Kenia Buschviper

Bitis worthingtoni (II)

Kenia-Hornviper

Crotalus durissus (III Honduras)

Schauer-Klapperschlange

Crotalus durissus unicolor

Aruba-Klapperschlange

Daboia russelii (III Indien)

Kettenviper

Trimeresurus mangshanensis (II)

Mangshan-Grubenotter

Vipera latifii

Latifi-Otter

Vipera ursinii (I) (Nur die europäische Population mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion; letztere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.)

Wiesenotter

Vipera wagneri (II)

Wagners Bergotter

TESTUDINES

SCHILDKRÖTEN

Carettochelyidae

Neuguinea-Weichschildkröten

Carettochelys insculpta (II)

Neuguinea-Weichschildkröte

Chelidae

Schlangenhals-Schildkröten

Chelodina mccordi (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen wurden.)

McCords Schlangenhals-Schildkröte

Pseudemydura umbrina (I)

Falsche Spitzkopf-Schildkröte

Cheloniidae

Meeresschildkröten

Cheloniidae spp. (I)

Meeresschildkröten

Chelydridae

Alligator-Schildkröten

Chelydra serpentina (III Vereinigte Staaten von Amerika)

Macrochelys temminckii (III Vereinigte Staaten von Amerika)

Geierschildkröte

Dermatemydidae

Tabasco-Schildkröten

Dermatemys mawii (II)

Tabasco-Schildkröte

Dermochelyidae

Lederschildkröten

Dermochelys coriacea (I)

Lederschildkröte

Emydidae

Sumpfschildkröten

Chrysemys picta (nur lebende Exemplare)

Zierschildkröte

Clemmys guttata (II)

Tropfenschildkröte

Emydoidea blandingii (II)

Amerikanische Sumpfschildkröte

Glyptemys insculpta (II)

Waldbachschildkröte

Glyptemys muhlenbergii (I)

Mühlenberg-Schildkröte, Moorschildkröte

Graptemys spp. (III Vereinigte Staaten von Amerika)

Höckerschildkröten

Malaclemys terrapin (II)

Diamantschildkröte

Terrapene spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Dosenschildkröten

Terrapene coahuila (I)

Wasser-Dosenschildkröte

Geoemydidae

Altwelt-Sumpfschildkröten

Batagur affinis (I)

Batagur baska (I)

Batagur-Schildkröte

Batagur borneoensis (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Batagur dhongoka (II)

Batagur kachuga (II)

Batagur trivittata (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Cuora spp. (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Cuora aurocapitata, C. bourreti, C. flavomarginata, C. galbinifrons, C. mccordi, C. mouhotii, C. pani, C. picturata, C. trifasciata, C. yunnanensis und C. zhoui für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Scharnierschildkröten

Cyclemys spp. (II)

Malayische Dornschildkröte

Geoclemys hamiltonii (I)

Strahlen-Dreikielschildkröte

Geoemyda japonica (II)

Japanische Zacken-Erdschildkröte

Geoemyda spengleri (II)

Zacken-Erdschildkröte

Hardella thurjii (II)

Diademschildkröte

Heosemys annandalii (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Tempelschildkröte

Heosemys depressa (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Flache Erdschildkröte

Heosemys grandis (II)

Riesen-Erdschildkröte

Heosemys spinosa (II)

Stachel-Erdschildkröte

Leucocephalon yuwonoi (II)

Sulawesi-Erdschildkröte

Malayemys macrocephala (II)

Westliche Malaien-Sumpfschildkröte

Malayemys subtrijuga (II)

Östliche Malaien-Sumpfschildkröte

Mauremys annamensis (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Annam-Sumpfschildkröte, Annam-Wasserschildkröte

Mauremys iversoni (III China)

Iversons Bachschildkröte

Mauremys japonica (II)

Japanische Sumpfschildkröte

Mauremys megalocephala (III China)

Chinesische Dickkopfschildkröte

Mauremys mutica (II)

Dreikiel-Bachschildkröte

Mauremys nigricans (II)

Chinesische Rothalsschildkröte

Mauremys pritchardi (III China)

Pritchards Bachschildkröte

Mauremys reevesii (III China)

Chinesische Dreikielschildkröte

Mauremys sinensis (III China)

Chinesische Streifenschildkröte

Melanochelys tricarinata (I)

Dreikiel-Erdschildkröte

Melanochelys trijuga (II)

Schwarzbauch-Erdschildkröte

Morenia ocellata (I)

Hinterindische Pfauenaugen-Schildkröte

Morenia petersi (II)

Pfauenaugen-Sumpfschildkröte

Notochelys platynota (II)

Plattenrücken-Schildkröte

Ocadia glyphistoma (III China)

Guangxi-Streifenschildkröte

Ocadia philippeni (III China)

Philippens Streifenschildkröte

Orlitia borneensis (II) (Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Borneo-Flussschildkröte

Pangshura spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Dachschildkröten

Pangshura tecta (I)

Indische Dachschildkröte

Sacalia bealei (II)

Chinesische Pfauenaugen-Sumpfschildkröte

Sacalia pseudocellata (III China)

Hainan-Pfauenaugen-Sumpfschildkröte

Sacalia quadriocellata (II)

Vietnamesische Pfauenaugen-Sumpfschildkröte

Siebenrockiella crassicollis (II)

Schwarze Dickkopfschildkröte

Siebenrockiella leytensis (II)

Philippinen-Erdschildkröte

Vijayachelys silvatica (II)

Gelbkopf-Erdschildkröte

Platysternidae

Großkopfschildkröten

Platystemidae spp. (I)

Großkopfschildkröte

Podocnemididae

Schienenschildkröten

Erymnochelys madagascariensis (II)

Madagaskar-Schienenschildkröte

Peltocephalus dumerilianus (II)

Dumerils Schienenschildkröte

Podocnemis spp. (II)

Schienenschildkröten

Testudinidae

Landschildkröten

Testudinidae spp. (II) (Ausgenommen die Arten des Anhangs A; eine Jahresausfuhrquote von Null wurde festgelegt für Centrochelys sulcata für Exemplare, die in der Wildnis gefangen und für überwiegend kommerzielle Zwecke gehandelt werden.)

Landschildkröten

Astrochelys radiata (I)

Strahlenschildkröte

Astrochelys yniphora (I)

Madagassische Schnabelbrust-Schildkröte

Chelonoidis niger (I)

Elefantenschildkröte, Galapagos-Riesenschildkröte

Geochelone platynota (I)

Burmesische Sternschildkröte

Gopherus flavomarginatus (I)

Mexikanische Gopherschildkröte

Malacochersus tornieri (II)

Spaltenschildkröte

Psammobates geometricus (I)

Geometrische Landschildkröte

Pyxis arachnoides (I)

Gewöhnliche Spinnenschildkröte

Pyxis planicauda (I)

Madagassische Flachrücken-Schildkröte

Testudo graeca (II)

Maurische Landschildkröte

Testudo hermanni (II)

Griechische Landschildkröte

Testudo kleinmanni (I)

Ägyptische Landschildkröte

Testudo marginata (II)

Breitrandschildkröte

Trionychidae

Weichschildkröten

Amyda cartilaginea (II)

Knorpel-Weichschildkröte

Apalone ferox (III Vereinigte Staaten von Amerika)

Florida-Weichschildkröte

Apalone mutica (III Vereinigte Staaten von Amerika)

Glattrand-Weichschildkröte

Apalone spinifera (III Vereinigte Staaten von Amerika) (ausgenommen sind die Unterarten des Anhangs A)

Dornrand-Weichschildkröte

Apalone spinifera atra (I)

Schwarze Weichschildkröte

Chitra spp. (II) (ausgenommen die in Anhang A aufgeführten Arten)

Kurzkopf-Weichschildkröten

Chitra chitra (I)

Asiatische Kurzkopf-Weichschildkröte

Chitra vandijki (I)

Burma-Kurzkopf-Weichschildkröte

Cyclanorbis elegans (II)

Gefleckte Klappen-Weichschildkröte

Cyclanorbis senegalensis (II)

Senegal-Klappen-Weichschildkröte

Cycloderma aubryi (II)

Rotrückige Klappen-Weichschildkröte

Cycloderma frenatum (II)

Graue Klappen-Weichschildkröte

Dogania subplana (II)

Malayen-Weichschildkröte

Lissemys ceylonensis (II)

Klappen-Weichschildkröten-Gattung

Lissemys punctata (II)

Westliche Klappen-Weichschildkröte

Lissemys scutata (II)

Östliche Klappen-Weichschildkröte

Nilssonia formosa (II)

Birma-Weichschildkröte

Nilssonia gangetica (I)

Ganges-Weichschildkröte

Nilssonia hurum (I)

Pfauenaugen-Weichschildkröte

Nilssonia leithii (II)

Leiths Weichschildkröte

Nilssonia nigricans (I)

Tempel-Weichschildkröte

Palea steindachneri (II)

Nackendornen-Weichschildkröte

Pelochelys spp. (II)

Riesen-Weichschildkröten

Pelodiscus axenaria (II)

Hunan-Weichschildkröte

Pelodiscus maackii (II)

Amur-Weichschildkröte

Pelodiscus parviformis (II)

Guangxi-Weichschildkröte

Rafetus euphraticus (II)

Euphrat-Weichschildkröte

Rafetus swinhoei (II)

Shanghai-Weichschildkröte

Trionyx triunguis (II)

Nil-Weichschildkröte

AMPHIBIA

LURCHE, AMPHIBIEN

ANURA

FROSCHLURCHE

Aromobatidae

Kryptische Baumsteigerfroscharten

Allobates femoralis (II)

Glanzschenkel-Baumsteiger

Allobates hodli (II)

Allobates myersi (II)

Baumsteigerfrosch-Gattung

Allobates zaparo (II)

Blut-Baumsteiger

Anomaloglossus rufulus (II)

Baumsteigerfrosch-Gattung

Bufonidae

Echte Kröten

Altiphrynoides spp. (I)

Kröten-Gattung

Amietophrynus channingi (I)

Amietophrynus superciliaris (I)

Zipfelkröte

Atelopus zeteki (I)

Panama-Stummelfußfrosch

Incilius periglenes (I)

Goldkröte

Nectophrynoides spp. (I)

Lebendgebärende Kröten

Nimbaphrynoides spp. (I)

Nimbakröte

Calyptocephalellidae

Calyptocephalella gayi (III Chile)

Conrauidae

Frösche

Conraua goliath

Goliathfrosch

Dendrobatidae

Pfeilgiftfrösche

Adelphobates spp. (II)

Ameerega spp. (II)

Andinobates spp. (II)

Dendrobates spp. (II)

Baumsteigerfrösche

Epipedobates spp. (II)

Dreistreifen-Baumsteiger

Excidobates spp. (II)

Hyloxalus azureiventris (II)

Himmelblauer Baumsteiger

Minyobates spp. (II)

Baumsteigerfrösche

Oophaga spp. (II)

Phyllobates spp. (II)

Blattsteiger

Ranitomeya spp. (II)

Dicroglossidae

Frösche

Euphlyctis hexadactylus (II)

Sechszehenfrosch

Hoplobatrachus tigerinus (II)

Tigerfrosch

Hylidae

Agalychnis spp. (II)

Mantellidae

Goldfröschchen, Buntfröschchen

Mantella spp. (II)

Goldfröschchen, Buntfröschchen

Microhylidae

Engmaulfrösche, Engmundfrösche

Dyscophus antongilii (II)

Tomatenfrosch

Dyscophus guineti (II)

Südlicher Tomatenfrosch

Dyscophus insularis (II)

Westlicher Tomatenfrosch

Scaphiophryne boribory (II)

Boribory-Marmorkrötchen

Scaphiophryne gottlebei (II)

Gottlebes Engmaulfrosch

Scaphiophryne marmorata (II)

Madagaskar Engmaulfrosch, Grünes Marmorkrötchen

Scaphiophryne spinosa (II)

Stachliges Marmorkrötchen

Myobatrachidae

Magenbrüterfrösche

Rheobatrachus spp. (II) (Ausgenommen Rheobatrachus silus und Rheobatrachus vitellinus)

Magenbrüterfrosch

Telmatobiidae

Wasserfrösche

Telmatobius culeus (I)

Titicaca-Riesenfrosch

CAUDATA

SCHWANZLURCHE

Ambystomatidae

Querzahnmolche

Ambystoma dumerilii (II)

Patzcuarosee-Salamander, Dumerils Querzahnmolch

Ambystoma mexicanum (II)

Axolotl

Cryptobranchidae

Riesensalamander

Andrias spp. (I)

Riesensalamander

Cryptobranchus alleganiensis (III Vereinigte Staaten von Amerika)

Hynobiidae

Winkelzahnmolche

Hynobius amjiensis (III China)

Salamandridae

Echte Salamander und Molche

Neurergus kaiseri (I)

Zagros-Molch

Paramesotriton hongkongensis (II)

Hongkong-Warzenmolch

Salamandra algira (III Algerien)

ELASMOBRANCHII

PLATTENKIEMER

CARCHARHINIFORMES

Carcharhinidae

Requiemhaie

Carcharhinus falciformis (II) (Diese Aufnahme tritt am 4. Oktober 2017 in Kraft)

Seidenhai

Carcharhinus longimanus (II)

Weißspitzen-Hochseehai

Sphyrnidae

Hammerhaie

Sphyrna lewini (II)

Bogenstirn-Hammerhai

Sphyrna mokarran (II)

Großer Hammerhai

Sphyrna zygaena (II)

Glatter Hammerhai

LAMNIFORMES

MAKRELENHAIARTIGE

Alopiidae

Thresher sharks

Alopias spp. (II) (Diese Aufnahme tritt am 4. Oktober 2017 in Kraft)

Fuchshaie

Cetorhinidae

Riesenhaie

Cetorhinus maximus (II)

Riesenhai

Lamnidae

Makrelenhaie

Carcharodon carcharias (II)

Weißer Hai

Lamna nasus (II)

Heringshai

MYLIOBATIFORMES

Myliobatidae

Manta spp. (II)

Manta-Rochen

Mobula spp. (II) (Diese Aufnahme tritt am 4. April 2017 in Kraft)

Mobularochen

Potamotrygonidae

Paratrygon aiereba (III Kolumbien)

Ceja-Rochen

Potamotrygon spp. (III Brasilien) (Population Brasiliens)

Potamotrygon constellata (III Kolumbien)

Potamotrygon magdalenae (III Kolumbien)

Magdalena-Rochen

Potamotrygon motoro (III Kolumbien

Pfauenaugen-Stechrochen

Potamotrygon orbignyi (III Kolumbien)

Gemeiner Süßwasserrochen

Potamotrygon schroederi (III Kolumbien)

Schröders Stachelrochen

Potamotrygon scobina (III Kolumbien)

Belem-Süßwasserrochen

Potamotrygon yepezi (III Kolumbien)

Maracaibo-Süßwasserrochen

ORECTOLOBIFORMES

AMMENHAIARTIGE

Rhincodontidae

Walhaie

Rhincodon typus (II)

Walhai

PRISTIFORMES

ROCHEN

Pristidae

Sägerochen, Sägefische

Pristidae spp. (I)

Sägerochen, Sägefische

ACTINOPTERI

STRAHLENFLOSSER

ACIPENSERIFORMES

STÖRARTIGE

ACIPENSERIFORMES spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.)

Störartige

Acipenseridae

Eigentliche Störe

Acipenser brevirostrum (I)

Kurznasenstör

Acipenser sturio (I)

Baltischer Stör, Europäischer Stör

ANGUILLIFORMES

AALARTIGE

Anguillidae

Aale

Anguilla anguilla (II)

Europäischer Aal

CYPRINIFORMES

KARPFENARTIGE

Catostomidae

Saugkarpfen

Chasmistes cujus (I)

Cui-Cui

Cyprinidae

Karpfenfische

Caecobarbus geertsii (II)

Kongo-Blindbarbe, Blinde Höhlenbarbe

Probarbus jullieni (I)

Temoleh, Eesog

OSTEOGLOSSIFORMES

KNOCHENZÜNGLERARTIGE

Arapaimidae

Arapaima gigas (II)

Arapaima

Osteoglossidae

Knochenzüngler

Scleropages formosus (I)

Malaiischer Knochenzüngler

Scleropages inscriptus

PERCIFORMES

BARSCHARTIGE

Labridae

Lippfische

Cheilinus undulatus (II)

Napoleonfisch

Pomacanthidae

Holacanthus clarionensis (II)

Orange-Prachtkaiserfisch

Sciaenidae

Umberfische

Totoaba macdonaldi (I)

Macdonalds Umberfisch

SILURIFORMES

WELSARTIGE

Pangasiidae

Haiwelse

Pangasianodon gigas (I)

Riesenwels

Loricariidae

Hypancistrus zebra (III Brasilien)

SYNGNATHIFORMES

SEENADELARTIGE

Syngnathidae

Seenadeln und Seepferdchen

Hippocampus spp. (II)

Seepferdchen

DIPNEUSTI

MUSKEL- ODER FLEISCHFLOSSER

CERATODONTIFORMES

LUNGENFISCHE

Neoceratodontidae

Lungenfische

Neoceratodus forsteri (II)

Australischer Lungenfisch

COELACANTHI

Quastenflosser, Hohlstachler

COELACANTHIFORMES

QUASTENFLOSSER

Latimeriidae

Quastenflosser

Latimeria spp. (I)

Quastenflosser

ECHINODERMATA (STACHELHÄUTER)

HOLOTHUROIDEA

SEEGURKEN, SEEWALZEN

ASPIDOCHIROTIDA

Stichopodidae

Seegurken

Isostichopus fuscus (III Ecuador)

Braune Seegurke

ARTHROPODA (ARTHROPODEN, GLIEDERFÜSSER)

ARACHNIDA

SPINNENTIERE

ARANEAE

ECHTE SPINNEN

Theraphosidae

Vogelspinnen

Aphonopelma albiceps (II)

Aphonopelma pallidum (II)

Schwarze Mexikanische Vogelspinne

Brachypelma spp. (II)

Brachypelma-Vogelspinnen

SCORPIONES

SKORPIONE

Scorpionidae

Skorpione

Pandinus dictator (II)

Pandinus gambiensis (II)

Skorpions-Art

Pandinus imperator (II)

Kaiserskorpion

Pandinus roeseli (II)

INSECTA

INSEKTEN

COLEOPTERA

KÄFER

Lucanidae

Hirschkäfer, Schröter

Colophon spp. (III Südafrika)

Südafrikanische Hirschkäfer

Scarabaeidae

Blatthornkäfer

Dynastes satanas (II)

Satanskäfer, Riesenkäfer

LEPIDOPTERA

SCHMETTERLINGE

Nymphalidae

Agrias amydon boliviensis (III Bolivien)

Morpho godartii lachaumei (III Bolivien)

Prepona praeneste buckleyana (III Bolivien)

Papilionidae

Ritterfalter

Atrophaneura jophon (II)

Sri Lanka Rosenschmetterling, Rose von Ceylon

Atrophaneura palu

Atrophaneura pandiyana (II)

Bhutanitis spp. (II)

Ritterfalter-Gattung

Graphium sandawanum

Segelfalter-Art

Graphium stresemanni

Segelfalter-Art

Ornithoptera spp. (II) (Ausgenommen ist die Art des Anhangs A.)

Vogelflügler-Gattung

Ornithoptera alexandrae (I)

Königin-Alexandra-Vogelflügler

Papilio benguetanus

Schwalbenschwanz-Art

Papilio chikae (I)

Schwalbenschwanz-Art

Papilio esperanza

Schwalbenschwanz-Art

Papilio homerus (I)

Schwalbenschwanz-Art

Papilio hospiton (II)

Korsischer Schwalbenschwanz

Papilio morondavana

Schwalbenschwanz-Art

Papilio neumoegeni

Schwalbenschwanz-Art

Parides ascanius

Ritterfalter-Art

Parides hahneli

Ritterfalter-Art

Parnassius apollo (II)

Apollofalter

Teinopalpus spp. (II)

Segelfalter-Gattung

Trogonoptera spp. (II)

Vogelflügler-Gattung

Troides spp. (II)

Vogelflügler-Gattung

ANNELIDA (RINGELWÜRMER)

HIRUDINOIDEA

EGEL

ARHYNCHOBDELLIDA

Hirudinidae

Blutegel

Hirudo medicinalis (II)

Medizinischer Blutegel

Hirudo verbana (II)

Ungarischer Blutegel

MOLLUSCA (WEICHTIERE)

BIVALVIA

MUSCHELN

MYTILOIDA

Mytilidae

Miesmuscheln

Lithophaga lithophaga (II)

Seedattel, Steindattel

UNIONOIDA

Unionidae

Flussmuscheln

Conradilla caelata (I)

Cyprogenia aberti (II)

Dromus dromas (I)

Epioblasma curtisii (I)

Epioblasma florentina (I)

Epioblasma sampsonii (I)

Epioblasma sulcata perobliqua (I)

Epioblasma torulosa gubernaculum (I)

Epioblasma torulosa rangiana (II)

Epioblasma torulosa torulosa (I)

Epioblasma turgidula (I)

Epioblasma walkeri (I)

Fusconaia cuneolus (I)

Fusconaia edgariana (I)

Lampsilis higginsii (I)

Lampsilis orbiculata orbiculata (I)

Lampsilis satur (I)

Lampsilis virescens (I)

Plethobasus cicatricosus (I)

Plethobasus cooperianus (I)

Pleurobema clava (II)

Pleurobema plenum (I)

Potamilus capax (I)

Quadrula intermedia (I)

Quadrula sparsa (I)

Toxolasma cylindrella (I)

Unio nickliniana (I)

Unio tampicoensis tecomatensis (I)

Villosa trabalis (I)

VENEROIDA

Tridacnidae

Riesenmuscheln

Tridacnidae spp. (II)

Riesenmuscheln

CEPHALOPODA

NAUTILIDA

Nautilidae

Perlboote

Nautilidae spp. (II)

Perlboote

GASTROPODA

SCHNECKEN

MESOGASTROPODA

Strombidae

Fechterschnecken, Flügelschnecken

Strombus gigas (II)

Riesen-Fechterschnecke, Riesen-Flügelschnecke

STYLOMMATOPHORA

LANDLUNGENSCHNECKEN

Achatinellidae

Achatschnecken, Hawaiianische Baumschnecken

Achatinella spp. (I)

Hawaiianische Baumschnecken

Camaenidae

Strauchschnecken

Papustyla pulcherrima (II)

Grüne Manus-Baumschnecke

Cepolidae

Polymita spp. (I)

Kubanische Polymita-Schnecken

CNIDARIA (NESSELTIERE)

ANTHOZOA

KORALLENTIERE, BLUMENTIERE

ANTIPATHARIA

DÖRNCHENKORALLEN, SCHWARZE KORALLEN

ANTIPATHARIA spp. (II)

Dörnchenkorallen, Schwarze Korallen

GORGONACEAE

Coralliidae

Kalkachsenkorallen

Corallium elatius (III China)

Corallium japonicum (III China)

Corallium konjoi (III China)

Corallium secundum (III China)

HELIOPORACEA

Helioporidae

Blaue Korallen

Helioporidae spp. (II) (Umfasst nur die Art Heliopora coerulea) (6)

Blaue Korallen

SCLERACTINIA

STEINKORALLEN

SCLERACTINIA spp. (II) (6)

Steinkorallen

STOLONIFERA

RÖHRENKORALLEN

Tubiporidae

Orgelkorallen

Tubiporidae spp. (II) (6)

Orgelkorallen

HYDROZOA

HYDROZOEN

MILLEPORINA

FEUERKORALLEN

Milleporidae

Punktkorallen, Feuerkorallen

Milleporidae spp. (II) (6)

Punktkorallen, Feuerkorallen

STYLASTERINA

Stylasteridae

Filigrankorallen, Stylasteriden

Stylasteridae spp. (II) (6)

Filigrankorallen, Stylasteriden

FLORA

AGAVACEAE

Agaven

Agave parviflora (I)

Agave victoriae-reginae (II) #4

Königin-Victoria-Agave, Königsagave

Nolina interrata (II)

Yucca queretaroensis (II)

AMARYLLIDACEAE

Amaryllisgewächse, Narzissengewächse

Galanthus spp. (II) #4

Schneeglöckchen

Sternbergia spp. (II) #4

Sternbergien

ANACARDIACEAE

Operculicarya decaryi (II)

Jabihy

Operculicarya hyphaenoides (II)

Jabihy

Operculicarya pachypus (II)

Tabily

APOCYNACEAE

Hoodia spp. (II) #9

Hoodia

Pachypodium spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) #4

Madagaskarpalme, Dickfuß

Pachypodium ambongense (I)

Pachypodium baronii (I)

Pachypodium decaryi (I)

Rauvolfia serpentina (II) #2

Schlangenwurzel

ARALIACEAE

Efeugewächse

Panax ginseng (II) (Nur die Population der Russischen Föderation; andere Populationen sind nicht in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.) #3

Koreanischer Ginseng, Chinesischer Ginseng

Panax quinquefolius (II) #3

Amerikanischer Ginseng, Finger-Kraftwurz

ARAUCARIACEAE

Araukarien

Araucaria araucana (I)

Chilenische Araukarie, Andentanne

ASPARAGACEAE

Beaucarnea spp. (II)

Elefantenfuß

BERBERIDACEAE

Berberitzgewächse, Sauerdorngewächse

Podophyllum hexandrum (II) #2

Himalaya-Maiapfel, Indischer Entenfuß

BROMELIACEAE

Bromeliengewächse, Ananasgewächse

Tillandsia harrisii (II) #4

Harris-Tillandsie

Tillandsia kammii (II) #4

Kamm-Tillandsie

Tillandsia xerographica (II) (7) #4

CACTACEAE

Kakteen

CACTACEAE spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A sowie Pereskia spp., Pereskiopsis spp. und Quiabentia spp.) (8) #4

Kakteen

Ariocarpus spp. (I)

Wollfruchtkaktus

Astrophytum asterias (I)

Seeigelkaktus, Seesternkaktus

Aztekium ritteri (I)

Aztekenkaktus

Coryphantha werdermannii (I)

Discocactus spp. (I)

Scheibenkaktus

Echinocereus ferreirianus ssp. lindsayi (I)

Igel-Säulenkaktus

Echinocereus schmollii (I)

Escobaria minima (I)

Escobaria sneedii (I)

Mammillaria pectinifera (I) (schließt ssp. solisioides ein)

Melocactus conoideus (I)

Melocactus deinacanthus (I)

Melocactus glaucescens (I)

Melocactus paucispinus (I)

Obregonia denegrii (I)

Pachycereus militaris (I)

Pediocactus bradyi (I)

Pediocactus knowltonii (I)

Pediocactus paradinei (I)

Pediocactus peeblesianus (I)

Pediocactus sileri (I)

Pelecyphora spp. (I)

Asselkaktus

Sclerocactus blainei (I)

Sclerocactus brevihamatus ssp. tobuschii (I)

Sclerocactus brevispinus (I)

Sclerocactus cloverae (I)

Sclerocactus erectocentrus (I)

Sclerocactus glaucus (I)

Sclerocactus mariposensis (I)

Sclerocactus mesae-verdae (I)

Sclerocactus nyensis (I)

Sclerocactus papyracanthus (I)

Sclerocactus pubispinus (I)

Sclerocactus sileri (I)

Sclerocactus wetlandicus (I)

Sclerocactus wrightiae (I)

Strombocactus spp. (I)

Kreiselfrucht-Kaktus

Turbinicarpus spp. (I)

Kreiselkaktus

Uebelmannia spp. (I)

Uebelmanns Kaktus

CARYOCARACEAE

Ajos

Caryocar costaricense (II) #4

COMPOSITAE (ASTERACEAE)

Korbblütler

Saussurea costus (I) (auch bekannt als S. lappa, Aucklandia lappa oder A. costus)

Indische Kostuswurzel

CUCURBITACEAE

Zygosicyos pubescens (II) (auch bekannt als Xerosicyos pubescens)

Behaarte Jochhaargurke

Zygosicyos tripartitus (II)

Dreiteil-Jochhaargurke

CUPRESSACEAE

Zypressen

Fitzroya cupressoides (I)

Alerce

Pilgerodendron uviferum (I)

Chilenische Flusszeder

CYATHEACEAE

Baumfarne

Cyathea spp. (II) #4

Baumfarne

CYCADACEAE

Palmfarne

CYCADACEAE spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) #4

Palmfarne

Cycas beddomei (I)

DICKSONIACEAE

Baumfarne

Cibotium barometz (II) #4

Dicksonia spp. (II) (Nur die Populationen Amerikas; in den Anhängen dieser Verordnung sind keine andere Populationen aufgeführt. Hierzu gehören die Synonyme Dicksonia berteriana, D. externa, D. sellowiana und D. stuebelii) #4

Baumfarne

DIDIEREACEAE

Didiereagewächse

DIDIEREACEAE spp. (II) #4

DIOSCOREACEAE

Yamswurzelgewächse

Dioscorea deltoidea (II) #4

Delta-Yamswurzel (Diosgenin)

DROSERACEAE

Sonnentaugewächse

Dionaea muscipula (II) #4

Venusfliegenfalle

EBENACEAE

Ebenholzgewächse

Diospyros spp. (II) (Nur die Populationen Madagaskars; keine andere Population ist in den Anhängen dieser Verordnung aufgeführt.) #5

EUPHORBIACEAE

Wolfsmilchgewächse

Euphorbia spp. (II) #4

(Nur sukkulente Arten; ausgenommen:

1.	Euphorbia misera

2.	künstlich vermehrte Exemplare von Kultivaren von Euphorbia trigona,

künstlich vermehrte Exemplare von Euphorbia lactea, auf künstlich vermehrte Unterlagen von Euphorbia neriifolia aufgepropft, sofern sie

—	kammförmig oder

—	fächerförmig oder

—	farbmutiert sind;

künstlich vermehrte Exemplare von Kultivaren von Euphorbia„Milli“, sofern sie

—	ohne weiteres als künstlich vermehrte Exemplare erkennbar sind und

—	in Sendungen von 100 oder mehr Pflanzen in die Union importiert oder aus der Union (re-)exportiert werden.

die nicht dieser Verordnung unterliegen, und

5.	die Arten des Anhangs A.)

Euphorbia

Euphorbia ambovombensis (I)

Euphorbia capsaintemariensis (I)

Euphorbia cremersii (I) (Umfasst die fa. viridifolia und die var. rakotozafyi)

Euphorbia cylindrifolia (I) (Umfasst die ssp. tuberifera)

Euphorbia decaryi (I) (Umfasst die vars. ampanihyensis, robinsonii und sprirosticha)

Euphorbia francoisii (I)

Euphorbia handiensis (II)

Euphorbia lambii (II)

Euphorbia moratii (I) (Umfasst die vars. antsingiensis, bemarahensis und multiflora)

Euphorbia parvicyathophora (I)

Euphorbia quartziticola (I)

Euphorbia stygiana (II)

Euphorbia tulearensis (I)

FAGACEAE

Buchen, Eichen

Quercus mongolica (III Russische Föderation) #5

Mongolische Eiche

FOUQUIERIACEAE

Ocotillogewächse

Fouquieria columnaris (II) #4

Fouquieria fasciculata (I)

Fouquieria purpusii (I)

GNETACEAE

Gnetumgewächse

Gnetum montanum (III Nepal) #1

JUGLANDACEAE

Walnussgewächse

Oreomunnea pterocarpa (II) #4

Gavilan

LAURACEAE

Aniba rosaeodora (II) = (auch bekannt als A. duckei) #12

Rosenholz

LEGUMINOSAE (FABACEAE)

Leguminosen (Hülsenfrüchtler)

Caesalpinia echinata (II) #10

Fernambuk, Echtes Brasilholz

Dalbergia spp. (II) (ausgenommen sind die Arten des Anhangs A) #15

Dalbergia nigra (I)

Rio-Palisander

Dipteryx panamensis (III Costa Rica/Nicaragua)

Almendro, Waldmandelbaum

Guibourtia demeusei (II) #15

Bubinga, Kevazingo

Guibourtia pellegriniana (II) #15

Bubinga, Kevazingo

Guibourtia tessmannii (II) #15

Bubinga, Kevazingo

Pericopsis elata (II) #5

Afrormosia

Platymiscium pleiostachyum (II) #4

Macacauba, Nambar, Cristobal

Pterocarpus erinaceus (II)

Afrikanischer Palisander

Pterocarpus santalinus (II) #7

Rotes Sandelholz

Senna meridionalis (II)

Taraby

LILIACEAE

Liliengewächse

Aloe spp. (II) (Ausgenommen die Arten des Anhangs A und Aloe vera, auch bekannt als Aloe barbadensis, die nicht in den Anhängen aufgeführt ist.) #4

Aloen

Aloe albida (I)

Aloe albiflora (I)

Aloe alfredii (I)

Aloe bakeri (I)

Aloe bellatula (I)

Aloe calcairophila (I)

Aloe compressa (I) (Umfasst die vars. paucituberculata, rugosquamosa und schistophila)

Aloe delphinensis (I)

Aloe descoingsii (I)

Aloe fragilis (I)

Aloe haworthioides (I) (Umfasst die var. aurantiaca)

Aloe helenae (I)

Aloe laeta (I) (Umfasst die var. maniaensis)

Aloe parallelifolia (I)

Aloe parvula (I)

Aloe pillansii (I)

Aloe polyphylla (I)

Aloe rauhii (I)

Aloe suzannae (I)

Aloe versicolor (I)

Aloe vossii (I)

MAGNOLIACEAE

Magnoliengewächse

Magnolia liliifera var. obovata (III Nepal) #1

Taungme-Baum

MALVACEAE

Adansonia grandidieri (II) #16

MELIACEAE

Mahagonigewächse, Zedrachgewächse,

Cedrela fissilis (III Bolivien, Brasilien) #5

Cedrela lilloi (III Bolivien, Brasilien) #5

Cedrela odorata (III Bolivien/Brasilien. Zusätzlich haben folgende Länder ihre nationalen Populationen angegeben: Kolombien, Guatemala und Peru) #5

Spanische Zeder, Cedro

Swietenia humilis (II) #4

Gateado-Mahagonibaum

Swietenia macrophylla (II) (Population der Neotropen — umfasst Mittel- und Südamerika und die Karibik.) #6

Amerikanischer Mahagoni

Swietenia mahagoni (II) #5

Echter Mahagonibaum

NEPENTHACEAE

Kannenpflanzengewächse

Nepenthes spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) #4

Kannenpflanzen

Nepenthes khasiana (I)

Nepenthes rajah (I)

OLEACEAE

Ölbaumgewächse, Eschen

Fraxinus mandshurica (III Russische Föderation) #5

Mandschurische Esche

ORCHIDACEAE

Orchideen

ORCHIDACEAE spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) (9) #4

Orchideen

Bei allen folgenden Orchideenarten des Anhangs A gilt diese Verordnung nicht für Sämlinge oder Gewebekulturen, wenn

—	sie in-vitro, in festem oder flüssigem Medium gewonnen werden, und

—	der Begriffsbestimmung von „künstlich vermehrt“ in Artikel 56 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 (10) entsprechen und

—	in sterilen Behältern in die Union importiert oder aus der Union (re-)exportiert werden:

Aerangis ellisii (I)

Cephalanthera cucullata (II)

Kretisches Waldvöglein

Cypripedium calceolus (II)

Echter Frauenschuh

Dendrobium cruentum (I)

Goodyera macrophylla (II)

Großblättriges Netzblatt

Laelia jongheana (I)

Laelia lobata (I)

Liparis loeselii (II)

Sumpf-Glanzkraut

Ophrys argolica (II)

Argolische Ragwurz

Ophrys lunulata (II)

Halbmond-Ragwurz

Orchis scopulorum (II)

Klippen-Knabenkraut

Paphiopedilum spp. (I)

Tropische Asiatische Frauenschuhorchideen

Peristeria elata (I)

Phragmipedium spp. (I)

Tropische Amerikanische Frauenschuhorchideen

Renanthera imschootiana (I)

Spiranthes aestivalis (II)

Sommer-Drehwurz

OROBANCHACEAE

Sommerwurzgewächse

Cistanche deserticola (II) #4

Wüstenginseng

PALMAE (ARECACEAE)

Palmen

Beccariophoenix madagascariensis (II) #4

Manarano-Palme

Dypsis decaryi (II) #4

Dreieckspalme, Dreikantpalme

Dypsis decipiens (I)

Madagaskar-Königspalme

Lemurophoenix halleuxii (II)

Lodoicea maldivica (III Seychellen) #13

Seychellenpalme

Marojejya darianii (II)

Ravenea louvelii(II)

Ravenea rivularis (II)

Weißstammpalme

Satranala decussilvae (II)

Voanioala gerardii (II)

PAPAVERACEAE

Mohngewächse

Meconopsis regia (III Nepal) #1

Gelber Himalaya-Mohn

PASSIFLORACEAE

Passionsblumengewächse

Adenia firingalavensis (II)

Adenia olaboensis (II)

Olabo-Adenie

Adenia subsessilifolia (II)

PEDALIACEAE

Sesamgewächse

Uncarina grandidieri (II)

Uncarina stellulifera (II)

PINACEAE

Kieferngewächse

Abies guatemalensis (I)

Guatemala-Tanne

Pinus koraiensis (III Russische Föderation) #5

Korea-Kiefer

PODOCARPACEAE

Steineibengewächse

Podocarpus neriifolius (III Nepal) #1

Oleanderblättrige Steineibe

Podocarpus parlatorei (I)

Pinoholzbaum

PORTULACACEAE

Portulakgewächse

Anacampseros spp. (II) #4

Liebesröschen

Avonia spp. #4

Lewisia serrata (II) #4

PRIMULACEAE

Primelgewächse

Cyclamen spp. (II) (11) #4

Alpenveilchen

RANUNCULACEAE

Hahnenfußgewächse

Adonis vernalis (II) #2

Frühlings-Adonisröschen

Hydrastis canadensis (II) #8

Kanadische Orangenwurzel

ROSACEAE

Rosengewächse

Prunus africana (II) #4

Afrikanisches Stinkholz, Pygeum

RUBIACEAE

KRAPPGEWÄCHSE, RÖTEGEWÄCHSE

Balmea stormiae (I)

Ayuque

SANTALACEAE

Osyris lanceolata (II) (Nur die Populationen Burundis, Äthiopiens, Kenias, Ruandas, Ugandas und der Vereinigten Republik Tansanias; keine andere Population ist in den Anhängen aufgeführt.) #2

Afrikanisches Sandelholz

SARRACENIACEAE

Schlauchpflanzengewächse

Sarracenia spp. (II) (Ausgenommen sind die Arten des Anhangs A.) #4

Schlauchpflanzen

Sarracenia oreophila (I)

Gebirgsschlauchpflanze, grüne Schlauchpflanze

Sarracenia rubra ssp. alabamensis (I)

Braunrote Schlauchpflanze

Sarracenia rubra ssp. jonesii (I)

Braunrote Schlauchpflanze

SCROPHULARIACEAE

Braunwurzgewächse

Picrorhiza kurrooa (II) (Ausgenommen Picrorhiza scrophulariiflora) #2

STANGERIACEAE

Stangeria

Bowenia spp. (II) #4

Palmfarne

Stangeria eriopus (I)

TAXACEAE

Eibengewächse

Taxus chinensis (II) und infraspezifische Taxa dieser Art #2

Chinesische Eibe

Taxus cuspidata (II) und infraspezifische Taxa dieser Art (12) #2

Japanische Eibe

Taxus fuana und infraspezifische Taxa dieser Art (II) #2

Taxus sumatrana und infraspezifische Taxa dieser Art (II) #2

Taxus wallichiana (II) #2

Himalaya-Eibe

THYMELAEACEAE (AQUILARIACEAE)

Seidelbastgewächse

Aquilaria spp. (II) # 14

Adlerholz, Agarholz

Gonystylus spp. (II) # 4

Ramin

Gyrinops spp. (II) # 14

Adlerholz, Agarholz

TROCHODENDRACEAE (TETRACENTRACEAE)

Tetracentron

Tetracentron sinense (III Nepal) #1

VALERIANACEAE

Baldriangewächse

Nardostachys grandiflora (II) #2

VITACEAE

Weinrebengewächse

Cyphostemma elephantopus (II)

Elefantenfuß-Traubenbaum

Cyphostemma laza (II)

Traubenbaum-Gattung

Cyphostemma montagnacii (II)

Montanac-Traubenbaum

WELWITSCHIACEAE

Welwitschiagewächse

Welwitschia mirabilis (II) #4

Welwitschie

ZAMIACEAE

Palmfarne

ZAMIACEAE spp. (II) (ausgenommen die in Anhang A aufgeführten Arten) #4

Palmfarne

Ceratozamia spp. (I)

Encephalartos spp. (I)

Brotpalmenfarne

Microcycas calocoma (I)

Zamia restrepoi (I)

ZINGIBERACEAE

Ingwergewächse

Hedychium philippinense (II) #4

Siphonochilus aethiopicus (II) (Populationen von Mosambik, Südafrika, Swasiland und Simbabwe)

Wilder Ingwer

ZYGOPHYLLACEAE

Jochblattgewächse

Bulnesia sarmientoi (II) #11

Palo Santo

Guaiacum spp. (II) #2

Guajakholz-Baum

	Anhang D	Deutsche Bezeichnung
FAUNA
CHORDATA (CHORDATIERE)
MAMMALIA		SÄUGETIERE
CARNIVORA		RAUBSÄUGER
Canidae		Hundeartige
	Vulpes vulpes griffithi (III Indien) §1	Rotfuchs-Unterart
	Vulpes vulpes montana (III Indien) §1	Rotfuchs-Unterart
	Vulpes vulpes pusilla (III Indien) §1	Rotfuchs-Unterart
Mustelidae		Marderartige
	Mustela altaica (III Indien) §1	Altaiwiesel
	Mustela erminea ferghanae (III Indien) §1	Hermelin-Unterart
	Mustela kathiah (III Indien) §1	Gelbbauchwiesel
	Mustela sibirica (III Indien) §1	Sibirisches Feuerwiesel
DIPROTODONTIA
Macropodidae		Känguruhs
	Dendrolagus dorianus	Doria-Baumkänguruh
	Dendrolagus goodfellowi	Goodfellow-Baumkänguruh
	Dendrolagus matschiei	Matschie-Baumkänguruh
	Dendrolagus pulcherrimus	Goldmantel-Baumkänguruh
	Dendrolagus stellarum	Seri-Baumkänguruh
AVES		VÖGEL
ANSERIFORMES		ENTEN- UND GÄNSEVÖGEL
Anatidae		Entenvögel
	Anas melleri	Madagaskar-Ente
COLUMBIFORMES		TAUBENVÖGEL
Columbidae		Tauben
	Columba oenops	Salvintaube, Perutaube
	Didunculus strigirostris	Zahntaube
	Ducula pickeringii	Pickering-Fruchttaube
	Gallicolumba crinigera	Bartlett-Dolchstichtaube
	Ptilinopus marchei	Blutschwingen-Fruchttaube
	Turacoena modesta	Timortäubchen
GALLIFORMES		HÜHNERVÖGEL
Cracidae		Hokkohühner
	Crax alector	Glattschnabelhokko
	Pauxi unicornis	Hornhokko
	Penelope pileata	Weißschopfguan
Megapodiidae		Großfußhühner
	Eulipoa wallacei	Molukkenhuhn
Phasianidae		Fasanenartige
	Arborophila gingica	Chinawachtel
	Lophura bulweri	Bulwerfasan
	Lophura diardi	Prälatfasan
	Lophura inornata	Salvadori-Fasan
	Syrmaticus reevesii §2	Königsfasan
PASSERIFORMES		SPERLINGSVÖGEL
Bombycillidae		Seidenschwanz
	Bombycilla japonica	Japanischer Seidenschwanz, Blutseidenschwanz
Corvidae		Rabenvögel
	Cyanocorax caeruleus	Azurblaurabe
	Cyanocorax dickeyi	Schopfblaurabe
Cotingidae		Kotingas
	Procnias nudicollis	Nacktkehlglöckner
Emberizidae		Ammern
	Dacnis nigripes	Schwarzfußpitpit
	Sporophila falcirostris	Falzschnabelpfäffchen
	Sporophila frontalis	Riesenpfäffchen
	Sporophila hypochroma	Rotbürzelpfäffchen
	Sporophila palustris	Sumpfpfäffchen
Estrildidae		Prachtfinken
	Amandava amandava	Tigerfink
	Cryptospiza reichenovii	Bergastrild
	Erythrura coloria	Buntkopf-Papageiamadine
	Erythrura viridifacies	Manila-Papageiamadine
	Estrilda quartinia (häufig gehandelt als Estrilda melanotis)	Grünastrild
	Hypargos niveoguttatus	Tropfenastrild
	Lonchura griseicapilla	Perlhalsamadine
	Lonchura punctulata	Muskatamadine
	Lonchura stygia	Hadesschilffink
Fringillidae		Finken
	Carduelis ambigua	Schwarzkopfgrünling
	Carduelis atrata	Schwarzzeisig
	Kozlowia roborowskii	Roborowski-Gimpel
	Pyrrhula erythaca	Maskengimpel
	Serinus canicollis	Gelbscheitelgirlitz
	Serinus citrinelloides hypostictus (häufig gehandelt als Serinus citrinelloides)	Streifengirlitz, Dünnschnabelgirlitz
Icteridae		Stärlinge
	Sturnella militaris	Langschwanz-Soldatenstärling, Rotbruststärling
Muscicapidae		Fliegenschnäpper
	Cochoa azurea	Sundaschnäpperdrossel
	Cochoa purpurea	Purpurschnäpper, Purpurschnäpperdrossel
	Garrulax formosus	Prachthäherling
	Garrulax galbanus	Gelbbauchhäherling
	Garrulax milnei	Rotschwanzhäher, Rotschwanzhäherling
	Niltava davidi	Davidniltava
	Stachyris whiteheadi	Brillentimalie
	Swynnertonia swynnertoni (auch als Pogonicichla swynnertoni bezeichnet)	Swynnerton-Rötel
	Turdus dissimilis	Schwarzbrustdrossel
Pittidae		Pittas
	Pitta nipalensis	Blaunackenpitta
	Pitta steerii	Blaubauchpitta
Sittidae		Kleiber
	Sitta magna	Riesenkleiber
	Sitta yunnanensis	Yünnankleiber
Sturnidae		Stare
	Lamprotornis regius	Königsglanzstar
	Mino dumontii	Papua-Atzel
	Sturnus erythropygius	Amandanenstar
REPTILIA		KRIECHTIERE, REPTILIEN
SAURIA		ECHSEN
Agamidae		Agamen
	Physignathus cocincinus	Grüne Wasseragame
Gekkonidae		Geckos
	Rhacodactylus auriculatus	Höckerkopfgecko
	Rhacodactylus ciliatus	Neukaledonischer Kronengecko
	Rhacodactylus leachianus	Neukaledonischer Riesengecko
	Teratoscincus microlepis	Zwerg-Wundergecko
	Teratoscincus scincus	Mittelasiatischer Wundergecko
Gerrhosauridae		Gürtelschweife
	Zonosaurus karsteni	Karsten-Ringelschildechse
	Zonosaurus quadrilineatus	Vierstreifen-Ringelschildechse
Iguanidae		Leguane
	Ctenosaura quinquecarinata	Fünfkiel-Schwarzleguan
Scincidae		Skinks
	Tribolonotus gracilis	Buschkrokodil, Orangeaugen-Helmskink
	Tribolonotus novaeguineae	Neuguinea-Helmskink
SERPENTES		SCHLANGEN
Colubridae		Nattern
	Elaphe carinata §1	Stinknatter
	Elaphe radiata §1	Strahlennatter, Sprungfedernatter
	Elaphe taeniura §1	Streifenschwanznatter, Schönnatter
	Enhydris bocourti §1	Bocourts Trugnatter
	Homalopsis buccata §1	Boa-Wassertrugnatter
	Langaha nasuta	Blattnasennatter-Art
	Leioheterodon madagascariensis	Madagaskar-Natter
	Ptyas korros §1	Gelbbäuchige Rattenschlange
	Rhabdophis subminiatus §1	Rotnacken-Wassernatter, Rothals-Kielrückennatter
Hydrophiidae		Seeschlangen
	Lapemis curtus (einschließlich Lapemis hardwickii) §1	Plump-Seeschlange
Viperidae		Vipern
	Calloselasma rhodostoma §1	Malaiische Mokassinschlange
AMPHIBIA		LURCHE, AMPHIBIEN
ANURA		FROSCHLURCHE
Dicroglossidae		Frösche
	Limnonectes macrodon	Zahnfrosch
Hylidae		Laubfrösche
	Phyllomedusa sauvagii	Warziger Lemurenfrosch
Leptodactylidae		Südfrösche
	Leptodactylus laticeps	Südamerikanischer Ochsenfrosch
Ranidae		Echte Frösche
	Pelophylax shqiperica	Skutari-Wasserfrosch
CAUDATA		SCHWANZLURCHE
Hynobiidae		Winkelzahnmolche
	Ranodon sibiricus	Sibirischer Froschzahnmolch
Plethodontidae		Lungenlose Salamander
	Bolitoglossa dofleini	Großer Palmensalamander
Salamandridae		Echte Salamander
	Cynops ensicauda	Schwertschwanzmolch
	Echinotriton andersoni	Andersons Krokodilmolch, Japanischer Krokodilmolch
	Laotriton laoensis	Chinesischer Lippenmolch, Chinesischer Kurzfußmolch
	Liangshantriton taliangensis	Sichuan-Krokodilmolch, Rotschwarzer Krokodilmolch, Taliang-Krokodilmolch
	Paramesotriton spp. (ausgenommen sind die Arten des Anhangs B)	Warzenmolche
	Tylototriton spp.	Krokodilmolche
ACTINOPTERYGII		STRAHLENFLOSSER
PERCIFORMES		BARSCHARTIGE
Apogonidae		Kardinalbarsche
	Pterapogon kauderni	Banggai-Kardinalbarsch, Molukkenbarsch
ARTHROPODA (ARTHROPODEN, GLIEDERFÜSSER)
INSECTA		INSEKTEN
LEPIDOPTERA		SCHMETTERLINGE
Papilionidae		Ritterfalter
	Baronia brevicornis	Ritterfalter-Art
	Papilio grosesmithi	Schwalbenschwanz-Art
	Papilio maraho	Schwalbenschwanz-Art
MOLLUSCA (MOLLUSKEN, WEICHTIERE)
GASTROPODA		SCHNECKEN
Haliotidae
	Haliotis midae	Seeohr
FLORA
AGAVACEAE		Agaven
	Calibanus hookeri
	Dasylirion longissimum	Rauschopf, Mikadopflanze
ARACEAE		Aronstabgewächse
	Arisaema dracontium	Grüner Drachen
	Arisaema erubescens
	Arisaema galeatum
	Arisaema nepenthoides
	Arisaema sikokianum
	Arisaema thunbergii var. Urashima
	Arisaema tortuosum
	Biarum davisii ssp. Marmarisense
	Biarum ditschianum
COMPOSITAE (ASTERACEAE)		Korbblütler
	Arnica montana §3	Berg-Wohlverleih
	Othonna cacalioides
	Othonna clavifolia
	Othonna hallii
	Othonna herrei
	Othonna lepidocaulis
	Othonna retrorsa
ERICACEAE		Heidekrautgewächse
	Arctostaphylos uva-ursi §3	Echte Bärentraube
GENTIANACEAE		Enziangewächse
	Gentiana lutea §3	Gelber Enzian
LILIACEAE		Liliengewächse
	Trillium pusillum
	Trillium rugelii
	Trillium sessile	Waldlilie, Dreiblatt
LYCOPODIACEAE		Bärlappgewächse
	Lycopodium clavatum §3	Keulen-Bärlapp
MELIACEAE		Mahagonigewächse, Zedrachgewächse
	Cedrela montana §4
	Cedrela oaxacensis §4
	Cedrela salvadorensis §4
	Cedrela tonduzii §4
MENYANTHACEAE		Fieberkleegewächse
	Menyanthes trifoliata §3	Fieberklee
PARMELIACEAE		Schlüsselflechten
	Cetraria islandica §3	Isländisch Moos
PASSIFLORACEAE		Passionsblumengewächse
	Adenia glauca	Adenie, Blaugrüne
	Adenia pechuelli	Adenie
PEDALIACEAE		Sesamgewächse
	Harpagophytum spp. §3	Teufelskralle
PORTULACACEAE		Portulakgewächse
	Ceraria carrissoana
	Ceraria fruticulosa
SELAGINELLACEAE		Moosfarngewächse
	Selaginella lepidophylla	Rose von Jericho, Auferstehungspflanze

(1) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

(2) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

(3) Einziger Zweck dieser Anmerkung ist es, den internationalen Handel mit Wollhaar von Vicunjas (Vicugna vicugna) und dessen Erzeugnissen nur zu genehmigen, wenn das Haar durch Scheren lebender Vicunjas gewonnen wurde. Der Handel mit Erzeugnissen, die aus diesem Wollhaar hergestellt werden, ist nur unter folgenden Bedingungen zulässig:

Natürliche oder juristische Personen, die Vicunja-Wolle zu Stoffen und Kleidungsstücken verarbeiten, müssen die Genehmigung der zuständigen Behörden des Ursprungslandes einholen [Ursprungsländer sind die Länder, in denen die Art vorkommt, d. h. Argentinien, Bolivien, Chile, Ecuador und Peru], um die Angabe, die Kennzeichnung oder das Logo „Vicuña country of origin“, die von den Arealstaaten der Art, die Unterzeichner des Übereinkommens zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Vikunja sind, festgelegt wurden, verwenden zu dürfen.

In den Verkehr gebrachte Stoffe und Kleidungsstücke müssen wie folgt gekennzeichnet oder etikettiert sein:

Für den internationalen Handel mit Stoffen aus lebend erschorener Vicunja-Wolle, unabhängig davon, ob die Stoffe in den oder außerhalb der Arealstaaten der Art hergestellt wurden, muss zur Identifizierung des Ursprungslandes die Angabe, das Kennzeichen oder das Logo „VICUÑA [COUNTRY OF ORIGIN]“ verwendet werden, die in nachstehend beschriebener Form erscheinen müssen:

Die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo müssen auf der Rückseite des Stoffes angebracht werden. Zudem sind auf die Webkanten die Worte VICUÑA [COUNTRY OF ORIGIN] aufzudrucken.

ii)

Für den internationalen Handel mit Kleidungsstücken aus lebend erschorener Vicunja-Wolle, unabhängig davon, ob die Kleidungsstücke in den oder außerhalb der Arealstaaten der Art hergestellt wurden, muss zur Identifizierung des Ursprungslandes die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo gemäß Buchstabe b Ziffer i verwendet werden. Diese(s) Angabe/Kennzeichen/Logo muss auf einem Etikett im Kleidungsstück selbst erscheinen. Werden die Kleidungsstücke außerhalb des Ursprungslandes hergestellt, sollte zusätzlich zu der Angabe/dem Kennzeichen/dem Logo gemäß Buchstabe b Ziffer i auch der Name des Herstellungslandes angegeben werden.

c)	Für den internationalen Handel mit handgefertigten Waren aus aus lebend erschorener Vicunja-Wolle, die in den Arealstaaten der Art hergestellt wurden, müssen die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo „VICUÑA [COUNTRY OF ORIGIN] — ARTESANÍA“ wie folgt verwendet werden:

d)	Wird zur Herstellung von Stoffen und Kleidungsstücken lebend erschorene Vicunja-Wolle aus mehreren Ursprungsländern verwendet, müssen die Angabe, das Kennzeichen bzw. das Logo jedes dieser Ursprungsländer erscheinen, wie unter Buchstabe b Ziffern i und ii beschrieben.

e)	Alle anderen Exemplare gelten als Exemplare von Arten gemäß Anhang I, und der Handel damit ist entsprechend zu regeln.

(4) Alle Arten mit Ausnahme von Balaena mysticetus, Eubalaena spp., Balaenoptera acutorostrata (mit Ausnahme der Population in Westgrönland), Balaenoptera bonaerensis, Balaenoptera borealis, Balaenoptera edeni, Balaenoptera musculus, Balaenoptera omurai, Balaenoptera physalus, Megaptera novaeangliae, Orcaella brevirostris, Orcaella heinsohni, Sotalia spp, Sousa spp, Eschrichtius robustus, Lipotes vexillifer, Caperea marginata, Neophocaena asiaeorientalis, Neophocaena phocaenoides, Phocoena sinus, Physeter macrocephalus, Platanista spp., Berardius spp. und Hyperoodon spp., die in Anhang I stehen, sind in Anhang II des Übereinkommens aufgeführt. Exemplare der in Anhang II des Übereinkommens aufgeführten Arten, die von der grönländischen Bevölkerung aufgrund einer Lizenz der jeweils zuständigen Behörde gefangen werden (einschließlich Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse daraus, mit Ausnahme von Fleischerzeugnissen für kommerzielle Zwecke), gelten als in Anhang B aufgeführt. Eine Jahresausfuhrquote von Null wurde für lebende, der Natur entnommene und für hauptsächlich kommerzielle Zwecke gehandelte Exemplare der Schwarzmeer-Population des Tursiops truncatus festgelegt.

(5) Populationen Botsuanas, Namibias, Südafrikas und Simbabwes (in Anhang B aufgeführt):

Zur ausschließlichen Genehmigung: a) des Handels mit Jagdtrophäen zu nichtkommerziellen Zwecken, b) des Handels mit lebenden Tieren in einen geeigneten und annehmbaren Bestimmungsort in Übereinstimmung mit der Entschließung Conf. 11.20 für Botsuana und Simbabwe sowie für Programme in ihren Lebensräumen für Namibia und Südafrika; c) des Handels mit Häuten; d) des Handels mit Haar; e) des Handels mit Lederwaren zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken für Botsuana, Namibia und Südafrika und zu nichtkommerziellen Zwecken für Simbabwe; f) des Handels mit einzeln gekennzeichneten und zertifizierten Ekipas als Teil fertigen Schmucks für nichtkommerzielle Zwecke für Namibia sowie mit Elfenbeinschnitzereien für nichtkommerzielle Zwecke für Simbabwe; g) des Handels mit registriertem Rohelfenbein (für Botsuana, Namibia, Südafrika und Simbabwe ganze Stoßzähne und Stoßzahnteile) unter folgenden Voraussetzungen: i) nur aus registrierten Lagerbeständen in Besitz der jeweiligen Regierung, mit Ursprung in dem betreffenden Staat (mit Ausnahme von beschlagnahmten Elfenbein und von Elfenbein unbekannter Herkunft); ii) nur an Handelspartner, die nach Überprüfung durch das Sekretariat in Abstimmung mit dem Ständigen Ausschuss nachweislich über innerstaatliche Rechtsvorschriften und Handelskontrollen verfügen, mit denen sichergestellt wird, dass eingeführtes Elfenbein nicht reexportiert wird und sämtliche Bestimmungen der Entschließung Conf. 10.10 (Rev. CoP14) über die heimische Fertigung und den Handel angewandt werden; iii) nicht bevor das Sekretariat die beabsichtigten Einfuhrländer und die registrierten Lagerbestände im Besitz der jeweiligen Regierung überprüft hat; iv) Rohelfenbein gemäß dem auf der Sitzung CoP12 vereinbarten Verkauf von registrierten Elfenbein-Lagerbeständen in Besitz der jeweiligen Regierung: 20 000 kg (Botsuana), 10 000 kg (Namibia) und 30 000 kg (Südafrika); v) unter Aufsicht des Sekretariats darf zusätzlich zu den auf der Sitzung COP12 vereinbarten Mengen Elfenbein im Besitz der Regierungen Botsuanas, Namibias, Südafrikas und Simbabwes, das bis zum 31. Januar 2007 registriert und vom Sekretariat überprüft wurde, zusammen mit dem Elfenbein unter Buchstabe g Ziffer iv (s. o.) in einem einmaligen Verkauf je Ziel gehandelt und versandt werden; vi) der Gewinn aus dem Handel wird ausschließlich zum Schutz der Elefanten und für Bevölkerungsschutz- und -entwicklungsprogramme in den Elefantengebieten oder den Nachbargebieten verwendet; vii) die zusätzlichen Mengen gemäß Buchstabe g Ziffer v (s. o.) können nur gehandelt werden, nachdem der Ständige Ausschuss bescheinigt hat, dass die aufgelisteten Bedingungen erfüllt sind; h) der Vertragsstaaten-Konferenz wird in dem Zeitraum, der mit der Sitzung CoP14 beginnt und neun Jahre nach dem Zeitpunkt des einmaligen Elfenbeinverkaufs gemäß Buchstabe g Ziffern i, ii, iii, vi und vii (s. o.) endet, kein weiterer Vorschlag über die Genehmigung des Handels mit Elfenbein von Populationen, die bereits in Anhang B aufgeführt sind, vorgelegt. Solche weiteren Vorschläge werden gemäß den Entschließungen 14.77 und 14.78 (Ref. CoP15) behandelt. Auf Vorschlag des Sekretariats kann der Ständige Ausschuss den Handel teilweise oder ganz einstellen, wenn die Aus- oder Einfuhrländer gegen die Vorschriften verstoßen oder wenn sich der Handel nachweislich negativ auf die Elefantenpopulationen auswirkt. Alle sonstigen Exemplare sind als Exemplare von Arten des Anhangs A zu betrachten und der Handel mit diesen ist entsprechend zu regeln.

(6) Diese Verordnung gilt nicht für:

Fossilien;

Korallensand, d. h. Material mit einem Durchmesser bis zu 2 mm (nicht bis zur Ebene der Gattung identifizierbar), das vollständig oder teilweise aus fein zerbrochenen Fragmenten toter Korallen besteht und das unter anderem auch Bestandteile von Foraminiferen, Weich- oder Krebstierschalen und Kalkalgen enthalten kann;

Korallenfragmente/-bruchstücke (einschließlich Kies und Bruchsteine), d. h. unzusammenhängende Bruchstücke fingerähnlicher toter Korallen und anderer Materialien zwischen 2 und 30 mm, in jeder Richtung gemessen., nicht bis zur Ebene der Gattung identifizierbar.

(7) Der Handel mit Exemplaren mit dem Quellcode A ist nur erlaubt, wenn die gehandelten Exemplare Cataphylle besitzen.

(8) Diese Verordnung gilt nicht für künstlich vermehrte Exemplare folgender Hybriden und/oder Kultivare:

Hatiora x graeseri

Schlumbergera x buckleyi

Schlumbergera russelliana x Schlumbergera truncata

Schlumbergera orssichiana x Schlumbergera truncata

Schlumbergera opuntioides x Schlumbergera truncata

Schlumbergera truncata (Kultivare)

Cactaceae spp. Farbmutanten, aufgepfropft auf folgende Unterlagen: Harrisia‘Jusbertii’, Hylocereus trigonus oder Hylocereus undatus

Opuntia microdasys (Kultivare)

(9) Diese Verordnung gilt nicht für künstlich vermehrte Hybriden von Cymbidium, Dendrobium, Phalaenopsis und Vanda, wenn die Exemplare leicht als künstlich vermehrt erkennbar sind und keinerlei Anzeichen zeigen, die auf Ursprung in der freien Natur schließen lassen, wie etwa mechanische Beschädigungen oder starke Dehydrierung durch die Entnahme, ungleichmäßigen Wuchs oder unterschiedliche Größe und Form innerhalb des Taxons und einer Warensendung, Blätter mit Algenbewuchs oder anderen epiphyllen Organismen oder Schädigung durch Insekten oder andere Schädlinge; und

wenn sie im nichtblühenden Zustand versendet werden, müssen die Exemplare in Warensendungen gehandelt werden, die aus individuellen Verpackungen bestehen (wie etwa Kartons, Schachteln, Kisten oder individuellen Einlegeböden von CC-Containern), jede mit 20 oder mehr Pflanzen desselben Hybrids; die Pflanzen innerhalb einer Verpackungseinheit müssen ein hohes Maß einheitlicher Erscheinungsform und Gesundheit zeigen; und die Warensendung muss von Dokumenten wie einer Warenrechnung begleitet werden, aus denen die Zahl der Pflanzen jedes Hybrids deutlich hervorgeht; oder

wenn sie im blühenden Zustand versendet werden, also mit mindestens einer voll aufgeblühten Blüte pro Exemplar, ist keine Mindestzahl von Exemplaren je Warensendung erforderlich, aber die Exemplare müssen professionell für den kommerziellen Einzelhandel vorbereitet sein, z. B. mit gedruckten Etiketten gekennzeichnet oder in Verpackungen mit Aufdruck verpackt sein, welche den Namen des Hybrids und das Land, in dem die Pflanze zuletzt bearbeitet wurde, aufweisen. Dies hat leicht sichtbar zu sein und eine einfache Überprüfung zu ermöglichen. Pflanzen, die die Bedingungen für die Ausnahme nicht klar erfüllen, müssen von entsprechenden CITES-Dokumenten begleitet sein.

(10) Verordnung (EG) Nr. 865/2006 vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1).

(11) Diese Verordnung gilt nicht für künstlich vermehrte Exemplare von Kultivaren von Cyclamen persicum. Diese Ausnahme erstreckt sich jedoch nicht auf Exemplare, die als ruhende Knollen in den Handel kommen.

(12) Diese Verordnung gilt nicht für künstlich vermehrte, lebende Hybriden und Kultivare von Taxus cuspidata in Töpfen oder kleinen Behältern, die jeweils mit einem Etikett versehen sind oder denen ein Begleitdokument beiliegt, aus denen der Name des Taxons oder der Taxa hervorgeht und auf denen der Wortlaut „künstlich vermehrt“ angebracht ist.

1.2.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/99

VERORDNUNG (EU) 2017/161 DER KOMMISSION

vom 31. Januar 2017

zur Berichtigung der französischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 8a Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der französischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission (2) zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze sind Fehler aufgetreten. Daher ist eine Berichtigung der französischen Sprachfassung der Anhänge II und IV dieser Verordnung erforderlich. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(2)	Die Verordnung (EU) Nr. 139/2014 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

(3)	Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(Betrifft lediglich die französische Sprachfassung.)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

(2) Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1).

1.2.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/101

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/162 DER KOMMISSION

vom 31. Januar 2017

über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2016 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2226 über Abzüge von den Fangquoten für 2016 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (1), insbesondere auf Artikel 105 Absätze 1, 2, 3 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Fangquoten für das Jahr 2015 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:

—	Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 des Rates (2),

—	Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates (3),

—	Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (4) und

—	Verordnung (EU) 2015/106 (5) des Rates.

(2)

Die Fangquoten für das Jahr 2016 wurden mit folgenden Rechtsakten festgelegt:

—	Verordnung (EU) Nr. 1367/2014,

—	Verordnung (EU) 2015/2072 des Rates (6).

—	Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (7) und

—	Verordnung (EU) 2016/73 des Rates (8).

(3)	Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 kürzt die Kommission die künftigen Fangquoten eines Mitgliedstaats, wenn sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat die ihm zugeteilten Fangquoten überschritten hat.

(4)	Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2226 der Kommission (9) wurden Abzüge von den Fangquoten für 2016 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren festgesetzt.

(5)	Bei manchen Mitgliedstaaten konnten jedoch im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2226 keine Abzüge wegen Überfischung von den zugewiesenen Quoten vorgenommen werden, da diese Mitgliedstaaten im Jahr 2016 nicht über solche Quoten verfügten.

(6)

Ist es nicht möglich, die Quote für den überfischten Bestand im Jahr nach der Überfischung zu kürzen, weil der betreffende Mitgliedstaat über keine Quote verfügt, kann gemäß Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 der Abzug für andere Bestände in demselben geografischen Gebiet oder von gleichem Marktwert vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung der Kommission 2012/C 72/07 (10) sollten solche Abzüge vorzugsweise an Quoten für Bestände vorgenommen werden, die von derselben Flotte befischt werden, die die Quote überfischt hat, wobei darauf zu achten ist, dass es Rückwürfe in gemischten Fischereien zu verhindern gilt.

(7)

In einigen Fällen konnte durch den Tausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2226 ein teilweiser Abzug von denselben Beständen vorgenommen werden. Die verbleibenden Mengen sollten gemäß Artikel 105 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 von anderen Beständen abgezogen werden.

(8)	Die betreffenden Mitgliedstaaten wurden bezüglich der vorgeschlagenen Abzüge von Quoten für andere als die überfischten Bestände konsultiert.

(9)

Spanien hat seine Quote für Rochen in den Unionsgewässern der ICES-Untergebiete VIII und IX (SRX/89-C.) im Jahr 2015 überfischt. Mit Schreiben vom 30. September 2016 ersuchte Spanien darum, den vorzunehmenden Abzug über einen Zeitraum von zwei Jahren zu verteilen. In Anbetracht der vorgelegten Informationen und der Tatsache, dass eine erhebliche Quotenkürzung zu übermäßigen Rückwürfen der betreffenden Art führen würde, kann diesem Ersuchen gemäß Randnummer 3 Buchstabe b der Mitteilung 2012/C-72/07 stattgegeben werden.

(10)

Was Sandaal im geografischen Gebiet der ICES-Divisionen IIa und IIIa sowie der Unterdivision IV betrifft, so hat Dänemark seine zulässige Gesamtfangmenge in den Unionsgewässern des Bewirtschaftungsgebiets 1 gemäß Anhang IID der Verordnung (EU) 2015/104 im Jahr 2015 überschritten, sodass Abzüge vorgenommen werden müssen. 2016 wurden für Sandaal in diesen Gewässern nur sehr geringe Fangmengen zugestanden, um die Abundanz von Sandaal zu überwachen. Mit den besagten Abzügen kann jedoch das vom Internationalen Rat für Meeresforschung (ICES) empfohlene Überwachungssystem (12) zur Bewirtschaftung von Sandaal nicht aufrechterhalten werden. Deswegen sollten die Abzüge für die 2015 von Dänemark in diesem Gebiet überfischten Quoten für das Sandaal-Bewirtschaftungsgebiet 3 vorgenommen werden.

(11)

Darüber hinaus liegen in manchen Fällen die Abzüge gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2226 offensichtlich über der angepassten Quote für das Jahr 2016 und können somit nicht in vollem Umfang im Jahr 2016 vorgenommen werden. Gemäß der Mitteilung 2012/C-72/07 sollten die verbleibenden Mengen von den angepassten, in den folgenden Jahren verfügbaren Quoten abgezogen werden, bis die gesamte überfischte Menge zurückgezahlt ist.

(12)	Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2226 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten Fangquoten für 2016, die mit den Verordnungen (EU) Nr. 1367/2014, (EU) 2015/2072, (EU) 2016/72 und (EU) 2016/73 festgesetzt wurden, werden entsprechend den in dem Anhang angeführten Abzügen für andere Bestände gekürzt.

Artikel 2

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2226 erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

(2) Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 des Rates vom 10. November 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für das Jahr 2015 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 und (EU) Nr. 1180/2013 (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 16).

(3) Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2015 und 2016) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 1).

(4) Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

(5) Verordnung (EU) 2015/106 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2015 (ABl. L 19 vom 24.1.2015, S. 8).

(6) Verordnung (EU) 2015/2072 des Rates vom 17. November 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für das Jahr 2016 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1221/2014 und (EU) 2015/104 (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 1).

(7) Verordnung (EU) 2016/72 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 (ABl. L 22 vom 28.1.2016, S. 1).

(8) Verordnung (EU) 2016/73 des Rates vom 18. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2016 (ABl. L 16 vom 23.1.2016, S. 1).

(9) Durchführungsverordnung (EU) 2016/2226 der Kommission vom 9. Dezember 2016 über Abzüge von den Fangquoten für 2016 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren (ABl. L 336 vom 10.12.2016, S. 28).

(10) Mitteilung der Kommission — Leitlinien für den Abzug von Quoten gemäß Artikel 105 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (2012/C 72/07) (ABl. C 72 vom 10.3.2012, S. 27),

(11) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

(12) http://www.ices.dk/sites/pub/Publication%20Reports/Expert%20Group%20Report/acom/2016/HAWG/13%20HAWG%20Report%202016%20-%20Sec%2011%20Sandeel%20in%20Division%203.a%20and%20Subarea%204.pdf.

ANHANG I

Abzüge von Quoten für andere Bestände

Mitgliedstaat

Artencode

Gebietscode

Artenname

Gebietsbezeichnung

Zulässige Anlandungen 2015 (angepasste Menge insgesamt in kg) (1)

Gesamtfänge 2015 (Menge in kg)

Quotenausschöpfung (in %)

Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg)

Multiplikationsfaktor (2)

Zusätzlicher Multiplikationsfaktor (3) (4)

Verbleibender Abzug aus den Vorjahren (5) (Menge in kg)

Abzüge 2016 (Menge in kg)

2016 bereits bei demselben Bestand vorgenommene Abzüge (Menge in kg) (6)

Verbleibende von einem anderen Bestand abzuziehende Menge (in kg)

(1)

(2)

(3)

(4)

(5)

(6)

(7)

(8)

(9)

(10)

(11)

(12)

(13)

(14)

(15)

DGS

03A-C.

Dornhai

Unionsgewässer von IIIa

3 840

N/A

3 840

1,00

3 840

Abzug von folgendem Bestand:

NEP

3A/BCD

Kaisergranat

IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32

3 840

DGS

2AC4-C

Dornhai

Unionsgewässer von IIa und IV

1 540

N/A

1 540

1,00

1 540

Abzug von folgendem Bestand:

NEP

2AC4-C

Kaisergranat

Unionsgewässer von IIa und IV

1 540

NOP

04-N.

Stintdorsch

Norwegische Gewässer von IV

28 270

N/A

28 270

1,00

28 270

Abzug von folgendem Bestand:

NOP

2A3A4.

Stintdorsch

IIIa; Unionsgewässer von IIa und IV

28 270

BUM

ATLANT

Blauer Marlin

Atlantik

20 360

134 082

658,56

113 722

2,0

172 878

514 044

Abzug von folgendem Bestand:

SWO

AN05N

Schwertfisch

Atlantik nördlich von 5° N

514 044

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von I und II

24 239

N/A

24 239

1,00

36 359

Abzug von folgendem Bestand:

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von I und II

36 359

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von I und II

2 000

7 957

397,85

5 957

1,00

5 957

Abzug von folgendem Bestand:

OTH

1N2AB.

Andere Arten

Norwegische Gewässer von I und II

5 957

ANE

08.

Sardelle

VIII

12 493

N/A

12 493

1,00

12 493

Abzug von folgendem Bestand:

WHB

1X14

Blauer Wittling

Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV

12 493

HKE

3A/BCD

Seehecht

IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22–32

1 575

N/A

1 575

1,00

A + C (7)

2 363

Abzug von folgendem Bestand:

HKE

2AC4-C

Seehecht

Unionsgewässer von IIa und IV

2 363

WHG

56-14

Wittling

VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV

11 475

N/A

11 475

1,00

11 475

Abzug von folgendem Bestand:

HKE

8ABDE.

Seehecht

VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe

11 475

GHL

1N2AB.

Schwarzer Heilbutt

Norwegische Gewässer von I und II

6 098

N/A

6 098

1,00

6 098

Abzug von folgendem Bestand:

RED

1N2AB.

Rotbarsch

Norwegische Gewässer von I und II

6 098

POK

1N2AB.

Seelachs

Norwegische Gewässer von I und II

9 700

9 690

99,90

– 10

145 616

145 606

145 553

Abzug von folgendem Bestand:

RED

1N2AB.

Rotbarsch

Norwegische Gewässer von I und II

145 553

(1) Einem Mitgliedstaat aufgrund der betreffenden Verordnungen über die Fangmöglichkeiten zugeteilte Quoten unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013, von Quotenübertragungen von 2014 auf 2015 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3), Artikel 5a der Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 bzw. Artikel 18a der Verordnung (EU) 2015/104 oder der Neuaufteilung und des Abzugs von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

(2) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Ein Abzug in Höhe der Überfischung * 1,00 gilt in allen Fällen, in denen die Überfischung 100 Tonnen oder weniger beträgt.

(3) Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, sofern die Überfischung mehr als 10 % beträgt.

(4) Buchstabe „A“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 aufgrund kontinuierlicher Überfischung in den Jahren 2013, 2014 und 2015 angewendet wurde. Buchstabe „C“ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewendet wurde, da für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt.

(5) Verbleibende Mengen, die 2015 nicht gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1801 der Kommission (ABl. L 263 vom 8.10.2015, S. 19), geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2404 der Kommssion (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 73) abgezogen werden konnten, da keine oder keine ausreichende Quote verfügbar war.

(6) Mengen, die aufgrund des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 von demselben Bestand abgezogen werden konnten.

(7) Zusätzliche Multiplikationsfaktoren sind nicht kumulativ und werden nur einmal angewendet.

ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2226 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

Abzüge von Quoten für überfischte Bestände

Mitgliedstaat	Artencode	Gebietscode	Artenname	Gebietsbezeichnung	Ausgangsquote 2015 (in kg)	Zulässige Anlandungen 2015 (angepasste Menge insgesamt in kg) (1)	Gesamtfänge 2015 (Menge in kg)	Quotenausschöpfung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (in %)	Überfischung in Bezug auf die zulässigen Anlandungen (Menge in kg)	Multiplikationsfaktor (2)	Zusätzlicher Multiplikationsfaktor (3) (4)	Verbleibender Abzug aus den Vorjahren (5) (Menge in kg)	Abzüge 2016 (Menge in kg) (6)	2016 bereits vorgenommene Abzüge (Menge in kg) (7)	2017 und in den nachfolgenden Jahren vorzunehmende Abzüge (Menge in kg)
(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)	(7)	(8)	(9)	(10)	(11)	(12)	(13)	(14)	(15)	(16)
BE	SOL	24-C.	Seezunge	Unionsgewässer von IIa und IV	991 000	929 510	939 590	101,08	10 080	/	/	/	10 080	10 080	/
BE	SRX	07D.	Rochen	Unionsgewässer von VIId	72 000	70 511	69 495	98,56	– 1 016	/	/	1 097	81	81	/
BE	SRX	2AC4-C	Rochen	Unionsgewässer von IIa und IV	211 000	245 500	256 147	104,34	10 647	/	/	/	10 647	10 647	/
BE	SRX	67AKXD	Rochen	Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k	725 000	915 262	918 243	100,33	2 981	/	/	/	2 981	2 981	/
DE	T/B	2AC4-C	Steinbutt und Glattbutt	Unionsgewässer von IIa und IV	186 000	349 000	350 186	100,34	1 186	/	/	/	1 186 (12)	1 186	/
DK	COD	03AN.	Kabeljau	Skagerrak	3 336 000	3 223 407	3 349 360	103,91	125 923	/	(C) (8)	/	125 923	125 923	/
DK	DGS	03A-C.	Dornhai	Unionsgewässer von IIIa	0	0	3 840	N/A	3 840	1,00	/	/	3 840	3 840	/
DK	DGS	2AC4-C	Dornhai	Unionsgewässer von IIa und IV	0	0	1 540	N/A	1 540	1,00	/	/	1 540	1 540	/
DK	HER	03A-BC	Hering	IIIa	5 692 000	5 770 000	6 056 070	104,96	286 070	/	/	/	286 070	286 070	/
DK	NOP	04-N.	Stintdorsch	Norwegische Gewässer von IV	0	0	28 270	N/A	28 270	1,00	/	/	28 270	28 270	/
DK	SAN	234_1	Sandaal	Unionsgewässer des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 1	125 459 000	115 924 000	130 977 950	112,99	15 053 950	1,2	/	/	18 064 740	18 064 740 (14)	/
DK	SAN	234_6	Sandaal	Unionsgewässer des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 6	206 000	219 000	228 860	104,50	9 860	/	/	/	9 860	9 860	/
ES	ALF	3X14-	Kaiserbarsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV	67 000	80 045	62 544	78,13	– 9 496 (9)	/	/	16 159	6 663	5 846	817
ES	ANE	08.	Sardelle	VIII	22 500 000	22 923 784	24 068 471	104,99	1 144 687	/	/	/	1 144 687	1 144 687	/
ES	BSF	8910-	Schwarzer Degenfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII, IX und X	12 000	30 050	110	0,37	– 26 936 (10)	/	/	29 639	2 703	0	2 703
ES	BUM	ATLANT	Blauer Marlin	Atlantik	10 360	20 360	134 082	658,56	113 722	2,0	A	172 878	514 044	514 044	/
ES	COD	1/2B	Kabeljau	I und IIb	13 283 000	12 182 091	12 391 441	101,72	209 350	/	/	/	209 350	209 350	/
ES	GHL	1N2AB.	Schwarzer Heilbutt	Norwegische Gewässer von I und II	/	0	24 239	N/A	24 239	1,00	A	/	36 359	36 359	/
ES	RED	N3LN.	Rotbarsch	NAFO 3LN	/	171 440	173 836	101,40	2 396	/	/	/	2 396	2 396	/
ES	SOL	8AB.	Seezunge	VIIIa und VIIIb	9 000	6 968	7 397	106,13	(429) (11)	/	(A+C) (8) (13)	2 759	2 759	2 759	/
ES	SRX	67AKXD	Rochen	Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k	43 800	412 000	445 713	108,18	33 713	/	/	/	33 713	33 713	/
ES	SRX	89-C.	Rochen	Unionsgewässer von VIII und IX	1 057 000	650 485	771 246	118,56	120 761	1,2	/	118 622	263 535	131 768 (15)	131 767 (15)
ES	USK	567EI.	Lumb	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	46 000	135 008	62 646	46,40	– 72 362	/	/	58 762	0	/	/
ES	WHM	ATLANT	Weißer Marlin	Atlantik	24 310	24 310	68 613	282,24	44 303	1,00	A	72 539	138 994	0	138 994
FR	GHL	1N2AB.	Schwarzer Heilbutt	Norwegische Gewässer von I und II	/	2 000	7 957	397,85	5 957	1,00	/	/	5 957	5 957	/
FR	HAD	7X7A34	Schellfisch	VIIb-k, VIII, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	5 561 000	5 760 984	5 775 607	100,25	14 623	/	/	/	14 623	14 623	/
FR	PLE	7HJK.	Scholle	VIIh, VIIj und VIIk	17 000	57 007	59 833	104,95	2 826	/	/	/	2 826	2 826	/
FR	SRX	07D.	Rochen	Unionsgewässer von VIId	602 000	591 586	689 868	116,61	98 282	1,00	/	/	98 282	98 282	/
FR	SRX	89-C.	Rochen	Unionsgewässer von VIII und IX	1 298 000	1 507 000	1 578 469	104,74	71 469	/	/	/	71 469	71 469	/
IE	COD	07A.	Kabeljau	VIIa	120 000	134 776	138 122	102,48	3 346	/	/	/	3 346	3 346	/
IE	SRX	67AKXD	Rochen	Unionsgewässer von VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k	1 048 000	946 554	1 044 694	110,37	98 140	1,00	/	/	98 140	98 140	/
NL	ANE	08.	Sardelle	VIII	/	0	12 493	N/A	12 493	1,00	/	/	12 493	12 493	/
NL	COD	2A3AX4	Kabeljau	VI; Unionsgewässer von IIa; der Teil von IIIa, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört.	2 800 000	1 340 520	1 348 815	100,62	8 295	/	(C) (8)	/	8 295	8 295	/
NL	HER	*25B-F	Hering	II, Vb nördlich von 62° N (färöische Gewässer)	1 104 000	1 841 160	2 230 998	121,17	389 838	1,4	/	/	545 773	522 222	23 551
NL	HKE	3A/BCD	Seehecht	IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	/	0	1 575	N/A	1 575	1,00	A + C (13)	/	2 363	2 363	/
NL	MAC	*3A4BC	Makrele	IIIa und IVbc	490 000	1 084 500	1 090 087	100,52	5 587	/	/	/	5 587	5 587	/
NL	POK	2A34.	Seelachs	IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22-32	68 000	56 600	63 411	112,03	6 811	1,00	/	/	6 811	5 754	1 057
NL	SRX	2AC4-C	Rochen	Unionsgewässer von IIa und IV	180 000	245 300	252 765	103,04	7 465	/	/	/	7 465	7 465	/
NL	T/B	2AC4-C	Steinbutt und Glattbutt	Unionsgewässer von IIa und IV	2 579 000	2 783 000	2 793 239	100,37	10 239	/	/	/	10 239	10 239	/
NL	WHB	1X14	Blauer Wittling	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV	36 711 000	55 297 456	55 584 332	100,52	286 876	/	/	/	286 876	286 876	/
NL	WHG	2AC4.	Wittling	IV; Unionsgewässer von IIa	699 000	527 900	547 717	103,75	19 817	/	/	/	19 817	19 817	/
NL	WHG	56-14	Wittling	VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV	/	0	11 475	N/A	11 475	1,00	/	/	11 475	11 475	/
PT	GHL	1N2AB	Schwarzer Heilbutt	Norwegische Gewässer von I und II	/	0	6 098	N/A	6 098	1,00	/	/	6 098	6 098	/
PT	POK	1N2AB.	Seelachs	Norwegische Gewässer von I und II	/	9 700	9 690	99,90	– 10	/	/	145 616	145 606	53	145 553
UK	COD	2A3AX4	Kabeljau	IV; Unionsgewässer von IIa; der Teil von IIIa, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört.	11 369 000	14 828 600	14 846 189	100,12	17 589	/	(C) (8)	/	17 589	17 589	/
UK	HER	4AB.	Hering	Unionsgewässer und norwegische Gewässer von IV nördlich von 53° 30′ N	62 292 000	66 892 860	68 024 970	101,69	1 132 100	/	/	/	1 132 110	1 132 110	/
UK	MAC	2CX14-	Makrele	VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV	245 363 000	237 093 794	242 496 391	102,28	5 402 597	/	(A) (8)	/	5 402 597	5 402 597	/
UK	MAC	*3A4BC	Makrele	IIIa und IVbc	490 000	620 500	626 677	101,00	6 177	/	/	/	6 177	6 177	/
UK	SAN	234_1	Sandaal	Unionsgewässer des Sandaal-Bewirtschaftungsgebiets 1	2 742 000	1 219 400	2 000 034	164,02	780 634	2,00	/	/	1 561 268	95 100	1 466 168

(1) Einem Mitgliedstaat aufgrund der betreffenden Verordnungen über die Fangmöglichkeiten zugeteilte Quoten unter Berücksichtigung des Tauschs von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), von Quotenübertragungen von 2014 auf 2015 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3), Artikel 5a der Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 des Rates (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 16) bzw. Artikel 18a der Verordnung (EU) 2015/104 des Rates (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1) oder der Neuaufteilung und des Abzugs von Fangmöglichkeiten gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates.

(2) Gemäß Artikel 105 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009. Ein Abzug in Höhe der Überfischung * 1,00 gilt in allen Fällen, in denen die Überfischung 100 Tonnen oder weniger beträgt.

(3) Gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009, sofern die Überfischung mehr als 10 % beträgt.

(4) Buchstabe ‚A‘ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 aufgrund kontinuierlicher Überfischung in den Jahren 2013, 2014 und 2015 angewendet wurde. Buchstabe ‚C‘ bedeutet, dass ein zusätzlicher Multiplikationsfaktor von 1,5 angewendet wurde, da für den Bestand ein Mehrjahresplan gilt.

(5) Verbleibende Mengen, die 2015 nicht gemäß der Verordnung (EU) 2015/1801, geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2404 abgezogen werden konnten, da keine oder keine ausreichende Quote verfügbar war.

(6) 2016 vorzunehmende Abzüge gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2226 der Kommission (ABl. L 336 vom 10.12.2016, S. 38).

(7) Abzüge für das Jahr 2016, die aufgrund der am Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2226 verfügbaren Quote tatsächlich vorgenommen werden konnten.

(8) Zusätzlicher Multiplikationsfaktor nicht anwendbar, da die Überfischung nicht mehr als 10 % der zulässigen Anlandungen beträgt.

(9) Verbleibende noch nicht ausgeschöpfte Menge nach Übertragung von 8 005 Kilogramm von 2015 auf 2016 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1142 der Kommission (ABl. L 189 vom 14.7.2016, S. 9).

(10) Verbleibende noch nicht ausgeschöpfte Menge nach Übertragung von 3 004 Kilogramm von 2015 auf 2016 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1142.

(11) Mengen von weniger als einer Tonne werden nicht berücksichtigt.

(12) Auf Antrag Deutschlands hat die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 zusätzliche Anlandungen von bis zu 10 % der Quote für Steinbutt und Glattbutt genehmigt.

(13) Zusätzliche Multiplikationsfaktoren sind nicht kumulativ und werden nur einmal angewendet.

(14) Abzuziehen von SAN/234_3 (Sandaal-Bewirtschaftungsgebiet 3).

(15) Auf Antrag Spaniens wird der 2016 fällige Abzug von 263 535 kg gleichmäßig auf zwei Jahre (2016 und 2017) verteilt.“

1.2.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/113

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/163 DER KOMMISSION

vom 31. Januar 2017

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Januar 2017

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	IL	299,8
	MA	135,7
	SN	268,2
	TR	158,2
	ZZ	215,5
0707 00 05	MA	79,2
	TR	195,6
	ZZ	137,4
0709 91 00	EG	79,4
0709 91 00	ZZ	79,4
0709 93 10	MA	273,9
	TR	295,3
	ZZ	284,6
0805 10 22 , 0805 10 24 , 0805 10 28	EG	47,2
	MA	48,5
	TN	51,7
	TR	71,6
	ZZ	54,8
0805 21 10 , 0805 21 90 , 0805 29 00	EG	91,2
	IL	140,1
	JM	106,9
	MA	88,4
	TR	83,1
	ZZ	101,9
0805 22 00	IL	139,7
	MA	83,2
	ZZ	111,5
0805 50 10	EG	85,5
	TR	70,9
	ZZ	78,2
0808 10 80	US	205,0
0808 10 80	ZZ	205,0
0808 30 90	CL	81,7
	CN	81,5
	TR	154,0
	ZA	100,3
	ZZ	104,4

(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

1.2.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/115

RICHTLINIE (EU) 2017/164 DER KOMMISSION

vom 31. Januar 2017

zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (1) (im Folgenden „Richtlinie 98/24/EG“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß Richtlinie 98/24/EG schlägt die Kommission Unionsziele in Form von auf Unionsebene festzulegenden Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken gefährlicher Chemikalien vor.

(2)	Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG ermächtigt die Kommission, mittels Maßnahmen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (2) Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte unter Berücksichtigung der verfügbaren Messtechnik festzulegen oder zu ändern.

(3)	Bei dieser Aufgabe wird die Kommission vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (SCOEL) unterstützt, der mit dem Beschluss 2014/113/EU der Kommission (3) eingesetzt wurde.

(4)	Im Sinne der Richtlinie 98/24/EG bezeichnet „Arbeitsplatzgrenzwert“, sofern nicht anders angegeben, den Grenzwert für die zeitlich gewichtete durchschnittliche Konzentration eines chemischen Arbeitsstoffs in der Luft im Atembereich eines Arbeitnehmers in Bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum.

(5)

Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte sind gesundheitsbasierte, vom SCOEL aus den neuesten wissenschaftlichen Daten abgeleitete und von der Kommission unter Berücksichtigung der verfügbaren Messtechniken festgelegte Werte. Sie stellen Expositionsgrenzen dar, unterhalb deren im Allgemeinen für einen chemischen Arbeitsstoff nach kurzfristiger oder täglicher Exposition während des Erwerbslebens keine schädlichen Auswirkungen zu erwarten sind. Es handelt sich dabei um Zielvorgaben auf Unionsebene, die die Arbeitgeber bei der Ermittlung und Bewertung von Risiken und der Einführung von Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen gemäß der Richtlinie 98/24/EG unterstützen sollen.

(6)

Gemäß der Empfehlung des SCOEL werden Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte als zeitlich gewichtete Mittelwerte für einen Bezugszeitraum von acht Stunden (Grenzwerte für die Langzeitexposition) festgelegt und, für bestimmte chemische Arbeitsstoffe für kürzere Bezugszeiträume, in der Regel als gewichtete Mittelwerte für einen Zeitraum von 15 Minuten (Grenzwerte für die Kurzzeitexposition), um die Auswirkungen kurzzeitiger Exposition zu berücksichtigen.

(7)

Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den auf Unionsebene ein Arbeitsplatz-Richtgrenzwert festgelegt wurde, müssen die Mitgliedstaaten einen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert festlegen. Dabei müssen sie den Unionsgrenzwert berücksichtigen, können aber den Rechtscharakter des nationalen Grenzwerts nach der einzelstaatlichen Gesetzgebung und Praxis wählen.

(8)	Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte sind ein wichtiger Bestandteil der allgemeinen Regelung zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer vor den von gefährlichen Chemikalien ausgehenden Risiken am Arbeitsplatz.

(9)

Der SCOEL hat gemäß Artikel 3 der Richtlinie 98/24/EG das Verhältnis zwischen den Auswirkungen der 31 chemischen Arbeitsstoffe, die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt sind, und dem Grad der Exposition bei der Arbeit bewertet und für all diese chemischen Arbeitsstoffe für die Aufnahme über die Atmung die Festlegung von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Form zeitlich gewichteter Mittelwerte für einen Bezugszeitraum von acht Stunden empfohlen. Es sollten daher für all diese Arbeitsstoffe im Anhang Grenzwerte für die Langzeitexposition festgelegt werden.

(10)	Für einige dieser chemischen Arbeitsstoffe hat der SCOEL auch die Festlegung von Grenzwerten für kürzere Bezugszeiträume und/oder eines Hinweises „Haut“ empfohlen.

(11)	Vier dieser chemischen Arbeitsstoffe — Stickstoffmonoxid, Calciumdihydroxid, Lithiumhydrid und Essigsäure — sind gegenwärtig im Anhang der Richtlinie 91/322/EWG der Kommission (4) aufgeführt.

(12)	Einer dieser chemischen Arbeitsstoffe, 1,4-Dichlorbenzol, ist gegenwärtig im Anhang der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission (5) aufgeführt.

(13)	Ein weiterer, Bisphenol A, ist gegenwärtig im Anhang der Richtlinie 2009/161/EU der Kommission (6) aufgeführt.

(14)

Der SCOEL hat für diese Arbeitsstoffe die Festlegung neuer Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte empfohlen. Daher sollten für diese sechs chemischen Arbeitsstoffe überarbeitete Grenzwerte in den Anhang dieser Richtlinie aufgenommen und die Einträge für die betreffenden Stoffe aus dem Anhang der Richtlinie 91/322/EWG, 2000/39/EG bzw. 2009/161/EU gelöscht werden.

(15)

Für einen der 31 im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe, Acrylsäure, hat der SCOEL die Festlegung eines Grenzwertes für die Kurzzeitexposition bezogen auf einen Zeitraum von einer Minute empfohlen. Es sollte daher für diesen chemischen Arbeitsstoff im Anhang dieser Richtlinie ein solcher Grenzwert für die Kurzzeitexposition festgelegt werden.

(16)

Für bestimmte Stoffe muss die Möglichkeit des Eindringens durch die Haut berücksichtigt werden, um ein optimales Schutzniveau zu gewährleisten. Für die folgenden der 31 im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe stellte der SCOEL die Möglichkeit der Aufnahme einer größeren Menge über die Haut fest: Glycerintrinitrat, Tetrachlorkohlenstoff, Hydrogencyanid, Methylenchlorid, Nitroethan, 1,4-Dichlorbenzol, Methylformiat, Tetrachlorethylen, Natriumcyanid und Kaliumcyanid. Daher sollte im Anhang dieser Richtlinie für diese chemischen Arbeitsstoffe neben dem Arbeitsplatz-Richtgrenzwert auch der Hinweis aufgeführt werden, dass größere Mengen dieser chemischen Arbeitsstoffe über die Haut aufgenommen werden können.

(17)

Der Beratende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (7), der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG gehört wurde, bestätigte, dass es Bedenken gibt hinsichtlich der technischen Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Untertagebau und im Tunnelbau sowie für Kohlenmonoxid im Untertagebau. Der Ausschuss bestätigte ferner, dass es gegenwärtig Probleme mit der Verfügbarkeit von Messmethoden gibt, mit denen die Einhaltung der vorgeschlagenen Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Untertagebau und im Tunnelbau nachgewiesen werden könnte. Daher sollte den Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist eingeräumt werden für die Umsetzung der im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid und Kohlenmonoxid im Untertagebau und im Tunnelbau, vor deren Ablauf die Kommission die genannten Punkte überprüft. Während dieses Übergangszeitraums können die Mitgliedstaaten statt der Grenzwerte im Anhang dieser Richtlinie weiter die derzeit geltenden Grenzwerte anwenden.

(18)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (8) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

(19)

Da für einige Arbeitsstoffe bereits nationale Expositionsgrenzwerte im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind und angesichts der Vielfalt und des technischen Charakters der Rechtsinstrumente zur Festlegung von Arbeitsplatz-Grenzwerten auf nationaler Ebene hält die Kommission in Bezug auf diese Richtlinie die Übermittlung solcher Dokumente in Form von Tabellen, aus denen die Entsprechungen zwischen den nationalen Maßnahmen und dieser Richtlinie hervorgehen, für gerechtfertigt.

(20)	Der Beratende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gab am 27. November 2014 und am 21. Mai 2015 seine Stellungnahmen ab.

(21)	Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine vierte Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten für die Union für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe festgelegt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten legen für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe unter Berücksichtigung der Unionsgrenzwerte nationale Arbeitsplatz-Grenzwerte fest.

Artikel 3

Im Anhang der Richtlinie 91/322/EWG werden die Einträge für Calciumdihydroxid, Lithiumhydrid und Stickstoffmonoxid mit Wirkung vom 21. August 2018 unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a gestrichen.

Artikel 4

Im Anhang der Richtlinie 2000/39/EG wird der Eintrag für 1,4-Dichlorbenzol mit Wirkung vom 21. August 2018 gestrichen.

Artikel 5

Im Anhang der Richtlinie 2009/161/EU wird der Eintrag für Bisphenol A mit Wirkung vom 21. August 2018 gestrichen.

Artikel 6

1. Für den Untertagebau und den Tunnelbau können die Mitgliedstaaten für die Grenzwerte für Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid und Kohlenmonoxid eine Übergangsfrist in Anspruch nehmen, die spätestens am 21. August 2023 endet.

2. Während der Übergangsfrist gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten statt der Grenzwerte im Anhang dieser Richtlinie weiter folgende Grenzwerte anwenden:

a)	für Stickstoffmonoxid: die geltenden, gemäß dem Anhang der Richtlinie 91/322/EWG festgelegten Richtwerte;

b)	für Stickstoffdioxid und Kohlenmonoxid: die am 1. Februar 2017 geltenden nationalen Grenzwerte.

Artikel 7

1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 21. August 2018 nachzukommen.

Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen ihrer Mitteilung ein oder mehrere erläuternde Dokumente in Tabellenform bei, aus denen die Entsprechungen zwischen den Bestimmungen der Richtlinie und den nationalen Bestimmungen hervorgehen.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 8

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 9

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Januar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

(2) Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

(3) Beschluss 2014/113/EU der Kommission vom 3. März 2014 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen und zur Aufhebung des Beschlusses 95/320/EG (ABl. L 62 vom 4.3.2014, S. 18).

(4) Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 177 vom 5.7.1991, S. 22).

(5) Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47).

(6) Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 87).

(7) Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1).

(8) ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

ANHANG

EG-Nr. (1)	CAS-Nr. (2)	BEZEICHNUNG DES CHEMISCHEN ARBEITSSTOFFES	GRENZWERTE				Hinweis (3)
			8 Stunden (4)		Kurzzeit (5)
			mg/m3 (6)	ppm (7)	mg/m3 (6)	ppm (7)
—	—	Mangan und anorganische Manganverbindungen (als Mangan)	0,2 (8) 0,05 (9)	—	—	—	—
200-240-8	55-63-0	Glycerintrinitrat	0,095	0,01	0,19	0,02	Haut
200-262-8	56-23-5	Tetrachlorkohlenstoff; Tetrachlormethan	6,4	1	32	5	Haut
200-521-5	61-82-5	Amitrol	0,2	—	—	—	—
200-580-7	64-19-7	Essigsäure	25	10	50	20	—
200-821-6	74-90-8	Hydrogencyanid (als Cyanid)	1	0,9	5	4,5	Haut
200-838-9	75-09-2	Methylenchlorid; Dichlormethan	353	100	706	200	Haut
200-864-0	75-35-4	Vinylidenchlorid; 1,1-Dichlorethylen	8	2	20	5	—
201-083-8	78-10-4	Tetraethylorthosilicat	44	5	—	—	—
201-177-9	79-10-7	Acrylsäure; Prop-2-ensäure	29	10	59 (10)	20 (10)	—
201-188-9	79-24-3	Nitroethan	62	20	312	100	Haut
201-245-8	80-05-7	Bisphenol A; 4,4′-Isopropylidendiphenol	2 (8)	—	—	—	—
202-981-2	101-84-8	Diphenylether	7	1	14	2	—
203-234-3	104-76-7	2-Ehylhexan-1-ol	5,4	1	—	—	—
203-400-5	106-46-7	1,4-Dichlorbenzol p-Dichlorbenzol	12	2	60	10	Haut
203-453-4	107-02-8	Acrolein; Acrylaldehyd; Prop-2-enal	0,05	0,02	0,12	0,05	—
203-481-7	107-31-3	Methylformiat	125	50	250	100	Haut
203-788-6	110-65-6	But-2-in-1,4-diol	0,5	—	—	—	—
204-825-9	127-18-4	Tetrachlorethylen	138	20	275	40	Haut
205-500-4	141-78-6	Ethylacetat	734	200	1 468	400	—
205-599-4	143-33-9	Natriumcyanid (als Cyanid)	1	—	5	—	Haut
205-792-3	151-50-8	Kaliumcyanid (als Cyanid)	1	—	5	—	Haut
207-069-8	431-03-8	Diacetyl; Butandiol	0,07	0,02	0,36	0,1	—
211-128-3	630-08-0	Kohlenmonoxid	23	20	117	100	—
215-137-3	1305-62-0	Calciumdihydroxid	1 (9)	—	4 (9)	—	—
215-138-9	1305-78-8	Calciumoxid	1 (9)	—	4 (9)	—	—
231-195-2	7446-09-5	Schwefeldioxid	1,3	0,5	2,7	1	—
231-484-3	7580-67-8	Lithiumhydrid	—	—	0,02 (8)	—	—
233-271-0	10102-43-9	Stickstoffmonoxid	2,5	2	—	—	—
233-272-6	10102-44-0	Stickstoffdioxid	0,96	0,5	1,91	1	—
262-967-7	61788-32-7	Terphenyl, hydriert	19	2	48	5	—

(1)

EG-Nr.: Die EG-Nummer ist die Kennnummer für Stoffe in der Europäischen Union.

(2)

CAS-Nr.: Nummer des „Chemical Abstracts Service“.

(3) Der Hinweis „Haut“ bei einem Grenzwert berufsbedingter Exposition zeigt an, dass größere Mengen des Stoffs durch die Haut aufgenommen werden können.

(4) Zeitlich gewichteter Mittelwert, gemessen oder berechnet für einen Bezugszeitraum von acht Stunden (TWA).

(5) Grenzwert für Kurzzeitexposition (STEL). Grenzwert, der nicht überschritten werden soll, soweit nicht anders angegeben, auf eine Dauer von 15 Minuten bezogen.

(6)

mg/m3 : Milligramm pro Kubikmeter Luft. Für chemische Stoffe in der Gas- oder Dampfphase wird der Grenzwert bei 20 °C und 101,3 kPa angegeben.

(7)

ppm: Volumenteile pro Million in der Luft (ml/m3).

(8) Einatembare Fraktion.

(9) Alveolengängige Fraktion.

(10) Grenzwert für die Kurzzeitexposition für einen Bezugszeitraum von einer Minute.

1.2.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/121

BESCHLUSS (EU) 2017/165 DES RATES

vom 27. Januar 2017

zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwölf von der Französischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der französischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

(2)	Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Laurent BEAUVAIS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Josette BOREL-LINCERTIN, Frau Nathalie COLIN-OESTERLE, Frau Marie-Marguerite DUFAY, Herrn Daniel DUGLERY, Herrn Nicolas FLORIAN, Frau Karine GLOANEC-MAURIN, Herrn Hervé HOCQUARD, Herrn Jean-Louis JOSEPH, Herrn Daniel PERCHERON, Herrn Christophe ROSSIGNOL und Herrn Michel VAUZELLE sind elf Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

(4)	Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Guillaume CROS (Conseiller régional de Midi-Pyrénées) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

zum Mitglied:

—	Herr Gérard LAHELLEC, Vice-président du Conseil régional de Bretagne,

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—	Herr Patrick AYACHE, Vice-président du Conseil régional de Bourgogne-Franche-Comté,

—	Herr Frank CECCONI, Conseiller régional du Conseil régional d'Ile de France,

—	Frau Yolaine COSTES, Vice-présidente du Conseil régional de La Réunion,

—	Herr Guillaume CROS, Vice-président du Conseil régional d'Occitanie (Mandatsänderung),

—	Herr Harold HUWART, Vice-président du Conseil régional du Centre-Val de Loire,

—	Frau Valérie LETARD, Vice-présidente du Conseil régional des Hauts-de-France,

—	Frau Marie-Luce PENCHARD, Vice-présidente du Conseil régional de Guadeloupe,

—	Herr Jean-Jack QUEYRANNE, Conseiller régional du Conseil régional d'Auvergne-Rhône-Alpes,

—	Frau Agnès RAMPAL, Conseillère régionale du Conseil régional de Provence-Alpes-Côte d'Azur,

—	Herr Gilles SIMEONI, Président du Conseil exécutif de la Collectivité territoriale de Corse,

—	Frau Sandra TORRES, Conseillère régionale du Conseil régional de Provence-Alpes-Côte d'Azur,

—	Herr Patrice VOIR, Conseiller régional du Conseil régional d'Auvergne-Rhône-Alpes.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2017.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. SCICLUNA

(1) Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

(2) Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

(3) Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

1.2.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/123

BESCHLUSS (EU) 2017/166 DER KOMMISSION

vom 27. November 2015

über die von Portugal geplante staatliche Beihilfe SA. 38831 (2014/C) (ex 2014/N) zugunsten der Volkswagen Autoeuropa, Lda

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8232)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung aller Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorstehenden Bestimmungen (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1)	Mit elektronischer Anmeldung, die am 30. Juni 2014 registriert wurde, meldete Portugal eine regionale Investitionsbeihilfe an, die es der Volkswagen Autoeuropa, Lda (nachfolgend „Autoeuropa“) vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission am 30. April 2014 gewährt hatte.

(2)	Mit Schreiben vom 2. Oktober 2014 setzte die Kommission Portugal von ihrem Beschluss in Kenntnis, wegen der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuleiten.

(3)	Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf.

(4)

Portugal übermittelte seine Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss am 15. Dezember 2014 (2014/127950); weitere Informationen wurden mit Schreiben vom 27. Februar 2015 (2015/019588), 12. Juni 2015 (2015/056315) und 27. Juli 2015 (2015/073908) übermittelt. Am 19. Mai 2015 fand in den Räumlichkeiten von Autoeuropa eine Sitzung zwischen den Dienststellen der Kommission, den portugiesischen Behörden und dem Beihilfeempfänger statt.

(5)	Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.

2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME/BEIHILFE

2.1. ZIEL DER BEIHILFEMASSNAHME

(6)

Durch Gewähren der Beihilfe für Investitionen in die Betriebsstätte von Autoeuropa in Palmela in der Region Península de Setúbal, einer beihilfefähigen Region nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AUEV, in der gemäß der portugiesischen Fördergebietskarte zwischen 2007 und Juni 2014 ein Höchstsatz für regionale Investitionsbeihilfen für Großunternehmen von 15 % gilt (3), beabsichtigt Portugal, die betreffende Region weiterzuentwickeln.

2.2. DER BEIHILFEEMPFÄNGER

(7)

Beihilfeempfänger ist Autoeuropa, eine 100 %ige Tochtergesellschaft des Volkswagen-Konzerns (nachfolgend „VW-Konzern“). Der VW-Konzern wurde in zahlreichen Beihilfebeschlüssen beschrieben, so zuletzt im Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2014 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens zu Regionalbeihilfen zugunsten von AUDI HUNGARIA MOTOR Kft (4), auf den die Kommission bezüglich einer genaueren Beschreibung des VW-Konzerns verweist.

(8)

Autoeuropa ist seit Juni 1991 in der Region Setúbal tätig und produziert dort unter dem Markennamen von Volkswagen mehrere Pkw-Modelle. Autoeuropa ist ein großes Unternehmen. Weder der VW-Konzern noch Autoeuropa können als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (5) betrachtet werden.

2.3. DAS INVESTITIONSVORHABEN

(9)

Gegenstand des Investitionsvorhabens ist die Einführung der neuen Produktionstechnologie „Modularer Querbaukasten“ (nachfolgend „MQB“), die herkömmliche Produktionsplattformen ersetzt. Die neue Technologie bietet bei der Produktion von Pkw-Modellen große Flexibilität und ermöglicht die Ausschöpfung erheblicher Synergien. Die Kommission verweist auf ihren Beschluss vom 13. Juli 2011 über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens zu Regionalbeihilfen für Volkswagen Sachsen (6), dem eine genauere Beschreibung der Technologie zu entnehmen ist.

(10)

Mithilfe der Investition in Palmela wird Autoeuropa Pkw produzieren können, die nach der POLK-Klassifizierung (7) drei verschiedenen Segmenten des Pkw-Marktes (A0, A und B) zuzuordnen sind. Gegenwärtig beabsichtigt der VW-Konzern, auf der neuen Fertigungslinie einen SUV aus dem A0-Segment sowie einen noch nicht abschließend definierten Pkw aus dem […] (*1)-Segment (als Nachfolgemodell des derzeitigen plattformbasierten Modells von Autoeuropa aus dem […]-Segment) zu produzieren. Der VW-Konzern hat nicht ausgeschlossen, dass innerhalb der ersten fünf Jahre nach Abschluss der Investition die Produktion eines Pkw-Modells aus dem B-Segment aufgenommen wird. Die durch die Investition geschaffene Gesamtkapazität beträgt [140 000 bis 160 000] Fahrzeuge pro Jahr; davon soll den aktuellen Planungen zufolge eine Kapazität von [80 000 bis 100 000] Fahrzeugen auf die Fertigung des A0-SUV und eine Kapazität von [50 000 bis 60 000] Fahrzeugen auf das Modell aus dem […]-Segment entfallen.

(11)	Das Investitionsvorhaben wurde am 26. Juni 2014 begonnen und soll bis Dezember 2018 weitgehend abgeschlossen sein. Die volle Produktionskapazität soll bis Ende 2018 erreicht werden.

2.4. KOSTEN DES INVESTITIONSVORHABENS

(12)

Dem zwischen Portugal und dem VW-Konzern unterzeichneten Investitions- und Beihilfevertrag sowie dem Sachvortrag Portugals vom 28. Juli 2014 ist zu entnehmen, dass sich die beihilfefähigen Ausgaben auf 672,9 Mio. EUR für Ausrüstungen und Bauarbeiten belaufen, die zwischen 2014 und 2019 anfallen sollen. Etwa ein Viertel dieser Ausgaben entfallen auf die Zuliefererausstattung, d. h. auf von Autoeuropa finanzierte Investitionsgüter, die nicht an der Betriebsstätte von Autoeuropa in Palmela eingesetzt werden, sondern die Autoeuropa seinen Zulieferern bereitstellt, damit diese sie in ihren Betrieben für die Produktion von Bauteilen und Komponenten für den VW-Konzern verwenden. Diese Güter sollen zwar Bestandteil des Produktivbestands der Lieferanten sein, bleiben aber Eigentum des VW-Konzerns.

(13)

Die Ausgaben betreffen ausschließlich neue Sachanlagen. In der folgenden aus dem Investitionsvertrag abgeleiteten Tabelle sind die geplanten beihilfefähigen Ausgaben nach Art und Jahr aufgeführt.

Tabelle 1

Aufschlüsselung der beihilfefähigen Ausgaben in Mio. EUR — Investitionsvertrag

	2014	2015	2016	2017	2018	2019	Gesamtsumme
Ausrüstung	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)
Zuliefererausstattung	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)
INSGESAMT	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)	672,9

(14)

Diese Kostenaufschlüsselung, die auf den Angaben im Investitionsvertrag beruht, unterscheidet sich von der im ergänzenden Fragebogen zu der Anmeldung enthaltenen Kostenaufschlüsselung. Im ergänzenden Fragebogen erklären die portugiesischen Behörden, dass der VW-Konzern die Gesamtinvestitionskosten von den im Investitionsvertrag genannten 672,95 Mio. EUR auf 623,85 Mio. EUR gesenkt hat. Die nachfolgende Tabelle gibt die Aufschlüsselung aus dem ergänzenden Fragebogen wieder:

Tabelle 2

Aufschlüsselung der beihilfefähigen Ausgaben in Mio. EUR — Ergänzender Fragebogen

	2014	2015	2016	2017	2018	2019	Gesamtsumme
Ausrüstung	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)
Zuliefererausstattung	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)
INSGESAMT	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)	(…)	623,9

2.5. RECHTSGRUNDLAGE

(15)

Die nationale Rechtsgrundlage für die Gewährung der Beihilfe bildet die Gesetzesverordnung Nr. 287/2007 vom 17. August (in der durch die Gesetzesverordnung Nr. 65/2009 vom 20. März geänderten Fassung). Darin werden der nationale Rahmen für Anreize zur Förderung von Unternehmensinvestitionen sowie die Verordnung Nr. 1464/2007 vom 15. November (in der durch die Verordnung 1103/2010 vom 25. Oktober geänderten Fassung) über die Schaffung und Regelung der Beihilfemaßnahme „Sistema de Incentivos a Inovação“ (Anreizsystem für Innovation) gebilligt.

(16)

Portugal hat die Beihilfe vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission in Anwendung seiner Beihilfemaßnahme „Sistema de Incentivos a Inovação“ gewährt. Diese Beihilfemaßnahme wurde in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (8) (nachfolgend „AGVO 2008“) für Beihilfeanträge unterhalb des Schwellenwerts gemäß Artikel 6 unter eine Gruppenfreistellung gefasst.

2.6. BEIHILFEMASSNAHME

(17)	Die Gewährung der Beihilfe erfolgte vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission mittels eines am 30. April 2014 unterzeichneten Beihilfe- und Investitionsvertrags. Die Arbeiten am Investitionsvorhaben wurden am 26. Juni 2014, d. h. nach Unterzeichnung des Vertrags, begonnen.

(18)

Die Beihilfe wird in Form eines teilweise rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Im Investitionsvertrag wird ein rückzahlbarer Zuschuss in Höhe von 52,49 Mio. EUR (Nennwert) für Investitionsausgaben (einschließlich Zuliefererausstattung) in Höhe von 672,95 Mio. EUR genannt, der teilweise in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umgewandelt wird, wenn Autoeuropa bestimmte vertraglich vereinbarte Umsetzungsparameter erfüllt. In der Anmeldung wird darauf hingewiesen, dass die erwarteten Investitionsausgaben in einer aktuelleren Kostenplanung des VW-Konzerns etwas gesenkt wurden (623,9 Mio. EUR). Ausgehend von diesem geringeren Betrag liegen der angemeldete Beihilfebetrag und die angemeldete Beihilfeintensität zu Preisen des Jahres 2014 bei 36,15 Mio. EUR bzw. bei 6,03 %. Portugal sichert zu, dass weder der angemeldete Beihilfebetrag noch die angemeldete Beihilfeintensität überschritten werden, falls die tatsächlichen beihilfefähigen Ausgaben von den geplanten beihilfefähigen Ausgaben abweichen, wie sie in der Anmeldung und der Berechnung des Beihilfehöchstbetrags berücksichtigt sind.

(19)	Portugal bestätigt, dass Autoeuropa/Volkswagen aus eigenen Mitteln einen von öffentlicher Förderung freien Eigenbeitrag von mindestens 25 % der beihilfefähigen Ausgaben leisten werden.

(20)	Autoeuropa/Volkswagen verpflichten sich, die Investition nach Abschluss des Vorhabens mindestens fünf Jahre lang aufrechtzuerhalten.

2.7. GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

(21)

Im Einleitungsbeschluss äußerte die Kommission hinsichtlich der beihilfefähigen Ausgaben, des Beihilfehöchstbetrags und der Beihilfehöchstintensität Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007–2013 (9) (nachfolgend „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) und somit auch an ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.

(22)

Die Kommission stellte fest, dass die angemeldeten beihilfefähigen Ausgaben Kosten für die Zuliefererausstattung enthielten, an deren Beihilfefähigkeit die Kommission Zweifel äußerte. Daher konnte sie nicht bestätigen, dass der angemeldete Beihilfehöchstbetrag, der im Hinblick auf die gesamten angemeldeten Investitionsausgaben berechnet wird, nicht den zulässigen Höchstbetrag übersteigt.

(23)

Zudem stellte die Kommission fest, dass Autoeuropa Investitionsbeihilfen für ein weiteres, am gleichen Standort ausgeführtes Investitionsvorhaben erhalten hat. Der Beginn der Arbeiten an dem anderen Investitionsvorhaben lag weniger als drei Jahre vor dem Beginn der Arbeiten am vorliegenden Investitionsvorhaben. Ziel des Investitionsvorhabens war die Erneuerung und Optimierung der Produktionsprozesse mithilfe von Investitionen in drei Tätigkeitsbereichen: (i) im Bereich Informationstechnologie durch die Einführung von Programmen und technologisch fortschrittlichsten Systemen, (ii) im Bereich der Innen- und Außenlackierung von Fahrzeugen durch die Automatisierung des Verfahrens zum Aufbringen der Farbe sowie (iii) im Bereich der Stanzformen, mit denen Stanzteile formgepresst werden. Zum Zeitpunkt des Einleitungsbeschlusses hatte Portugal nicht geklärt, inwiefern diese Verbesserungen im Falle der Abschaffung der Produktionsplattformen und ihres Ersatzes durch die MQB-Produktionstechnologie weiterhin relevant wären und trotzdem genutzt werden würden.

(24)

Auf der Grundlage der von Portugal übermittelten Informationen war es der Kommission nicht möglich, abschließend zu befinden, ob die zwei Investitionsvorhaben eine Einzelinvestition im Sinne von Randnummer 60 der Leitlinien für Regionalbeihilfen darstellen, und beschloss, im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens zu klären, ob die beiden Vorhaben im Sinne der Fußnote 55 (10) der Leitlinien für Regionalbeihilfen wirtschaftlich unteilbar sind.

(25)

Nach Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen muss die Kommission das förmliche Prüfverfahren einleiten und eingehend prüfen, ob von der Beihilfe ein Investitionsanreiz ausgeht, ob sie angemessen ist und welche positiven und negativen Auswirkungen sie hat, wenn der Marktanteil des Beihilfeempfängers im sachlich und räumlich relevanten Markt vor oder nach der Investition mehr als 25 % beträgt (Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a oder wenn die durch die Investition geschaffene Kapazität mehr als 5 % eines Marktes beträgt, der absolut oder relativ gesehen rückläufig ist (Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe b. Wenn eine eingehende Prüfung notwendig ist, erfolgt diese auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (11) (nachfolgend „Mitteilung“).

(26)

In ihrem Einleitungsbeschluss ließ die Kommission die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes offen und berücksichtigte alle plausiblen alternativen Marktabgrenzungen, einschließlich der kleinsten Einteilung, für die Daten verfügbar sind (12). Da Autoeuropa Fahrzeuge aus den Segmenten A0 und […] nach der POLK-Klassifizierung produzieren wird, und auch Fahrzeuge aus dem B-Segment nach der POLK-Klassifizierung produzieren könnte, war die Kommission der Ansicht, dass diese Einzelsegmente, sowie im Falle von SUVs auch das SUV-B-Segment nach Global Insight (13), und zudem das zusammengefasste Segment (A0 bis B) nach der POLK-Klassifizierung, in dieser Beihilfesache alle als relevante plausible Märkte gelten sollten.

(27)

Randnummer 70 der Leitlinien für Regionalbeihilfen sieht vor, dass die Märkte zum Zwecke der Ausführung der in Randnummer 68 genannten Prüfungen normalerweise auf Ebene des EWR definiert werden. Für die Bewertung der vorliegenden Beihilfesache war die Kommission der Ansicht, dass der räumlich relevante Markt für die betreffenden Produkte mindestens der gesamte EWR ist. Die portugiesischen Behörden und Autoeuropa stimmten zu, dass die Kommission diese räumliche Marktabgrenzung für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde legt.

(28)

Die im Rahmen der vorläufigen Prüfung durchgeführte Analyse nach Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen ergab, dass der anwendbare Schwellenwert für den Marktanteil von 25 % in den Einzelsegmenten A und B sowie in den zusammengefassten Segmenten A0, A und B (nach POLK) im EWR in allen einschlägigen Jahren überschritten wird.

(29)	Da das Ergebnis der Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a bereits eine anschließende eingehende Prüfung der Beihilfe erforderlich machte, war die Kommission der Ansicht, dass die Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe b nicht notwendig sei.

3. STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTER

(30)	Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen.

4. STELLUNGNAHME PORTUGALS

4.1. ZULIEFERERAUSSTATTUNG

(31)

Nach Ansicht Portugals sind Investitionen in die Zuliefererausstattung in Höhe von 136,3 Mio. EUR beihilfefähig, da die Anlagen Teil des angemeldeten Vorhabens sind, zum Anlagevermögen von Autoeuropa gehören, sich im Werk eines Zulieferers in einem Fördergebiet in Portugal befinden und dort mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Vorhabens verbleiben werden. Die portugiesischen Behörden verweisen auf die Erwägungsgründe 36 und 37 der Entscheidung K(2002)1803, Ford España SA (14), in der die Kommission feststellte, dass Ausgaben für die Zuliefererausstattung für Regionalbeihilfen in Betracht kommen, wenn sie in Fördergebieten anfallen.

(32)

Vor der Unterzeichnung des Investitionsvertrags im April 2014 entwickelten der VW-Konzern und Autoeuropa einen Investitionsplan betreffend die Zuliefererausstattung, in dem diese Kriterien für die Förderfähigkeit berücksichtigt wurden und gewährleistet wurde, dass der Betrag von 136,3 Mio. EUR nur die Ausgaben für Zuliefererausstattungen beinhaltet, die den oben genannten Kriterien entsprechen. Die portugiesischen Behörden haben einen Kontrollmechanismus eingeführt, um die Einhaltung der genannten Bedingungen zu überwachen.

4.2. EINZELINVESTITION

(33)

Am 8. Oktober 2013 schloss Portugal mit Autoeuropa einen Investitionsvertrag betreffend drei verschiedene Vorhaben ab, die alle eine Erstinvestition zwecks Erweiterung der vorhandenen Betriebsstätte darstellten und die Portugal nicht als Einzelinvestition im Sinne von Randnummer 60 der Leitlinien für Regionalbeihilfen in Verbindung mit dem angemeldeten Investitionsvorhaben betrachtet.

4.2.1. ERSTINVESTITION IN ROBOTER FÜR DIE INNEN- UND AUSSENLACKIERUNG (LACKIEREREI)

(34)

Das erste Vorhaben betraf die Einführung von Robotern zwecks Automatisierung des Verfahrens der Innen- und Außenlackierung, die eine Verbesserung der Qualität (Homogenität des äußeren Erscheinungsbildes, Reduzierung der Lackstärke, Reduzierung des Oversprays, Reduzierung der Verschmutzung im Innenraum) und der Produktivität, eine verbesserte Ergonomie, mehr Arbeitsschutz sowie eine Verringerung des Materialverbrauchs und der Lackierabfälle ermöglichte. Die entsprechenden beihilfefähigen Ausgaben lagen bei 20 Mio. EUR (15), der Beihilfebetrag lag bei 2,89 Mio. EUR Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ).

(35)

Die portugiesischen Behörden betonen, dass diese Investition nicht wirtschaftlich unteilbar mit dem angemeldeten Investitionsvorhaben verbunden sei. Das angemeldete Investitionsvorhaben ist darauf ausgerichtet, den Produktionsprozess insgesamt durch die Einführung der MQB-Produktionstechnologie grundlegend zu verändern. Während dies erhebliche Investitionen insbesondere in die Montageanlagen erfordert, sind für die Umsetzung der MQB-Technologie nur geringe Investitionen in die existierende Lackiererei notwendig.

(36)

Die existierende Lackiererei ist schon vorher ohne die MQB-Investition funktionsfähig gewesen. Umkehrt sind die neuen MQB-Montageanlagen ohne Investitionen in die Lackiererei funktionsfähig, d. h. die MQB-Produktion wäre ohne vorherige Investitionen in Roboter in der Lackiererei möglich und funktionsfähig. Daher sind die zwei Anlagen zwar Teil eines integrierten Automobilfertigungsprozesses, aber durch die Investitionen nicht wirtschaftlich unteilbar miteinander verbunden.

(37)	Zudem wurden die relevanten Investitionsentscheidungen unabhängig voneinander getroffen (Modernisierung der Lackiererei: August 2011; MQB-Investition: Mai 2014).

4.2.2. ERSTINVESTITION IN STANZWERKZEUGE (WERKZEUGBAU)

(38)

Das zweite Projekt betraf den Werkzeugbau von Autoeuropa, der Formen und Stanzwerkzeuge für Karosserieteile aus Metall fertigt. Er ist auf die Herstellung von Werkzeugen für Motorhauben und Kotflügel spezialisiert. Der Werkzeugbau liefert seine Produkte an die Produktionsstätten des VW-Konzerns in der ganzen Welt, ist also nicht auf Lieferungen an Autoeuropa beschränkt. Er ist zwar Teil von Autoeuropa, ist jedoch eigenständig und wird unabhängig von der Haupttätigkeit der Fertigungsanlage, d. h. der Fahrzeugproduktion betrieben.

(39)

Ziel der Erstinvestition in den Werkzeugbau war die Erweiterung der vorhandenen Betriebsstätte. Um wirkungsvolle technologische Verbesserungen im Bereich der Produktionsqualität zu erzielen, hat Autoeuropa neue Anlagen für Stanzwerkzeuge erworben, die den Bau von hochwertigeren Werkzeugen ermöglichen und das Produktionsvolumen im Werkzeugbau erhöhen sollten. Die beihilfefähigen Investitionen betrugen 12,7 Mio. EUR (abgezinster Wert: 12,66 Mio. EUR), der Beihilfebetrag lag bei 1,84 Mio. EUR BSÄ.

(40)

Da der Werkzeugbau unabhängig vom MQB-Automobilfertigungsprozess operiert, sich zwar im gleichen Industriegebiet aber nicht auf dem gleichen Grundstück wie die Automobil-Produktionsstätte befindet und die jeweiligen Investitionsentscheidungen unabhängig voneinander getroffen wurden (Modernisierung des Werkzeugbaus: 2011; MQB-Investitionen: Mai 2014), sind die Investitionen in den Werkzeugbau nach Ansicht der portugiesischen Behörden nicht wirtschaftlich unteilbar mit dem angemeldeten Investitionsvorhaben verbunden.

4.2.3. ERSTINVESTITION IM BEREICH INFORMATIONSTECHNOLOGIE (IT)

(41)

Das dritte Vorhaben betraf Investitionen in IT-Hardware, die in Verbindung mit neuen Softwareanwendungen im Bereich der IT-Sicherheit erweitert wurden und stabilere Fertigungsabläufe bei der Fahrzeugproduktion gewährleisteten. Die Fahrzeugproduktion hängt sehr stark von reibungslos und zuverlässig funktionierenden IT-Systemen ab, zumal die Konfiguration jedes Fahrzeugs (Motortyp, Getriebe, Farbe usw.) über das Datennetz des Konzerns in den Produktionsprozess eingespeist wird. Die beihilfefähigen Investitionen betrugen 5,5 Mio. EUR (abgezinster Wert: 5,5 Mio. EUR), der Beihilfebetrag lag bei 0,79 Mio. EUR BSÄ.

(42)

Nach Ansicht der portugiesischen Behörden sind diese 2011 getätigten IT-Investitionen nicht wirtschaftlich unteilbar mit dem angemeldeten Investitionsvorhaben verbunden. Die neue MQB-Produktionstechnologie wäre ohne die vorherige Investition in die IT-Sicherheit möglich und funktionsfähig, da alle Anwendungen, die den MQB-Produktionsprozess unterstützen und kontrollieren, ohne diese vorherige Investition in gleicher Weise funktioniert hätten. Die IT-Investition ist vorher und ohne die MQB-Investition funktionsfähig gewesen.

(43)	Zudem wurden die Investitionsentscheidungen unabhängig voneinander getroffen (IT-Investition: 2011; MQB-Investition: Mai 2014).

4.3. EINGEHENDE PRÜFUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

(44)	Portugal hat die zur Durchführung der eingehenden Prüfung erforderlichen Informationen bereitgestellt.

4.3.1. POSITIVE AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE

(45)	Portugal beabsichtigt, die betreffende Region weiterzuentwickeln. Durch die Investition sollen 500 neue direkte Arbeitsplätze geschaffen werden; langfristig sollen damit 3 339 vorhandene Arbeitsplätze gesichert werden.

(46)

Mithilfe des angemeldeten Vorhabens werden die Qualifikation und Fähigkeiten der Mitarbeiter des Beihilfeempfängers erheblich verbessert, sodass deren Beschäftigungsfähigkeit inner- und außerhalb des VW-Konzerns und Portugals gesteigert und die qualifizierte Mitarbeiterbasis in der Region erweitert wird. Spezifische Weiterbildungsmaßnahmen sind vorgesehen. Diese berufliche Weiterbildung wirkt sich auch positiv auf den Wissenstransfer vor allem in der Region Península de Setúbal aus.

(47)

Durch das Investitionsvorhaben werden weitere Beschäftigungschancen für die Zulieferer von Autoeuropa geschaffen. Einer Studie des Center of Automotive Research (Zentrum für Automobilforschung) zufolge entstehen mit jedem neuen Arbeitsplatz, der in der Automobilindustrie geschaffen wird, insgesamt 2,5 neue Arbeitsplätze bei Zulieferern sowie 2,2 neue Arbeitsplätze bei anderen Unternehmen, die infolge der von den Beschäftigten der Zulieferer in Portugal getätigten Ausgaben entstehen. Daher erwartet Portugal, dass durch die Investition zusätzlich zu den 500 neu geschaffenen direkten Arbeitsplätzen auch 2 350 indirekte Arbeitsplätze entstehen.

(48)

Darüber hinaus betonen die portugiesischen Behörden die qualitativen Aspekte der positiven Auswirkungen des Investitionsvorhabens auf die Region. Das Investitionsvorhaben werde zu der Entwicklung der Region Península de Setúbal beitragen, indem Anreize für Investitionen von Industriezulieferern in der Region geschaffen würden, die auch einen Technologietransfer (Wissens-Spillover, Verbreitung von Wissen) und die Bündelung von Unternehmen einer Branche beinhalten, sodass sich einzelne Werke stärker spezialisieren könnten und die Effizienz gesteigert werde.

(49)	Der Beihilfeempfänger wurde zudem aufgefordert, sich mit führenden Hochschulen an mehreren Projekten zu beteiligen, die sich sowohl mit der Entwicklung der Fertigungstechnik als auch mit arbeitswissenschaftlichen Aspekten befassen.

4.3.2. GEEIGNETHEIT DER BEIHILFE

(50)

Portugal weist darauf hin, dass die Kommission in ihrem Beschluss zu Porsche Leipzig (16) bereits anerkannt habe, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen ein geeignetes Instrument ist, um die regionale Entwicklung von Gebieten zu fördern, die gemessen am Durchschnitt anderer Gebiete in dem Mitgliedstaat benachteiligt sind. Diese Argumentation gelte auch für die angemeldete Investitionsbeihilfe für die Region Península de Setúbal.

(51)

Die Region Península de Setúbal gehört zur Region Lisboa e Vale do Tejo, die auch das Einzugsgebiet von Lissabon umfasst und die am weitesten entwickelte Region Portugals ist. Allein betrachtet kann die Setúbal-Halbinsel jedoch als eine „Region A“ eingestuft werden, da das Pro-Kopf-BIP zwischen 2006 und 2010 (der für die Festlegung der nationalen Fördergebietskarten für Regionalbeihilfen 2014-2020 zugrunde gelegte Zeitraum) bei 45 % bis 47 % des EU-Durchschnitts lag.

(52)

Das Pro-Kopf-BIP auf der Setúbal-Halbinsel betrug in den vergangenen drei Jahren ca. 75 % des portugiesischen Durchschnitts.

Tabelle 3

Pro-Kopf-BIP (17) im Vergleich zum portugiesischen Durchschnitt (in EUR)

Jahr	Peninsula de Setubal	Durchschnitt in Portugal	%
2013	12 302	16 372	75,1
2012	12 105	16 136	75,0
2011	12 656	16 686	75,8

(53)	Daher ist Portugal der Ansicht, dass die angemeldete Beihilfe ein geeignetes Instrument sei, um die regionale Entwicklung der Setúbal-Halbinsel zu fördern.

4.3.3. ANREIZEFFEKT/KONTRAFAKTISCHES SZENARIO

(54)

Portugal hat Nachweise dafür vorgelegt, dass die Beihilfe unter Szenario 2 der Mitteilung fällt, weil es Anreize für den Beihilfeempfänger schaffe, die Investition im Werk in der Setúbal-Region zu tätigen anstatt in [Standort 1] (nicht gefördertes Gebiet im EWR), wo die Investition ohne Beihilfen erfolgt wäre. Portugal liefert insbesondere detaillierte Angaben über den mehrstufigen Entscheidungsprozess und die finanziellen Aspekte des kontrafaktischen Szenarios. Beides wird nachfolgend dargelegt.

Der Entscheidungsprozess des VW-Konzerns

(55)

Innerhalb des VW-Konzerns kommen Investitionsentscheidungen in einem mehrstufigen Entscheidungsprozess zustande, in dem die Entscheidungsträger diverse Standorte im Rahmen eines konkurrenzfähigen Vergleichsverfahrens analysieren. Hauptphasen dieses Prozesses sind: 1. Langfristige Absatzplanung (LAP) und Planungsrunden, 2. Produktentwicklung, Produktentscheidung und Standortvorauswahl sowie 3. Investitions- und Standortentscheidung.

(56)

Für die Entscheidungsfindung über die angemeldete Investition wurde nach diesem allgemeinen Prozess verfahren. Da sie jedoch ein Investitionsvorhaben der Marke Volkswagen betrafen, wurden die relevanten Entscheidungen direkt von den Organen der Marke Volkswagen getroffen. Zusätzliche Entscheidungen auf Konzernebene sind nicht erfolgt, weil die Zusammensetzung der Konzernorgane im Wesentlichen mit der der Marke Volkswagen identisch ist.

(57)	Die Einführung neuer Produkte innerhalb des VW-Konzerns folgt dem sogenannten Produktentwicklungsprozess (PEP), der von der Produktplanung bis zum Produktionsstart (SOP) reicht. Der PEP setzt sich aus vier, in folgender Grafik gezeigten Hauptphasen zusammen: (…)

1. LAP und Planungsrunde 61

(58)

Ausgangspunkt ist die Langfristige Absatzplanung (LAP), in den Prognosen zur Marktentwicklung und der potenziellen Nachfrage sowie Marktschwankungen analysiert werden. Bei der LAP werden sowohl die Produktentwicklung für die kommenden […] Jahre als auch die zu schaffenden Produktionskapazitäten bzw. die notwendigen Anpassungen bestehender Kapazitäten ermittelt. Sie spiegelt sich in den vom Konzernaufsichtsrat beschlossenen jährlichen Planungsrunden (PR) wider, die den finanziellen Rahmen für die geplanten Investitionen beinhalten. Ergebnis der LAP-Phase ist ein Vorschlag zur Einführung eines neuen Produkts/neuer Produkte, aber noch nicht eine Entscheidung über Produktentwicklung, Investition oder Standort.

(59)

Für das angemeldete Vorhaben wurde 20xx in Planungsrunde 61 eine Menge von [140 000 bis 160 000] Einheiten pro Jahr als realistisches Absatzpotenzial für neue Produkte in den Segmenten A0 SUV und […] ([…]) festgelegt. Im Rahmen der Produktionsplanung wurde festgestellt, dass entsprechende Produktionskapazitäten geschaffen werden mussten. Gleichzeitig sollten die zusammengefassten Mengen des A0 SUV und des […] die Rahmenbedingungen für die MQB-Strategie erfüllen.

(60)	Das Ergebnis dieser Phase war ein MQB-Investitionspaket für [140 000–160 000] A0 SUV und […] pro Jahr für die Marke Volkswagen, mit geplantem Produktionsstart im August 2016 für den A0 SUV und im November 2017 für den […].

2. Produktentwicklung, Produktentscheidung und Standortvorauswahl

(61)	In dieser Phase arbeiten verschiedene zentrale Abteilungen des VW-Konzerns und der betroffenen Produktionswerke an der Vorbereitung der Produktentscheidung und der Standortvorauswahl zusammen. Die Kontrollabteilung nimmt in dieser Phase die zentrale und konsolidierende Rolle ein.

(62)	Der erste Schritt in dieser zweiten Phase ist der Produktentwicklungsprozess, der nach der Geschäftsordnung des Beihilfeempfängers spätestens […] vor dem voraussichtlichen SOP-Datum beginnt, d. h. im Falle des angemeldeten Vorhabens im August 2012 (erster SOP […]).

(63)

Die Produktentscheidung, d. h. die Entscheidung, ein in der LAP vorgeschlagenes Produkt zu produzieren, setzt voraus, dass die Produktentwicklung ein vordefiniertes Durchführbarkeitsniveau erlangt hat. Die erwarteten Einnahmen aus dem neuen Produkt werden den anfallenden Produktionskosten (einschließlich Investitionskosten) gegenübergestellt. Zur Ermittlung der voraussichtlichen Produktionskosten wird zunächst ein bestimmter Standort als Planungshypothese zugrunde gelegt (Standortprämisse). Die Standortprämisse wird verwendet, um eine erste Kostenstruktur und einen Kostenrahmen für das Projekt zu ermitteln. Daraus wird keine Vorfestlegung auf eine bestimmte Produktionsstätte abgeleitet, sondern sie dient zur Entwicklung einer Grundlage für die Abschätzung der zu erwarteten Produktionskosten.

(64)

Im Falle eines Folgeprodukts für einen bereits bestehenden Fertigungsprozess wird in der Regel die derzeitige Produktionsstätte des Produkts für die Standortprämisse gewählt; die Standortprämisse für ein vollkommen neues Produkt (ohne Vorgängermodell) basiert meistens auf Leistungsindikatoren, d. h., der Standort mit den besten Leistungswerten wird als erste Annahme ausgewählt. In der Praxis werden auch andere Kriterien, wie z. B. freie Kapazitäten oder geeignete Strukturen, berücksichtigt.

(65)

Im Falle des angemeldeten Vorhabens wurde eine Neuansiedlungsinvestition nicht in Betracht gezogen, weil ein Investitionspaket für [140 000–160 000] Fahrzeuge im […]-Preissegment zu klein ist, um eine Neuansiedlungsinvestition wirtschaftlich zu rechtfertigen. Sofern sich eine Standortbeurteilung nicht auf eine Neuansiedlungsinvestition bezieht, ist für die Identifizierung der geeigneten Standorte ausschlaggebend, ob in einem bestehenden Werk zusätzliche Kapazitäten installiert werden können und ob die bestehenden Anlagen dieses Werks mit dem geplanten Projekt kompatibel sind, also ob z. B. die vorhandene Lackiererei groß genug ist, um auch die geplante Neuinvestition aufzunehmen usw.

(66)

In Anwendung dieser Kriterien wurden vier mögliche Standorte identifiziert ([Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im ERW], Setúbal, [Standort 2 außerhalb des EWR] und [Standort 3 in einem nicht geförderten Gebiet im ERW]). Portugal legte Unternehmensdokumente aus dem Juli 2012 mit ersten Vergleichsrechnungen des Aufsichtsrates der Marke Volkswagen ([Konzernaufsichtsrat]) zu den Produktionskosten pro Fahrzeug vor. Diese Berechnungen beinhalteten die geplanten Absatzmengen im A0-SUV- und im […]-Segment sowie die geplanten Absatzmengen für das [vordefinierte Modell], dessen Fertigung ausnahmsweise für [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im ERW] vordefiniert wurde. Es wurden drei verschiedene Alternativen für die Zuordnung der geplanten Produktionsmengen von Fahrzeugen aus dem A0-SUV-Segment, dem […]-Segment und dem [vordefinierten Modell] auf die vier Standorte erwogen; der [Konzernaufsichtsrat] berechnete für jede Alternative die vorläufigen Produktions- und Investitionskosten.

(67)

In einer späteren Planungsphase wurden [Standort 2 außerhalb des EWR] und [Standort 3 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR] als mögliche Standorte ausgeschlossen, da hier jeweils hohe Logistik- und Personalkosten angefallen wären. In jedem Fall, aufgrund früherer Entscheidungen, die Produktion des [vordefinierten Modells] an [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im ERW] sowie an [Standort 2 außerhalb des EWR] zu verlagern und den […] sowie den […] an [Standort 3 in einem nicht geförderten Gebiet im ERW] zu fertigen, verfügten 2014 (als [der Konzernaufsichtsrat] weitere Vergleichsrechnungen durchführte) weder [Standort 2 außerhalb des EWR] noch [Standort 3 in einem nicht geförderten Gebiet im ERW] über freie Kapazitäten. Daher erfolgte die Bewertung der zusammengefassten Mengen des A0-SUV und des […] nur für Setúbal und für [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im ERW].

(68)

Vor diesem Hintergrund legte der [Konzernaufsichtsrat] Setúbal als Standortprämisse bei seiner Vorbereitung der Produktentscheidung zugrunde. Portugal hat Nachweise dafür vorgelegt, dass der Volkswagen Ausschuss Produkte (VAP) am 10. März 2014 die Produktentscheidung traf und Setúbal als Standortprämisse bestätigte. Aus den von Portugal eingereichten Belegen geht hervor, dass bereits in dieser Phase eine mögliche staatliche Beihilfe von bis zu 36 Mio. EUR einkalkuliert wurde.

3. Investitions- und Standortentscheidung

(69)

Auf die Produktentscheidung folgt die Auswahl des am meisten geeigneten Projektstandorts. Die Kontrollabteilung geht üblicherweise von allen VW-Produktionsstandorten aus und beschränkt diese Liste auf diejenigen Standorte, die für die Investition geeignet erscheinen. Am Ende dieses Prozesses werden die Produktionsszenarien für jeden einzelnen realistisch erscheinenden Standort spezifiziert und in einer Entscheidungsvorlage zusammengefasst. Auf Basis einer bestimmten Standort- und Investitionsempfehlung entscheidet der Volkswagen Ausschuss Investitionen (VAI), ob das Vorhaben umgesetzt wird oder nicht.

(70)

Wie oben erläutert, war die Liste der geeigneten Standorte zu diesem Zeitpunkt bereits auf [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im ERW] und Setúbal beschränkt worden. Für diese beiden Standorte wurden die entsprechenden spezifischen Produktionskosten ermittelt und miteinander verglichen. Diese standortspezifischen Kosten setzen sich aus den notwendigen Investitionskosten und den in einem Referenzzeitraum zu erwartenden Produktionskosten zusammen. Als Beleg für eine kontrafaktische Analyse — in Form des Vergleichs zwischen [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im ERW] und Setúbal als potenzielle Standorte — hat Portugal authentische und aktuelle Unternehmensdokumente vom 9. Mai 2014 vorgelegt, die vom [Konzernaufsichtsrat] und […] (der Konzerneinheit für staatliche Beihilfen) erstellt wurden. Portugal erklärte, dass [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im ERW] zwar geringfügig bessere Leistungswerte aufwies, das Werk in Setúbal jedoch den Vorteil hatte, von einer regionalen Investitionsbeihilfe profitieren zu können. Auf der Grundlage dieser kontrafaktischen Analyse (18) sprach der [Konzernaufsichtsrat] eine Entscheidungsempfehlung an den VAI aus, in der Setúbal als Standort für die Investition vorgeschlagen wurde.

(71)

Der VAI hat die Investitions- und Standortentscheidungen, in denen Setúbal bestätigt wird, am 28. Mai und am 26. Juni 2014 getroffen (19). Portugal hat eine Kopie der Protokolle der relevanten Sitzungen vorgelegt, in denen diese Beschlüsse gefasst wurden. Unter Berücksichtigung der Vergleichsrechnungen sowie einer Regionalbeihilfe mit einem Nominalwert von 37,96 Mio. EUR (abgezinster Wert: 33,4 Mio. EUR) (20), wird das MQB-Investitionsvorhaben in beiden Entscheidungen mit einem Investitionsvolumen von 624 Mio. EUR genehmigt. Außerdem wird in der ersten Entscheidung eine erste Tranche aus dem Budget für die Räumung von Betriebsflächen für die ersten Investitionen gewährt und in der zweiten Entscheidung der Großteil der Investitionsausgaben genehmigt.

4.3.4. ANGEMESSENHEIT DER BEIHILFE

(72)	Portugal weist darauf hin, dass die Berechnungen zum Nachweis des Anreizeffekts auch für die Bewertung der Angemessenheit der Beihilfe zugrunde gelegt werden können.

(73)

Aus der endgültigen Berechnung, die Portugal als Nachweis des Anreizeffekts verwendet, geht hervor, dass der finanzielle Nachteil von Setúbal gegenüber [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im ERW] netto 48 Mio. EUR beträgt. Selbst mit der Beihilfe ist Setúbal um 14,6 Mio. EUR (abgezinster Wert) teurer als [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im ERW] (finanzieller Nachteil abzüglich der in der kontrafaktischen Analyse einkalkulierten Beihilfe; d. h. 48 Mio. EUR – 33,4 Mio. EUR).

(74)	Deshalb argumentiert Portugal, dass keine Überkompensation stattfinde, da die Beihilfe den Standortnachteil des Werks Setúbal nicht vollständig ausgleiche. Die Beihilfe sei somit angemessen.

(75)

Portugal weist darauf hin, dass der VAI bei dieser Standortentscheidung nicht nur finanzielle, sondern auch nicht quantifizierbare qualitative Kriterien berücksichtigt habe, wie beispielsweise Gründe der sozialen Verantwortung von Unternehmen oder die Möglichkeit, bei Produktionsspitzen eine Produktionsverlagerung an andere Standorte zu vermeiden.

4.3.5. NEGATIVE AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE AUF WETTBEWERB UND HANDEL

(76)

Portugal betont, dass die Regionalbeihilfe ausschließlich dazu diene, die Nettonachteile des Standorts Setúbal auszugleichen. Die Beihilfe sei angemessen und habe keine Auswirkungen auf den Wettbewerb, da die Investition in das Vorhaben und die daraus resultierenden Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel in jedem Fall eintreten würden. Das Investitionsvorhaben wäre nicht in einem anderen Fördergebiet erfolgt, in dem Beihilfen mit einer höheren oder derselben Höchstintensität wie im Zielgebiet zulässig sind, da eine Neuansiedlungsinvestition nicht rentabel gewesen wäre und die einzige plausible Alternative nicht in einem Fördergebiet gelegen hätte. Daher habe die Beihilfe keinen kohäsionsabträglichen Effekt, der dem eigentlichen Zweck einer Regionalbeihilfe zuwiderlaufen würde.

5. BEWERTUNG DER BEIHILFE

5.1. VORLIEGEN EINER BEIHILFE

(77)	Die finanzielle Förderung wird von den portugiesischen Behörden in Form eines rückzahlbaren Zuschusses geleistet und wird durch den allgemeinen Staatshaushalt finanziert. Damit handelt es sich um eine staatliche und aus staatlichen Mitteln gewährte Förderung im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

(78)	Da die Beihilfe nur einem Unternehmen, nämlich Autoeuropa, zugutekommt, handelt es sich um eine selektive Maßnahme.

(79)

Die finanzielle Förderung ist für eine Investition im Fahrzeugsektor bestimmt, der einem intensiven Handel zwischen den Mitgliedstaaten unterliegt, und wird die Lieferung von Halbfabrikaten aus anderen Mitgliedstaaten teilweise ersetzen. Daher beeinträchtigt die Maßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

(80)	Die Begünstigung von Autoeuropa und seiner Produktion durch die portugiesischen Behörden führt dazu, dass der Wettbewerb verfälscht wird oder zu verfälschen droht.

(81)	Deshalb betrachtet die Kommission die Maßnahme als staatliche Beihilfe für Autoeuropa im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

5.2. RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFEMASSNAHME

(82)

Die portugiesischen Behörden haben die Beihilfe vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission gewährt und die Beihilfemaßnahme vor ihrer Durchführung angemeldet. Sie sind somit ihrer Verpflichtung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachgekommen, da Einzelbeihilfen über einem bestimmten Höchstbetrag nach der AGVO 2008 angemeldet werden müssen. Die Beihilfen für das Investitionsvorhaben sind im Sinne von Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen und AGVO 2008 einzeln anzumelden, da der vorgesehene Beihilfebetrag von 36,15 Mio. EUR (Gegenwartswert) die Einzelanmeldeschwelle von 11,25 Mio. EUR überschreitet, die nach der 2007 bis Juni 2014 geltenden Fördergebietskarte für Regionalbeihilfen in der betreffenden Region anwendbar ist.

5.3. RECHTSGRUNDLAGE FÜR DIE BEWERTUNG

(83)

Zweck der Beihilfe ist die Förderung der regionalen Entwicklung. Der Beihilfe- und Investitionsvertrag wurde im April 2014 unter dem alleinigen Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommission unterzeichnet. Daher geht die Kommission gemäß Randnummer 188 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 davon aus, dass die Beihilfe vor Juli 2014 gewährt wurde und somit auf der Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013, und insbesondere der darin enthaltenen Bestimmungen betreffend staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben nach Randnummer 68, zu bewerten ist.

5.4. STRUKTUR DER VEREINBARKEITSPRÜFUNG

(84)

Die Kommission muss ihre Prüfung in drei Schritten durchführen:

—	Erstens muss sie bestätigen, dass die Maßnahme mit den allgemeinen Bestimmungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen vereinbar ist;

—	zweitens muss sie feststellen, ob sich zweifelsfrei ausschließen lässt, dass die Prüfung des Marktanteils und die Prüfung des Kapazitätsanstiegs nach Randnummer 68 Buchstaben a und b der Leitlinien für Regionalbeihilfen eine eingehende Prüfung erforderlich machen;

—	drittens muss sie je nach Ergebnis der im zweiten Schritt vorgenommenen Prüfung möglicherweise eine eingehende Prüfung einleiten.

5.5. VEREINBARKEIT DER MASSNAHME MIT DEN ALLGEMEINEN VEREINBARKEITSKRITERIEN DER LEITLINIEN FÜR REGIONALBEIHILFEN

(85)

Die Kommission stellte bereits im Einleitungsbeschluss fest, dass bei dieser Beihilfe die allgemeinen Kriterien der Leitlinien für Regionalbeihilfen teilweise erfüllt sind. Im Verlauf der förmlichen Untersuchung wurde nichts gefunden, was diese Einschätzung infrage stellen würde. Die Kommission stellt insbesondere Folgendes fest:

—	Die Beihilfe wird für ein Vorhaben in Palmela gewährt, einer Region, die gemäß der für den Zeitraum 2007 bis Juni 2014 geltenden portugiesischen Fördergebietskarte durch Regionalbeihilfen förderfähig ist.

—

Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der VW-Konzern im Allgemeinen oder Autoeuropa im Besonderen zum Zeitpunkt der Anmeldung als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten sind. Folglich kommt der Beihilfeempfänger für eine Regionalbeihilfe in Übereinstimmung mit Randnummer 9 der Leitlinien für Regionalbeihilfen in Betracht.

—

Das Vorhaben beinhaltet eine Erstinvestition im Sinne von Randnummer 34 der Leitlinien für Regionalbeihilfen. Eine Erstinvestition wird in Randnummer 34 der Leitlinien für Regionalbeihilfen als eine Investition in materielle und/oder immaterielle Vermögenswerte (i) zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte, (ii) zur Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, (iii) zur Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte durch neue, zusätzliche Produkte oder (iv) zu einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsprozesses einer bestehenden Betriebsstätte definiert. Die Einführung der neuen Produktionstechnologie kann als grundlegende Änderung des Produktionsprozesses in einer bestehenden Betriebsstätte bezeichnet werden. Zudem wird dadurch die Diversifizierung der Produktion der Betriebsstätte ermöglicht.

—	In Übereinstimmung mit Randnummer 40 der Leitlinien für Regionalbeihilfen ist Autoeuropa verpflichtet, die Investition nach Abschluss des Vorhabens mindestens fünf Jahre lang in der Region aufrechtzuerhalten.

—	Der Beihilfeempfänger leistet in Übereinstimmung mit Randnummer 39 der Leitlinien für Regionalbeihilfen einen von öffentlicher Förderung freien Eigenbeitrag in Höhe von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten.

—	Die in Randnummer 38 der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten förmlichen Bedingungen zum Anreizeffekt werden erfüllt (21).

—	Die beihilfefähigen Ausgaben für das Vorhaben sind auf neue Sachgüter beschränkt (nur Anlagen und Gebäude) und stehen folglich mit den Bestimmungen der Randnummern 50 und 54 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013 in Einklang.

(86)

Die Kommission äußerte im Einleitungsbeschluss jedoch Zweifel an der Beihilfefähigkeit der Kosten für die Zuliefererausstattung. Aus diesem Grund, aber auch weil die Kommission nicht abschließend beurteilen konnte, ob das angemeldete Vorhaben und ein früheres, im gleichen Werk umgesetztes Investitionsvorhaben eine Einzelinvestition im Sinne von Randnummer 60 der Leitlinien für Regionalbeihilfen darstellen, war es der Kommission nicht möglich festzustellen, ob die angemeldete Beihilfeintensität den zulässigen Höchstsatz überschreitet. Daher hat sie auch im Hinblick auf die Einhaltung des geltenden Höchstsatzes für Regionalbeihilfen Zweifel geäußert.

5.5.1. SCHLUSSFOLGERUNG BEZÜGLICH DER ZULIEFERERAUSSTATTUNG

(87)

In der Beihilfesache C34/2001 stellte die Kommission klar, dass Kosten für die Ausstattung von Zulieferern nicht als beihilfefähig betrachtet werden können, es sei denn, sie fallen in einem Fördergebiet des betreffenden Mitgliedstaats an (22). Die Kommission stellt fest (siehe Erwägungsgründe 31 und 32 oben), dass alle Investitionen in die Zuliefererausstattung in Höhe von insgesamt 136,3 Mio. EUR den allgemeinen Vereinbarkeitskriterien der Leitlinien für Regionalbeihilfen entsprechen werden, da sie bestimmte Bedingungen erfüllen: die Anlagen sind Teil des angemeldeten Vorhabens und gehören zum Anlagevermögen von Autoeuropa, sie befinden sich im Werk eines Zulieferers in einem Fördergebiet in Portugal und werden dort mindestens fünf Jahre nach Abschluss des Vorhabens verbleiben. Ferner haben die Fördergebiete Portugals, in denen die Zuliefererausstattung erfolgen soll, eine mindestens ebenso hohe Beihilfeintensität wie das Gebiet von Palmela. Es wurden Überwachungsmechanismen geschaffen, um sicherzustellen, dass keine Beihilfen für die Ausstattung von Zulieferern gewährt werden, die nicht mit den oben genannten Kriterien übereinstimmen.

(88)

In Übereinstimmung mit ihrer bisherigen Praxis in der Beihilfesache C34/2001 ist die Kommission daher der Auffassung, dass die Kosten für die Zuliefererausstattung, die in den Fördergebieten Portugals anfallen und sich auf 136,3 Mio. EUR belaufen, als beihilfefähige Kosten gemäß Abschnitt 4.1 und 4.2 der Leitlinien für Regionalbeihilfen zu betrachten sind.

5.5.2. SCHLUSSFOLGERUNG BEZÜGLICH DER EINZELINVESTITION

(89)	Die Kommission hat untersucht, ob die drei zuvor von Autoeuropa im gleichen Werk durchgeführten Investitionen möglicherweise eine Einzelinvestition bilden.

5.5.2.1. Erstinvestition in Roboter für die Innen- und Außenlackierung (Lackiererei)

(90)

Im Rahmen des Vorhabens wurden neue Roboter für die Lackiererei angeschafft, mit denen Verbesserungen nicht nur hinsichtlich der Qualität, sondern auch in den Bereichen Ergonomie und Arbeitsschutz, Umweltschutz, Ressourceneinsparungen und Produktivität erzielt wurden. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Investitionen zu dem Zeitpunkt notwendig waren, um die Arbeitsbedingungen in der Lackiererei zu verbessern, und folglich nicht der Vorbereitung des angemeldeten Vorhabens dienten.

(91)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Investition in die Automatisierung des Prozesses der Innen- und Außenlackierung in der Lackiererei und das angemeldete Vorhaben technische und funktionelle Unterschiede aufweisen, und dass die Investitionsentscheidungen unabhängig voneinander getroffen wurden. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Erstinvestition in die Lackiererei nicht wirtschaftlich unteilbar mit dem angemeldeten Investitionsvorhaben verbunden ist, und dass die beiden Investitionsvorhaben demzufolge keine Einzelinvestition im Sinne von Randnummer 60 der Leitlinien für Regionalbeihilfen bilden.

5.5.2.2. Erstinvestition in Stanzwerkzeuge (Werkzeugbau)

(92)

Der Werkzeugbau von Autoeuropa fertigt Formen und Stanzwerkzeuge für Karosserieteile aus Metall. Er ist auf die Herstellung von Werkzeugen für Motorhauben und Kotflügel spezialisiert. Der Werkzeugbau liefert seine Produkte an die Produktionsstätten des VW-Konzerns in der ganzen Welt, ist also nicht auf Leistungen für Autoeuropa beschränkt. Er ist Teil von Autoeuropa, seine Tätigkeit erfolgt jedoch eigenständig und unabhängig von der Haupttätigkeit der Produktionsstätte, d. h. der Fertigung von Fahrzeugen.

(93)

Das Vorhaben betraf den Erwerb neuer Anlagen für Stanzwerkzeuge, um den Bau von hochwertigeren Werkzeugen zu ermöglichen und das Produktionsvolumen im Werkzeugbau zu erhöhen. Der Werkzeugbau fertigt Formen und Stanzwerkzeuge für den gesamten VW-Konzern, befindet sich nicht auf dem gleichen Grundstück wie das angemeldete Investitionsvorhaben und wird unabhängig von der Fabrik betrieben, in der die Fahrzeugproduktion stattfindet. Ferner wurden die Investitionsentscheidungen betreffend die Modernisierung des Werkzeugbaus und das angemeldete Vorhaben unabhängig voneinander getroffen. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Erstinvestition in den Werkzeugbau nicht wirtschaftlich unteilbar mit dem angemeldeten Investitionsvorhaben verbunden ist, und dass die beiden Investitionsvorhaben demzufolge keine Einzelinvestition im Sinne von Randnummer 60 der Leitlinien für Regionalbeihilfen bilden.

5.5.2.3. Erstinvestition im Bereich Informationstechnologie (IT)

(94)

Das Vorhaben betraf den Erwerb neuer IT-Ausrüstungen mit neuen Softwareanwendungen für eine stabile IT-Sicherheit, die dazu dienen sollten, die Stabilität und Produktivität in der Fahrzeugproduktion zu erhöhen. Die Investition im IT-Bereich weist keine strategische und technische Verbindung mit dem angemeldeten Vorhaben auf, welche die beiden Projekte auf wirtschaftlich unteilbare Weise miteinander verbinden würde. Ferner wurden die Investitionsentscheidungen zum IT-Projekt und zum angemeldeten Vorhaben unabhängig voneinander getroffen. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die beiden Investitionsvorhaben keine Einzelinvestition im Sinne von Randnummer 60 der Leitlinien für Regionalbeihilfen bilden.

5.5.3. GESAMTSCHLUSSFOLGERUNG BEZÜGLICH DER ALLGEMEINEN VEREINBARKEITSKRITERIEN

(95)

Aus den vorstehenden Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass die Kosten für die Zuliefererausstattung in Höhe von 136,3 Mio. EUR als beihilfefähige Ausgaben im Rahmen des angemeldeten Vorhabens betrachtet werden können, wohingegen die früheren Investitionen nicht einbezogen werden müssen. Wie aus Tabelle 2 dieses Beschlusses hervorgeht, belaufen sich die beihilfefähigen Ausgaben, die in die Berechnung des zulässigen Höchstsatzes der Beihilfeintensität einbezogen werden müssen, auf 623,9 Mio. EUR (abgezinster Wert: 599,6 Mio. EUR). In Anwendung des Absenkungsverfahrens nach Randnummer 67 der Leitlinien für Regionalbeihilfen ergibt sich daraus eine zulässige Beihilfehöchstintensität von 6,13 % BSÄ für das Vorhaben.

(96)

Da die Intensität der geplanten Beihilfe (Gegenwartswert 36,15 Mio. EUR, Beihilfeintensität 6,03 %) die zulässige Beihilfehöchstintensität nicht übersteigt und die angemeldete Beihilfe nicht mit weiteren Regionalbeihilfen kombiniert werden muss, steht die für das Vorhaben vorgesehene Beihilfeintensität mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen im Einklang.

(97)

Aufgrund dieser Erwägungen und da keine Informationen vorgelegt wurden, welche die im Einleitungsbeschluss formulierten Schlussfolgerungen der Kommission zu den in Erwägungsgrund 85 genannten allgemeinen Vereinbarkeitskriterien beeinflussen würden, kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien der Leitlinien für Regionalbeihilfen erfüllt sind.

5.6. PRÜFUNG NACH RANDNUMMER 68 DER LEITLINIEN FÜR REGIONALBEIHILFEN

(98)

Die Kommission muss im Rahmen der förmlichen Untersuchung eine eingehende Prüfung durchführen, es sei denn, sie kann in diesem Verfahren zweifelsfrei feststellen, dass die in Randnummer 68 Buchstaben a und b für eine eingehende Prüfung festgelegten Schwellenwerte nicht überschritten werden (23). Um die entsprechenden Prüfungen durchzuführen, muss die Kommission zunächst die sachlich und räumlich relevanten Märkte definieren.

(99)

In Erwägungsgrund 45 ihres Einleitungsbeschlusses stellte die Kommission fest, dass es sich für die Zwecke der Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen bei den von dem Investitionsvorhaben betroffenen Produkten um Personenkraftwagen aus den Marktsegmenten A0, A und B nach der POLK-Klassifizierung handelt.

(100)

Die Kommission ließ die genaue Definition des relevanten Produktmarkts offen und prüfte alle plausiblen alternativen Marktdefinitionen, darunter insbesondere die kleinste Marktsegmentierung, für die Daten zur Verfügung stehen.

(101)

Die Verwendung der engsten Marktabgrenzung nach einzelnen Segmenten der Fahrzeugindustrie ist in vergleichbaren Beschlüssen begründet worden, darunter auch endgültige Beschlüsse (24).

(102)

Diese Beschlusspraxis basiert auf der Auffassung, dass Mitbewerber aus allen Marktsegmenten, einschließlich des kleinstmöglichen Segments, gegenüber marktbeherrschenden Akteuren geschützt werden müssen.

(103)

Außerdem stützt sich diese Praxis auf einschlägige wettbewerbsrelevante wirtschaftliche Erwägungen. Insbesondere basiert diese Ansatzweise auf der Theorie, nach der ein nachfrageseitiges Substitutionsverhältnis zwischen zwei Produkten dann besteht, wenn sie vom Verbraucher aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks für austauschbar gehalten werden. Durch ihre Praxis, Marktanteile auch im Hinblick auf das kleinstmögliche Automarktsegment, für das Daten verfügbar sind, zu überprüfen, folgt die Kommission genau dieser Logik: Sie betrachtet die Substituierbarkeit aufgrund des Preises, der Merkmale und des Verwendungszwecks als sicherstes Kriterium, wenn es um Produkte geht, die zum selben Segment gehören. In diesem Sinn entspricht die Bezeichnung des kleinstmöglichen Marktsegments als einem plausiblen Markt dem Verständnis von Randnummer 28 der Horizontalen Fusionsleitlinien, in der es heißt: „Die Produkte können in dem relevanten Markt so differenziert sein, dass bestimmte Produkte nähere Substitute als andere sind. Mit dem zunehmenden Maß an Substituierbarkeit zwischen den Produkten der fusionierenden Unternehmen wird es wahrscheinlicher, dass diese ihre Preise spürbar erhöhen werden. […] Der Anreiz für die fusionierenden Unternehmen, die Preise zu erhöhen, wird stärker eingeschränkt, wenn konkurrierende Unternehmen nahe Substitute zu den Produkten der fusionierenden Unternehmen herstellen, als wenn sie weniger nahe Substitute anbieten.“

(104)

Dies ist auch der Grund, aus dem konventionelle Fahrzeuge traditionell in Segmente eingeteilt werden und die Automobilindustrie ihre Modelle den verschiedenen bekannten Segmenten zuordnet. Diese Erwägung hat die Kommission dazu bewegt, in Zusammenhang mit der Automobilbranche den relevanten Markt auch in Bezug auf die einzelnen Segmente zu definieren, weswegen die Mitgliedstaaten ihre Argumente in Bezug auf die Frage des relevanten Produktmarktes sowohl in der gegenständlichen Sache als auch in der Vergangenheit auf Einzelsegmente gestützt haben.

(105)

Da Autoeuropa Fahrzeuge aus den Segmenten A0 und […] nach der POLK-Klassifizierung produzieren wird, und auch Fahrzeuge aus dem B-Segment nach der POLK-Klassifizierung produzieren könnte, war die Kommission der Ansicht, dass diese Einzelsegmente sowie im Falle von SUVs auch das SUV-B-Segment nach Global Insight und zudem das zusammengefasste Segment (A0 bis B) nach der POLK-Klassifizierung in dieser Beihilfesache alle als relevante plausible Märkte gelten sollten.

(106)

Die Kommission befand, dass der räumlich relevante Markt für die betreffenden Produkte mindestens der gesamte EWR ist. Die portugiesischen Behörden und Autoeuropa stimmten zu, dass die Kommission diese räumliche Marktabgrenzung für die Zwecke dieser Anmeldung zugrunde legt (25).

(107)

Da die Kommission im Verlauf der förmlichen Untersuchung keine weiteren Belege dafür erhalten hat, dass sie ihre im Einleitungsbeschluss formulierten Schlussfolgerungen ändern sollte, bleibt sie aufgrund der oben angeführten Erwägungen bei ihrer Bewertung hinsichtlich der Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte.

5.6.1. SCHLUSSFOLGERUNG BEZÜGLICH DES MARKTANTEILS (RANDNUMMER 68 BUCHSTABE A DER LEITLINIEN FÜR REGIONALBEIHILFEN)

(108)

Die Kommission hat die Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen in allen plausiblen sachlich und räumlich relevanten Märkten durchgeführt, um festzustellen, ob der Marktanteil des Beihilfeempfängers vor und nach der Investition mehr als 25 % beträgt.

(109)

Da nicht festgestellt werden konnte, ob ein einziger sachlich und räumlich relevanter Markt besteht, mussten die Ergebnisse für alle plausiblen Märkte berücksichtigt werden. Der Marktanteil des VW-Konzerns beträgt im EWR in den Einzelsegmenten A und B sowie in den zusammengefassten Segmenten A0, A und B (nach POLK) in allen Jahren zwischen 2013 und 2019 mehr als 25 %. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der in Randnummer 68 Buchstabe a festgelegte Schwellenwert überschritten wird.

5.6.2. SCHLUSSFOLGERUNG BEZÜGLICH DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT AUF EINEM SICH UNTERDURCHSCHNITTLICH ENTWICKELNDEN MARKT (RANDNUMMER 68 BUCHSTABE B DER LEITLINIEN FÜR REGIONALBEIHILFEN)

(110)

Da das Ergebnis der Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a bereits eine anschließende eingehende Prüfung der Beihilfe erforderlich macht, ist die Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe b nicht notwendig.

5.6.3. SCHLUSSFOLGERUNG

(111)

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der unter Randnummer 68 Buchstaben a und b festgelegte Schwellenwert überschritten wird. Die Kommission beschließt daher, nach Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eine eingehende Prüfung durchzuführen, um festzustellen, ob die Beihilfe als Anreizeffekt für das Investitionsvorhaben notwendig ist und ob die Vorteile der Beihilfemaßnahme die dadurch verursachte Verfälschung des Wettbewerbs und die Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ausgleichen.

5.7. EINGEHENDE PRÜFUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

(112)

Die eingehende Prüfung wird auf der Grundlage der Mitteilung durchgeführt.

5.7.1. POSITIVE AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE

5.7.1.1. Ziel der Beihilfe

(113)

Nach Randnummer 12 der Mitteilung müssen die Mitgliedstaaten darlegen, wie das Investitionsvorhaben zur Entwicklung des betreffenden Gebiets beitragen wird. Die Kommission nimmt die von Portugal beschriebenen positiven Auswirkungen der Investition auf die Region (siehe Erwägungsgründe 45 bis 49) zur Kenntnis, und betrachtet insbesondere die Schaffung von direkten und indirekten Arbeitsplätzen, die Ansiedlung weiterer Zulieferer in der Region, den Wissenstransfer in die Region und die Erweiterung der qualifizierten Mitarbeiterbasis in der Region als wesentlich für die regionale Entwicklung und das Erreichen des Kohäsionsziels der EU.

5.7.1.2. Geeignetheit der Beihilfe

(114)

Nach Randnummer 17 und 18 der Mitteilung sind staatliche Beihilfen in Form von Investitionszuschüssen nicht das einzige Instrument, um Fehlentwicklungen des Marktes auszugleichen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in benachteiligten Gebieten zu fördern. Beihilfen sind ein geeignetes Instrument, wenn sie spezifische Vorteile im Vergleich zu anderen politischen Maßnahmen besitzen. Nach Randnummer 18 der Mitteilung sind „geeignete Instrumente“ nur „Maßnahmen, für die der Mitgliedstaat politische Alternativen in Betracht gezogen und die Vorteile eines selektiven Instruments wie einer staatlichen Beihilfe für ein bestimmtes Unternehmen nachgewiesen hat“.

(115)

Portugal hat die Angemessenheit des Beihilfeinstruments mit der wirtschaftlichen Situation in der Region der Setúbal-Halbinsel begründet und nachgewiesen, dass die Region im Vergleich zum nationalen Durchschnitt benachteiligt ist: Zwischen 2011 und 2013 betrug das Pro-Kopf-BIP ca. 75 % des portugiesischen Durchschnitts.

(116)

In Anbetracht der sozioökonomischen Situation in der Region Península de Setúbal, die durch ihren Status als beihilfefähige Region nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit einer Beihilfehöchstintensität von 15 % bestätigt wird, und in Übereinstimmung mit früheren Entscheidungen (z. B. in den Beihilfesachen Dell Products Poland (26) und Porsche (27)), stimmt die Kommission zu, dass die Gewährung staatlicher Beihilfen ein geeignetes Instrument ist, um das Ziel der regionalen Entwicklung in der betreffenden Region zu erreichen.

5.7.1.3. Anreizeffekt/Kontrafaktisches Szenario

(117)

Nach Randnummer 20 der Mitteilung müssen die in Randnummer 38 der Leitlinien für Regionalbeihilfen vorgegebenen förmlichen Bedingungen zum Anreizeffekt erfüllt sein. In Abschnitt 5.5 oben hat die Kommission festgestellt, dass dies bei dem angemeldeten Vorhaben gegeben ist. Im Hinblick auf den substanziellen Anreizeffekt muss die Kommission nach Maßgabe der Mitteilung eingehend prüfen, ob die Beihilfe erforderlich ist, um das Verhalten des Beihilfeempfängers dahin gehend zu beeinflussen, dass er in dem betreffenden Fördergebiet (zusätzliche) Investitionen tätigt. Nach Randnummer 22 der Mitteilung kann der (wesentliche) Anreizeffekt für zwei Szenarien nachgewiesen werden: Ohne die Beihilfe würde überhaupt keine Investition getätigt, da sie für das Unternehmen an keinem Standort wirtschaftlich wäre (Szenario 1); ohne die Beihilfe würde die Investition an einem anderen Standort in der EU getätigt (Szenario 2).

(118)

Nach Maßgabe der Mitteilung muss der Mitgliedstaat darlegen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat, und mit entsprechenden Belegen nachweisen, dass die Beihilfe sich tatsächlich auf die Investitions- oder Standortentscheidung auswirkt. Somit ist es Sache des Mitgliedstaats, den Anreizeffekt nachzuweisen. Dazu muss der Mitgliedstaat auch eine ausführliche Beschreibung der kontrafaktischen Fallkonstellation (der Mitgliedstaat gewährt dem Empfänger keine Beihilfe) vorlegen. Für die Kommission muss sich das kontrafaktische Szenario realistisch darstellen.

(119)

Die portugiesischen Behörden haben angegeben (siehe Erwägungsgrund 54), dass die Beihilfe für Autoeuropa unter Szenario 2 fällt, und haben ein kontrafaktisches Szenario dargelegt, das die konkrete Investitions- und Standortplanung für das angemeldete Vorhaben spiegelt, bei der ein Werk in [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im ERW], […] als alternativer Standort erwogen wurde.

(120)

Nach Randnummer 25 der Mitteilung kann der Mitgliedstaat den Beweis für den Anreizeffekt der Beihilfe im Rahmen von Szenario 2 mithilfe von Unternehmensunterlagen erbringen, aus denen hervorgeht, dass Kosten und Nutzen der Niederlassung in dem betreffenden Fördergebiet mit Kosten und Nutzen der Niederlassung in einem anderen Gebiet verglichen worden sind. Der Mitgliedstaat sollte Finanzberichte, interne Geschäftspläne und andere Unterlagen für verschiedene Investitionsszenarien vorlegen.

(121)

Portugal hat authentische und aktuelle Unterlagen vorgelegt (siehe Erwägungsgründe 68, 70 und 71), die den mehrstufigen Entscheidungsprozess des VW-Konzerns sowie — für das angemeldete Projekt — der Marke Volkswagen dokumentieren, in dem die Produktentscheidung und anschließend die Investitions- und Standortentscheidung gefällt wurden.

(122)

Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass, nachdem das Absatzpotenzial für neue Produkte in den Segmenten A0-SUV und […] ([…]) 2012 im Rahmen der Planungsrunde 61 festgelegt worden war, die Kontrollabteilung [Konzernaufsichtsrat] im Juli 2012 zunächst vier Optionen für den Produktionsstandort identifiziert hat, nämlich Setúbal, [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR], [Standort 2 außerhalb des EWR] und [Standort 3 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR]. Dazu wurden zwei Hauptkriterien zugrunde gelegt, und zwar ob in einem bestehenden Werk zusätzliche Kapazitäten installiert werden können und ob die bestehenden Anlagen dieses Werks mit dem geplanten Investitionsvorhaben kompatibel sind. In die Berechnungen [des Konzernaufsichtsrates] flossen auch die Absatzmengen des [vordefinierten Modells] ein, dessen Produktion zu einem ähnlichen Zeitpunkt starten sollte. Es wurden drei Alternativen entwickelt und die Mengen jeweils auf die vier Werke verteilt. Für jede Alternative wurden die Produktionskosten pro Fahrzeug berechnet. Diesen Berechnungen zufolge bestand zu dem damaligen Zeitpunkt die beste Lösung darin, die Mengen des [vordefinierten Modells] und des A0-SUV an [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR] zusammenzufassen, und die neuen Produktionsmengen in Setúbal auf das […]-Segment zu beschränken.

(123)

In einer späteren Planungsphase beschloss die Kontrollabteilung, [Standort 3 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR] wegen nachteiliger Personalkosten und [Standort 2 außerhalb des EWR] wegen nachteiliger Logistikkosten auszuschließen. Dementsprechend wurde nur [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR] als gangbare Alternative zum Standort in Setúbal beibehalten.

(124)

Die Kommission stellt fest, dass Volkswagen im Januar 2014 entschied, die Produktion des [vordefinierten Modells] an [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR] und [Standort 2 außerhalb des EWR] zu verlegen, wo schon das Vorgängermodell gefertigt worden war. Portugal legte ausreichende Belege dafür vor, dass [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR] auch nach der Entscheidung zum [vordefinierten Modell] als realistisches Szenario für die angemeldete Investition beibehalten wurde. Aus den vorgelegten Unterlagen kann die Kommission schließen, dass [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR] zum Zeitpunkt der Entscheidung des VAP im März 2014 über ausreichende Kapazitäten verfügte, um den Erfordernissen des angemeldeten Vorhabens zu entsprechen. Dieser Punkt wird durch die Entscheidung des VW-Konzerns vom März 2015 bekräftigt, ein anderes Modell mit einer vergleichbaren jährlichen Produktionskapazität wie der des angemeldeten Vorhabens an [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR] zu fertigen.

(125)

Zudem hat die Kommission geprüft, ob im kontrafaktischen Szenario alle relevanten Kosten im Zusammenhang mit zusätzlichen Arbeitsschichten berücksichtigt wurden, die an [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR] zur Bewältigung der für das angemeldete Vorhaben zusätzlich benötigten Kapazitäten anfallen würden. Außerdem nimmt die Kommission die Argumentation Portugals zur Kenntnis, dass Autoeuropa zumindest große Teile des Werks möglicherweise hätte schließen müssen, wenn Setúbal nicht als Standort für das angemeldete Vorhaben gewählt worden wäre. Die Kommission hat geprüft, ob auch die Kosten für die Entlassung von Mitarbeitern in Setúbal sowie die Kosten für die Rückzahlung der Beihilfen, die für die in Abschnitt 4.2 erwähnten früheren Investitionsvorhaben gewährt wurden, im kontrafaktischen Szenario berücksichtigt wurden.

(126)

Die Kommission ist auch davon überzeugt, dass die Berechnungen der Investitions- und Produktionskosten an beiden im kontrafaktischen Szenario zugrunde gelegten Standorten korrekt sind und sich auf glaubwürdige Daten der Produktionsstätten bzw. auf glaubwürdige Annahmen stützen.

(127)

Wie in Erwägungsgrund 70 und in Anhang I dieses Beschlusses dargelegt, bedingen die Schätzungen der dem Standort zuzurechnenden Produktionskosten, die Produktions- und Investitionskosten beinhalten, einen Kostennachteil von 90 Mio. EUR (Nominalwert) für Setúbal gegenüber [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR]. Zum Ausgleich des Kostennachteils von Setúbal und angesichts der bevorstehenden förmlichen Entscheidung des VAI über den Standort für das Investitionsvorhaben stellte Autoeuropa nach der am 10. März 2014 getroffenen Entscheidung des VAP am 31. März 2014 einen Beihilfeantrag.

(128)

Am 28. Mai und am 26. Juni 2014 beschloss der VAI, die angemeldete Investition in Setúbal zu tätigen. Wie aus dem Protokoll der Sitzungen des VAI hervorgeht, wurde diese Entscheidung vorbehaltlich der Gewährung staatlicher Beihilfen getroffen. Die Arbeiten zu dem Vorhaben haben am 26. Juni 2014 begonnen.

(129)

Die Kommission hat oben (siehe Erwägungsgrund 85) bereits festgestellt, dass die in Randnummer 38 der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten förmlichen Anforderungen zum Anreizeffekt in Übereinstimmung mit Randnummer 20 der Mitteilung erfüllt sind. Ferner haben die portugiesischen Behörden eindeutig belegt, dass sich die Beihilfe tatsächlich auf die Wahl des Standorts für die Investition ausgewirkt hat, da die Entscheidung des VW-Konzerns, das angemeldete Vorhaben in Setúbal durchzuführen, erst nach der Unterzeichnung des Investitionsvertrags (28) erfolgte, in dem Beihilfefähigkeit des Investitionsvorhabens bestätigt wurde. Die Kommission ist der Auffassung, dass das von Portugal nach Randnummer 23 und 25 der Mitteilung vorgelegte kontrafaktische Szenario realistisch ist und durch authentische und aktuelle Unterlagen belegt wurde, und schließt daraus, dass die Beihilfe einen echten (substanziellen) Anreizeffekt hat: Durch die Verkleinerung der Wirtschaftlichkeitslücke zugunsten von Setúbal hat die Beihilfe die Standortentscheidung des begünstigten Unternehmens beeinflusst. Ohne die Beihilfe wäre die Investition nicht in Setúbal getätigt worden.

5.7.1.4. Angemessenheit der Beihilfe

(130)

Wenn die Beihilfe angemessen sein soll, müssen nach Randnummer 29 der Mitteilung Höhe und Intensität der Beihilfe auf das Minimum beschränkt sein, das notwendig ist, damit das Investitionsvorhaben in der geförderten Region durchgeführt wird.

(131)

Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass Regionalbeihilfen in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Probleme in den betreffenden Fördergebieten stehen, wenn die anwendbaren und bei großen Investitionsvorhaben automatisch stufenweise herabgesetzten Beihilfehöchstsätze (die bereits in der geltenden Fördergebietskarte angegeben sind) nicht überschritten werden. In diesem Fall ist die Beihilfeintensität, wie bereits in Erwägungsgrund 96 dargelegt, nicht höher als der herabgesetzte regionale Beihilfehöchstsatz.

(132)

Zusätzlich zu diesem in den Leitlinien für Regionalbeihilfen verankerten allgemeinen Grundsatz der Angemessenheit sieht die Mitteilung eine eingehendere Prüfung vor. Nach Szenario 2 der Mitteilung gilt die Beihilfe als angemessen, wenn sie der Differenz zwischen den Nettokosten, die dem Beihilfeempfänger für die Investition im Fördergebiet entstehen, und den Nettokosten für die Investition an dem alternativen Standort entspricht.

(133)

Aus den von Portugal vorgelegten Unterlagen geht hervor (siehe Erwägungsgründe 68, 70 und 71), dass die Beihilfe auf den erforderlichen Betrag beschränkt war, denn die Differenz zwischen den Kosten für die Durchführung des Vorhabens in Setúbal und in […] wurde nicht überschritten. Die zum Zeitpunkt der kontrafaktischen Analyse durchgeführten Berechnungen (die auf zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung abgefassten Unterlagen beruhen) zeigen, dass Setúbal selbst mit der Beihilfe um 14,6 Mio. EUR (abgezinster Wert) teurer war als [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR]. Die Kommission stellt fest, dass der verbleibende Kostennachteil aufgrund bestimmter qualitativer Aspekte als akzeptabel galt, beispielsweise aus Gründen der sozialen Verantwortung von Unternehmen (ohne die Investition hätte Autoeuropa große Teile des Setúbal-Werks schließen müssen) oder der Möglichkeit, dass Setúbal ohne Unterstützung durch andere Werke Produktionsspitzen bewältigen konnte, wohingegen das Werk in [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR] einen Teil der Produktion nach [Standort außerhalb des EWR] hätte verlagern müssen. Auch unter Berücksichtigung des angemeldeten abgezinsten Beihilfebetrags von 36,15 Mio. EUR (29) beträgt der Standortnachteil von Setúbal noch immer 11,85 Mio. EUR (48 Mio. EUR minus 36,15 Mio. EUR).

(134)

Da die Beihilfe auf den Betrag beschränkt ist, der zum Ausgleich der zusätzlichen Nettokosten für das Investitionsvorhaben am Standort Setúbal gegenüber dem Standort in [Standort 1 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR] erforderlich ist, betrachtet die Kommission die Angemessenheit der Beihilfe zum Zeitpunkt der Standortentscheidung als nachgewiesen.

5.7.2. NEGATIVE AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE AUF WETTBEWERB UND HANDEL

(135)

Randnummer 40 der Mitteilung lautet: „Wenn die kontrafaktische Analyse jedoch darauf schließen lässt, dass die Investition auch ohne die Beihilfe — möglicherweise allerdings an einem anderen Standort — getätigt worden wäre (Szenario 2) und die Beihilfe dem Grundsatz der Angemessenheit entspricht, wären die Anzeichen für etwaige Wettbewerbsverzerrungen (z. B. ein hoher Marktanteil und eine Zunahme der Kapazität auf einem Markt mit unterdurchschnittlichem Wachstum) ungeachtet der Beihilfe grundsätzlich gleich.“

(136)

Ohne die angemeldete Beihilfe wäre die Investition an einem anderen Standort im EWR getätigt worden, und es wäre zur gleichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs gekommen (d. h. Szenario 2). Da die Beihilfe auf das Minimum beschränkt ist, das für den Ausgleich der durch die regionalen Nachteile eines Fördergebiets entstehenden Mehrkosten erforderlich ist, hat sie keine übermäßigen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb wie etwa eine Verdrängung privater Investitionen.

(137)

Nach Randnummer 50 der Mitteilung werden aufgrund der geografischen Komponente der Regionalbeihilfe deren potenziellen negativen, standortspezifischen Auswirkungen bereits erkannt und durch die Leitlinien und Fördergebietskarten beschränkt, in denen nach Maßgabe der verfolgten Gleichheits- und Kohäsionsziele erschöpfend festgelegt ist, in welchen Gebieten Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen und welche Beihilfeintensitäten zulässig sind. Wenn jedoch, entsprechend Randnummer 53 der Mitteilung, die Investition ohne Beihilfe in ein stärker benachteiligtes Gebiet (mehr regionale Nachteile — höhere Regionalbeihilfen-Höchstintensität) geflossen wäre oder in ein Gebiet, dessen regionale Nachteile als ebenso groß betrachtet werden wie die des Zielgebiets (dieselbe Regionalbeihilfen-Höchstintensität), würde dies bei der allgemeinen Abwägungsprüfung eine negative Auswirkung auf den Handel darstellen, die kaum durch positive Aspekte aufgewogen werden kann, da sie dem eigentlichen Zweck einer Regionalbeihilfe zuwiderläuft.

(138)

Im Falle des angemeldeten Vorhabens wurde eine Neuansiedlungsinvestition nicht in Betracht gezogen, weil ein Investitionspaket für [140 000–160 000] Fahrzeuge im […]-Preissegment zu klein ist, um eine Neuansiedlungsinvestition wirtschaftlich zu rechtfertigen. Durch die Anwendung von zwei Kriterien, d. h. vorhandener zusätzlicher Kapazitäten und mit dem Vorhaben kompatibler Anlagen, waren die einzigen ursprünglichen alternativen Standorte auf [Standort 1] (nicht gefördertes Gebiet [im EWR]), [Standort 2] ([außerhalb des EWR]) und [Standort 3] ([nicht gefördertes Gebiet im EWR]) beschränkt; [Standort 2 außerhalb des EWR] und [Standort 3 in einem nicht geförderten Gebiet im EWR] wurden in einer späteren Phase verworfen, da hier jeweils hohe Logistik- und Personalkosten angefallen wären.

(139)

Daher liegen nach Ansicht der Kommission keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Investition in einem anderen Fördergebiet mit höherer oder vergleichbarer Beihilfehöchstintensität getätigt worden wäre: Folglich kommt sie zu dem Schluss, dass die Beihilfe keinen kohäsionsabträglichen Effekt hat, der dem eigentlichen Zweck einer Regionalbeihilfe zuwiderläuft, und dass die Beihilfe keine übermäßigen nachteiligen Auswirkungen auf den Handel hat.

5.8. ABWÄGUNG

(140)

Nachdem festgestellt wurde, dass die Beihilfe einen Anreiz für die Durchführung der Investition in der betreffenden Region bildet und dass sie angemessen ist, sind die positiven und die negativen Effekte gegeneinander abzuwägen.

(141)

Die Prüfung hat bestätigt, dass die Beihilfemaßnahme einen Anreizeffekt für eine Investition hat, die einen beträchtlichen Beitrag zur Entwicklung eines benachteiligten Gebiets leistet, das nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV beihilfefähig ist, und die Investition dadurch keinem Gebiet mit der gleichen oder einer höheren Beihilfehöchstintensität vorenthalten wird (kein kohäsionsabträglicher Effekt). Nach Auffassung der Kommission ist eine Investition in einem stärker benachteiligten Gebiet für den Zusammenhalt in der Union wichtiger als dieselbe Investition in einem weniger benachteiligten Gebiet. Die Kommission geht nach Randnummer 53 der Mitteilung davon aus, dass „[im] Hinblick auf die positiven Auswirkungen einer Regionalbeihilfe, die lediglich die Differenz der Nettokosten gegenüber einem weiterentwickelten alternativen Investitionsstandort ausgleicht […] im Rahmen der Abwägungsprüfung in der Regel die Auffassung vertreten [wird], dass diese stärker ins Gewicht fallen als die möglichen negativen Auswirkungen der neuen Investition an dem alternativen Standort“.

(142)

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen stellt die Kommission ferner fest, dass bei einer Beihilfe, die der Differenz zwischen den Nettokosten des Investitionsvorhabens an dem gewählten Standort und den an einem weiterentwickelten alternativen Standort anfallenden Nettokosten entspricht, die positiven Auswirkungen im Hinblick auf Ziele und Angemessenheit (siehe oben) stärker ins Gewicht fallen als die negativen Auswirkungen an dem alternativen Standort.

(143)

Nach Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen und in Anbetracht der eingehenden Prüfung, die auf der Grundlage der Mitteilung durchgeführt wurde, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe als Anreizeffekt für die Investition notwendig ist und Vorteile der Beihilfemaßnahme stärker ins Gewicht fallen als die Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.

6. SCHLUSSFOLGERUNG

(144)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die geplante regionale Investitionsbeihilfe zugunsten der Volkswagen Autoeuropa, Lda, die am 30. April 2014 unter der alleinigen Bedingung der Genehmigung durch die Kommission gewährt worden ist, alle Voraussetzungen nach Maßgabe der Leitlinien für Regionalbeihilfen und der Mitteilung erfüllt und folglich nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.

(145)

Die Kommission verweist darauf, dass Portugal in Übereinstimmung mit Erwägungsgrund 16 des Einleitungsbeschlusses zugesichert hat, dass weder der angemeldete Beihilfebetrag noch die angemeldete Beihilfeintensität überschritten werden, falls die tatsächlichen beihilfefähigen Ausgaben von den geplanten beihilfefähigen Ausgaben abweichen, wie sie in der Anmeldung und der Berechnung des Beihilfehöchstbetrags berücksichtigt sind. Außerdem hat Portugal gegenüber der Kommission zugesagt, ihr ab Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission alle fünf Jahre einen Zwischenbericht (mit Angaben zu den ausgezahlten Beihilfebeträgen und zu allen anderen Investitionsvorhaben, die in dem Betrieb/Werk eingeleitet worden sind), sowie innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung der letzten Beihilfetranche gemäß dem angemeldeten Auszahlungsplan einen ausführlichen Abschlussbericht vorzulegen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von Portugal geplante staatliche Beihilfe in Höhe von 36,15 Mio. EUR (Gegenswartswert) mit einer Beihilfehöchstintensität von 6,03 % Bruttosubventionsäquivalent zugunsten von Volkswagen Autoeuropa, Lda ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Die Durchführung der Beihilfemaßnahme in Höhe von bis zu 36,15 Mio. EUR (Gegenwartswert) mit einer Beihilfehöchstintensität von 6,03 % Bruttosubventionsäquivalent wird daher genehmigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Republik Portugal gerichtet.

Brüssel, den 27. November 2015

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 460 vom 19.12.2014, S. 55.

(2) Siehe Fußnote 1.

(3) Staatliche Beihilfe N 727/2006 — Portugal — Fördergebietskarte 2007-2013 (ABl. C 68 vom 24.3.2007, S. 26), verlängert bis Ende Juni 2014 durch SA.37471 (2013/N) — Verlängerung der portugiesischen Fördergebietskarte 2007-2013 bis zum 30. Juni 2014 (ABl. C 50 vom 21.2.2014, S. 16).

(4) Beihilfesache SA.36754 — Großes Investitionsvorhaben — HU — Beihilfe zugunsten von AUDI HUNGARIA MOTOR Kft (ABl. C 418 vom 21.11.2014, S. 25).

(5) ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

(6) Beihilfesache SA.32169 — Deutschland — Großes Investitionsvorhaben — Beihilfe für die Volkswagen Sachsen GmbH (ABl. C 361 vom 10.12.2011, S. 17).

(7) R. L. Polk & Co. (auch als POLK bezeichnet) ist eine global integrierte Organisation und bietet als eines der führenden Dienstleistungsunternehmen Marktinformationen und Analysen für die Automobilindustrie an. Am 16. Juli 2013 wurde die Akquisition von R. L. Polk & Co. durch IHS Inc., den weltweit führenden Anbieter von Informationen und kritischen Analysen, abgeschlossen.

(*1) Geschäftsgeheimnis

(8) Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3), verlängert bis 30. Juni 2014.

(9) Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13). Am 28. Juni 2013 verabschiedete die Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2014–2020 und verlängerte darin den Anwendungszeitraum der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007–2013 bis zum 30. Juni 2014 (Randnummer 186); (ABl. C 209 vom 23.1.2013, S. 1).

(10) Fußnote 55 der Leitlinien für Regionalbeihilfen lautet: „Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Unteilbarkeit berücksichtigt die Kommission die technischen, funktionellen und strategischen Verbindungen sowie die unmittelbare räumliche Nähe. Die wirtschaftliche Unteilbarkeit wird unabhängig von den Eigentumsverhältnissen beurteilt. Bei der Prüfung, ob ein großes Investitionsvorhaben eine Einzelinvestition darstellt, spielt es daher keine Rolle, ob das Vorhaben von einem Unternehmen oder von mehr als einem Unternehmen durchgeführt wird, die sich die Investitionskosten teilen oder die Kosten separater Investitionen innerhalb des gleichen Investitionsvorhabens tragen (beispielsweise bei einem Gemeinschaftsunternehmen)“.

(11) ABl. C 223 vom 16.9.2009, S. 3.

(12) Dieser Ansatz entspricht folgenden Beihilfebeschlüssen der Kommission: SA. 34118 (Porsche Leipzig), Beschluss vom 9. Juli 2014 (C(2014) 4075) in der Beihilfesache SA.34118, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?clear=1&policy_area_id=3; SA.30340 (Fiat Powertrain Technologies); Beschluss vom 9. Februar 2011, (C(2011) 612) in der Beihilfesache SA.30340 (ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 5); SA. 32169 (Volkswagen Sachsen), Beschluss vom 13. Juli 2011, (C(2011) 4935) in der Beihilfesache SA.32169 (ABl. C 361 vom 10.12.2011, S. 17); N 767/07 (Ford Craiova), Beschluss vom 30. April 2008, (C(2008) 1613) in der Beihilfesache N 767/2007 (ABl. C 238 vom 17.9.2008, S. 4); N 635/2008 (Fiat Sizilien), Beschluss vom 29. April 2009, (C(2009) 3051) in der Beihilfesache N 635/2008 (ABl. C 219 vom 12.9.2009, S. 3) und N 473/2008 (Ford Espino), Beschluss vom 17. Juni 2009, (C(2009) 4530) in der Beihilfesache N 473/2008 (ABl. C 19 vom 26.1.2010, S. 5).

(13) In mehreren Beschlüssen betreffend SUVs, zuletzt in ihrem abschließenden Beschluss über Regionalbeihilfen für Porsche (Beschluss vom 9. Juli 2014 in der Beihilfesache SA.34118 (2012/C, ex 2011/N) über die von Deutschland geplante Beihilfe zugunsten der Porsche Leipzig GmbH und der Dr. Ing. h.c.F. Porsche Aktiengesellschaft, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?clear=1&policy_area_id=3), befand die Kommission, dass die Klassifizierung nach Global Insight für SUVs geeigneter ist. SUVs aus dem POLK-Segment A0 entsprechen dem SUV-B-Segment nach der Global Insight-Klassifizierung.

(14) C34/2001 Entscheidung vom 7. Mai 2002 über die staatliche Beihilfe, die Spanien zugunsten von Ford España SA gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002)1803), veröffentlicht in ABl. L 314 vom 18.11.2002, S. 86.

(15) 19,95 Mio. EUR abgezinst auf 2011 (Beginn des Investitionsvorhabens); Abzinsungssatz: 1,56 %.

(16) SA. 34118, Beschluss vom 9. Juli 2014, noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?clear=1&policy_area_id=3, Erwägungsgrund 107.

(17) Datenquelle: INE — Instituto Nacional de Estatística (Nationale Statistikbehörde).

(18) Diese kontrafaktische Analyse wird in Anhang I detailliert wiedergegeben, der wegen der darin enthaltenen Geschäftsgeheimnisse nicht veröffentlicht werden darf.

(19) Siehe auch Fußnote 20 unten.

(20) Diese Zahl ergibt sich dadurch, dass die beihilfefähigen Ausgaben anders auf die einzelnen Jahre verteilt sind als in der endgültigen Konfiguration des angemeldeten Investitionsvorhabens.

(21) Autoeuropa hat am 31. März 2014 einen Beihilfeantrag gestellt, und die zuständige Stelle hat am 4. April 2014 — vorbehaltlich einer eingehenden Prüfung — schriftlich bestätigt, dass das Vorhaben die Förderfähigkeitsbedingungen grundsätzlich erfüllt. Der Investitionsvertrag wurde am 30. April 2014 unterzeichnet und enthielt eine aufschiebende Klausel, nach der der Vertrag von der Entscheidung des VW-Konzerns über die Umsetzung des Vorhabens abhängig gemacht wurde, sofern diese Entscheidung vor dem 30. Juni 2014 getroffen wird.

(22) Siehe die Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache C34/2001 betreffend die Beihilfen zugunsten von Ford España (vgl. Fußnote 14 oben), Erwägungsgründe 36 und 37.

(23) Natürlich muss die Kommission auf jeden Fall und ungeachtet der in Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten Schwellenwerte die positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe gegeneinander abwiegen, bevor sie über deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt befindet. Siehe das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-304/08, Smurfit Kappa Group/Kommission, EU:T:2012:351, Ziffer 94.

(24) Siehe in diesem Sinne den endgültigen Beschluss der Kommission in der Beihilfesache Porsche, SA. 34118 (angenommen im Juli 2014), in dem die Kommission die Frage der Marktdefinition offen gelassen hat und nach gängiger Praxis von allen „plausiblen alternativen Marktabgrenzung[en] mit einzelnen Fahrzeugsegmenten (darunter der kleinsten Einteilung, für die Daten verfügbar sind)“ ausgegangen ist. Siehe Erwägungsgrund 86 dieses Beschlusses, in dem auf eine Reihe von Beschlüssen verwiesen wird, u. a. SA.30340 betreffend Fiat Powertrain Technologies, in dem in Erwägungsgrund 88 festgestellt wird, dass das Vorhaben nicht die Schwellenwerte gemäß Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen auf Ebene der kleinsten Einteilung auf dem nachgelagerten Markt, für die Daten verfügbar sind, überschreite, und dass das Vorhaben folglich nicht die Schwellenwerte nach Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen auf Ebene aller möglichen Kombinationen dieser Fahrzeugsegmente überschreite. Beihilfebeschlüsse SA.30340 betreffend Fiat Powertrain Technologies, Beschluss vom 9. Februar 2011, (C(2011) 612) (ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 5). SA. 32169 (Volkswagen Sachsen), Beschluss vom 13. Juli 2011, (C(2011) 4935), (ABl. C 361 vom 10.12.2011, S. 17).

(25) Siehe auch Abschnitt 3.3.2.2 des Einleitungsbeschlusses.

(26) Entscheidung 2010/54/EG der Kommission vom 23. September 2009 über die Beihilfe, die Polen Dell Products Poland Sp. Z o.o. gewähren will C 46/08 (ex N 775/07) (ABl. L 29 vom 2.2.2010, S. 8), Erwägungsgrund 171.

(27) SA.34118 (2012/C, ex 2011/N), noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht, abrufbar unter http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/index.cfm?clear=1&policy_area_id=3, Erwägungsgrund 107.

(28) Der Investitionsvertrag enthielt eine aufschiebende Klausel, nach der der Vertrag von der Entscheidung des VW-Konzerns über die Umsetzung des Vorhabens abhängig gemacht wurde, sofern diese Entscheidung vor dem 30. Juni 2014 getroffen wird.

(29) Siehe die Erläuterung des Unterschieds zwischen den Beihilfebeträgen in Fußnote 19 oben.

1.2.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/143

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/167 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2017

zur vorübergehenden Ermächtigung Belgiens, Frankreichs, Spaniens und der Tschechischen Republik, im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugte Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und Vorstufenmaterial bestimmter in Anhang I der Richtlinie 2008/90/EG des Rates aufgeführter Arten von Obstpflanzen zu zertifizieren

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 60)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2008/90/EG des Rates vom 29. September 2008 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1), insbesondere auf Artikel 4, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 3,

gestützt auf die Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgeführten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausführlicher Bestimmungen für die amtliche Prüfung (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Durchführungsverordnung 2014/98/EU (2) enthält Vorschriften für die Erzeugung, die Zertifizierung und das Inverkehrbringen von Vorstufenmaterial, Basismaterial und zertifiziertem Material.

(2)

Bei der Erzeugung gelten strenge Bestimmungen hinsichtlich des Schutzes von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und von Vorstufenmaterial gegen alle Arten des Befalls mit Schadorganismen, da Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial als Ausgangsmaterial für die Erzeugung und Zertifizierung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten dienen. Artikel 8 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU sieht vor, dass die Versorger Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial in dafür bestimmten Einrichtungen halten, die insektensicher sind und einen Befall durch luftbürtige Vektoren und andere mögliche Quellen verhindern. Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Richtlinie ist die jeweilige Identifikation von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von Vorstufenmaterial während des gesamten Erzeugungsprozesses zu gewährleisten. Des Weiteren schreibt Artikel 8 Absatz 3 der genannten Richtlinie vor, dass Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial getrennt vom Boden in Töpfen mit Kultursubstraten ohne Erde oder sterilisierten Kultursubstraten angebaut oder erzeugt werden.

(3)

Da es kein harmonisiertes Zertifizierungssystem gibt, ist es den Versorgern derzeit immer noch erlaubt, Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial im Freiland zu erzeugen. Die Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gilt ab dem 1. Januar 2017, und mit ihr wird ab diesem Datum erstmals die Anforderung eingeführt, dass die Versorger Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial in insektensicheren Einrichtungen erzeugen müssen. Die Versorger in bestimmten Mitgliedstaaten haben bereits vor Inkrafttreten der Vorschriften der genannten Richtlinie zur Durchführung der Richtlinie 2008/90/EG in den Bau insektensicherer Einrichtungen investiert und sind somit in der Lage, die Vorschriften des Artikels 8 Absätze 1, 2 und 3 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU ab dem Geltungsbeginn der genannten Richtlinie einzuhalten. Angesichts des Umstands, dass der Bau solcher insektensicherer Einrichtungen erhebliche personelle und finanzielle Investitionen erfordert, sollte den Versorgern in anderen Mitgliedstaaten ausreichend Zeit eingeräumt werden, ihre Erzeugungsverfahren für bestimmte Arten — bei gleichzeitiger Fortsetzung der Erzeugung — anzupassen. Die Erzeuger in Belgien und Frankreich haben früher mit Investitionen in den Bau insektensicherer Einrichtungen begonnen, wohingegen Spanien und die Tschechische Republik mehr Zeit benötigen werden, um die Anforderung, die Erzeugung in insektensicheren Einrichtungen vorzunehmen, erfüllen zu können.

(4)

Belgien, Frankreich, Spanien und die Tschechische Republik haben daher gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU Anträge auf eine vorübergehende Ermächtigung gestellt, im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugte Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial bestimmter Arten zu zertifizieren. Diese Ermächtigungen sollten zeitlich befristet und auf bestimmte Arten beschränkt sein.

(5)

Um zu gewährleisten, dass im Freiland erzeugte Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial im Vergleich mit Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial, die in insektensicheren Einrichtungen erzeugt wurden, einen identischen Gesundheitsstatus aufweisen, sollten geeignete Maßnahmen vorgesehen werden. Diese Maßnahmen betreffen die Identifikation, visuelle Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen, den Isolationsabstand, die Behandlung und die Wachstumsbedingungen von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und von Vorstufenmaterial sowie die Analyse des Bodens, in dem diese Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und dieses Vorstufenmaterial angebaut werden. Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Vermeidung einer Kreuzinfektion durch Maschinen oder Veredelungswerkzeug und andere mögliche Quellen vorgesehen werden. Belgien, Frankreich, Spanien und die Tschechische Republik haben Maßnahmen vorgeschlagen, die sie zur Begrenzung des Befallsrisikos als nötig erachten, und zwar entsprechend den klimatischen Bedingungen, den Wachstumsbedingungen der Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und des Vorstufenmaterials, dem Abstand zu kultivierten und wilden Arten, die für die betreffenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und das betreffende Vorstufenmaterial von Bedeutung sind, basierend auf den vorliegenden Erkenntnissen über Prävalenz und Biologie der relevanten Schadorganismen.

(6)

In der belgischen Provinz Luxemburg erfolgt keine kommerzielle Erzeugung von Vermehrungsmaterial, Pflanzen von Obstarten sowie Unterlagen von Malus domestica, Prunus avium, P. cerasus, P. domestica, P. persica und Pyrus communis L. Damit ein angemessener Isolationsabstand zu kultivierten Arten von Malus domestica, Prunus avium, P. cerasus, P. domestica, P. persica und Pyrus communis L. gewährleistet ist, sollten Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial dieser Arten in der Provinz Luxemburg nur im Freiland erzeugt werden.

(7)

Frankreich wendet ein besonderes Verfahren an, bei dem Kandidatenmutterpflanzen für Vorstufenmaterial im Freiland in der Nähe anderer Pflanzen derselben Art ausgewählt werden, die keinem Zertifizierungssystem unterliegen. Die belgische Pflanzschule, in der Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial im Freiland erzeugt werden, grenzt an das Dorf Mussy-la-Ville an. Aus diesem Grund können Belgien und Frankreich keinen Isolationsabstand gewährleisten. Um die Gesundheit der ausgewählten Kandidatenmutterpflanzen für Vorstufenmaterial und der betreffenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial zu schützen, werden diese Pflanzen regelmäßig kontrolliert und in häufigeren Abständen analysiert.

(8)

Im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugte Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial sollten gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU mit Etiketten gekennzeichnet werden, um ihre Nachverfolgbarkeit zu gewährleisten. Diese Etiketten sollten die Anforderungen in Artikel 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission (3) erfüllen. Außerdem sollten die Etiketten alle relevanten Angaben enthalten, die für die amtliche Kontrolle und die Sensibilisierung der Anwender des Materials erforderlich sind. Deshalb sollten auf diesen Etiketten die besonderen Erzeugungsbedingungen und das Datum angegeben werden, bis zu dem die betreffenden Mitgliedstaaten Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial, die im Freiland erzeugt wurden, zertifizieren dürfen. Wegen der begrenzten Größe des Etiketts sollte es erlaubt sein, die Angaben auf dem Etikett selbst zu beschränken und ausführlichere Informationen zur Ermächtigung in das Begleitdokument zum Etikett aufzunehmen.

(9)

Aus Gründen der Pflanzengesundheit sollten Vorschriften festgelegt werden, die eine Rückverfolgung jedes Basismaterials und jedes zertifizierten Materials sowie aller Pflanzen von Obstarten ermöglichen, die aus Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial gewonnen worden sind, welche im Freiland erzeugt wurden. Folglich sollte das Etikett jedes Basismaterials und jedes zertifizierten Materials sowie aller Pflanzen von Obstarten, die aus Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial gewonnen worden sind, welche im Freiland erzeugt wurden, auch den ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass die Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie das Vorstufenmaterial unter die mit diesem Beschluss gewährte Ermächtigung fallen.

(10)

In Anbetracht obiger Ausführungen und um es den Versorgern in Belgien, Frankreich, Spanien und der Tschechischen Republik zu ermöglichen, die Erzeugung von Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie von Vorstufenmaterial im Freiland nach und nach auf eine Erzeugung in insektensicheren Einrichtungen umzustellen, sollten diese Mitgliedstaaten vorübergehend ermächtigt werden, im Einklang mit dem vorliegenden Beschluss im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugte Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und Vorstufenmaterial bestimmter Arten von Obstpflanzen zu zertifizieren. Diese Ermächtigung sollte für Belgien und Frankreich bis zum 31. Dezember 2018 und für Spanien und die Tschechische Republik bis zum 31. Dezember 2022 gelten.

(11)	Dieser Beschluss sollte ab demselben Datum gelten wie die Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU.

(12)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ermächtigung

(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU werden Spanien und die Tschechische Republik bis zum 31. Dezember 2022 ermächtigt, im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugte Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial der im Anhang aufgeführten Arten zu zertifizieren, sofern die Anforderungen in den Artikeln 2 und 3 sowie in Artikel 4 Absatz 1 erfüllt sind.

(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU werden Belgien und Frankreich bis zum 31. Dezember 2018 ermächtigt, im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugte Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial der im Anhang aufgeführten Arten zu zertifizieren, sofern die Anforderungen in den Artikeln 2 und 3 sowie in Artikel 4 Absatz 1 erfüllt sind.

Artikel 2

Anforderungen an die Erhaltung

(1) Die im Freiland erzeugten Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und das Vorstufenmaterial werden gemäß den in Abschnitt A des Anhangs für die Mitgliedstaaten und die betreffenden Arten festgelegten Anforderungen erhalten.

(2) Veredelungs- und Schnittwerkzeuge sowie Maschinen werden vor und nach jeder Verwendung bei den betreffenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und dem betreffenden Vorstufenmaterial überprüft, gereinigt und desinfiziert.

(3) Zwischen den Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und dem Vorstufenmaterial besteht ein angemessener Abstand, damit der Wurzelkontakt zwischen den betreffenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und dem betreffenden Vorstufenmaterial auf ein Minimum begrenzt wird.

Artikel 3

Anforderungen an visuelle Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen

Zusätzlich zu den Anforderungen in den Artikeln 10 und 11 der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gewährleisten Belgien, Frankreich, Spanien und die Tschechische Republik die Erfüllung der in Abschnitt B des Anhangs für die Mitgliedstaaten und die betreffenden Arten festgelegten Anforderungen.

Artikel 4

Anforderungen an die Etikettierung

(1) Zusätzlich zu den in Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU vorgeschriebenen Angaben enthält das Etikett der Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und des Vorstufenmaterials, die/das von Spanien und der Tschechischen Republik zertifiziert wurde(n), folgenden Hinweis: „Im Freiland erzeugt gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 der Kommission; Zertifizierung genehmigt bis 31. Dezember 2022.“

Zusätzlich zu den in Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU vorgeschriebenen Angaben enthält das Etikett der Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und des Vorstufenmaterials, die/das von Belgien und Frankreich zertifiziert wurde(n), folgenden Hinweis: „Im Freiland erzeugt gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 der Kommission; Zertifizierung genehmigt bis 31. Dezember 2018.“

(2) Wird gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU ein Begleitdokument bereitgestellt, so können sich die Angaben auf dem in Absatz 1 genannten amtlichen Etikett auf den Hinweis „Im Freiland erzeugt“ beschränken. In diesem Fall enthält das Begleitdokument zu den betreffenden Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und dem betreffenden Vorstufenmaterial außer den in Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU vorgeschriebenen Angaben den in Absatz 1 vorgesehenen Hinweis.

(3) Zusätzlich zu den in Artikel 2 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU vorgeschriebenen Angaben enthält das Etikett jedes Basismaterials und aller Basispflanzen von Obstarten sowie jedes zertifizierten Materials und aller zertifizierten Pflanzen von Obstarten, die aus Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial gewonnen worden sind, welche gemäß diesem Beschluss zertifiziert wurden, folgenden Hinweis: „Gewonnen aus im Freiland erzeugtem Material gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 der Kommission.“

(4) Wird gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU ein Begleitdokument bereitgestellt, so können sich die Angaben auf dem in Absatz 3 genannten amtlichen Etikett auf den Hinweis „Gewonnen aus im Freiland erzeugtem Material“ beschränken. Außer den in Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU vorgeschriebenen Angaben enthält in diesem Fall das Begleitdokument zu jedem Basismaterial und allen Basispflanzen von Obstarten sowie zu jedem zertifizierten Material und allen zertifizierten Pflanzen von Obstarten, die aus Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial gewonnen worden sind, welche gemäß diesem Beschluss zertifiziert wurden, den in Absatz 3 vorgesehenen Hinweis.

Artikel 5

Notifizierung

Belgien, Frankreich, Spanien und die Tschechische Republik teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich jede Zertifizierung nach Artikel 1 mit. Die Mitteilung enthält die Menge der zertifizierten Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und des zertifizierten Vorstufenmaterials sowie die Arten, zu denen diese Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und das Vorstufenmaterial gehören.

Artikel 6

Geltungsbeginn

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2017.

Artikel 7

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Januar 2017

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 8.

(2) ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 22.

(3) Durchführungsrichtlinie 2014/96/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 in Bezug auf die Anforderungen an Etikettierung, Plombierung und Verpackung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2008/90/EG fallen (ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 12).

ANHANG

ABSCHNITT A

Liste der Arten gemäß Artikel 1 und der Anforderungen an ihre Erhaltung gemäß Artikel 2

1. Belgien

1.1. Liste der Arten

Malus domestica Mill., Prunus avium, P. cerasus, P. domestica, P. persica, Pyrus communis L. und Unterlagen dieser Arten

1.2. Anforderungen an alle oben gelisteten Arten

1.2.1. Maßnahmen

Ergeben visuelle Kontrollen hinsichtlich des Vorhandenseins von Insektenvektoren, die für die in Anhang I Teil A und Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten Schadorganismen relevant sind, das Vorhandensein dieser Vektoren, so ist eine Insektizidbehandlung vorzunehmen.

1.3. Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

1.3.1. Prunus avium, P. cerasus, P. domestica und P. persica

1.3.1.1. Wachstumsbedingungen

Bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie bei Vorstufenmaterial von Prunus avium, P. cerasus, P. domestica und P. persica ist die Blüte zu verhindern.

2. Tschechische Republik

2.1. Liste der Arten

Castanea sativa Mill. und Juglans regia L.

2.2. Anforderungen an beide oben gelisteten Arten

2.2.1. Maßnahmen

Im Fall eines Zweifels hinsichtlich des Vorhandenseins der relevanten in Anhang I Teil A und Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten Schadorganismen bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie bei Vorstufenmaterial sind diese Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und das Vorstufenmaterial unverzüglich zu beseitigen.

2.2.2. Wachstumsbedingungen

Bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial ist durch jährliches Beschneiden zu Beginn jeder Vegetationsperiode die Blüte zu verhindern.

2.3. Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

2.3.1. Juglans regia L.

2.3.1.1. Wachstumsbedingungen

Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sind in Bereichen anzupflanzen, für die das Nichtvorhandensein von Vektoren des Kirschenblattroll-Virus (Cherry leaf roll virus — CLRV) anhand visueller Kontrollen bestätigt wurde.

3. Frankreich

3.1. Liste der Arten

Castanea sativa Mill., Corylus avellana L., Cydonia oblonga Mill., Juglans regia L., Malus domestica Mill., Prunus amygdalus, P. armeniaca, P. avium, P. cerasus, P. domestica, P. persica, P. salicina und Pyrus communis L.

3.2. Anforderungen an alle oben gelisteten Arten

3.2.1. Maßnahmen

3.2.2. Wachstumsbedingungen

Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sind auf Unterlagen zu veredeln, die — sofern möglich — aus In-vitro-Kultur gewonnen wurden.

3.3. Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

3.3.1. Prunus amygdalus, P. armeniaca, P. avium, P. cerasus, P. domestica, P. persica und P. salicina

Bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie bei Vorstufenmaterial von Prunus amygdalus, P. armeniaca, P. avium, P. cerasus, P. domestica, P. persica und P. salicina ist die Blüte zu verhindern.

4. Spanien

4.1. Liste der Arten

Olea europaea L., Prunus amygdalus x P. persica, P. armeniaca, P. domestica, P. domestica x P. salicina, P. dulcis, P. persica und Pyrus communis L.

4.2. Anforderungen an alle oben gelisteten Arten

4.2.1. Maßnahmen

4.3. Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

4.3.1. Olea europaea L.

4.3.1.1. Isolationsabstand

Es ist ein Isolationsabstand von mindestens 100 m zu allen kultivierten oder wilden Arten von Olea europaea L. vorzusehen, die keinem Zertifizierungssystem unterliegen.

4.3.2. Prunus amygdalus x P. persica, P. armeniaca, P. domestica, P. domestica x P. salicina, P. dulcis und P. persica

4.3.2.1. Isolationsabstand

Es ist ein Isolationsabstand von mindestens 500 m zu allen kultivierten oder wilden Arten von Prunus amygdalus, P. cerasus und P. prunophora vorzusehen, die keinem Zertifizierungssystem unterliegen.

4.3.2.2. Wachstumsbedingungen

Bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie bei Vorstufenmaterial von Prunus amygdalus x P. persica, P. armeniaca, P. domestica, P. domestica x P. salicina, P. dulcis und P. persica ist die Blüte zu verhindern.

4.3.3. Pyrus communis L.

4.3.3.1. Isolationsabstand

Es ist ein Isolationsabstand von mindestens 500 m zu allen kultivierten oder wilden Arten von P. communis L. vorzusehen, die keinem Zertifizierungssystem unterliegen.

4.3.3.2. Wachstumsbedingungen

Bei Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial sowie bei Vorstufenmaterial von P. communis L. ist die Blüte zu verhindern.

ABSCHNITT B

Anforderungen an visuelle Kontrollen, Probenahmen und Untersuchungen gemäß Artikel 3

1. Belgien

1.1. Anforderungen an alle in Abschnitt A Nummer 1.1 gelisteten Arten

1.1.1. Visuelle Kontrollen

Visuelle Kontrollen hinsichtlich des Vorhandenseins von Insektenvektoren, die für die in Anhang I Teil A und Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten Schadorganismen relevant sind, haben mindestens einmal jährlich zu erfolgen.

1.2. Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

1.2.1. Malus domestica Mill. und Pyrus communis L.

1.2.1.1. Probenahmen und Untersuchungen

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ist jährlich im Hinblick auf die in Anhang I Teil A und Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten durch Insekten und Pollen übertragenen Viren zu beproben und zu untersuchen.

1.2.2. Prunus avium, P. cerasus, P. domestica und P. persica

1.2.2.1. Probenahmen und Untersuchungen

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ist jährlich und in jedem Multiplikationszyklus im Hinblick auf die in Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten durch Insekten und Pollen übertragenen Viren zu beproben und zu untersuchen.

2. Tschechische Republik

2.1. Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

2.1.1. Castanea sativa Mill.

2.1.1.1. Visuelle Kontrollen

Visuelle Kontrollen sind von April bis Mai vorzunehmen.

2.1.2. Juglans regia L.

2.1.2.1. Visuelle Kontrollen

Visuelle Kontrollen sind im Spätsommer oder Herbst vorzunehmen.

3. Frankreich

3.1. Anforderungen an alle in Abschnitt A Nummer 3.1 gelisteten Arten

3.1.1. Visuelle Kontrollen

Visuelle Kontrollen sind mindestens einmal jährlich vorzunehmen.

3.2. Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

3.2.1. Corylus avellana L.

3.2.1.1. Probenahmen und Untersuchungen

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ist jährlich im Hinblick auf das Apfelmosaikvirus (Apple mosaic virus — ApMV) zu beproben und zu untersuchen.

3.2.2. Cydonia oblonga Mill., Malus domestica Mill. und Pyrus communis L.

3.2.2.1. Probenahmen und Untersuchungen

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ist jährlich im Hinblick auf das chlorotische Blattfleckenvirus des Apfels (Apple chlorotic leaf spot virus — ACLSV), das Apple stem-grooving virus (ASGV), das Apple stem-pitting virus (ASPV) und die Gummiholzkrankheit (rubbery wood) zu beproben und zu untersuchen.

3.2.3. Prunus amygdalus, P. armeniaca, P. avium, P. cerasus, P. domestica, P. persica und P. salicina

3.2.3.1. Probenahmen und Untersuchungen

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ist jährlich und in jedem Multiplikationszyklus im Hinblick auf das Verzwergungsvirus der Pflaume (Prune dwarf virus — PDV) und auf Pflaumenverfall/Stecklenberger Krankheit: Prunus (Prunus necrotic ringspot virus — PNRSV) zu beproben und zu untersuchen. Im Fall von P. persica ist jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial jährlich und in jedem Multiplikationszyklus im Hinblick auf das Peach latent mosaic viroid (PLMVd) zu beproben und zu untersuchen.

4. Spanien

4.1. Spezifische Anforderungen an bestimmte Arten

4.1.1. Olea europaea L. und Pyrus communis L.

4.1.1.1. Probenahmen und Untersuchungen

Jede Mutterpflanze für Vorstufenmaterial ist jährlich im Hinblick auf die in Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten Viren und virusähnlichen Krankheiten zu beproben und zu untersuchen.

4.1.2. Prunus amygdalus x P. persica, P. armeniaca, P. domestica, P. domestica x P. salicina, P. dulcis und P. persica

4.1.2.1. Probenahmen und Untersuchungen

Im Hinblick auf die in Anhang II der Durchführungsrichtlinie 2014/98/EU gelisteten Viren und virusähnlichen Krankheiten sind jährlich Probenahmen und Untersuchungen durchzuführen.

1.2.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/151

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/168 DER KOMMISSION

vom 31. Januar 2017

zur Festlegung der technischen Spezifikationen der „Internet Engineering Task Force“, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung und der Sachverständigen des Sektors,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Normung leistet einen wichtigen Beitrag zur Strategie „Europa 2020“, wie in der Mitteilung der Kommission „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (2) dargelegt wird. Wie in mehreren Leitinitiativen der Strategie „Europa 2020“ betont wird, spielt die freiwillige Normung auf den Waren- und Dienstleistungsmärkten eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Kompatibilität und Interoperabilität von Produkten und Dienstleistungen zu gewährleisten und die technologische Entwicklung und die Innovation zu fördern.

(2)

Die Relevanz von Normen wird auch in der Mitteilung der Kommission „Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr Chancen für die Menschen und die Unternehmen“ (3) anerkannt, wobei festgehalten wird, dass Normen für die europäische Wettbewerbsfähigkeit grundlegende Bedeutung haben und für Innovation und Fortschritt auf dem Binnenmarkt eine wesentliche Voraussetzung darstellen, weil sie Sicherheit, Interoperabilität und Wettbewerb erhöhen und dazu beitragen, Handelshemmnisse abzubauen.

(3)

Wie in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Jahreswachstumsbericht 2015“ (4) betont wird, ist die Vollendung des digitalen Binnenmarkts eine der Hauptprioritäten der Europäischen Union. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (5) die Rolle der Normung und Interoperabilität bei der Schaffung einer europäischen digitalen Wirtschaft mit einem langfristigen Wachstumspotenzial hervorgehoben.

(4)

In der digitalen Gesellschaft werden Normungsprodukte für die Gewährleistung der Interoperabilität von Geräten, Anwendungen, Datenspeichern, Diensten und Netzwerken unverzichtbar. Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (6) die Besonderheit der Normung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) anerkannt, wo einschlägige Lösungen, Anwendungen und Dienste häufig von globalen IKT-Foren und -Vereinigungen entwickelt werden, die eine Führungsrolle bei der Entwicklung von IKT-Normen übernommen haben.

(5)

Ziel der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist die Modernisierung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die europäische Normung. Durch sie wurde ein System eingeführt, mit dem die Kommission festlegen kann, welche technischen Spezifikationen im IKT-Bereich, die nicht von europäischen, internationalen oder nationalen Normungsgremien erarbeitet wurden, die größte Relevanz und die breiteste Akzeptanz haben. Wenn die Möglichkeit besteht, die gesamte Bandbreite von technischen Spezifikationen im IKT-Bereich bei der Beschaffung von Hardware, Software und IT-Dienstleistungen zu nutzen, wird die Interoperabilität zwischen Geräten, Diensten und Anwendungen gesichert, die Bindung öffentlicher Auftraggeber an einen einzigen Anbieter vermieden — die zustande kommt, wenn der öffentliche Auftraggeber den Anbieter nach Vertragsablauf nicht wechseln kann, da proprietäre IKT-Lösungen verwendet wurden — und der Wettbewerb bei der Lieferung interoperabler IKT-Lösungen angekurbelt.

(6)

Damit auf technische IKT-Spezifikationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann, müssen sie die Anforderungen des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 erfüllen. Bei technischen Spezifikationen für IKT, die diese Anforderungen erfüllen, können die öffentlichen Auftraggeber mit Gewissheit davon ausgehen, dass sie im Einklang mit den von der Welthandelsorganisation auf dem Gebiet der Normung anerkannten Grundsätzen Offenheit, Fairness, Objektivität und Nichtdiskriminierung erstellt wurden.

(7)	Über die Festlegung der IKT-Spezifikationen sollte nach Konsultation der Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung entschieden werden, die von der Kommission mit dem Beschluss (7) eingerichtet wurde, ergänzt durch weitere Formen der Konsultation sektoraler Sachverständiger.

(8)

Am 11. Juni 2015 unterzog die Europäische Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung 27 Spezifikationen der „Internet Engineering Task Force“ (IETF) einer Bewertung anhand der Anforderungen gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 und befürwortete die Entscheidung, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf diese Bezug genommen werden kann. Die Bewertung der technischen Spezifikationen der IETF wurde anschließend sektoralen Sachverständigen zur Konsultation vorgelegt, die ebenfalls eine positive Stellungnahme hinsichtlich der Festlegung abgaben.

(9)

Die 27 technischen Spezifikationen werden von der IETF, dem Hauptgremium für die Erarbeitung neuer Normpezifikationen für das Internet mit hochwertigen Kriterien für Design, Einsatz und Management des Internets erarbeitet und verwaltet. Bei der IETF handelt es sich um eine globale Organisation, die in den „Internetnormprozess“ eingebettet ist, einen offenen, transparenten und konsensbasierten Prozess, der von der Internetgemeinschaft für die Normung von Protokollen und Verfahren zum Vorteil aller Nutzer weltweit verwendet wird.

(10)

Die 27 technischen Spezifikationen der IEF werden weithin für Internetzwecke genutzt. Sie umfassen Normen und Protokolle zur Schaffung eines Internet-Netzes (Transmission Control Protocol/Internet protocol (TCP/IP), User Datagram Protocol (UDP), Domain-Namen-System (DNS), Dynamic Host Configuration Protocol (DHCP), Simple Network Management Protocol (SNMP), Sicherheitsarchitektur für das Internet-Protokoll (IPsec) und Network Time Protocol (NTP)); Normen und Protokolle für sichere Verbindungen (Secure Shell-2 (SSH-2) Protocol, Transport Layer Security (TLS) Protocol und Internet X.509 Public Key Infrastructure Certificate sowie Certificate Revocation List (CRL) Profile (PKIX)); Normen und Protokolle für die Einrichtung einer Website (Hypertext Transfer Protocol (HTTP), Upgrade zu TLS innerhalb von HTTP/1.1, Uniform Resource Identifiers (URI), Uniform Resource Locator (URL), Uniform Resource Names (URN), File Transfer Protocol (FTP), 8-bit Unicode Transformation Format (UTF-8), JavaScript Object Notation (JSON)); Normen und Protokolle für E-Mail-, Kalender- und Nachrichtenanwendungen (Simple Mail Transfer Protocol (SMTP), Internet Message Access Protocol (IMAP), Post Office Protocol — Version 3 (POP3), Multipurpose Internet Mail Extensions (MIME), Network News Transfer Protocol (NNTP), Core Object Specification für den Austausch von Kalender- und Terminplanungsinformationen (iCalendar), vCard (VCF), gemeinsames Format und MIME-Typ für Comma-Separated Values (CSV)) sowie Normen und Protokolle für Normen und Protokolle für Multimedia-Streaming-Anwendungen (Real-time Transport Protocol (RTP) und Session Initiation Protocol (SIP).

(11)	Die 27 genannten technischen Spezifikationen sollten daher als technische IKT-Spezifikation festgelegt werden, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die im Anhang aufgeführten technischen Spezifikationen der „Internet Engineering Task Force“ kann bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 31. Januar 2017

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

(2) KOM(2010) 2020 endg. vom 3. März 2010.

(3) COM(2015) 550 final vom 28. Oktober 2015.

(4) COM(2014) 902 final vom 28. November 2014.

(5) COM(2015) 192 final vom 6. Mai 2015.

(6) KOM(2011) 311 endg. vom 1. Juni 2011.

(7) Beschluss der Kommission vom 28. November 2011 zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung (ABl. C 349 vom 30.11.2011, S. 4).

ANHANG

Liste der technischen Spezifikationen der „Internet Engineering Task Force“ (IETF), auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann (1)

1.	Transmission Control Protocol/Internet protocol (TCP/IP)

2.	User Datagram Protocol (UDP)

3.	Domain-Namen-System (DNS)

4.	Dynamic Host Configuration Protocol (DHCP)

5.	Simple Network Management Protocol (SNMP)

6.	Sicherheitsarchitektur für das Internet-Protokoll (IPsec)

7.	Network Time Protocol (NTP)

8.	Secure Shell-2 Protocol (SSH-2)

9.	Transport Layer Security Protocol (TLS)

10.	Internet X.509 Public Key Infrastructure Certificate sowie Certificate Revocation List (CRL) Profile (PKIX)

11.	Hypertext Transfer Protocol (HTTP)

12.	Upgrade zu TLS innerhalb von HTTP/1.1 (HTTPS)

13.	Uniform Resource Identifiers (URI)

14.	Uniform Resource Locator (URL)

15.	Uniform Resource Names (URN)

16.	File Transfer Protocol (FTP)

17.	8-bit Unicode Transformation Format (UTF-8)

18.	Simple Mail Transfer Protocol (SMTP)

19.	Internet Message Access Protocol (IMAP)

20.	Post Office Protocol — Version 3 (POP3)

21.	Multipurpose Internet Mail Extensions (MIME)

22.	Network News Transfer Protocol (NNTP)

23.	Core Object Specification für den Austausch von Kalender- und Terminplanungsinformationen (iCalendar)

24.	Standardisiertes Dateiformat für elektronische Visitenkarten (vCard)

25.	Gemeinsames Format und MIME-Typ für Comma-Separated Values (CSV)

26.	Real-time Transport Protocol (RTP)

27.	Session Initiation Protocol (SIP)

(1) IETF-Spezifikationen können kostenlos heruntergeladen werden unter: http://www.rfc-editor.org/.

1.2.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/155

BESCHLUSS Nr. 1/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT

vom 19. November 2015

über die Änderung der Anlagen 1, 2 und 4 des Anhangs 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2017/169]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2)	Mit Anhang 4 des Abkommens soll der Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten, erleichtert werden. Der genannte Anhang wurde durch mehrere Anlagen gemäß Artikel 1, 2 und 4 ergänzt.

(3)	Die Anlagen 1, 2 und 4 des Anhangs 4 wurden mit dem Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft ersetzt.

(4)	Seit Inkrafttreten des Beschlusses Nr. 1/2010 sind die jeweiligen Pflanzenschutzvorschriften der Parteien in Bereichen geändert worden, die das Abkommen berühren.

(5)

Das Recht der Parteien regelt die Kontrollen von in der Liste in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen mit Ursprung in Drittländern, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das eigene Gebiet durchgeführt werden. Sind beide Parteien betroffen, sollten die Bedingungen für die Kontrollen festgelegt werden.

(6)	Daher ist es angebracht, die Anlagen 1, 2 und 4 des Anhangs 4 zu ändern —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anlagen 1 und 2 des Anhangs 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten die Fassung in Anhang I dieses Beschlusses.

Die Anlage 4 des Anhangs 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhält die Fassung in Anhang II dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Geschehen zu Bern am 19. November 2015.

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

Der Vorsitzende und Leiter der Schweizerischen Delegation

Adrian AEBI

Der Leiter der Delegation der Europäischen Union

Lorenzo TERZI

Für das Sekretariat des Ausschusses

Thomas MAIER

ANHANG I

„

ANLAGE 1

PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE

A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen

1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

1.1. Pflanzen der Arten Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Prunus L., mit Ausnahme von Prunus laurocerasus L. et Prunus lusitanica L., Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

1.2. Pflanzen von Beta vulgaris L. und Humulus lupulus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

1.3. Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten von Solanum L. oder deren Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt

1.4. Pflanzen von Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden, Casimiroa La Llave, Clausena Burm. f., Vepris Comm., Zanthoxylum L. und Vitis L., ausgenommen Früchte und Samen

1.5. Unbeschadet der Nummer 1.6 Pflanzen von Citrus L., und deren Hybriden, ausgenommen Früchte und Samen

1.6. Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf., und ihre Hybriden, mit Blättern und Stielen

1.7. Holz mit Ursprung in der Union, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss,

a)	das ganz oder teilweise aus Platanus L. gewonnen wurde, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, und

das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (1) genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code	Warenbezeichnung
4401 10 00	Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
4401 22 00	Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex 4401 30 80	Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
4403 10 00	Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
ex 4403 99	Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz
ex 4404 20 00	Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
ex 4407 99	Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, sofern die zuständigen Dienststellen der EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz sicherstellen, dass ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist.

2.1. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, der Gattungen Abies Mill. und Apium graveolens L., Argyranthemum spp., Asparagus officinalis L., Aster spp., Brassica spp., Castanea Mill., Cucumis spp., Dendranthema (DC.) Des Moul., Dianthus L. et hybrides, Exacum spp., Fragaria L., Gerbera Cass., Gypsophila L., alle Sorten von Neu-Guinea-Hybriden von Impatiens L., Lactuca spp., Larix Mill., Leucanthemum L., Lupinus L., Pelargonium l'Hérit. ex Ait., Picea A. Dietr., Pinus L., Platanus L., Populus L., Prunus laurocerasus L., Prunus lusitanica L., Pseudotsuga Carr., Quercus L., Rubus L., Spinacia L., Tanacetum L., Tsuga Carr., Verbena L. und andere Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen und Knollen.

2.2. Pflanzen von Solanaceae, mit Ausnahme der unter Nummer 1.3 genannten, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen.

2.3. Pflanzen von Araceae, Marantaceae, Musaceae, Persea spp. und Strelitziaceae, bewurzelt, auch mit anhaftendem oder beigefügtem Nährsubstrat.

2.4. Pflanzen von Palmae, die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen und zu folgenden Gattungen oder Arten zählen: Brahea Mart., Butia Becc., Chamaerops L., Jubaea Kunth., Livistona R. Br., Phoenix L., Sabal Adans., Syagrus Mart., Trachycarpus H. Wendl., Trithrinax Mart., Washingtonia Raf.

2.5. Pflanzen, Samen und Zwiebeln:

a)	Samen und Zwiebeln von Allium ascalonicum L., Allium cepa L. und Allium schoenoprasum L., zum Anpflanzen bestimmt, und Pflanzen von Allium porrum L., zum Anpflanzen bestimmt.

b)	Samen von Medicago sativa L.,

c)	Samen von Helianthus annuus L., Solanum lycopersicum L. und Phaseolus L.

3. Zum Anpflanzen bestimmte Zwiebeln, Kormi, Knollen und Rhizome, die von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, erzeugt werden, ausgenommen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitet und verkaufsfertig gemacht werden und bei denen die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse von Camassia Lindl., Chionodoxa Boiss., Crocus flavus Weston ‚Golden Yellow‘, Dahlia spp., Galanthus L., Galtonia candicans (Baker) Decne., Zwergformen und ihren Hybriden der Gattung Gladiolus Tourn. ex L., wie Gladiolus callianthus Marais, Gladiolus colvillei Sweet, Gladiolus nanus hort., Gladiolus ramosus hort. und Gladiolus tubergenii hort., sowie von Hyacinthus L., Iris L., Ismene Herbert, Lilium spp., Muscari Miller, Narcissus L., Ornithogalum L., Puschkinia Adams, Scilla L., Tigridia Juss. und Tulipa L. getrennt ist.

B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können

1. Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen, jedoch einschließlich Samen von Cruciferae, Gramineae, Trifolium spp., mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay, den Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale aus Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den USA, von Citrus L., Fortunella Swingle und Poncirus Raf. und deren Hybriden, Capsicum spp., Helianthus annuus L., Solanum lycopersicum L., Medicago sativa L., Prunus L., Rubus L., Oryza spp., Zea mais L., Allium ascalonicum L., Allium cepa L., Allium porrum L., Allium schoenoprasum L. und Phaseolus L.

2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen, von:

—	Castanea Mill., Dendranthema (DC.) Des Moul., Dianthus L., Gypsophila L., Pelargonium l'Hérit. ex Ait, Phoenix spp., Populus L., Quercus L., Solidago L. und Schnittblumen von Orchidaceae

—	Nadelholz (Coniferales)

—	Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA und Kanada,

—	Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

—	Schnittblumen von Aster spp., Eryngium L., Hypericum L., Lisianthus L., Rosa L. und Trachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

—	Blattgemüse von Apium graveolens L., Ocimum L., Limnophila L. und Eryngium L.

—	Blättern von Manihot esculenta Crantz

—	abgeschnittenen Ästen von Betula L., mit oder ohne Blattwerk

—

abgeschnittenen Ästen von Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit oder ohne Blattwerk, mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA

—	Amiris P. Browne, Casimiroa La Llave, Citropsis Swingle & Kellerman, Eremocitrus Swingle, Esenbeckia Kunth., Glycosmis Corrêa, Merrillia Swingle, Naringi Adans., Tetradium Lour., Toddalia Juss. und Zanthoxylum L.

2.1. Pflanzenteile, außer Früchten, aber einschließlich Samen, von Aegle Corrêa, Aeglopsis Swingle, Afraegle Engl., Atalantia Corrêa, Balsamocitrus Stapf, Burkillanthus Swingle, Calodendrum Thunb., Choisya Kunth, Clausena Burm. f., Limonia L., Microcitrus Swingle, Murraya J. Koenig ex L., Pamburus Swingle, Severinia Ten., Swinglea Merr., Triphasia Lour und Vepris Comm.

3. Früchte von:

—	Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und Hybriden, Momordica L. und Solanum melongena L.

—	Annona L., Cydonia Mill., Diospyros L., Malus Mill., Mangifera L., Passiflora L., Prunus L., Psidium L., Pyrus L., Ribes L., Szygium Gaertn. und Vaccinium L. mit Ursprung in außereuropäischen Ländern.

—	Capsicum L.

4. Knollen von Solanum tuberosum L.

5. Lose Rinde von

—	Nadelbäumen (Coniferales) mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

—	Acer saccharum Marsh, Populus L. und Quercus L., ausgenommen Quercus suber L.

—	Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA

—	Betula L. mit Ursprung in Kanada und den USA

6. Holz im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates (2):

das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen und Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang IV Teil A Abschnitt I Nummer 2 der Richtlinie 2000/29/EG:

—

Quercus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b aufgeführten Warenbezeichnung im KN-Code 4416 00 00 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer Erhitzung auf eine Mindesttemperatur von 176 °C für 20 Minuten unterzogen wurde

—	Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien

—	Populus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents

—	Acer saccharum Marsh., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA und Kanada

—	Nadelholz (Coniferales), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei

—

Fraxinus L., Juglans ailantifolia Carr., Juglans mandshurica Maxim., Ulmus davidiana Planch. und Pterocarya rhoifolia Siebold & Zucc., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada, China, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Japan, der Mongolei, der Republik Korea, Russland, Taiwan und den USA

—	Betula L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Kanada und den USA und

das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code	Warenbezeichnung
4401 10 00	Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
4401 21 00	Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
4401 22 00	Anderes Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex -44013040	Sägespäne, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
ex -44013080	andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
4403 10 00	Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
4403 20	Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
4403 91	Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
ex -440399	Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.), Buchenholz (Fagus spp.) oder Birkenholz (Betula spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
4403 99 51	Sägerundhölzer aus Birkenrohholz (Betula L.), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
4403 99 59	Anderes Birkenrohholz (Betula L.) als Sägerundhölzer, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet
ex -4404	Holzpfähle, gespalten; Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
4406	Bahnschwellen aus Holz
4407 10	Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
4407 91	Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
ex -440793	Holz von Acer saccharum Marsh, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
4407 95	Eschenholz (Fraxinus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
ex -440799	Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.), Buchenholz (Fagus spp.), Ahornholz (Acer spp.), Kirschbaumholz (Prunus spp.) oder Eschenholz (Fraxinus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm
4408 10	Furnierblätter aus Nadelholz (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter), Blätter für Sperrholz oder ähnliches Lagenholz und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen, an den Kanten oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger
4416 00 00	Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe
9406 00 20	Vorgefertigte Konstruktionen aus Holz

7. Erde und Kultursubstrat:

a)	Nährsubstrat als solches, das ganz oder teilweise aus Erde oder festen organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, aber nicht nur aus Torf besteht

Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in

—	der Türkei,

—	Belarus, Georgien, Moldau, Russland oder Ukraine,

—	anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien

8. Körner der Gattungen Triticum, Secale und X Triticosecale mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den USA

C. Aus einer der beiden Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen

1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie von einem Mitgliedstaat der Union eingeführt werden

1.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

k. A.

1.2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen

k. A.

1.3. Saatgut

k. A.

1.4. Fruchtgewürze

k. A.

1.5. Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss

a)	das ganz oder teilweise aus Platanus L. gewonnen wurde, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung,

das einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code	Warenbezeichnung
4401 10 00	Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen
4401 22 00	Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln
ex -44013080	Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst
4403 10 00	Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt
ex -440399	Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, anderes als mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandeltes Holz
ex -44042000	Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt
ex -440799	Holz von anderen als Nadelbäumen, (anderes als von den in der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 44 genannten tropischen Hölzern oder von anderen tropischen Hölzern, Eiche (Quercus spp.) oder Buche (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von nicht mehr als 6 mm

2. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden

k. A.

3. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Union verboten ist

Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen

k. A.

4. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Union, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist

Pflanzen von:

Cotoneaster Ehrh.

Photinia davidiana (Dcne.) Cardot (3)

ANLAGE 2

RECHTSVORSCHRIFTEN (4)

Bestimmungen der Union

—	Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses

—	Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern

—	Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.

—	Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen

—	Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung

—

Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe

—	Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

—	Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

—	Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes

—

Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

—

Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

—	Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung

—

Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten

—	Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel

—	Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen

—

Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts

—	Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.

—	Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmaßnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen

—	Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

—	Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft

—

Entscheidung 2002/499/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea

—

Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan

—	Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus

—

Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können

—

Durchführungsbestimmungen: Befindet sich der Eingangsort von in Anlage 1 aufgeführten, aus einem Drittland stammenden Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen im Gebiet einer der Parteien, ihr Bestimmungsort hingegen im Gebiet der anderen Partei, so erfolgt die Einfuhrdokumenten-, die Nämlichkeits- und die Pflanzengesundheitskontrolle am Eingangsort, sofern die zuständigen Behörden des Eingangs- und des Bestimmungsorts nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben. Spezifische Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden des Eingangs- und des Bestimmungsorts müssen schriftlich erfolgen.

—

Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen

—	Entscheidung 2004/416/EG der Kommission vom 29. April 2004 über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf bestimmte Zitrusfrüchte mit Ursprung in Argentinien oder Brasilien

—

Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren

—	Entscheidung 2005/359/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

—	Entscheidung 2006/473/EG der Kommission vom 5. Juli 2006 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme)

—	Richtlinie 2006/91/EG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus

—	Entscheidung 2007/365/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Rhynchophorus ferrugineus (Olivier)

—	Richtlinie 2007/33/EG des Rates vom 11. Juni 2007 zur Bekämpfung von Kartoffelnematoden und zur Aufhebung der Richtlinie 69/465/EWG

—	Entscheidung 2007/433/EG der Kommission vom 18. Juni 2007 über vorläufige Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Gibberella circinata Nirenberg & O'Donnell

—

Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen

—	Durchführungsbeschluss 2011/778/EG der Kommission vom 28. November 2011 zur zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen

—	Entscheidung 2011/787/EG der Kommission vom 29. November 2011 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et. al. Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen

—	Durchführungsbeschluss 2012/138/EU der Kommission vom 1. März 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und die Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)

—	Durchführungsbeschluss 2012/219/EU der Kommission vom 24. April 2012 zur Anerkennung Serbiens als frei von Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann & Kotthoff) Davis et al.

—	Durchführungsbeschluss 2012/270/EU der Kommission vom 16. Mai 2012 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Epitrix cucumeris (Harris), Epitrix similaris (Gentner), Epitrix subcrinita (Lec.) und Epitrix tuberis (Gentner)

—	Durchführungsbeschluss 2012/697/EU der Kommission vom 8. November 2012 hinsichtlich Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung der Gattung Pomacea (Perry) in die EU und ihrer Ausbreitung in der EU

—	Durchführungsbeschluss 2012/756/EU der Kommission vom 5. Dezember 2012 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto

—	Durchführungsbeschluss 2013/92/EU der Kommission vom 18. Februar 2013 betreffend die Überwachung, Pflanzengesundheitskontrollen und Maßnahmen, die bei Holzverpackungsmaterial zu ergreifen sind, das bereits für den Transport spezifizierter Waren mit Ursprung in China verwendet wird

—

Durchführungsbeschluss 2013/413/EU der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht als Pflanzgut bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in den libanesischen Regionen Akkar und Bekaa Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen

—	Durchführungsbeschluss 2013/754/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 über Maßnahmen hinsichtlich Südafrikas zur Verhinderung der Einschleppung von Guignardia citricarpa Kiely (alle für Citrus pathogenen Stämme) in die Union und seiner Ausbreitung in der Union

—

Durchführungsbeschluss 2013/780/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 über eine Ausnahmeregelung zu Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii der Richtlinie 2009/29/EG des Rates in Bezug auf rindenfreies Schnittholz von Quercus L., Platanus L. und Acer saccharum Marsh. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

—

Durchführungsbeschluss 2013/782/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Änderung der Entscheidung 2002/757/EG hinsichtlich der Anforderung eines Pflanzengesundheitszeugnisses in Bezug auf den Schadorganismus Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. für rindenfreies Schnittholz von Acer macrophyllum Pursh und Quercus spp. L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

—	Empfehlung 2014/63/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diabrotica virgifera virgifera Le Conte in Gebieten der Union, in denen er nachgewiesen wurde

—	Durchführungsbeschluss 2014/422/EU der Kommission vom 2. Juli 2014 mit Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa

—	Durchführungsbeschluss 2014/917/EU der Kommission vom 15. Dezember 2014 mit Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 2000/29/EG des Rates betreffend die Meldung des Vorkommens von Schadorganismen und der von den Mitgliedstaaten ergriffenen oder beabsichtigten Maßnahmen

—	Durchführungsbeschluss 2014/924/EU der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eschenholz und Eschenrinde (Fraxinus L.) mit Ursprung in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika

—

Durchführungsbeschluss (EU) 2015/179 der Kommission vom 4. Februar 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, eine Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren für Verpackungsmaterial aus Holz von Nadelbäumen (Coniferales) in Form von Munitionskisten mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, die unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten stehen

—	Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.)

Bestimmungen der Schweiz

—	Verordnung vom 27. Oktober 2010 über Pflanzenschutz (RS 916.20)

—	Verordnung des WBR vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (RS 916.205.1)

—	Verordnung des BLW vom 13. März 2015 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmaßnahmen (RS 916.202.1)

—	Verordnung des BLW vom 24. März 2015 über das Einfuhrverbot für bestimmtes Obst und Gemüse mit Ursprung in Indien (RS 916.207.142.3)

—	Allgemeinverfügung des BAFU vom 14. Dezember 2012 betreffend Durchsetzung ISPM15 Standard von Warenimporten mit Verpackungsholz aus Drittstaaten (fosc.ch 130 244)

—	Allgemeinverfügung vom 9. August 2013 über dringliche Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung der Gattung Pomacea (Perry) (FF 2013 5917)

—	Allgemeinverfügung vom 9. August 2013 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Pseudomonas syringae pv. actinidiae Takikawa, Serizawa, Ichikawa, Tsuyumu & Goto (FF 2013 5911)

—	Allgemeinverfügung vom 16. März 2015 des BLW über Maßnahmen hinsichtlich bestimmter Zitrusfrüchte mit Ursprung in Südafrika zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Phyllosticta citricarpa (McAlpine) Van der Aa (FF 2015 2596)

—	Richtlinie Nr. 1 des BLW vom 1. Januar 2012 zuhanden der Kantonalen Pflanzenschutzdienste und der beauftragten Kontrollorganisation über die Überwachung und Bekämpfung der Kartoffelzystennematoden (Globodera rostochiensis und Globodera pallida)

—	Leitfaden zum Umgang mit dem Kiefernholznematoden (Bursaphelenchus xylophilus) des BAFU vom 30. März 2015

“

(1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

(2) Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1).

(3) Abweichend von Nummer 4 sind der Eingang solcher Pflanzen in und ihre Durchfuhr durch das schweizerische Hoheitsgebiet gestattet, ihr Inverkehrbringen sowie ihre Erzeugung und ihr Anbau in der Schweiz jedoch untersagt.

(4) Jeder Verweis auf einen Rechtsakt ist — sofern nicht anders angegeben — als Verweis auf die spätestens am 1.7.2015 zuletzt geänderte Fassung des betreffenden Rechtsakts zu verstehen.

ANHANG II

„ANLAGE 4 (1)

GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND FÜR SIE GELTENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN

Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.

Bestimmungen der Union

—	Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

—	Verordnung (EG) Nr. 690/2008 der Kommission vom 4. Juli 2008 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft

Bestimmungen der Schweiz

—	Verordnung vom 27. Oktober 2010 über Pflanzenschutz, Anhang 12 (RS 916.20)

1.2.2017

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/169

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten

( Amtsblatt der Europäischen Union L 139 vom 26. Mai 2016 )

Auf Seite 427, Seite 428 und Seite 429, Anlage 13 Anhang 1 Tabelle, jeweils Kopfzeile Spalte 3:

Anstatt:

„Empfohlene Klassifizierung“

muss es heißen:

„Datenklassifizierung (persönlich/nicht persönlich)“.

Auf Seite 463, Anlage 14 Tabelle 14.1 Reihe D13a Spalte 3:

Anstatt:

„16 Bits ± 1 bit of FM0 coded ’1’ bits“

muss es heißen:

„16 Bits ± 1 Bit FM0-kodierter ’1’-Bits“.

Auf Seite 464, Anlage 14 Tabelle 14.1 Reihe D13c Spalte 3 Satz 1:

Anstatt:

„Die RSU (REDCR) darf nach dem End- Flag maximal 8 Bits übertragen.“

muss es heißen:

„Die RSU (REDCR) darf nach dem Endmerker maximal 8 Bits übertragen.“

Auf Seite 466, Anlage 14 Tabelle 14.2 Reihe U13b Spalte 3 Satz 1:

Anstatt:

„Die DSRC-VU darf nach dem End-Flag maximal 8 Bits übertragen.“

muss es heißen:

„Die DSRC-VU darf nach dem Endmerker maximal 8 Bits übertragen.“

Auf Seite 477, Anlage 14 Tabelle 14.5 Reihe 1 Spalte 4, Seite 479, Anlage 14 Tabelle 14.6 Reihe 1 Spalte 4, Seite 480, Anlage 14 Tabelle 14.7 Reihe 1 Spalte 4, Seite 481, Anlage 14 Tabelle 14.9 Reihe 1 Spalte 4, Seite 483, Anlage 14 Tabelle 14.11 Reihe 1 Spalte 4, Seite 484, Anlage 14 Tabelle 14.13 Reihe 1 Spalte 4, Seite 486, Anlage 14 Tabelle 14.14 Reihe 1 Spalte 4, Seite 487, Anlage 14 Tabelle 14.15 Reihe 1 Spalte 4, Seite 489, Anlage 14 Tabelle 14.16 Reihe 1 Spalte 4:

Anstatt:

„Start-Flag“

muss es heißen:

„Anfangsmerker“.

Auf Seite 479, Anlage 14 Tabelle 14.5 Reihe 22 Spalte 4, Seite 479, Anlage 14 Tabelle 14.6 Reihe 9 Spalte 4, Seite 480, Anlage 14 Tabelle 14.7 Reihe 9 Spalte 4, Seite 482, Anlage 14 Tabelle 14.9 Reihe 30 Spalte 4, Seite 484, Anlage 14 Tabelle 14.11 Reihe 15 Spalte 4, Seite 485, Tabelle 14.13 Reihe n+3 Spalte 4, Seite 486, Anlage 14 Tabelle 14.14 Reihe 14 Spalte 4, Seite 488, Anlage 14 Tabelle 14.15 Reihe 116 Spalte 4, Seite 489, Anlage 14 Tabelle 14.16 Reihe 116 Spalte 4:

Anstatt:

„End-Flag“

muss es heißen:

„Endmerker“.

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Verordnung (EU) 2017/160 der Kommission vom 20. Januar 2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels	1
	*	Verordnung (EU) 2017/161 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Berichtigung der französischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 139/2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )	99
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2017/162 der Kommission vom 31. Januar 2017 über Abzüge von den Fangquoten für bestimmte Fischbestände im Jahr 2016 wegen Überfischung anderer Bestände in vorangegangenen Jahren und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2226 über Abzüge von den Fangquoten für 2016 für bestimmte Fischbestände wegen Überfischung in den vorangegangenen Jahren	101
		Durchführungsverordnung (EU) 2017/163 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	113
		RICHTLINIEN
	*	Richtlinie (EU) 2017/164 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission ( 1 )	115
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (EU) 2017/165 des Rates vom 27. Januar 2017 zur Ernennung eines von der Französischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwölf von der Französischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen	121
	*	Beschluss (EU) 2017/166 der Kommission vom 27. November 2015 über die von Portugal geplante staatliche Beihilfe SA. 38831 (2014/C) (ex 2014/N) zugunsten der Volkswagen Autoeuropa, Lda (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8232) ( 1 )	123
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2017/167 der Kommission vom 30. Januar 2017 zur vorübergehenden Ermächtigung Belgiens, Frankreichs, Spaniens und der Tschechischen Republik, im Freiland unter nicht insektensicheren Bedingungen erzeugte Mutterpflanzen für Vorstufenmaterial und Vorstufenmaterial bestimmter in Anhang I der Richtlinie 2008/90/EG des Rates aufgeführter Arten von Obstpflanzen zu zertifizieren (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 60)	143
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2017/168 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Festlegung der technischen Spezifikationen der Internet Engineering Task Force, auf die bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Bezug genommen werden kann ( 1 )	151
		RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN
	*	Beschluss Nr. 1/2015 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 19. November 2015 über die Änderung der Anlagen 1, 2 und 4 des Anhangs 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [2017/169]	155

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 27

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	60. Jahrgang 1. Februar 2017

		Berichtigungen
	*	Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten ( ABl. L 139 vom 26.5.2016 )	169