9.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/1

(1)

Danisco (UK) Ltd. hat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Änderung des Namens des Zulassungsinhabers in der Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 der Kommission (2) zur Zulassung einer Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) beantragt.

(2)

Der Antragsteller führt an, mit Wirkung vom 12. November 2015 habe Danisco (UK) Ltd. die Vermarktungsrechte der Zubereitung von Lactobacillus rhamnosus (CNCM-I-3698) und Lactobacillus farciminis (CNCM-I-3699) an STI Biotechnologie übertragen.

(3)

Die vorgeschlagenen Änderungen der Zulassung sind ein rein administrativer Vorgang und erfordern keine Neubewertung des betreffenden Zusatzstoffs. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wurde von dem Antrag unterrichtet.

(4)

Damit STI Biotechnologie seine Vertriebsrechte für diesen Futtermittelzusatzstoff wahrnehmen kann, muss der Wortlaut der Zulassung geändert werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Da es nicht erforderlich ist, die mit dieser Verordnung an der Verordnung (EG) Nr. 1290/2008 vorgenommene Änderung aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte ein Übergangszeitraum gewährt werden, in dem die vorhandenen Bestände dieses Zusatzstoffs sowie der diesen Zusatzstoff enthaltenden Vormischungen und Mischfuttermittel aufgebraucht werden können.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

9.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/3

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung von Eisennatriumtartraten eingereicht. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung des zur Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ zählenden Stoffes Eisennatriumtartrate als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 30. April 2015 (2) den Schluss, dass die betreffende Zubereitung unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Die Behörde schloss ferner, dass die Zubereitung wirksam sein kann als Trennmittel in Salz. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung von Eisennatriumtartraten hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

9.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/7

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurden Anträge auf Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus subtilis (C-3102) gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 gestellt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Beantragt wurde die Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus subtilis (C-3102), die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Legevögel und Zierfische.

(4)

Diese Zubereitung wurde bereits als Futtermittelzusatzstoff zur Verwendung bei Masthühnern mit der Verordnung (EG) Nr. 1444/2006 der Kommission (2), bei Ferkeln mit der Verordnung (EU) Nr. 333/2010 der Kommission (3) und bei Junghennen, Truthühnern, Vogelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung sowie anderen Ziervögeln und anderem Federwild mit der Verordnung (EU) Nr. 184/2011 der Kommission (4) zugelassen.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 28. September 2015 (5) und vom 11. November 2015 (6) den Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus subtilis (C-3102) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen vermutlich keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat. Sie kam zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen zur Verringerung der Futtermenge pro Masseneinheit Eiererzeugung während der gesamten Legephase wirksam sein kann. Die Behörde schloss ferner, dass der Zusatzstoff bei Zierfischen das Wachstum und die Futtermittelverwertung verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung der Zubereitung aus Bacillus subtilis (C-3102) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)

Der Antragsteller hat ferner gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 beantragt, dass der Name des Zulassungsinhabers und der Name seines Vertreters in der EU in den Verordnungen (EG) Nr. 1444/2006, (EU) Nr. 333/2010 und (EU) Nr. 184/2011 geändert werden. Der Antragsteller macht geltend, dass er seinen Namen „Calpis Co. Ltd.“ mit Wirkung vom 1. Januar 2016 zu „Asahi Calpis Wellness Co. Ltd.“ geändert hat. Der Name seines Vertreters in der EU wurde von „Calpis Co. Ltd. Europe Representative Office“ zu „Asahi Calpis Wellness Co. Ltd. Europe Representative Office“ geändert. Zur Untermauerung seines Antrags hat der Antragsteller entsprechende Nachweise vorgelegt.

(8)

Damit Asahi Calpis Wellness Co. Ltd. seine Vermarktungsrechte wahrnehmen kann, muss der Wortlaut der Zulassungen geändert werden.

(9)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1444/2006, (EU) Nr. 333/2010 und (EU) Nr. 184/2011 sollten daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

Im Titel wird der Ausdruck „Zulassungsinhaber: Calpis Co. Ltd Japan, in der Europäischen Union vertreten durch: Calpis Co. Ltd Europe Representative Office“ ersetzt durch „Zulassungsinhaber: Asahi Calpis Wellness Co. Ltd., in der Europäischen Union vertreten durch Asahi Calpis Wellness Co. Ltd. Europe Representative Office“;

b)

im Anhang wird in der zweiten Spalte, Name des Zulassungsinhabers, der Ausdruck „Calpis Co. Ltd Japan, in der Europäischen Union vertreten durch: Calpis Co. Ltd Europe Representative Office, Frankreich“ ersetzt durch „Asahi Calpis Wellness Co. Ltd., in der Europäischen Union vertreten durch Asahi Calpis Wellness Co. Ltd. Europe Representative Office“.

a)

Im Titel wird der Ausdruck „Zulassungsinhaber Calpis Co. Ltd. Japan, vertreten durch Calpis Co. Ltd. Europe Representative Office“ ersetzt durch „Zulassungsinhaber: Asahi Calpis Wellness Co. Ltd., in der Europäischen Union vertreten durch Asahi Calpis Wellness Co. Ltd. Europe Representative Office“;

b)

im Anhang wird in der zweiten Spalte, Name des Zulassungsinhabers, der Ausdruck „Calpis Co. Ltd. Japan, vertreten durch: Calpis Co. Ltd. Europe Representative Office, Frankreich“ ersetzt durch „Asahi Calpis Wellness Co. Ltd., in der Europäischen Union vertreten durch Asahi Calpis Wellness Co. Ltd. Europe Representative Office“.

9.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/11

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus licheniformis (ATCC 53757) und seiner Protease (E.C. 3.4.21.19) gestellt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung einer Zubereitung aus Bacillus licheniformis (ATCC 53757) und seiner Protease (E.C. 3.4.21.19), die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner und Junghennen sowie Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere von Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke sowie Ziervögel.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 11. März 2015 (2) zu dem Schluss, dass die Zubereitung aus Bacillus licheniformis (ATCC 53757) und seiner Protease (E.C. 3.4.21.19) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass sie — allerdings nur im Rahmen einer proteinreduzierten Ernährung — in der empfohlenen Dosis die Futterverwertung bei Masthühnern verbessern kann. Die Behörde ist weiterhin der Auffassung, dass diese Schlussfolgerung auch auf Junghennen, Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für die Mast, Jungtiere von Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung für Legezwecke sowie auf Ziervögel ausgeweitet werden kann. Sie sieht keine Notwendigkeit für besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen. Die Behörde hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung der Zubereitung aus Bacillus licheniformis (ATCC 53757) und seiner Protease (EC 3.4.21.19) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

9.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/15

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag auf Zulassung einer 6-Phytase aus Trichoderma reesei (ATCC SD-6528) gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingereicht. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung einer in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden 6-Phytase aus Trichoderma reesei (ATCC SD-6528) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Geflügel- und Schweinearten.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 22. Oktober 2015 (2) den Schluss, dass sich eine 6-Phytase aus Trichoderma reesei (ATCC SD-6528) unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt und dass sie in der empfohlenen Dosis wirksam die Vorratsspeicherung von Phosphor bei Masthühnern, Masttruthühnern, Legehennen, Absetzferkeln, Mastschweinen und Sauen verbessert. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass diese Schlussfolgerung auf Geflügel- und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung extrapoliert werden kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung einer 6-Phytase aus Trichoderma reesei (ATCC SD-6528) hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

9.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/18

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung.

(2)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung von Benzoesäure gestellt. Dem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag betrifft die Zulassung von Benzoesäure, die in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnen ist, als Zusatzstoff in Futtermitteln für Sauen.

(4)

Dieser Zusatzstoff wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1730/2006 der Kommission (2) bereits als Futtermittelzusatzstoff für die Verwendung bei entwöhnten Ferkeln und mit der Verordnung (EG) Nr. 1138/2007 der Kommission (3) für die Verwendung bei Mastschweinen zugelassen.

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihren Gutachten vom 14. Juni 2012 (4) und vom 16. Juni 2015 (5) den Schluss, dass Benzoesäure unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt hat und dass sie den pH-Wert des Urins bei Sauen leicht senken kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das durch die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung von Benzoesäure hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

9.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/21

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

9.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/23

(1)

Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) dienen als Referenzdokumente für die Festlegung der Genehmigungsauflagen für unter Kapitel II der Richtlinie 2010/75/EU fallende Anlagen. Die zuständigen Behörden sollten Emissionsgrenzwerte festlegen, die gewährleisten, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die Emissionswerte, die mit den in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegten beste verfügbaren Techniken assoziiert sind, nicht überschreiten.

(2)

Das mit Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2011 (2) eingesetzte Forum aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der betreffenden Industriezweige und aus Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, legte der Kommission seine Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen Inhalt des BVT-Merkblatts am 24. September 2014 vor. Diese Stellungnahme ist öffentlich zugänglich.

(3)

Die BVT-Schlussfolgerungen im Anhang zu diesem Beschluss sind das zentrale Element dieses BVT-Merkblatts.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU eingesetzten Ausschusses —

9.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/43

(1)

Am 21. September 2015 forderte Irland die Kommission auf, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu entscheiden, ob eine auf dem Markt bereitgestellte Pferdedecke zum Schutz von Pferden und ihres Umfelds vor Insekten (Bremsen und Stechfliegen) ein Biozidprodukt, eine behandelte Ware oder keines von beiden ist.

(2)

Den von Irland übermittelten Informationen zufolge besteht die Pferdedecke aus zwei separaten Lagen von Gewebe, von denen die äußere mit Permethrin beschichtet und die innere, nicht beschichtete die Haut des Pferdes vor dem Kontakt mit der äußeren Lage schützt. Durch die Behandlung mit Permethrin soll der physische Schutz vor Lästlingen im Umfeld des Pferdes, den die Decke bietet, verstärkt werden, da Insekten beim Kontakt mit der äußeren Lage der Decke getötet werden.

(3)

Die Pferdedecke soll der Bekämpfung von Insekten dienen, die nach der Definition gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 als Schadorganismen gelten, da sie für Menschen oder für Tiere schädlich sein können.

(4)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung gelten das Zerstören, Abschrecken und Unschädlichmachen von Schadorganismen, die Verhinderung ihrer Wirkung oder ihre Bekämpfung auf andere Weise als Biozidfunktion.

(5)

Die Pferdedecke entspricht der Definition eines Erzeugnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, da sie eine spezifische Form, Oberfläche oder Gestalt hat, die in größerem Maße als die chemische Zusammensetzung ihre Funktion bestimmt.

(6)

Die Pferdedecke entspricht der Definition einer behandelten Ware gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe l der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, da sie absichtlich Permethrin enthält, um Insekten im Umfeld des Pferdes zu bekämpfen.

(7)

Daher ist zu ermitteln, ob die Pferdedecke eine primäre Biozidfunktion gemäß den vereinbarten Leitlinien der Union (2) hat, um festzustellen, ob es sich dabei um eine behandelte Ware oder ein Biozidprodukt handelt.

(8)

Da (i) Lästlinge in der Umgebung des Pferdes nicht der Decke selbst schaden, (ii) die Konzentration von Permethrin in der Decke vergleichbar mit der Konzentration in Biozidprodukten und höher als die zur Bekämpfung von Keratin fressenden Textilschädlingen verwendete Konzentration ist (3), (iii) Permethrin in der Decke wie ein Biozidprodukt wirkt und (iv) in den Produktinformationen der Biozidfunktion zur Schädlingsbekämpfung ein höherer Stellenwert und eine höhere Priorität eingeräumt wird als den anderen Funktionen der Pferdedecke (u. a. Schutz vor kalter Witterung oder UV-Strahlung), kann davon ausgegangen werden, dass die Pferdedecke eine primäre Biozidfunktion hat und der Definition eines Biozidprodukts gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 entspricht.

(9)

Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 sollte außerdem geprüft werden, ob die Pferdedecke möglicherweise in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) fällt, weil sie der Definition eines Tierarzneimittels gemäß Artikel 1 Absatz 2 der genannten Richtlinie entspricht.

(10)

Wenn die Pferdedecke nicht zur Verwendung als topisches Insektizid gedacht ist und nicht verwendet wird, um durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder um eine medizinische Diagnose bei Pferden zu stellen, und wenn die Pferdedecke nicht als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung von Krankheiten bei Pferden angeboten wird, sondern zur Bekämpfung von Insekten, die im Umfeld des Pferdes vorhanden sind und das Tier belästigen können, entspricht die Pferdedecke nicht der Definition eines Tierarzneimittels gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/82/EG und fällt daher in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

(11)

Da die in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 definierte Produktart 18 Produkte zur Bekämpfung von Arthropoden (z. B. Insekten, Spinnentiere und Schalentiere) durch andere Mittel als Fernhaltung oder Köderung umfasst, sollte die Pferdedecke der Produktart 18 zugerechnet werden. Da Permethrin zudem nicht zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 19 geprüft wird oder zugelassen ist (5), sollte für die Pferdedecke keine fernhaltende Wirkung in Anspruch genommen werden.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

9.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/45

(1)

In Zusammenhang mit einem Antrag auf Unionszulassung gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ersuchte Deutschland am 3. Dezember 2015 die Kommission, gemäß Artikel 3 Absatz 3 der genannten Verordnung zu entscheiden, ob eine Gruppe gebrauchsfertiger 2-Propanol-haltiger Produkte (im Folgenden die „Produkte“), die für die Händedesinfektion, hier einschließlich der chirurgischen Händedesinfektion, in Verkehr gebracht werden sollen und für die die Zulassung als Biozidproduktfamilie gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe s der genannten Verordnung beantragt wird, Biozidprodukte sind.

(2)

Deutschland vertrat die Auffassung, es handele sich bei den Produkten um Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 2001/83EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), denn ihr vorgesehener Verwendungszweck zeige, dass sie dazu dienten, Krankheiten beim Menschen zu verhüten, da sie in Bereichen und Situationen eingesetzt werden könnten, in denen eine Desinfizierung ärztlich empfohlen sei. Dies sei insbesondere der Fall, wenn die Produkte von Angehörigen der Gesundheitsberufe bei der Operationsvorbereitung eingesetzt werden, um dem Risiko einer Übertragung von Mikroorganismen in die Operationswunde vorzubeugen.

(3)

Die Produkte sind für die Bekämpfung einer Reihe von Bakterien, Viren und Pilzen bestimmt, welche unter die Definition von „Schadorganismen“ in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 fallen, da sie für den Menschen schädlich sein können.

(4)

Da die Zerstörung, die Abschreckung, das Unschädlichmachen, die Verhinderung der Wirkung von Schadorganismen oder ihre Bekämpfung in anderer Weise eine Biozidfunktion ist, entsprechen die Produkte der Biozidprodukt-Definition des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung.

(5)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist es wichtig zu prüfen, ob die Produkte in den Geltungsbereich der Richtlinie 2001/83/EG fallen, wenn sie der Arzneimittel-Definition des Artikels 1 Absatz 2 der genannten Richtlinie entsprechen.

(6)

Wenn die Produkte lediglich dazu dienen sollen, die Zahl der Mikroorganismen auf Händen und das damit verbundene Risiko einer Übertragung von Mikroorganismen von potenziell kontaminierten Händen zu senken, und weder verwendet werden, um die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen, noch um eine medizinische Diagnose zu erstellen, und auch nicht als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten bestimmt sind, entsprechen die Produkte nicht der Arzneimittel-Definition des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 2001/83/EG und fallen damit in den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

(7)

Da Produktart 1 gemäß der Definition in Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 Produkte umfasst, die für die menschliche Hygiene verwendet und hauptsächlich zum Zwecke der Haut- oder Kopfhautdesinfektion auf die menschliche Haut bzw. Kopfhaut aufgetragen werden oder damit in Berührung kommen, fallen die genannten Produkte unter Produktart 1.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

9.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/47

(1)

Im Jahr 2011 wurde dem Unternehmen Finnfjord AS („Finnfjord“) im Rahmen der Energiefondsregelung (siehe weiter unten) eine staatliche Beihilfe in Höhe von 175 Mio. NOK für den Bau eines Energierückgewinnungssystems in dessen Ferrosiliziumwerk gewährt. Diese Beihilfe wurde mit der Entscheidung Nr. 39/11/COL von der Überwachungsbehörde genehmigt (1).

(2)

Im Anschluss an Vorabkontakte, die im November 2012 aufgenommen wurden, meldete Norwegen mit Schreiben vom 26. Juni 2013 nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 eine zusätzliche Beihilfe von Innovation Norway („IN“) für Finnfjord an (2). Diese Maßnahme ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.

(3)

Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 (3) ersuchte die Überwachungsbehörde Norwegen um zusätzliche Informationen. Mit Schreiben vom 19. August 2013 (4) übermittelte Norwegen seine Antwort. Mit Schreiben vom 28. August 2013 (5) übermittelte die Überwachungsbehörde ein weiteres Auskunftsersuchen. Norwegen antwortete darauf mit Schreiben vom 18. September 2013 (6). Mit Schreiben vom 13. November 2013 (7) informierte die Überwachungsbehörde Norwegen über ihre Entscheidung Nr. 445/13/COL zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die angemeldete Maßnahme.

(4)

Mit E-Mail vom 21. Februar 2014 (8) übermittelte Norwegen seine Stellungnahme zu der Entscheidung. Am 10. April 2014 wurde die Entscheidung nach langen Diskussionen mit den norwegischen Behörden und mit Finnfjord zur Frage vertraulicher Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union und in der EWR-Beilage veröffentlicht (9). Finnfjord war der einzige Beteiligte, der eine Stellungnahme übermittelte (10). Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 (11) wurde diese Stellungnahme an die norwegischen Behörden weitergeleitet. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 (12) äußerte sich Norwegen zu der Stellungnahme des Beteiligten. Mit E-Mail vom 25. September 2014 (13) legte Finnfjord eine weitere Stellungnahme vor. Mit E-Mail vom 8. Oktober 2014 (14) erbat die Überwachungsbehörde weitere Informationen von Finnfjord. Finnfjord antwortete hierauf mit E-Mails vom 24. und 27. Oktober 2014 (15). Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 (16) wurden die zusätzlichen Stellungnahmen und Informationen an die norwegischen Behörden weitergeleitet. Norwegen antwortete mit Schreiben vom 12. November 2014 (17). Im Zeitraum November 2014 bis Januar 2015 kam es über E-Mail und Telefon zu informellen Kontakten zwischen der Überwachungsbehörde und Norwegen sowie Finnfjord.

(5)

Bei dem angemeldeten Vorhaben handelt es sich um einen Direktzuschuss von IN an Finnfjord in Höhe von 16 Mio. NOK. Damit soll der Anstieg der Projektkosten von [680-720] Mio. NOK auf [etwa 800] Mio. NOK teilweise ausgeglichen werden.

(6)

IN teilte Finnfjord seine Entscheidung zur Gewährung der angemeldeten Maßnahme mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 mit.

(7)

Nach Angaben von IN benötigte Finnfjord zur Fertigstellung des Energierückgewinnungsprojekts zusätzliche [80-95] Mio. NOK. Die 16 Mio. NOK decken somit lediglich einen Teil des Kostenanstiegs ab.

(8)

Als IN den Direktzuschuss von 16 Mio. NOK für Finnfjord bereitstellte, gewährte es Finnfjord gleichzeitig ein Darlehen in Höhe von 18 Mio. NOK. Zu diesem Zeitpunkt hatte Finnfjord bei IN im Zusammenhang mit demselben Projekt bereits ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. NOK aufgenommen. Keines dieser Darlehen war bei der Überwachungsbehörde angemeldet worden. IN macht geltend, die Darlehen seien zu marktüblichen Bedingungen gewährt worden, daher handele es sich bei ihnen nicht um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens.

(9)

Parallel zu dem Darlehen von IN in Höhe von 18 Mio. NOK sicherte sich Finnfjord ein Darlehen in Höhe von [45-60] Mio. NOK von der Finanzinstitution SpareBank 1 Nord-Norge („SNN“). Die bestehenden Darlehen, die SNN im Zusammenhang mit dem Projekt an Finnfjord vergeben hat, belaufen sich insgesamt auf [300-325] Mio. NOK.

(10)

Zusammen genommen deckten der Direktzuschuss von 16 Mio. NOK und die beiden Darlehen von 18 Mio. NOK und [45-60] Mio. NOK den Kostenanstieg um [80-95] Mio. NOK ab.

(11)

IN ist eine durch das Gesetz über Innovation Norway (18) errichtete öffentliche Einrichtung, die sich über das Ministerium für kommunale Verwaltung und regionale Entwicklung (51 %) und alle 19 Provinzen Norwegens (49 %) im Eigentum des norwegischen Staates befindet. IN wird aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert.

(12)

Enova SF („Enova“) ist ein Staatsunternehmen (19), das sich über das Erdöl- und Energieministerium vollständig im Eigentum des norwegischen Staates befindet. Es ist zuständig für die Verwaltung der Energiefondsregelung, einer staatlichen Beihilferegelung zur Förderung des Umweltschutzes, die von der Überwachungsbehörde durch die Entscheidungen Nr. 125/06/COL (20) und Nr. 248/11/COL (21) genehmigt wurde. Enova wird aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert.

(13)

Im Rahmen der Energiefondsregelung veranstaltet Enova Auswahlwettbewerbe für Beihilfen, bei denen die Projekte mit der größten Energieeinsparung pro NOK an Beihilfe den Zuschlag erhalten (22).

(14)

Enova zahlt erst dann die letzten 20 % einer Einzelbeihilfe aus, wenn es den Abschlussbericht des betreffenden Projekts genehmigt hat (23). Einer Pressemitteilung von Finnfjord (24) zufolge ist das Energierückgewinnungssystem seit dem 30. Oktober 2012 in Betrieb. Am 22. November 2012 genehmigte Enova den Abschlussbericht von Finnfjord. Am 23. November 2012 nahm Enova die Auszahlung des letzten Beihilfebetrags in Höhe von 35 Mio. NOK vor (20 % des Beihilfegesamtbetrags von 175 Mio. NOK).

(15)

Finnfjord ist eine in Familienbesitz befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Werk, das durch die vorgesehene Beihilfe gefördert wird, befindet sich in Finnsnes in der Fylke (Provinz) Troms, der zweitnördlichsten Provinz Norwegens.

(16)

In der Anmeldung, die zu der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 39/11/COL vom 9. Februar 2011 führte, mit der die Beihilfe von Enova an Finnfjord in Höhe von 175 Mio. NOK genehmigt wurde, war der Kostenrahmen für das Energierückgewinnungsprojekt von Finnfjord auf 511,66 Mio. NOK veranschlagt worden. Die Beihilfe wurde für den Austausch des vorhandenen Kühlsystems durch eine Energierückspeiseeinheit vergeben. Dabei bestand die Absicht, jährlich 224 GWh Strom zu erzeugen und 125 GWh Prozessdampf zurückzugewinnen. Die geschätzte jährliche Energieerzeugung belief sich somit auf 349 GWh.

(17)

Der aktuellen Anmeldung zufolge hatte sich der Kostenvoranschlag bis Februar 2011 bereits von 511,66 Mio. NOK um 190 Mio. NOK auf 700 Mio. NOK erhöht. Trotz dieses massiven Anstiegs beschloss der Vorstand von Finnfjord am 7. Februar 2011, mit dem Projekt fortzufahren. Finnfjord beantragte zu diesem Zeitpunkt keine höhere Beihilfe. Die angemeldete Beihilfe soll nicht den Kostenanstieg abdecken, der zu den geschätzten Projektkosten von insgesamt 700 Mio. NOK geführt hat.

(18)

Der Kostenanstieg ist vor allem der Entscheidung von Finnfjord geschuldet, das Projekt ausschließlich auf die Stromerzeugung aus Dampf auszurichten (anstatt den Prozessdampf zurückzugewinnen) und dazu eine leistungsstärkere Dampfturbine anzuschaffen. Die Bestellung der Turbine erfolgte am 7. Januar 2011. Ein rechtsverbindlicher Vertrag über den Kauf der Turbine wurde am 23. Februar 2011 geschlossen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2011 teilte Finnfjord Enova mit, dass es eine leistungsstärkere Turbine bestellt habe, deren jährliche Stromerzeugung bei 344,5 GWh liege. Diese höhere Stromerzeugung kam somit der geschätzten Gesamterzeugung von 349 GWh Strom und Dampf nahe. Daher bat Finnfjord, die Dampferzeugung aus dem geförderten Projekt herauszunehmen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 stimmte Enova der Änderung des Projekts zu.

(19)

Solange das Projekt lief, übermittelte Finnfjord Enova Fortschrittsberichte. In seinem Bericht vom 30. April 2012 erwähnte Finnfjord weitere Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Maschinenhaus, den Dampf- und Kondensatleitungen und den Leitungsgräben. Die zusätzlichen Kosten beliefen sich auf ca. 5 Mio. NOK. Finnfjord strebte zu diesem Zeitpunkt noch immer an, dass die Projektkosten insgesamt die geschätzten 700 Mio. NOK nicht übersteigen sollten.

(20)

In seinem Fortschrittsbericht vom 29. Juni 2012 betrug die Gesamtkostenschätzung weiterhin 700 Mio. NOK. Zu dieser Zeit lagen jedoch bereits Schätzungen vor, wonach das Projekt einen Kostenanstieg von [5-10] Mio. NOK verursachen würde. Dieser Kostenanstieg wurde vom Finnfjord-Vorstand auf dessen Sitzung am 19. Juni 2012 erörtert. Norwegen hat keine Erklärung geliefert, weshalb der Kostenanstieg um insgesamt [10-15] Mio. NOK ([…]) keine Anpassung der Gesamtkostenschätzung von 700 Mio. NOK im Fortschrittsbericht vom 29. Juni 2012 nach sich zog.

(21)

Norwegen teilte mit, dass Finnfjord im Frühjahr 2012 mit Enova informelle Gespräche über die Erlangung zusätzlicher Beihilfen zur Deckung der gestiegenen Projektkosten geführt habe. Im Anschluss an die informellen Kontakte habe Finnfjord am 5. Juli 2012 bei Enova offiziell eine zusätzliche Beihilfe beantragt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Finnfjord seine Gesamtkostenschätzung auf [730-760] Mio. NOK angehoben.

(22)

Die der Überwachungsbehörde vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, dass Finnfjord nach einer Überprüfung der Mittelausstattung, die am 31. Juli 2012 abgeschlossen war, zu dem Ergebnis gekommen war, dass das Projekt zusätzliche Kosten verursachen würde und dass die Gesamtkostenschätzung auf [740] bis [etwa 800] Mio. NOK angehoben werden müsste. Der Kostenanstieg war auf Anpassungen des vorhandenen Maschinenbestands, der drei existierenden Ofenanlagen, der Entrauchungskanäle sowie der Installationen im Maschinenhaus und anderen Gebäuden, auf längere Produktionsausfälle als ursprünglich erwartet und den späteren Abschluss der Arbeiten und Einbauten zurückzuführen. Finnfjord beantragte bei Enova zusätzliche Beihilfen, um sicherzustellen, dass das Projekt die internen Rentabilitätsanforderungen erfüllt, und erläuterte die Gründe für den wiederholten Kostenanstieg in seinem Fortschrittsbericht vom 12. September 2012.

(23)

Anfang August 2012 erörterte Finnfjord mit Enova informell einen potenziellen Aufschub der Arbeiten an der dritten Ofenanlage und deren Ausweisung als gesondertes Projekt, um bei Enova aufgrund der Ausweisung als neues Projekt mehr Beihilfe beantragen zu können.

(24)

Mit Schreiben vom 20. August 2012 wies Enova den Beihilfeantrag zurück.

(25)

Als der Finnfjord-Vorstand am 25. September 2012 zusammentrat, belief sich die Gesamtkostenschätzung auf [etwa 800] Mio. NOK. Bei dieser Sitzung zog der Vorstand von Finnfjord drei alternative Vorgehensweisen in Betracht:

(26)

Der Vorstand entschied sich für die dritte Variante.

(27)

IN übermittelte der Überwachungsbehörde einen Auszug aus dem Protokoll der Vorstandssitzung, in dem es um Alterative 3 geht. Zur Beantragung weiterer Beihilfen bei Enova und IN findet sich in dem Auszug der folgende Satz:

„Etwaige Zuschüsse/Darlehen von Enova und [IN] werden unmittelbar dafür eingesetzt, das [bei SNN] beantragte Liquiditätsdarlehen zu reduzieren.“ (25)

(28)

IN zufolge kam der Vorstand zu dem Ergebnis, dass die erste Variante im Wesentlichen bedeutet hätte, das Projekt zulasten der Gläubiger von Finnfjord zu finanzieren, was aus rechtlichen Gründen nicht ratsam und langfristig keine tragbare Lösung gewesen wäre. Wie IN weiter mitteilte, hielt der Vorstand auch die zweite Variante nicht für eine vertretbare Vorgehensweise, da nach seiner Einschätzung ein Aufschub der Arbeiten an der dritten Ofenanlage übermäßig hohe Kosten verursacht hätte.

(29)

In seiner Stellungnahme zu der Entscheidung der Überwachungsbehörde über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gab Norwegen an, dass sich die endgültigen Gesamtkosten auf [etwa 800] Mio. NOK beliefen. Norwegen teilte nicht mit, wann dies abschließend festgelegt wurde.

(30)

Um die [80-95] Mio. NOK zu beschaffen, die Finnfjord zur Finanzierung der Fertigstellung des Projekts benötigte, nahm das Unternehmen am 28. August 2012 einen informellen Dialog mit IN und SNN auf.

(31)

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 beantragte Finnfjord offiziell zusätzliche Darlehen von SNN. Am 11. Oktober 2012 bewarb sich Finnfjord um zusätzliche Darlehen und Zuschüsse von IN, ohne einen konkreten Betrag zu nennen.

(32)

Offenbar hatte SNN Finnfjord vor Mitte Oktober 2012 ein Darlehen in Höhe von [80-95] Mio. NOK angeboten, dieses Angebot jedoch von einer Besicherung abhängig gemacht, durch die die Besicherung eines bereits vorhandenen Darlehens von IN beeinträchtigt wurde (26). IN stimmte dieser Lösung nicht zu. Stattdessen handelten Finnfjord, SNN und IN das nachstehende Finanzpaket in Höhe von [80-95] Mio. NOK aus:

(33)

Das Finanzpaket von [80-95] Mio. NOK wurde formalisiert und von Finnfjord im Wege einer ergänzenden Koordinierungsvereinbarung angenommen, die am 12. Dezember 2012 von SNN, IN und Finnfjord unterzeichnet wurde. Diese Vereinbarung, die die Beziehungen zwischen den drei Parteien regeln sollte, bezog sich auf den Darlehensvertrag zwischen Finnfjord und SNN vom 12. Dezember 2012 und den Darlehensvertrag zwischen Finnfjord und IN vom 10. Dezember 2012.

(34)

Während die Darlehen von IN und SNN ausgezahlt wurden, wird die Beihilfe in Höhe von 16 Mio. NOK zugunsten von Finnfjord erst bei Zustimmung der Überwachungsbehörde ausgezahlt.

(35)

IN hebt hervor, dass zu dem Zeitpunkt, als es die Entscheidung getroffen habe, unter bestimmten Bedingungen einen Zuschuss in Höhe von 16 Mio. NOK zu gewähren, es nicht in Betracht gezogen habe, den Betrag in Form eines Darlehens an Finnfjord zu vergeben, da das Unternehmen nicht über ausreichende Sicherheiten für neue Darlehen in einer Höhe von bis zu [80-95] Mio. NOK verfügt habe.

(36)

Zu der Frage, weshalb Finnfjord nicht bereits im Februar 2011 eine höhere Beihilfe von Enova beantragt habe, erläutert IN, dass Enova den Betrag einseitig von ursprünglich 200 Mio. NOK herabgesetzt und erklärt habe, mit der Vergabe von 175 Mio. NOK sei eine außergewöhnlich hohe Beihilfeintensität erreicht, und kein anderes Projekt könne mit einer vergleichbar hohen Unterstützung rechnen. Finnfjord sei daher der Auffassung gewesen, dass einem Antrag auf eine weitere Beihilfe kein Erfolg beschieden sein würde. Das Unternehmen habe jedoch seine Meinung geändert, als es Kenntnis von der Enova-Entscheidung erhalten habe, eine Beihilfe von 350 Mio. NOK für ein nahezu identisches Projekt zu gewähren, das von Elkem AS umgesetzt wurde. (28)

(37)

IN übermittelte ein überarbeitetes Datenblatt, in dem die Anmerkungen berücksichtigt wurden, die von der Überwachungsbehörde in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgebracht wurden. Unter Zugrundelegung der endgültigen Projektkosten von [etwa 800] Mio. NOK, eines Projektzeitraums von 15 Jahren und einer gesicherten schrittweisen Erhöhung der Stromerzeugung im Laufe der ersten drei Jahre bis zu einer maximalen Kapazität von 344,5 GWh wird bei Verwendung des Enova-Modells ohne die Beihilfe von 16 Mio. NOK eine Rentabilität von [etwa 9] % ermittelt. Unter Berücksichtigung der Beihilfe würde die Rentabilität [etwa 11] % betragen. IN bezeichnet das Projekt daher als nicht rentabel, da die allgemeine Investitionspolitik von Finnfjord für derartige Investitionen außerhalb des Kerngeschäfts des Unternehmens eine Rentabilität im Bereich von [10-20] % verlange.

(38)

IN betont, dass Finnfjord der Entscheidung, mit dem Projekt fortzufahren, seine eigenen internen Berechnungen zugrunde gelegt habe, die von den vorstehend geschilderten (auf dem Enova-Modell beruhenden) Berechnungen abweichen. IN seien die internen Berechnungen von Finnfjord nicht vorgelegt worden. Die offenbar gegensätzlichen Sichtweisen von IN und Enova seien höchstwahrscheinlich auf unterschiedliche interne Regelungen und Verfahren bei Enova und IN zurückzuführen.

(39)

Finnfjord verweist auf einen nach seiner Auffassung offensichtlichen Widerspruch in der Entscheidung der Überwachungsbehörde, da diese einerseits nicht gänzlich ausschließe, dass die Beihilfe im vorliegenden Fall einen Anreizeffekt haben könnte, und andererseits jedoch die Frage stelle, ob Finnfjord in Betracht gezogen habe, das Projekt zu stoppen, seinen Umfang zu verringern oder es zu unterbrechen. Wie Finnfjord betont, habe sein Vorstand zwar bis zur Vorstandssitzung vom 25. September 2012 beabsichtigt, das Projekt fertigzustellen, dies sollte jedoch nicht als Ausdruck des Wunsches oder der Fähigkeit verstanden werden, das Projekt um jeden Preis zum Abschluss zu bringen. Wie das Unternehmen ausführt, sei aus den Zahlen und Fakten, die der Überwachungsbehörde übermittelt wurden, deutlich hervorgegangen, dass Finnfjord die Fertigstellung des Projekts ohne Aufnahme zusätzlicher Finanzmittel nicht würde bezahlen können. Finnfjord habe keine zusätzlichen Sicherheiten anbieten können, sodass es keine weiteren Darlehen aufnehmen konnte. Daher weist Finnfjord die eingangs geäußerte Auffassung der Überwachungsbehörde zurück, die Beihilfe werde als willkommene, jedoch nicht unbedingt erforderliche Komponente des Finanzierungspakets angesehen.

(40)

Ebenso wie IN weist auch Finnfjord darauf hin, dass es sich bei der Kürzung der Enova-Beihilfe von 200 Mio. NOK auf 175 Mio. NOK um eine einseitige politische Entscheidung des Enova-Vorstands gehandelt habe. Finnfjord macht auf eine Reihe vermeintlicher Ungereimtheiten in den Erklärungen von Enova zum Anreizeffekt einer zusätzlichen Beihilfe für das Projekt aufmerksam und betont, dass die scheinbar im Widerspruch zueinander stehenden Auffassungen von Enova und IN bezüglich des Anreizeffekts keine Konsequenzen hätten, da Enova eine restriktivere Politik verfolge als die Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen (29) zuließen.

(41)

In Bezug auf die Beurteilung, ob die Beihilfe ein geeignetes Instrument ist, widerspricht Finnfjord offenbar der Ansicht, dass diese Beurteilung unter Zugrundelegung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles vorgenommen werden sollte, und bezieht sich stattdessen auf die frühere Entscheidung Nr. 39/11/COL, in der die Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis gekommen war, dass die ursprüngliche Beihilfe in Höhe von 175 Mio. NOK ein geeignetes Mittel sei, um Investitionen in das Projekt vor dessen Umsetzung anzustoßen.

(42)

Zur Frage der Verhältnismäßigkeit betont das Unternehmen, das Projekt sei doppelt so teuer geworden wie ursprünglich veranschlagt. Die Rentabilität von 12,35 % bewege sich im unteren Bereich des Rentabilitätsspektrums, das Finnfjord verlange. Die aktualisierte Rentabilität von [etwa 9] % ohne die Beihilfe von 16 Mio. NOK sei wesentlich niedriger als die Rentabilität, die Finnfjord akzeptiert hätte, „wenn es nach seinem eigenen Willen gegangen wäre“. Selbst die Rentabilität von [etwa 11] % unter Berücksichtigung der Beihilfe von 16 Mio. NOK wird als ziemlich mäßiger Ertrag bezeichnet. Finnfjord nennt die Beihilfevergabe eine sinnvolle Lastenverteilung zwischen IN und SNN und betont, dass das Fremdkapital für das Projekt deutlich aufgestockt worden sei. Das Ausfallrisiko werde vom Unternehmen allein getragen. Daher führe die Beihilfe nach Auffassung von Finnfjord eindeutig zu keiner Überkompensation.

(43)

Finnfjord ist der Meinung, dass die zusätzliche Beihilfe von IN den Wettbewerbsmechanismus im Rahmen der Energiefondsregelung nicht untergrabe, und betont, dieser Mechanismus verhindere lediglich, dass die am wenigsten effizienten Projekte Beihilfen erhalten, wenn die beantragten Beträge den Kostenrahmen der Regelung sprengten. Das Unternehmen fordert die Überwachungsbehörde auf zu bedenken, ob eine Bevorzugung des Wettbewerbsmechanismus im Rahmen der Energiefondsregelung das Recht der norwegischen Behörden beeinträchtigen könnte, die Verwaltung der öffentlichen Mittel selbst zu organisieren. In diesem Zusammenhang erklärt Finnfjord, es zweifele an, dass die Überwachungsbehörde abgesehen von den Kumulierungsvorschriften über eine hinlängliche Rechtsgrundlage verfügt, um sicherzustellen, dass die Vergabe von Einzelbeihilfen nicht mit der Funktionsweise einer Beihilferegelung in Konflikt gerät. Finnfjord erklärt, die Auszahlung der angemeldeten Beihilfe erfolge auf offene und transparente Weise.

(44)

Im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens übermittelte Finnfjord der Überwachungsbehörde in seiner Eigenschaft als Beteiligter weitere Stellungnahmen, in denen das Unternehmen ausführlich erläutert, dass sein Liquiditätsmangel im Herbst 2012 ohne das zusätzliche Finanzpaket, das durch die Gewährung der Beihilfe von IN angestoßen wurde, zum Abbruch des Projekts geführt hätte. Um zu nachzuweisen, weshalb die angemeldete Beihilfe für Finnfjord einen Anreizeffekt hatte, verweist Finnfjord auf die Entscheidung der Überwachungsbehörde in der Beihilfesache Helguvík Aluminium Smelter (30).

(45)

Als Beleg für die Notwendigkeit der Beihilfe legte das Unternehmen Erklärungen von SNN, des Wirtschaftsprüfers und des Vorstandsvorsitzenden von Finnfjord vor. Außerdem übermittelte das Unternehmen ein Datenblatt mit einer aktualisierten Berechnung des Kapitalwerts des Projekts (von IN geprüft), der unter Berücksichtigung der Beihilfe [eine leicht negative Rentabilität] % ergibt. Finnfjord verweist auf die Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde und der Kommission (31) in Fällen unvorhersehbarer Kosten innovativer Projekte, in denen Beihilfen, die nicht als Festbetrag, sondern als Anteil nicht bekannter Gesamtkosten ausgedrückt wurden, für mit dem Beihilferecht vereinbar befunden wurden.

(46)

Auf Ersuchen der Überwachungsbehörde übermittelte Finnfjord anschließend Kopien der beiden Finanzierungsvereinbarungen, die von SNN, IN und Finnfjord am 14. Juni 2011 und am 12. Dezember 2012 geschlossen wurden, sowie Belege dafür, dass keine unverpfändeten Sicherheiten vorhanden sind.

(47)

Norwegen übermittelte Stellungnahmen zu den beiden Runden von Stellungnahmen des Beteiligten Finnfjord. Die norwegischen Behörden stimmten Finnfjord zu und erläuterten kleinere Sachfragen zur Finanzierungsquelle für den vorgeschlagenen Zuschuss von 16 Mio. NOK. Da die Auszahlung der Mittel aus den jeweiligen Quellen einheitlich erfolgt, erwiesen sich diese Erläuterungen als für die Würdigung der angemeldeten Maßnahme durch die Überwachungsbehörde nicht entscheidend.

(48)

Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen lautet:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

(49)

Daraus folgt, dass es sich bei einer Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens handelt, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Die Maßnahme wird i) vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt; ii) sie verschafft dem Empfänger einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil; iii) sie ist geeignet, den Handel zwischen Vertragsparteien zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

(50)

Die Beihilfemaßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es sich bei IN um ein öffentliche Einrichtung handelt. Ihre Zuschüsse werden vom norwegischen Staat finanziert. Die angemeldete Maßnahme wird daher aus staatlichen Mitteln finanziert, und die Mittel sollen unter Kontrolle einer vom Staat kontrollierten öffentlichen Einrichtung an Finnfjord übertragen werden. Daher vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass staatliche Mittel eingesetzt werden.

(51)

Um eine staatliche Beihilfe darzustellen, muss die angemeldete Maßnahme Finnfjord Vorteile verschaffen, die das Unternehmen von Kosten entlasten, die es normalerweise aus eigenen Mitteln tragen müsste. Außerdem muss die Maßnahme in dem Sinne selektiv sein, dass sie „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigt. Der Direktzuschuss von 16 Mio. NOK ist eine Übertragung von Barmitteln, die Finnfjord im Rahmen seiner laufenden Geschäftstätigkeit nicht erhalten hätte. Der vorgesehene Zuschuss ist ausschließlich für Finnfjord bestimmt. Daher gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass dieser Direktzuschuss Finnfjord einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafft.

(52)

Um als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens zu gelten, muss die Maßnahme geeignet sein, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen. Nach ständiger Rechtsprechung reicht allein schon die Tatsache, dass eine Maßnahme die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Handel innerhalb des EWR verstärkt, für die Schlussfolgerung aus, dass die Maßnahme geeignet ist, den Handel zwischen Vertragsparteien zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen Unternehmen mit Sitz in anderen EWR-Staaten zu verfälschen (32). Finnfjord stellt Ferrosilizium und Mikrosilica her, die vom Unternehmen auf dem europäischen Markt verkauft werden (33). Daher kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Beihilfe den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeinträchtigt und den Wettbewerb im EWR verfälscht, da der Empfänger in einem Sektor tätig ist, in dem ein Handel zwischen Vertragsparteien stattfindet.

(53)

Auf Grundlage dieser Feststellungen gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme in Form eines Direktzuschusses von IN an Finnfjord in Höhe von 16 Mio. NOK eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt.

(54)

In Teil I Artikel 1 Absatz 3 von Protokoll 3 heißt es: „Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. (…) Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung getroffen hat.“

(55)

Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 meldete Norwegen die Beihilfemaßnahme von 16 Mio. NOK an. Die Beihilfe wurde vorbehaltlich der Genehmigung durch die Überwachungsbehörde gewährt und daher nicht ausgezahlt.

(56)

In Anbetracht der vorgelegten Informationen wurde die Beihilfe offenbar auf Grundlage einer Beihilferegelung gewährt, die nicht bei der Überwachungsbehörde angemeldet wurde, da sie nach Auffassung der norwegischen Behörden durch die zum damaligen Zeitpunkt anwendbare allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (34) abgedeckt war. Bei den Beihilfen von Enova und IN handelt es sich um Investitionsbeihilfen an ein und dasselbe Unternehmen für ein und dasselbe Investitionsvorhaben. Daraus folgerte Norwegen, dass die Beihilfe für Finnfjord einer gesonderten Anmeldung bedurfte, da sie zusammen mit der Beihilfe von Enova den Schwellenwert überschritt, oberhalb dessen Einzelbeihilfen anmeldepflichtig sind (35).

(57)

Aus den dargelegten Gründen gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass Norwegen seinen Verpflichtungen nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 nachgekommen ist.

(58)

IN macht geltend, die Beihilfe für Finnfjord sei als Umweltschutzbeihilfe mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar. Dabei hebt IN hervor, dass es sich bei der vorliegenden Beihilfe nicht um eine Form von Rettungsbeihilfe handele.

(59)

Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens können „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete“ als mit dem Funktionieren des Abkommens vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen im EWR nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(60)

Mit Entscheidung Nr. 39/11/COL genehmigte die Überwachungsbehörde die ursprüngliche Beihilfe im Rahmen der Energiefondsregelung für das Energierückgewinnungsprojekt von Finnfjord, nachdem sie eine eigehende Würdigung dieser Beihilfe gemäß Kapitel 5 der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (EAG) vorgenommen hatte. Die Überwachungsbehörde kam zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe von Enova dem Umweltschutz förderlich sei, da sie für Finnfjord einen Anreiz zur Umsetzung einer Energieeinsparungsmaßnahme biete, die das Unternehmen ohne die Beihilfe nicht durchgeführt hätte.

(61)

Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nahm die Überwachungsbehörde am 16. Juli 2014 ein neues Paket von Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (EEAG) (36) an, die an die Stelle der bisherigen EAG (37) traten. Die Überwachungsbehörde wendet die EEAG seit deren Annahme (38) auch auf die Vergabe von Einzelbeihilfen an, deren Anmeldung vor Annahme der neuen Leitlinien erfolgte und bei denen sie nach dem Annahmedatum der Leitlinien um eine Entscheidung ersucht wird (39).

(62)

Die Überwachungsbehörde genehmigte die Beihilfe von Enova als Energieeinsparungsmaßnahme. Die EEAG enthalten kein Kapitel zu Energieeinsparungen, stattdessen wurde ein Kapitel zu Energieeffizienz aufgenommen (40). Die Überwachungsbehörde nimmt ihre Würdigung der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe auf Grundlage des Energieeffizienz-Kapitels der EEAG vor.

(63)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass ihre Würdigung der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe im vorliegenden Fall bei Anwendung der EAG de facto nicht anders ausgefallen wäre. Um dies zu verdeutlichen, soll im Folgenden auf die relevanten Grundsätze sowohl der EEAG als auch der EAG eingegangen werden.

(64)

In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und ihrer Würdigung der angemeldeten Maßnahme unter Zugrundelegung der zu diesem Zeitpunkt anwendbaren EAG hob die Überwachungsbehörde hervor, dass sie in Anbetracht der von ihr bereits vorgenommenen Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfe von Enova zugunsten des Energierückgewinnungsprojekts von Finnfjord nicht daran zweifelt, dass die zusätzliche Beihilfe aufgrund ihres im Vergleich zur ursprünglichen Beihilfe relativ geringen Umfangs auf die Beseitigung eines Marktversagens abzielt. Außerdem hatte die Überwachungsbehörde unter der Annahme, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hätte und erforderlich wäre, keinen Zweifel, dass die Wettbewerbsverzerrungen und die Auswirkungen auf den Handel sich in Grenzen halten würden, sodass die Gesamtbilanz positiv ausfallen würde. Auf diese Punkte wird daher im Folgenden nicht eingegangen.

(65)

Gegenstand der nachstehenden Würdigung ist daher die Frage, ob die angemeldete Beihilfe einen Anreizeffekt hat und erforderlich ist.

(66)

Um mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu sein, muss eine Beihilfe gemäß EEAG (41) einen Anreizeffekt haben. Die Frage, ob die angemeldete Beihilfe als realer Anreiz für Investitionen erforderlich ist, die andernfalls unterbleiben würden, stellt einen entscheidenden Aspekt der Vereinbarkeitsprüfung dar. Es gilt zu prüfen, ob die Beihilfe erforderlich ist, um einen Anreizeffekt für die Investition zu erzeugen, d. h., ob die Beihilfe tatsächlich zu einer Änderung des Verhaltens des Empfängers beiträgt und bewirkt, dass das Niveau des Umweltschutzes angehoben wird (42).

(67)

Im Regelfall befindet die Überwachungsbehörde, dass kein Anreizeffekt vorliegt, wenn mit dem Projekt begonnen wurde, bevor der Empfänger einen Antrag auf Beihilfe gestellt hat (43). Da es im vorliegenden Fall um eine zusätzliche Beihilfe geht, mit der der Kostenanstieg eines laufenden Projekts abgedeckt werden soll, kann sich die Überwachungsbehörde nicht auf die Annahme stützen, dass bei den vor Beginn der Arbeiten eingereichten Beihilfeanträgen ein Anreizeffekt bestanden hat. Im Februar 2011 hatte Finnfjord mit dem Projekt im Umfang von 700 Mio. NOK auf der Grundlage der gewährten Beihilfe von 175 Mio. NOK begonnen.

(68)

Die Überwachungsbehörde schließt jedoch nicht den Anreizeffekt einer Beihilfe für ein bereits begonnenes Projekt aus, wenn durch die Beihilfegewährung zweifelsfrei die Fertigstellung von Projekten gesichert wird, die andernfalls nicht zum Abschluss gebracht würden, oder zu einem zusätzlichen Umweltschutz führen, der andernfalls nicht zum Tragen kommen würde (44). Bei der Würdigung des Anreizeffekts unter diesem Aspekt ist eingehend die kontrafaktische Fallkonstellation zu prüfen, d. h. die Frage, was das Unternehmen ohne die Beihilfe tun würde.

(69)

Das Unternehmen stellte das Projekt im Oktober 2012 fertig, ohne dass die Beihilfe ausgezahlt wurde. Anhand der vorgelegten Informationen und Belege ist die Überwachungsbehörde nicht der Auffassung, dass Finnfjord in der Zeit zwischen Februar 2011 und der Fertigstellung des Projekts im Oktober 2012 ernsthaft dessen Unterbrechung, eine Verringerung seines Umfangs oder seinen Abbruch in Erwägung gezogen hätte. In Bezug auf die Schlussfolgerungen der Vorstandssitzung vom 25. September 2012 hat es insbesondere den Anschein, das Unternehmen habe aufgrund der damit verbundenen übermäßig hohen Kosten nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, das Projekt als Ganzes oder teilweise zu unterbrechen oder zu verschieben bzw. seinen Umfang zu reduzieren. Im Protokoll der Vorstandssitzung vom 25. September 2012 ist festgehalten, dass Finnfjord ein zusätzliches Darlehen von SNN und eine zusätzliche Beihilfe von Enova und IN anstrebe und dass jede etwaige Beihilfe unmittelbar zur Verringerung des Betrags des Darlehens eingesetzt würde, um das sich Finnfjord bei SNN bemühen wolle.

(70)

Diese Feststellung wurde vom Unternehmen auch in seiner Stellungnahme zu der Entscheidung der Überwachungsbehörde über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens untermauert. Zwar verweist das Unternehmen auf seinen zusätzlichen Finanzbedarf von [80-95] Mio. NOK und scheint geltend zu machen, dass seine damalige Lage durchaus erkennen lasse, dass es einen Abbruch des Projekts in Erwägung gezogen habe. Dem stehen jedoch andere Erklärungen des Unternehmens entgegen, in denen vom „eigenen Willen“ (siehe Erwägungsgrund 42) die Rede ist, und vor allem die Tatsache, dass Finnfjord das Projekt zum Abschluss brachte, ohne dass die Beihilfe ausgezahlt wurde.

(71)

Wenn das Unternehmen der Auffassung war, dass es keine andere Wahl hatte als mit dem Projekt fortzufahren, dann hätte die Beihilfe keinen Anreiz dargestellt, weil das Unternehmen das Projekt ohnehin — mit oder ohne die Beihilfe — zum Abschluss gebracht hätte. Die kontrafaktische Fallkonstellation hätte demnach so ausgesehen, dass Finnfjord das Projekt auch ohne die Beihilfe ohne Verzögerung und ohne Reduzierung seines Umfangs fertiggestellt hätte.

(72)

Die Überwachungsbehörde ist von dem Argument, die Beihilfe sei der Auslöser für das Finanzpaket von [80-95] Mio. NOK und insbesondere für das SNN-Darlehen von [45-60] Mio. NOK erforderlich gewesen, nicht überzeugt. Auch wenn das SNN-Darlehen an die Bedingung geknüpft war, dass IN die Beihilfe von 16 Mio. NOK gewährt, wurden die Mittel (sowohl von SNN als auch von IN) ausgezahlt, ohne dass die Überwachungsbehörde zuvor die zusätzliche Beihilfe genehmigt hatte. Daraus ist ersichtlich, dass die Darlehen von der Beihilfegewährung getrennt zu betrachten sind. Ein Kapitalgeber, der die tatsächliche Auszahlung einer Beihilfe zur Vorbedingung für eine weitere Finanzierung macht, hätte vor der Vergabe eines weiteren Darlehens die Genehmigung durch die Überwachungsbehörde abgewartet, wenn davon die Existenz des Finanzpakets abhängt. Zudem lassen die der Überwachungsbehörde vorliegenden Informationen nicht darauf schließen, dass Finnfjord die Darlehen sofort zurückzahlen müsste, falls die Überwachungsbehörde die Beihilfe nicht genehmigen würde.

(73)

Damit eine Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist, muss sie erforderlich sein. Die Beihilfe darf weder die Kosten einer Tätigkeit subventionieren, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen (45). Allerdings könnten Beihilfen für zusätzliche Kosten, die aufgrund unvorhersehbarer externer Faktoren entstanden sind und nicht als Teil des üblichen Geschäftsrisikos der betreffenden Wirtschaftstätigkeit angesehen werden können, für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar befunden werden. (46)

(74)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass Finnfjord im Februar 2011, als es mit einem Kostenanstieg von 511,66 Mio. NOK auf 700 Mio. NOK konfrontiert war, beschlossen hat, ohne Beantragung weiterer Beihilfen mit dem Projekt fortzufahren. Bei den für diese Prüfung relevanten Kosten geht es somit um den Anstieg um [80-95] Mio. NOK von 700 Mio. NOK auf [etwa 800] Mio. NOK. Dieser Anstieg beträgt ca. […] %.

(75)

Ausgehend von den vorgelegten und in Erwägungsgrund 22 beschriebenen Informationen basiert der Kostenanstieg auf Anpassungen des vorhandenen Maschinenbestands, der drei existierenden Ofenanlagen und der Entrauchungskanäle sowie der Installationen im Maschinenhaus und anderen Gebäuden, auf längeren Produktionsausfällen als ursprünglich erwartet und auf dem späteren Abschluss der Arbeiten und Einbauten. Dies sind Kostensteigerungen, bei denen man erwarten kann, dass ein Unternehmen sie bei der Planung derartiger Projekte berücksichtigt, und die das übliche Geschäftsrisiko der betreffenden Wirtschaftstätigkeit ausmachen. Es lässt sich nicht sagen, dass sie durch externe Faktoren verursacht wurden, und sie sind auch nicht von ihrem Charakter her unvorhersehbar. Der vorliegende Fall unterscheidet sich daher von der Rechtssache Helguvík Aluminium Smelter  (47), auf die Finnfjord sich bezieht. In der genannten Rechtssache hatte der Beihilfeempfänger Schwierigkeiten, während der Finanzkrise von 2008 in Island Finanzmittel zu beschaffen, ein Umstand, der sich zu Recht als unvorhersehbarer externer Faktor bezeichnen lässt. Aus den dargelegten Gründen vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die angemeldete Beihilfemaßnahme Norwegens dazu dient, Finnfjord einen Ausgleich für das übliche Geschäftsrisiko des von ihm durchgeführten Projekts zu gewähren.

(76)

Die Überwachungsbehörde räumt ein, dass das Ergebnis ihrer Würdigung möglicherweise anders ausgefallen wäre, hätte Norwegen statt des Vorschlags, zwei Festbeträge (von Enova und danach von IN) auszuzahlen, eine Beihilfe zur Deckung eines bestimmten Anteils der beihilfefähigen Projektkosten gewährt. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn in beträchtlichem Umfang unvorhergesehene zusätzliche Kosten anfallen und es sich um ein innovatives Projekt handelt, dessen Kosten sich aus diesem Grunde von Natur aus nur schwer im Voraus abschätzen lassen. Auf den vorliegenden Sachverhalt trifft dies jedoch nicht zu.

(77)

Wie die Überwachungsbehörde betont, ist es Aufgabe Norwegens, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfüllt sind (48). Die von Norwegen (und Finnfjord) vorgelegten Tatsachen und Argumente haben die Überwachungsbehörde nicht überzeugt, dass die angemeldete Beihilfe von IN einen Anreizeffekt hat oder dass sie erforderlich ist.

(78)

Daher ist die Überwachungsbehörde zu der Auffassung gelangt, dass die von IN zugunsten von Finnfjord gewährte Beihilfe keinen Anreizeffekt aufweist und nicht erforderlich ist. Da die Beihilfe bereits aus diesem Grunde nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist, wird die Überwachungsbehörde weder die Angemessenheit noch die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe prüfen.

(79)

Aufgrund der von Norwegen vorgelegten Informationen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die vorgesehene Barzuwendung von IN an Finnfjord in Höhe von 16 Mio. NOK eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt.

(80)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass diese Beihilfe nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist. Folglich ist Norwegen nicht befugt, sie durchzuführen.

(81)

Die Überwachungsbehörde fordert Norwegen auf, unverzüglich eine Kopie dieser Entscheidung an Finnfjord zu übermitteln —

9.6.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/59

(1)

Nach dem Eingang von Beschwerden und infolge von Marktinformationen hat die Überwachungsbehörde die norwegischen Behörden am 31. Oktober 2013 (Dokument Nr. 686574) über eine mutmaßliche staatliche Beihilfe im Hinblick auf die Finanzierung des neuen Fußballstadions in Sandefjord unterrichtet. In demselben Schreiben bat die Überwachungsbehörde um Informationen über die mutmaßliche Beihilfe, die die norwegischen Behörden am 29. November 2013 (Dokumente Nr. 691773 und 691774) übermittelten.

(2)

Die Überwachungsbehörde bat die norwegischen Behörden am 16. Januar 2014 (Dokument Nr. 694963) um weitere Auskünfte, die von diesen am 14. Februar 2014 übermittelt wurden (Dokument Nr. 699518).

(3)

Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen beschloss die Überwachungsbehörde, die Entscheidung Nr. 444/14/COL zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf eine Beihilfe zugunsten von Sandefjord Fotball AS am 22. Oktober 2014 anzunehmen und bat Norwegen um Stellungnahme. Die Entscheidung wurde am 15. Januar 2015 im Amtsblatt veröffentlicht. Dabei wurden Dritte aufgefordert, innerhalb eines Monats nach der Veröffentlichung Stellung zu nehmen.

(4)

Norwegen erhielt eine Verlängerungsfrist für die Stellungnahme bis zum 23. Dezember 2014 und übermittelte diese zu diesem Zeitpunkt (Dokumente Nrn. 733899-733901). Bei der Überwachungsbehörde gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

(5)

Beim Sandefjord Fotball Club handelt es sich um einen Verein, der 1998 auf der Grundlage einer Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Fußballvereinen im Raum Sandefjord, nämlich Sandefjord Ballklubb und IL Runar, gegründet wurde. Ziel der Zusammenarbeit war die Schaffung eines professionellen Fußballteams in Sandefjord, das bis in die norwegische Oberliga aufsteigen könnte.

(6)

Sandefjord Fotball AS, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hat ein Profiteam („Elite-Team“) (1). Die Zusammenarbeit zwischen dem Sandefjord Fotball Club und der Sandefjord Fotball AS gründet sich auf die Anforderungen des Norwegischen Fußballbundes. Der Verein hat zudem eine Amateurteam und eine Junior-Fußballmannschaft. Er organisiert auch Fußball-Sommerschulen und richtet regionale Fußball-Wettbewerbe für junge Amateurspieler aus.

(7)

Bis 2007 nutzte das Sandefjord Fotball Elite-Team das städtische Stadion in Bugårdsparken zum Training und für Spiele. Dieses Stadion genügte jedoch nicht den Vorschriften des Norwegischen Fußballbundes für Vereine in der Oberliga. Eine Sanierung des derzeitigen Stadions wurde auf ca. 40 Mio. NOK veranschlagt, die die Kommune Sandefjord nicht investieren wollte.

(8)

2005 diskutierten die Kommune Sandefjord und der Sandefjord Fotball AS über die mögliche Errichtung eines neuen Stadions. Die Kommune erklärte sich bereit, die erforderlichen Grundstücke zur Verfügung zu stellen, und Sandefjord Fotball AS wollte das Stadion finanzieren und betreiben.

(9)

Die Kommune erwarb mehrere Parzellen im Viertel Pindsle für einen Gesamtpreis von rund 3,7 Mio. NOK. Zu dem Zeitpunkt war das Grundstück als landwirtschaftliche Nutzfläche zugelassen. Der Beschluss der Kommune vom 6. September 2005 zum Erwerb des Grundstücks sah eine Änderung der Genehmigung zu gewerblichen Zwecken und den Bau eines Stadions vor. In dem neuen Flächennutzungsplan wurde das Grundstück in zwei Teile aufgeteilt: Parzelle 152/96 wurde für eine gemischte Nutzung als Stadion und zu gewerblichen Zwecken und Parzelle 152/97 für gewerbliche Zwecke ausgewiesen. Mittels einer Vereinbarung vom 28. November 2006 wurden beide Parzellen sodann zwei hundertprozentigen Tochtergesellschaften von Sandefjord Fotball AS übertragen: Parzelle 152/96 ging an Sandefjord Fotball Stadion AS und Parzelle 152/97 an Sandefjord Fotball Næring AS.

(10)

Der Vereinbarung zufolge war Sandefjord Fotball AS für die Organisation der erforderlichen Finanzierung zum Stadionbau verantwortlich. Die Baukosten für das Projekt wurden auf 110 Mio. NOK veranschlagt. Sandefjord Fotball AS sollte 70 Mio. NOK aus seinen eigenen Mitteln und von Drittinvestoren, dem Verkauf von Namensrechten usw. beitragen und ein Darlehen für die restlichen 40 Mio. NOK aufnehmen. Der Beitrag der Sandefjord Fotball AS sollte zum Teil aus dem Verkauf des für gewerbliche Zwecke ausgewiesenen Grundstücks (Parzelle 152/97) an die Pindsle Property AS erfolgen.

(11)

Neben dem Bau des Stadions enthielt die Vereinbarung eine Reihe weiterer Verpflichtungen. So verpflichtete sich Sandefjord Fotball AS insbesondere zur Durchführung von Straßenbauarbeiten auf dem Stadiongelände und zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Aufgabe des alten Stadions, einschließlich der Reparaturen.

(12)

Kurz nach der Unterzeichnung der Vereinbarung wurden die Anteile an der Sandefjord Fotball Næring AS, die Eigentümerin der Parzelle 152/97 war, von der Pindsle Property AS für 40 Mio. NOK erworben. Vor dem Verkauf wurde keine Unternehmensbewertung vorgenommen.

(13)

Das neue Stadion wurde im Juli 2007 zu Baukosten von insgesamt 110 Mio. NOK fertiggestellt (2). Neben dem Fußballplatz und den Tribünen umfasst es eine Reihe anderer Einrichtungen, wie eine Leichtathletikbahn, ein Fitnesscenter und Sitzungssäle. Diese Infrastrukturen werden kostenlos an andere Organisationen (vor allem Amateursportvereine) vermietet.

(14)

2009 geriet Sandefjord Fotball AS in finanzielle Schwierigkeiten. Der Verein beschloss, Mittel durch den Verkauf der Sandefjord Fotball Stadion AS (der Eigentümerin des Stadions und der an Parzelle 152/96 grenzenden Grundstücke) an die Pindsle Property AS beizutreiben. Dieses Mal war nach norwegischem Recht eine Bewertung durch einen Dritten vorgeschrieben, da mehrere Privatpersonen Führungspositionen sowohl im Unternehmen als auch in der Pindsle Property AS innehatten und Beteiligungen daran hielten.

(15)

Das Sachverständigengutachten vom 6. April 2009 bewertete die Sandefjord Fotball Stadion AS auf 14 Mio. NOK bis 16 Mio. NOK. Das Unternehmen wurde am 9. Juni 2009 zu einem Preis von 15 Mio. NOK veräußert.

(16)

Am 22. Oktober 2014 nahm die Überwachungsbehörde ihre Entscheidung Nr. 444/14/COL zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf eine Beihilfe zugunsten der Sandefjord Fotball AS an.

(17)

In ihrer Entscheidung kam die Überwachungsbehörde zu dem vorläufigen Schluss, dass die Übertragung von Grundstücken auf die Sandefjord Fotball AS eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt. Insbesondere vertrat die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die Übertragung sowohl für Parzelle 152/96 (ausgewiesen für eine gemischte Nutzung als Stadion und zu gewerblichen Zwecken) als auch für Parzelle 152/97 (ausgewiesen für eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken) unter dem Marktwert erfolgte.

(18)

Da Norwegen keine Argumente für die Beurteilung der Vereinbarkeit vorgetragen hat, zweifelt die Überwachungsbehörde daran, ob die Maßnahme als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklärt werden kann.

(19)

Norwegen übermittelte seine Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens mit Schreiben vom 23. Dezember 2014 (Dok. Nr. 733899-733901).

(20)

In seiner Stellungnahme verweist Norwegen darauf, dass die Grundstücksübertragung von der Kommune Sandefjord auf die Sandefjord Fotball AS keine staatliche Beihilfe umfasse, da dem mutmaßlichen Begünstigten kein Vorteil erwachsen sei.

(21)

Norwegen macht insbesondere geltend, dass der Marktwert des in Rede stehenden Grundstücks zum Zeitpunkt des Geschäfts negativ war. Norwegen hat diesbezüglich ein Sachverständigengutachten vom 5. Februar 2014 beigebracht. Hauptgrund für den angeblich negativen Wert des Grundstücks sei gewesen, dass die Sandefjord Fotball AS (durch die Bedingungen für die Grundstücksübertragung sowie im Rahmen der Bebauungsregeln) zum Bau eines Fußballstadions verpflichtet gewesen sei und die Kosten des Stadionbaus den Grundstückswert überschritten hätten.

(22)

Nach Angaben Norwegens könnte die Verpflichtung zum Bau eines Stadions durchaus als eine „besondere Verpflichtung“ im Sinne von Ziffer 2.2 Buchstabe c des Teils V der Leitlinien der Überwachungsbehörde über Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (im Folgenden „Leitlinien“) geltend gemacht werden (3).

(23)

Was die Höhe der mutmaßlichen staatlichen Beihilfe betrifft, so macht Norwegen geltend, dass für den Fall, dass die Überwachungsbehörde zu dem Schluss kommen sollte, dass das in Rede stehende Grundstück einen positiven Marktwert hatte, dieser Wert sehr begrenzt wäre.

(24)

Norwegen zufolge genießen landwirtschaftliche Flächen in Norwegen einen besonderen Schutz. Ihr Verkauf und/oder eine Änderung der Verwendung für andere Zwecke unterliegen strengen Kontrollen durch die regionalen landwirtschaftlichen Gremien. Im Fall des in Rede stehenden Grundstücks akzeptierte der zuständige landwirtschaftliche Ausschuss lediglich den Vorschlag für den Bau eines Stadions, der sich auf ein Ziel im Allgemeininteresse stützte. Für einen Projektträger wäre es nicht möglich gewesen, das Grundstück zur rein geschäftlichen Nutzung zu erwerben. Daher kann der Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht auf die Grundstücksübertragung angewandt werden. Norwegen ist jedoch der Auffassung, dass sich eine jegliche Marktbewertung auf den Preis für landwirtschaftliche Flächen stützen sollte, die die einzige realistische alternative Nutzung gewesen wären.

(25)

Alternativ dazu macht Norwegen geltend, dass Pindsle Property AS, d. h. das Unternehmen, das Sandefjord Fotball Næring AS für 40 Mio. NOK erworben hat, einen über dem Marktpreis liegenden Preis für das für die gewerbliche Nutzung deklarierte Grundstück (Parzelle 152/97) gezahlt hat. Diesbezüglich verweist Norwegen auf den Bewertungsbericht (Anhang 11 von Dok. Nr. 699518), in dem man zu dem Schluss kam, dass Parzelle 152/97 einen Marktwert von rund 15 Mio. NOK habe (4). Die Bewertung stützt sich auf den durchschnittlichen Preis für gewerbliche Zwecke vorgesehene Grundstücke im Viertel Pindsle zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses.

(26)

Ferner vertritt Norwegen die Auffassung, dass bei der Berechnung des Beihilfebetrags auf jeden Fall Abschläge vorgenommen werden müssen. Diese resultierten aus bestimmten Verpflichtungen von Sandefjord Fotball AS zugunsten der Kommune, die Gegenstand der Vereinbarung vom 28. November 2006 waren: i) 2,6 Mio. NOK für die Renovierung des alten Stadions; ii) 400 000 NOK für den Ersatz des Flutlichts im alten Stadion; iii) 1,5 Mio. NOK für den Bau eines öffentlichen Gehwegs und iv) 5 Mio. NOK für die Anlage eines Kreisverkehrs und eines Fußgängerübergangs. Insgesamt musste die Fotball Sandefjord AS also Kosten in Höhe von 9,5 Mio. NOK (damalige Schätzung) für Dienstleistungen an die Kommune übernehmen (5).

(27)

Norwegen argumentiert dahingehend, dass für den Fall, dass die Überwachungsbehörde Elemente staatlicher Beihilfen in dem in Rede stehenden Geschäft feststellen sollte, solche Beihilfen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar erklärt werden sollten.

(28)

Norwegen betont, dass die Förderung des Sports, einschließlich des Baus von Sportinfrastrukturen, ein Ziel von gemeinsamem Interesse sei. Auch macht Norwegen geltend, dass eine staatliche Beihilfe erforderlich und im vorliegenden Fall ein geeignetes Instrument sei.

(29)

Insbesondere vertritt Norwegen den Standpunkt, dass in Sandefjord ein neues Stadion benötigt wurde. Norwegen verweist auf die hohe Inanspruchnahme des bestehenden städtischen Stadions, das zum damaligen Zeitpunkt von Sandefjord Fotball und anderen Teams genutzt wurde. Auch sei ein moderneres Stadion erforderlich geworden, um den Lizenzbedingungen des Norwegischen Fußballbundes zu genügen und es dem Sandefjord Fotball Elite-Team — das bis dahin eine vorübergehende Ausnahme hatte — zu ermöglichen, weiterhin in der norwegischen Oberliga zu spielen.

(30)

Die Kommune Sandefjord prüfte die Möglichkeit einer Modernisierung des vorhandenen Stadions, was jedoch den Mangel an Kapazitäten nicht beseitigt hätte. Demgegenüber würde der Bau eines neuen Stadions sowohl das Kapazitäts- als auch das Lizenzproblem lösen und zudem einen Fußballveranstaltungsort in der Provinz Vestfold schaffen. Wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist, wird das neue Stadion von einer Vielzahl von Vereinen genutzt. Darüber hinaus wurde das alte städtische Stadion renoviert (finanziert von Sandefjord Fotball AS) und wird heutzutage voll von örtlichen Sportvereinen (Leichtathletik und Fußball), Schulen und der breiten Öffentlichkeit genutzt. Dies zeige wiederum, dass ein neues Stadion in Sandefjord benötigt wurde und jede staatliche Unterstützung angemessen gewesen sei. Zudem hätte die Modernisierung des vorhandenen Stadions eine Investition von rund 40 Mio. NOK seitens der Stadt erforderlich gemacht ohne eine Chance auf die Mobilisierung privater Mittel.

(31)

Die norwegischen Behörden argumentieren ferner, dass die Beihilfe verhältnismäßig wäre. Sie verweisen zunächst auf die Tatsache, dass die Investitionskosten für das neue Stadion von der Sandefjord Fotball AS finanziert wurden, die den höchstmöglichen Betrag an Baukosten aus Eigenmitteln und Bankdarlehen gestellt hat. Durch diesen Eigenbeitrag konnte der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt werden.

(32)

Norwegen verwies zudem auf die nichtwirtschaftlichen Gesellschafts- und Amateursporttätigkeiten, die durch den Stadionbau ermöglicht wurden. Das vorhandene städtische Stadion steht jetzt in vollem Umfang dem Amateursport zur Verfügung. Darüber hinaus werden eine Reihe von Amateursport- und Gesellschaftstätigkeiten, einschließlich schulischer Veranstaltungen, regelmäßig im neuen Stadion durchgeführt.

(33)

Zur Unterlegung dieses Punktes hat Norwegen folgende Übersicht über die geschätzte jährliche Belegung des Stadions durch verschiedene Nutzer für den Zeitraum 2007 bis 2014 beigebracht:

(34)

Darüber hinaus nutzen nahe gelegene Schulen und mehrere Athletik-Klubs die Leichtathletikbahn an Wochentagen. Im Stadion werden auch Schulsporttage veranstaltet.

(35)

Die nichtgewerbliche Nutzung des Stadions macht also mehr als 50 % aus. Eine weitere gewerbliche Nutzung scheitert hauptsächlich an der Widerstandfähigkeit des Naturrasens (7). Die Profimannschaft hat einen bevorzugten Zugang zum Stadion durch die Reservierung des Fußballplatzes für Heimspiele und durch den bevorzugten Zugang zum Fußballfeld zu Trainingszwecken. Die Innenräume (z. B. Umkleideräume und Büros) können von jedem Verein ganzjährig genutzt werden.

(36)

Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, zahlen die meisten nicht-professionellen Nutzer des Stadions keine Pacht. Im Gegensatz dazu zahlt das Elite-Team, d. h. die Profimannschaft, eine jährliche Pacht von 3 Mio. NOK zuzüglich 20 % der Ticket-Verkäufe für die Nutzung des Stadions. Nach norwegischer Auffassung entspricht dieser Betrag der marktüblichen Pacht: vergleichbare Teams zahlen eine Stundenpacht von 2 000 bis 5 000 NOK, was insgesamt zu einer niedrigeren Pacht als 3 Mio. NOK jährlich führt. Norwegen ist daher der Auffassung, dass das Sandefjord Fotball Elite-Team keinerlei Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern aus der Pachtzahlung für die Nutzung des Stadions hat.

(37)

Darüber hinaus weist Norwegen darauf hin, dass etwaige Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb aufgrund des lokalen Charakters des Klubs sehr begrenzt wären. Eintrittskarten für Heimspiele werden im Allgemeinen nur vor Ort und an Fans norwegischer Besuchervereine verkauft. Die Einnahmen aus Kiosk-Verkäufen während der Spiele liegen zwischen 600 000 NOK und 1 Mio. NOK jährlich. Der Verkauf von Markenartikel ist zumeist auf die Anhänger in der Provinz Vestfold beschränkt. Die Vereine konkurrieren nicht um diese Artikel. Der Arena-Name wurde an Komplett.no. verkauft, einem Elektronik-Web-Shop in Sandefjord. In der Arena betreiben nur lokale Unternehmen Werbung.

(38)

Selbst im Hinblick auf den Markt für den Transfer von Spielern sind die Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb begrenzt. Sandefjord Fotball AS ist auf dem Markt des Transfers von Spielern kaum aktiv und verhandelt lediglich mit anderen norwegischen Vereinen. Im Zeitraum 2011 bis 2013 führt der Transfer von Spielern lediglich zu Einnahmen von 1,35 Mio. NOK und Kosten in Höhe von 860 000 NOK.

(39)

Was die Fernsehübertragungsrechte angeht, so verweist Norwegen darauf, dass diese Rechte zentral vom Norwegischen Fußballbund verwaltet werden. Der Einnahmenanteil eines Vereins hängt von seiner Klassifizierung in den beiden norwegischen Oberligen ab. Da außerhalb Norwegens kein echtes Interesse am norwegischen Liga-Fußball besteht, zeitigen diese Fernsehrechte keine tatsächlichen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb.

(40)

Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen lautet: „Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

(41)

Dies beinhaltet, dass eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt, wenn alle nachfolgend genannten Bedingungen zusammen erfüllt sind: Die Maßnahme wird vom Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert, verschafft einem Unternehmen einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil und ist geeignet, den Handel zwischen Vertragsparteien zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

(42)

Damit es sich um eine staatliche Beihilfe handelt, muss die Maßnahme vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt worden sein. Der Begriff Staat steht dabei nicht allein für die Zentralregierung, sondern schließt sämtliche Ebenen der staatlichen Verwaltung (einschließlich der Gemeinden) sowie öffentliche Unternehmen ein (8).

(43)

Das in Rede stehende Grundstück wurde von der Kommune Sandefjord erworben und sodann zwei Tochtergesellschaften von Sandefjord Fotball AS übertragen. Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass die Übertragung des Grundstücks staatliche Mittel beinhaltet.

(44)

Der ständigen Rechtsprechung zufolge umfasst der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (9). Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (10).

(45)

Sandefjord Fotball AS ist ein als Privatunternehmen organisierter Profifußballverein. Er ist auf verschiedenen Märkten tätig, darunter auch auf dem Markt für den Transfer von Fußballspielern sowie auf dem Markt für den Verkauf von Tickets, Fernsehrechten, Klub-Artikeln und für Sponsoring.

(46)

In ihrer Entscheidung kam die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass Sandefjord Fotball AS ein Unternehmen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens ist.

(47)

Eine Grundstücksübertragung auf ein Unternehmen kann einen wirtschaftlichen Vorteil verschaffen, insbesondere wenn sie zu einem unter dem Marktpreis liegenden Preis erfolgt.

(48)

Eine Übertragung von staatlichen Mitteln stellt keine staatliche Beihilfe dar, wenn sie unter normalen Marktbedingungen erfolgt, so dass sie einem Unternehmen keinen Vorteil verschafft (11). Dies ist der so genannte Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers.

(49)

Zum Zeitpunkt der Übertragung auf die Sandefjord Fotball AS war Parzelle 152/96 für die Errichtung eines Fußballstadions und zu gewerblichen Zwecken vorgesehen. Jeglicher Bau auf der Parzelle muss folglich ein Stadion umfassen, um die Baugenehmigung zu erhalten. Da die Kosten für den Bau des Stadions jeglichen potenziellen Wert des Grundstücks überstiegen, argumentiert Norwegen dahingehend, dass der Marktpreis der Parzelle 152/96 gleich Null, wenn nicht sogar negativ sei.

(50)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die Bebauungsverpflichtungen den Marktpreis für Grundstücke beeinflussen können. Die Verpflichtung zum Bau eines Fußballstadions kann den Marktpreis jedoch nicht auf Null senken, insbesondere nicht im Fall eines Geschäfts, das auf die Unterstützung eines Fußballvereins beim Bau eines neuen Stadions abzielt (12).

(51)

Darüber hinaus verweist die Überwachungsbehörde auf Ziffer 2.2 Biuchstabe d der Leitlinien, in denen es heißt, dass grundsätzlich „der Marktwert für mindestens drei Jahre nach dem Kauf nicht unter den Herstellungskosten (13) angesetzt werden kann, es sei denn, der unabhängige Sachverständige stellt speziell einen Rückgang der Marktpreise für Bauten oder Grundstücke auf dem relevanten Markt fest.“ In dem in Rede stehenden Fall erwarb die Kommune Sandefjord für 3,7 Mio. NOK das Grundstück, das später in die Parzellen 152/96 und 152/97 aufgeteilt wurde. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die Grundstücksübertragung auf die Sandefjord Fotball AS zu einem Preis erfolgte, der unter den Anschaffungskosten der Kommune lag.

(52)

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Übertragung der Parzelle 152/96 Sandefjord Fotball AS einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat.

(53)

Parzelle 152/87 war zum Zeitpunkt der Übertragung auf die Sandefjord Fotball AS für gewerbliche Zwecke ausgewiesen. Norwegen argumentiert dahingehend, dass die Übertragung der Parzelle 152/97 im Rahmen des Vertrags vom 28. November 2006 gewürdigt werden sollte, dem zufolge der Fußballverein insbesondere zum Bau des Stadions im Gegenzug zur Grundstücksübertragung verpflichtet wird. Da die veranschlagten Kosten für den Bau des Stadions den Wert des Grundstücks überstiegen, könne die Grundstücksübertragung nicht zu einem wirtschaftlichen Vorteil führen.

(54)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass die Parzelle 152/97 für gewerbliche Zwecke ausgewiesen ist. Den Bebauungsplänen zufolge besteht somit keine Verpflichtung zum Bau eines Stadions auf diesem Grundstück. Auch lag ihrem früheren Bebauungszweck zufolge zum Zeitpunkt der Übertragung auf die Sandefjord Fotball AS keine verbindliche Beschränkung auf die Nutzung als landwirtschaftliche Fläche vor. Lediglich der Vertrag vom 28. November 2006 verpflichtet die Sandefjord Fotball AS zur Organisation und Finanzierung des Baus eines neuen Stadions. Der Vertrag ist das einzige Rechtsinstrument, das vorsieht, dass Parzelle 152/97 zwecks Finanzierung eines Teils der Bauarbeiten verkauft werden soll.

(55)

Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber derartige Bedingungen für den Bau oder die Finanzierung eines Stadions nicht vorgeschrieben hätte. Die Überwachungsbehörde kann folglich das Argument nicht akzeptieren, dass das Vertragsverhältnis zwischen der Übertragung von Parzelle 152/97 auf die Sandefjord Fotball AS und der Bau des Stadions bei der Würdigung der Frage, ob ein wirtschaftlicher Vorteil geschaffen wurde, berücksichtigt werden sollte.

(56)

Auch weist die Überwachungsbehörde darauf hin, dass kurz nach der Übertragung Sandefjord Fotball AS die Anteile an der Sandefjord Fotball Næring AS, d. h. der Eigentümerin von Parzelle 152/97, an die Pindsle Property AS für 40 Mio. NOK veräußert hat. Dieser Verkauf zeigt, dass das in Rede stehende Grundstück einen wirtschaftlichen Wert hatte.

(57)

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Übertragung von Parzelle 152/97 Sandefjord Fotball AS einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat.

(58)

Die mutmaßliche staatliche Beihilfe ergibt sich aus einem Geschäft zwischen der Kommune Sandefjord und Sandefjord Fotball AS. Sie stellt insofern eine selektive Maßnahme im Sinne von Artikel 61 des EWR-Abkommens dar, als sie nur ein bestimmtes Unternehmen betrifft.

(59)

Nach der Rechtsprechung in Bezug auf die Beeinträchtigung des Handels und die Verfälschung des Wettbewerbs ist die Aufsichtsbehörde, „nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung dieser Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern hat nur nachzuweisen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen“ (14).

(60)

Die alleinige Tatsache, dass eine Beihilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Handel innerhalb des EWR stärkt, reicht aus, um zu dem Schluss zu gelangen, dass die Maßnahme zur Wettbewerbsverfälschung und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens geeignet ist (15).

(61)

2006 spielte das Sandefjord Fotball Elite-Team in der obersten norwegischen Liga mit der Möglichkeit, sich für die Europameisterschaften zu qualifizieren. Außerdem üben die Profifußballvereine wirtschaftliche Tätigkeiten auf mehreren Märkten aus, bei denen es nicht um Fußballwettbewerbe, sondern vielmehr um Transfers von Profispielern, Werbung, Sponsoring und Merchandising oder Medienrechte geht. Beihilfen für Profifußballvereine stärken so möglicherweise ihre Stellung auf jedem dieser Märkte, von denen die meisten mehrere EWR-Länder abdecken können. Was den Markt für Spielertransfers betrifft, so war Sandefjord Fotball AS damals — und ist es bis heute — auf dem Transfermarkt tätig und rekrutiert potenziell Spieler aus anderen EWR-Ländern.

(62)

Die Überwachungsbehörde gelangt folglich zu dem Schluss, dass die Maßnahme geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen.

(63)

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt.

(64)

In Bezug auf Parzelle 152/96 erkennt die Aufsichtsbehörde an, dass die Bebauungsverpflichtung, einschließlich des Baus eines Stadions, den Marktwert des Grundstücks mindert (16). Wie jedoch oben in Randnummer 50 erläutert, kann ein Marktpreis gleich Null im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt werden. Auf der Grundlage von Abschnitt 2.2 Buchstabe d der Leitlinien der Überwachungsbehörde über Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken hätte die Kommune Sandefjord das Grundstück mindestens zu einem Preis verkaufen sollen, der die Anschaffungskosten abdeckt. Auf dieser Grundlage ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass der Beihilfebetrag für dieses Grundstück mit 1,9 Mio. NOK zu veranschlagen ist (17).

(65)

In Bezug auf Parzelle 152/97 weist die Überwachungsbehörde darauf hin, dass Sandefjord Fotball AS die Anteile an der Sandefjord Fotball Næring AS, d. h. der Eigentümerin von Parzelle 152/97, an die Pindsle Property AS für 40 Mio. NOK veräußert hat. Die Pindsle Property AS ist ein privates Unternehmen und war zum Zeitpunkt des Geschäfts nicht Teil derselben Gruppe wie Sandefjord Fotball AS. Der Verkauf fand folglich zwischen zwei unabhängigen Unternehmen statt (18). Die Überwachungsbehörde hat keine überzeugenden Beweise dafür, dass das Geschäft nicht zum Marktpreis erfolgte. Dementsprechend ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass dieser Betrag die bestmögliche Wertangabe des Marktwerts für Parzelle 152/97 ist.

(66)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass sich der Gesamtmarktwert des Sandefjord Fotball AS übertragenen Grundstücks zum Zeitpunkt des Geschäfts auf 41,9 Mio. NOK belief. Im Rahmen der Vereinbarung vom 28. November 2006 übernahm Sandefjord Fotball AS zudem verschiedene Verpflichtungen zur Durchführung von Arbeiten im Namen der Kommune Sandefjord. Wie in Randnummer 26 ausgeführt, beliefen sich die geschätzten Gesamtkosten dieser Verpflichtungen zum Zeitpunkt der Vereinbarung auf 9,5 Mio. NOK. Norwegen zufolge wären diese Arbeiten bei Nichtvorliegen der Vereinbarung von der Kommune ausgeführt worden. Folglich erkennt die Überwachungsbehörde zwar an, dass ihre Gesamtkosten — wie zum Zeitpunkt der Vereinbarung vorgesehen — vom Beihilfebetrag abgezogen werden sollten.

(67)

Die Überwachungsbehörde kommt folglich zu dem Schluss, dass sich die Gesamtbeihilfe an Sandefjord Fotball AS auf 32,4 Mio. NOK belief.

(68)

Nach Artikel 1 Absatz 3 des Teils I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen „wird die EFTA-Überwachungsbehörde von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann (…). Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat“.

(69)

Die Übertragung des in Rede stehenden Grundstücks war nicht Gegenstand einer vorherigen Anmeldung bei der Überwachungsbehörde. Die Überwachungsbehörde stellt daher fest, dass die norwegischen Behörden ihren Verpflichtungen nach Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 nicht nachgekommen sind.

(70)

Gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens als vereinbar betrachtet werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(71)

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass sie noch keine Leitlinien für staatliche Beihilfen für den Bau von Sportinfrastrukturen erlassen hat. Die in Rede stehende Maßnahme wird daher direkt auf der Grundlage von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens gewürdigt.

(72)

Im Einklang mit der Praxis zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung stützt sich die Würdigung der Überwachungsbehörde auf folgende Schritte:

(73)

Auf diese Fragen wird in den folgenden Abschnitten eingegangen.

(74)

Die Überwachungsbehörde stellt zunächst fest, dass die Förderung des Sports im EWR-Abkommen nicht direkt als Ziel von gemeinsamem Interesse erwähnt ist. Die Sportförderung kann jedoch als Teil der Förderung von Bildung, Ausbildung und Jugend sowie als sozialpolitisches Ziel angesehen werden. Eine engere Zusammenarbeit in diesen Bereichen wird als Ziel des EWR betrachtet, so wie dies vor allem in den Artikeln 1 und 78 des EWR-Abkommens festgeschrieben ist. Die Modalitäten für diese engere Zusammenarbeit sind in Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten präzisiert. Artikel 4 dieses Protokolls trägt die Überschrift „Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport“ und sieht beispielsweise die Beteiligung der Vertragsparteien am Europäischen Jahr der Erziehung durch Sport 2004 vor. Dies zeige die enge Verbindung zwischen der Sportförderung und den im EWR-Abkommen festgelegten Zielen.

(75)

Diese Auslegung steht im Einklang mit dem Ansatz der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“). In der Europäischen Union ist die Förderung des Sports ausdrücklich in Artikel 165 AEUV erwähnt, der durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Aber auch vor dem Lissabon-Vertrag erkannte die Kommission die spezifische Rolle des auf ehrenamtlichen Strukturen basierenden Sports für Gesundheit, Erziehung, soziale Eingliederung und Kultur in der europäischen Gesellschaft an. Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags wurde auch die Förderung des Sports als Beitrag zu den umfassenden Zielen der Strategie Europa 2020 anerkannt, indem Beschäftigungsfähigkeit und Mobilität vor allem durch Maßnahmen zur Förderung der sozialen Eingliederung im und durch den Sport, allgemeine und berufliche Bildung, verbessert werden.

(76)

In Anbetracht der obigen Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Jugendförderung durch Sport ein Ziel von gemeinsamem Interesse sei. Die Überwachungsbehörde stellt zudem fest, dass die Finanzierung von Sportinfrastrukturen ebenfalls unter die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung fallen könnte, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dies zeige weiterhin, dass die Förderung des Sports, einschließlich des Baus von Sportinfrastrukturen, ein Ziel von gemeinsamem Interesse sei.

(77)

Um beurteilen zu können, ob eine staatliche Beihilfe zur Erreichung des genannten Zieles von gemeinsamem Interesse wirksam ist, muss die Überwachungsbehörde zunächst das anzugehende Problem erkennen und genau abgrenzen. Staatliche Beihilfen sollten nur dann gewährt werden, wenn sie eine wesentliche Verbesserung herbeiführen, die der Markt allein nicht bewirken kann. Darüber hinaus muss die vorgeschlagene Beihilfemaßnahme ein geeignetes Instrument sein, um das definierte Ziel von gemeinsamem Interesse angehen zu können.

(78)

Bei der Bereitstellung von Fußballstadien in Norwegen besteht ein anerkanntes Marktversagen in Form kommerzieller Investitionen in Stadien, die strukturell defizitär sind, da ihre Einnahmen zur Deckung der Investitionskosten nicht ausreichen (19).

(79)

Norwegen hat zudem einen echten Bedarf an einem neuen Fußballstadion in Sandefjord nachgewiesen. Dieser Bedarf ergibt sich aus den Kapazitätsproblemen beim derzeitigen städtischen Stadion zum Zeitpunkt der Maßnahme und der Tatsache, dass das alte Stadion den Lizenzbedingungen des Norwegischen Fußballbundes nicht mehr genügte. Schließlich war eine staatliche Beihilfe in Anbetracht des unrentablen Charakters der Stadioninfrastruktur erforderlich, um Investitionen anzuregen.

(80)

Vor diesem Hintergrund kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die staatliche Beihilfe ein geeignetes Instrument war.

(81)

Die Überwachungsbehörde kann eine staatliche Beihilfe lediglich dann als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar erklären, wenn sie einen Anreizeffekt hat. Ein Anreizeffekt liegt vor, wenn die Beihilfe den Empfänger veranlasst, sein Verhalten dahingehend zu ändern, dass er das definierte Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt und dieses veränderte Verhalten ohne die Beihilfe nicht stattfinden würde.

(82)

Die Überwachungsbehörde stellt zunächst fest, dass der Stadionbau vor der Übertragung des in Rede stehenden Grundstücks nicht begonnen hat.

(83)

Auch geht aus den von Norwegen vorgelegten Informationen hervor, dass Sandefjord Fotball AS den Stadionbau ohne die staatliche Beihilfe nicht hätte finanzieren können, da der Verein weder über die finanziellen Mittel noch über die Fähigkeit zur Aufnahme ausreichender Mittel zur Deckung der Finanzierungslücke verfügte. Der eigene finanzielle Beitrag des Vereins zum Stadionbau lag bereits an der Grenze seiner Möglichkeiten (20).

(84)

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Beihilfemaßnahme einen Anreizeffekt hatte.

(85)

Staatliche Beihilfen werden als verhältnismäßig betrachtet, wenn der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt ist, das zur Erreichung des definierten Ziels von gemeinsamem Interesse erforderlich ist. Die Überwachungsbehörde stützt sich bei ihrer Würdigung der Verhältnismäßigkeit im Allgemeinen auf die Ansätze der beihilfefähigen Kosten und der Beihilfehöchstintensitäten.

(86)

Wie oben in Randnummer 67 erläutert, beläuft sich die Gesamtbeihilfe an Sandefjord Fotball AS auf 32,4 Mio. NOK. Zur Beurteilung der Beihilfeintensität muss diese Zahl ins Verhältnis zu den beihilfefähigen Investitionskosten gesetzt werden. Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass die Ausgaben, die Sandefjord Fotball AS im Namen der Kommune Sandefjord getätigt hat und die von der Beihilfe abgezogen wurden — siehe oben Randnummer 66 — nicht zu den beihilfefähigen Kosten gezählt werden können. Die Gesamtinvestitionskosten in Höhe von 110 Mio. NOK müssen daher um 9,5 Mio. NOK gemindert werden. Die beihilfefähigen Investitionskosten belaufen sich demnach auf 100,5 Mio. NOK, und die entsprechende Beihilfeintensität liegt bei 32 %. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass diese Beihilfeintensität eher niedrig ist und die Restinvestitionen vom Begünstigten, Sandefjord Fotball AS, finanziert wurden.

(87)

Die Beihilfeintensität muss aber auch im Lichte des sozialen Nutzens aus der Stadioninfrastruktur bewertet werden. Wie oben in Abschnitt I. 5.3 dargelegt, wird das Stadion für eine Vielzahl nichtgewerblicher Zwecke von einer Reihe von Nutzern, darunter auch Amateursportvereine und Schulen, genutzt. Insgesamt macht diese nichtwirtschaftliche Nutzung mehr als 50 % der Gesamtnutzung des Stadions aus.

(88)

Darüber hinaus stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Stadioninfrastruktur bis zu einem gewissen Grad multifunktional ist und ein Fußballstadion mit einer Leichtathletikbahn, einem Fitnesscenter und einer Reihe weiterer Innenbereiche kombiniert. Dadurch steigen die Möglichkeiten zur Nutzung des Stadions für nichtwirtschaftliche Zwecke. Schließlich stellt die Überwachungsbehörde fest, dass das Elite-Team, d. h. die Profimannschaft, eine marktübliche Pacht für die Nutzung des Stadions zahlt (siehe auch nachfolgend Abschnitt II. 3.5), während die Amateurvereine und andere nichtkommerzielle Nutzer das Stadion kostenlos nutzen können. Dies unterstreicht noch einmal den sozialen Beitrag, den das Stadion für die Gemeinschaft leistet.

(89)

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Beihilfemaßnahme verhältnismäßig ist.

(90)

Staatliche Beihilfen können als mit dem EWR-Abkommen vereinbar erachtet werden, wenn die negativen Auswirkungen — beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Vertragsparteien — begrenzt sind und die positiven Auswirkungen — Beitrag zu dem Ziel von gemeinsamem Interesse — überwiegen.

(91)

Einleitend stellt die Überwachungsbehörde fest, dass das durch die in Rede stehende staatliche Beihilfe finanzierte Stadion in erster Linie eine lokale und regionale Dimension hat. Die Infrastruktur zieht weder internationale Veranstaltungen an noch zielt sie auf eine breite Nutzung durch andere kommerzielle Nutzer als dem Sandefjord Fotball Elite-Team ab.

(92)

Das Elite-Team zahlt Pacht für die Nutzung des Stadions. Die derzeitigen Pachtbedingungen beruhen auf Verhandlungen mit den privaten Eigentümern des Stadions. Es ist daher davon auszugehen, dass die Pacht den marktüblichen Bedingungen entspricht. Bestätigt wird dies zudem durch den Vergleich mit der typischen von anderen Klubs für Stadien entrichteten Pacht, den die norwegischen Behörden vorgelegt haben (vgl. oben Randnummer 36).

(93)

Auch weist die Überwachungsbehörde darauf hin, dass die Beihilfeintensität gering ist und der entsprechende Beitrag von Sandefjord Fotball AS zu den Investitionskosten das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen weiter verringert.

(94)

Schließlich zeitigen die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Sandefjord Fotball AS aufgrund des lokalen Charakters des Klubs nur sehr geringe Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb im EWR. Seine Ticket-Verkäufe, Merchandising, Sponsoring und Werbung zielen vor allem auf die lokale Gemeinschaft und die Provinz Vestfold ab. Seine Tätigkeiten auf dem Spieler-Markt sind ebenfalls sehr begrenzt und konzentrieren sich auf Norwegen. Schließlich hat Sandefjord Fotball AS keinen direkten Einfluss auf die Vermarktung von Fernsehrechten, die vom Norwegischen Fußballbund zentral verwaltet werden. Auf jeden Fall fallen die Einnahmen daraus sehr gering aus.

(95)

Die Überwachungsbehörde gelangt daher zu dem Schluss, dass etwaige Verzerrungen des Wettbewerbs und des Handels durch die Beihilfe begrenzt sind.

(96)

Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung hat die Überwachungsbehörde eine Abwägung der positiven und negativen Auswirkungen der angemeldeten Maßnahme vorgenommen. Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsverzerrungen infolge der Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(97)

Auf der Grundlage der von Norwegen vorgelegten Informationen gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Grundstücksübertragung eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt. Die Überwachungsbehörde kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass diese Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist —