5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1927 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

über Vorlagen für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte und Konformitätsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) 2015/757 legen die Schifffahrtsunternehmen der Prüfstelle ein Monitoringkonzept vor, das aus einer vollständigen und transparenten Dokumentation der Überwachungsmethode für jedes unter die Verordnung fallende Schiff besteht.

(2)	Um sicherzustellen, dass diese Monitoringkonzepte standardisierte Angaben enthalten, die eine harmonisierte Wahrnehmung der Überwachungs- und Berichterstattungspflichten ermöglichen, müssen Vorlagen und technische Vorschriften für deren einheitliche Anwendung festgelegt werden.

(3)

Das Monitoringkonzept sollte zumindest die in Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/757 genannten Angaben enthalten. Darüber hinaus sollten darin die Einheiten für die Bestimmung der „beförderten Ladung“ im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 der Kommission (2) verwendet werden. Angesichts der beiden unterschiedlichen Transportdienstleistungen, die Ro-Pax-Schiffe erbringen, muss bei diesen Schiffen zwischen Daten über den Kraftstoffverbrauch/die CO2-Emissionen für den Fracht- und den Fahrgasttransport unterschieden werden. So lassen sich die mittleren Energie-Effizienz-Betriebs-Indikatoren dieser Schiffe besser bestimmen.

(4)

Unbeschadet von Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/757 und im Einklang mit dem letzten Absatz von Artikel 10 der genannten Verordnung sollte das Monitoringkonzept es ermöglichen, den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen nach anderen, freiwilligen Kriterien zu überwachen und mitzuteilen. Dies würde zu einem besseren Verständnis der mitgeteilten durchschnittlichen Energieeffizienz führen. Dies gilt insbesondere für die differenzierte Überwachung des Verbrauchs von Kraftstoff für die Heizung der Ladung und für die dynamische Positionierung sowie für die differenzierte Überwachung von Fahrten unter Ladung und Fahrten durch Eis.

(5)	Um Unternehmen mit mehreren Schiffen die Ausarbeitung von Monitoringkonzepten zu erleichtern, sollten die Unternehmen angeben können, welche der im Monitoringkonzept beschriebenen Verfahren für alle Schiffe unter ihrer Verantwortung relevant wären.

(6)

Bei der Übermittlung von Informationen über Angaben und Verfahren im Rahmen des Monitoringkonzepts gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/757 sollten Unternehmen auch auf Verfahren oder Systeme Bezug nehmen können, die sie im Rahmen ihrer existierenden Managementsysteme tatsächlich anwenden, wie den Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs (International Safety Management Code, ISM-Code) (3) und den Plan für das Energieeffizienz-Management des Schiffs (Ship Energy Efficiency Management Plan, SEEMP) (4) oder Systeme und Kontrollen, die unter harmonisierte Qualitäts-, Umwelt- oder Energiemanagementnormen (z. B. EN ISO 9001:2015 und EN ISO 14001:2015 und EN ISO 50001:2011) fallen.

(7)	Um die Überwachung zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Verwendung von Standardwerten für das mit der Kraftstoffüberwachung verbundene Unsicherheitsniveau zuzulassen.

(8)

Um den gesamten Compliance-Zyklus (Überwachung, Berichterstattung und Prüfung, MRV) zu erleichtern, sollten Informationen über das Management, insbesondere über angemessene Datenmanagement- und Datenkontrollaktivitäten, als hilfreiche Informationen angesehen werden. Ein spezieller Abschnitt in der Vorlage für das Monitoringkonzept dürfte den Unternehmen die Strukturierung der erforderlichen Angaben zum Management erleichtern.

(9)

Es müssen Spezifikationen für eine elektronische Vorlage für die Emissionsberichte festgelegt werden. Dies ist notwendig, um zu gewährleisten, dass die Berichte über geprüfte Emissionen elektronisch übermittelt werden und vollständige, standardisierte und aggregierte Jahresinformationen enthalten, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können und die es der Kommission ermöglichen, die gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2015/757 erforderlichen Berichte zu erstellen.

(10)

Der Emissionsbericht sollte die in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/757 vorgesehenen Mindestangaben einschließlich der Ergebnisse der jährlichen Überwachung enthalten. Er sollte auch zusätzliche Informationen enthalten dürfen, die zum Verständnis der mittleren Energie-Effizienz-Betriebs-Indikatoren beitragen können, die freiwillig mitgeteilt werden. Dies gilt insbesondere für Angaben über die freiwillige Überwachung des Kraftstoffverbrauchs und der CO2-Emissionen, bei denen nach den im Monitoringkonzept festgelegten Kriterien differenziert wird.

(11)

Es müssen technische Vorschriften für die Festlegung einer elektronischen Vorlage für Konformitätsbescheinigungen festgelegt werden. Damit wird sichergestellt, dass standardisierte, leicht zu verarbeitende Informationen in die Konformitätsbescheinigungen aufgenommen werden können, die von den Prüfstellen im Rahmen ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/757, der Kommission und den Flaggenstaatbehörden umgehend die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung mitzuteilen, übermittelt wurden.

(12)

THETIS MRV, ein von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs eigens entwickeltes und betriebenes EU-Informationssystem, sollte Schifffahrtsunternehmen und akkreditierten Prüfstellen zur Verfügung gestellt werden, damit diese die Berichte über geprüfte Emissionen und die damit zusammenhängenden Konformitätsbescheinigungen auf elektronischem Weg an die Kommission und die Flaggenstaaten übermitteln können. Mit Blick auf ein globales Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungssystems für Treibhausgasemissionen sollte das System flexibel sein.

(13)

Die Kommission hat betroffene Parteien zu bewährten Verfahren für die unter diese Verordnung fallenden Themen konsultiert. Die Konsultation erfolgte im Rahmen der „Sachverständigen-Untergruppen für MRV im Seeverkehr“, die unter der Schirmherrschaft des Europäischen Forums für nachhaltige Schifffahrt eingesetzt wurden.

(14)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält Vorlagen und technische Vorschriften für die Übermittlung von Monitoringkonzepten, Emissionsberichten und Konformitätsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757.

Artikel 2

Vorlage für das Monitoringkonzept

(1) Die Schifffahrtsunternehmen erstellen das Monitoringkonzept gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/757 unter Verwendung einer Vorlage nach dem Muster in Anhang I.

(2) Die Schifffahrtsunternehmen können das Monitoringkonzept in einen unternehmensspezifischen Teil und einen schiffsspezifischen Teil untergliedern, sofern alle in Anhang I vorgesehenen Elemente abgedeckt sind.

Die Angaben im unternehmensspezifischen Teil, der die Tabellen B.2, B.5, D, E und F.1 in Anhang I umfassen kann, gelten für jedes Schiff, für das das Schifffahrtsunternehmen ein Monitoringkonzept gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/757 übermitteln muss.

Artikel 3

Elektronische Vorlage für den Emissionsbericht

(1) Zur Übermittlung des Emissionsberichts gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/757 verwenden die Schifffahrtsunternehmen die in dem von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs betriebenen automatisierten EU-Informationssystem THETIS MRV (im Folgenden „THETIS MRV“) verfügbare elektronische Vorlage.

(2) Die elektronische Vorlage für den Emissionsbericht gemäß Absatz 1 muss die in Anhang II vorgesehenen Angaben enthalten.

Artikel 4

Elektronische Vorlage für die Konformitätsbescheinigung

(1) Zur Übermittlung der für die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/757 erforderlichen Daten verwendet die Prüfstelle die in THETIS MRV verfügbare elektronische Vorlage.

(2) Die elektronische Vorlage für die Konformitätsbescheinigung gemäß Absatz 1 muss die in Anhang III vorgesehenen Angaben enthalten.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55.

(2) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 der Kommission vom 4. November 2016 über die Bestimmung der Ladung, die von anderen Kategorien von Schiffen als Fahrgastschiffen, Ro-Ro-Schiffen und Containerschiffen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen befördert wird (siehe Seite 22 dieses Amtsblatts).

(3) Mit Entschließung A.741 (18) der Versammlung der internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) angenommen.

(4) Anlage VI Regel 22 des MARPOL-Übereinkommens.

(5) Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).

ANHANG I

Vorlage für Monitoringkonzepte

Teil A Dokumentation der Änderungen

Nr. der Version	Referenzdatum	Status am Referenzdatum (1)	Hinweis auf die Kapitel, die überarbeitet oder geändert wurden, mit einer kurzen Erklärung der Änderungen

Teil B Basisangaben

Tabelle B.1. Kenndaten des Schiffs

Name des Schiffs
IMO-Kennnummer
Registerhafen
Heimathafen (falls nicht mit dem Registerhafen identisch)
Name des Schiffseigners
Einmalige IMO-Kennnummer des Schifffahrtsunternehmens und des registrierten Schiffseigners
Schiffstyp (2)
Tragfähigkeit (in Tonnen)
Bruttoraumzahl
Klassifikationsgesellschaft (freiwillig)
Eisklasse (freiwillig) (3)
Flaggenstaat (freiwillig)
Freitextfeld für zusätzliche Angaben zu den Schiffsmerkmalen (freiwillig)

Tabelle B.2. Angaben zum Schifffahrtsunternehmen

Name des Unternehmens
Anschrift Zeile 1
Anschrift Zeile 2
Stadt
Bundesland
Postleitzahl (PLZ)
Land
Kontaktperson
Telefonnummer
E-Mail

Tabelle B.3. Emissionsquellen und verwendete Kraftstoffarten

Referenznummer der Emissionsquelle

Emissionsquelle (Name, Typ)

Technische Beschreibung der Emissionsquelle

(Leistung/Motorleistung, spezifischer Kraftstoffverbrauch (SFOC), Jahr der Installation, Kennnummer im Falle mehrerer identischer Emissionsquellen usw.)

(Potenziell) Verwendete Kraftstoffarten (4)

Tabelle B.4. Emissionsfaktoren

Kraftstoffart	IMO-Emissionsfaktoren (in Tonnen CO2/Tonne Kraftstoff)
Schweröl (Referenz: ISO-8217-Kategorien RME bis RMK)	3,114
Dieselöl (Referenz: ISO-8217-Kategorien RMA bis RMD)	3,151
Diesel/Gasöl (Referenz: ISO-8217-Kategorien DMX bis DMB)	3,206
Flüssiges Erdgas (Propan)	3,000
Flüssiges Erdgas (Butan)	3,030
Flüssiges Naturgas	2,750
Methanol	1,375
Ethanol	1,913
Sonstige Kraftstoffe mit Nicht-Standard-Emissionsfaktor

Bei Nicht-Standard-Emissionsfaktoren:

Nicht-Standard-Kraftstoff	Emissionsfaktor	Methoden für die Bestimmung des Emissionsfaktors (gegebenenfalls Methode für die Probenahme, Analysemethoden und Beschreibung der eingesetzten Laboratorien)

Tabelle B.5. Verfahren, Systeme und Zuständigkeiten für die Aktualisierung der Vollständigkeit der Emissionsquellen

Bezeichnung des Verfahrens	Verwaltung der Vollständigkeit der Liste der Emissionsquellen
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Name der für dieses Verfahren verantwortlichen Person oder Funktion
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Teil C Tätigkeitsdaten

Tabelle C.1. Bedingungen für die Ausnahme gemäß Artikel 9 Absatz 2

Fragen	Bestätigungsfeld
Wie viele geplante Fahrten je Berichtszeitraum fallen nach dem Schiffsfahrplan mindestens unter die Verordnung für MRV im Seeverkehr?
Sind im Berichtszeitraum Fahrten geplant, die nach dem Schiffsfahrplan nicht unter die Verordnung für MRV im Seeverkehr fallen? (5)
Sind die Bedingungen des Artikels 9 Absatz 2 erfüllt? (6)
Falls ja, beabsichtigen Sie, die Ausnahme von der Überwachung des Kraftstoffverbrauchs auf Grundlage der einzelnen Fahrten in Anspruch zu nehmen? (7)

Tabelle C.2. Überwachung des Kraftstoffverbrauchs

C.2.1. Zur Bestimmung des Kraftstoffverbrauchs der einzelnen Emissionsquellen verwendete Methoden:

Emissionsquelle (8)	Für den Kraftstoffverbrauch gewählte Methoden (9)

C.2.2. Verfahren zur Bestimmung des gebunkerten Kraftstoffs und des Kraftstoffs in den Tanks:

Bezeichnung des Verfahrens	Bestimmung des gebunkerten Kraftstoffs und des Kraftstoffs in den Tanks
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

C.2.3. Regelmäßige Gegenkontrollen der gebunkerten Menge laut Bunkerlieferbescheinigungen und der durch Messungen an Bord ermittelten gebunkerten Menge:

Bezeichnung des Verfahrens	Regelmäßige Gegenkontrollen der gebunkerten Menge laut Bunkerlieferbescheinigungen und der durch Messungen an Bord ermittelten gebunkerten Menge
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion

C.2.4. Beschreibung der eingesetzten Messinstrumente:

Messsysteme

(Bezeichnung)

Messsubjekte (z. B. Emissionsquellen, Tanks)

Technische Beschreibung

(Spezifikation, Alter, Wartungsintervalle)

C.2.5. Verfahren für die Aufzeichnung, Abfrage, Übermittlung und Speicherung von Messinformationen:

Bezeichnung des Verfahrens	Aufzeichnung, Abfrage, Übermittlung und Speicherung von Messinformationen
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

C.2.6. Methode für die Bestimmung der Dichte:

Kraftstofftyp/-tank	Methode für die Bestimmung der realen Dichtewerte des gebunkerten Kraftstoffs (10)	Methode für die Bestimmung der realen Dichtewerte des im Tank vorhandenen Kraftstoffs (11)

C.2.7. Mit der Kraftstoffüberwachung verbundenes Unsicherheitsniveau:

Überwachungsmethode (12)	Verfolgtes Konzept (13)	Wert

C.2.8. Verfahren für die Gewährleistung der Qualitätssicherung für die Messsysteme:

Bezeichnung des Verfahrens	Gewährleistung der Qualitätssicherung für die Messsysteme
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

C.2.9. Methode für die Bestimmung der Aufteilung des Kraftstoffverbrauchs auf den Fracht- und den Fahrgasttransport (nur für Ro-Pax-Schiffe):

Bezeichnung der Methode	Bestimmung der Aufteilung des Kraftstoffverbrauchs auf den Fracht- und den Fahrgasttransport
Angewandtes Allokationsverfahren nach EN 16258 (14)
Beschreibung des Verfahrens zur Bestimmung der Masse von Fracht und Fahrgästen, einschließlich der Möglichkeit, Standardwerte für das Gewicht von Ladeeinheiten/Spurmetern, heranzuziehen (bei Verwendung des Gewichtsallokationsverfahrens)
Beschreibung der Methode zur Bestimmung der Fracht bzw. Fahrgästen zugewiesenen Fläche unter Berücksichtigung von Hängedecks und von Passagierfahrzeugen auf den Frachtdecks (bei Verwendung des Flächenallokationsverfahrens)
Aufteilung des Kraftstoffverbrauchs (in %) in einen Fracht- und einen Fahrgastanteil (nur bei Verwendung des Flächenallokationsverfahrens)
Für diese Methode verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Formeln und Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

C.2.10. Verfahren für die Bestimmung und Aufzeichnung des Kraftstoffverbrauchs bei Fahrten unter Ladung (freiwillige Überwachung):

Bezeichnung des Verfahrens	Bestimmung und Aufzeichnung des Kraftstoffverbrauchs bei Fahrten unter Ladung
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Formeln und Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

C.2.11. Verfahren für die Bestimmung und Aufzeichnung des Kraftstoffverbrauchs für die Heizung der Ladung (freiwillige Überwachung bei Chemikalientankschiffen):

Bezeichnung des Verfahrens	Bestimmung und Aufzeichnung des Kraftstoffverbrauchs für die Heizung der Ladung
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Formeln und Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

C.2.12. Verfahren für die Bestimmung und Aufzeichnung des Kraftstoffverbrauchs für die dynamische Positionierung (freiwillige Überwachung bei Öltankschiffen und „sonstigen Schiffstypen“):

Bezeichnung des Verfahrens	Bestimmung und Aufzeichnung des Kraftstoffverbrauchs für die dynamische Positionierung
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Formeln und Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Tabelle C.3. Liste der Fahrten

Bezeichnung des Verfahrens	Aufzeichnung und Gewährleistung der Vollständigkeit von Fahrten
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung von Fahrten, Überwachung von Fahrten usw.), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Tabelle C.4. Zurückgelegte Fahrstrecke

Bezeichnung des Verfahrens	Aufzeichnung und Bestimmung der Fahrstrecke je unternommener Fahrt
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung und Verwaltung der Angaben zur Strecke), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Verfahren für die Bestimmung und Aufzeichnung der zurückgelegten Fahrstrecke bei Fahrten durch Eis (freiwillige Überwachung):

Bezeichnung des Verfahrens	Bestimmung und Aufzeichnung der zurückgelegten Fahrstrecke bei Fahrten durch Eis
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung und Verwaltung der Angaben zur Fahrstrecke und zu den winterlichen Bedingungen), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Formeln und Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Tabelle C.5. Menge der beförderten Ladung und Anzahl der Fahrgäste

Bezeichnung des Verfahrens	Aufzeichnung und Bestimmung der Menge der beförderten Landung und/oder der Anzahl der Fahrgäste
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung des EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung und Bestimmung der Menge der beförderten Ladung und/oder der Anzahl der Fahrgäste und gegebenenfalls der Verwendung von Standardwerten für die Masse der Ladeeinheiten), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Ladeeinheit/Fahrgäste (15)
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Formeln und Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Verfahren für die Bestimmung und Aufzeichnung der mittleren Dichte der beförderten Ladungen (freiwillige Überwachung bei Chemikalientankschiffen, Massengutschiffen und Tank-Massengutschiffen):

Bezeichnung des Verfahrens	Bestimmung und Aufzeichnung der mittleren Dichte der beförderten Ladungen
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung und Verwaltung der Angaben zur Dichte der Ladung), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Formeln und Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Tabelle C.6. Auf See verbrachte Zeit

Bezeichnung des Verfahrens	Bestimmung und Aufzeichnung der auf See verbrachten Zeit vom Liegeplatz im Auslaufhafen bis zum Liegeplatz im Anlaufhafen
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung und Verwaltung der Angaben zum Auslaufen aus dem und zur Ankunft im Hafen), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Formeln und Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Verfahren für die Bestimmung und Aufzeichnung der auf See verbrachten Zeit bei Fahrten durch Eis (freiwillige Überwachung):

Bezeichnung des Verfahrens	Bestimmung und Aufzeichnung der auf See verbrachten Zeit bei Fahrten durch Eis
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren (einschließlich Aufzeichnung und Verwaltung der Angaben zum Auslaufen aus dem und zur Ankunft im Hafen sowie zu winterlichen Bedingungen), wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Formeln und Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Teil D Datenlücken

Tabelle D.1. Methode für die Schätzung des Kraftstoffverbrauchs

Bezeichnung der Methode	Methode für die Schätzung des Kraftstoffverbrauchs
Ersatz-Überwachungsmethode (16)
Verwendete Formeln
Beschreibung des Verfahrens zur Schätzung des Kraftstoffverbrauchs
Für diese Methode verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Tabelle D.2. Methode für die Schließung von Datenlücken in Bezug auf die zurückgelegte Fahrstrecke

Bezeichnung der Methode	Methode für die Schließung von Datenlücken in Bezug auf die zurückgelegte Fahrstrecke
Verwendete Formeln
Beschreibung der Methode für die Schließung von Datenlücken
Für diese Methode verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Tabelle D.3. Methode für die Schließung von Datenlücken in Bezug auf die beförderte Ladung

Bezeichnung der Methode	Methode für die Schließung von Datenlücken in Bezug auf die beförderte Ladung
Verwendete Formeln
Beschreibung der Methode für die Schließung von Datenlücken
Für diese Methode verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Tabelle D.4. Methode für die Schließung von Datenlücken in Bezug auf die auf See verbrachte Zeit

Bezeichnung der Methode	Methode für die Schließung von Datenlücken in Bezug auf die auf See verbrachte Zeit
Verwendete Formeln
Beschreibung der Methode für die Schließung von Datenlücken
Für diese Methode verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Datenquellen
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Teil E Management

Tabelle E.1. Regelmäßige Kontrolle der Eignung des Monitoringkonzepts

Bezeichnung des Verfahrens	Regelmäßige Kontrolle der Eignung des Monitoringkonzepts
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Tabelle E.2. Kontrolltätigkeiten: Qualitätssicherung und Zuverlässigkeit der Informationstechnologie

Bezeichnung des Verfahrens	Verwaltung der Informationstechnologie (z. B. Zugangskontrollen, Back-up, Datenwiederherstellung und Sicherheit)
Bezugsnummer des Verfahrens
Kurzbeschreibung des Verfahrens
Für Datenpflege verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Gegebenenfalls Bezeichnung des angewandten Systems
Liste einschlägiger bestehender Verwaltungssysteme

Tabelle E.3. Kontrolltätigkeiten: Interne Prüfungen und Validierung der für EU-MRV wichtigen Daten

Bezeichnung des Verfahrens	Interne Prüfungen und Validierung der für EU-MRV wichtigen Daten
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Tabelle E.4. Kontrolltätigkeiten: Berichtigungen und Korrekturmaßnahmen

Bezeichnung des Verfahrens	Berichtigungen und Korrekturmaßnahmen
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Tabelle E.5. Kontrolltätigkeiten: Ausgelagerte Tätigkeiten (soweit zutreffend)

Bezeichnung des Verfahrens	Ausgelagerte Tätigkeiten
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Tabelle E.6. Kontrolltätigkeiten: Dokumentation

Bezeichnung des Verfahrens	Dokumentation
Bezugnahme auf bestehendes Verfahren
Version des bestehenden Verfahrens
Beschreibung der EU-MRV-Verfahren, wenn diese nicht bereits außerhalb des Monitoringkonzepts bestehen
Für dieses Verfahren verantwortliche Person (Name) oder Funktion
Aufbewahrungsort der Aufzeichnungen
Bezeichnung des eingesetzten IT-Systems (soweit zutreffend)

Teil F Weitere Informationen

Tabelle F.1. Liste der Definitionen und Abkürzungen

Abkürzung, Akronym, Definition	Erläuterung

Tabelle F.2.

Zusätzliche Angaben

(1) Wählen sie eine der folgende Kategorien: „Arbeitsentwurf“, „Der Prüfstelle vorgelegter endgültiger Entwurf“, „Geprüft“, „Geändert ohne Notwendigkeit der erneuten Prüfung“.

(2) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Fahrgastschiff“, „Ro-Ro-Schiff“, „Containerschiff“, „Öltankschiff“, „Chemikalientankschiff“, „LNG-Tankschiff“, „Gastankschiff“, „Massengutschiff“, „Stückgutschiff“, „Kühlfrachtschiff“„Fahrzeugtransportschiff“, „Tank-Massengutschiff“, „Ro-Pax-Schiff“, „Container-/Ro-Ro-Frachtschiff“, „Sonstige Schiffstypen“.

(3) Wählen Sie eine der Polarklassen PC1 — PC7 oder eine der finnisch-schwedischen Eisklassen (IC, IB, IA oder IA Super).

(4) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Schweröl“ (HFO), „Dieselöl“ (LFO), „Diesel/Gasöl“ (MDO/MGO), „Flüssiges Erdgas“ (Propan, LPG), „Flüssiges Erdgas“ (Butan, LPG), Flüssiges Naturgas (LNG), „Methanol“, „Ethanol“, „Sonstige Kraftstoffe mit Nicht-Standard-Emissionsfaktor“.

(5) Wählen Sie „Ja“ oder „Nein“.

(6) Wählen Sie „Ja“ oder „Nein“.

(7) Wählen Sie „Ja“, „Nein“ oder „Entfällt“.

(8) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Alle Quellen“, „Hauptmaschinen“, „Hilfsmaschinen“, „Gasturbinen“, „Kessel“ und „Inertgasgeneratoren“.

(9) Wählen Sie eine oder mehrere der folgenden Kategorien: „Methode A: Bunkerlieferbescheinigungen und regelmäßige Kontrollen des Füllstands der Kraftstofftanks“, „Methode B: Überwachung der Bunkerkraftstofftanks an Bord“, „Methode C: Durchflussmesser für einzubeziehende Verbrennungsprozesse“ oder „Methode D: Direkte CO2-Emissionsmessung“.

(10) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Bordmesssysteme“, „Kraftstofflieferant“ oder „Laboranalyse“.

(11) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Messsysteme“, „Kraftstofflieferant“ oder „Laboranalyse“.

(12) Wählen Sie eine oder mehrere der folgenden Kategorien: „Methode A: Bunkerlieferbescheinigungen und regelmäßige Kontrollen des Füllstands der Kraftstofftanks“, „Methode B: Überwachung der Bunkerkraftstofftanks an Bord“, „Methode C: Durchflussmesser für einzubeziehende Verbrennungsprozesse“ oder „Methode D: Direkte CO2-Emissionsmessung“.

(13) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Standardwert“ oder „Schiffsspezifische Schätzung“.

(14) Wählen Sie entweder „Gewichtsallokationsverfahren“ oder „Flächenallokationsverfahren“.

(15) Bei Fahrgastschiffen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als „Fahrgäste“ angegeben.

Bei Ro-Ro-Schiffen, Containerschiffen, Öltankschiffen, Chemikalienschiffen, Gastankschiffen, Massengutschiffen, Kühlschiffen, Tank-Massengutschiffen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als „Tonnen“ angegeben.

Bei LNG-Tankschiffen, Container-/Ro-Ro-Schiffen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als „Kubikmeter“ angegeben.

Bei Stückgutschiffen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als eine der folgenden Kategorien angegeben: „Tonnen Zuladung“, „Tonnen Zuladung und Tonnen“.

Bei Fahrzeugtransportschiffen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als eine der folgenden Kategorien angegeben: „Tonnen“, „Tonnen und Tonnen Zuladung“.

Bei Ro-Pax-Schiffen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als „Tonnen“ und als „Fahrgäste“ angegeben.

Bei sonstigen Schiffstypen werden „Ladeeinheit/Fahrgäste“ als eine der folgenden Kategorien angegeben: „Tonnen“, „Tonnen Zuladung“.

(16) Wählen Sie eine der folgenden Kategorien: „Methode A: Bunkerlieferbescheinigungen und regelmäßige Kontrollen des Füllstands der Kraftstofftanks“, „Methode B: Überwachung der Bunkerkraftstofftanks an Bord“, „Methode C: Durchflussmesser für einzubeziehende Verbrennungsprozesse“, „Methode D: Direkte CO2-Emissionsmessung“ oder „Entfällt“. Es ist eine andere Kategorie zu wählen als unter „Für den Kraftstoffverbrauch gewählte Methoden“ in Tabelle C.2. (Überwachung des Kraftstoffverbrauchs — Methoden zur Bestimmung des Kraftstoffverbrauchs jeder Emissionsquelle).

ANHANG II

Vorlage für den Emissionsbericht

Teil A Kenndaten von Schiff und Unternehmen

1.	Name des Schiffs

2.	IMO-Kennnummer

a)	Registerhafen oder

b)	Heimathafen

Schiffskategorie [Ausklappmenü: „Fahrgastschiff“, „Ro-Ro-Schiff“, „Containerschiff“, „Öltankschiff“, „Chemikalientankschiff“, „LNG-Tankschiff“, „Gastankschiff“, „Massengutschiff“, „Stückgutschiff“, „Kühlfrachtschiff“, „Fahrzeugtransportschiff“, „Tank-Massengutschiff“, „Ro-Pax-Schiff“, „Container-/Ro-Ro-Frachtschiff“, „Sonstige Schiffstypen“]

5.	Eisklasse des Schiffs (nur obligatorisch, wenn im Monitoringkonzept enthalten) [Ausklappmenü: Polarklasse PC1 — PC7, finnisch-schwedische Eisklasse 1C, 1B, 1A oder 1A Super]

Technische Effizienz des Schiffs

a)	Energieeffizienz-Kennwert (EEDI), sofern in Anhang VI Kapitel 4 Regeln 19 und 20 des MARPOL-Übereinkommens vorgesehen, ausgedrückt in Gramm CO2/Tonnen-Seemeile oder

b)	geschätzter Kennwert (EIV), berechnet nach der IMO-Entschließung MEPC.215(63), ausgedrückt in Gramm CO2/Tonnen-Seemeile

7.	Name des Schiffseigners

8.	Anschrift des Schiffseigners und seines Hauptgeschäftssitzes: Anschrift Zeile 1, Anschrift Zeile 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land

9.	Name des Schifffahrtsunternehmens (soweit nicht mit Schiffseigner identisch)

10.	Anschrift des Schifffahrtsunternehmens (soweit nicht mit Schiffseigner identisch) und seines Hauptgeschäftssitzes: Anschrift Zeile 1, Anschrift Zeile 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land

11.

Kontaktperson

a)	Name: Titel, Vorname, Nachname, Funktion

b)	Anschrift: Anschrift Zeile 1, Anschrift Zeile 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land

Telefon

E-Mail

Teil B Prüfung

1.	Name der Prüfstelle

2.	Anschrift der Prüfstelle und ihres Hauptgeschäftssitzes: Anschrift Zeile 1, Anschrift Zeile 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land

3.	Akkreditierungsnummer

4.	Erklärung der Prüfstelle

Teil C Informationen zu der verwendeten Überwachungsmethode und dem damit verbundenen Unsicherheitsniveau

1.	Emissionsquelle [Ausklappmenü: „Alle Quellen“, „Hauptmaschinen“, „Hilfsmaschinen“, „Gasturbinen“, „Kessel“, „Inertgasgeneratoren“]

Verwendete Überwachungsmethode(n) (für jede Emissionsquelle) [Ausklappmenü: „Methode A: Bunkerlieferbescheinigungen und regelmäßige Kontrollen des Füllstands der Kraftstofftanks“, „Methode B: Überwachung der Bunkerkraftstofftanks an Bord“, „Methode C: Durchflussmesser für einzubeziehende Verbrennungsprozesse“, „Methode D: Direkte CO2-Emissionsmessung“]

3.	Damit verbundenes Unsicherheitsniveau in % (für jede verwendete Überwachungsmethode)

Teil D Ergebnisse der jährlichen Überwachung der Parameter gemäß Artikel 10

KRAFTSTOFFVERBRAUCH UND CO2-EMISSIONEN

Menge und Emissionsfaktor für jede Art insgesamt verbrauchten Kraftstoffs:

a)	Kraftstofftyp [Ausklappmenü: „Schweröl“ (HFO), „Dieselöl“ (LFO), „Diesel/Gasöl“ (MDO/MGO), „Flüssiges Erdgas“ (Propan, LPG), „Flüssiges Erdgas“ (Butan, LPG), Flüssiges Naturgas (LNG), „Methanol“, „Ethanol“, „Sonstige Kraftstoffe mit Nicht-Standard-Emissionsfaktor“]

b)	Emissionsfaktor in CO2/Tonne Kraftstoff

c)	Kraftstoffgesamtverbrauch in Tonnen Kraftstoff

2.	In den Geltungsbereich dieser Verordnung fallende, aggregierte CO2-Gesamtemissionen in Tonnen CO2

3.	Aggregierte CO2-Emissionen aus allen Fahrten zwischen Häfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats in Tonnen CO2

4.	Aggregierte CO2-Emissionen aus allen Fahrten mit Abfahrtshäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats in Tonnen CO2

5.	Aggregierte CO2-Emissionen aus allen Fahrten mit Ankunftshäfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats in Tonnen CO2

6.	In Häfen unter der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats am Liegeplatz angefallene CO2-Emissionen in Tonnen CO2

7.	Dem Fahrgasttransport zugewiesener Kraftstoffgesamtverbrauch und aggregierte CO2-Gesamtemissionen (bei Ro-Pax-Schiffen) in Tonnen Kraftstoff und Tonnen CO2

8.	Dem Frachttransport zugewiesener Kraftstoffgesamtverbrauch und aggregierte CO2-Gesamtemissionen (bei Ro-Pax-Schiffen) in Tonnen Kraftstoff und Tonnen CO2

9.	Kraftstoffgesamtverbrauch und aggregierte CO2-Gesamtemissionen aus Fahrten unter Ladung (freiwillig) in Tonnen Kraftstoff und Tonnen CO2

10.	Kraftstoffgesamtverbrauch für die Heizung der Ladung (bei Chemikalientankschiffen, freiwillig) in Tonnen Kraftstoff

11.	Kraftstoffgesamtverbrauch für die dynamische Positionierung (bei Öltankschiffen und „sonstigen Schiffstypen“, freiwillig) in Tonnen Kraftstoff

ZURÜCKGELEGTE FAHRSTRECKE, AUF SEE VERBRACHTE ZEIT UND BEFÖRDERUNGSLEISTUNG

1.	Insgesamt zurückgelegte Fahrstrecke in Seemeilen

2.	Insgesamt zurückgelegte Fahrstrecke bei Fahrten durch Eis (freiwillig) in Seemeilen

3.	Insgesamt auf See verbrachte Zeit in Stunden

4.	Insgesamt auf See verbrachte Zeit bei Fahrten durch Eis (freiwillig) in Stunden

Beförderungsgesamtleistung in

Passagier-Seemeilen (bei Fahrgastschiffen)

Tonnen-Seemeilen (bei Ro-Ro-Schiffen, Containerschiffen, Öltankschiffen, Chemikalientankschiffen, Gastankschiffen, Massengutschiffen, Kühlschiffen, Fahrzeugtransportschiffen, Tank-Massengutschiffen)

Kubikmeter-Seemeilen (bei LNG-Tankschiffen, Container-/Ro-Ro-Schiffen)

Zuladungstonnen-Seemeilen (bei Stückgutschiffen)

Passagier-Seemeilen UND Tonnen-Seemeilen (bei Ro-Pax-Schiffen)

Tonnen-Seemeilen ODER Zuladungstonnen-Seemeilen (für sonstige Schiffstypen)

Zweiter Parameter für die Beförderungsgesamtleistung (freiwillig) in

Tonnen-Seemeilen (bei Stückgutschiffen)

Zuladungstonnen-Seemeilen (bei Fahrzeugtransportschiffen)

7.	Mittlere Dichte der im Berichtszeitraum beförderten Ladungen (bei Chemikalienfrachtschiffen, Massengutschiffen und Tank-/Massengutschiffen, freiwillig) in Tonnen/Kubikmeter

ENERGIEEFFIZIENZ

Durchschnittliche Energieeffizienz

a)	Kraftstoffverbrauch pro Fahrstrecke in Kilogramm/Seemeile

b)	Kraftstoffverbrauch pro Beförderungsleistung in Gramm/Passagier-Seemeile, Gramm/Tonnen-Seemeile, Gramm/Kubikmeter-Seemeile, Gramm/Zuladungstonnen-Seemeile oder Gramm/Passagier-Seemeile UND Gramm/Tonnen-Seemeile, je nach Schiffskategorie

c)	CO2-Emissionen pro Fahrstrecke in Kilogramm CO2/Seemeile

d)	CO2-Emissionen pro Beförderungsleistung in Gramm CO2/Passagier-Seemeile, Gramm CO2/Tonnen-Seemeile, Gramm CO2/Kubikmeter-Seemeile, Gramm CO2/Zuladungstonnen-Seemeile oder Gramm CO2/Passagier-Seemeile UND Gramm CO2/Tonnen-Seemeile, je nach Schiffskategorie

Zweiter Parameter für die durchschnittliche Energieeffizienz pro Beförderungsleistung (freiwillig) in

Gramm/Tonnen-Seemeile und Gramm CO2 pro Tonnen-Seemeile (bei Stückgutschiffen)

Gramm/Zuladungstonnen-Seemeile und Gramm CO2/Zuladungstonnen-Seemeile (bei Fahrzeugtransportschiffen)

Differenzierte durchschnittliche Energieeffizienz (Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen) von Fahrten unter Ladung (freiwillig) in

Kilogramm/Seemeile

Gramm/Tonnen-Seemeile, Gramm/Kubikmeter-Seemeile, Gramm/Zuladungstonnen-Seemeile oder Gramm/Passagier-Seemeile, je nach Schiffskategorie

Kilogramm CO2/Seemeile

Gramm CO2/Tonnen-Seemeile, Gramm CO2/Kubikmeter-Seemeile, Gramm CO2/Zuladungstonnen-Seemeile oder Gramm CO2/Passagier-Seemeile, je nach Schiffskategorie

4.	Zusätzliche Angaben, die das Verständnis der mitgeteilten durchschnittlichen Energie-Effizienz-Betriebs-Indikatoren des Schiffs erleichtern (freiwillig)

ANHANG III

Vorlage für die Konformitätsbescheinigung

Hiermit wird bescheinigt, dass der Emissionsbericht des Schiffs „NAME“ für den Berichtszeitraum „JAHR N-1“ den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/757 entspricht.

Diese Konformitätsbescheinigung wurde am „TAG/MONAT/JAHR N“ ausgestellt.

Diese Konformitätsbescheinigung bezieht sich auf den Emissionsbericht Nr. „NUMMER“ und gilt bis zum 30. Juni „JAHR N + 1“

I) Schiffsdaten

1.	Name des Schiffs

2.	IMO-Kennnummer

a)	Registerhafen oder

b)	Heimathafen

5.	Flaggenstaat/Register

6.	Bruttoraumzahl

II) Angaben zum Schiffseigner

1.	Name des Schiffseigners

2.	Anschrift des Schiffseigners und seines Hauptgeschäftssitzes: Anschrift Zeile 1, Anschrift Zeile 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land

III) Einzelheiten zu dem Unternehmen, das die Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2015/7575 wahrnimmt (freiwillige Angaben)

1.	Name des Unternehmens

2.	Anschrift des Unternehmens und seines Hauptgeschäftssitzes: Anschrift Zeile 1, Anschrift Zeile 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land

IV) Prüfstelle

1.	Akkreditierungsnummer

2.	Name der Prüfstelle

3.	Anschrift des Unternehmens und seines Hauptgeschäftssitzes: Anschrift Zeile 1, Anschrift Zeile 2, Stadt, Bundesland, Postleitzahl, Land

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/22

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1928 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

über die Bestimmung der Ladung, die von anderen Kategorien von Schiffen als Fahrgastschiffen, Ro-Ro-Schiffen und Containerschiffen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen befördert wird

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Vorschriften für die Überwachung der beförderten Ladung und anderer relevanter Informationen sind in Anhang II der Verordnung (EU) 2015/757 enthalten. Bei der Bestimmung der Ladung, die von anderen Kategorien von Schiffen als Fahrgastschiffen, Ro-Ro-Schiffen und Containerschiffen befördert wird, sind insbesondere die in Teil A Absatz 1 Buchstabe g dieses Anhangs genannten Parameter zu beachten.

(2)

Im Falle von Öltankschiffen, Chemikalientankschiffen, Gastankschiffen, Massengutschiffen, Kühlschiffen und Tank-Massengutschiffen empfiehlt es sich sicherzustellen, dass der mittlere Energie-Effizienz-Betriebs-Indikator im Einklang mit den IMO-Richtlinien für die freiwillige Verwendung des Energie-Effizienz-Betriebs-Indikators (EEOI) (2) bestimmt wird, da diese Richtlinien die Branchenpraxis widerspiegeln.

(3)	Im Falle von LNG-Tankschiffen und Container-/Ro-Ro-Frachtschiffen sollten die Parameter, die zur Berechnung der beförderten Ladung herangezogen werden, die Branchenpraxis widerspiegeln und gewährleisten, dass die gemachten Angaben richtig und in der Zeitreihe vergleichbar sind.

(4)

Im Falle von Stückgutschiffen sollte bei der Bestimmung der beförderten Ladung nach einem speziell entwickelten Konzept vorgegangen werden, das den für diese Schiffskategorie wichtigen Schwankungen bei der Frachtdichte Rechnung trägt. Es sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, diese Daten freiwillig im Einklang mit den IMO-Richtlinien für die freiwillige Verwendung des Energie-Effizienz-Betriebs-Indikators (EEOI) durch zusätzliche Daten zu ergänzen.

(5)

Im Falle von Fahrzeugtransportschiffen sollte bei der Bestimmung der beförderten Ladung nach einem flexiblen Konzept vorgegangen werden, das auf zwei unterschiedlichen Optionen beruht. Um der besonderen Bedeutung des Volumens gerecht zu werden, sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, freiwillig Daten zu einem anderen zusätzlichen Parameter zu übermitteln.

(6)

Ro-Pax-Schiffe sollten als Sonderfall betrachtet werden, für den Sonderbedingungen gelten sollten. Angesichts der von Ro-Pax-Schiffen angebotenen kombinierten Dienstleistungen und zur besseren Berücksichtigung der Branchenpraxis sollte die beförderte Ladung anhand von zwei Parametern ausgedrückt werden.

(7)

Für andere Schiffe, die unter keine der vorstehend oder in Anhang II Teil A Absatz 1 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EU) 2015/757 genannten Kategorien fallen, sollte ein flexibles Konzept zulässig sein, um der Vielfalt von Schiffen, die sehr unterschiedliche Ladungsarten befördern, Rechnung zu tragen. Um die Konsistenz und Vergleichbarkeit der Daten in der Zeitreihe gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/757 zu gewährleisten, ist die vom Schifffahrtsunternehmen getroffene Wahl des geeignetsten Parameters für die beförderte Ladung im Monitoringkonzept des Schiffs zu dokumentieren und entsprechend anzuwenden.

(8)

Die Kommission hat betroffene Parteien zu den bewährten Branchenpraktiken bei in dieser Verordnung geregelten Angelegenheiten konsultiert. Die Konsultation fand im Rahmen der Monitoring-Untergruppe für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung im Seeverkehr (im Folgenden „MRV-Monitoring-Untergruppe“) unter der Schirmherrschaft des Europäischen Forums für nachhaltige Schifffahrt statt.

(9)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für Klimaänderung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält die Vorschriften für die Parameter, anhand deren die von anderen Kategorien von Schiffen als Fahrgastschiffen, Ro-Ro-Schiffen und Container-Schiffen beförderte Ladung für die Zwecke der Überwachung von anderen relevanten Informationen auf Grundlage der einzelnen Fahrten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/757 bestimmt wird.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

(1)

„Öltankschiff“ ein Schiff, das in erster Linie zur Beförderung von Rohöl oder Mineralölerzeugnissen als Massengut in seinen Laderäumen gebaut oder hergerichtet wurde und das kein Tank-Massengutschiff, Tankschiff zur Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe (Noxious Liquid Substances — NLS-Tankschiff) oder Gastankschiff ist;

(2)

„Chemikalientankschiff“ ein Schiff, das zur Beförderung der in Kapitel 17 des Internationalen Chemikalientankschiff-Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (4) aufgeführten flüssigen Stoffe als Massengut gebaut oder hergerichtet ist, oder ein Schiff, das zur Beförderung einer Ladung von NLS als Massengut gebaut oder hergerichtet ist;

(3)	„LNG-Tankschiff“ ein Tankschiff zur Beförderung von flüssigem Naturgas (LNG) als Massengut (in erster Linie Methan) in unabhängigen, isolierten Tanks;

(4)	„Gastankschiff“ ein Tankschiff zur Beförderung von anderen Flüssiggasen als LNG als Massengut;

(5)

„Massengutschiff“ ein Schiff, das in erster Linie dafür bestimmt ist, Massengüter in loser Schüttung zu befördern, einschließlich solcher Typen wie Erzfrachtschiffe im Sinne des Kapitels XII Regel 1 des Internationalen Übereinkommens von 1998 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen), jedoch mit Ausnahme von Tank-Massengutschiffen;

(6)

„Stückgutschiff“ ein Schiff mit mehreren durchlaufenden Decks oder mit einem Deck, das hauptsächlich für die Beförderung von Stückgut ausgelegt ist; dies umfasst nicht spezielle Trockenfrachtschiffe, die in die Berechnung der Referenzlinien für Stückgutschiffe nicht einbezogen sind, und zwar Tiertransportschiffe, Leichterträgerschiffe, Schwerlastschiffe, Yachttransportschiffe und Transportschiffe für Kernbrennstoffe;

(7)	„Kühlfrachtschiff“ ein Schiff, das ausschließlich für die Beförderung von gekühlter Ladung in Laderäumen ausgelegt ist;

(8)	„Fahrzeugtransportschiff“ ein Roll-on-Roll-off-Frachtschiff mit mehreren durchlaufenden Decks, das für die Beförderung von leeren Personenkraftwagen und Lastkraftwagen ausgelegt ist;

(9)	„Tank-Massengutschiff“ ein Schiff, das dazu bestimmt ist, flüssige und trockene Ladung im Umfang von 100 % seiner Tragfähigkeit als Massengut zu befördern;

(10)	„Ro-Pax-Schiff“ ein Schiff, das mehr als 12 Fahrgäste befördert, mit Roll-on-Roll-off-Laderäumen;

(11)	„Container-/Ro-Ro-Frachtschiff“ eine Kombination aus Containerschiff und Ro-Ro-Frachtschiff in unabhängigen Schiffsabschnitten;

(12)

„Gewicht der Zuladung“ den in Tonnen ausgedrückten gemessenen Rauminhalt der Verdrängung eines Schiffs bei Ladetiefgang, multipliziert mit der relativen Wasserdichte bei der Abfahrt abzüglich des Eigengewichts des Schiffs und des bei Beginn der Fahrt unter Ladung bestimmten Gewichts des an Bord befindlichen Treibstoffs;

(13)	„gemessener Rauminhalt der Verdrängung“ bei Schiffen mit einer Außenhaut aus Metall den in Kubikmetern ausgedrückten Rauminhalt der Verdrängung auf Spanten des Schiffs, ohne Schiffsanhänge, und bei Schiffen mit einer Außenhaut aus anderen Werkstoffen die Verdrängung auf Außenhaut;

(14)	„Eigengewicht“ das in Tonnen ausgedrückte reale Gewicht des Schiffs ohne Treibstoff, Fahrgäste, Ladung, Wasser und andere verbrauchbare Vorräte an Bord.

Artikel 3

Parameter für die Bestimmung der „beförderten Ladung“ nach Schiffskategorien

Für die Zwecke der Überwachung von anderen relevanten Informationen auf Grundlage der einzelnen Fahrten gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/757 wird die „beförderte Ladung“ wie folgt bestimmt:

a)	bei Öltankschiffen als die Masse der Ladung an Bord;

b)	bei Chemikalientankschiffen als die Masse der Ladung an Bord;

c)	bei LNG-Tankschiffen als das Volumen der Ladung beim Entladen bzw., wenn auf einer Fahrt mehrmals Ladung entladen wird, als die Summe der auf einer Fahrt entladenen Ladung und der in allen nachfolgenden Anlaufhäfen bis zum Einladen neuer Ladung entladenen Ladung;

d)	bei Gastankschiffen als die Masse der Ladung an Bord;

e)	bei Massengutschiffen als die Masse der Ladung an Bord;

f)	bei Stückgutschiffen als das Gewicht der Zuladung bei allen Fahrten unter Ladung und als Null bei Ballastfahrten;

g)	bei Kühlfrachtschiffen als die Masse der Ladung an Bord;

h)	bei Fahrzeugtransportschiffen als die Masse der Ladung an Bord, die als reale Masse oder als die Anzahl der Ladeeinheiten oder der belegten Spurmeter, multipliziert mit den Standardwerten für ihr Gewicht, bestimmt wird;

i)	bei Tank-Massengutschiffen als die Masse der Ladung an Bord;

j)	bei Ro-Pax-Schiffen als die Anzahl der Fahrgäste und als die Masse der Ladung an Bord, die als reale Masse oder als die Anzahl der Ladeinheiten (Lastkraftwagen, Personenkraftwagen usw.) oder der belegten Spurmeter, multipliziert mit den Standardwerten für ihr Gewicht, bestimmt wird;

bei Container-/Ro-Ro-Schiffen als das Volumen der Ladung an Bord, das als die Summe der Anzahl der Ladeeinheiten (Personenkraftwagen, Anhänger, Lastkraftwagen und andere Standardeinheiten), multipliziert mit einer Standardfläche und der Höhe des Decks (Distanz zwischen Boden und Tragebalken), als die Anzahl der belegten Spurmeter, multipliziert mit der Höhe des Decks (für sonstige Ro-Ro-Ladung), und als Anzahl der 20-Fuß-Einheiten (TEU), multipliziert mit 38,3 m3, bestimmt wird;

bei anderen Schiffstypen, die weder unter eine der in den Buchstaben a bis k genannten noch unter eine der in Anhang II Teil A Absatz 1 Buchstaben d, e und f der Verordnung (EU) 2015/757 genannten Schiffskategorien fallen, als die Masse der Ladung an Bord oder als das Gewicht der Zuladung bei Fahrten unter Ladung und als Null bei Ballastfahrten.

Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe f kann die Masse der Ladung an Bord freiwillig als zusätzlicher Parameter herangezogen werden.

Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe h kann das Gewicht der Zuladung bei Fahrten unter Ladung und Null bei Ballastfahrten freiwillig als zusätzlicher Parameter herangezogen werden.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55.

(2) MEPC.1/Circ.684.

(3) Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).

(4) In der durch MEPC.225(64) und MSC.340(91) geänderten Fassung.

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/26

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1929 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

zur Genehmigung von Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 90 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Frankreich erhielt am 30. Januar 2013 einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) auf Aufnahme des Wirkstoffs Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 in Anhang I der genannten Richtlinie zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden), die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 18 entspricht.

(2)	Frankreich legte am 29. Mai 2015 gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen vor.

(3)	Der Ausschuss für Biozidprodukte gab am 16. Februar 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab.

(4)

Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 enthalten, die Kriterien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden.

(5)	Daher ist es angezeigt, Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 vorbehaltlich der Einhaltung dieser Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351

Entfällt

Keine relevanten Verunreinigungen

1. März 2017

28. Februar 2027

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a)	berufsmäßige Verwender;

b)	einer Sprühnebelabdrift ausgesetzte Gesamtbevölkerung;

c)	Kompartiment Boden, wenn das Produkt vor Niederschlägen angewandt wird.

(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/29

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1930 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

zur Genehmigung von Chlorokresol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 6 und 9

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Chlorokresol.

(2)

Chlorokresol wurde im Hinblick auf die Verwendung in Produkten der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 1 (Menschliche Hygiene), 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind), 3 (Hygiene im Veterinärbereich), 6 (Schutzmittel für Produkte während der Lagerung) und 9 (Schutzmittel für Bearbeitungs- und Schneideflüssigkeiten) bewertet.

(3)	Frankreich wurde als bewertende zuständige Behörde bestimmt und hat am 8. Oktober 2013, 15. November 2013 und 18. Dezember 2013 die Bewertungsberichte und seine Empfehlungen übermittelt.

(4)	Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 legte der Ausschuss für Biozidprodukte am 13. April 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde für die Europäische Chemikalienagentur Stellungnahmen vor.

(5)

Diesen Stellungnahmen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 1, 2, 3, 6 und 9, die Chlorokresol enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden.

(6)	Deshalb sollte Chlorokresol vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen für die Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 6 und 9 genehmigt werden.

(7)	Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Chlorokresol als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 6, und 9 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1).

ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Tag der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Chlorokresol

IUPAC-Bezeichnung:

4-Chlor-3-methylphenol

EG-Nr.: 200-431-6

CAS-Nr.: 59-50-7

99,8 % (Massenanteil)

1. Mai 2018

30. April 2028

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Rücksicht zu nehmen auf:

a)	industrielle und gewerbliche Verwender;

b)	Kinder bei Produkten zur Verwendung in privaten und institutionellen Bereichen.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Rücksicht zu nehmen auf:

a)	gewerbliche Verwender;

b)	das Bodenkompartiment.

Für Produkte, die zu Rückständen in Lebens- und Futtermitteln führen können, ist zu überprüfen, ob gemäß der Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) alte Rückstandshöchstgehalte geändert werden müssen, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die geltenden Rückstandshöchstgehalte nicht überschritten werden.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Rücksicht zu nehmen auf:

a)	gewerbliche Verwender bei der Formulierung der zu schützenden Produkte und bei der Verwendung des geschützten Produkts in der Papierherstellung;

b)	Säuglinge, die auf einer mit dem geschützten Produkt gereinigten Oberfläche krabbeln.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2.	Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken sind bei der Produktbewertung insbesondere die gewerblichen Verwender zu berücksichtigen.

(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit haben, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

(2) Verordnung (EG) Nr. 470/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 11).

(3) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/33

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1931 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

zur Genehmigung von Chlorkresol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 (2) der Kommission wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Chlorkresol.

(2)

Chlorkresol wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 13 — Schutzmittel für Metallbearbeitungsflüssigkeiten — bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beschriebenen Produktart 13 entspricht.

(3)	Frankreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen am 24. Juli 2013 übermittelt.

(4)	Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 13. April 2016 vom Ausschuss für Biozidprodukte formuliert.

(5)	Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 13, die Chlorkresol enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden.

(6)	Daher ist es angezeigt, Chlorkresol vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13 zu genehmigen.

(7)	Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Chlorkresol als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Chlorkresol

IUPAC-Bezeichnung:

4-Chlor-3-methylphenol

EG-Nr.: 200-431-6

CAS-Nr.: 59-50-7

99,8 % Massenanteil

1. Mai 2018

30. April 2028

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2.	Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken sind bei der Produktbewertung insbesondere die gewerblichen Verwender zu berücksichtigen.

(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war der Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit haben, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem bewerteten Wirkstoff ist.

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/36

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1932 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

zur Genehmigung von Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk).

(2)

Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk) wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei Produkten der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 2 — Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind — und Produktart 3 — Hygiene im Veterinärbereich — bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Produktarten 2 bzw. 3 entsprechen.

(3)	Das Vereinigte Königreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat die Bewertungsberichte zusammen mit seinen Empfehlungen am 19. September 2011 übermittelt.

(4)	Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 wurden die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde am 14. April 2016 vom Ausschuss für Biozidprodukte formuliert.

(5)

Diesen Stellungnahmen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 3, die Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden.

(6)	Daher ist es angezeigt, Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk) vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 zu genehmigen.

(7)	Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheits-grad des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Calciummagne-siumoxid (Dolomitbrannt-kalk)

IUPAC-Bezeichnung:

Calciummagnesiumoxid

EG-Nr.: 253-425-0

CAS-Nr.: 37247-91-9

800 g/kg

(Dieser Wert gibt den Gehalt von Ca und Mg an, ausgedrückt als die Summe von CaO und MgO. Der Mindestwert für MgO in Dolomitbranntkalk liegt bei 30 %, basierend auf Magnesium ausgedrückt als Gehalt von Magnesiumoxid.)

1. Mai 2018

30. April 2028

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2.	Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken sind bei der Produktbewertung insbesondere die industriellen und gewerblichen Verwender zu berücksichtigen.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2.	Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken sind bei der Produktbewertung insbesondere die gewerblichen Verwender zu berücksichtigen.

(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war der Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/39

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1933 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

zur Genehmigung von Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat).

(2)

Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat) wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei Produkten der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktarten 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und 3 (Hygiene im Veterinärbereich) bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Produktarten 2 bzw. 3 entsprechen.

(3)	Das Vereinigte Königreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat die Bewertungsberichte zusammen mit seinen Empfehlungen am 19. September 2011 übermittelt.

(4)	Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 14. April 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ab.

(5)

Diesen Stellungnahmen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 3, die Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden.

(6)	Daher ist es angezeigt, Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat) vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 zu genehmigen.

(7)	Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat)

IUPAC-Bezeichnung:

Calciummagnesiumtetrahydroxid

EG-Nr.: 254-454-1

CAS-Nr.: 39445-23-3

800 g/kg

(Dieser Wert gibt den Gehalt von Ca und Mg an, ausgedrückt als Ca(OH)2 und Mg(OH)2. Typische Werte von Mg(OH)2 in Dolomitkalkhydrat liegen zwischen 15 % und 40 %.)

1. Mai 2018

30. April 2028

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2.	Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken sind bei der Produktbewertung insbesondere die industriellen und gewerblichen Verwender zu berücksichtigen.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2.	Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken sind bei der Produktbewertung insbesondere die gewerblichen Verwender zu berücksichtigen.

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/42

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1934 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

zur Genehmigung von Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC).

(2)

Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei Produkten der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 8 (Holzschutzmittel) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 8 entspricht.

(3)	Italien wurde als bewertende zuständige Behörde bestimmt und hat am 20. November 2007 und am 10. Juni 2010 die Bewertungsberichte und seine Empfehlungen übermittelt.

(4)	Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 14. April 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur ab.

(5)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 8, die Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden.

(6)	Daher ist es angezeigt, Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 zu genehmigen.

(7)	Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Kokos-Alkyltrimethyl-ammoniumchlorid (ATMAC/TMAC)

IUPAC-Bezeichnung:

Kokos-Alkyltrimethyl-ammoniumchlorid

EG-Nr.: 263-038-9

CAS-Nr.: 61789-18-2

96,6 % (Massenanteil)

1. Mai 2018

30. April 2028

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a)	industrielle und gewerbliche Verwender;

b)	Boden und Grundwasser im Fall der Nutzung behandelten Holzes, das häufig dem Wetter ausgesetzt ist.

Wegen der Risiken für Boden, Oberflächen- und Grundwasser ist auf Etiketten und, falls vorhanden, auf Sicherheitsdatenblättern zugelassener Produkte anzugeben, dass die industrielle oder gewerbliche Anwendung in einem abgeschlossenen Bereich oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund über einer Auffangwanne erfolgen muss und dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direkte Einträge in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Entsorgung aufgefangen werden müssen.

(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/45

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1935 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

zur Genehmigung von Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Calciumdihydroxid (Kalkhydrat).

(2)

Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei Produkten der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktarten 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und 3 (Hygiene im Veterinärbereich) bewertet, die jeweils den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktarten 2 und 3 entsprechen.

(3)	Das Vereinigte Königreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat die Bewertungsberichte zusammen mit ihren Empfehlungen am 19. September 2011 übermittelt.

(4)	Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 14. April 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ab.

(5)

Nach diesen Stellungnahmen kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 3, die Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Verwendung eingehalten werden.

(6)	Daher ist es angezeigt, Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 zu genehmigen.

(7)	Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Calciumdihydroxid (Kalkhydrat)

IUPAC-Bezeichnung:

Calciumdihydroxid

EG-Nr.: 215-137-3

CAS-Nr.: 1305-62-0

800 g/kg

(dieser Wert entspricht dem Ca-Gehalt ausgedrückt als Ca(OH)2)

1. Mai 2018

30. April 2028

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2.	Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken sind bei der Produktbewertung insbesondere die industriellen und gewerblichen Verwender zu berücksichtigen.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2.	Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken sind bei der Produktbewertung insbesondere die gewerblichen Verwender zu berücksichtigen.

(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/48

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1936 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

zur Genehmigung von Calciumoxid (gebranntem Kalk) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. Diese Liste enthält auch Calciumoxid (gebrannten Kalk).

(2)

Calciumoxid (gebrannter Kalk) wurde gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung bei Produkten der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktarten 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) und 3 (Hygiene im Veterinärbereich) bewertet, die den in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 festgelegten Produktarten 2 bzw. 3 entsprechen.

(3)	Das Vereinigte Königreich wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat die Bewertungsberichte zusammen mit seinen Empfehlungen am 19. September 2011 übermittelt.

(4)	Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 14. April 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahmen der Europäischen Chemikalienagentur ab.

(5)

Diesen Stellungnahmen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktarten 2 und 3, die Calciumoxid (gebrannten Kalk) enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden.

(6)	Daher ist es angezeigt, Calciumoxid (gebrannten Kalk) vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 zu genehmigen.

(7)	Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die betroffenen Parteien die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Calciumoxid (gebrannter Kalk) als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheitsgrad des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Calciumoxid (gebrannter Kalk)

IUPAC-Bezeichnung:

Calciumoxid

EG-Nr.: 215-138-9

CAS-Nr.: 1305-78-8

800 g/kg

(Dieser Wert gibt den Gehalt von Ca an, ausgedrückt als CaO)

1. Mai 2018

30. April 2028

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2.	Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken sind bei der Produktbewertung insbesondere die industriellen und gewerblichen Verwender zu berücksichtigen.

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

2.	Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken sind bei der Produktbewertung insbesondere die gewerblichen Verwender zu berücksichtigen.

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/51

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1937 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

zur Genehmigung von Cyfluthrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Cyfluthrin aufgeführt.

(2)

Cyfluthrin wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 18 (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 18 entspricht.

(3)	Deutschland wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht zusammen mit seinen Empfehlungen am 23. Dezember 2010 übermittelt.

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 gab der Ausschuss für Biozidprodukte am 16. Februar 2016 unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur zur Verwendung in Produkten der Produktart 18 ab.

(5)	Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 18, die Cyfluthrin enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden.

(6)	Daher ist es angezeigt, Cyfluthrin vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 zu genehmigen.

(7)	Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Cyfluthrin als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Cyfluthrin

IUPAC-Bezeichnung:

(RS)-α-Cyano-4-fluor-3-phenoxybenzyl-(1RS, 3RS; 1RS, 3SR)-3-(2,2-dichlorvinyl)-2,2-dimethylcyclopropancarboxylat

EG-Nr.: 269-855-7

CAS-Nr.: 68359-37-5

955 g/kg (95,5 % Massenanteil)

1. März 2018

28. Februar 2028

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

1.	Bei der Produktbewertung sind insbesondere die Aspekte Exposition, Risiken und Wirksamkeit im Zusammenhang mit etwaigen Verwendungen zu berücksichtigen, die unter einen Zulassungsantrag fallen, bei der Risikobewertung für den Wirkstoff auf Unionsebene jedoch nicht berücksichtigt wurden.

Angesichts der für die bewerteten Verwendungen festgestellten Risiken ist bei der Produktbewertung insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:

a)	Oberflächengewässer und Sedimente (bei in Wohnhäusern und in Tierstallungen verwendeten Produkten), sofern eine Einleitung in eine Kläranlage erfolgt;

b)	Oberflächengewässer und Sedimente (bei in Tierstallungen verwendeten Produkten), sofern eine direkte Einleitung in Oberflächengewässer erfolgt;

c)	Oberflächengewässer und Sedimente nach Ausbringung von Dung auf landwirtschaftlich genutzten Böden (bei in Tierstallungen verwendeten Produkten).

(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/54

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1938 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

zur Genehmigung von Zitronensäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (2) wurde eine Liste der alten Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Genehmigung zur Verwendung in Biozidprodukten bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Zitronensäure aufgeführt.

(2)

Zitronensäure wurde in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Verwendung in Produkten der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 1 (Biozidprodukte für die menschliche Hygiene) bewertet, die der in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierten Produktart 1 entspricht.

(3)

Die Bewertung bezog sich jedoch auf ein mit Zitronensäure imprägniertes antiviral wirkendes Papiertaschentuch, das mit der Angabe „tötet 99,9 % der Erkältungs- & Grippeviren im Taschentuch“ in Verkehr gebracht werden sollte. Gemäß Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1985 der Kommission (4) gilt ein solches antivirales Papiertaschentuch als Biozidprodukt und fällt unter die in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierte Produktart 2. Daher sollte sich diese Genehmigung von Zitronensäure als alten Wirkstoff nur auf ihre Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 (Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind) beziehen.

(4)	Belgien wurde als bewertende zuständige Behörde benannt und hat den Bewertungsbericht mit seinen Empfehlungen am 23. August 2013 vorgelegt.

(5)

(6)	Dieser Stellungnahme zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Biozidprodukte der Produktart 2, die Zitronensäure enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für deren Verwendung eingehalten werden.

(7)	Daher ist es angezeigt, Zitronensäure vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 zu genehmigen.

(8)	Vor der Genehmigung eines Wirkstoffs sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Betroffenen die notwendigen Vorbereitungen treffen können, um die neuen Anforderungen einzuhalten.

(9)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Spezifikationen und Bedingungen im Anhang wird Zitronensäure als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1).

(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1985 der Kommission vom 4. November 2015 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mit Zitronensäure imprägniertes antivirales Papiertaschentuch (ABl. L 289 vom 5.11.2015, S. 26).

ANHANG

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs (1)

Datum der Genehmigung

Genehmigung befristet bis

Produktart

Besondere Bedingungen

Zitronensäure

IUPAC-Bezeichnung:

2-Hydroxypropan-1,2,3-tricarbonsäure

EG-Nr.: 201-069-1

CAS-Nr.: 77-92-9

995 g/kg

1. März 2018

28. Februar 2028

Die Zulassung von Biozidprodukten ist an folgende Bedingungen geknüpft:

(1) Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der gemäß Artikel 89 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bewertet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/57

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1939 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	98,0
0702 00 00	ZZ	98,0
0707 00 05	TR	141,1
0707 00 05	ZZ	141,1
0709 93 10	MA	91,2
	TR	146,1
	ZZ	118,7
0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90	JM	103,8
	PE	139,3
	TR	71,6
	ZZ	104,9
0805 50 10	AR	67,2
	BR	79,0
	CL	77,0
	TR	98,1
	ZA	65,7
	ZZ	77,4
0806 10 10	BR	330,4
	PE	327,4
	TR	142,7
	ZZ	266,8
0808 10 80	AR	260,6
	AU	236,5
	CL	166,4
	NZ	144,6
	ZA	132,2
	ZZ	188,1
0808 30 90	CN	96,1
	TR	153,0
	ZZ	124,6

(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/59

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1940 DER KOMMISSION

vom 6. Oktober 2016

über das Vorliegen von Marktbedingungen für Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6336)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 legt eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest. Nach Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung können die Mitgliedstaaten durch Beschluss feststellen, dass einige oder alle ihrer Flugsicherungsdienste Marktbedingungen unterliegen. In diesem Fall finden die Bestimmungen der Verordnung Anwendung, wenngleich die betreffenden Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Dienste beschließen können, von den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Maßnahmen keinen Gebrauch zu machen.

(2)

Am 6. Mai 2015 teilten die Behörden des Vereinigten Königreichs der Kommission den Beschluss dieses Mitgliedstaats mit, dass die Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug an den Flughäfen der An- und Abfluggebührenzone B Marktbedingungen unterliegen. Diese Dienste werden auf neun Flughäfen im Vereinigten Königreich erbracht, nämlich London Heathrow, London Gatwick, London Stansted, Luton, London City, Birmingham, Manchester, Glasgow und Edinburgh.

(3)

Die Behörden des Vereinigten Königreichs legten der Kommission einen Bericht über den Inhalt und die Ergebnisse der Bewertung vor, die anhand der in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 genannten Kriterien, auf die sich jener Beschluss stützt, durchgeführt wurde. Auf Ersuchen der Kommission übermittelten die Behörden am 2. Oktober 2015 zusätzliche Nachweise, darunter auch Ausschreibungsunterlagen. Die Kommission hat die von den Behörden des Vereinigten Königreichs vorgelegten Informationen überprüft.

(4)	Aus den Informationen geht hervor, dass im Rahmen der Bewertung durch die genannten Behörden auch die Vertreter der Luftraumnutzer gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 sowie andere Akteure wie Flughafenbetreiber und Flugsicherungsorganisationen konsultiert wurden.

(5)

Darüber hinaus haben die Informationen ergeben, dass im Vereinigten Königreich im betreffenden Markt für Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug Marktbedingungen vorliegen. Insbesondere geht aus dem Bewertungsbericht hervor, dass die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 genannten Kriterien erfüllt sind. Dies gilt auch für die Flughäfen der An- und Abfluggebührenzone B, für die noch kein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat, voraussichtlich aber noch stattfinden wird, in der Erwägung, dass die Durchführung eines solchen Verfahrens innerhalb des untersuchten Zeitraums keine Voraussetzung für das Vorliegen von Marktbedingungen ist.

(6)	Die Kommission stimmt daher der Bewertung der Behörden des Vereinigten Königreichs zu, wonach die Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug an den Flughäfen der An- und Abfluggebührenzone B Marktbedingungen unterliegen.

(7)	Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 sollte dieser Beschluss für die Dauer des betreffenden Bezugszeitraums, d. h. des zweiten Bezugszeitraums (2015-2019), gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Kommission stellt fest, dass für die Erbringung von Flugsicherungsdiensten für den An- und Abflug in der Gebührenzone B des Vereinigten Königreichs Marktbedingungen im Einklang mit den Anforderungen des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 vorliegen.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2019.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 6. Oktober 2016

Für die Kommission

Violeta BULC

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.

(2) ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31.

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/61

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1941 DER KOMMISSION

vom 3. November 2016

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat, zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen sowie der von den Kohäsionsfonds- und den Strukturfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ und die Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen zu übertragenden Beträge im Zeitraum 2014-2020

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6909)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/190/EU (2) legte die Kommission unter anderem die jährliche Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ sowie die jährliche Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung nach Mitgliedstaat zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen fest, wie in Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 dargelegt.

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) und mit Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hat die Kommission 2016 die Gesamtzuweisungen aller Mitgliedstaaten im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ für die Kohäsionspolitik für die Jahre 2017 bis 2020 zu überprüfen.

(3)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 und Artikel 90 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hat die Kommission 2016 die Förderfähigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Kohäsionsfonds zu überprüfen und für den Fall, dass bei einem Mitgliedstaat Anspruchsvoraussetzungen neu entstanden oder bestehende entfallen sind, die sich ergebenden Beträge zu den Mitteln, die dem entsprechenden Mitgliedstaat für die Jahre 2017 bis 2020 zugewiesen werden, hinzuzuaddieren bzw. von diesen abzuziehen.

(4)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 und Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 hat die Kommission die Ergebnisse dieser beiden Überprüfungen in ihrer technischen Anpassung des Finanzrahmens für das Jahr 2017 vorzulegen. Am 30. Juni 2016 nahm die Kommission die Ergebnisse dieser Überprüfungen in ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament (4) an. In der Mitteilung wird festgestellt, dass auf der Grundlage der jüngsten verfügbaren Statistiken eine kumulative Divergenz von mehr als +/– 5 % zwischen den Gesamtzuweisungen und den überprüften Zuweisungen in Belgien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, den Niederlanden, Slowenien, der Slowakei, Finnland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorliegt. Darüber hinaus wird festgestellt, dass auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE) pro Kopf von 2012-2014 Zypern die Anspruchsvoraussetzungen für die Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds ab dem 1. Januar 2017 in vollem Umfang erfüllt.

(5)

Gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 und Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind die Zuweisungen dieser Mitgliedstaaten entsprechend anzupassen, vorausgesetzt, die Nettoauswirkungen dieser Anpassungen überschreiten insgesamt nicht 4 Mrd. EUR. Die Anpassungen sind zu gleichen Teilen auf die Jahre 2017 bis 2020 zu verteilen.

(6)

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 muss der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) revidiert werden, um die im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen, sollten neue Programme unter geteilter Mittelverwaltung für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds später angenommen werden.

(7)

Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2015/623 (5) des Rates konnten 11,2 Mrd. EUR in jeweiligen Preisen der Mittel für den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds 2014 nicht gebunden und nicht auf 2015 übertragen werden. Darüber hinaus konnte ein Teil der 2014 der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zugewiesenen Mittel für Verpflichtungen 2014 nicht gebunden und nicht auf 2015 übertragen werden. Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 wurde daher überarbeitet; es wurden die entsprechenden 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel für Verpflichtungen der Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ auf kommende Jahre übertragen (6). Dieser Transfer sollte im Durchführungsbeschluss 2014/190/EU berücksichtigt werden.

(8)

Im Einklang mit Artikel 93 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 stimmte die Kommission den Vorschlägen der Tschechischen Republik, Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Portugals, Rumäniens, der Slowakei und des Vereinigten Königreichs aus ihren Partnerschaftsvereinbarungen zu, bis zu 3 % der einer bestimmten Regionenkategorie zugewiesenen Gesamtmittel auf andere Regionenkategorien zu übertragen. Diese Transfers sollten im Durchführungsbeschluss 2014/190/EU berücksichtigt werden.

(9)

Im Einklang mit Artikel 94 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 stimmte die Kommission einem Vorschlag Dänemarks aus seiner Partnerschaftsvereinbarung zu, einen Teil seiner Zuweisungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ auf das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ zu übertragen. Dieser Transfer sollte im Durchführungsbeschluss 2014/190/EU berücksichtigt werden.

(10)

Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 stimmte die Kommission einem Antrag Griechenlands und Zyperns zu, einen Teil der für technische Hilfe auf Initiative der Mitgliedstaaten bereitgestellten Mittel auf technische Hilfe auf Initiative der Kommission für die Umsetzung von Maßnahmen in Verbindung mit den Mitgliedstaaten zu übertragen. Dieser Transfer sollte im Durchführungsbeschluss 2014/190/EU berücksichtigt werden.

(11)

Die Mittel für das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und ihre Zuweisungen für weniger entwickelte Regionen, Übergangsregionen, stärker entwickelte Regionen, Mitgliedstaaten, die aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden und Regionen in äußerster Randlage, wie in Artikel 92 Absatz 1 der Dachverordnung dargelegt, sollten entsprechend angepasst werden.

(12)	Die jährliche Aufteilung der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen aus Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sollte entsprechend angepasst werden.

(13)	Die in Artikel 92 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 aufgeführten zugewiesenen Mittel für Verpflichtungen für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ für den Zeitraum 2014 bis 2020 sollten entsprechend angepasst werden.

(14)	Aus Gründen der Vergleichbarkeit mit den allgemeinen Aufteilungen im Durchführungsbeschluss 2014/190/EU sollten die allgemeinen Aufteilungen in Preisen von 2011 angegeben werden.

(15)	Im Hinblick auf die Programmplanung durch die Mitgliedstaaten sollte die jeweilige jährliche Aufteilung in jeweiligen Preisen angegeben werden, um die Indexierung mit 2 % pro Jahr gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 zu berücksichtigen.

(16)	Der Durchführungsbeschluss 2014/190/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2014/190/EU wird wie folgt geändert:

1.	Die Anhänge I, II und III erhalten die Fassung von Anhang I des vorliegenden Beschlusses;

2.	die Anhänge V bis X erhalten die Fassung von Anhang II des vorliegenden Beschlusses;

3.	die Anhänge XIV, XV und XVI erhalten die Fassung von Anhang III des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. November 2016.

Für die Kommission

Corina CREȚU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

(2) Durchführungsbeschluss 2014/190/EU der Kommission vom 3. April 2014 zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat, zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen sowie der von den Kohäsionsfonds- und den Strukturfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität „Connecting Europe“ und die Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen zu übertragenden Beträge im Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 104 vom 8.4.2014, S. 13).

(3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) und Anpassung der Mittel für die Kohäsionspolitik für das Haushaltsjahr 2017, COM(2016) 311 vom 30. Juni 2016.

(5) Verordnung (EU, Euratom) 2015/623 des Rates vom 21. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 103 vom 22.4.2015, S. 1).

(6) Ebd.

ANHANG I

„

ANHANG I

GESAMTMITTEL NACH MITGLIEDSTAAT IM RAHMEN DES ZIELS „INVESTITIONEN IN WACHSTUM UND BESCHÄFTIGUNG“

EUR, zu Preisen von 2011
	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	Insgesamt
BE	260 135 172	260 140 314	260 144 748	262 509 573	262 512 794	262 515 853	262 518 457	1 830 476 911
BG	579 165 669	1 266 488 650	1 010 256 034	1 003 519 870	1 021 838 098	1 038 192 412	1 052 480 952	6 971 941 685
CZ	103 451 422	5 540 414 855	2 959 904 273	2 861 077 349	2 861 102 132	2 861 120 698	2 861 146 337	20 048 217 066
DK	41 885 453	42 432 350	46 934 475	60 625 057	60 625 440	60 625 805	60 626 116	373 754 696
DE	2 325 644 228	2 325 690 213	2 325 729 857	2 325 760 026	2 325 788 831	2 325 816 165	2 325 839 456	16 280 268 776
EE	431 673 650	447 362 108	475 334 242	465 459 465	475 656 812	485 612 912	495 306 490	3 276 405 679
IE	123 514 163	123 516 606	123 518 710	124 306 212	124 307 742	124 309 193	124 310 430	867 783 056
EL	1 987 036 935	2 011 148 293	2 036 722 454	2 234 587 290	2 234 606 683	2 234 622 514	2 234 641 107	14 973 365 276
ES	1 569 539 137	5 380 102 389	3 493 778 680	3 953 099 798	3 953 143 064	3 953 184 125	3 953 219 111	26 256 066 304
FR	1 895 389 534	1 895 427 010	1 895 459 314	1 895 483 901	1 895 507 375	1 895 529 649	1 895 548 628	13 268 345 411
HR	945 314 544	1 080 891 122	1 146 956 712	1 127 613 180	1 150 764 677	1 174 649 743	1 198 787 316	7 824 977 294
IT	1 667 175 515	6 345 622 854	4 029 667 935	4 384 163 781	4 384 213 686	4 384 261 044	4 384 301 394	29 579 406 209
CY	184 221 308	172 550 003	73 787 815	70 458 683	68 942 184	67 425 500	65 529 889	702 915 382
LV	539 401 940	558 152 423	595 401 855	592 067 645	604 649 672	617 204 766	629 723 663	4 136 601 964
LT	830 493 172	857 296 604	911 468 202	903 739 689	919 677 236	935 043 867	949 806 399	6 307 525 169
LU	5 515 692	5 515 801	5 515 895	5 515 966	5 516 035	5 516 099	5 516 155	38 611 643
HU	2 668 901 050	2 901 316 920	2 924 373 614	2 864 474 307	2 883 024 281	2 908 892 967	2 942 281 324	20 093 264 463
MT	93 531 830	94 199 381	97 732 285	95 155 901	95 156 698	95 157 281	95 158 122	666 091 498
NL	129 104 439	129 106 992	129 109 193	130 388 219	130 389 817	130 391 334	130 392 627	908 882 621
AT	126 297 049	126 299 545	126 301 698	126 303 336	126 304 901	126 306 384	126 307 650	884 120 563
PL	9 196 089 979	9 600 920 166	10 314 898 375	10 318 540 568	10 582 213 980	10 830 637 727	11 062 457 606	71 905 758 401
PT	2 750 538 466	2 759 342 043	2 805 800 232	2 771 959 045	2 771 988 368	2 772 013 924	2 772 040 192	19 403 682 270
RO	855 377 448	4 594 775 965	3 070 585 254	3 081 045 841	3 164 213 795	3 237 589 982	3 300 540 019	21 304 128 304
SI	396 738 180	399 483 437	414 011 184	415 487 300	415 490 727	415 493 271	415 496 845	2 872 200 944
SK	1 666 868 227	1 728 300 922	1 842 947 663	1 822 528 996	1 869 149 076	1 918 943 806	1 927 453 123	12 776 191 813
FI	168 203 748	168 207 073	168 209 940	169 457 922	169 460 006	169 461 981	169 463 668	1 182 464 338
SE	216 791 160	221 024 565	218 934 694	214 521 734	214 524 446	214 527 020	214 529 211	1 514 852 830
UK	485 459 491	2 227 999 195	1 365 392 414	1 377 907 101	1 377 924 013	1 377 940 060	1 377 953 734	9 590 576 008
Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung	47 142 857	47 142 857	47 142 857	47 142 857	47 142 857	47 142 857	47 142 858	330 000 000
Technische Hilfe (*)	158 413 447	146 518 123	175 743 841	150 282 750	151 915 384	153 544 718	154 850 555	1 091 268 818
EU-28	32 449 014 905	53 457 388 779	45 091 764 445	45 855 183 362	46 347 750 810	46 823 673 657	47 235 369 434	317 260 145 392

ANHANG II

GESAMTMITTEL NACH MITGLIEDSTAAT FÜR DIE EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT

EUR, zu Preisen von 2011
	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	Insgesamt
BE	2 735 092	26 986 914	24 653 310	43 916 586	43 916 586	43 916 586	43 916 586	230 041 660
BG	2 805 241	14 151 174	15 514 515	29 337 465	27 637 039	27 637 039	27 637 038	144 719 511
CZ	3 491 831	34 868 077	31 818 751	56 680 866	56 680 866	56 680 866	56 680 866	296 902 123
DK	9 341 055	15 870 761	16 204 160	20 500 100	20 500 235	20 500 362	20 500 470	123 417 143
DE	21 292 489	87 955 439	90 434 007	161 096 131	161 096 131	161 096 131	161 096 131	844 066 459
EE	1 366 662	4 437 853	5 190 597	9 696 928	9 246 357	9 246 357	9 246 358	48 431 112
IE	4 859 012	14 261 913	15 809 610	28 162 713	28 162 713	28 162 713	28 162 713	147 581 387
EL	0	23 400 948	21 698 589	41 259 501	38 653 147	38 653 146	38 653 147	202 318 478
ES	10 222 031	57 072 561	60 231 448	112 474 799	107 294 294	107 294 294	107 294 295	561 883 722
FR	7 495 462	117 787 530	104 447 886	186 597 329	186 059 990	186 059 990	186 059 990	974 508 177
HR	213 733	14 165 446	13 686 141	26 393 920	24 380 039	24 380 039	24 380 038	127 599 356
IT	3 759 395	118 923 362	106 488 607	195 021 942	189 695 266	189 695 266	189 695 265	993 279 103
CY	0	3 575 864	3 066 604	5 572 854	5 462 744	5 462 744	5 462 742	28 603 552
LV	768 414	8 602 485	8 768 172	16 768 878	15 619 328	15 619 328	15 619 328	81 765 933
LT	647 526	9 894 559	10 653 404	21 179 822	18 977 618	18 977 618	18 977 617	99 308 164
LU	0	2 274 613	1 890 117	3 366 990	3 366 991	3 366 990	3 366 991	17 632 692
HU	774 391	37 481 264	33 891 150	62 818 686	60 372 567	60 372 568	60 372 569	316 083 195
MT	0	1 871 640	1 593 339	2 882 364	2 838 321	2 838 320	2 838 321	14 862 305
NL	10 991 559	33 152 856	36 503 265	65 025 705	65 025 705	65 025 705	65 025 705	340 750 500
AT	2 953 653	26 110 183	24 102 839	42 935 996	42 935 995	42 935 996	42 935 996	224 910 658
PL	10 924 030	62 038 308	65 621 912	122 877 873	116 896 690	116 896 689	116 896 690	612 152 192
PT	3 284 758	11 235 745	12 040 777	21 481 774	21 449 037	21 449 037	21 449 037	112 390 165
RO	7 278 687	38 147 671	42 405 954	81 066 018	75 540 553	75 540 554	75 540 553	395 519 990
SI	167 571	6 925 088	5 891 004	10 494 040	10 494 040	10 494 040	10 494 040	54 959 823
SK	2 987 230	21 977 017	20 924 144	37 537 837	37 273 574	37 273 574	37 273 573	195 246 949
FI	4 737 086	10 795 672	15 114 612	29 567 311	26 924 667	26 924 667	26 924 666	140 988 681
SE	13 535 336	24 901 393	32 061 646	57 509 950	57 113 552	57 113 552	57 113 552	299 348 981
UK	11 427 002	86 378 754	81 086 733	144 445 208	144 445 209	144 445 208	144 445 209	756 673 323
Interregionale Zusammenarbeit	5 406 828	52 688 220	48 186 712	85 838 207	85 838 207	85 838 207	85 838 208	449 634 589
Technische Hilfe	1 579 828	2 261 532	3 166 286	5 640 318	5 640 318	5 640 318	5 640 318	29 568 918
EU-28	145 045 902	970 194 842	953 146 291	1 728 148 111	1 689 537 779	1 689 537 904	1 689 538 012	8 865 148 841

ANHANG III

BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE FÜR JUNGE MENSCHEN — JÄHRLICHE AUFTEILUNG DER BESONDEREN MITTELZUWEISUNG

EUR, zu Preisen von 2011
	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	Insgesamt
BE	22 464 896	17 179 038	0	0	0	0	0	39 643 934
BG	29 216 622	22 342 123	0	0	0	0	0	51 558 745
CZ	0	12 564 283	0	0	0	0	0	12 564 283
DK	0	0	0	0	0	0	0	0
DE	0	0	0	0	0	0	0	0
EE	0	0	0	0	0	0	0	0
IE	36 075 815	27 587 388	0	0	0	0	0	63 663 203
EL	90 800 184	69 435 434	0	0	0	0	0	160 235 618
ES	499 481 827	381 956 689	0	0	0	0	0	881 438 516
FR	164 197 762	125 562 994	0	0	0	0	0	289 760 756
HR	35 033 821	26 790 569	0	0	0	0	0	61 824 390
IT	300 437 373	229 746 226	0	0	0	0	0	530 183 599
CY	6 126 207	4 684 747	0	0	0	0	0	10 810 954
LV	15 358 075	11 744 410	0	0	0	0	0	27 102 485
LT	16 825 553	12 866 600	0	0	0	0	0	29 692 153
LU	0	0	0	0	0	0	0	0
HU	26 345 509	20 146 566	0	0	0	0	0	46 492 075
MT	0	0	0	0	0	0	0	0
NL	0	0	0	0	0	0	0	0
AT	0	0	0	0	0	0	0	0
PL	133 639 212	102 194 692	0	0	0	0	0	235 833 904
PT	85 111 913	65 085 581	0	0	0	0	0	150 197 494
RO	56 112 815	42 909 800	0	0	0	0	0	99 022 615
SI	4 876 537	3 729 117	0	0	0	0	0	8 605 654
SK	38 209 190	29 218 793	0	0	0	0	0	67 427 983
FI	0	0	0	0	0	0	0	0
SE	23 379 703	17 878 597	0	0	0	0	0	41 258 300
UK	24 516 103	166 367 414	0	0	0	0	0	190 883 517
EU-28	1 608 209 117	1 389 991 061	0	0	0	0	0	2 998 200 178

“

(*) Technische Hilfe umfasst auch Übertragungen gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Dachverordnung.

ANHANG II

„

ANHANG V

WENIGER ENTWICKELTE REGIONEN

EUR, zu jeweiligen Preisen
	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	Insgesamt
BE	0	0	0	0	0	0	0	0
BG	423 753 581	874 889 053	701 031 972	730 183 864	758 809 778	786 756 984	813 870 156	5 089 295 388
CZ	0	4 027 742 276	2 074 542 417	2 116 060 758	2 158 408 746	2 201 602 835	2 245 657 415	14 824 014 447
DK	0	0	0	0	0	0	0	0
DE	0	0	0	0	0	0	0	0
EE	307 309 007	322 408 574	336 661 411	345 490 927	360 206 362	375 184 571	390 407 135	2 437 667 987
IE	0	0	0	0	0	0	0	0
EL	909 471 035	930 727 958	929 535 000	1 108 664 976	1 132 169 367	1 154 915 838	1 180 244 879	7 345 729 053
ES	54 371 079	500 017 977	285 545 634	319 216 082	325 604 160	332 119 881	338 765 441	2 155 640 254
FR	461 932 262	471 180 560	480 612 672	490 231 521	500 042 578	510 049 647	520 256 037	3 434 305 277
HR	670 382 372	775 939 696	809 636 630	842 012 299	876 574 176	912 755 989	950 231 499	5 837 532 661
IT	666 758 279	5 365 168 942	3 106 826 291	3 495 598 479	3 565 551 345	3 636 901 956	3 709 674 398	23 546 479 690
CY	0	0	0	0	0	0	0	0
LV	378 783 956	396 914 108	416 196 653	433 973 068	452 283 532	471 132 651	490 523 912	3 039 807 880
LT	582 500 351	608 972 357	636 611 771	661 702 936	687 136 966	712 879 268	738 892 222	4 628 695 871
LU	0	0	0	0	0	0	0	0
HU	1 896 587 964	2 108 249 341	2 085 760 394	2 136 002 392	2 192 924 551	2 256 984 865	2 328 707 669	15 005 217 176
MT	0	0	0	0	0	0	0	0
NL	0	0	0	0	0	0	0	0
AT	0	0	0	0	0	0	0	0
PL	6 024 257 445	6 384 360 407	6 759 920 357	7 102 194 153	7 444 979 849	7 786 815 724	8 126 165 773	49 628 693 708
PT	2 238 473 445	2 283 288 504	2 328 994 354	2 375 605 358	2 423 147 767	2 471 640 053	2 521 098 345	16 642 247 826
RO	681 255 037	2 936 948 339	1 998 264 754	2 102 046 894	2 199 624 663	2 295 769 970	2 393 170 316	14 607 079 973
SI	169 479 826	172 872 874	176 333 368	188 610 472	192 384 976	196 234 896	200 161 525	1 296 077 937
SK	1 141 906 862	1 198 827 027	1 256 504 073	1 296 677 643	1 357 224 314	1 422 080 653	1 457 095 910	9 130 316 482
FI	0	0	0	0	0	0	0	0
SE	0	0	0	0	0	0	0	0
UK	269 798 028	446 063 474	368 713 961	377 627 431	385 184 697	392 893 012	400 754 850	2 641 035 453
EU-28	16 877 020 529	29 804 571 467	24 751 691 712	26 121 899 253	27 012 257 827	27 916 718 793	28 805 677 482	181 289 837 063

ANHANG VI

ÜBERGANGSREGIONEN

EUR, zu jeweiligen Preisen
	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	Insgesamt
BE	139 843 427	142 643 221	145 498 658	148 410 629	151 380 786	154 410 285	157 500 125	1 039 687 131
BG	0	0	0	0	0	0	0	0
CZ	0	0	0	0	0	0	0	0
DK	9 604 018	9 882 422	10 804 408	13 832 944	14 109 710	14 392 008	14 679 938	87 305 448
DE	1 314 315 435	1 340 628 367	1 367 464 345	1 394 831 802	1 422 746 136	1 451 218 188	1 480 257 439	9 771 461 712
EE	0	0	0	0	0	0	0	0
IE	0	0	0	0	0	0	0	0
EL	353 410 233	364 853 538	362 313 592	447 619 659	455 327 176	465 338 438	473 253 207	2 922 115 843
ES	593 746 235	3 046 946 624	1 875 188 441	2 283 534 068	2 329 229 426	2 375 837 900	2 423 375 418	14 927 858 112
FR	572 094 366	583 548 204	595 229 675	607 142 425	619 293 217	631 686 770	644 327 187	4 253 321 844
HR	0	0	0	0	0	0	0	0
IT	70 953 093	295 934 908	188 970 662	230 278 365	234 886 419	239 586 556	244 380 379	1 504 990 382
CY	0	0	0	0	0	0	0	0
LV	0	0	0	0	0	0	0	0
LT	0	0	0	0	0	0	0	0
LU	0	0	0	0	0	0	0	0
HU	0	0	0	0	0	0	0	0
MT	65 940 970	67 261 131	68 607 532	69 980 598	71 381 101	72 809 585	74 266 528	490 247 445
NL	0	0	0	0	0	0	0	0
AT	9 725 216	9 919 919	10 118 493	10 320 999	10 527 553	10 738 231	10 953 108	72 303 519
PL	0	0	0	0	0	0	0	0
PT	43 658 772	44 532 838	45 424 274	46 333 366	47 260 627	48 206 411	49 171 036	324 587 324
RO	0	0	0	0	0	0	0	0
SI	0	0	0	0	0	0	0	0
SK	0	0	0	0	0	0	0	0
FI	0	0	0	0	0	0	0	0
SE	0	0	0	0	0	0	0	0
UK	95 016 348	594 816 628	355 307 540	374 958 114	382 461 753	390 115 477	397 921 577	2 590 597 437
EU-28	3 268 308 113	6 500 967 800	5 024 927 620	5 627 242 969	5 738 603 904	5 854 339 849	5 970 085 942	37 984 476 197

ANHANG VII

STÄRKER ENTWICKELTE REGIONEN

EUR, zu jeweiligen Preisen
	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	Insgesamt
BE	126 249 347	128 776 975	131 354 837	136 643 113	139 377 731	142 166 986	145 011 804	949 580 793
BG	0	0	0	0	0	0	0	0
CZ	0	148 534 650	76 504 754	78 035 863	79 597 567	81 190 474	82 815 114	546 678 422
DK	34 312 692	35 504 602	40 461 066	53 875 658	54 953 504	56 052 898	57 174 238	332 334 658
DE	1 143 027 472	1 165 911 174	1 189 249 756	1 213 050 557	1 237 326 959	1 262 088 394	1 287 343 110	8 497 997 422
EE	0	0	0	0	0	0	0	0
IE	128 001 120	130 563 786	133 177 385	136 727 788	139 464 101	142 255 083	145 101 661	955 290 924
EL	321 718 722	332 754 240	345 532 277	367 327 441	374 609 684	381 115 281	387 917 299	2 510 974 944
ES	941 438 583	2 067 516 145	1 549 803 112	1 699 267 064	1 733 272 800	1 767 957 997	1 803 334 314	11 562 590 015
FR	850 348 096	867 372 818	884 735 876	902 442 710	920 503 358	938 924 843	957 713 270	6 322 040 971
HR	0	0	0	0	0	0	0	0
IT	940 989 124	1 115 272 514	1 059 105 570	1 115 343 630	1 137 664 445	1 160 431 228	1 183 651 581	7 712 458 092
CY	129 299 822	130 248 052	31 040 483	34 392 381	35 080 636	35 782 643	36 498 639	432 342 656
LV	0	0	0	0	0	0	0	0
LT	0	0	0	0	0	0	0	0
LU	5 320 829	5 427 364	5 536 015	5 646 815	5 759 830	5 875 102	5 992 671	39 558 626
HU	62 362 887	63 613 985	64 890 344	66 190 566	67 517 780	68 872 541	70 255 336	463 703 439
MT	0	0	0	0	0	0	0	0
NL	136 474 196	139 206 443	141 993 002	146 273 253	149 200 554	152 186 343	155 231 615	1 020 565 406
AT	121 868 086	124 307 950	126 796 311	129 333 944	131 922 288	134 562 344	137 254 990	906 045 913
PL	504 545 294	515 958 359	527 632 348	539 308 411	551 177 491	563 236 684	575 482 178	3 777 340 765
PT	166 452 008	169 784 435	173 183 108	176 649 083	180 184 317	183 790 182	187 467 883	1 237 511 016
RO	67 415 298	137 770 869	121 391 612	129 215 801	139 922 353	147 861 056	149 459 655	893 036 644
SI	113 965 963	116 247 604	118 574 596	121 261 256	123 688 023	126 163 276	128 687 839	848 588 557
SK	41 262 981	43 143 512	45 049 772	46 933 534	48 943 721	51 089 982	52 315 318	328 738 820
FI	134 387 672	137 078 197	139 822 197	144 023 506	146 905 819	149 845 718	152 844 185	1 004 907 294
SE	201 163 376	209 768 456	211 655 946	210 918 972	215 140 093	219 445 549	223 836 765	1 491 929 157
UK	149 826 651	1 370 234 763	782 928 073	798 596 590	814 578 755	830 880 021	847 506 195	5 594 551 048
EU-28	6 320 430 219	9 154 996 893	7 900 418 440	8 251 457 936	8 426 791 809	8 601 774 625	8 772 895 660	57 428 765 582

ANHANG VIII

KOHÄSIONSFONDS

EUR, zu jeweiligen Preisen
	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	Insgesamt
BE	0	0	0	0	0	0	0	0
BG	141 914 934	438 239 123	314 223 331	327 476 772	339 922 930	352 709 644	363 820 410	2 278 307 144
CZ	0	1 691 733 250	876 417 385	867 512 052	884 660 544	903 810 913	919 811 951	6 143 946 095
DK	0	0	0	0	0	0	0	0
DE	0	0	0	0	0	0	0	0
EE	133 273 475	140 305 354	146 966 434	150 619 857	156 921 496	163 630 547	169 817 514	1 061 534 677
IE	0	0	0	0	0	0	0	0
EL	430 757 665	444 530 393	448 671 883	471 072 832	480 389 519	490 754 009	499 491 452	3 265 667 753
ES	0	0	0	0	0	0	0	0
FR	0	0	0	0	0	0	0	0
HR	293 229 673	339 412 563	355 227 649	357 736 948	372 354 413	388 369 497	403 424 901	2 509 755 644
IT	0	0	0	0	0	0	0	0
CY	57 156 764	48 473 084	39 315 087	38 682 266	37 966 553	37 262 438	36 012 833	294 869 025
LV	167 454 594	175 995 293	185 012 112	193 047 173	200 965 711	209 486 800	217 453 012	1 349 414 695
LT	256 626 748	269 141 984	282 127 550	293 504 407	304 502 755	316 195 728	326 818 454	2 048 917 626
LU	0	0	0	0	0	0	0	0
HU	761 296 791	836 749 026	837 669 772	859 444 254	882 480 075	910 148 899	937 638 195	6 025 427 012
MT	29 073 581	29 780 219	30 489 732	31 150 428	31 766 417	32 452 438	33 029 294	217 742 109
NL	0	0	0	0	0	0	0	0
AT	0	0	0	0	0	0	0	0
PL	2 821 981 272	2 992 646 539	3 169 935 136	3 327 311 773	3 479 057 782	3 636 923 062	3 780 133 478	23 207 989 042
PT	382 108 422	391 395 624	400 720 618	409 404 001	417 499 836	426 516 083	434 097 580	2 861 742 164
RO	0	1 710 039 331	949 836 093	999 902 570	1 046 786 040	1 093 828 558	1 134 604 385	6 934 996 977
SI	119 552 544	122 458 287	125 375 853	132 624 045	135 247 665	138 161 073	140 627 428	914 046 895
SK	514 950 725	542 350 982	570 045 939	596 338 413	623 327 518	653 372 363	667 865 487	4 168 251 427
FI	0	0	0	0	0	0	0	0
SE	0	0	0	0	0	0	0	0
UK	0	0	0	0	0	0	0	0
EU-28	6 109 377 188	10 173 251 052	8 732 034 574	9 055 827 791	9 393 849 254	9 753 622 052	10 064 646 374	63 282 608 285

ANHANG IX

REGIONEN IN ÄUSSERSTER RANDLAGE UND NÖRDLICHE REGIONEN MIT GERINGER BEVÖLKERUNGSDICHTE

EUR, zu jeweiligen Preisen
	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	Insgesamt
BE	0	0	0	0	0	0	0	0
BG	0	0	0	0	0	0	0	0
CZ	0	0	0	0	0	0	0	0
DK	0	0	0	0	0	0	0	0
DE	0	0	0	0	0	0	0	0
EE	0	0	0	0	0	0	0	0
IE	0	0	0	0	0	0	0	0
EL	0	0	0	0	0	0	0	0
ES	0	131 542 480	67 752 708	69 108 658	70 491 705	71 902 384	73 341 166	484 139 101
FR	59 632 621	60 826 476	62 044 064	63 285 766	64 552 281	65 844 100	67 161 654	443 346 962
HR	0	0	0	0	0	0	0	0
IT	0	0	0	0	0	0	0	0
CY	0	0	0	0	0	0	0	0
LV	0	0	0	0	0	0	0	0
LT	0	0	0	0	0	0	0	0
LU	0	0	0	0	0	0	0	0
HU	0	0	0	0	0	0	0	0
MT	0	0	0	0	0	0	0	0
NL	0	0	0	0	0	0	0	0
AT	0	0	0	0	0	0	0	0
PL	0	0	0	0	0	0	0	0
PT	15 559 845	15 871 355	16 189 058	16 513 054	16 843 524	17 180 596	17 524 383	115 681 815
RO	0	0	0	0	0	0	0	0
SI	0	0	0	0	0	0	0	0
SK	0	0	0	0	0	0	0	0
FI	41 068 819	41 891 023	42 729 572	43 584 729	44 456 975	45 346 646	46 254 043	305 331 807
SE	27 832 202	28 389 407	28 957 689	29 537 226	30 128 343	30 731 272	31 346 211	206 922 350
UK	0	0	0	0	0	0	0	0
EU-28	144 093 487	278 520 741	217 673 091	222 029 433	226 472 828	231 004 998	235 627 457	1 555 422 035

ANHANG X

BESCHÄFTIGUNGSINITIATIVE FÜR JUNGE MENSCHEN — BESONDERE MITTELZUWEISUNG

EUR, zu jeweiligen Preisen
	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	Insgesamt
BE	23 839 927	18 595 143	0	0	0	0	0	42 435 070
BG	31 004 913	24 183 832	0	0	0	0	0	55 188 745
CZ	0	13 599 984	0	0	0	0	0	13 599 984
DK	0	0	0	0	0	0	0	0
DE	0	0	0	0	0	0	0	0
EE	0	0	0	0	0	0	0	0
IE	38 283 943	29 861 476	0	0	0	0	0	68 145 419
EL	96 357 882	75 159 147	0	0	0	0	0	171 517 029
ES	530 054 111	413 442 204	0	0	0	0	0	943 496 315
FR	174 247 979	135 913 423	0	0	0	0	0	310 161 402
HR	37 178 171	28 998 973	0	0	0	0	0	66 177 144
IT	318 826 544	248 684 704	0	0	0	0	0	567 511 248
CY	6 501 180	5 070 921	0	0	0	0	0	11 572 101
LV	16 298 112	12 712 527	0	0	0	0	0	29 010 639
LT	17 855 411	13 927 222	0	0	0	0	0	31 782 633
LU	0	0	0	0	0	0	0	0
HU	27 958 065	21 807 291	0	0	0	0	0	49 765 356
MT	0	0	0	0	0	0	0	0
NL	0	0	0	0	0	0	0	0
AT	0	0	0	0	0	0	0	0
PL	141 819 001	110 618 821	0	0	0	0	0	252 437 822
PT	90 321 443	70 450 726	0	0	0	0	0	160 772 169
RO	59 547 368	46 446 947	0	0	0	0	0	105 994 315
SI	5 175 020	4 036 516	0	0	0	0	0	9 211 536
SK	40 547 898	31 627 361	0	0	0	0	0	72 175 259
FI	0	0	0	0	0	0	0	0
SE	24 810 728	19 352 368	0	0	0	0	0	44 163 096
UK	26 016 685	180 081 439	0	0	0	0	0	206 098 124
EU-28	1 706 644 381	1 504 571 025	0	0	0	0	0	3 211 215 406

“

ANHANG III

„

ANHANG XIV

EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT — GRENZÜBERGREIFENDE ZUSAMMENARBEIT

EUR, zu jeweiligen Preisen
	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	Insgesamt
BE	2 902 501	24 227 340	22 994 759	41 781 342	42 616 968	43 469 308	44 338 693	222 330 911
BG	2 976 944	12 055 520	14 364 325	28 014 847	26 621 889	27 154 327	27 697 414	138 885 266
CZ	2 439 127	34 551 814	31 352 847	56 967 938	58 107 296	59 269 442	60 454 832	303 143 296
DK	8 308 365	12 259 940	13 578 726	17 512 612	17 862 983	18 220 356	18 584 862	106 327 844
DE	14 442 888	65 129 605	67 444 196	122 545 704	124 996 616	127 496 550	130 046 479	652 102 038
EE	1 175 827	4 402 888	5 158 490	9 880 362	9 560 404	9 751 612	9 946 646	49 876 229
IE	5 007 621	13 358 262	15 566 596	28 284 411	28 850 099	29 427 101	30 015 644	150 509 734
EL	0	18 744 762	18 375 521	36 323 394	34 055 979	34 737 099	35 431 838	177 668 593
ES	10 847 701	42 320 328	50 009 117	96 700 356	92 683 591	94 537 263	96 428 008	483 526 364
FR	5 947 540	89 873 541	81 729 096	149 106 412	151 471 308	154 500 734	157 590 749	790 219 380
HR	0	13 327 966	13 218 818	26 286 470	24 498 885	24 988 862	25 488 635	127 809 636
IT	0	102 059 363	91 588 048	172 413 641	169 743 238	173 138 103	176 600 863	885 543 256
CY	0	3 349 655	2 944 209	5 473 610	5 456 600	5 565 731	5 677 046	28 466 851
LV	421 325	8 736 136	8 858 960	17 391 257	16 418 610	16 746 983	17 081 923	85 655 194
LT	0	9 706 842	10 329 376	21 248 455	19 143 783	19 526 660	19 917 191	99 872 307
LU	0	1 891 384	1 603 101	2 912 823	2 971 080	3 030 501	3 091 111	15 500 000
HU	0	36 338 429	33 134 648	62 960 186	61 409 567	62 637 759	63 890 514	320 371 103
MT	0	1 818 637	1 583 483	2 926 779	2 934 722	2 993 416	3 053 285	15 310 322
NL	11 664 330	26 123 749	32 028 488	58 195 575	59 359 487	60 546 677	61 757 611	309 675 917
AT	1 916 948	25 162 283	22 951 870	41 703 410	42 537 479	43 388 228	44 255 994	221 916 212
PL	4 960 088	57 467 793	58 621 861	113 251 360	108 645 886	110 818 803	113 035 177	566 800 968
PT	3 485 811	7 140 659	9 038 051	16 458 951	16 750 525	17 085 537	17 427 247	87 386 781
RO	7 724 201	32 089 620	39 019 604	77 120 959	72 316 355	73 762 683	75 237 937	377 271 359
SI	0	6 652 978	5 638 945	10 245 927	10 450 846	10 659 862	10 873 057	54 521 615
SK	2 727 473	21 509 096	20 794 716	38 081 477	38 539 550	39 310 342	40 096 547	201 059 201
FI	3 109 706	8 886 024	12 689 807	26 033 350	23 518 450	23 988 819	24 468 596	122 694 752
SE	11 414 360	20 805 655	27 687 467	50 754 373	51 314 124	52 340 407	53 387 217	267 703 603
UK	10 842 107	63 874 342	63 328 303	115 067 149	117 368 492	119 715 862	122 110 179	612 306 434
EU-28	112 314 863	763 864 611	775 633 428	1 445 643 130	1 430 204 812	1 458 809 027	1 487 985 295	7 474 455 166

ANHANG XV

EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT — TRANSNATIONALE ZUSAMMENARBEIT

EUR, zu jeweiligen Preisen
	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	Insgesamt
BE	0	4 984 164	4 224 487	7 675 867	7 829 385	7 985 972	8 145 692	40 845 567
BG	0	3 262 167	2 764 953	5 023 903	5 124 382	5 226 869	5 331 406	26 733 680
CZ	1 266 432	3 190 514	3 777 625	6 863 923	7 001 202	7 141 226	7 284 050	36 524 972
DK	1 604 437	4 919 083	4 311 976	5 573 830	5 685 343	5 799 086	5 915 098	33 808 853
DE	8 152 872	30 076 191	32 402 255	58 874 705	60 052 201	61 253 243	62 478 310	313 289 777
EE	274 486	400 787	572 349	1 039 954	1 060 754	1 081 969	1 103 607	5 533 906
IE	148 802	2 079 292	1 888 491	3 431 378	3 500 006	3 570 006	3 641 405	18 259 380
EL	0	6 585 176	5 581 475	10 141 505	10 344 336	10 551 222	10 762 250	53 965 964
ES	0	19 456 847	16 491 268	29 964 536	30 563 827	31 175 103	31 798 606	159 450 187
FR	2 006 704	37 623 469	33 589 809	61 032 487	62 253 136	63 498 199	64 768 162	324 771 966
HR	226 815	2 005 169	1 891 788	3 437 371	3 506 116	3 576 240	3 647 768	18 291 267
IT	3 989 500	26 667 109	25 983 980	47 212 741	48 156 996	49 120 135	50 102 539	251 233 000
CY	0	520 976	441 569	802 329	818 376	834 744	851 438	4 269 432
LV	394 122	575 471	821 810	1 493 223	1 523 088	1 553 549	1 584 620	7 945 883
LT	687 160	1 003 346	1 432 842	2 603 465	2 655 535	2 708 645	2 762 819	13 853 812
LU	0	570 731	483 741	878 955	896 534	914 465	932 755	4 677 181
HU	821 790	4 232 497	4 283 920	7 783 858	7 939 536	8 098 327	8 260 293	41 420 221
MT	0	207 286	175 692	319 231	325 616	332 128	338 771	1 698 724
NL	0	9 761 969	8 274 067	15 033 930	15 334 608	15 641 300	15 954 126	80 000 000
AT	1 217 492	3 100 219	3 659 612	6 649 495	6 782 484	6 918 134	7 056 496	35 383 932
PL	6 632 580	9 684 466	13 830 032	25 129 084	25 631 666	26 144 300	26 667 188	133 719 316
PT	0	5 021 273	4 255 940	7 733 016	7 887 676	8 045 429	8 206 337	41 149 671
RO	0	9 202 646	7 799 995	14 172 545	14 455 996	14 745 115	15 040 017	75 416 314
SI	177 828	842 960	865 200	1 572 066	1 603 508	1 635 578	1 668 292	8 365 432
SK	442 599	2 279 534	2 307 230	4 192 225	4 276 070	4 361 590	4 448 823	22 308 071
FI	1 917 328	2 799 558	3 997 946	7 264 244	7 409 529	7 557 720	7 708 873	38 655 198
SE	2 949 447	6 148 414	7 711 181	14 011 171	14 291 395	14 577 222	14 868 765	74 557 595
UK	1 284 319	29 624 799	26 198 003	47 601 616	48 553 650	49 524 722	50 515 217	253 302 326
EU-28	34 194 713	226 826 113	220 019 236	397 512 653	405 462 951	413 572 238	421 843 723	2 119 431 627

ANHANG XVI

EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT — INTERREGIONALE ZUSAMMENARBEIT

EUR, zu jeweiligen Preisen
	2014	2015	2016	2017	2018	2019	2020	Insgesamt
EU-28	5 737 769	57 031 424	53 202 024	96 667 763	98 601 118	100 573 140	102 584 604	514 397 842

“

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/86

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1942 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

zu den Spezifikationen des Europäischen Investitionsvorhabenportals und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1214

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Durch die Verordnung (EU) 2015/1017 wird der Kommission die Aufgabe übertragen, mit Unterstützung der Europäischen Investitionsbank (EIB) ein europäisches Investitionsvorhabenportal (EIPP) einzurichten. Das EIPP ist ein öffentlich zugängliches Webportal, in das Investitionsvorhaben eingestellt werden und das als Plattform dient, um Vorhaben potenziellen Investoren weltweit vorzustellen.

(2)	Das EIPP wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1214 der Kommission (2) eingerichtet und ist seit Juni 2016 funktionsfähig.

(3)

Die mit der Verwaltung des EIPP gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass einige Änderungen an den Zulassungskriterien und dem Antragsbearbeitungsentgelt notwendig sind, um bei der Auswahl der Projekte für die Aufnahme in das EIPP eine größere Flexibilität zu haben und den Anwendungsbereich der Entgeltbefreiung genauer darzulegen.

(4)

In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, neben öffentlichen Vorhabenträgern auch private Vorhabenträger, deren Vorhaben durch eine öffentliche Behörde eines Mitgliedstaats im Zuge der Förderung öffentlicher Investitionen unterstützt wird, von der Zahlung des Antragsbearbeitungsentgelts zu befreien, um Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1017 ordnungsgemäß umzusetzen und mehr qualitativ hochwertige Vorhaben, die gezielt auf solche Investitionsfördermaßnahmen abstellen, anzuziehen.

(5)	Angesichts der Vielzahl der Änderungen und zur Vereinfachung der Umsetzung des EIPP sollte aus Gründen der Klarheit der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1214 aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang enthaltenen technischen Spezifikationen für das europäische Investitionsvorhabenportal (EIPP) werden angenommen.

Artikel 2

Um in das EIPP aufgenommen zu werden, muss ein Vorhaben folgenden Zulassungskriterien genügen:

a)	Die Gesamtkosten für das Vorhaben (oder das aus mehreren kleineren Vorhaben bestehende Programm) betragen mindestens 5 000 000 EUR;

b)	das Vorhaben wird im durch Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/1017 vorgegebenen geografischen Rahmen umgesetzt und trägt zu einem oder mehreren in Artikel 9 Absatz 2 dieser Verordnung genannten Zielen und Sektoren bei;

c)	beim Träger handelt es sich um eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene juristische Person, die sich nicht in einem Insolvenzverfahren befindet;

d)	das Vorhaben ist mit dem Unionsrecht und dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vereinbar und birgt weder rechtliche Risiken noch Risiken für die Reputation oder die nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten oder der Kommission;

e)	die Durchführung des Vorhabens hat bereits begonnen oder beginnt voraussichtlich innerhalb von drei Jahren nach Vorlage des Antrags auf Aufnahme ins EIPP;

f)	das Vorhaben wird im Vorhabenantrag klar als Investitionsvorhaben beschrieben, und die im Antrag enthaltenen Informationen sind präzise und umfassen den für die Durchführung des Vorhabens erforderlichen Finanzierungsbetrag.

Artikel 3

Privaten Vorhabenträgern wird ein Antragsbearbeitungsentgelt in Höhe von 250 EUR pro Vorhaben in Rechnung gestellt.

Befreit von der Zahlung des Antragsbearbeitungsentgelts sind der Staat, regionale oder lokale Gebietskörperschaften, Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3), Verbände, die aus solchen Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen, und Unternehmen, die von solchen Gebietskörperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts (öffentliche Vorhabenträger) kontrolliert werden.

Auch private Vorhabenträger sind von der Zahlung des Antragsbearbeitungsentgelts befreit, wenn die Vorhaben von einer Behörde eines Mitgliedstaats im Zuge der Förderung öffentlicher Investitionen unterstützt werden.

In außergewöhnlichen und begründeten Fällen kann der zuständige Anweisungsbefugte beschließen, dass ein privater Vorhabenträger von der Zahlung des Antragsbearbeitungsentgelts befreit wird.

Die Einnahmen aus erhobenen Antragsbearbeitungsentgelten werden im Einklang mit Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1017 als zusätzliche Mittel bereitgestellt.

Artikel 4

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1214 wird aufgehoben.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.

(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1214 der Kommission vom 22. Juli 2015 zur Einrichtung des Europäischen Investitionsvorhabenportals und zur Festlegung seiner technischen Spezifikationen (ABl. L 196 vom 24.7.2015, S. 23).

(3) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

(4) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

ANHANG

TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DAS EUROPÄISCHE INVESTITIONSVORHABENPORTAL (EUROPEAN INVESTMENT PROJECT PORTAL — EIPP)

1. ALLGEMEINE BESCHREIBUNG

Das gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2015/1017 eingerichtete EIPP ist ein öffentlich zugängliches Webportal, in das Investitionsvorhaben eingestellt werden und das als Plattform dient, um Vorhaben potenziellen Investoren weltweit vorzustellen. Hauptziel des EIPP ist es, die Entwicklung und erfolgreiche Verwirklichung von Investitionsvorhaben in der Union voranzubringen und zu beschleunigen und damit einen Beitrag zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum zu leisten. Die Veröffentlichung eines Vorhabens im EIPP bedeutet nicht, dass das Vorhaben von der Kommission oder der EIB befürwortet wird und ist auch nicht die Voraussetzung für eine finanzielle Förderung durch die Union oder die EIB.

Das EIPP besteht aus folgenden Hauptkomponenten:

a)	einem öffentlich zugänglichen Internetportal mit einer Datenbank mit Projektinformationsblättern (Webseiten mit strukturierten zusammenfassenden Darstellungen einzelner EIPP-Vorhaben),

b)	interaktiven Listen sowie einer interaktiven Karte der Vorhaben und

c)	speziellen Rubriken für Investoren und Vorhabenträger.

Im EIPP wird auch ein nicht-öffentliches Modul für die Bearbeitung von Vorhaben enthalten sein.

Die in das EIPP eingestellten Vorhaben sind unter Zugrundlegung der in Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/1017 aufgeführten Ziele und Kategorien nach Bereichen geordnet.

2. VERWALTUNG DES EIPP UND BEZIEHUNGEN ZU DEN VORHABENTRÄGERN, DEN NUTZERN DER WEBSITE UND DEN ERBRINGERN ÄHNLICHER DIENSTLEISTUNGEN

Das EIPP wird von der Kommission verwaltet. Die Mitgliedstaaten können zur Verwaltung des Portals beitragen. Die Inhalte des EIPP werden von den Vorhabenträgern erstellt, also von privaten und öffentlichen juristischen Personen.

Voraussetzung für eine Teilnahme von Vorhabenträgern und anderen registrierten Website-Nutzern am EIPP ist ihr Einverständnis mit den Bedingungen des EIPP. Diese stellen darauf ab, die Qualität der von den Vorhabenträgern vorgelegten und anschließend veröffentlichten Informationen zu gewährleisten und gleichzeitig klarzustellen, dass die Kommission keine Gewähr für die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen übernimmt und für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Vorhabens nicht haftbar gemacht werden kann.

Eine Haftungsausschlussklausel sollte die Website-Nutzer darauf hinweisen, dass die Kommission keine Gewähr für die Richtigkeit der veröffentlichten Informationen übernehmen kann und dass potenzielle Investoren ihre eigenen Sorgfältigkeitsprüfungen („Due-Diligence“) vornehmen müssen, unter anderem zu finanziellen und sämtlichen anderen Aspekten, die im Hinblick auf ihre Entscheidung über die Investition in ein bestimmtes Vorhaben relevant sind. Die Kommission kann beschließen, ein Vorhaben drei Jahre nach seiner ursprünglichen Veröffentlichung vom EIPP zu entfernen.

Zur Anregung und Vereinfachung der Investitionstätigkeiten kann das EIPP mit anderen Erbringern ähnlicher Dienstleistungen auf nationaler oder internationaler Ebene zusammenarbeiten.

3. PRÜFUNG DER VORHABEN

Die Dienststellen der Kommission prüfen die Vorhaben anhand der in Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Zulassungskriterien. Bei der Prüfung eines Vorhabens und der Entscheidung über seine Aufnahme in das EIPP verfügt die Kommission über einen großen Ermessensspielraum. Die Prüfung, ob das Vorhaben mit dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vereinbar ist und welche potenziellen Risiken für diesen Mitgliedstaat bestehen, wird auf der Grundlage der vom Mitgliedstaat gegebenenfalls bereitgestellten Informationen vorgenommen. Bestimmte Arbeiten, die technische Aspekte der Vorhabenprüfung und -validierung betreffen, wie etwa die Überprüfung der Identität des Vorhabenträgers, können an Dritte ausgelagert werden.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, eine oder mehrere Kontaktstellen zu benennen und festzulegen, welchen Beitrag sie im Hinblick auf die Durchführung der Prüfungen leisten werden. Die Rolle der EIB bei der Förderung des EIPP wird gegebenenfalls in einer „Leistungsvereinbarung“ festgelegt.

4. BEARBEITUNGSENTGELT

Anträgen auf Befreiung von der Zahlung des Antragsbearbeitungsentgelts im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder Absatz 3 ist entweder eine Eigenerklärung des Vorhabenträgers über seinen Status als öffentlicher Vorhabenträger zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags oder eine schriftliche Bestätigung der Förderung des Vorhabens durch die betreffende Behörde beizufügen. Entsprechende standardisierte Formulare werden auf dem EIPP bereitgestellt.

Zu den Fällen, in denen gemäß Artikel 3 Absatz 4 eine Befreiung der Zahlung des Bearbeitungsentgelts gerechtfertigt ist, gehören Vorhaben, die durch ein Programm der Union gefördert werden, Vorhaben, die u. a. in der Liste der Vorhaben von allgemeinem Interesse in der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) aufgeführt sind, oder Vorhaben, die mit den in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten und von den einschlägigen Dienststellen der Kommission bestätigten Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes vereinbar sind.

(1) Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39).

(2) Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/90

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1943 DER KOMMISSION

vom 4. November 2016

gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Paraffinöl zur Beschichtung von Eiern zum Zweck der Kontrolle der Populationsgröße von Brutvögeln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 3. März 2016 ersuchte das Vereinigte Königreich die Kommission um eine Entscheidung gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 darüber, ob es sich bei Paraffinöl, das zur Beschichtung der Eier von Brutvögeln wie Gänsen und Möwen zur Kontrolle ihrer Populationsgröße und zur Begrenzung der Möglichkeit, dass Vögel auf und um Landefelder und Flughäfen mit Flugzeugen kollidieren, verwendet wird, um ein Biozidprodukt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung handelt.

(2)	Nach den Angaben des Vereinigten Königreichs entzieht das Einölen des Eis dem sich entwickelnden Embryo Sauerstoff durch die physikalische Verstopfung der Poren der Eischale, was dazu führt, dass der Vogelembryo erstickt.

(3)	Zunächst muss geprüft werden, ob das zur Einölung des Eis verwendete Paraffinöl unter die Definition eines Biozidprodukts gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 fällt.

(4)	Paraffinöl erfüllt die Voraussetzung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung, ein „Stoff“ oder ein „Gemisch“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu sein.

(5)	Paraffinöl ist bestimmt für die Kontrolle der Populationsgröße von Brutvögeln wie Gänsen und Möwen, die der Definition eines Schadorganismus gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entsprechen, da sie für Tiere oder Menschen schädlich sein können.

(6)	Den vorgelegten Angaben zufolge wird Paraffinöl zur Einölung von Eiern verwendet, um Schadorganismen zu zerstören, abzuschrecken, unschädlich zu machen, ihre Wirkung zu verhindern oder sie in anderer Weise zu bekämpfen.

(7)

Da Paraffinöl nur eine physikalische Kontaktsperre in Bezug auf die Atmungsfähigkeit des Zielorganismus ist und zu keinem Zeitpunkt eine chemische oder biologische Wirkung von Paraffinöl eintritt, kann es nicht als ein Mittel angesehen werden, das dazu bestimmt ist, chemisch auf diesen Organismus einzuwirken.

(8)	Da Paraffinöl auf Schadorganismen durch bloße physikalische oder mechanische Einwirkung bekämpfend wirkt, erfüllt es nicht die Definition eines Biozidprodukts gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

(9)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Paraffinöl ist, wenn es zur Beschichtung von Eiern verwendet wird, um die Populationsgröße von Brutvögeln zu kontrollieren, kein Biozidprodukt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 4. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(2) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

5.11.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 299/92

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren, Formate und Meldebögen für den Bericht über Solvabilität und Finanzlage gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

( Amtsblatt der Europäischen Union L 347 vom 31. Dezember 2015 )

Seite 1287, Artikel 4 Buchstabe d:

Anstatt:

„Meldebogen S.05.02.01 in Anhang I …“

muss es heißen:

„Meldebogen S.12.01.02 in Anhang I“.

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 299

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	59. Jahrgang 5. November 2016

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1927 der Kommission vom 4. November 2016 über Vorlagen für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte und Konformitätsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen ( 1 )	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 der Kommission vom 4. November 2016 über die Bestimmung der Ladung, die von anderen Kategorien von Schiffen als Fahrgastschiffen, Ro-Ro-Schiffen und Containerschiffen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen befördert wird ( 1 )	22
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1929 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Serotyp 3a3b, Stamm ABTS-351 als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 ( 1 )	26
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1930 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Chlorokresol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 1, 2, 3, 6 und 9 ( 1 )	29
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1931 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Chlorkresol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 13 ( 1 )	33
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1932 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Calciummagnesiumoxid (Dolomitbranntkalk) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 ( 1 )	36
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1933 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Calciummagnesiumtetrahydroxid (Dolomitkalkhydrat) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 ( 1 )	39
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1934 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Kokos-Alkyltrimethylammoniumchlorid (ATMAC/TMAC) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 ( 1 )	42
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1935 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Calciumdihydroxid (Kalkhydrat) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 ( 1 )	45
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1936 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Calciumoxid (gebranntem Kalk) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 2 und 3 ( 1 )	48
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1937 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Cyfluthrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 ( 1 )	51
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1938 der Kommission vom 4. November 2016 zur Genehmigung von Zitronensäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 2 ( 1 )	54
		Durchführungsverordnung (EU) 2016/1939 der Kommission vom 4. November 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	57
		BESCHLÜSSE
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1940 der Kommission vom 6. Oktober 2016 über das Vorliegen von Marktbedingungen für Flugsicherungsdienste für den An- und Abflug im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6336)	59
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1941 der Kommission vom 3. November 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/190/EU zur Festlegung der jährlichen Aufteilung der Gesamtmittel nach Mitgliedstaat für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds im Rahmen des Ziels Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und des Ziels Europäische territoriale Zusammenarbeit, der jährlichen Aufteilung der Mittel aus der besonderen Mittelzuweisung zugunsten der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen nach Mitgliedstaat, zusammen mit dem Verzeichnis der förderungsberechtigten Regionen sowie der von den Kohäsionsfonds- und den Strukturfondszuweisungen der Mitgliedstaaten auf die Fazilität Connecting Europe und die Hilfe für die am stärksten benachteiligten Personen zu übertragenden Beträge im Zeitraum 2014-2020 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6909)	61
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1942 der Kommission vom 4. November 2016 zu den Spezifikationen des Europäischen Investitionsvorhabenportals und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1214	86
	*	Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1943 der Kommission vom 4. November 2016 gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von Paraffinöl zur Beschichtung von Eiern zum Zweck der Kontrolle der Populationsgröße von Brutvögeln ( 1 )	90

		Berichtigungen
	*	Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2452 der Kommission vom 2. Dezember 2015 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards hinsichtlich der Verfahren, Formate und Meldebögen für den Bericht über Solvabilität und Finanzlage gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 347 vom 31.12.2015 )	92