14.7.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/1

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1140 DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2016

zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (1), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 4 und Artikel 58 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)	In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Berechtigten gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterverwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)	Der Ausschuss für den Zollkodex hat innerhalb der von seinem Vorsitz festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur unter den in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Code eingereiht.

Artikel 2

Verbindliche Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 für einen Zeitraum von drei Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. Juli 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Stephen QUEST

Generaldirektor für Steuern und Zollunion

(1) ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Eine Ware in Form einer Wärme erzeugenden Auflage, um Schmerzen zu lindern.

Die Auflage besteht aus haftendem Material zur Befestigung auf der Haut (Nacken, Handgelenk oder Schulter).

Die Ware besteht aus einem weichen synthetischen Material, das sich der Körperform anpasst und eine Reihe von Zellen enthält, die beim Kontakt mit Luft Wärme erzeugen.

Die Zellen enthalten Eisenpulver, Holzkohle, Salz und Wasser. Wenn die Einzelpackungen, die die Auflage enthalten, geöffnet und der Luft ausgesetzt werden, erfolgt eine exotherme Reaktion.

3824 90 96

Die Einreihung erfolgt gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3824 , 3824 90 und 3824 90 96 .

Die in der Ware enthaltenen Zellen werden aufgrund der exothermen Reaktion als Wärmequelle genutzt. Dies verleiht der Ware ihren wesentlichen Charakter als Zubereitung der Position 3824 .

Daher kann die Ware nicht als Binden und ähnliche Erzeugnisse der Position 3005 angesehen werden.

Somit ist die Ware in den KN-Code 3824 90 96 einzureihen.

Eine Ware in Form eines Wärme erzeugenden Gürtels, um Schmerzen zu lindern.

Der Gürtel besteht aus nicht haftendem Material, das mit einem selbstklebenden Streifen befestigt wird.

Die Ware besteht aus einem weichen synthetischen Material, das sich der Körperform anpasst und eine Reihe von Zellen enthält, die beim Kontakt mit Luft Wärme erzeugen.

Die Zellen enthalten Eisenpulver, Holzkohle, Salz und Wasser. Wenn die Einzelpackungen, die den Gürtel enthalten, geöffnet und der Luft ausgesetzt werden, erfolgt eine exotherme Reaktion.

3824 90 96

Die Einreihung erfolgt gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 3824 , 3824 90 und 3824 90 96 .

Die in der Ware enthaltenen Zellen werden aufgrund der exothermen Reaktion als Wärmequelle genutzt. Dies verleiht der Ware ihren wesentlichen Charakter als Zubereitung der Position 3824 .

Somit ist die Ware in den KN-Code 3824 90 96 einzureihen.

14.7.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/4

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1141 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2016

zur Annahme einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 ist auf der Grundlage der Kriterien in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung eine Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung (im Folgenden „Unionsliste“) anzunehmen, die die Bedingungen von Artikel 4 Absatz 6 erfüllt, demzufolge die Durchführungskosten, die Kosten bei Nichttätigwerden, die Kosteneffizienz sowie soziale und wirtschaftliche Aspekte gebührend berücksichtigt werden müssen.

(2)

Auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und der gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 durchgeführten Risikobewertungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass alle in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung genannten Kriterien für folgende invasive gebietsfremde Arten erfüllt sind: Baccharis halimifolia L., Cabomba caroliniana Gray, Callosciurus erythraeus Pallas, 1779, Corvus splendens Viellot, 1817, Eichhornia crassipes (Martius) Solms, Eriocheir sinensis H. Milne Edwards, 1854, Heracleum persicum Fischer, Heracleum sosnowskyi Mandenova, Herpestes javanicus É. Geoffroy Saint-Hilaire, 1818, Hydrocotyle ranunculoides L. f., Lagarosiphon major (Ridley) Moss, Lithobates (Rana) catesbeianus Shaw, 1802, Ludwigia grandiflora (Michx.) Greuter & Burdet, Ludwigia peploides (Kunth) P.H. Raven, Lysichiton americanus Hultén & St. John, Muntiacus reevesi Ogilby, 1839, Myocastor coypus Molina, 1782, Myriophyllum aquaticum (Vell.) Verdc., Nasua nasua Linnaeus, 1766, Orconectes limosus Rafinesque, 1817, Orconectes virilis Hagen, 1870, Oxyura jamaicensis Gmelin, 1789, Pacifastacus leniusculus Dana, 1852, Parthenium hysterophorus L., Perccottus glenii Dybowski, 1877, Persicaria perfoliata (L.) H. Gross (Polygonum perfoliatum L.), Procambarus clarkii Girard, 1852, Procambarus fallax (Hagen, 1870) f. virginalis, Procyon lotor Linnaeus, 1758, Pseudorasbora parva Temminck & Schlegel, 1846, Pueraria montana (Lour.) Merr. var. lobata (Willd.) (Pueraria lobata (Willd.) Ohwi), Sciurus carolinensis Gmelin, 1788, Sciurus niger Linnaeus, 1758, Tamias sibiricus Laxmann, 1769, Threskiornis aethiopicus Latham, 1790, Trachemys scripta Schoepff, 1792, Vespa velutina nigrithorax de Buysson, 1905.

(3)

Die Kommission gelangte ferner zu dem Schluss, dass diese invasiven gebietsfremden Arten alle in Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 genannten Bedingungen erfüllen. Einige dieser Arten sind namentlich bereits im Gebiet der Union etabliert bzw. in einigen Mitgliedstaaten sogar weit verbreitet, und es kann unter Umständen nicht möglich sein, diese Arten kostengünstig zu beseitigen. Es ist jedoch sinnvoll, diese Arten in die Unionsliste aufzunehmen, da andere kostengünstige Maßnahmen durchgeführt werden können, um die Einbringung neuer Exemplare oder die weitere Ausbreitung im Gebiet der Union zu verhindern, die Früherkennung und rasche Beseitigung von Arten zu fördern, die bislang noch nicht vorkommen oder noch nicht weit verbreitet sind, und sie gemäß den besonderen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaats zu bewirtschaften, einschließlich durch Fischerei, Jagd oder Fallenstellerei, oder jede andere Art der Entnahme zum Verzehr oder zur Ausfuhr, sofern diese Tätigkeiten im Rahmen eines nationalen Managementprogramms durchgeführt werden.

(4)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für invasive gebietsfremde Arten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Liste im Anhang dieser Verordnung ist die erste Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 35.

ANHANG

LISTE INVASIVER GEBIETSFREMDER ARTEN VON UNIONSWEITER BEDEUTUNG

Art	KN-Codes für lebende Exemplare	KN-Codes für reproduktionsfähige Teile	Kategorien der Waren, mit denen eine Verbindung besteht
(i)	(ii)	(iii)	(iv)
Baccharis halimifolia L.	ex 0602 90 49	ex 0602 90 45 (bewurzelte Stecklinge und Jungpflanzen) ex 1209 99 99 (Samen)
Cabomba caroliniana Gray	ex 0602 90 50	ex 1209 99 99 (Samen)
Callosciurus erythraeus Pallas, 1779	ex 0106 19 00	—
Corvus splendens Viellot, 1817	ex 0106 39 80	ex 0407 19 90 (Bruteier)
Eichhornia crassipes (Martius) Solms	ex 0602 90 50	ex 1209 30 00 (Samen)
Eriocheir sinensis H. Milne Edwards, 1854	ex 0306 24 80	—
Heracleum persicum Fischer	ex 0602 90 50	ex 1209 99 99 (Samen)	(6)
Heracleum sosnowskyi Mandenova	ex 0602 90 50	ex 1209 99 99 (Samen)
Herpestes javanicus É. Geoffroy Saint-Hilaire, 1818	ex 0106 19 00	—
Hydrocotyle ranunculoides L. f.	ex 0602 90 50	ex 1209 99 99 (Samen)
Lagarosiphon major (Ridley) Moss	ex 0602 90 50	—
Lithobates (Rana) catesbeianus Shaw, 1802	ex 0106 90 00	—
Ludwigia grandiflora (Michx.) Greuter & Burdet	ex 0602 90 50	ex 1209 99 99 (Samen)
Ludwigia peploides (Kunth) P.H. Raven	ex 0602 90 50	ex 1209 99 99 (Samen)
Lysichiton americanus Hultén & St. John	ex 0602 90 50	ex 1209 99 99 (Samen)
Muntiacus reevesi Ogilby, 1839	ex 0106 19 00	—
Myocastor coypus Molina, 1782	ex 0106 19 00	—
Myriophyllum aquaticum (Vell.) Verdc.	ex 0602 90 50	ex 1209 99 99 (Samen)
Nasua nasua Linnaeus, 1766	ex 0106 19 00	—
Orconectes limosus Rafinesque, 1817	ex 0306 29 10	—
Orconectes virilis Hagen, 1870	ex 0306 29 10	—
Oxyura jamaicensis Gmelin, 1789	ex 0106 39 80	ex 0407 19 90 (Bruteier)
Pacifastacus leniusculus Dana, 1852	ex 0306 29 10	—
Parthenium hysterophorus L.	ex 0602 90 50	ex 1209 99 99 (Samen)	(5), (7)
Perccottus glenii Dybowski, 1877	ex 0301 99 18	ex 0511 91 90 (befruchteter Fischlaich)	(1), (2), (3), (4)
Persicaria perfoliata (L.) H. Gross (Polygonum perfoliatum L.)	ex 0602 90 50	ex 1209 99 99 (Samen)	(5), (11)
Procambarus clarkii Girard, 1852	ex 0306 29 10	—
Procambarus fallax (Hagen, 1870) f. virginalis	ex 0306 29 10	—
Procyon lotor Linnaeus, 1758	ex 0106 19 00	—
Pseudorasbora parva Temminck & Schlegel, 1846	ex 0301 99 18	ex 0511 91 90 (befruchteter Fischlaich)	(1), (2), (3), (4)
Pueraria montana (Lour.) Merr. var. lobata (Willd.) (Pueraria lobata (Willd.) Ohwi)	ex 0602 90 50	ex 1209 99 99 (Samen)
Sciurus carolinensis Gmelin, 1788	ex 0106 19 00	—
Sciurus niger Linnaeus, 1758	ex 0106 19 00	—
Tamias sibiricus Laxmann, 1769	ex 0106 19 00	—
Threskiornis aethiopicus Latham, 1790	ex 0106 39 80	ex 0407 19 90 (Bruteier)
Trachemys scripta Schoepff, 1792	ex 0106 20 00	—
Vespa velutina nigrithorax de Buysson, 1905	ex 0106 49 00	—	(8), (9), (10)

Erläuterungen zur Tabelle:

Spalte i: Art

Diese Spalte enthält den wissenschaftlichen Namen der Art. Synonyme sind in Klammern angegeben.

Spalte ii: KN-Codes für lebende Exemplare

Diese Spalte enthält die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) für lebende Exemplare. Die Waren, die unter die KN-Codes in dieser Spalte eingereiht sind, werden amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 unterzogen.

Die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 eingeführte KN basiert auf dem weltweiten Harmonisierten System zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „HS“), das vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, jetzt Weltzollorganisation, ausgearbeitet und durch das am 14. Juni 1983 in Brüssel geschlossene internationale Übereinkommen angenommen wurde, das im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Beschluss 87/369/EWG des Rates (1) genehmigt wurde (im Folgenden „HS-Übereinkommen“). Die KN übernimmt bei den ersten sechs Stellen die Codenummern der Positionen und Unterpositionen des HS; nur die siebte und die achte Stelle bilden eigene Unterteilungen.

Sind nur bestimmte Waren eines vier-, sechs- oder achtstelligen Codes Kontrollen zu unterziehen und gibt es keine spezielle Unterteilung dieses Codes in der Warennomenklatur, wird dem Code ein ex vorangestellt (zum Beispiel ex 0106 49 00, da der KN-Code 0106 49 00 alle anderen Insekten umfasst und nicht nur die in der Tabelle aufgeführte Insektenart).

Spalte iii: KN-Code für reproduktionsfähige Teile

Diese Spalte enthält gegebenenfalls die Codes der Kombinierten Nomenklatur (KN) für die Teile der Arten, die sich fortpflanzen können. Siehe auch die Erläuterung zu Spalte ii. Die Waren, die unter die KN-Codes in dieser Spalte eingereiht sind, werden amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 unterzogen.

Spalte iv: Kategorien der Waren, mit denen eine Verbindung besteht

Diese Spalte enthält gegebenenfalls die KN-Codes von Waren, zu denen die invasiven gebietsfremden Arten im Allgemeinen eine Verbindung aufweisen. Die Waren, die unter die KN-Codes in dieser Spalte eingereiht sind, werden keinen amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 unterzogen. Siehe auch die Erläuterung zu Spalte ii. Die Zahlenangaben in Spalte iv beziehen sich auf die folgenden KN-Codes:

(1)	0301 11 00: Süßwasser-Zierfische

(2)	0301 93 00: Karpfen (Cyprinus carpio, Carassius carassius, Ctenopharyngodon idellus, Hypophthalmichthys spp., Cirrhinus spp., Mylopharyngodon piceus)

(3)	0301 99 11: Pazifischer Lachs (Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou und Oncorhynchus rhodurus), Atlantischer Lachs (Salmo salar) und Donaulachs (Hucho hucho)

(4)	0301 99 18: andere Süßwasserfische

(5)	ex 0602: zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen mit Kultursubstraten

(6)	1211 90 86: Pflanzen, Pflanzenteile, Samen und Früchte der hauptsächlich zur Herstellung von Riechmitteln oder zu Zwecken der Medizin, Insektenvertilgung, Schädlingsbekämpfung und dergleichen verwendeten Art, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinert

(7)	ex 2530 90 00: Erde und Kultursubstrate

(8)	4401: Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen; Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln; Sägespäne, Holzabfälle und Holzausschuss, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst

(9)	4403: Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

(10)	ex 6914 90 00: Keramische Töpfe für die Gartenarbeit

(11)	ex Kapitel 10: Getreide zur Aussaat

(1) ABl. L 198 vom 20.7.1987, S. 1.

14.7.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/9

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1142 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2016

zur Anhebung der Fangquoten für 2016 um die 2015 nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zurückbehaltenen Mengen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 können Mitgliedstaaten, die im Besitz einer Quote sind, vor dem 31. Oktober des Jahres, für das eine Fangquote gilt, bei der Kommission beantragen, dass ein Anteil von höchstens 10 % ihrer Quote zurückbehalten und auf das folgende Jahr übertragen wird. Die Kommission ergänzt die betreffende Quote um die zurückbehaltene Menge.

(2)	Mit den Verordnungen (EU) Nr. 1221/2014 (2), (EU) Nr. 1367/2014 (3), (EU) 2015/104 (4) und (EU) 2015/106 des Rates (5) wurden die Fangquoten für bestimmte Bestände für 2015 festgelegt sowie bestimmt, für welche Bestände die in der Verordnung (EG) Nr. 847/96 vorgesehenen Maßnahmen gelten können.

(3)	Mit den Verordnungen (EU) Nr. 1367/2014, (EU) 2015/2072 (6), (EU) 2016/72 (7) und (EU) 2016/73 des Rates (8) wurden die Fangquoten für bestimmte Bestände für das Jahr 2016 festgelegt.

(4)

Einige Mitgliedstaaten haben vor dem 31. Oktober 2015 gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 beantragt, dass ein Teil ihrer Quoten für 2015 zurückbehalten und auf das folgende Jahr übertragen wird. Die zurückbehaltenen Mengen sind innerhalb der in der genannten Verordnung vorgegebenen Grenzen auf die betreffenden Quoten für 2016 aufzuschlagen.

(5)

Aufgrund der Verlängerung und Ausdehnung des 2014 von der Russischen Föderation verhängten Verbots der Einfuhr bestimmter Fischereierzeugnisse aus der Union wurden die Verordnungen (EU) Nr. 1221/2014 und (EU) 2015/104 durch die Verordnung (EU) 2015/2072 geändert. Durch die Änderungen konnte ein höherer Anteil der 2015 nicht genutzten Mengen auf die für bestimmte Bestände für das Jahr 2016 zugewiesenen Quoten übertragen werden. Hat ein Mitgliedstaat für einen bestimmten Bestand von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so besteht im Hinblick auf eine Übertragung ungenutzter Fangmöglichkeiten für diesen Bestand keine weitere Flexibilität mehr, sodass er aus dem Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung ausgeschlossen ist.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Fangquoten, die für 2016 in den Verordnungen (EU) Nr. 1367/2014, (EU) 2015/2072, (EU) 2016/72 und (EU) 2016/73 festgelegt sind, werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Verordnung erhöht.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 115 vom 9.5.1996, S. 3.

(2) Verordnung (EU) Nr. 1221/2014 des Rates vom 10. November 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für das Jahr 2015 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 und (EU) Nr. 1180/2013 (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 16).

(3) Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2015 und 2016) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 1).

(4) Verordnung (EU) 2015/104 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (2015) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 43/2014 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 779/2014 (ABl. L 22 vom 28.1.2015, S. 1).

(5) Verordnung (EU) 2015/106 des Rates vom 19. Januar 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2015 (ABl. L 19 vom 24.1.2015, S. 8).

(6) Verordnung (EU) 2015/2072 des Rates vom 17. November 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für das Jahr 2016 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1221/2014 und (EU) 2015/104 (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 1).

(7) Verordnung (EU) 2016/72 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 (ABl. L 22 vom 28.1.2016, S. 1).

(8) Verordnung (EU) 2016/73 des Rates vom 18. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen im Schwarzen Meer für 2016 (ABl. L 16 vom 23.1.2016, S. 1).

ANHANG

Mitgliedstaat	Bestand	Art	Name des Gebiets	Endgültige Quote 2015 (1) (t)	Fänge 2015 (t)	Fänge unter besonderen Bedingungen 2015 (t)	% der endgültigen Quote	Übertragung (t)
(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)	(7)	(8)	(9)
BE	ANF/07.	Seeteufel	VII	2 415,988	730,301	168,019	36,77	241,599
BE	ANF/2AC4-C	Seeteufel	Unionsgewässer von IIa und IV	198,638	192,782	/	97,05	5,586
BE	COD/07A.	Kabeljau	VIIa	12,108	11,794	/	97,39	0,314
BE	COD/07D.	Kabeljau	VIId	78,980	78,630	/	99,56	0,350
BE	COD/7XAD34	Kabeljau	VIIb, VIIc, VIIe-k, VIII, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	156,537	120,605	/	77,04	15,654
BE	HAD/07A.	Schellfisch	VIIa	8,879	6,944	/	78,20	0,888
BE	HAD/2AC4.	Schellfisch	IV; Unionsgewässer von IIa	196,800	44,654	/	22,69	19,680
BE	HAD/7X7A34	Schellfisch	VIIb-k, VIII, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	118,450	118,182	/	99,77	0,268
BE	HKE/2AC4-C	Europäischer Seehecht	Unionsgewässer von IIa und IV	45,334	38,248	/	84,38	4,533
BE	HKE/571214	Europäischer Seehecht	VI und VII; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV	112,473	9,833	/	8,74	11,248
BE	HKE/8ABDE.	Europäischer Seehecht	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe	16,530	6,975	/	42,20	1,653
BE	JAX/2A-14	Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge	Unionsgewässer von IIa und IVa; VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV	5,000	0,791	/	15,82	0,500
BE	LEZ/07.	Butte	VII	712,281	240,456	1,941	34,03	71,228
BE	LEZ/2AC4-C	Butte	Unionsgewässer von IIa und IV	16,899	0,006	/	0,04	1,690
BE	LIN/04-C.	Leng	Unionsgewässer von IV	23,249	11,140	/	47,91	2,325
BE	LIN/6X14.	Leng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV	81,974	31,412	/	38,32	8,197
BE	MAC/2CX14-	Makrele	VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV	18,250	14,070	/	77,10	1,825
BE	NEP/07.	Kaisergranat	VII	7,062	5,707	/	80,84	0,706
BE	NEP/2AC4-C	Kaisergranat	Unionsgewässer von IIa und IV	1 024,448	618,638	/	60,39	102,445
BE	NEP/8ABDE.	Kaisergranat	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe	5,556	0,245	/	4,41	0,556
BE	PLE/07A.	Scholle	VIIa	159,503	115,303	/	72,29	15,950
BE	PLE/2A3AX4	Scholle	IV; Unionsgewässer von IIa; der Teil von IIIa, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört	8 185,941	5 549,250	/	67,79	818,594
BE	PLE/7DE.	Scholle	VIId und VIIe	1 862,952	1 709,611	/	91,77	153,341
BE	PLE/7FG.	Scholle	VIIf und VIIg	225,730	185,273	/	82,08	22,573
BE	POK/2A34.	Seelachs	IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22-32	6,600	6,327	/	95,86	0,273
BE	SOL/07D.	Seezunge	VIId	1 175,574	1 047,742	/	89,13	117,558
BE	SOL/07E.	Seezunge	VIIe	54,838	41,453	/	75,59	5,483
BE	SOL/7FG.	Seezunge	VIIf und VIIg	693,052	662,287	/	95,56	30,765
BE	SOL/7HJK.	Seezunge	VIIh, VIIj und VIIk	51,319	40,273	/	78,47	5,132
BE	SOL/8AB.	Seezunge	VIIIa und VIIIb	306,615	301,977	/	98,49	4,638
BE	WHG/07A.	Wittling	VIIa	1,345	1,337	/	99,04	0,008
BE	WHG/7X7A-C	Wittling	VIIb, VIIc, VIId, VIIe, VIIf, VIIg, VIIh, VIIj und VIIk	301,706	273,271	/	90,57	28,435
DE	ANF/07.	Seeteufel	VII	382,793	346,486	/	90,52	36,307
DE	ANF/2AC4-C	Seeteufel	Unionsgewässer von IIa und IV	357,270	292,773	28,400	89,90	35,727
DE	ARU/1/2.	Goldlachs	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I und II	26,673	0	/	0	2,667
DE	ARU/34-C	Goldlachs	Unionsgewässer von III und IV	9,497	0	/	0	0,950
DE	ARU/567.	Goldlachs	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	1 185,004	1 066,094	/	89,97	118,500
DE	BLI/5B67-	Blauleng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII	44,450	0	/	0	4,445
DE	BSF/56712-	Schwarzer Degenfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI, VII und XII	30,525	0	/	0	3,053
DE	COD/03AS.	Kabeljau	Kattegatt	0,022	0,002	/	10,00	0,002
DE	GFB/1234-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II, III und IV	10,999	0	/	0	1,100
DE	GFB/567-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	7,110	0	/	0	0,711
DE	GHL/2A-C46	Schwarzer Heilbutt	Unionsgewässer von IIa und IV; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb und VI	34,280	0,516	/	1,51	3,428
DE	HAD/2AC4.	Schellfisch	IV; Unionsgewässer von IIa	661,220	139,065	458,029	90,30	64,126
DE	HAD/3A/BCD	Schellfisch	IIIa, Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	129,536	104,953	/	81,02	12,954
DE	HAD/5BC6A.	Schellfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb und VIa	6,518	0	/	0	0,652
DE	HAD/6B1214	Schellfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIb, XII und XIV	7,340	0	/	0	0,734
DE	HER/1/2-	Hering	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I und II	2 666,280	1 550,636	1 109,510	99,77	6,134
DE	HER/3D-R30	Hering	Unionsgewässer der Unterdivisionen 25-27, 28.2, 29 und 32	3 053,360	0	2 916,740	95,53	136,620
DE	HER/4AB.	Hering	Unionsgewässer und norwegische Gewässer von IV nördlich von 53° 30′ N	32 281,640	0	32 212,124	99,78	69,516
DE	HER/4CXB7D	Hering	IVc, VIId	12 149,055	12 007,206	/	98,83	141,849
DE	HER/5B6ANB	Hering	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VIb und VIaN	3 657,946	3 291,996	/	89,99	365,795
DE	HER/7G-K.	Hering	VIIg, VIIh, VIIj und VIIk	490,290	476,640	/	97,22	13,650
DE	HKE/2AC4-C	Europäischer Seehecht	Unionsgewässer von IIa und IV	194,913	178,492	/	91,58	16,421
DE	HKE/3A/BCD	Europäischer Seehecht	IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	6,300	4,379	/	69,51	0,630
DE	HKE/571214	Europäischer Seehecht	VI und VII; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV	79,600	72,210	0,118	90,86	7,272
DE	LEZ/2AC4-C	Butte	Unionsgewässer von IIa und IV	5,556	0,874	/	15,72	0,556
DE	LIN/04-C.	Leng	Unionsgewässer von IV	40,042	17,137	/	42,80	4,004
DE	LIN1/2	Leng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I und II	8,489	0,187	/	2,20	0,849
DE	LIN/3A/BCD	Leng	IIIa; Unionsgewässer von IIIbcd	5,142	0,848	/	16,50	0,514
DE	LIN/6X14.	Leng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV	19,931	0,900	/	4,52	1,993
DE	MAC/2A34.	Makrele	IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22-32	853,796	843,839	/	98,83	9,957
DE	MAC/2CX14-	Makrele	VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV	28 497,340	18 993,897	7 398,684	92,61	2 104,759
DE	MAC/8C3411	Makrele	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	1 024,453	0	1 024,000	99,96	0,453
DE	NEP/2AC4-C	Kaisergranat	Unionsgewässer von IIa und IV	477,417	434,938	/	91,10	42,479
DE	NEP/3A/BCD	Kaisergranat	IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	12,225	0,374	/	3,06	1,223
DE	PLE/2A3AX4	Scholle	IV; Unionsgewässer von IIa; der Teil von IIIa, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört	8 133,500	5 149,705	22,017	63,59	813,350
DE	POK/2A34.	Seelachs	IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22-32	8 165,160	7 953,845	/	97,41	211,315
DE	RNG/5B67-	Rundnasen-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII	0,485	0	/	0	0,049
DE	RNG/8X14-	Rundnasen-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII, IX, X, XII und XIV	11,260	0	/	0	1,126
DE	RTX/8X14-	Rundnasen-Grenadier und Nordatlantik-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII, IX, X, XII und XIV	11,500	0	/	0	1,115
DE	SOL/24-C.	Seezunge	Unionsgewässer von II und IV	811,697	764,542	/	94,19	47,155
DE	SOL/3A/BCD	Seezunge	IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	8,524	6,504	/	76,34	0,852
DE	SPR/2AC4-C	Sprotte und dazugehörige Beifänge	Unionsgewässer von IIa und IV	4 130,000	3 704,849	/	89,71	413,000
DE	SPR/3BCD-C	Sprotte	Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	10 528,800	0	10 290,983	97,74	237,817
DE	USK/04-C.	Lumb	Unionsgewässer von IV	21,108	0,798	/	3,78	2,111
DE	USK/1214EI	Lumb	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II und XIV	6,147	0	/	0	0,615
DE	USK/3A/BCD	Lumb	IIIa, Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	7,770	0,375	/	4,83	0,777
DE	USK/567EI.	Lumb	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	0,330	0	/	0	0,033
DE	WHB/1X14	Blauer Wittling	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV	25 886,497	22 549,196	1 330,907	92,25	2 006,394
DE	WHG/56-14	Wittling	VI, Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, internationale Gewässer von XII und XIV	0,220	0	/	0	0,022
DK	ANF/2AC4-C	Seeteufel	Unionsgewässer von IIa und IV	287,066	252,920	/	88,10	28,707
DK	ARU/34-C	Goldlachs	Unionsgewässer von III und IV	962,373	42,820	/	4,45	96,237
DK	ARU/567.	Goldlachs	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	83,855	0	/	0	8,386
DK	GHL/2A-C46	Schwarzer Heilbutt	Unionsgewässer von IIa und IV, Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb und VI	18,232	0	/	0	1,823
DK	HAD/2AC4.	Schellfisch	IV; Unionsgewässer von IIa	1 883,230	267,290	1 174,580	76,56	188,323
DK	HAD/3A/BCD	Schellfisch	IIIa, Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	2 177,810	1 061,540	/	48,74	217,781
DK	HER/1/2-	Hering	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I und II	9 764,500	9 105,130	/	93,25	659,370
DK	HER/4AB.	Hering	Unionsgewässer und norwegische Gewässer von IV nördlich von 53° 30′ N	99 496,200	0	96 039,350	96,53	3 456,850
DK	HER/5B6ANB	Hering	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VIb und VIaN	12,475	10,500	/	84,13	1,248
DK	HKE/2AC4-C	Europäischer Seehecht	Unionsgewässer von IIa und IV	2 295,716	1 690,080	/	73,62	229,572
DK	HKE/3A/BCD	Europäischer Seehecht	IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	852,968	334,490	/	39,21	85,297
DK	LEZ/2AC4-C	Butte	Unionsgewässer von IIa und IV	23,792	12,430	/	52,25	2,379
DK	LIN/04-C.	Leng	Unionsgewässer von IV	246,243	98,230	/	39,89	24,624
DK	LIN/1/2.	Leng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I und II	8,889	0	/	0	0,889
DK	LIN/3A/BCD	Leng	IIIa; Unionsgewässer von IIIbcd	65,633	58,750	/	89,52	6,563
DK	LIN/6X14.	Leng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV	6,656	0	/	0	0,666
DK	MAC/2A34.	Makrele	IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22-32	24 539,460	19 495,200	3 164,810	92,34	1 879,450
DK	MAC/2A4A-N.	Makrele	Norwegische Gewässer von IIa und IVa	20 258,640	0	19 415,620	95,84	843,020
DK	MAC/2CX14-	Makrele	VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von IIa, XII und XIV	4 853,780	4 832,430	/	99,56	21,350
DK	NEP/2AC4-C	Kaisergranat	Unionsgewässer von IIa und IV	1 024,451	391,670	/	38,23	102,446
DK	NEP/3A/BCD	Kaisergranat	IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	4 320,787	2 266,180	/	52,45	432,079
DK	PLE/2A3AX4	Scholle	IV; Unionsgewässer von IIa; der Teil von IIIa, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört	26 124,400	7 196,560	7 228,620	55,22	2 612,440
DK	POK/2A34.	Seelachs	IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22-32	4 584,910	4 512,170	/	98,41	72,740
DK	POK/56-14	Seelachs	VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, XII und XIV	0,530	0	/	0	0,053
DK	PRA/03A.	Tiefseegarnele	IIIa	2 638,670	2 471,560	/	93,67	167,110
DK	PRA/2AC4-C	Tiefseegarnele	Unionsgewässer von IIa und IV	2 025,106	27,570	/	1,36	202,511
DK	SOL/24-C.	Seezunge	Unionsgewässer von II und IV	279,421	270,390	/	96,77	9,031
DK	SOL/3A/BCD	Seezunge	IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	220,189	197,590	/	89,74	22,019
DK	SPR/2AC4-C	Sprotte und dazugehörige Beifänge	Unionsgewässer von IIa und IV	305 594,590	267 770,940	2 249,570	88,36	30 559,460
DK	SPR/3BCD-C	Sprotte	Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	24 702,420	0	23 409,340	94,77	1 293,080
DK	USK/04-C.	Lumb	Unionsgewässer von IV	71,099	2,320	/	3,26	7,110
DK	USK/3A/BCD	Lumb	IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	16,663	0,800	/	4,80	1,666
DK	WHB/1X14	Blauer Wittling	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV	44 371,700	44 193,240	0,970	99,60	177,490
EE	GHL/2A-C46	Schwarzer Heilbutt	Unionsgewässer von IIa und IV, Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb und VI	17,000	0	/	0	1,700
ES	ALF/3X14-	Kaiserbarsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV	80,045	62,544	/	78,13	8,005
ES	ANF/07.	Seeteufel	VII	3 056,382	2 574,646	/	84,24	305,638
ES	ANF/8ABDE.	Seeteufel	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe	1 499,055	905,019	/	60,37	149,906
ES	ANF/8C3411	Seeteufel	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	2 334,477	1 875,797	/	80,35	233,448
ES	BLI/5B67-	Blauleng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII	179,307	176,535	/	98,45	2,772
ES	BSF/56712-	Schwarzer Degenfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI, VII und XII	367,645	234,373	/	63,75	36,764
ES	BSF/8910-	Schwarzer Degenfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII, IX und X	30,050	0,110	/	0,37	3,004
ES	GFB/567-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	909,563	712,406	64,573	85,42	90,956
ES	GFB/89-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII und IX	241,452	216,307	/	89,59	24,145
ES	HAD/5BC6A.	Schellfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb und VIa	10,436	9,436	/	90,38	1,000
ES	HAD/6B1214	Schellfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIb, XII und XIV	0,033	0	/	0	0,003
ES	HKE/571214	Europäischer Seehecht	VI und VII; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV	17 452,743	15 707,382	/	90,00	1 745,274
ES	HKE/8ABDE.	Europäischer Seehecht	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe	11 697,965	8 164,817	2 620,050	92,19	913,098
ES	HKE/8C3411	Europäischer Seehecht	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	9 987,722	6 757,867	/	67,66	998,772
ES	JAX/08C.	Bastardmakrele	VIIIc	13 670,101	8 340,903	/	61,02	1 367,010
ES	JAX/09.	Bastardmakrele	IX	15 744,563	12 672,798	550,000	83,98	1 574,456
ES	LEZ/07.	Butte	VII	4 816,979	2 976,975	/	61,80	481,698
ES	LEZ/56-14	Butte	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; VI; internationale Gewässer von XII und XIV	519,574	207,131	/	39,87	51,957
ES	LEZ/8ABDE.	Butte	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe	809,351	503,369		62,19	80,936
ES	LEZ/8C3411	Butte	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	1 427,988	902,038	/	63,17	142,799
ES	LIN/6X14.	Leng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV	2 069,481	1 362,174	/	65,82	206,949
ES	MAC/8C3411	Makrele	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	35 479,891	32 439,662	833,183	93,78	2 207,046
ES	NEP/07.	Kaisergranat	VII	1 342,085	21,340	65,162	6,45	134,209
ES	NEP/08C.	Kaisergranat	VIIIc	55,187	23,454	/	42,50	5,519
ES	NEP/5BC6.	Kaisergranat	VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb;	32,472	0,125	/	0,38	3,247
ES	NEP/8ABDE.	Kaisergranat	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe	131,212	0,700	/	0,53	13,121
ES	NEP/9/3411	Kaisergranat	IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	54,287	41,760	/	76,92	5,429
ES	POK/56-14	Seelachs	VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, XII und XIV	15,853	15,076	/	95,12	0,777
ES	RNG/5B67-	Rundnasen-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII	219,859	25,217	/	11,47	21,986
ES	RNG/8X14-	Rundnasen-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII, IX, X, XII und XIV	3 006,688	1 599,788	249,291	61,50	300,669
ES	SBR/09-	Rote Fleckbrasse	Unionsgewässer und internationale Gewässer von IX	362,225	69,449	23,520	25,67	36,223
ES	SBR/10-	Rote Fleckbrasse	Unionsgewässer und internationale Gewässer von X	6,900	0	/	0	0,690
ES	SBR/678-	Rote Fleckbrasse	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VI, VII und VIII	131,642	119,659	/	90,90	11,983
ES	USK/567EI.	Lumb	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	135,008	62,646	/	46,40	13,501
ES	WHB/1X14	Blauer Wittling	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV	29,172	10,252	/	35,15	2,917
ES	WHB/8C3411	Blauer Wittling	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	41 576,200	23 911,534	/	57,51	4 157,620
ES	WHG/56-14	Wittling	VI, Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, internationale Gewässer von XII und XIV	1,111	0	/	0	0,111
FR	ALF/3X14-	Kaiserbarsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV	20,112	8,705	/	43,29	2,011
FR	ANE/08.	Sardelle	VIII	4 197,909	3 426,374	/	81,62	419,791
FR	ANF/07.	Seeteufel	VII	19 452,345	14 613,268	/	75,12	1 945,235
FR	ANF/*8ABDE.	Seeteufel	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe (besondere Bedingung für ANF/07.)	1 987,500	0	/	0	198,750
FR	ANF/2AC4-C	Seeteufel	Unionsgewässer von IIa und IV	69,402	29,608	/	42,66	6,940
FR	ANF/*56-14	Seeteufel	VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV (besondere Bedingung für ANF/2AC4-C)	6,800	0	/	0	0,680
FR	ANF/8ABDE.	Seeteufel	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe	8 447,176	6 612,463	/	78,28	844,718
FR	ANF/8C3411	Seeteufel	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	57,695	26,752	/	46,36	5,770
FR	ARU/1/2.	Goldlachs	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I und II	8,889	0	/	0	0,889
FR	ARU/34-C	Goldlachs	Unionsgewässer von III und IV	7,778	0,125	/	1,61	0,778
FR	ARU/567.	Goldlachs	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	7,778	0	/	0	0,778
FR	BLI/5B67-	Blauleng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII	3 807,796	1 074,031	/	28,21	380,780
FR	BSF/56712-	Schwarzer Degenfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI, VII und XII	3 414,371	2 141,654	/	62,72	341,437
FR	BSF/8910-	Schwarzer Degenfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII, IX und X	32,219	9,335	/	28,97	3,222
FR	COD/07A.	Kabeljau	VIIa	1,216	0,024	/	1,97	0,122
FR	COD/07D.	Kabeljau	VIId	1 568,144	1 100,414	/	70,17	156,814
FR	COD/7XAD34	Kabeljau	VIIb, VIIc, VIIe-k, VIII, IX und X, Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	3 963,821	2 611,137	/	65,87	396,382
FR	GFB/1012-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von X und XII	11,000	0	0	0	1,100
FR	GFB/1234-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II, III und IV	11,000	0,583	/	5,30	1,100
FR	GFB/567-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	831,370	455,939	19,800	57,22	83,137
FR	GFB/*89-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII und IX (besondere Bedingung für GFB/567-)	34,160	19,800	/	57,96	3,416
FR	GFB/89-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII und IX	19,660	17,652	/	89,79	1,966
FR	GFB/*567-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI, VII (besondere Bedingung für GFB/89-)	1,440	0	/	0	0,144
FR	GHL/2A-C46	Schwarzer Heilbutt	Unionsgewässer von IIa und IV, Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb und VI	562,074	371,352	/	66,07	56,207
FR	HAD/07A.	Schellfisch	VIIa	49,459	7,082	/	14,32	4,946
FR	HAD/2AC4.	Schellfisch	IV; Unionsgewässer von IIa	399,667	101,320	0,425	25,46	39,967
FR	HAD/5BC6A.	Schellfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb und VIa	271,831	41,391	/	15,23	27,183
FR	HAD/6B1214	Schellfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIb, XII und XIV	290,798	0	/	0	29,080
FR	HER/5B6ANB	Hering	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VIb und VIaN	543,179	4,286	/	0,79	54,318
FR	HKE/2AC4-C	Europäischer Seehecht	Unionsgewässer von IIa und IV	1 288,128	1 111,281	/	86,27	128,813
FR	HKE/571214	Europäischer Seehecht	VI und VII; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV	23 698,094	20 957,357	/	88,43	2 369,810
FR	HKE/*8ABDE	Europäischer Seehecht	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe (besondere Bedingung für HKE/571214)	2 422,000	0	/	0	242,200
FR	HKE/8ABDE.	Europäischer Seehecht	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe	25 065,690	17 449,437	2 999,979	81,58	2 506,569
FR	HKE/*57-14	Europäischer Seehecht	VI und VII; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV (besondere Bedingung für HKE/8C3411)	5 451,000	2 999,979	/	55,04	545,100
FR	HKE/8C3411	Europäischer Seehecht	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	958,417	238,519	/	24,89	95,842
FR	JAX/08C.	Bastardmakrele	VIIIc	243,811	0,541	/	0,22	24,381
FR	JAX/2A-14	Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge	Unionsgewässer von IIa, IVa; VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV	8 988,320	3 699,217	191,000	43,28	898,832
FR	JAX/*07D	Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge	VIId (besondere Bedingung für JAX/2A-14)	467,050	191,000	/	40,89	46,705
FR	OTH/*07D	Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge	VIId (besondere Bedingung für JAX/*07D)	23,350	0	/	0	2,335
FR	JAX/*08C2	Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge	VIIIc (besondere Bedingung für JAX/2A-14)	1 040,500	0	/	0	104,050
FR	OTH/*08C2	Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge	VIIIc (besondere Bedingung für JAX/*08C2)	83,530	0	/	0	8,353
FR	JAX/*4BC7D	Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge	Unionsgewässer von IVb, IVc und VIId (besondere Bedingung für JAX/2A-14)	167,050	0	/	0	16,705
FR	OTH/*2A-14	Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge	Unionsgewässer von IIa und IVa; VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV (besondere Bedingung für JAX/2A-14)	167,050	0	/	0	16,705
FR	LEZ/07.	Butte	VII	7 009,238	3 755,854	417,000	59,53	700,924
FR	LEZ/*8ABDE	Butte	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe (besondere Bedingung für LEZ/07.)	566,450	417,000	/	73,62	56,646
FR	LEZ/2AC4-C	Butte	Unionsgewässer von IIa und IV	37,752	7,958	/	21,08	3,775
FR	LEZ/56-14	Butte	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; VI; internationale Gewässer von XII und XIV	2 027,156	139,847	/	6,90	202,716
FR	LEZ/8ABDE.	Butte	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe	1 094,547	935,667	/	85,48	109,455
FR	LEZ/8C3411	Butte	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	42,521	6,415	/	15,09	4,252
FR	LIN/04-C.	Leng	Unionsgewässer von IV	163,513	125,725	/	76,89	16,351
FR	LIN/1/2.	Leng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I und II	9,289	4,711	/	50,71	0,929
FR	LIN/6X14.	Leng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV	3 585,772	1 907,731	/	53,20	358,577
FR	MAC/8C3411	Makrele	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	354,371	20,788	/	5,87	35,437
FR	MAC/*08B.	Makrele	VIIIb (besondere Bedingung für MAC/8C3411)	22,000	0	/	0	2,200
FR	MAC/*8ABD.	Makrele	VIIIa, VIIIb und VIIId (besondere Bedingung für MAC/8C3411)	419,750	0	/	0	41,975
FR	NEP/07.	Kaisergranat	VII	5 608,456	374,278	/	6,67	560,846
FR	NEP/*07U16	Kaisergranat	Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets VII (besondere Bedingung für NEP/07.)	246,000	0	/	0	24,600
FR	NEP/08C.	Kaisergranat	VIIIc	12,346	0,784	/	6,35	1,235
FR	NEP/2AC4-C	Kaisergranat	Unionsgewässer von IIa und IV	29,708	0	/	0	2,971
FR	NEP/5BC6.	Kaisergranat	VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb;	128,877	0	/	0	12,888
FR	NEP/8ABDE.	Kaisergranat	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe	4 195,455	3 613,834	/	86,14	419,546
FR	PLE/07A.	Scholle	VIIa	13,600	0	/	0	1,360
FR	PLE/2A3AX4	Scholle	IV; Unionsgewässer von IIa; der Teil von IIIa, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört	1 574,200	223,068	/	14,17	157,420
FR	PLE/7DE.	Scholle	VIId und VIIe	3 026,724	1 887,470	/	62,36	302,672
FR	PLE/7FG.	Scholle	VIIf und VIIg	128,837	111,274	/	86,37	12,884
FR	POK/2A34.	Seelachs	IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22-32	12 256,600	12 006,582	/	97,96	250,018
FR	POK/56-14	Seelachs	VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, XII und XIV	3 660,740	3 581,178	/	97,83	79,562
FR	RTX/*5B67-	Nordatlantik-Grenadier und Rundnasen-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII (besondere Bedingung für RTX/8X14-)	12,100	0	/	0	1,210
FR	RTX/5B67-	Nordatlantik-Grenadier und Rundnasen-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII	3 302,000	0	399,490	12,10	330,200
FR	RNG/5B67-	Rundnasen-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII	3 556,187	387,759	/	10,90	355,619
FR	RNG/8X14-	Rundnasen-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII, IX, X, XII und XIV	108,839	2,385	/	2,19	10,884
FR	RTX/8X14	Nordatlantik-Grenadier und Rundnasen-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII, IX, X, XII und XIV	121,000	0	/	0	12,100
FR	RTX/*8X14	Nordatlantik-Grenadier und Rundnasen-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII, IX, X, XII und XIV (besondere Bedingung für RTX/5B67-)	330,200	0	/	0	33,020
FR	SBR/678-	Rote Fleckbrasse	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VI, VII und VIII	28,170	24,638	/	87,46	2,817
FR	SOL/07D.	Seezunge	VIId	2 324,356	1 855,615	/	79,83	232,436
FR	SOL/07E.	Seezunge	VIIe	315,384	243,281	/	77,14	31,538
FR	SOL/24-C.	Seezunge	Unionsgewässer von II und IV	598,591	532,367	/	88,94	59,859
FR	SOL/7FG.	Seezunge	VIIf und VIIg	37,985	23,825	/	62,71	3,799
FR	SOL/7HJK.	Seezunge	VIIh, VIIj und VIIk	83,968	73,985	/	88,11	8,397
FR	SOL/8AB.	Seezunge	VIIIa und VIIIb	3 499,000	3 465,440	/	99,04	33,560
FR	SPR/2AC4-C	Sprotte und dazugehörige Beifänge	Unionsgewässer von IIa und IV	3 829,000	0,202	/	0,01	382,900
FR	OTH/*2AC4C	Sprotte und dazugehörige Beifänge	Unionsgewässer von IIa und IV (besondere Bedingung für SPR/2AC4-C)	78,580	0	/	0	7,858
FR	USK/04-C.	Lumb	Unionsgewässer von IV	48,877	6,150	/	12,58	4,888
FR	USK/1214EI	Lumb	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II und XIV	7,037	4,763	/	67,66	0,704
FR	USK/567EI.	Lumb	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	625,050	224,524	/	35,92	62,505
FR	WHB/1X14	Blauer Wittling	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV	13 488,895	12 663,186	/	93,88	825,709
FR	WHG/07A.	Wittling	VIIa	2,133	0,105	/	4,93	0,213
FR	WHG/56-14	Wittling	VI, Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, internationale Gewässer von XII und XIV	21,290	0,017	/	0,08	2,129
FR	WHG/7X7A-C	Wittling	VIIb, VIIc, VIId, VIIe, VIIf, VIIg, VIIh, VIIj und VIIk	10 744,489	8 704,885	/	81,02	1 074,449
IE	ANF/07.	Seeteufel	VII	3 577,173	3 215,742	/	89,90	357,717
IE	ARU/34-C	Goldlachs	Unionsgewässer von III und IV	7,078	0	/	0	0,708
IE	ARU/567.	Goldlachs	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	0,088	0	/	0	0,009
IE	BLI/5B67-	Blauleng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII	14,602	0,084	/	0,58	1,460
IE	BSF/56712-	Schwarzer Degenfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI, VII und XII	11,301	0	/	0	1,130
IE	COD/7XAD34	Kabeljau	VIIb, VIIc, VIIe-k, VIII, IX und X, Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	1 237,135	1 123,677	/	90,83	113,458
IE	GFB/567-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	55,267	37,324	/	67,53	5,527
IE	GHL/2A-C46	Schwarzer Heilbutt	Unionsgewässer von IIa und IV, Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb und VI	18,100	0	/	0	1,810
IE	HAD/07A.	Schellfisch	VIIa	555,538	506,662	/	91,20	48,876
IE	HAD/5BC6A.	Schellfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb und VIa	855,757	772,108	/	90,22	83,649
IE	HAD/6B1214	Schellfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIb, XII und XIV	212,629	190,078	/	89,39	21,263
IE	HAD/7X7A34	Schellfisch	VIIb-k, VIII, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	1 862,447	1 662,828	/	89,28	186,245
IE	HER/5B6ANB	Hering	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VIb und VIaN	2 451,795	1 836,944	/	74,92	245,180
IE	HER/4AB.	Hering	Unionsgewässer und norwegische Gewässer von IV nördlich von 53° 30′ N	183,030	0	182,022	99,45	1,008
IE	HKE/571214	Europäischer Seehecht	VI und VII; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV	3 034,822	2 736,212	0,014	90,16	298,596
IE	LEZ/07.	Butte	VII	3 144,661	2 446,231	/	77,79	314,466
IE	LEZ/56-14	Butte	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; VI; internationale Gewässer von XII und XIV	652,673	565,596	/	86,66	65,267
IE	LIN/6X14.	Leng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV	604,225	511,950	/	84,73	60,423
IE	MAC/*4A-EN	Makrele	Unionsgewässer von IIa; Unionsgewässer und norwegische Gewässer von IVa (besondere Bedingung für MAC/2CX14-)	53 847,000	34 167,243	/	63,45	5 384,700
IE	MAC/*2AN-	Makrele	Norwegische Gewässer von IIa (besondere Bedingung für MAC/2A34.)	7 254,000	0	/	0	725,400
IE	NEP/07.	Kaisergranat	VII	9 270,285	7 515,039	789,926	89,59	927,029
IE	NEP/*07U16	Kaisergranat	Funktionseinheit 16 des ICES-Untergebiets VII (besondere Bedingung für NEP/07.)	863,699	789,926	/	91,46	73,773
IE	NEP/5BC6.	Kaisergranat	VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb;	215,171	77,101	/	35,83	21,517
IE	PLE/07A.	Scholle	VIIa	753,878	244,473	/	32,43	75,388
IE	PLE/7FG.	Scholle	VIIf und VIIg	61,396	60,064	/	97,82	1,332
IE	PLE/7HJK.	Scholle	VIIh, VIIj und VIIk	28,095	24,940	/	88,75	2,810
IE	POK/56-14	Seelachs	VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, XII und XIV	119,952	105,532	/	87,98	11,995
IE	RNG/5B67-	Rundnasen-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII	250,177	0	/	0	25,018
IE	RNG/8X14-	Rundnasen-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII, IX, X, XII und XIV	4,457	0	/	0	0,446
IE	SOL/7HJK.	Seezunge	VIIh, VIIj und VIIk	169,804	77,532	/	45,66	16,980
IE	USK/567EI.	Lumb	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	58,443	0,427	/	0,73	5,844
IE	WHB/1X14	Blauer Wittling	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV	27 352,474	24 633,495	/	90,06	2 718,979
IE	WHG/07A.	Wittling	VIIa	49,890	49,079	/	98,37	0,811
IE	WHG/56-14	Wittling	VI, Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, internationale Gewässer von XII und XIV	102,759	94,035	/	91,51	8,724
IE	WHG/7X7A-C	Wittling	VIIb, VIIc, VIId, VIIe, VIIf, VIIg, VIIh, VIIj und VIIk	7 059,520	6 436,960	/	91,18	622,560
LT	HER/4AB.	Hering	Unionsgewässer und norwegische Gewässer von IV nördlich von 53° 30′ N	7,010	0	/	0	0,701
LT	JAX/2A-14	Bastardmakrele und dazugehörige Beifänge	Unionsgewässer von IIa und IVa; VI, VIIa-c, VIIe-k, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV	8 335,53	6 210,250	/	74,50	833,553
NL	ANF/07.	Seeteufel	VII	1,032	0,585	/	56,80	0,103
NL	ANF/2AC4-C	Seeteufel	Unionsgewässer von IIa und IV	70,641	70,626	/	99,98	0,015
NL	ARU/1/2.	Goldlachs	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I und II	21,107	0	/	0	2,111
NL	ARU/34-C	Goldlachs	Unionsgewässer von III und IV	43,000	0	/	0	4,300
NL	ARU/567.	Goldlachs	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	3 269,121	2 058,133	/	62,96	326,912
NL	COD/07A.	Kabeljau	VIIa	0,010	0	/	0	0,001
NL	COD/07D.	Kabeljau	VIId	47,700	47,205	/	98,96	0,495
NL	COD/7XAD34	Kabeljau	VIIb, VIIc, VIIe-k, VIII, IX und X, Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	6,326	3,811	/	60,21	0,633
NL	GFB/567-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	5,390	0	/	0	0,539
NL	HAD/2AC4.	Schellfisch	IV; Unionsgewässer von IIa	201,156	42,616	/	21,19	20,116
NL	HAD/3A/BCD	Schellfisch	IIIa, Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	4,000	3,876	/	96,90	0,124
NL	HAD/7X7A34	Schellfisch	VIIb-k, VIII, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	5,591	4,594	/	82,18	0,559
NL	HER/5B6ANB	Hering	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VIb und VIaN	1 316,927	967,638	/	73,48	131,693
NL	HKE/571214	Europäischer Seehecht	VI und VII; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV	582,642	538,270	/	92,38	44,372
NL	HKE/8ABDE.	Europäischer Seehecht	VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe	32,848	9,216	/	28,05	3,285
NL	LEZ/2AC4-C	Butte	Unionsgewässer von IIa und IV	29,976	0,806	/	2,69	2,998
NL	LIN/04-C.	Leng	Unionsgewässer von IV	5,556	0,054	/	0,97	0,556
NL	NEP/2AC4-C	Kaisergranat	Unionsgewässer von IIa und IV	6 161,893	1 113,543	/	18,07	616,189
NL	PLE/07A.	Scholle	VIIa	4,901	0	/	0	0,490
NL	PLE/2A3AX4	Scholle	IV; Unionsgewässer von IIa; der Teil von IIIa, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört	60 095,988	30 661,328	/	51,02	6 009,599
NL	PRA/2AC4-C	Tiefseegarnele	Unionsgewässer von IIa und IV	52,190	0	/	0	5,219
NL	SOL/24-C.	Seezunge	Unionsgewässer von II und IV	9 599,370	8 898,949	/	92,70	700,421
NL	SOL/3A/BCD	Seezunge	IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	7,039	6,102	/	86,68	0,704
NL	SOL/7HJK.	Seezunge	VIIh, VIIj und VIIk	53,690	0	/	0	5,369
NL	SPR/2AC4-C	Sprotte und dazugehörige Beifänge	Unionsgewässer von IIa und IV	3 478,000	2 345,438	/	67,44	347,800
NL	WHG/7X7A-C	Wittling	VIIb, VIIc, VIId, VIIe, VIIf, VIIg, VIIh, VIIj und VIIk	674,959	653,110	/	96,76	21,849
PT	ALF/3X14-	Kaiserbarsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV	198,284	188,452	/	95,04	9,832
PT	ANF/8C3411	Seeteufel	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	734,698	721,171	/	98,16	13,527
PT	BSF/8910-	Schwarzer Degenfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII, IX und X	4 032,747	2 408,722	/	59,73	403,275
PT	GFB/1012-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von X und XII	49,000	9,966	/	20,34	4,900
PT	GFB/89-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII und IX	13,000	9,417	/	72,44	1,300
PT	HKE/8C3411	Europäischer Seehecht	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	4 661,046	2 108,415	/	45,23	466,105
PT	JAX/08C.	Bastardmakrele	VIIIc	203,073	0	/	0	20,307
PT	JAX/09.	Bastardmakrele	IX	46 534,638	22 415,954	2 028,089	52,53	4 653,464
PT	LEZ/8C3411	Butte	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	136,070	123,275	/	90,60	12,795
PT	LIN/6X14.	Leng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV	6,600	0,016	/	0,24	0,660
PT	MAC/8C3411	Makrele	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	7 527,982	7 314,324	/	97,16	213,658
PT	NEP/9/3411	Kaisergranat	IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	205,989	193,002	/	93,69	12,987
PT	SBR/09-	Rote Fleckbrasse	Unionsgewässer und internationale Gewässer von IX	91,342	68,820	/	75,34	9,134
PT	SBR/10-	Rote Fleckbrasse	Unionsgewässer und internationale Gewässer von X	779,680	676,724	/	86,80	77,968
PT	WHB/8C3411	Blauer Wittling	VIIIc, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	7 073,500	2 686,061	/	37,97	707,350
SE	ANF/2AC4-C	Seeteufel	Unionsgewässer von IIa und IV	9,700	0,194	/	2,00	0,970
SE	ARU/34-C	Goldlachs	Unionsgewässer von III und IV	38,500	0	/	0	3,850
SE	COD/03AS.	Kabeljau	Kattegat	37,595	37,328	/	99,28	0,267
SE	HAD/2AC4.	Schellfisch	IV; Unionsgewässer von IIa	180,785	21,724	/	12,02	18,079
SE	HAD/3A/BCD	Schellfisch	IIIa, Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	239,000	203,130	/	84,99	23,900
SE	HKE/3A/BCD	Europäischer Seehecht	IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	235,784	46,886	/	19,89	23,578
SE	LIN/04-C.	Leng	Unionsgewässer von IV	11,110	0,369	/	3,32	1,111
SE	LIN/3A/BCD	Leng	IIIa; Unionsgewässer von IIIbcd	22,373	16,084	/	71,90	2,237
SE	NEP/3A/BCD	Kaisergranat	IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	1 545,384	1 133,976	/	73,38	154,538
SE	POK/2A34.	Seelachs	IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22-32	279,562	278,630	/	99,67	0,932
SE	PRA/03A.	Tiefseegarnele	IIIa	1 426,000	1 392,622	/	97,66	33,378
SE	PRA/2AC4-C	Tiefseegarnele	Unionsgewässer von IIa und IV	81,313	0	/	0	8,131
SE	SOL/3A/BCD	Seezunge	IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	10,559	9,755	/	92,38	0,804
SE	USK/04-C.	Lumb	Unionsgewässer von IV	6,666	0,001	/	0,01	0,667
SE	USK/3A/BCD	Lumb	IIIa; Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-32	7,770	0,618	/	7,95	0,777
SE	WHB/1X14	Blauer Wittling	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV	80,297	57,981	/	72,21	8,030
UK	ALF/3X14-	Kaiserbarsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV	1,011	0,719	/	71,19	0,101
UK	ANF/07.	Seeteufel	VII	7 601,887	6 780,642	98,411	90,49	722,834
UK	ANF/2AC4-C	Seeteufel	Unionsgewässer von IIa und IV	9 087,467	8 234,704	635,200	97,61	217,563
UK	ARU/1/2.	Goldlachs	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I und II	43,336	0	/	0	4,334
UK	ARU/34-C	Goldlachs	Unionsgewässer von III und IV	17,779	0	/	0	1,780
UK	ARU/567.	Goldlachs	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	242,957	0	/	0	24,296
UK	BLI/5B67-	Blauleng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII	912,536	390,071	/	42,75	91,254
UK	BSF/56712-	Schwarzer Degenfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI, VII und XII	173,719	123,755	/	71,24	17,372
UK	COD/07A.	Kabeljau	VIIa	51,104	49,966	/	97,78	1,138
UK	COD/07D.	Kabeljau	VIId	168,986	161,195	/	95,39	7,791
UK	COD/7XAD34	Kabeljau	VIIb, VIIc, VIIe-k, VIII, IX und X, Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	498,935	421,697	/	84,52	49,894
UK	GFB/567-	Gabeldorsch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	746,791	132,005	/	17,68	74,679
UK	GHL/2A-C46	Schwarzer Heilbutt	Unionsgewässer von IIa und IV, Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb und VI	908,660	332,770	/	36,62	90,866
UK	HAD/07A.	Schellfisch	VIIa	664,750	633,722	/	95,33	31,028
UK	HAD/2AC4.	Schellfisch	IV; Unionsgewässer von IIa	30 976,993	19 762,682	6 060,639	83,36	3 097,699
UK	HAD/5BC6A.	Schellfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb und VIa	3 384,700	3 051,780	/	90,16	332,920
UK	HAD/6B1214	Schellfisch	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIb, XII und XIV	2 103,678	2 052,097	/	97,55	51,581
UK	HAD/7X7A34	Schellfisch	VIIb-k, VIII, IX und X; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1	800,672	760,991	/	95,04	39,681
UK	HER/07A/MM	Hering	VIIa	4 917,910	4 869,639	/	99,02	48,271
UK	HER/4CXB7D	Hering	IVc, VIId	5 398,940	3 162,609	1 987,500	95,39	248,831
UK	HER/5B6ANB	Hering	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VIb und VIaN	16 909,773	15 264,671	/	90,27	1 645,102
UK	HKE/2AC4-C	Europäischer Seehecht	Unionsgewässer von IIa und IV	3 125,102	2 976,015	/	95,23	149,087
UK	HKE/571214	Europäischer Seehecht	VI und VII; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; internationale Gewässer von XII und XIV	8 021,730	7 549,373	174,085	96,28	298,272
UK	LEZ/07.	Butte	VII	3 535,593	2 941,723	/	83,20	353,559
UK	LEZ/2AC4-C	Butte	Unionsgewässer von IIa und IV	2 198,536	1 167,590	/	53,11	219,854
UK	LEZ/56-14	Butte	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb; VI; internationale Gewässer von XII und XIV	1 374,593	650,406	/	47,32	137,459
UK	LIN/04-C.	Leng	Unionsgewässer von IV	2 113,225	2 003,588	/	94,81	109,637
UK	LIN/1/2.	Leng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I und II	8,889	2,619	/	29,46	0,889
UK	LIN/3A/BCD	Leng	IIIa; Unionsgewässer von IIIbcd	3,500	0	/	0	0,350
UK	LIN/6X14.	Leng	Unionsgewässer und internationale Gewässer von VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV	2 948,121	2 386,099	/	80,94	294,812
UK	MAC/2A34.	Makrele	IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22-32	5 790,650	4 855,015	626,677	94,66	308,958
UK	NEP/07.	Kaisergranat	VII	7 710,480	6 975,602	110,324	91,90	624,554
UK	NEP/2AC4-C	Kaisergranat	Unionsgewässer von IIa und IV	10 872,999	6 946,185	/	63,88	1 087,299
UK	NEP/5BC6.	Kaisergranat	VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb;	15 522,285	11 723,639	/	75,53	1 552,228
UK	PLE/07A.	Scholle	VIIa	306,196	79,642	/	26,01	30,619
UK	PLE/2A3AX4	Scholle	IV; Unionsgewässer von IIa; der Teil von IIIa, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört	25 936,280	16 430,762	846,762	66,62	2 593,628
UK	PLE/7DE.	Scholle	VIId und VIIe	1 459,576	1 302,437	/	89,23	145,958
UK	PLE/7FG.	Scholle	VIIf und VIIg	51,330	24,620	/	47,96	5,133
UK	PLE/7HJK.	Scholle	VIIh, VIIj und VIIk	17,990	17,301	/	96,17	0,689
UK	POK/2A34.	Seelachs	IIIa und IV; Unionsgewässer von IIa, IIIb, IIIc und Unterdivisionen 22-32	8 969,865	8 917,341	/	99,41	52,524
UK	POK/56-14	Seelachs	VI; Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, XII und XIV	3 391,658	3 285,930	/	96,88	105,728
UK	PRA/2AC4-C	Tiefseegarnele	Unionsgewässer von IIa und IV	566,107	1,104	/	0,20	56,611
UK	RNG/5B67-	Rundnasen-Grenadier	Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, VI und VII	187,029	11,200	/	5,99	18,703
UK	SOL/07D.	Seezunge	VIId	531,582	467,771	/	88,00	53,158
UK	SOL/07E.	Seezunge	VIIe	508,287	491,200	/	96,64	17,087
UK	SOL/24-C.	Seezunge	Unionsgewässer von II und IV	893,665	812,773	/	90,95	80,892
UK	SOL/7FG.	Seezunge	VIIf und VIIg	118,413	105,064	/	88,73	11,841
UK	SOL/7HJK.	Seezunge	VIIh, VIIj und VIIk	65,898	53,238	/	80,79	6,590
UK	SPR/2AC4-C	Sprotte und dazugehörige Beifänge	Unionsgewässer von IIa und IV	11 625,000	32,815	/	0,28	1 162,500
UK	USK/04-C.	Lumb	Unionsgewässer von IV	106,653	46,756	/	43,84	10,665
UK	USK/1214EI	Lumb	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II und XIV	6,029	1,247	/	20,68	0,603
UK	USK/567EI.	Lumb	Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII	194,048	70,848	/	36,51	19,405
UK	WHB/1X14	Blauer Wittling	Unionsgewässer und internationale Gewässer von I, II, III, IV, V, VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId, VIIIe, XII und XIV	34 275,325	31 777,690	/	92,71	2 497,635
UK	WHG/07A.	Wittling	VIIa	31,117	8,278	/	26,60	3,112
UK	WHG/56-14	Wittling	VI, Unionsgewässer und internationale Gewässer von Vb, internationale Gewässer von XII und XIV	168,341	168,013	/	99,81	0,328
UK	WHG/7X7A-C	Wittling	VIIb, VIIc, VIId, VIIe, VIIf, VIIg, VIIh, VIIj und VIIk	1 277,150	1 202,530	/	94,16	74,620

(1) Mengen, über die ein Mitgliedstaat entsprechend den einschlägigen Verordnungen über Fangmöglichkeiten nach Berücksichtigung des Tausches von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), Quotenübertragungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 und/oder Neuzuteilungen und Abzügen gemäß den Artikeln 37 und 105 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1) verfügt.

14.7.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/40

VERORDNUNG (EU) 2016/1143 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2016

zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Titandioxid ist gemäß Eintrag 143 des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 als Farbstoff und gemäß Eintrag 27 des Anhangs VI derselben Verordnung als UV-Filter zugelassen. Gemäß Nummer 3 der Präambel der Anhänge II bis VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 schließen die Stoffe, die in den Anhängen III bis VI der Verordnung aufgelistet sind, außer wenn ausdrücklich erwähnt, keine Nanomaterialien ein. Titandioxid (Nano) unterliegt derzeit keiner Regulierung.

(2)

Nach einer Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) vom 22. Juli 2013, die am 22. April 2014 überarbeitet wurde (2), kann davon ausgegangen werden, dass die Verwendung von Titandioxid (Nano) als UV-Filter in Sonnenschutzmitteln mit den in der Stellungnahme angegebenen Merkmalen in einer Konzentration von bis zu 25 % nach Auftragen auf gesunde, intakte oder sonnenverbrannte Haut kein Risiko schädlicher Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit darstellt. Zudem ist der SCCS der Ansicht, dass die Verwendung von Titandioxid (Nano) in auf die Haut aufzutragenden kosmetischen Mitteln für Verbraucher kein wesentliches Risiko darstellt, da keine systemische Exposition besteht.

(3)

Die vom SCCS in seiner Stellungnahme aufgeführten Merkmale betreffen die physikalisch-chemischen Eigenschaften des Materials (wie Reinheit, Struktur und physikalisches Erscheinungsbild, Anzahlgrößenverteilung der Partikel, Aspektverhältnis, volumenspezifische Oberfläche und photokatalytische Aktivität) sowie die Frage, ob es mit bestimmten chemischen Stoffen beschichtet ist oder nicht. Daher sollten diese physikalisch-chemischen Eigenschaften und die Anforderungen in Bezug auf die Beschichtungen in der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 berücksichtigt werden.

(4)

Der SCCS war ferner der Auffassung, dass ausgehend von den verfügbaren Informationen die Verwendung von Titandioxid (Nano) in Sprays nicht als sicher anzusehen ist. Darüber hinaus wies der SCCS in einer weiteren Stellungnahme vom 23. September 2014 zur Klärung der Bedeutung des Begriffs „sprühbare Anwendung/Produkte“ für die Nanoformen von schwarzem Kohlenstoff CI 77266, Titandioxid und Zinkoxid (3) darauf hin, dass sich seine Bedenken auf Sprays beschränken, deren Anwendung durch Inhalation zur Exposition der Lunge des Verbrauchers gegenüber Titandioxid (Nano) führen könnte.

(5)

Im Lichte der genannten Stellungnahmen des SCCS sollte Titandioxid (Nano) gemäß den Spezifikationen des SCCS zur Verwendung als UV-Filter in kosmetischen Mitteln in einer Konzentration von höchstens 25 % zugelassen werden, ausgenommen in Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge des Endnutzers führen könnten.

(6)	Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt geändert werden.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

(1) ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.

(2) SCCS/1516/13, Revision vom 22. April 2014, http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/consumer_safety/docs/sccs_o_136.pdf.

(3) SCCS/1539/14 vom 23. September 2014, Revision vom 25. Juni 2015 http://ec.europa.eu/health/scientific_committees/consumer_safety/docs/sccs_o_163.pdf.

ANHANG

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wird wie folgt geändert:

Eintrag 27 erhält folgende Fassung:

	Bezeichnung der Stoffe				Bedingungen
Laufende Nummer	Chemische Bezeichnung/INN/XAN	Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile	CAS-Nummer	EG-Nummer	Art des Mittels, Körperteile	Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung	Sonstige	Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise
a	b	c	d	e	f	g	h	i
„27	Titandioxid (*)	Titanium Dioxide	13463-67-7/ 1317-70-0/ 1317-80-2/	236-675-5/ 215-280-1/ 215-282-2/		25 % (**)

Folgender Eintrag 27a wird eingefügt:

Bezeichnung der Stoffe

Bedingungen

Laufende Nummer

Chemische Bezeichnung/INN/XAN

Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile

CAS-Nummer

EG-Nummer

Art des Mittels, Körperteile

Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung

Sonstige

Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise

„27 a

Titandioxid (***)

Titanium Dioxide (nano)

13463-67-7/

1317-70-0/

1317-80-2/

236-675-5/

215-280-1/

215-282-2/

25 % (****)

Nicht zur Verwendung in Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können.

Nur Nanomaterialien mit folgenden Eigenschaften sind zulässig:

—	Reinheit ≥ 99 %

—	Rutilform oder Rutil mit bis zu 5 % Anatas mit kristalliner Struktur und physikalischem Erscheinungsbild als kugelförmige, nadelförmige oder lanzettförmige Cluster

—	mittlere Teilchengröße basierend auf einer Anzahlgrößenverteilung der Partikel ≥ 30 nm

—	Aspektverhältnis von 1 bis 4,5 und volumenspezifische Oberfläche ≤ 460 m2/cm3

—	beschichtet mit Silica, Hydrated Silica, Alumina, Aluminium Hydroxide, Aluminium Stearate, Stearic Acid, Trimethoxycaprylylsilane, Glycerin, Dimethicone, Hydrogen Dimethicone, Simethicone

—	photokatalytische Aktivität ≤ 10 % verglichen mit entsprechenden unbeschichteten oder undotierten Referenzproben

—	Nanopartikel sind in der endgültigen Formulierung photostabil

(*) Zur Verwendung als Farbstoff siehe Anhang IV Nr. 143.

(**) Bei einer kombinierten Verwendung von Titandioxid und Titandioxid (Nano) darf die Summe die in Spalte g angegebene Obergrenze nicht überschreiten.“

(***) Zur Verwendung als Farbstoff siehe Anhang IV Nr. 143.

(****) Bei einer kombinierten Verwendung von Titandioxid und Titandioxid (Nano) darf die Summe die in Spalte g angegebene Obergrenze nicht überschreiten.“

14.7.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/44

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1144 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	158,0
0702 00 00	ZZ	158,0
0709 93 10	TR	136,0
0709 93 10	ZZ	136,0
0805 50 10	AR	137,5
	BO	217,8
	CL	148,0
	TR	134,0
	UY	192,8
	ZA	185,3
	ZZ	169,2
0808 10 80	AR	136,0
	BR	92,6
	CL	122,8
	CN	102,6
	NZ	146,4
	US	157,2
	ZA	105,0
	ZZ	123,2
0808 30 90	AR	112,5
	CL	122,0
	NZ	154,1
	ZA	109,9
	ZZ	124,6
0809 10 00	TR	195,3
0809 10 00	ZZ	195,3
0809 29 00	TR	284,0
0809 29 00	ZZ	284,0

(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

14.7.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/46

BESCHLUSS (EU) 2016/1145 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 6. Juli 2016

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens — EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

(2)	Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)

Belgien stellte am 17. Dezember 2015 den Antrag EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 28 (Maschinenbau) in der NUTS-2-Region Hennegau (BE32) in Belgien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

(4)	Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Belgien beschlossen, auch für 300 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.

(5)	Der Antrag Belgiens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale und nationale Wirtschaft haben.

(6)	Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 824 041 EUR für den Antrag Belgiens bereitzustellen.

(7)	Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 824 041 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 6. Juli 2016.

Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2016.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

M. SCHULZ

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

14.7.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/48

BESCHLUSS (EU) 2016/1146 DES RATES

vom 27. Juni 2016

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 dieses Ausschusses zu vertreten ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten.

(2)

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss die in den Anhängen zu diesem Übereinkommen wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster ändern oder anpassen. Um zukünftige innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen zu berücksichtigen, soll der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie den Anhang 1 über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer ändern oder anpassen. Nach Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens soll der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen an die Sozialbestimmungen ändern oder anpassen. Zu diesem Zweck sollte der Gemeinsame Ausschuss tätig werden, wenn das Übereinkommen aktualisiert werden muss, um den technischen und legislativen Fortschritten Rechnung zu tragen.

(3)

Bei der mit dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (2) vorgenommenen letzten Aktualisierung der dem Übereinkommen zugrunde liegenden Rechtsvorschriften der Union wurden die bis Ende 2009 erlassenen Rechtsakte der Union berücksichtigt. Nunmehr sollten die seitdem verabschiedeten neuen Unionsvorschriften aufgenommen werden.

(4)	Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (3) betrifft die Verwendung eines technischen Berichts für Straßenkontrollen von Omnibussen. Die Empfehlung ist überholt und sollte daher aufgehoben werden.

(5)	Es ist angebracht, den im Namen der Union im Gemischten Ausschuss hinsichtlich des Beschlusses Nr. 1/2016 des Ausschusses zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

(6)	Daher sollte der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — nach Artikel 23 des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Ausschusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2016

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. VAN DAM

(1) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.

(2) Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses gemäß dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen vom 11. November 2011 über die Annahme einer Geschäftsordnung und die Anpassung des Anhangs 1 des Übereinkommens über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie der in Artikel 8 genannten Anforderungen an die Sozialbestimmungen (2012/25/EU) (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 38).

(3) Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses gemäss dem Interbus-Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen vom 11. November 2011 über die Verwendung eines technischen Berichts für Omnibusse zur vereinfachten Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen gemäß Anhang 2 Artikel 1 und 2 des Übereinkommens (ABl. L 8 vom 12.1.2012, S. 46).

ANHANG

ENTWURF

ENTWURF DES BESCHLUSSES Nr. 1/2016 DES MIT DEM ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE PERSONENBEFÖRDERUNG IM GRENZÜBERSCHREITENDEN GELEGENHEITSVERKEHR MIT OMNIBUSSEN (INTERBUS-ÜBEREINKOMMEN) EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES

vom …

zur Anpassung des Artikels 8 und der Anhänge 1, 2, 3 und 5 des Übereinkommens sowie zur Aufhebung der Empfehlung Nr. 1/2011

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —

gestützt auf das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 24,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 23 des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) (im Folgenden „das Übereinkommen“) wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingerichtet, um die Durchführung des Übereinkommens zu erleichtern (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“).

(2)

Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe b des Übereinkommens ändert der Gemeinsame Ausschuss die in den Anhängen dieses Übereinkommens wiedergegebenen Kontrolldokumente und sonstigen Dokumentenmuster oder passt sie an. Um zukünftige innerhalb der Union beschlossene Maßnahmen darin aufzunehmen, ändert der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens die Anhänge über die auf Omnibusse anzuwendenden technischen Normen sowie den Anhang 1 über die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer oder passt sie an. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens ändert der Gemeinsame Ausschuss auch die Anforderungen an die Sozialbestimmungen oder passt sie an. Zu diesem Zweck sollte der Gemeinsame Ausschuss tätig werden, wenn das Übereinkommen aktualisiert werden muss, um den technischen und legislativen Fortschritten Rechnung zu tragen.

(3)

Bei der mit dem Beschluss Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (2) vorgenommenen letzten Aktualisierung der Rechtsvorschriften der Union im Übereinkommen wurden die bis Ende 2009 erlassenen Rechtsakte der Union berücksichtigt. Nunmehr sollten die seitdem erlassenen neuen Unionsvorschriften aufgenommen werden.

(4)	Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses (3) regelt die Verwendung eines technischen Berichts für Straßenkontrollen von Omnibussen. Die Empfehlung ist überholt und sollte daher aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anforderungen an die Sozialbestimmungen gemäß Artikel 8 des Übereinkommens, die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer gemäß Anhang 1 des Übereinkommens, die technischen Normen für Omnibusse gemäß Anhang 2 des Übereinkommens, das Muster für das Kontrolldokument für den genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehr gemäß Anhang 3 des Übereinkommens, das Muster für die Genehmigung einer nicht liberalisierten gelegentlichen Verkehrsleistung gemäß Anhang 5 des Übereinkommens und das Muster der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1 werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses angepasst.

Artikel 2

Die Empfehlung Nr. 1/2011 des Gemeinsamen Ausschusses wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am …

Für den Gemeinsamen Ausschuss

Der Vorsitzende

Der Sekretär

(1) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 13.

Anhang des Anhangs

Anpassung des Artikels 8 betreffend die Sozialbestimmungen, des Anhangs 1 betreffend die Anforderungen an die Personenverkehrsunternehmer, des Anhangs 2 betreffend die technischen Normen für Omnibusse, des Anhangs 3 betreffend das Muster für das Kontrolldokument für den genehmigungsfreien Gelegenheitsverkehr, des Anhangs 5 betreffend das Muster für die Genehmigung einer nicht liberalisierten gelegentlichen Verkehrsleistung und das Muster der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1 (1)

Die Liste der Rechtsakte der Union in Artikel 8 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

der Verweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates erhält folgende Fassung:

„—

Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1161/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 (ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 19), die bis zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1) anwendbar wird.

Anstelle der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden.“

der folgende Rechtsakt der Union wird hinzugefügt:

„—

Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1), die ab dem Zeitpunkt gilt, ab dem die in Artikel 46 genannten Durchführungsrechtsakte anwendbar werden.

Anstelle der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden.“

Die Liste der Rechtsakte in Anhang 1 des Übereinkommens erhält folgende Fassung:

„Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1);

Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);

Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1);

Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 1), soweit sie den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen betrifft.“

Anhang 2 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und ihrer Anhänger:

—

Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/48/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 47), die bis zum 19. Mai 2018 gilt;

—	Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51), die ab dem 20. Mai 2018 gilt;

—

Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/47/EU der Kommission vom 5. Juli 2010 (ABl. L 173 vom 8.7.2010, S. 33), die bis zum 19. Mai 2018 gilt;

—

Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134), die ab dem 20. Mai 2018 gilt.“

ii)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte:

—

Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 1).

Die mit der Richtlinie (EU) 2015/719 eingeführten Änderungen gelten ab dem 7. Mai 2017;

—

Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 der Kommission vom 3. Februar 2015 (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 3);

—

Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern bezüglich ihrer Massen und Abmessungen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 353 vom 21.12.2012, S. 31).“

iii)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Kontrollgerät im Straßenverkehr:

—

Anstelle der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden;

—

Anstelle der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 können gleichwertige Regelungen des AETR-Übereinkommens einschließlich der dazugehörigen Protokolle angewandt werden.“

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

die Überschriften und Verweise zwischen dem ersten Absatz und der Tabelle erhalten folgende Fassung:

„Auspuffemissionen:

—

Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 vom 29. Mai 2012 (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 16);

—

Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014 der Kommission vom 31. Januar 2014 (ABl. L 47 vom 18.2.2014, S. 1);

Geräuschemissionen:

—

Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/15/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 172), die vorbehaltlich des Artikels 14 der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 bis zum 30. Juni 2027 gilt;

—

Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 131), die gemäß Artikel 15 der Verordnung ab dem 1. Juli 2016, dem 1. Juli 2019 und dem 1. Juli 2027 gilt;

Bremsanlagen:

—

Reifen:

—

Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:

—

Kraftstoffbehälter:

—

Rückspiegel:

—

Sicherheitsgurte — Einbau:

—

Sicherheitsgurte — Verankerungen der Sicherheitsgurte:

—

Sitze:

—

Innenausstattung (Brandausbreitungsschutz):

—

Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze, Widerstandsfähigkeit des Aufbaus usw.):

—

Notbremsassistenzsysteme:

—

Verordnung (EU) Nr. 347/2012 der Kommission vom 16. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Notbremsassistenzsystemen für bestimmte Kraftfahrzeugklassen (ABl. L 109 vom 21.4.2012, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/562 der Kommission vom 8. April 2015 (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 35);

Spurhaltewarnsystem:

—

—	Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission vom 23. April 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Typgenehmigung von Spurhaltewarnsystemen in Kraftfahrzeugen (ABl. L 110 vom 24.4.2012, S. 18).“

ii)

Die Tabelle erhält folgende Fassung:

„Sachbereich	UN-ECE-Regelung (in der zuletzt geltenden Fassung)	Unionsrechtsakt
Auspuffemissionen	49	Verordnung (EG) Nr. 715/2007, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 459/2012 Verordnung (EG) Nr. 595/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 133/2014
Geräuschemissionen	51	Richtlinie 70/157/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/15/EU des Rates, die nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 540/2014 bis zum 30. Juni 2027 gilt Verordnung (EU) Nr. 540/2014, die gemäß ihrem Artikel 15 ab 1. Juli 2016, 1. Juli 2019 und 1. Juli 2027 gilt
Bremsanlage	13	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Reifen	54 117	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen	48	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Kraftstoffbehälter	34 58	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Rückspiegel	46	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Sicherheitsgurte (Einbau)	16	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Sicherheitsgurte (Verankerungen)	14	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Sitze	17	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Innenausstattung (Brandausbreitungsschutz)	118	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Innenausstattung (Notausgänge, Zugänglichkeit, Abmessungen der Plätze, Widerstandsfähigkeit des Aufbaus usw.)	66 107	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166
Notbremsassistenzsysteme	131	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 Verordnung (EU) Nr. 347/2012 der Kommission, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/562 der Kommission
Spurhaltewarnsystem	130	Verordnung (EG) Nr. 661/2009, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2015/166 Verordnung (EU) Nr. 351/2012 der Kommission“

In Anhang 3 des Übereinkommens erhält die Fußnote folgende Fassung:

„Albanien (AL), Belgien (B), Bosnien-Herzegowina (BA), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Deutschland (D), Estland (EST), Finnland (FIN), Frankreich (F), Griechenland (GR), Irland (IRL), Italien (I), Kroatien (HR), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (L), Malta (MT), ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK), Republik Moldau (MD), Montenegro (ME), Niederlande (NL), Österreich (A), Polen (PL), Portugal (P), Rumänien (RO), Schweden (SE), Slowakische Republik (SK), Slowenien (SLO), Spanien (E), Tschechische Republik (CZ), Türkei (TR), Ukraine (UA), Ungarn (H), Vereinigtes Königreich (UK), Zypern (CY) (zu vervollständigen).“

In Anhang 5 des Übereinkommens erhält die Fußnote folgende Fassung:

„Albanien (AL), Österreich (A), Belgien (B), Bosnien-Herzegowina (BA), Bulgarien (BG), Zypern (CY), Kroatien (HR), Tschechische Republik (CZ), Dänemark (DK), Estland (EST), Finnland (FIN), Frankreich (F), Deutschland (D), Griechenland (GR), Ungarn (H), Irland (IRL), Italien (I), Lettland (LV), Litauen (LT), Luxemburg (L), die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK), Malta (MT), Republik Moldau (MD), Montenegro (ME), die Niederlande (NL), Polen (PL), Portugal (P), Rumänien (RO), slowakische Republik (SK), Slowenien (SLO), Spanien (E), Schweden (S), die Türkei (TR), Ukraine (UA), Großbritannien (UK), zu vervollständigen.“

Das Muster der von den Vertragspartien des Interbus-Übereinkommens abzugebenden Erklärung zu Artikel 4 und zu Anhang 1 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„(1) Die drei Bedingungen nach Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51):“.

b)	Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

(1) Bei der Anpassung werden die neuen Unionsvorschriften berücksichtigt, die bis zum 31. Dezember 2015 erlassen wurden.

14.7.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/58

BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/1147 DES RATES

vom 12. Juli 2016

zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der belgischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

(2)	Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Rudi THOMAES ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Paul SOETE, Ancien Administrateur délégué d'AGORIA wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KAŽIMÍR

(1) Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

(2) Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).

14.7.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/59

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 69/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

( Amtsblatt der Europäischen Union L 23 vom 28. Januar 2014 )

Seite 22, Anhang, Nummer 28 zur Änderung von Anhang I (Teil-21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012, Punkt 21.A.109:

Anstatt:

„b)	die Kennzeichen, einschließlich der Buchstaben EPA (Europäische Einzelteilzulassung (European Part Removal)), gemäß 21.A.804 Buchstabe a zu spezifizieren.‘“

muss es heißen:

„b)	die Kennzeichen, einschließlich der Buchstaben EPA (Europäische Einzelteilzulassung (European Part Approval)), gemäß 21.A.804 Buchstabe a zu spezifizieren.‘“

14.7.2016

Amtsblatt der Europäischen Union

L 189/59

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe

( Amtsblatt der Europäischen Union L 83 vom 22. März 2012 )

Seite 123, Anhang, Eintrag für E 341(iii) Tricalciumphosphat, in der Zeile „Glühverlust“:

Anstatt:

„mindestens 8 % nach halbstündigem Glühen bei 800 °C ± 25 °C“

muss es heißen:

„höchstens 8 % nach halbstündigem Glühen bei 800 °C ± 25 °C“.

Inhalt		II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1140 der Kommission vom 8. Juli 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur	1
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 der Kommission vom 13. Juli 2016 zur Annahme einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates	4
	*	Durchführungsverordnung (EU) 2016/1142 der Kommission vom 13. Juli 2016 zur Anhebung der Fangquoten für 2016 um die 2015 nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zurückbehaltenen Mengen	9
	*	Verordnung (EU) 2016/1143 der Kommission vom 13. Juli 2016 zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel ( 1 )	40
		Durchführungsverordnung (EU) 2016/1144 der Kommission vom 13. Juli 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	44
		BESCHLÜSSE
	*	Beschluss (EU) 2016/1145 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Belgiens — EGF/2015/012 BE/Hainaut Machinery)	46
	*	Beschluss (EU) 2016/1146 des Rates vom 27. Juni 2016 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem — mit dem Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Interbus-Übereinkommen) eingesetzten — Gemeinsamen Ausschuss zu dem Entwurf des Beschlusses Nr. 1/2016 dieses Ausschusses zu vertreten ist ( 1 )	48
	*	Beschluss (EU, Euratom) 2016/1147 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Belgien vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses	58

	Berichtigungen
*	Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 69/2014 der Kommission vom 27. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ( ABl. L 23 vom 28.1.2014 )	59
*	Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 der Kommission vom 9. März 2012 mit Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe ( ABl. L 83 vom 22.3.2012 )	59

		ISSN 1977-0642
Amtsblatt der Europäischen Union		L 189

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	59. Jahrgang 14. Juli 2016