ISSN 1977-0642 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
59. Jahrgang |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1927 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
über Vorlagen für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte und Konformitätsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) 2015/757 legen die Schifffahrtsunternehmen der Prüfstelle ein Monitoringkonzept vor, das aus einer vollständigen und transparenten Dokumentation der Überwachungsmethode für jedes unter die Verordnung fallende Schiff besteht. |
(2) |
Um sicherzustellen, dass diese Monitoringkonzepte standardisierte Angaben enthalten, die eine harmonisierte Wahrnehmung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten ermöglichen, müssen Vorlagen und technische Vorschriften für deren einheitliche Anwendung festgelegt werden. |
(3) |
Das Monitoringkonzept sollte zumindest die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/757 genannten Angaben enthalten. Darüber hinaus sollten darin die Einheiten für die Bestimmung der „beförderten Ladung“ im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 der Kommission (2) verwendet werden. Angesichts der beiden unterschiedlichen Transportdienstleistungen, die Ro-Pax-Schiffe erbringen, muss bei diesen Schiffen zwischen Daten über den Kraftstoffverbrauch/die CO2-Emissionen für den Fracht- und den Fahrgasttransport unterschieden werden. So lassen sich die mittleren Energie-Effizienz-Betriebs-Indikatoren dieser Schiffe besser bestimmen. |
(4) |
Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/757 und im Einklang mit dem letzten Absatz von Artikel 10 der genannten Verordnung sollte das Monitoringkonzept es ermöglichen, den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen nach anderen, freiwilligen Kriterien zu überwachen und mitzuteilen. Dies würde zu einem besseren Verständnis der mitgeteilten durchschnittlichen Energieeffizienz führen. Dies gilt insbesondere für die differenzierte Überwachung des Verbrauchs von Kraftstoff für die Heizung der Ladung und für die dynamische Positionierung sowie für die differenzierte Überwachung von Fahrten unter Ladung und Fahrten durch Eis. |
(5) |
Um Unternehmen mit mehreren Schiffen die Ausarbeitung von Monitoringkonzepten zu erleichtern, sollten die Unternehmen angeben können, welche der im Monitoringkonzept beschriebenen Verfahren für alle Schiffe unter ihrer Verantwortung relevant wären. |
(6) |
Bei der Übermittlung von Informationen über Angaben und Verfahren im Rahmen des Monitoringkonzepts gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/757 sollten Unternehmen auch auf Verfahren oder Systeme Bezug nehmen können, die sie im Rahmen ihrer existierenden Managementsysteme tatsächlich anwenden, wie den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (International Safety Management Code, ISM-Code) (3) und den Plan für das Energieeffizienz-Management des Schiffs (Ship Energy Efficiency Management Plan, SEEMP) (4) oder Systeme und Kontrollen, die unter harmonisierte Qualitäts-, Umwelt- oder Energiemanagementnormen (z. B. EN ISO 9001:2015 und EN ISO 14001:2015 und EN ISO 50001:2011) fallen. |
(7) |
Um die Überwachung zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Verwendung von Standardwerten für das mit der Kraftstoffüberwachung verbundene Unsicherheitsniveau zuzulassen. |
(8) |
Um den gesamten Compliance-Zyklus (Überwachung, Berichterstattung und Prüfung, MRV) zu erleichtern, sollten Informationen über das Management, insbesondere über angemessene Datenmanagement- und Datenkontrollaktivitäten, als hilfreiche Informationen angesehen werden. Ein spezieller Abschnitt in der Vorlage für das Monitoringkonzept dürfte den Unternehmen die Strukturierung der erforderlichen Angaben zum Management erleichtern. |
(9) |
Es müssen Spezifikationen für eine elektronische Vorlage für die Emissionsberichte festgelegt werden. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass die Berichte über geprüfte Emissionen elektronisch übermittelt werden und vollständige, standardisierte und aggregierte Jahresinformationen enthalten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können und die es der Kommission ermöglichen, die gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2015/757 erforderlichen Berichte zu erstellen. |
(10) |
Der Emissionsbericht sollte die in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/757 vorgesehenen Mindestangaben einschließlich der Ergebnisse der jährlichen Überwachung enthalten. Er sollte auch zusätzliche Informationen enthalten dürfen, die zum Verständnis der mittleren Energie-Effizienz-Betriebs-Indikatoren beitragen können, die freiwillig mitgeteilt werden. Dies gilt insbesondere für Angaben über die freiwillige Überwachung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen, bei denen nach den im Monitoringkonzept festgelegten Kriterien differenziert wird. |
(11) |
Es müssen technische Vorschriften für die Festlegung einer elektronischen Vorlage für Konformitätsbescheinigungen festgelegt werden. Damit wird sichergestellt, dass standardisierte, leicht zu verarbeitende Informationen in die Konformitätsbescheinigungen aufgenommen werden können, die von den Prüfstellen im Rahmen ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/757, der Kommission und den Flaggenstaatbehörden umgehend die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung mitzuteilen, übermittelt wurden. |
(12) |
THETIS MRV, ein von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eigens entwickeltes und betriebenes EU-Informationssystem, sollte Schifffahrtsunternehmen und akkreditierten Prüfstellen zur Verfügung gestellt werden, damit diese die Berichte über geprüfte Emissionen und die damit zusammenhängenden Konformitätsbescheinigungen auf elektronischem Weg an die Kommission und die Flaggenstaaten übermitteln können. Mit Blick auf ein globales Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungssystems für Treibhausgasemissionen sollte das System flexibel sein. |
(13) |
Die Kommission hat betroffene Parteien zu bewährten Verfahren für die unter diese Verordnung fallenden Themen konsultiert. Die Konsultation erfolgte im Rahmen der „Sachverständigen-Untergruppen für MRV im Seeverkehr“, die unter der Schirmherrschaft des Europäischen Forums für nachhaltige Schifffahrt eingesetzt wurden. |
(14) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält Vorlagen und technische Vorschriften für die Übermittlung von Monitoringkonzepten, Emissionsberichten und Konformitätsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757.
Artikel 2
Vorlage für das Monitoringkonzept
(1) Die Schifffahrtsunternehmen erstellen das Monitoringkonzept gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/757 unter Verwendung einer Vorlage nach dem Muster in Anhang I.
(2) Die Schifffahrtsunternehmen können das Monitoringkonzept in einen unternehmensspezifischen Teil und einen schiffsspezifischen Teil untergliedern, sofern alle in Anhang I vorgesehenen Elemente abgedeckt sind.
Die Angaben im unternehmensspezifischen Teil, der die Tabellen B.2, B.5, D, E und F.1 in Anhang I umfassen kann, gelten für jedes Schiff, für das das Schifffahrtsunternehmen ein Monitoringkonzept gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/757 übermitteln muss.
Artikel 3
Elektronische Vorlage für den Emissionsbericht
(1) Zur Übermittlung des Emissionsberichts gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/757 verwenden die Schifffahrtsunternehmen die in dem von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs betriebenen automatisierten EU-Informationssystem THETIS MRV (im Folgenden „THETIS MRV“) verfügbare elektronische Vorlage.
(2) Die elektronische Vorlage für den Emissionsbericht gemäß Absatz 1 muss die in Anhang II vorgesehenen Angaben enthalten.
Artikel 4
Elektronische Vorlage für die Konformitätsbescheinigung
(1) Zur Übermittlung der für die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/757 erforderlichen Daten verwendet die Prüfstelle die in THETIS MRV verfügbare elektronische Vorlage.
(2) Die elektronische Vorlage für die Konformitätsbescheinigung gemäß Absatz 1 muss die in Anhang III vorgesehenen Angaben enthalten.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 der Kommission vom 4. November 2016 über die Bestimmung der Ladung, die von anderen Kategorien von Schiffen als Fahrgastschiffen, Ro-Ro-Schiffen und Containerschiffen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen befördert wird (siehe Seite 22 dieses Amtsblatts).
(3) Mit Entschließung A.741 (18) der Versammlung der internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angenommen.
(4) Anlage VI Regel 22 des MARPOL-Übereinkommens.
(5) Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).
ANHANG I
Vorlage für Monitoringkonzepte
Teil A Dokumentation der Änderungen
Nr. der Version |
Referenzdatum |
Status am Referenzdatum (1) |
Hinweis auf die Kapitel, die überarbeitet oder geändert wurden, mit einer kurzen Erklärung der Änderungen |
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Teil B Basisangaben
Tabelle B.1. Kenndaten des Schiffs
Name des Schiffs |
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IMO-Kennnummer |
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Registerhafen |
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Heimathafen (falls nicht mit dem Registerhafen identisch) |
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Name des Schiffseigners |
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Einmalige IMO-Kennnummer des Schifffahrtsunternehmens und des registrierten Schiffseigners |
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Schiffstyp (2) |
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Tragfähigkeit (in Tonnen) |
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Bruttoraumzahl |
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Klassifikationsgesellschaft (freiwillig) |
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Eisklasse (freiwillig) (3) |
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Flaggenstaat (freiwillig) |
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Freitextfeld für zusätzliche Angaben zu den Schiffsmerkmalen (freiwillig) |
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Tabelle B.2. Angaben zum Schifffahrtsunternehmen
Name des Unternehmens |
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Anschrift Zeile 1 |
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Anschrift Zeile 2 |
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Stadt |
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Bundesland |
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Postleitzahl (PLZ) |
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Land |
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Kontaktperson |
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Telefonnummer |
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Tabelle B.3. Emissionsquellen und verwendete Kraftstoffarten
Referenznummer der Emissionsquelle |
Emissionsquelle (Name, Typ) |
Technische Beschreibung der Emissionsquelle (Leistung/Motorleistung, spezifischer Kraftstoffverbrauch (SFOC), Jahr der Installation, Kennnummer im Falle mehrerer identischer Emissionsquellen usw.) |
(Potenziell) Verwendete Kraftstoffarten (4) |
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Tabelle B.4. Emissionsfaktoren
Kraftstoffart |
IMO-Emissionsfaktoren (in Tonnen CO2/Tonne Kraftstoff) |
Schweröl (Referenz: ISO-8217-Kategorien RME bis RMK) |
3,114 |
Dieselöl (Referenz: ISO-8217-Kategorien RMA bis RMD) |
3,151 |
Diesel/Gasöl (Referenz: ISO-8217-Kategorien DMX bis DMB) |
3,206 |
Flüssiges Erdgas (Propan) |
3,000 |
Flüssiges Erdgas (Butan) |
3,030 |
Flüssiges Naturgas |
2,750 |
Methanol |
1,375 |
Ethanol |
1,913 |
Sonstige Kraftstoffe mit Nicht-Standard-Emissionsfaktor |
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Bei Nicht-Standard-Emissionsfaktoren:
Nicht-Standard-Kraftstoff |
Emissionsfaktor |
Methoden für die Bestimmung des Emissionsfaktors (gegebenenfalls Methode für die Probenahme, Analysemethoden und Beschreibung der eingesetzten Laboratorien) |
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Tabelle B.5. Verfahren, Systeme und Zuständigkeiten für die Aktualisierung der Vollständigkeit der Emissionsquellen
Bezeichnung des Verfahrens |
Verwaltung der Vollständigkeit der Liste der Emissionsquellen |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
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Name der für dieses Verfahren verantwortlichen Person oder Funktion |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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Teil C Tätigkeitsdaten
Tabelle C.1. Bedingungen für die Ausnahme gemäß Artikel 9 Absatz 2
Fragen |
Bestätigungsfeld |
Wie viele geplante Fahrten je Berichtszeitraum fallen nach dem Schiffsfahrplan mindestens unter die Verordnung für MRV im Seeverkehr? |
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Sind im Berichtszeitraum Fahrten geplant, die nach dem Schiffsfahrplan nicht unter die Verordnung für MRV im Seeverkehr fallen? (5) |
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Sind die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 erfüllt? (6) |
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Falls ja, beabsichtigen Sie, die Ausnahme von der Überwachung des Kraftstoffverbrauchs auf Grundlage der einzelnen Fahrten in Anspruch zu nehmen? (7) |
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Tabelle C.2. Überwachung des Kraftstoffverbrauchs
C.2.1. Zur Bestimmung des Kraftstoffverbrauchs der einzelnen Emissionsquellen verwendete Methoden:
Emissionsquelle (8) |
Für den Kraftstoffverbrauch gewählte Methoden (9) |
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C.2.2. Verfahren zur Bestimmung des gebunkerten Kraftstoffs und des Kraftstoffs in den Tanks:
Bezeichnung des Verfahrens |
Bestimmung des gebunkerten Kraftstoffs und des Kraftstoffs in den Tanks |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
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Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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C.2.3. Regelmäßige Gegenkontrollen der gebunkerten Menge laut Bunkerlieferbescheinigungen und der durch Messungen an Bord ermittelten gebunkerten Menge:
Bezeichnung des Verfahrens |
Regelmäßige Gegenkontrollen der gebunkerten Menge laut Bunkerlieferbescheinigungen und der durch Messungen an Bord ermittelten gebunkerten Menge |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
|
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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C.2.4. Beschreibung der eingesetzten Messinstrumente:
Messsysteme (Bezeichnung) |
Messsubjekte (z. B. Emissionsquellen, Tanks) |
Technische Beschreibung (Spezifikation, Alter, Wartungsintervalle) |
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C.2.5. Verfahren für die Aufzeichnung, Abfrage, Übermittlung und Speicherung von Messinformationen:
Bezeichnung des Verfahrens |
Aufzeichnung, Abfrage, Übermittlung und Speicherung von Messinformationen |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
|
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
|
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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C.2.6. Methode für die Bestimmung der Dichte:
Kraftstofftyp/-tank |
Methode für die Bestimmung der realen Dichtewerte des gebunkerten Kraftstoffs (10) |
Methode für die Bestimmung der realen Dichtewerte des im Tank vorhandenen Kraftstoffs (11) |
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C.2.7. Mit der Kraftstoffüberwachung verbundenes Unsicherheitsniveau:
Überwachungsmethode (12) |
Verfolgtes Konzept (13) |
Wert |
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C.2.8. Verfahren für die Gewährleistung der Qualitätssicherung für die Messsysteme:
Bezeichnung des Verfahrens |
Gewährleistung der Qualitätssicherung für die Messsysteme |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
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Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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C.2.9. Methode für die Bestimmung der Aufteilung des Kraftstoffverbrauchs auf den Fracht- und den Fahrgasttransport (nur für Ro-Pax-Schiffe):
Bezeichnung der Methode |
Bestimmung der Aufteilung des Kraftstoffverbrauchs auf den Fracht- und den Fahrgasttransport |
Angewandtes Allokationsverfahren nach EN 16258 (14) |
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Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung der Masse von Fracht und Fahrgästen, einschließlich der Möglichkeit, Standardwerte für das Gewicht von Ladeeinheiten/Spurmetern, heranzuziehen (bei Verwendung des Gewichtsallokationsverfahrens) |
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Beschreibung der Methode zur Bestimmung der Fracht bzw. Fahrgästen zugewiesenen Fläche unter Berücksichtigung von Hängedecks und von Passagierfahrzeugen auf den Frachtdecks (bei Verwendung des Flächenallokationsverfahrens) |
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Aufteilung des Kraftstoffverbrauchs (in %) in einen Fracht- und einen Fahrgastanteil (nur bei Verwendung des Flächenallokationsverfahrens) |
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Für diese Methode verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Formeln und Datenquellen |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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C.2.10. Verfahren für die Bestimmung und Aufzeichnung des Kraftstoffverbrauchs bei Fahrten unter Ladung (freiwillige Überwachung):
Bezeichnung des Verfahrens |
Bestimmung und Aufzeichnung des Kraftstoffverbrauchs bei Fahrten unter Ladung |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
|
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Formeln und Datenquellen |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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C.2.11. Verfahren für die Bestimmung und Aufzeichnung des Kraftstoffverbrauchs für die Heizung der Ladung (freiwillige Überwachung bei Chemikalientankschiffen):
Bezeichnung des Verfahrens |
Bestimmung und Aufzeichnung des Kraftstoffverbrauchs für die Heizung der Ladung |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
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Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Formeln und Datenquellen |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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C.2.12. Verfahren für die Bestimmung und Aufzeichnung des Kraftstoffverbrauchs für die dynamische Positionierung (freiwillige Überwachung bei Öltankschiffen und „sonstigen Schiffstypen“):
Bezeichnung des Verfahrens |
Bestimmung und Aufzeichnung des Kraftstoffverbrauchs für die dynamische Positionierung |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
|
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
|
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
|
Formeln und Datenquellen |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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Tabelle C.3. Liste der Fahrten
Bezeichnung des Verfahrens |
Aufzeichnung und Gewährleistung der Vollständigkeit von Fahrten |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung von Fahrten, Überwachung von Fahrten usw.), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
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Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Datenquellen |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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Tabelle C.4. Zurückgelegte Fahrstrecke
Bezeichnung des Verfahrens |
Aufzeichnung und Bestimmung der Fahrstrecke je unternommener Fahrt |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung und Verwaltung der Angaben zur Strecke), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
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Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Datenquellen |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
|
Verfahren für die Bestimmung und Aufzeichnung der zurückgelegten Fahrstrecke bei Fahrten durch Eis (freiwillige Überwachung):
Bezeichnung des Verfahrens |
Bestimmung und Aufzeichnung der zurückgelegten Fahrstrecke bei Fahrten durch Eis |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung und Verwaltung der Angaben zur Fahrstrecke und zu den winterlichen Bedingungen), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
|
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Formeln und Datenquellen |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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Tabelle C.5. Menge der beförderten Ladung und Anzahl der Fahrgäste
Bezeichnung des Verfahrens |
Aufzeichnung und Bestimmung der Menge der beförderten Landung und/oder der Anzahl der Fahrgäste |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung des EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung und Bestimmung der Menge der beförderten Ladung und/oder der Anzahl der Fahrgäste und gegebenenfalls der Verwendung von Standardwerten für die Masse der Ladeeinheiten), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
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Ladeeinheit/Fahrgäste (15) |
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Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Formeln und Datenquellen |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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Verfahren für die Bestimmung und Aufzeichnung der mittleren Dichte der beförderten Ladungen (freiwillige Überwachung bei Chemikalientankschiffen, Massengutschiffen und Tank-Massengutschiffen):
Bezeichnung des Verfahrens |
Bestimmung und Aufzeichnung der mittleren Dichte der beförderten Ladungen |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
|
Version des bestehenden Verfahrens |
|
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung und Verwaltung der Angaben zur Dichte der Ladung), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
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Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Formeln und Datenquellen |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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Tabelle C.6. Auf See verbrachte Zeit
Bezeichnung des Verfahrens |
Bestimmung und Aufzeichnung der auf See verbrachten Zeit vom Liegeplatz im Auslaufhafen bis zum Liegeplatz im Anlaufhafen |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung und Verwaltung der Angaben zum Auslaufen aus dem und zur Ankunft im Hafen), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
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Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Formeln und Datenquellen |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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Verfahren für die Bestimmung und Aufzeichnung der auf See verbrachten Zeit bei Fahrten durch Eis (freiwillige Überwachung):
Bezeichnung des Verfahrens |
Bestimmung und Aufzeichnung der auf See verbrachten Zeit bei Fahrten durch Eis |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
|
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung und Verwaltung der Angaben zum Auslaufen aus dem und zur Ankunft im Hafen sowie zu winterlichen Bedingungen), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
|
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Formeln und Datenquellen |
|
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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Teil D Datenlücken
Tabelle D.1. Methode für die Schätzung des Kraftstoffverbrauchs
Bezeichnung der Methode |
Methode für die Schätzung des Kraftstoffverbrauchs |
Ersatz-Überwachungsmethode (16) |
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Verwendete Formeln |
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Beschreibung des Verfahrens zur Schätzung des Kraftstoffverbrauchs |
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Für diese Methode verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Datenquellen |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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Tabelle D.2. Methode für die Schließung von Datenlücken in Bezug auf die zurückgelegte Fahrstrecke
Bezeichnung der Methode |
Methode für die Schließung von Datenlücken in Bezug auf die zurückgelegte Fahrstrecke |
Verwendete Formeln |
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Beschreibung der Methode für die Schließung von Datenlücken |
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Für diese Methode verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
|
Datenquellen |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
|
Tabelle D.3. Methode für die Schließung von Datenlücken in Bezug auf die beförderte Ladung
Bezeichnung der Methode |
Methode für die Schließung von Datenlücken in Bezug auf die beförderte Ladung |
Verwendete Formeln |
|
Beschreibung der Methode für die Schließung von Datenlücken |
|
Für diese Methode verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
|
Datenquellen |
|
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
|
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
|
Tabelle D.4. Methode für die Schließung von Datenlücken in Bezug auf die auf See verbrachte Zeit
Bezeichnung der Methode |
Methode für die Schließung von Datenlücken in Bezug auf die auf See verbrachte Zeit |
Verwendete Formeln |
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Beschreibung der Methode für die Schließung von Datenlücken |
|
Für diese Methode verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
|
Datenquellen |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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Teil E Management
Tabelle E.1. Regelmäßige Kontrolle der Eignung des Monitoringkonzepts
Bezeichnung des Verfahrens |
Regelmäßige Kontrolle der Eignung des Monitoringkonzepts |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
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Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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Tabelle E.2. Kontrolltätigkeiten: Qualitätssicherung und Zuverlässigkeit der Informationstechnologie
Bezeichnung des Verfahrens |
Verwaltung der Informationstechnologie (z. B. Zugangskontrollen, Back-up, Datenwiederherstellung und Sicherheit) |
Bezugsnummer des Verfahrens |
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Kurzbeschreibung des Verfahrens |
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Für Datenpflege verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Gegebenenfalls Bezeichnung des angewandten Systems |
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Liste einschlägiger bestehender Verwaltungssysteme |
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Tabelle E.3. Kontrolltätigkeiten: Interne Prüfungen und Validierung der für EU-MRV wichtigen Daten
Bezeichnung des Verfahrens |
Interne Prüfungen und Validierung der für EU-MRV wichtigen Daten |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
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Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
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Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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Tabelle E.4. Kontrolltätigkeiten: Berichtigungen und Korrekturmaßnahmen
Bezeichnung des Verfahrens |
Berichtigungen und Korrekturmaßnahmen |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
|
Version des bestehenden Verfahrens |
|
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
|
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
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Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
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Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
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Tabelle E.5. Kontrolltätigkeiten: Ausgelagerte Tätigkeiten (soweit zutreffend)
Bezeichnung des Verfahrens |
Ausgelagerte Tätigkeiten |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
|
Version des bestehenden Verfahrens |
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Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
|
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
|
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
|
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
|
Tabelle E.6. Kontrolltätigkeiten: Dokumentation
Bezeichnung des Verfahrens |
Dokumentation |
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren |
|
Version des bestehenden Verfahrens |
|
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen |
|
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion |
|
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen |
|
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend) |
|
Teil F Weitere Informationen
Tabelle F.1. Liste der Definitionen und Abkürzungen
Abkürzung, Akronym, Definition |
Erläuterung |
|
|
Tabelle F.2. |
Zusätzliche Angaben |
(1) Wählen sie eine der folgende Kategorien: „Arbeitsentwurf“, „Der Prüfstelle vorgelegter endgültiger Entwurf“, „Geprüft“, „Geändert ohne Notwendigkeit der erneuten Prüfung“.
(2) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Fahrgastschiff“, „Ro-Ro-Schiff“, „Containerschiff“, „Öltankschiff“, „Chemikalientankschiff“, „LNG-Tankschiff“, „Gastankschiff“, „Massengutschiff“, „Stückgutschiff“, „Kühlfrachtschiff“„Fahrzeugtransportschiff“, „Tank-Massengutschiff“, „Ro-Pax-Schiff“, „Container-/Ro-Ro-Frachtschiff“, „Sonstige Schiffstypen“.
(3) Wählen Sie eine der Polarklassen PC1 — PC7 oder eine der finnisch-schwedischen Eisklassen (IC, IB, IA oder IA Super).
(4) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Schweröl“ (HFO), „Dieselöl“ (LFO), „Diesel/Gasöl“ (MDO/MGO), „Flüssiges Erdgas“ (Propan, LPG), „Flüssiges Erdgas“ (Butan, LPG), Flüssiges Naturgas (LNG), „Methanol“, „Ethanol“, „Sonstige Kraftstoffe mit Nicht-Standard-Emissionsfaktor“.
(5) Wählen Sie „Ja“ oder „Nein“.
(6) Wählen Sie „Ja“ oder „Nein“.
(7) Wählen Sie „Ja“, „Nein“ oder „Entfällt“.
(8) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Alle Quellen“, „Hauptmaschinen“, „Hilfsmaschinen“, „Gasturbinen“, „Kessel“ und „Inertgasgeneratoren“.
(9) Wählen Sie eine oder mehrere der folgenden Kategorien: „Methode A: Bunkerlieferbescheinigungen und regelmäßige Kontrollen des Füllstands der Kraftstofftanks“, „Methode B: Überwachung der Bunkerkraftstofftanks an Bord“, „Methode C: Durchflussmesser für einzubeziehende Verbrennungsprozesse“ oder „Methode D: Direkte CO2-Emissionsmessung“.
(10) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Bordmesssysteme“, „Kraftstofflieferant“ oder „Laboranalyse“.
(11) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Messsysteme“, „Kraftstofflieferant“ oder „Laboranalyse“.
(12) Wählen Sie eine oder mehrere der folgenden Kategorien: „Methode A: Bunkerlieferbescheinigungen und regelmäßige Kontrollen des Füllstands der Kraftstofftanks“, „Methode B: Überwachung der Bunkerkraftstofftanks an Bord“, „Methode C: Durchflussmesser für einzubeziehende Verbrennungsprozesse“ oder „Methode D: Direkte CO2-Emissionsmessung“.
(13) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Standardwert“ oder „Schiffsspezifische Schätzung“.
(14) Wählen Sie entweder „Gewichtsallokationsverfahren“ oder „Flächenallokationsverfahren“.
(15) Bei Fahrgastschiffen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als „Fahrgäste“ angegeben.
Bei Ro-Ro-Schiffen, Containerschiffen, Öltankschiffen, Chemikalienschiffen, Gastankschiffen, Massengutschiffen, Kühlschiffen, Tank-Massengutschiffen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als „Tonnen“ angegeben.
Bei LNG-Tankschiffen, Container-/Ro-Ro-Schiffen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als „Kubikmeter“ angegeben.
Bei Stückgutschiffen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als eine der folgenden Kategorien angegeben: „Tonnen Zuladung“, „Tonnen Zuladung und Tonnen“.
Bei Fahrzeugtransportschiffen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als eine der folgenden Kategorien angegeben: „Tonnen“, „Tonnen und Tonnen Zuladung“.
Bei Ro-Pax-Schiffen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als „Tonnen“ und als „Fahrgäste“ angegeben.
Bei sonstigen Schiffstypen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als eine der folgenden Kategorien angegeben: „Tonnen“, „Tonnen Zuladung“.
(16) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Methode A: Bunkerlieferbescheinigungen und regelmäßige Kontrollen des Füllstands der Kraftstofftanks“, „Methode B: Überwachung der Bunkerkraftstofftanks an Bord“, „Methode C: Durchflussmesser für einzubeziehende Verbrennungsprozesse“, „Methode D: Direkte CO2-Emissionsmessung“ oder „Entfällt“. Es ist eine andere Kategorie zu wählen als unter „Für den Kraftstoffverbrauch gewählte Methoden“ in Tabelle C.2. (Überwachung des Kraftstoffverbrauchs — Methoden zur Bestimmung des Kraftstoffverbrauchs jeder Emissionsquelle).
ANHANG II
Vorlage für den Emissionsbericht
Teil A Kenndaten von Schiff und Unternehmen
1. |
Name des Schiffs |
2. |
IMO-Kennnummer |
3. |
|
4. |
Schiffskategorie [Ausklappmenü: „Fahrgastschiff“, „Ro-Ro-Schiff“, „Containerschiff“, „Öltankschiff“, „Chemikalientankschiff“, „LNG-Tankschiff“, „Gastankschiff“, „Massengutschiff“, „Stückgutschiff“, „Kühlfrachtschiff“, „Fahrzeugtransportschiff“, „Tank-Massengutschiff“, „Ro-Pax-Schiff“, „Container-/Ro-Ro-Frachtschiff“, „Sonstige Schiffstypen“] |
5. |
Eisklasse des Schiffs (nur obligatorisch, wenn im Monitoringkonzept enthalten) [Ausklappmenü: Polarklasse PC1 — PC7, finnisch-schwedische Eisklasse 1C, 1B, 1A oder 1A Super] |
6. |
Technische Effizienz des Schiffs
|
7. |
Name des Schiffseigners |
8. |
Anschrift des Schiffseigners und seines Hauptgeschäftssitzes: Anschrift Zeile 1, Anschrift Zeile 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land |
9. |
Name des Schifffahrtsunternehmens (soweit nicht mit Schiffseigner identisch) |
10. |
Anschrift des Schifffahrtsunternehmens (soweit nicht mit Schiffseigner identisch) und seines Hauptgeschäftssitzes: Anschrift Zeile 1, Anschrift Zeile 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land |
11. |
Kontaktperson
|
Teil B Prüfung
1. |
Name der Prüfstelle |
2. |
Anschrift der Prüfstelle und ihres Hauptgeschäftssitzes: Anschrift Zeile 1, Anschrift Zeile 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land |
3. |
Akkreditierungsnummer |
4. |
Erklärung der Prüfstelle |
Teil C Informationen zu der verwendeten Überwachungsmethode und dem damit verbundenen Unsicherheitsniveau
1. |
Emissionsquelle [Ausklappmenü: „Alle Quellen“, „Hauptmaschinen“, „Hilfsmaschinen“, „Gasturbinen“, „Kessel“, „Inertgasgeneratoren“] |
2. |
Verwendete Überwachungsmethode(n) (für jede Emissionsquelle) [Ausklappmenü: „Methode A: Bunkerlieferbescheinigungen und regelmäßige Kontrollen des Füllstands der Kraftstofftanks“, „Methode B: Überwachung der Bunkerkraftstofftanks an Bord“, „Methode C: Durchflussmesser für einzubeziehende Verbrennungsprozesse“, „Methode D: Direkte CO2-Emissionsmessung“] |
3. |
Damit verbundenes Unsicherheitsniveau in % (für jede verwendete Überwachungsmethode) |
Teil D Ergebnisse der jährlichen Überwachung der Parameter gemäß Artikel 10
KRAFTSTOFFVERBRAUCH UND CO2-EMISSIONEN
1. |
Menge und Emissionsfaktor für jede Art insgesamt verbrauchten Kraftstoffs:
|
2. |
In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende, aggregierte CO2-Gesamtemissionen in Tonnen CO2 |
3. |
Aggregierte CO2-Emissionen aus allen Fahrten zwischen Häfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats in Tonnen CO2 |
4. |
Aggregierte CO2-Emissionen aus allen Fahrten mit Abfahrtshäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats in Tonnen CO2 |
5. |
Aggregierte CO2-Emissionen aus allen Fahrten mit Ankunftshäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats in Tonnen CO2 |
6. |
In Häfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats am Liegeplatz angefallene CO2-Emissionen in Tonnen CO2 |
7. |
Dem Fahrgasttransport zugewiesener Kraftstoffgesamtverbrauch und aggregierte CO2-Gesamtemissionen (bei Ro-Pax-Schiffen) in Tonnen Kraftstoff und Tonnen CO2 |
8. |
Dem Frachttransport zugewiesener Kraftstoffgesamtverbrauch und aggregierte CO2-Gesamtemissionen (bei Ro-Pax-Schiffen) in Tonnen Kraftstoff und Tonnen CO2 |
9. |
Kraftstoffgesamtverbrauch und aggregierte CO2-Gesamtemissionen aus Fahrten unter Ladung (freiwillig) in Tonnen Kraftstoff und Tonnen CO2 |
10. |
Kraftstoffgesamtverbrauch für die Heizung der Ladung (bei Chemikalientankschiffen, freiwillig) in Tonnen Kraftstoff |
11. |
Kraftstoffgesamtverbrauch für die dynamische Positionierung (bei Öltankschiffen und „sonstigen Schiffstypen“, freiwillig) in Tonnen Kraftstoff |
ZURÜCKGELEGTE FAHRSTRECKE, AUF SEE VERBRACHTE ZEIT UND BEFÖRDERUNGSLEISTUNG
1. |
Insgesamt zurückgelegte Fahrstrecke in Seemeilen |
2. |
Insgesamt zurückgelegte Fahrstrecke bei Fahrten durch Eis (freiwillig) in Seemeilen |
3. |
Insgesamt auf See verbrachte Zeit in Stunden |
4. |
Insgesamt auf See verbrachte Zeit bei Fahrten durch Eis (freiwillig) in Stunden |
5. |
Beförderungsgesamtleistung in
|
6. |
Zweiter Parameter für die Beförderungsgesamtleistung (freiwillig) in
|
7. |
Mittlere Dichte der im Berichtszeitraum beförderten Ladungen (bei Chemikalienfrachtschiffen, Massengutschiffen und Tank-/Massengutschiffen, freiwillig) in Tonnen/Kubikmeter |
ENERGIEEFFIZIENZ
1. |
Durchschnittliche Energieeffizienz
|
2. |
Zweiter Parameter für die durchschnittliche Energieeffizienz pro Beförderungsleistung (freiwillig) in
|
3. |
Differenzierte durchschnittliche Energieeffizienz (Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen) von Fahrten unter Ladung (freiwillig) in
|
4. |
Zusätzliche Angaben, die das Verständnis der mitgeteilten durchschnittlichen Energie-Effizienz-Betriebs-Indikatoren des Schiffs erleichtern (freiwillig) |
ANHANG III
Vorlage für die Konformitätsbescheinigung
Hiermit wird bescheinigt, dass der Emissionsbericht des Schiffs „NAME“ für den Berichtszeitraum „JAHR N-1“ den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/757 entspricht.
Diese Konformitätsbescheinigung wurde am „TAG/MONAT/JAHR N“ ausgestellt.
Diese Konformitätsbescheinigung bezieht sich auf den Emissionsbericht Nr. „NUMMER“ und gilt bis zum 30. Juni „JAHR N + 1“
I) Schiffsdaten
1. |
Name des Schiffs |
2. |
IMO-Kennnummer |
3. |
|
4. |
Schiffskategorie [Ausklappmenü: „Fahrgastschiff“, „Ro-Ro-Schiff“, „Containerschiff“, „Öltankschiff“, „Chemikalientankschiff“, „LNG-Tankschiff“, „Gastankschiff“, „Massengutschiff“, „Stückgutschiff“, „Kühlfrachtschiff“, „Fahrzeugtransportschiff“, „Tank-Massengutschiff“, „Ro-Pax-Schiff“, „Container-/Ro-Ro-Frachtschiff“, „Sonstige Schiffstypen“] |
5. |
Flaggenstaat/Register |
6. |
Bruttoraumzahl |
II) Angaben zum Schiffseigner
1. |
Name des Schiffseigners |
2. |
Anschrift des Schiffseigners und seines Hauptgeschäftssitzes: Anschrift Zeile 1, Anschrift Zeile 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land |
III) Einzelheiten zu dem Unternehmen, das die Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2015/7575 wahrnimmt (freiwillige Angaben)
1. |
Name des Unternehmens |
2. |
Anschrift des Unternehmens und seines Hauptgeschäftssitzes: Anschrift Zeile 1, Anschrift Zeile 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land |
IV) Prüfstelle
1. |
Akkreditierungsnummer |
2. |
Name der Prüfstelle |
3. |
Anschrift des Unternehmens und seines Hauptgeschäftssitzes: Anschrift Zeile 1, Anschrift Zeile 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land |
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/22 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1928 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
über die Bestimmung der Ladung, die von anderen Kategorien von Schiffen als Fahrgastschiffen, Ro-Ro-Schiffen und Containerschiffen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen befördert wird
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (1), insbesondere auf Anhang II Teil A Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Vorschriften für die Überwachung der beförderten Ladung und anderer relevanter Informationen sind in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/757 enthalten. Bei der Bestimmung der Ladung, die von anderen Kategorien von Schiffen als Fahrgastschiffen, Ro-Ro-Schiffen und Containerschiffen befördert wird, sind insbesondere die in Teil A Absatz 1 Buchstabe g dieses Anhangs genannten Parameter zu beachten. |
(2) |
Im Falle von Öltankschiffen, Chemikalientankschiffen, Gastankschiffen, Massengutschiffen, Kühlschiffen und Tank-Massengutschiffen empfiehlt es sich sicherzustellen, dass der mittlere Energie-Effizienz-Betriebs-Indikator im Einklang mit den IMO-Richtlinien für die freiwillige Verwendung des Energie-Effizienz-Betriebs-Indikators (EEOI) (2) bestimmt wird, da diese Richtlinien die Branchenpraxis widerspiegeln. |
(3) |
Im Falle von LNG-Tankschiffen und Container-/Ro-Ro-Frachtschiffen sollten die Parameter, die zur Berechnung der beförderten Ladung herangezogen werden, die Branchenpraxis widerspiegeln und gewährleisten, dass die gemachten Angaben richtig und in der Zeitreihe vergleichbar sind. |
(4) |
Im Falle von Stückgutschiffen sollte bei der Bestimmung der beförderten Ladung nach einem speziell entwickelten Konzept vorgegangen werden, das den für diese Schiffskategorie wichtigen Schwankungen bei der Frachtdichte Rechnung trägt. Es sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Daten freiwillig im Einklang mit den IMO-Richtlinien für die freiwillige Verwendung des Energie-Effizienz-Betriebs-Indikators (EEOI) durch zusätzliche Daten zu ergänzen. |
(5) |
Im Falle von Fahrzeugtransportschiffen sollte bei der Bestimmung der beförderten Ladung nach einem flexiblen Konzept vorgegangen werden, das auf zwei unterschiedlichen Optionen beruht. Um der besonderen Bedeutung des Volumens gerecht zu werden, sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, freiwillig Daten zu einem anderen zusätzlichen Parameter zu übermitteln. |
(6) |
Ro-Pax-Schiffe sollten als Sonderfall betrachtet werden, für den Sonderbedingungen gelten sollten. Angesichts der von Ro-Pax-Schiffen angebotenen kombinierten Dienstleistungen und zur besseren Berücksichtigung der Branchenpraxis sollte die beförderte Ladung anhand von zwei Parametern ausgedrückt werden. |
(7) |
Für andere Schiffe, die unter keine der vorstehend oder in Anhang II Teil A Absatz 1 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EU) 2015/757 genannten Kategorien fallen, sollte ein flexibles Konzept zulässig sein, um der Vielfalt von Schiffen, die sehr unterschiedliche Ladungsarten befördern, Rechnung zu tragen. Um die Konsistenz und Vergleichbarkeit der Daten in der Zeitreihe gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/757 zu gewährleisten, ist die vom Schifffahrtsunternehmen getroffene Wahl des geeignetsten Parameters für die beförderte Ladung im Monitoringkonzept des Schiffs zu dokumentieren und entsprechend anzuwenden. |
(8) |
Die Kommission hat betroffene Parteien zu den bewährten Branchenpraktiken bei in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten konsultiert. Die Konsultation fand im Rahmen der Monitoring-Untergruppe für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung im Seeverkehr (im Folgenden „MRV-Monitoring-Untergruppe“) unter der Schirmherrschaft des Europäischen Forums für nachhaltige Schifffahrt statt. |
(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für Klimaänderung — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Diese Verordnung enthält die Vorschriften für die Parameter, anhand deren die von anderen Kategorien von Schiffen als Fahrgastschiffen, Ro-Ro-Schiffen und Container-Schiffen beförderte Ladung für die Zwecke der Überwachung von anderen relevanten Informationen auf Grundlage der einzelnen Fahrten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/757 bestimmt wird.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(1) |
„Öltankschiff“ ein Schiff, das in erster Linie zur Beförderung von Rohöl oder Mineralölerzeugnissen als Massengut in seinen Laderäumen gebaut oder hergerichtet wurde und das kein Tank-Massengutschiff, Tankschiff zur Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe (Noxious Liquid Substances — NLS-Tankschiff) oder Gastankschiff ist; |
(2) |
„Chemikalientankschiff“ ein Schiff, das zur Beförderung der in Kapitel 17 des Internationalen Chemikalientankschiff-Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (4) aufgeführten flüssigen Stoffe als Massengut gebaut oder hergerichtet ist, oder ein Schiff, das zur Beförderung einer Ladung von NLS als Massengut gebaut oder hergerichtet ist; |
(3) |
„LNG-Tankschiff“ ein Tankschiff zur Beförderung von flüssigem Naturgas (LNG) als Massengut (in erster Linie Methan) in unabhängigen, isolierten Tanks; |
(4) |
„Gastankschiff“ ein Tankschiff zur Beförderung von anderen Flüssiggasen als LNG als Massengut; |
(5) |
„Massengutschiff“ ein Schiff, das in erster Linie dafür bestimmt ist, Massengüter in loser Schüttung zu befördern, einschließlich solcher Typen wie Erzfrachtschiffe im Sinne des Kapitels XII Regel 1 des Internationalen Übereinkommens von 1998 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen), jedoch mit Ausnahme von Tank-Massengutschiffen; |
(6) |
„Stückgutschiff“ ein Schiff mit mehreren durchlaufenden Decks oder mit einem Deck, das hauptsächlich für die Beförderung von Stückgut ausgelegt ist; dies umfasst nicht spezielle Trockenfrachtschiffe, die in die Berechnung der Referenzlinien für Stückgutschiffe nicht einbezogen sind, und zwar Tiertransportschiffe, Leichterträgerschiffe, Schwerlastschiffe, Yachttransportschiffe und Transportschiffe für Kernbrennstoffe; |
(7) |
„Kühlfrachtschiff“ ein Schiff, das ausschließlich für die Beförderung von gekühlter Ladung in Laderäumen ausgelegt ist; |
(8) |
„Fahrzeugtransportschiff“ ein Roll-on-Roll-off-Frachtschiff mit mehreren durchlaufenden Decks, das für die Beförderung von leeren Personenkraftwagen und Lastkraftwagen ausgelegt ist; |
(9) |
„Tank-Massengutschiff“ ein Schiff, das dazu bestimmt ist, flüssige und trockene Ladung im Umfang von 100 % seiner Tragfähigkeit als Massengut zu befördern; |
(10) |
„Ro-Pax-Schiff“ ein Schiff, das mehr als 12 Fahrgäste befördert, mit Roll-on-Roll-off-Laderäumen; |
(11) |
„Container-/Ro-Ro-Frachtschiff“ eine Kombination aus Containerschiff und Ro-Ro-Frachtschiff in unabhängigen Schiffsabschnitten; |
(12) |
„Gewicht der Zuladung“ den in Tonnen ausgedrückten gemessenen Rauminhalt der Verdrängung eines Schiffs bei Ladetiefgang, multipliziert mit der relativen Wasserdichte bei der Abfahrt abzüglich des Eigengewichts des Schiffs und des bei Beginn der Fahrt unter Ladung bestimmten Gewichts des an Bord befindlichen Treibstoffs; |
(13) |
„gemessener Rauminhalt der Verdrängung“ bei Schiffen mit einer Außenhaut aus Metall den in Kubikmetern ausgedrückten Rauminhalt der Verdrängung auf Spanten des Schiffs, ohne Schiffsanhänge, und bei Schiffen mit einer Außenhaut aus anderen Werkstoffen die Verdrängung auf Außenhaut; |
(14) |
„Eigengewicht“ das in Tonnen ausgedrückte reale Gewicht des Schiffs ohne Treibstoff, Fahrgäste, Ladung, Wasser und andere verbrauchbare Vorräte an Bord. |
Artikel 3
Parameter für die Bestimmung der „beförderten Ladung“ nach Schiffskategorien
Für die Zwecke der Überwachung von anderen relevanten Informationen auf Grundlage der einzelnen Fahrten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/757 wird die „beförderte Ladung“ wie folgt bestimmt:
a) |
bei Öltankschiffen als die Masse der Ladung an Bord; |
b) |
bei Chemikalientankschiffen als die Masse der Ladung an Bord; |
c) |
bei LNG-Tankschiffen als das Volumen der Ladung beim Entladen bzw., wenn auf einer Fahrt mehrmals Ladung entladen wird, als die Summe der auf einer Fahrt entladenen Ladung und der in allen nachfolgenden Anlaufhäfen bis zum Einladen neuer Ladung entladenen Ladung; |
d) |
bei Gastankschiffen als die Masse der Ladung an Bord; |
e) |
bei Massengutschiffen als die Masse der Ladung an Bord; |
f) |
bei Stückgutschiffen als das Gewicht der Zuladung bei allen Fahrten unter Ladung und als Null bei Ballastfahrten; |
g) |
bei Kühlfrachtschiffen als die Masse der Ladung an Bord; |
h) |
bei Fahrzeugtransportschiffen als die Masse der Ladung an Bord, die als reale Masse oder als die Anzahl der Ladeeinheiten oder der belegten Spurmeter, multipliziert mit den Standardwerten für ihr Gewicht, bestimmt wird; |
i) |
bei Tank-Massengutschiffen als die Masse der Ladung an Bord; |
j) |
bei Ro-Pax-Schiffen als die Anzahl der Fahrgäste und als die Masse der Ladung an Bord, die als reale Masse oder als die Anzahl der Ladeinheiten (Lastkraftwagen, Personenkraftwagen usw.) oder der belegten Spurmeter, multipliziert mit den Standardwerten für ihr Gewicht, bestimmt wird; |
k) |
bei Container-/Ro-Ro-Schiffen als das Volumen der Ladung an Bord, das als die Summe der Anzahl der Ladeeinheiten (Personenkraftwagen, Anhänger, Lastkraftwagen und andere Standardeinheiten), multipliziert mit einer Standardfläche und der Höhe des Decks (Distanz zwischen Boden und Tragebalken), als die Anzahl der belegten Spurmeter, multipliziert mit der Höhe des Decks (für sonstige Ro-Ro-Ladung), und als Anzahl der 20-Fuß-Einheiten (TEU), multipliziert mit 38,3 m3, bestimmt wird; |
l) |
bei anderen Schiffstypen, die weder unter eine der in den Buchstaben a bis k genannten noch unter eine der in Anhang II Teil A Absatz 1 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EU) 2015/757 genannten Schiffskategorien fallen, als die Masse der Ladung an Bord oder als das Gewicht der Zuladung bei Fahrten unter Ladung und als Null bei Ballastfahrten. |
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe f kann die Masse der Ladung an Bord freiwillig als zusätzlicher Parameter herangezogen werden.
Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe h kann das Gewicht der Zuladung bei Fahrten unter Ladung und Null bei Ballastfahrten freiwillig als zusätzlicher Parameter herangezogen werden.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55.
(2) MEPC.1/Circ.684.
(3) Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).
(4) In der durch MEPC.225(64) und MSC.340(91) geänderten Fassung.
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/26 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1929 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
zur Genehmigung von Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 90 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Frankreich erhielt am 30. Januar 2013 einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 18 entspricht. |
(2) |
Frankreich legte am 29. Mai 2015 gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen vor. |
(3) |
Der Ausschuss für Biozidprodukte gab am 16. Februar 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab. |
(4) |
Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden. |
(5) |
Daher ist es angezeigt, Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 vorbehaltlich der Einhaltung dieser Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen. |
(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).
ANHANG
Gebräuchliche Bezeichnung |
IUPAC-Bezeichnung Kennnummern |
Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) |
Datum der Genehmigung |
Genehmigung befristet bis |
Produktart |
Besondere Bedingungen |
||||||||||
Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 |
Entfällt |
Keine relevanten Verunreinigungen |
1. März 2017 |
28. Februar 2027 |
18 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/29 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1930 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
zur Genehmigung von Chlorokresol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 6 und 9
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Chlorokresol. |
(2) |
Chlorokresol wurde im Hinblick auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 1 (Menschliche Hygiene), 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind), 3 (Hygiene im Veterinärbereich), 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) und 9 (Schutzmittel für Bearbeitungs- und Schneideflüssigkeiten) bewertet. |
(3) |
Frankreich wurde als bewertende zuständige Behörde bestimmt und hat am 8. Oktober 2013, 15. November 2013 und 18. Dezember 2013 die Bewertungsberichte und seine Empfehlungen übermittelt. |
(4) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 legte der Ausschuss für Biozidprodukte am 13. April 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde für die Europäische Chemikalienagentur Stellungnahmen vor. |
(5) |
Diesen Stellungnahmen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 1, 2, 3, 6 und 9, die Chlorokresol enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden. |
(6) |
Deshalb sollte Chlorokresol vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 6 und 9 genehmigt werden. |
(7) |
Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Chlorokresol als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 6, und 9 genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
ANHANG
Gebräuchliche Bezeichnung |
IUPAC-Bezeichnung Kennnummern |
Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) |
Tag der Genehmigung |
Genehmigung befristet bis |
Produktart |
Besondere Bedingungen |
|||||
Chlorokresol |
IUPAC-Bezeichnung: 4-Chlor-3-methylphenol EG-Nr.: 200-431-6 CAS-Nr.: 59-50-7 |
99,8 % (Massenanteil) |
1. Mai 2018 |
30. April 2028 |
1 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft: Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |
|||||
2 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
||||||||||
3 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
||||||||||
6 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
||||||||||
9 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit haben, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.
(2) Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).
(3) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/33 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1931 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
zur Genehmigung von Chlorkresol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 (2) der Kommission wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Chlorkresol. |
(2) |
Chlorkresol wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 13 — Schutzmittel für Metallbearbeitungsflüssigkeiten — bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 13 entspricht. |
(3) |
Frankreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen am 24. Juli 2013 übermittelt. |
(4) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 13. April 2016 vom Ausschuss für Biozidprodukte formuliert. |
(5) |
Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 13, die Chlorkresol enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden. |
(6) |
Daher ist es angezeigt, Chlorkresol vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13 zu genehmigen. |
(7) |
Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Chlorkresol als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13 genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).
ANHANG
Gebräuchliche Bezeichnung |
IUPAC-Bezeichnung Kennnummern |
Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs (1) |
Datum der Genehmigung |
Genehmigung befristet bis |
Produktart |
Besondere Bedingungen |
||||
Chlorkresol |
IUPAC-Bezeichnung: 4-Chlor-3-methylphenol EG-Nr.: 200-431-6 CAS-Nr.: 59-50-7 |
99,8 % Massenanteil |
1. Mai 2018 |
30. April 2028 |
13 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war der Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit haben, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/36 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1932 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
zur Genehmigung von Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk). |
(2) |
Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk) wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei Produkten der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 2 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind — und Produktart 3 — Hygiene im Veterinärbereich — bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Produktarten 2 bzw. 3 entsprechen. |
(3) |
Das Vereinigte Königreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat die Bewertungsberichte zusammen mit seinen Empfehlungen am 19. September 2011 übermittelt. |
(4) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurden die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 14. April 2016 vom Ausschuss für Biozidprodukte formuliert. |
(5) |
Diesen Stellungnahmen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 3, die Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden. |
(6) |
Daher ist es angezeigt, Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk) vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 zu genehmigen. |
(7) |
Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).
ANHANG
Gebräuchliche Bezeichnung |
IUPAC-Bezeichnung Kennnummern |
Mindestreinheits-grad des Wirkstoffs (1) |
Datum der Genehmigung |
Genehmigung befristet bis |
Produktart |
Besondere Bedingungen |
||||
Calciummagne-siumoxid (Dolomitbrannt-kalk) |
IUPAC-Bezeichnung: Calciummagnesiumoxid EG-Nr.: 253-425-0 CAS-Nr.: 37247-91-9 |
800 g/kg (Dieser Wert gibt den Gehalt von Ca und Mg an, ausgedrückt als die Summe von CaO und MgO. Der Mindestwert für MgO in Dolomitbranntkalk liegt bei 30 %, basierend auf Magnesium ausgedrückt als Gehalt von Magnesiumoxid.) |
1. Mai 2018 |
30. April 2028 |
2 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
||||
3 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war der Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/39 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1933 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
zur Genehmigung von Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat). |
(2) |
Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat) wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei Produkten der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktarten 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und 3 (Hygiene im Veterinärbereich) bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Produktarten 2 bzw. 3 entsprechen. |
(3) |
Das Vereinigte Königreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat die Bewertungsberichte zusammen mit seinen Empfehlungen am 19. September 2011 übermittelt. |
(4) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 14. April 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ab. |
(5) |
Diesen Stellungnahmen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 3, die Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden. |
(6) |
Daher ist es angezeigt, Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat) vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 zu genehmigen. |
(7) |
Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).
ANHANG
Gebräuchliche Bezeichnung |
IUPAC-Bezeichnung Kennnummern |
Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs (1) |
Datum der Genehmigung |
Genehmigung befristet bis |
Produktart |
Besondere Bedingungen |
||||
Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat) |
IUPAC-Bezeichnung: Calciummagnesiumtetrahydroxid EG-Nr.: 254-454-1 CAS-Nr.: 39445-23-3 |
800 g/kg (Dieser Wert gibt den Gehalt von Ca und Mg an, ausgedrückt als Ca(OH)2 und Mg(OH)2. Typische Werte von Mg(OH)2 in Dolomitkalkhydrat liegen zwischen 15 % und 40 %.) |
1. Mai 2018 |
30. April 2028 |
2 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
||||
3 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war der Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit haben, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/42 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1934 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
zur Genehmigung von Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC). |
(2) |
Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei Produkten der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 8 (Holzschutzmittel) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 8 entspricht. |
(3) |
Italien wurde als bewertende zuständige Behörde bestimmt und hat am 20. November 2007 und am 10. Juni 2010 die Bewertungsberichte und seine Empfehlungen übermittelt. |
(4) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 14. April 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab. |
(5) |
Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 8, die Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden. |
(6) |
Daher ist es angezeigt, Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 zu genehmigen. |
(7) |
Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).
ANHANG
Gebräuchliche Bezeichnung |
IUPAC-Bezeichnung Kennnummern |
Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) |
Datum der Genehmigung |
Genehmigung befristet bis |
Produktart |
Besondere Bedingungen |
||||||||||
Kokos-Alkyltrimethyl-ammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) |
IUPAC-Bezeichnung: Kokos-Alkyltrimethyl-ammoniumchlorid EG-Nr.: 263-038-9 CAS-Nr.: 61789-18-2 |
96,6 % (Massenanteil) |
1. Mai 2018 |
30. April 2028 |
8 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/45 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1935 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
zur Genehmigung von Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Calciumdihydroxid (Kalkhydrat). |
(2) |
Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei Produkten der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktarten 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und 3 (Hygiene im Veterinärbereich) bewertet, die jeweils den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 2 und 3 entsprechen. |
(3) |
Das Vereinigte Königreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat die Bewertungsberichte zusammen mit ihren Empfehlungen am 19. September 2011 übermittelt. |
(4) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 14. April 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ab. |
(5) |
Nach diesen Stellungnahmen kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 3, die Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden. |
(6) |
Daher ist es angezeigt, Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 zu genehmigen. |
(7) |
Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).
ANHANG
Gebräuchliche Bezeichnung |
IUPAC-Bezeichnung Kennnummern |
Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) |
Datum der Genehmigung |
Genehmigung befristet bis |
Produktart |
Besondere Bedingungen |
||||
Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) |
IUPAC-Bezeichnung: Calciumdihydroxid EG-Nr.: 215-137-3 CAS-Nr.: 1305-62-0 |
800 g/kg (dieser Wert entspricht dem Ca-Gehalt ausgedrückt als Ca(OH)2) |
1. Mai 2018 |
30. April 2028 |
2 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
||||
3 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/48 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1936 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
zur Genehmigung von Calciumoxid (gebranntem Kalk) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Calciumoxid (gebrannten Kalk). |
(2) |
Calciumoxid (gebrannter Kalk) wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei Produkten der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktarten 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und 3 (Hygiene im Veterinärbereich) bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Produktarten 2 bzw. 3 entsprechen. |
(3) |
Das Vereinigte Königreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat die Bewertungsberichte zusammen mit seinen Empfehlungen am 19. September 2011 übermittelt. |
(4) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 14. April 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ab. |
(5) |
Diesen Stellungnahmen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 3, die Calciumoxid (gebrannten Kalk) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden. |
(6) |
Daher ist es angezeigt, Calciumoxid (gebrannten Kalk) vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 zu genehmigen. |
(7) |
Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Calciumoxid (gebrannter Kalk) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).
ANHANG
Gebräuchliche Bezeichnung |
IUPAC-Bezeichnung Kennnummern |
Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs (1) |
Datum der Genehmigung |
Genehmigung befristet bis |
Produktart |
Besondere Bedingungen |
||||
Calciumoxid (gebrannter Kalk) |
IUPAC-Bezeichnung: Calciumoxid EG-Nr.: 215-138-9 CAS-Nr.: 1305-78-8 |
800 g/kg (Dieser Wert gibt den Gehalt von Ca an, ausgedrückt als CaO) |
1. Mai 2018 |
30. April 2028 |
2 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
||||
3 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war der Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit haben, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/51 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1937 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
zur Genehmigung von Cyfluthrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Cyfluthrin aufgeführt. |
(2) |
Cyfluthrin wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 entspricht. |
(3) |
Deutschland wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen am 23. Dezember 2010 übermittelt. |
(4) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 16. Februar 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur zur Verwendung in Produkten der Produktart 18 ab. |
(5) |
Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Cyfluthrin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden. |
(6) |
Daher ist es angezeigt, Cyfluthrin vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen. |
(7) |
Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
(8) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Cyfluthrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).
ANHANG
Gebräuchliche Bezeichnung |
IUPAC-Bezeichnung Kennnummern |
Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) |
Datum der Genehmigung |
Genehmigung befristet bis |
Produktart |
Besondere Bedingungen |
||||||||||||
Cyfluthrin |
IUPAC-Bezeichnung: (RS)-α-Cyano-4-fluor-3-phenoxybenzyl-(1RS, 3RS; 1RS, 3SR)-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat EG-Nr.: 269-855-7 CAS-Nr.: 68359-37-5 |
955 g/kg (95,5 % Massenanteil) |
1. März 2018 |
28. Februar 2028 |
18 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:
|
(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.
(2) Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).
(3) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/54 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1938 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
zur Genehmigung von Zitronensäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Zitronensäure aufgeführt. |
(2) |
Zitronensäure wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 1 (Biozidprodukte für die menschliche Hygiene) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 1 entspricht. |
(3) |
Die Bewertung bezog sich jedoch auf ein mit Zitronensäure imprägniertes antiviral wirkendes Papiertaschentuch, das mit der Angabe „tötet 99,9 % der Erkältungs- & Grippeviren im Taschentuch“ in Verkehr gebracht werden sollte. Gemäß Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1985 der Kommission (4) gilt ein solches antivirales Papiertaschentuch als Biozidprodukt und fällt unter die in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierte Produktart 2. Daher sollte sich diese Genehmigung von Zitronensäure als alten Wirkstoff nur auf ihre Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) beziehen. |
(4) |
Belgien wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht mit seinen Empfehlungen am 23. August 2013 vorgelegt. |
(5) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 16. Februar 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur zur Verwendung in Produkten der Produktart 2 ab. |
(6) |
Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 2, die Zitronensäure enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden. |
(7) |
Daher ist es angezeigt, Zitronensäure vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 zu genehmigen. |
(8) |
Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten. |
(9) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Zitronensäure als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 genehmigt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).
(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1985 der Kommission vom 4. November 2015 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mit Zitronensäure imprägniertes antivirales Papiertaschentuch (ABl. L 289 vom 5.11.2015, S. 26).
ANHANG
Gebräuchliche Bezeichnung |
IUPAC-Bezeichnung Kennnummern |
Mindestreinheit des Wirkstoffs (1) |
Datum der Genehmigung |
Genehmigung befristet bis |
Produktart |
Besondere Bedingungen |
Zitronensäure |
IUPAC-Bezeichnung: 2-Hydroxypropan-1,2,3-tricarbonsäure EG-Nr.: 201-069-1 CAS-Nr.: 77-92-9 |
995 g/kg |
1. März 2018 |
28. Februar 2028 |
2 |
Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft: Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden. |
(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/57 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1939 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission,
im Namen des Präsidenten,
Jerzy PLEWA
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.
(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.
ANHANG
Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
||
KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrwert |
0702 00 00 |
MA |
98,0 |
ZZ |
98,0 |
|
0707 00 05 |
TR |
141,1 |
ZZ |
141,1 |
|
0709 93 10 |
MA |
91,2 |
TR |
146,1 |
|
ZZ |
118,7 |
|
0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 |
JM |
103,8 |
PE |
139,3 |
|
TR |
71,6 |
|
ZZ |
104,9 |
|
0805 50 10 |
AR |
67,2 |
BR |
79,0 |
|
CL |
77,0 |
|
TR |
98,1 |
|
ZA |
65,7 |
|
ZZ |
77,4 |
|
0806 10 10 |
BR |
330,4 |
PE |
327,4 |
|
TR |
142,7 |
|
ZZ |
266,8 |
|
0808 10 80 |
AR |
260,6 |
AU |
236,5 |
|
CL |
166,4 |
|
NZ |
144,6 |
|
ZA |
132,2 |
|
ZZ |
188,1 |
|
0808 30 90 |
CN |
96,1 |
TR |
153,0 |
|
ZZ |
124,6 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.
BESCHLÜSSE
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/59 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1940 DER KOMMISSION
vom 6. Oktober 2016
über das Vorliegen von Marktbedingungen für Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6336)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 legt eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest. Nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten durch Beschluss feststellen, dass einige oder alle ihrer Flugsicherungsdienste Marktbedingungen unterliegen. In diesem Fall finden die Bestimmungen der Verordnung Anwendung, wenngleich die betreffenden Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Dienste beschließen können, von den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Maßnahmen keinen Gebrauch zu machen. |
(2) |
Am 6. Mai 2015 teilten die Behörden des Vereinigten Königreichs der Kommission den Beschluss dieses Mitgliedstaats mit, dass die Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug an den Flughäfen der An- und Abfluggebührenzone B Marktbedingungen unterliegen. Diese Dienste werden auf neun Flughäfen im Vereinigten Königreich erbracht, nämlich London Heathrow, London Gatwick, London Stansted, Luton, London City, Birmingham, Manchester, Glasgow und Edinburgh. |
(3) |
Die Behörden des Vereinigten Königreichs legten der Kommission einen Bericht über den Inhalt und die Ergebnisse der Bewertung vor, die anhand der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 genannten Kriterien, auf die sich jener Beschluss stützt, durchgeführt wurde. Auf Ersuchen der Kommission übermittelten die Behörden am 2. Oktober 2015 zusätzliche Nachweise, darunter auch Ausschreibungsunterlagen. Die Kommission hat die von den Behörden des Vereinigten Königreichs vorgelegten Informationen überprüft. |
(4) |
Aus den Informationen geht hervor, dass im Rahmen der Bewertung durch die genannten Behörden auch die Vertreter der Luftraumnutzer gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 sowie andere Akteure wie Flughafenbetreiber und Flugsicherungsorganisationen konsultiert wurden. |
(5) |
Darüber hinaus haben die Informationen ergeben, dass im Vereinigten Königreich im betreffenden Markt für Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug Marktbedingungen vorliegen. Insbesondere geht aus dem Bewertungsbericht hervor, dass die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 genannten Kriterien erfüllt sind. Dies gilt auch für die Flughäfen der An- und Abfluggebührenzone B, für die noch kein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat, voraussichtlich aber noch stattfinden wird, in der Erwägung, dass die Durchführung eines solchen Verfahrens innerhalb des untersuchten Zeitraums keine Voraussetzung für das Vorliegen von Marktbedingungen ist. |
(6) |
Die Kommission stimmt daher der Bewertung der Behörden des Vereinigten Königreichs zu, wonach die Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug an den Flughäfen der An- und Abfluggebührenzone B Marktbedingungen unterliegen. |
(7) |
Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 sollte dieser Beschluss für die Dauer des betreffenden Bezugszeitraums, d. h. des zweiten Bezugszeitraums (2015-2019), gelten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Kommission stellt fest, dass für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten für den An- und Abflug in der Gebührenzone B des Vereinigten Königreichs Marktbedingungen im Einklang mit den Anforderungen des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 vorliegen.
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2019.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 6. Oktober 2016
Für die Kommission
Violeta BULC
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.
(2) ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31.
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/61 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1941 DER KOMMISSION
vom 3. November 2016
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat, zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen sowie der von den Kohäsionsfonds- und den Strukturfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ und die Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen zu übertragenden Beträge im Zeitraum 2014-2020
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6909)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Im Durchführungsbeschluss 2014/190/EU (2) legte die Kommission unter anderem die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ sowie die jährliche Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung nach Mitgliedstaat zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen fest, wie in Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegt. |
(2) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) und mit Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hat die Kommission 2016 die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Kohäsionspolitik für die Jahre 2017 bis 2020 zu überprüfen. |
(3) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 und Artikel 90 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hat die Kommission 2016 die Förderfähigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Kohäsionsfonds zu überprüfen und für den Fall, dass bei einem Mitgliedstaat Anspruchsvoraussetzungen neu entstanden oder bestehende entfallen sind, die sich ergebenden Beträge zu den Mitteln, die dem entsprechenden Mitgliedstaat für die Jahre 2017 bis 2020 zugewiesen werden, hinzuzuaddieren bzw. von diesen abzuziehen. |
(4) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 und Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hat die Kommission die Ergebnisse dieser beiden Überprüfungen in ihrer technischen Anpassung des Finanzrahmens für das Jahr 2017 vorzulegen. Am 30. Juni 2016 nahm die Kommission die Ergebnisse dieser Überprüfungen in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament (4) an. In der Mitteilung wird festgestellt, dass auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Statistiken eine kumulative Divergenz von mehr als +/– 5 % zwischen den Gesamtzuweisungen und den überprüften Zuweisungen in Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, den Niederlanden, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorliegt. Darüber hinaus wird festgestellt, dass auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) pro Kopf von 2012-2014 Zypern die Anspruchsvoraussetzungen für die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds ab dem 1. Januar 2017 in vollem Umfang erfüllt. |
(5) |
Gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 und Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Zuweisungen dieser Mitgliedstaaten entsprechend anzupassen, vorausgesetzt, die Nettoauswirkungen dieser Anpassungen überschreiten insgesamt nicht 4 Mrd. EUR. Die Anpassungen sind zu gleichen Teilen auf die Jahre 2017 bis 2020 zu verteilen. |
(6) |
Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 muss der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) revidiert werden, um die im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen, sollten neue Programme unter geteilter Mittelverwaltung für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds später angenommen werden. |
(7) |
Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2015/623 (5) des Rates konnten 11,2 Mrd. EUR in jeweiligen Preisen der Mittel für den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds 2014 nicht gebunden und nicht auf 2015 übertragen werden. Darüber hinaus konnte ein Teil der 2014 der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zugewiesenen Mittel für Verpflichtungen 2014 nicht gebunden und nicht auf 2015 übertragen werden. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 wurde daher überarbeitet; es wurden die entsprechenden 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen der Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ auf kommende Jahre übertragen (6). Dieser Transfer sollte im Durchführungsbeschluss 2014/190/EU berücksichtigt werden. |
(8) |
Im Einklang mit Artikel 93 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 stimmte die Kommission den Vorschlägen der Tschechischen Republik, Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei und des Vereinigten Königreichs aus ihren Partnerschaftsvereinbarungen zu, bis zu 3 % der einer bestimmten Regionenkategorie zugewiesenen Gesamtmittel auf andere Regionenkategorien zu übertragen. Diese Transfers sollten im Durchführungsbeschluss 2014/190/EU berücksichtigt werden. |
(9) |
Im Einklang mit Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 stimmte die Kommission einem Vorschlag Dänemarks aus seiner Partnerschaftsvereinbarung zu, einen Teil seiner Zuweisungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ auf das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zu übertragen. Dieser Transfer sollte im Durchführungsbeschluss 2014/190/EU berücksichtigt werden. |
(10) |
Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 stimmte die Kommission einem Antrag Griechenlands und Zyperns zu, einen Teil der für technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel auf technische Hilfe auf Initiative der Kommission für die Umsetzung von Maßnahmen in Verbindung mit den Mitgliedstaaten zu übertragen. Dieser Transfer sollte im Durchführungsbeschluss 2014/190/EU berücksichtigt werden. |
(11) |
Die Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und ihre Zuweisungen für weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen, stärker entwickelte Regionen, Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden und Regionen in äußerster Randlage, wie in Artikel 92 Absatz 1 der Dachverordnung dargelegt, sollten entsprechend angepasst werden. |
(12) |
Die jährliche Aufteilung der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aus Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sollte entsprechend angepasst werden. |
(13) |
Die in Artikel 92 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführten zugewiesenen Mittel für Verpflichtungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 sollten entsprechend angepasst werden. |
(14) |
Aus Gründen der Vergleichbarkeit mit den allgemeinen Aufteilungen im Durchführungsbeschluss 2014/190/EU sollten die allgemeinen Aufteilungen in Preisen von 2011 angegeben werden. |
(15) |
Im Hinblick auf die Programmplanung durch die Mitgliedstaaten sollte die jeweilige jährliche Aufteilung in jeweiligen Preisen angegeben werden, um die Indexierung mit 2 % pro Jahr gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu berücksichtigen. |
(16) |
Der Durchführungsbeschluss 2014/190/EU sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss 2014/190/EU wird wie folgt geändert:
1. |
Die Anhänge I, II und III erhalten die Fassung von Anhang I des vorliegenden Beschlusses; |
2. |
die Anhänge V bis X erhalten die Fassung von Anhang II des vorliegenden Beschlusses; |
3. |
die Anhänge XIV, XV und XVI erhalten die Fassung von Anhang III des vorliegenden Beschlusses. |
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 3. November 2016.
Für die Kommission
Corina CREȚU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) Durchführungsbeschluss 2014/190/EU der Kommission vom 3. April 2014 zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat, zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen sowie der von den Kohäsionsfonds- und den Strukturfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ und die Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen zu übertragenden Beträge im Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 104 vom 8.4.2014, S. 13).
(3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
(4) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) und Anpassung der Mittel für die Kohäsionspolitik für das Haushaltsjahr 2017, COM(2016) 311 vom 30. Juni 2016.
(5) Verordnung (EU, Euratom) 2015/623 des Rates vom 21. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 103 vom 22.4.2015, S. 1).
(6) Ebd.
ANHANG I
ANHANG I
GESAMTMITTEL NACH MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN DES ZIELS „INVESTITIONEN IN WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG“
EUR, zu Preisen von 2011 |
||||||||
|
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Insgesamt |
BE |
260 135 172 |
260 140 314 |
260 144 748 |
262 509 573 |
262 512 794 |
262 515 853 |
262 518 457 |
1 830 476 911 |
BG |
579 165 669 |
1 266 488 650 |
1 010 256 034 |
1 003 519 870 |
1 021 838 098 |
1 038 192 412 |
1 052 480 952 |
6 971 941 685 |
CZ |
103 451 422 |
5 540 414 855 |
2 959 904 273 |
2 861 077 349 |
2 861 102 132 |
2 861 120 698 |
2 861 146 337 |
20 048 217 066 |
DK |
41 885 453 |
42 432 350 |
46 934 475 |
60 625 057 |
60 625 440 |
60 625 805 |
60 626 116 |
373 754 696 |
DE |
2 325 644 228 |
2 325 690 213 |
2 325 729 857 |
2 325 760 026 |
2 325 788 831 |
2 325 816 165 |
2 325 839 456 |
16 280 268 776 |
EE |
431 673 650 |
447 362 108 |
475 334 242 |
465 459 465 |
475 656 812 |
485 612 912 |
495 306 490 |
3 276 405 679 |
IE |
123 514 163 |
123 516 606 |
123 518 710 |
124 306 212 |
124 307 742 |
124 309 193 |
124 310 430 |
867 783 056 |
EL |
1 987 036 935 |
2 011 148 293 |
2 036 722 454 |
2 234 587 290 |
2 234 606 683 |
2 234 622 514 |
2 234 641 107 |
14 973 365 276 |
ES |
1 569 539 137 |
5 380 102 389 |
3 493 778 680 |
3 953 099 798 |
3 953 143 064 |
3 953 184 125 |
3 953 219 111 |
26 256 066 304 |
FR |
1 895 389 534 |
1 895 427 010 |
1 895 459 314 |
1 895 483 901 |
1 895 507 375 |
1 895 529 649 |
1 895 548 628 |
13 268 345 411 |
HR |
945 314 544 |
1 080 891 122 |
1 146 956 712 |
1 127 613 180 |
1 150 764 677 |
1 174 649 743 |
1 198 787 316 |
7 824 977 294 |
IT |
1 667 175 515 |
6 345 622 854 |
4 029 667 935 |
4 384 163 781 |
4 384 213 686 |
4 384 261 044 |
4 384 301 394 |
29 579 406 209 |
CY |
184 221 308 |
172 550 003 |
73 787 815 |
70 458 683 |
68 942 184 |
67 425 500 |
65 529 889 |
702 915 382 |
LV |
539 401 940 |
558 152 423 |
595 401 855 |
592 067 645 |
604 649 672 |
617 204 766 |
629 723 663 |
4 136 601 964 |
LT |
830 493 172 |
857 296 604 |
911 468 202 |
903 739 689 |
919 677 236 |
935 043 867 |
949 806 399 |
6 307 525 169 |
LU |
5 515 692 |
5 515 801 |
5 515 895 |
5 515 966 |
5 516 035 |
5 516 099 |
5 516 155 |
38 611 643 |
HU |
2 668 901 050 |
2 901 316 920 |
2 924 373 614 |
2 864 474 307 |
2 883 024 281 |
2 908 892 967 |
2 942 281 324 |
20 093 264 463 |
MT |
93 531 830 |
94 199 381 |
97 732 285 |
95 155 901 |
95 156 698 |
95 157 281 |
95 158 122 |
666 091 498 |
NL |
129 104 439 |
129 106 992 |
129 109 193 |
130 388 219 |
130 389 817 |
130 391 334 |
130 392 627 |
908 882 621 |
AT |
126 297 049 |
126 299 545 |
126 301 698 |
126 303 336 |
126 304 901 |
126 306 384 |
126 307 650 |
884 120 563 |
PL |
9 196 089 979 |
9 600 920 166 |
10 314 898 375 |
10 318 540 568 |
10 582 213 980 |
10 830 637 727 |
11 062 457 606 |
71 905 758 401 |
PT |
2 750 538 466 |
2 759 342 043 |
2 805 800 232 |
2 771 959 045 |
2 771 988 368 |
2 772 013 924 |
2 772 040 192 |
19 403 682 270 |
RO |
855 377 448 |
4 594 775 965 |
3 070 585 254 |
3 081 045 841 |
3 164 213 795 |
3 237 589 982 |
3 300 540 019 |
21 304 128 304 |
SI |
396 738 180 |
399 483 437 |
414 011 184 |
415 487 300 |
415 490 727 |
415 493 271 |
415 496 845 |
2 872 200 944 |
SK |
1 666 868 227 |
1 728 300 922 |
1 842 947 663 |
1 822 528 996 |
1 869 149 076 |
1 918 943 806 |
1 927 453 123 |
12 776 191 813 |
FI |
168 203 748 |
168 207 073 |
168 209 940 |
169 457 922 |
169 460 006 |
169 461 981 |
169 463 668 |
1 182 464 338 |
SE |
216 791 160 |
221 024 565 |
218 934 694 |
214 521 734 |
214 524 446 |
214 527 020 |
214 529 211 |
1 514 852 830 |
UK |
485 459 491 |
2 227 999 195 |
1 365 392 414 |
1 377 907 101 |
1 377 924 013 |
1 377 940 060 |
1 377 953 734 |
9 590 576 008 |
Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung |
47 142 857 |
47 142 857 |
47 142 857 |
47 142 857 |
47 142 857 |
47 142 857 |
47 142 858 |
330 000 000 |
Technische Hilfe (*) |
158 413 447 |
146 518 123 |
175 743 841 |
150 282 750 |
151 915 384 |
153 544 718 |
154 850 555 |
1 091 268 818 |
EU-28 |
32 449 014 905 |
53 457 388 779 |
45 091 764 445 |
45 855 183 362 |
46 347 750 810 |
46 823 673 657 |
47 235 369 434 |
317 260 145 392 |
ANHANG II
GESAMTMITTEL NACH MITGLIEDSTAAT FÜR DIE EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT
EUR, zu Preisen von 2011 |
||||||||
|
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Insgesamt |
BE |
2 735 092 |
26 986 914 |
24 653 310 |
43 916 586 |
43 916 586 |
43 916 586 |
43 916 586 |
230 041 660 |
BG |
2 805 241 |
14 151 174 |
15 514 515 |
29 337 465 |
27 637 039 |
27 637 039 |
27 637 038 |
144 719 511 |
CZ |
3 491 831 |
34 868 077 |
31 818 751 |
56 680 866 |
56 680 866 |
56 680 866 |
56 680 866 |
296 902 123 |
DK |
9 341 055 |
15 870 761 |
16 204 160 |
20 500 100 |
20 500 235 |
20 500 362 |
20 500 470 |
123 417 143 |
DE |
21 292 489 |
87 955 439 |
90 434 007 |
161 096 131 |
161 096 131 |
161 096 131 |
161 096 131 |
844 066 459 |
EE |
1 366 662 |
4 437 853 |
5 190 597 |
9 696 928 |
9 246 357 |
9 246 357 |
9 246 358 |
48 431 112 |
IE |
4 859 012 |
14 261 913 |
15 809 610 |
28 162 713 |
28 162 713 |
28 162 713 |
28 162 713 |
147 581 387 |
EL |
0 |
23 400 948 |
21 698 589 |
41 259 501 |
38 653 147 |
38 653 146 |
38 653 147 |
202 318 478 |
ES |
10 222 031 |
57 072 561 |
60 231 448 |
112 474 799 |
107 294 294 |
107 294 294 |
107 294 295 |
561 883 722 |
FR |
7 495 462 |
117 787 530 |
104 447 886 |
186 597 329 |
186 059 990 |
186 059 990 |
186 059 990 |
974 508 177 |
HR |
213 733 |
14 165 446 |
13 686 141 |
26 393 920 |
24 380 039 |
24 380 039 |
24 380 038 |
127 599 356 |
IT |
3 759 395 |
118 923 362 |
106 488 607 |
195 021 942 |
189 695 266 |
189 695 266 |
189 695 265 |
993 279 103 |
CY |
0 |
3 575 864 |
3 066 604 |
5 572 854 |
5 462 744 |
5 462 744 |
5 462 742 |
28 603 552 |
LV |
768 414 |
8 602 485 |
8 768 172 |
16 768 878 |
15 619 328 |
15 619 328 |
15 619 328 |
81 765 933 |
LT |
647 526 |
9 894 559 |
10 653 404 |
21 179 822 |
18 977 618 |
18 977 618 |
18 977 617 |
99 308 164 |
LU |
0 |
2 274 613 |
1 890 117 |
3 366 990 |
3 366 991 |
3 366 990 |
3 366 991 |
17 632 692 |
HU |
774 391 |
37 481 264 |
33 891 150 |
62 818 686 |
60 372 567 |
60 372 568 |
60 372 569 |
316 083 195 |
MT |
0 |
1 871 640 |
1 593 339 |
2 882 364 |
2 838 321 |
2 838 320 |
2 838 321 |
14 862 305 |
NL |
10 991 559 |
33 152 856 |
36 503 265 |
65 025 705 |
65 025 705 |
65 025 705 |
65 025 705 |
340 750 500 |
AT |
2 953 653 |
26 110 183 |
24 102 839 |
42 935 996 |
42 935 995 |
42 935 996 |
42 935 996 |
224 910 658 |
PL |
10 924 030 |
62 038 308 |
65 621 912 |
122 877 873 |
116 896 690 |
116 896 689 |
116 896 690 |
612 152 192 |
PT |
3 284 758 |
11 235 745 |
12 040 777 |
21 481 774 |
21 449 037 |
21 449 037 |
21 449 037 |
112 390 165 |
RO |
7 278 687 |
38 147 671 |
42 405 954 |
81 066 018 |
75 540 553 |
75 540 554 |
75 540 553 |
395 519 990 |
SI |
167 571 |
6 925 088 |
5 891 004 |
10 494 040 |
10 494 040 |
10 494 040 |
10 494 040 |
54 959 823 |
SK |
2 987 230 |
21 977 017 |
20 924 144 |
37 537 837 |
37 273 574 |
37 273 574 |
37 273 573 |
195 246 949 |
FI |
4 737 086 |
10 795 672 |
15 114 612 |
29 567 311 |
26 924 667 |
26 924 667 |
26 924 666 |
140 988 681 |
SE |
13 535 336 |
24 901 393 |
32 061 646 |
57 509 950 |
57 113 552 |
57 113 552 |
57 113 552 |
299 348 981 |
UK |
11 427 002 |
86 378 754 |
81 086 733 |
144 445 208 |
144 445 209 |
144 445 208 |
144 445 209 |
756 673 323 |
Interregionale Zusammenarbeit |
5 406 828 |
52 688 220 |
48 186 712 |
85 838 207 |
85 838 207 |
85 838 207 |
85 838 208 |
449 634 589 |
Technische Hilfe |
1 579 828 |
2 261 532 |
3 166 286 |
5 640 318 |
5 640 318 |
5 640 318 |
5 640 318 |
29 568 918 |
EU-28 |
145 045 902 |
970 194 842 |
953 146 291 |
1 728 148 111 |
1 689 537 779 |
1 689 537 904 |
1 689 538 012 |
8 865 148 841 |
ANHANG III
BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE FÜR JUNGE MENSCHEN — JÄHRLICHE AUFTEILUNG DER BESONDEREN MITTELZUWEISUNG
EUR, zu Preisen von 2011 |
||||||||
|
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Insgesamt |
BE |
22 464 896 |
17 179 038 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
39 643 934 |
BG |
29 216 622 |
22 342 123 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
51 558 745 |
CZ |
0 |
12 564 283 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
12 564 283 |
DK |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
DE |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
EE |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
IE |
36 075 815 |
27 587 388 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
63 663 203 |
EL |
90 800 184 |
69 435 434 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
160 235 618 |
ES |
499 481 827 |
381 956 689 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
881 438 516 |
FR |
164 197 762 |
125 562 994 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
289 760 756 |
HR |
35 033 821 |
26 790 569 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
61 824 390 |
IT |
300 437 373 |
229 746 226 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
530 183 599 |
CY |
6 126 207 |
4 684 747 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
10 810 954 |
LV |
15 358 075 |
11 744 410 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
27 102 485 |
LT |
16 825 553 |
12 866 600 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
29 692 153 |
LU |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
HU |
26 345 509 |
20 146 566 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
46 492 075 |
MT |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
NL |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
AT |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
PL |
133 639 212 |
102 194 692 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
235 833 904 |
PT |
85 111 913 |
65 085 581 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
150 197 494 |
RO |
56 112 815 |
42 909 800 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
99 022 615 |
SI |
4 876 537 |
3 729 117 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
8 605 654 |
SK |
38 209 190 |
29 218 793 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
67 427 983 |
FI |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
SE |
23 379 703 |
17 878 597 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
41 258 300 |
UK |
24 516 103 |
166 367 414 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
190 883 517 |
EU-28 |
1 608 209 117 |
1 389 991 061 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
2 998 200 178 |
(*) Technische Hilfe umfasst auch Übertragungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Dachverordnung.
ANHANG II
ANHANG V
WENIGER ENTWICKELTE REGIONEN
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Insgesamt |
BE |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
BG |
423 753 581 |
874 889 053 |
701 031 972 |
730 183 864 |
758 809 778 |
786 756 984 |
813 870 156 |
5 089 295 388 |
CZ |
0 |
4 027 742 276 |
2 074 542 417 |
2 116 060 758 |
2 158 408 746 |
2 201 602 835 |
2 245 657 415 |
14 824 014 447 |
DK |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
DE |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
EE |
307 309 007 |
322 408 574 |
336 661 411 |
345 490 927 |
360 206 362 |
375 184 571 |
390 407 135 |
2 437 667 987 |
IE |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
EL |
909 471 035 |
930 727 958 |
929 535 000 |
1 108 664 976 |
1 132 169 367 |
1 154 915 838 |
1 180 244 879 |
7 345 729 053 |
ES |
54 371 079 |
500 017 977 |
285 545 634 |
319 216 082 |
325 604 160 |
332 119 881 |
338 765 441 |
2 155 640 254 |
FR |
461 932 262 |
471 180 560 |
480 612 672 |
490 231 521 |
500 042 578 |
510 049 647 |
520 256 037 |
3 434 305 277 |
HR |
670 382 372 |
775 939 696 |
809 636 630 |
842 012 299 |
876 574 176 |
912 755 989 |
950 231 499 |
5 837 532 661 |
IT |
666 758 279 |
5 365 168 942 |
3 106 826 291 |
3 495 598 479 |
3 565 551 345 |
3 636 901 956 |
3 709 674 398 |
23 546 479 690 |
CY |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
LV |
378 783 956 |
396 914 108 |
416 196 653 |
433 973 068 |
452 283 532 |
471 132 651 |
490 523 912 |
3 039 807 880 |
LT |
582 500 351 |
608 972 357 |
636 611 771 |
661 702 936 |
687 136 966 |
712 879 268 |
738 892 222 |
4 628 695 871 |
LU |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
HU |
1 896 587 964 |
2 108 249 341 |
2 085 760 394 |
2 136 002 392 |
2 192 924 551 |
2 256 984 865 |
2 328 707 669 |
15 005 217 176 |
MT |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
NL |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
AT |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
PL |
6 024 257 445 |
6 384 360 407 |
6 759 920 357 |
7 102 194 153 |
7 444 979 849 |
7 786 815 724 |
8 126 165 773 |
49 628 693 708 |
PT |
2 238 473 445 |
2 283 288 504 |
2 328 994 354 |
2 375 605 358 |
2 423 147 767 |
2 471 640 053 |
2 521 098 345 |
16 642 247 826 |
RO |
681 255 037 |
2 936 948 339 |
1 998 264 754 |
2 102 046 894 |
2 199 624 663 |
2 295 769 970 |
2 393 170 316 |
14 607 079 973 |
SI |
169 479 826 |
172 872 874 |
176 333 368 |
188 610 472 |
192 384 976 |
196 234 896 |
200 161 525 |
1 296 077 937 |
SK |
1 141 906 862 |
1 198 827 027 |
1 256 504 073 |
1 296 677 643 |
1 357 224 314 |
1 422 080 653 |
1 457 095 910 |
9 130 316 482 |
FI |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
SE |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
UK |
269 798 028 |
446 063 474 |
368 713 961 |
377 627 431 |
385 184 697 |
392 893 012 |
400 754 850 |
2 641 035 453 |
EU-28 |
16 877 020 529 |
29 804 571 467 |
24 751 691 712 |
26 121 899 253 |
27 012 257 827 |
27 916 718 793 |
28 805 677 482 |
181 289 837 063 |
ANHANG VI
ÜBERGANGSREGIONEN
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Insgesamt |
BE |
139 843 427 |
142 643 221 |
145 498 658 |
148 410 629 |
151 380 786 |
154 410 285 |
157 500 125 |
1 039 687 131 |
BG |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
CZ |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
DK |
9 604 018 |
9 882 422 |
10 804 408 |
13 832 944 |
14 109 710 |
14 392 008 |
14 679 938 |
87 305 448 |
DE |
1 314 315 435 |
1 340 628 367 |
1 367 464 345 |
1 394 831 802 |
1 422 746 136 |
1 451 218 188 |
1 480 257 439 |
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EL |
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362 313 592 |
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455 327 176 |
465 338 438 |
473 253 207 |
2 922 115 843 |
ES |
593 746 235 |
3 046 946 624 |
1 875 188 441 |
2 283 534 068 |
2 329 229 426 |
2 375 837 900 |
2 423 375 418 |
14 927 858 112 |
FR |
572 094 366 |
583 548 204 |
595 229 675 |
607 142 425 |
619 293 217 |
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644 327 187 |
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HR |
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IT |
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CY |
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MT |
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NL |
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0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
AT |
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10 320 999 |
10 527 553 |
10 738 231 |
10 953 108 |
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PL |
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0 |
0 |
0 |
PT |
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RO |
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SI |
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SK |
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0 |
FI |
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SE |
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0 |
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0 |
UK |
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374 958 114 |
382 461 753 |
390 115 477 |
397 921 577 |
2 590 597 437 |
EU-28 |
3 268 308 113 |
6 500 967 800 |
5 024 927 620 |
5 627 242 969 |
5 738 603 904 |
5 854 339 849 |
5 970 085 942 |
37 984 476 197 |
ANHANG VII
STÄRKER ENTWICKELTE REGIONEN
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Insgesamt |
BE |
126 249 347 |
128 776 975 |
131 354 837 |
136 643 113 |
139 377 731 |
142 166 986 |
145 011 804 |
949 580 793 |
BG |
0 |
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CZ |
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79 597 567 |
81 190 474 |
82 815 114 |
546 678 422 |
DK |
34 312 692 |
35 504 602 |
40 461 066 |
53 875 658 |
54 953 504 |
56 052 898 |
57 174 238 |
332 334 658 |
DE |
1 143 027 472 |
1 165 911 174 |
1 189 249 756 |
1 213 050 557 |
1 237 326 959 |
1 262 088 394 |
1 287 343 110 |
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EE |
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IE |
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145 101 661 |
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EL |
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345 532 277 |
367 327 441 |
374 609 684 |
381 115 281 |
387 917 299 |
2 510 974 944 |
ES |
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1 699 267 064 |
1 733 272 800 |
1 767 957 997 |
1 803 334 314 |
11 562 590 015 |
FR |
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HR |
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IT |
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1 160 431 228 |
1 183 651 581 |
7 712 458 092 |
CY |
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130 248 052 |
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HU |
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MT |
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NL |
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149 200 554 |
152 186 343 |
155 231 615 |
1 020 565 406 |
AT |
121 868 086 |
124 307 950 |
126 796 311 |
129 333 944 |
131 922 288 |
134 562 344 |
137 254 990 |
906 045 913 |
PL |
504 545 294 |
515 958 359 |
527 632 348 |
539 308 411 |
551 177 491 |
563 236 684 |
575 482 178 |
3 777 340 765 |
PT |
166 452 008 |
169 784 435 |
173 183 108 |
176 649 083 |
180 184 317 |
183 790 182 |
187 467 883 |
1 237 511 016 |
RO |
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121 391 612 |
129 215 801 |
139 922 353 |
147 861 056 |
149 459 655 |
893 036 644 |
SI |
113 965 963 |
116 247 604 |
118 574 596 |
121 261 256 |
123 688 023 |
126 163 276 |
128 687 839 |
848 588 557 |
SK |
41 262 981 |
43 143 512 |
45 049 772 |
46 933 534 |
48 943 721 |
51 089 982 |
52 315 318 |
328 738 820 |
FI |
134 387 672 |
137 078 197 |
139 822 197 |
144 023 506 |
146 905 819 |
149 845 718 |
152 844 185 |
1 004 907 294 |
SE |
201 163 376 |
209 768 456 |
211 655 946 |
210 918 972 |
215 140 093 |
219 445 549 |
223 836 765 |
1 491 929 157 |
UK |
149 826 651 |
1 370 234 763 |
782 928 073 |
798 596 590 |
814 578 755 |
830 880 021 |
847 506 195 |
5 594 551 048 |
EU-28 |
6 320 430 219 |
9 154 996 893 |
7 900 418 440 |
8 251 457 936 |
8 426 791 809 |
8 601 774 625 |
8 772 895 660 |
57 428 765 582 |
ANHANG VIII
KOHÄSIONSFONDS
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Insgesamt |
BE |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
BG |
141 914 934 |
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314 223 331 |
327 476 772 |
339 922 930 |
352 709 644 |
363 820 410 |
2 278 307 144 |
CZ |
0 |
1 691 733 250 |
876 417 385 |
867 512 052 |
884 660 544 |
903 810 913 |
919 811 951 |
6 143 946 095 |
DK |
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0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
DE |
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0 |
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0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
EE |
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140 305 354 |
146 966 434 |
150 619 857 |
156 921 496 |
163 630 547 |
169 817 514 |
1 061 534 677 |
IE |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
EL |
430 757 665 |
444 530 393 |
448 671 883 |
471 072 832 |
480 389 519 |
490 754 009 |
499 491 452 |
3 265 667 753 |
ES |
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0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
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FR |
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0 |
0 |
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HR |
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339 412 563 |
355 227 649 |
357 736 948 |
372 354 413 |
388 369 497 |
403 424 901 |
2 509 755 644 |
IT |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
CY |
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48 473 084 |
39 315 087 |
38 682 266 |
37 966 553 |
37 262 438 |
36 012 833 |
294 869 025 |
LV |
167 454 594 |
175 995 293 |
185 012 112 |
193 047 173 |
200 965 711 |
209 486 800 |
217 453 012 |
1 349 414 695 |
LT |
256 626 748 |
269 141 984 |
282 127 550 |
293 504 407 |
304 502 755 |
316 195 728 |
326 818 454 |
2 048 917 626 |
LU |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
HU |
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837 669 772 |
859 444 254 |
882 480 075 |
910 148 899 |
937 638 195 |
6 025 427 012 |
MT |
29 073 581 |
29 780 219 |
30 489 732 |
31 150 428 |
31 766 417 |
32 452 438 |
33 029 294 |
217 742 109 |
NL |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
AT |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
PL |
2 821 981 272 |
2 992 646 539 |
3 169 935 136 |
3 327 311 773 |
3 479 057 782 |
3 636 923 062 |
3 780 133 478 |
23 207 989 042 |
PT |
382 108 422 |
391 395 624 |
400 720 618 |
409 404 001 |
417 499 836 |
426 516 083 |
434 097 580 |
2 861 742 164 |
RO |
0 |
1 710 039 331 |
949 836 093 |
999 902 570 |
1 046 786 040 |
1 093 828 558 |
1 134 604 385 |
6 934 996 977 |
SI |
119 552 544 |
122 458 287 |
125 375 853 |
132 624 045 |
135 247 665 |
138 161 073 |
140 627 428 |
914 046 895 |
SK |
514 950 725 |
542 350 982 |
570 045 939 |
596 338 413 |
623 327 518 |
653 372 363 |
667 865 487 |
4 168 251 427 |
FI |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
SE |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
UK |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
EU-28 |
6 109 377 188 |
10 173 251 052 |
8 732 034 574 |
9 055 827 791 |
9 393 849 254 |
9 753 622 052 |
10 064 646 374 |
63 282 608 285 |
ANHANG IX
REGIONEN IN ÄUSSERSTER RANDLAGE UND NÖRDLICHE REGIONEN MIT GERINGER BEVÖLKERUNGSDICHTE
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Insgesamt |
BE |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
BG |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
CZ |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
DK |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
DE |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
EE |
0 |
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71 902 384 |
73 341 166 |
484 139 101 |
FR |
59 632 621 |
60 826 476 |
62 044 064 |
63 285 766 |
64 552 281 |
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67 161 654 |
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PT |
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17 180 596 |
17 524 383 |
115 681 815 |
RO |
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0 |
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0 |
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0 |
0 |
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43 584 729 |
44 456 975 |
45 346 646 |
46 254 043 |
305 331 807 |
SE |
27 832 202 |
28 389 407 |
28 957 689 |
29 537 226 |
30 128 343 |
30 731 272 |
31 346 211 |
206 922 350 |
UK |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
EU-28 |
144 093 487 |
278 520 741 |
217 673 091 |
222 029 433 |
226 472 828 |
231 004 998 |
235 627 457 |
1 555 422 035 |
ANHANG X
BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE FÜR JUNGE MENSCHEN — BESONDERE MITTELZUWEISUNG
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Insgesamt |
BE |
23 839 927 |
18 595 143 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
42 435 070 |
BG |
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0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
55 188 745 |
CZ |
0 |
13 599 984 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
13 599 984 |
DK |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
DE |
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EL |
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0 |
0 |
0 |
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ES |
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0 |
0 |
0 |
0 |
943 496 315 |
FR |
174 247 979 |
135 913 423 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
310 161 402 |
HR |
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0 |
0 |
0 |
0 |
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IT |
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0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
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CY |
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0 |
0 |
0 |
0 |
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LV |
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0 |
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0 |
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LU |
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HU |
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NL |
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AT |
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PL |
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0 |
252 437 822 |
PT |
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0 |
0 |
0 |
0 |
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RO |
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0 |
0 |
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105 994 315 |
SI |
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0 |
0 |
0 |
0 |
9 211 536 |
SK |
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0 |
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0 |
72 175 259 |
FI |
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0 |
0 |
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0 |
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0 |
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SE |
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0 |
0 |
0 |
0 |
44 163 096 |
UK |
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180 081 439 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
206 098 124 |
EU-28 |
1 706 644 381 |
1 504 571 025 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
3 211 215 406 |
ANHANG III
ANHANG XIV
EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT — GRENZÜBERGREIFENDE ZUSAMMENARBEIT
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Insgesamt |
BE |
2 902 501 |
24 227 340 |
22 994 759 |
41 781 342 |
42 616 968 |
43 469 308 |
44 338 693 |
222 330 911 |
BG |
2 976 944 |
12 055 520 |
14 364 325 |
28 014 847 |
26 621 889 |
27 154 327 |
27 697 414 |
138 885 266 |
CZ |
2 439 127 |
34 551 814 |
31 352 847 |
56 967 938 |
58 107 296 |
59 269 442 |
60 454 832 |
303 143 296 |
DK |
8 308 365 |
12 259 940 |
13 578 726 |
17 512 612 |
17 862 983 |
18 220 356 |
18 584 862 |
106 327 844 |
DE |
14 442 888 |
65 129 605 |
67 444 196 |
122 545 704 |
124 996 616 |
127 496 550 |
130 046 479 |
652 102 038 |
EE |
1 175 827 |
4 402 888 |
5 158 490 |
9 880 362 |
9 560 404 |
9 751 612 |
9 946 646 |
49 876 229 |
IE |
5 007 621 |
13 358 262 |
15 566 596 |
28 284 411 |
28 850 099 |
29 427 101 |
30 015 644 |
150 509 734 |
EL |
0 |
18 744 762 |
18 375 521 |
36 323 394 |
34 055 979 |
34 737 099 |
35 431 838 |
177 668 593 |
ES |
10 847 701 |
42 320 328 |
50 009 117 |
96 700 356 |
92 683 591 |
94 537 263 |
96 428 008 |
483 526 364 |
FR |
5 947 540 |
89 873 541 |
81 729 096 |
149 106 412 |
151 471 308 |
154 500 734 |
157 590 749 |
790 219 380 |
HR |
0 |
13 327 966 |
13 218 818 |
26 286 470 |
24 498 885 |
24 988 862 |
25 488 635 |
127 809 636 |
IT |
0 |
102 059 363 |
91 588 048 |
172 413 641 |
169 743 238 |
173 138 103 |
176 600 863 |
885 543 256 |
CY |
0 |
3 349 655 |
2 944 209 |
5 473 610 |
5 456 600 |
5 565 731 |
5 677 046 |
28 466 851 |
LV |
421 325 |
8 736 136 |
8 858 960 |
17 391 257 |
16 418 610 |
16 746 983 |
17 081 923 |
85 655 194 |
LT |
0 |
9 706 842 |
10 329 376 |
21 248 455 |
19 143 783 |
19 526 660 |
19 917 191 |
99 872 307 |
LU |
0 |
1 891 384 |
1 603 101 |
2 912 823 |
2 971 080 |
3 030 501 |
3 091 111 |
15 500 000 |
HU |
0 |
36 338 429 |
33 134 648 |
62 960 186 |
61 409 567 |
62 637 759 |
63 890 514 |
320 371 103 |
MT |
0 |
1 818 637 |
1 583 483 |
2 926 779 |
2 934 722 |
2 993 416 |
3 053 285 |
15 310 322 |
NL |
11 664 330 |
26 123 749 |
32 028 488 |
58 195 575 |
59 359 487 |
60 546 677 |
61 757 611 |
309 675 917 |
AT |
1 916 948 |
25 162 283 |
22 951 870 |
41 703 410 |
42 537 479 |
43 388 228 |
44 255 994 |
221 916 212 |
PL |
4 960 088 |
57 467 793 |
58 621 861 |
113 251 360 |
108 645 886 |
110 818 803 |
113 035 177 |
566 800 968 |
PT |
3 485 811 |
7 140 659 |
9 038 051 |
16 458 951 |
16 750 525 |
17 085 537 |
17 427 247 |
87 386 781 |
RO |
7 724 201 |
32 089 620 |
39 019 604 |
77 120 959 |
72 316 355 |
73 762 683 |
75 237 937 |
377 271 359 |
SI |
0 |
6 652 978 |
5 638 945 |
10 245 927 |
10 450 846 |
10 659 862 |
10 873 057 |
54 521 615 |
SK |
2 727 473 |
21 509 096 |
20 794 716 |
38 081 477 |
38 539 550 |
39 310 342 |
40 096 547 |
201 059 201 |
FI |
3 109 706 |
8 886 024 |
12 689 807 |
26 033 350 |
23 518 450 |
23 988 819 |
24 468 596 |
122 694 752 |
SE |
11 414 360 |
20 805 655 |
27 687 467 |
50 754 373 |
51 314 124 |
52 340 407 |
53 387 217 |
267 703 603 |
UK |
10 842 107 |
63 874 342 |
63 328 303 |
115 067 149 |
117 368 492 |
119 715 862 |
122 110 179 |
612 306 434 |
EU-28 |
112 314 863 |
763 864 611 |
775 633 428 |
1 445 643 130 |
1 430 204 812 |
1 458 809 027 |
1 487 985 295 |
7 474 455 166 |
ANHANG XV
EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT — TRANSNATIONALE ZUSAMMENARBEIT
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Insgesamt |
BE |
0 |
4 984 164 |
4 224 487 |
7 675 867 |
7 829 385 |
7 985 972 |
8 145 692 |
40 845 567 |
BG |
0 |
3 262 167 |
2 764 953 |
5 023 903 |
5 124 382 |
5 226 869 |
5 331 406 |
26 733 680 |
CZ |
1 266 432 |
3 190 514 |
3 777 625 |
6 863 923 |
7 001 202 |
7 141 226 |
7 284 050 |
36 524 972 |
DK |
1 604 437 |
4 919 083 |
4 311 976 |
5 573 830 |
5 685 343 |
5 799 086 |
5 915 098 |
33 808 853 |
DE |
8 152 872 |
30 076 191 |
32 402 255 |
58 874 705 |
60 052 201 |
61 253 243 |
62 478 310 |
313 289 777 |
EE |
274 486 |
400 787 |
572 349 |
1 039 954 |
1 060 754 |
1 081 969 |
1 103 607 |
5 533 906 |
IE |
148 802 |
2 079 292 |
1 888 491 |
3 431 378 |
3 500 006 |
3 570 006 |
3 641 405 |
18 259 380 |
EL |
0 |
6 585 176 |
5 581 475 |
10 141 505 |
10 344 336 |
10 551 222 |
10 762 250 |
53 965 964 |
ES |
0 |
19 456 847 |
16 491 268 |
29 964 536 |
30 563 827 |
31 175 103 |
31 798 606 |
159 450 187 |
FR |
2 006 704 |
37 623 469 |
33 589 809 |
61 032 487 |
62 253 136 |
63 498 199 |
64 768 162 |
324 771 966 |
HR |
226 815 |
2 005 169 |
1 891 788 |
3 437 371 |
3 506 116 |
3 576 240 |
3 647 768 |
18 291 267 |
IT |
3 989 500 |
26 667 109 |
25 983 980 |
47 212 741 |
48 156 996 |
49 120 135 |
50 102 539 |
251 233 000 |
CY |
0 |
520 976 |
441 569 |
802 329 |
818 376 |
834 744 |
851 438 |
4 269 432 |
LV |
394 122 |
575 471 |
821 810 |
1 493 223 |
1 523 088 |
1 553 549 |
1 584 620 |
7 945 883 |
LT |
687 160 |
1 003 346 |
1 432 842 |
2 603 465 |
2 655 535 |
2 708 645 |
2 762 819 |
13 853 812 |
LU |
0 |
570 731 |
483 741 |
878 955 |
896 534 |
914 465 |
932 755 |
4 677 181 |
HU |
821 790 |
4 232 497 |
4 283 920 |
7 783 858 |
7 939 536 |
8 098 327 |
8 260 293 |
41 420 221 |
MT |
0 |
207 286 |
175 692 |
319 231 |
325 616 |
332 128 |
338 771 |
1 698 724 |
NL |
0 |
9 761 969 |
8 274 067 |
15 033 930 |
15 334 608 |
15 641 300 |
15 954 126 |
80 000 000 |
AT |
1 217 492 |
3 100 219 |
3 659 612 |
6 649 495 |
6 782 484 |
6 918 134 |
7 056 496 |
35 383 932 |
PL |
6 632 580 |
9 684 466 |
13 830 032 |
25 129 084 |
25 631 666 |
26 144 300 |
26 667 188 |
133 719 316 |
PT |
0 |
5 021 273 |
4 255 940 |
7 733 016 |
7 887 676 |
8 045 429 |
8 206 337 |
41 149 671 |
RO |
0 |
9 202 646 |
7 799 995 |
14 172 545 |
14 455 996 |
14 745 115 |
15 040 017 |
75 416 314 |
SI |
177 828 |
842 960 |
865 200 |
1 572 066 |
1 603 508 |
1 635 578 |
1 668 292 |
8 365 432 |
SK |
442 599 |
2 279 534 |
2 307 230 |
4 192 225 |
4 276 070 |
4 361 590 |
4 448 823 |
22 308 071 |
FI |
1 917 328 |
2 799 558 |
3 997 946 |
7 264 244 |
7 409 529 |
7 557 720 |
7 708 873 |
38 655 198 |
SE |
2 949 447 |
6 148 414 |
7 711 181 |
14 011 171 |
14 291 395 |
14 577 222 |
14 868 765 |
74 557 595 |
UK |
1 284 319 |
29 624 799 |
26 198 003 |
47 601 616 |
48 553 650 |
49 524 722 |
50 515 217 |
253 302 326 |
EU-28 |
34 194 713 |
226 826 113 |
220 019 236 |
397 512 653 |
405 462 951 |
413 572 238 |
421 843 723 |
2 119 431 627 |
ANHANG XVI
EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT — INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT
EUR, zu jeweiligen Preisen |
||||||||
|
2014 |
2015 |
2016 |
2017 |
2018 |
2019 |
2020 |
Insgesamt |
EU-28 |
5 737 769 |
57 031 424 |
53 202 024 |
96 667 763 |
98 601 118 |
100 573 140 |
102 584 604 |
514 397 842 |
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/86 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1942 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
zu den Spezifikationen des Europäischen Investitionsvorhabenportals und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1214
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Durch die Verordnung (EU) 2015/1017 wird der Kommission die Aufgabe übertragen, mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein europäisches Investitionsvorhabenportal (EIPP) einzurichten. Das EIPP ist ein öffentlich zugängliches Webportal, in das Investitionsvorhaben eingestellt werden und das als Plattform dient, um Vorhaben potenziellen Investoren weltweit vorzustellen. |
(2) |
Das EIPP wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1214 der Kommission (2) eingerichtet und ist seit Juni 2016 funktionsfähig. |
(3) |
Die mit der Verwaltung des EIPP gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass einige Änderungen an den Zulassungskriterien und dem Antragsbearbeitungsentgelt notwendig sind, um bei der Auswahl der Projekte für die Aufnahme in das EIPP eine größere Flexibilität zu haben und den Anwendungsbereich der Entgeltbefreiung genauer darzulegen. |
(4) |
In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, neben öffentlichen Vorhabenträgern auch private Vorhabenträger, deren Vorhaben durch eine öffentliche Behörde eines Mitgliedstaats im Zuge der Förderung öffentlicher Investitionen unterstützt wird, von der Zahlung des Antragsbearbeitungsentgelts zu befreien, um Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1017 ordnungsgemäß umzusetzen und mehr qualitativ hochwertige Vorhaben, die gezielt auf solche Investitionsfördermaßnahmen abstellen, anzuziehen. |
(5) |
Angesichts der Vielzahl der Änderungen und zur Vereinfachung der Umsetzung des EIPP sollte aus Gründen der Klarheit der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1214 aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die im Anhang enthaltenen technischen Spezifikationen für das europäische Investitionsvorhabenportal (EIPP) werden angenommen.
Artikel 2
Um in das EIPP aufgenommen zu werden, muss ein Vorhaben folgenden Zulassungskriterien genügen:
a) |
Die Gesamtkosten für das Vorhaben (oder das aus mehreren kleineren Vorhaben bestehende Programm) betragen mindestens 5 000 000 EUR; |
b) |
das Vorhaben wird im durch Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/1017 vorgegebenen geografischen Rahmen umgesetzt und trägt zu einem oder mehreren in Artikel 9 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zielen und Sektoren bei; |
c) |
beim Träger handelt es sich um eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person, die sich nicht in einem Insolvenzverfahren befindet; |
d) |
das Vorhaben ist mit dem Unionsrecht und dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vereinbar und birgt weder rechtliche Risiken noch Risiken für die Reputation oder die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten oder der Kommission; |
e) |
die Durchführung des Vorhabens hat bereits begonnen oder beginnt voraussichtlich innerhalb von drei Jahren nach Vorlage des Antrags auf Aufnahme ins EIPP; |
f) |
das Vorhaben wird im Vorhabenantrag klar als Investitionsvorhaben beschrieben, und die im Antrag enthaltenen Informationen sind präzise und umfassen den für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen Finanzierungsbetrag. |
Artikel 3
Privaten Vorhabenträgern wird ein Antragsbearbeitungsentgelt in Höhe von 250 EUR pro Vorhaben in Rechnung gestellt.
Befreit von der Zahlung des Antragsbearbeitungsentgelts sind der Staat, regionale oder lokale Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), Verbände, die aus solchen Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, und Unternehmen, die von solchen Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts (öffentliche Vorhabenträger) kontrolliert werden.
Auch private Vorhabenträger sind von der Zahlung des Antragsbearbeitungsentgelts befreit, wenn die Vorhaben von einer Behörde eines Mitgliedstaats im Zuge der Förderung öffentlicher Investitionen unterstützt werden.
In außergewöhnlichen und begründeten Fällen kann der zuständige Anweisungsbefugte beschließen, dass ein privater Vorhabenträger von der Zahlung des Antragsbearbeitungsentgelts befreit wird.
Die Einnahmen aus erhobenen Antragsbearbeitungsentgelten werden im Einklang mit Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1017 als zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Artikel 4
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1214 wird aufgehoben.
Artikel 5
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.
(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1214 der Kommission vom 22. Juli 2015 zur Einrichtung des Europäischen Investitionsvorhabenportals und zur Festlegung seiner technischen Spezifikationen (ABl. L 196 vom 24.7.2015, S. 23).
(3) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(4) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).
ANHANG
TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DAS EUROPÄISCHE INVESTITIONSVORHABENPORTAL (EUROPEAN INVESTMENT PROJECT PORTAL — EIPP)
1. ALLGEMEINE BESCHREIBUNG
Das gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/1017 eingerichtete EIPP ist ein öffentlich zugängliches Webportal, in das Investitionsvorhaben eingestellt werden und das als Plattform dient, um Vorhaben potenziellen Investoren weltweit vorzustellen. Hauptziel des EIPP ist es, die Entwicklung und erfolgreiche Verwirklichung von Investitionsvorhaben in der Union voranzubringen und zu beschleunigen und damit einen Beitrag zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu leisten. Die Veröffentlichung eines Vorhabens im EIPP bedeutet nicht, dass das Vorhaben von der Kommission oder der EIB befürwortet wird und ist auch nicht die Voraussetzung für eine finanzielle Förderung durch die Union oder die EIB.
Das EIPP besteht aus folgenden Hauptkomponenten:
a) |
einem öffentlich zugänglichen Internetportal mit einer Datenbank mit Projektinformationsblättern (Webseiten mit strukturierten zusammenfassenden Darstellungen einzelner EIPP-Vorhaben), |
b) |
interaktiven Listen sowie einer interaktiven Karte der Vorhaben und |
c) |
speziellen Rubriken für Investoren und Vorhabenträger. |
Im EIPP wird auch ein nicht-öffentliches Modul für die Bearbeitung von Vorhaben enthalten sein.
Die in das EIPP eingestellten Vorhaben sind unter Zugrundlegung der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/1017 aufgeführten Ziele und Kategorien nach Bereichen geordnet.
2. VERWALTUNG DES EIPP UND BEZIEHUNGEN ZU DEN VORHABENTRÄGERN, DEN NUTZERN DER WEBSITE UND DEN ERBRINGERN ÄHNLICHER DIENSTLEISTUNGEN
Das EIPP wird von der Kommission verwaltet. Die Mitgliedstaaten können zur Verwaltung des Portals beitragen. Die Inhalte des EIPP werden von den Vorhabenträgern erstellt, also von privaten und öffentlichen juristischen Personen.
Voraussetzung für eine Teilnahme von Vorhabenträgern und anderen registrierten Website-Nutzern am EIPP ist ihr Einverständnis mit den Bedingungen des EIPP. Diese stellen darauf ab, die Qualität der von den Vorhabenträgern vorgelegten und anschließend veröffentlichten Informationen zu gewährleisten und gleichzeitig klarzustellen, dass die Kommission keine Gewähr für die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen übernimmt und für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Vorhabens nicht haftbar gemacht werden kann.
Eine Haftungsausschlussklausel sollte die Website-Nutzer darauf hinweisen, dass die Kommission keine Gewähr für die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen übernehmen kann und dass potenzielle Investoren ihre eigenen Sorgfältigkeitsprüfungen („Due-Diligence“) vornehmen müssen, unter anderem zu finanziellen und sämtlichen anderen Aspekten, die im Hinblick auf ihre Entscheidung über die Investition in ein bestimmtes Vorhaben relevant sind. Die Kommission kann beschließen, ein Vorhaben drei Jahre nach seiner ursprünglichen Veröffentlichung vom EIPP zu entfernen.
Zur Anregung und Vereinfachung der Investitionstätigkeiten kann das EIPP mit anderen Erbringern ähnlicher Dienstleistungen auf nationaler oder internationaler Ebene zusammenarbeiten.
3. PRÜFUNG DER VORHABEN
Die Dienststellen der Kommission prüfen die Vorhaben anhand der in Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Zulassungskriterien. Bei der Prüfung eines Vorhabens und der Entscheidung über seine Aufnahme in das EIPP verfügt die Kommission über einen großen Ermessensspielraum. Die Prüfung, ob das Vorhaben mit dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vereinbar ist und welche potenziellen Risiken für diesen Mitgliedstaat bestehen, wird auf der Grundlage der vom Mitgliedstaat gegebenenfalls bereitgestellten Informationen vorgenommen. Bestimmte Arbeiten, die technische Aspekte der Vorhabenprüfung und -validierung betreffen, wie etwa die Überprüfung der Identität des Vorhabenträgers, können an Dritte ausgelagert werden.
Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine oder mehrere Kontaktstellen zu benennen und festzulegen, welchen Beitrag sie im Hinblick auf die Durchführung der Prüfungen leisten werden. Die Rolle der EIB bei der Förderung des EIPP wird gegebenenfalls in einer „Leistungsvereinbarung“ festgelegt.
4. BEARBEITUNGSENTGELT
Anträgen auf Befreiung von der Zahlung des Antragsbearbeitungsentgelts im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder Absatz 3 ist entweder eine Eigenerklärung des Vorhabenträgers über seinen Status als öffentlicher Vorhabenträger zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags oder eine schriftliche Bestätigung der Förderung des Vorhabens durch die betreffende Behörde beizufügen. Entsprechende standardisierte Formulare werden auf dem EIPP bereitgestellt.
Zu den Fällen, in denen gemäß Artikel 3 Absatz 4 eine Befreiung der Zahlung des Bearbeitungsentgelts gerechtfertigt ist, gehören Vorhaben, die durch ein Programm der Union gefördert werden, Vorhaben, die u. a. in der Liste der Vorhaben von allgemeinem Interesse in der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) aufgeführt sind, oder Vorhaben, die mit den in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten und von den einschlägigen Dienststellen der Kommission bestätigten Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes vereinbar sind.
(1) Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).
(2) Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/90 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1943 DER KOMMISSION
vom 4. November 2016
gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Paraffinöl zur Beschichtung von Eiern zum Zweck der Kontrolle der Populationsgröße von Brutvögeln
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 3. März 2016 ersuchte das Vereinigte Königreich die Kommission um eine Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 darüber, ob es sich bei Paraffinöl, das zur Beschichtung der Eier von Brutvögeln wie Gänsen und Möwen zur Kontrolle ihrer Populationsgröße und zur Begrenzung der Möglichkeit, dass Vögel auf und um Landefelder und Flughäfen mit Flugzeugen kollidieren, verwendet wird, um ein Biozidprodukt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung handelt. |
(2) |
Nach den Angaben des Vereinigten Königreichs entzieht das Einölen des Eis dem sich entwickelnden Embryo Sauerstoff durch die physikalische Verstopfung der Poren der Eischale, was dazu führt, dass der Vogelembryo erstickt. |
(3) |
Zunächst muss geprüft werden, ob das zur Einölung des Eis verwendete Paraffinöl unter die Definition eines Biozidprodukts gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 fällt. |
(4) |
Paraffinöl erfüllt die Voraussetzung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung, ein „Stoff“ oder ein „Gemisch“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu sein. |
(5) |
Paraffinöl ist bestimmt für die Kontrolle der Populationsgröße von Brutvögeln wie Gänsen und Möwen, die der Definition eines Schadorganismus gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entsprechen, da sie für Tiere oder Menschen schädlich sein können. |
(6) |
Den vorgelegten Angaben zufolge wird Paraffinöl zur Einölung von Eiern verwendet, um Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen. |
(7) |
Da Paraffinöl nur eine physikalische Kontaktsperre in Bezug auf die Atmungsfähigkeit des Zielorganismus ist und zu keinem Zeitpunkt eine chemische oder biologische Wirkung von Paraffinöl eintritt, kann es nicht als ein Mittel angesehen werden, das dazu bestimmt ist, chemisch auf diesen Organismus einzuwirken. |
(8) |
Da Paraffinöl auf Schadorganismen durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung bekämpfend wirkt, erfüllt es nicht die Definition eines Biozidprodukts gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. |
(9) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Paraffinöl ist, wenn es zur Beschichtung von Eiern verwendet wird, um die Populationsgröße von Brutvögeln zu kontrollieren, kein Biozidprodukt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 4. November 2016
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.
(2) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
Berichtigungen
5.11.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 299/92 |
Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren, Formate und Meldebögen für den Bericht über Solvabilität und Finanzlage gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
( Amtsblatt der Europäischen Union L 347 vom 31. Dezember 2015 )
Seite 1287, Artikel 4 Buchstabe d:
Anstatt:
„Meldebogen S.05.02.01 in Anhang I …“
muss es heißen:
„Meldebogen S.12.01.02 in Anhang I“.