23.1.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 16/1

(1)

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF) und anderer Beratungsgremien, sowie im Lichte der Empfehlungen der Beiräte Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen.

(3)

Es ist Aufgabe des Rates, die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Fischereien oder Gruppen von Fischereien im Schwarzen Meer, einschließlich bestimmter, hiermit funktional verbundener Bedingungen, zu erlassen. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 sollten die Fangmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den in der Gemeinsamen Fischereipolitik festgelegten Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 2 der genannten Verordnung festgesetzt werden. Im Einklang mit Artikel 16 Absatz 1 der genannten Verordnung sollten die Fangmöglichkeiten so auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, dass für jeden Mitgliedstaat eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten pro Bestand oder Fischerei gewährleistet ist.

(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) sollten demzufolge entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und Berücksichtigung der Standpunkte festgesetzt werden, die bei der Anhörung der interessierten Kreise geäußert wurden.

(5)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (2), insbesondere die Artikel 33 und 34 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten. Es muss daher festgelegt werden, welche Codes die Mitgliedstaaten verwenden müssen, wenn sie der Kommission Daten über Anlandungen aus Beständen übermitteln, die unter die vorliegende Verordnung fallen.

(6)

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (3) hat der Rat bei der Festsetzung der TAC festzulegen, für welche Bestände die Artikel 3 und 4 insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände nicht gelten.

(7)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, soll diese Verordnung ab dem 1. Januar 2016 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

a)

Steinbutt (Psetta maxima),

b)

Sprotte (Sprattus sprattus).

a)

„Schwarzes Meer“ ist das geografische Untergebiet 29 im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1343/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4);

b)

„Fischereifahrzeug“ ist jedes Schiff, das für die kommerzielle Nutzung biologischer Meeresschätze ausgerüstet ist;

c)

„Fischereifahrzeug der Union“ ist ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;

d)

„zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) bedeutet:

e)

„Quote“ ist ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugewiesener Anteil der TAC.

a)

Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

b)

Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

c)

zusätzliche Anlandungen, die gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlaubt sind;

d)

zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

e)

Abzüge gemäß den Artikeln 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

23.1.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 16/6

(1)

Der Rat hat am 23. März 2012 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) hat am 17. Januar 2016 zwei Einrichtungen von der Liste der Personen und Organisationen gestrichen, die den Maßnahmen gemäß Ziffer 6 Buchstaben c und d der Anlage B der Resolution 2231(2015) des VN-Sicherheitsrates unterliegen. Diese Einrichtungen sollten auch von der in Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen werden.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

23.1.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 16/8

(1)

Für Fosetyl wurden in Anhang III Teil A der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 Rückstandshöchstgehalte (im Folgenden „RHG“) festgelegt.

(2)

Die Rückstandsdefinition für die Überwachung von Fosetyl umfasst die Ausgangsverbindung Fosetyl, das Abbauprodukt Phosphonsäure und deren Salze. Salze der Phosphonsäure werden Phosphonate genannt.

(3)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 991/2014 der Kommission (2) zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 wurden vorläufige RHG für Fosetyl festgelegt, um erhebliche Marktstörungen im Handel mit bestimmten Produkten zu vermeiden. Diese vorläufigen RHG beruhten auf den verfügbaren Überwachungsdaten und auf einer Stellungnahme (3) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“), in der diese zu dem Schluss kam, dass die vorgeschlagenen vorläufigen RHG die Verbraucher ausreichend schützen dürften.

(4)

Einige der mit der Verordnung (EU) Nr. 991/2014 festgesetzten vorläufigen RHG gelten nur bis zum 31. Dezember 2015; nach diesem Datum sollte der frühere RHG von 2 mg/kg entsprechend der Bestimmungsgrenze anwendbar sein, da davon ausgegangen wurde, dass bis dahin die geplanten Maßnahmen zur Verhütung des Auftretens von Phosphonatrückständen in den entsprechenden Nutzpflanzen in künftigen Vegetationsperioden in Kraft treten würden. Die Kommission hat jedoch Informationen von Lebensmittelunternehmern erhalten, nach denen für bestimmte Erzeugnisse der Gruppe der Schalenfrüchte die Frist für das Inkrafttreten dieser Maßnahmen nicht ausreicht. Die Überwachungsdaten lassen erkennen, dass der Gehalt an Phosphonaten in oder auf diesen Erzeugnissen nach wie vor mehr als 2 mg/kg beträgt.

(5)

Handelspartner der Union unterrichteten die Kommission über laufende Maßnahmen und Zeitpläne zur Generierung von Daten aus überwachten Rückstandsuntersuchungen, um gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 einen RHG-Antrag für Erzeugnisse der Gruppe der Schalenfrüchte zu stellen.

(6)

Um erhebliche Marktstörungen im Handel mit den betreffenden Erzeugnissen der Gruppe der Schalenfrüchte zu vermeiden, und da sich aus den vorliegenden wissenschaftlichen Daten kein Risiko für die Verbraucher ergibt, ist es angebracht, das Enddatum der Geltungsdauer dieser vorläufigen RHG für Fosetyl zu ändern. Diese vorläufigen RHG sollten solange gelten, bis ein RHG-Antrag gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 bewertet und eine diesbezügliche Entscheidung getroffen wurde. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Informationen über laufende überwachte Rückstandsuntersuchungen und die geplante Vorlage eines solchen Antrags wird davon ausgegangen, dass spätestens am 1. März 2019 ein Beschluss über diesen Antrag in Kraft getreten sein wird.

(7)

Die entsprechende Änderung der RHG erfüllt die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005, da sie auf der Stellungnahme der Behörde beruht und die entsprechenden relevanten Faktoren berücksichtigt wurden.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die RHG für mehrere Erzeugnisse, darunter bestimmte Erzeugnisse der Gruppe der Schalenfrüchte, wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 991/2014 geändert, und der 31. Dezember 2015 wurde als Enddatum der Geltungsdauer für diese vorläufigen RHG festgelegt. Für diese Erzeugnisse der Gruppe der Schalenfrüchte sind in der vorliegenden Verordnung RHG in derselben Höhe wie in der Verordnung (EU) Nr. 991/2014 für einen zusätzlichen Zeitraum vorgesehen. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die vorliegende Verordnung daher ab dem 1. Januar 2016 gelten.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

23.1.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 16/21

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

23.1.2016   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 16/23

(1)

Die Union misst dem Funktionieren und der schrittweisen Stärkung des multilateralen Handelssystems größte Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang und obwohl die Union auf der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Nairobi ein umfassendes Ergebnis in Bezug auf die Doha-Runde angestrebt hat, sind die WTO-Mitglieder nur in einem begrenzteren Spektrum von Fragen zu einem Konsens gelangt, nämlich in Fragen des Ausfuhrwettbewerbs in der Landwirtschaft und der Entwicklung, die für die WTO-Mitglieder, die zu der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries — LDC) gehören, von besonderem Interesse sind.

(2)

Eine diszipliniertere Anwendung unterstützender Maßnahmen für Agrarausfuhren wird seit langem von vielen WTO-Mitgliedern gefordert, die an der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Händler interessiert sind; sie ist außerdem ein Kernelement der Doha-Runde. Es war das Ziel der Union auf der 10. Ministerkonferenz der WTO, ein umfassendes und ausgewogenes Ergebnis bei allen Formen der Unterstützung für Agrarausfuhren (wie Ausfuhrsubventionen, Ausfuhrkredite, Agrarausfuhren durch staatliche Handelsunternehmen und Nahrungsmittelhilfen) zu erzielen, das nicht auf Ausfuhrsubventionen beschränkt ist, und das im Einklang mit dem WTO-Entwurf für die Agrarmodalitäten (TN/AG/W/4/Rev.4) in der durch die gemeinsame Vorlage der Union und einer Reihe von Staaten vom 16. November 2015 (JOB/AG/48) aktualisierten Fassung steht.

(3)

Entwicklung steht im Mittelpunkt der Doha-Runde der Handelsverhandlungen; mehrere Themen, wie die Umsetzung der bevorzugten Behandlung von Dienstleistungserbringern der LDC, Präferenzursprungsregeln für die LDC und Baumwolle, waren Gegenstand engagierter Verhandlungen in der WTO.

(4)

Der auf der 9. Ministerkonferenz der WTO in Bali gefasste Beschluss über Präferenzursprungsregeln für die LDC (WT/MIN(13)/42) sieht vor, dass die Präferenzursprungsregeln so transparent, einfach und objektiv wie möglich sein sollten. Der von der LDC-Gruppe eingereichte Vorschlag (JOB/TNC/53) zielte auf verbindliche Ergebnisse in allen von dem genannten Beschluss erfassten Bereichen ab. Unter Berücksichtigung der bestehenden einseitigen Präferenzursprungsregeln hat die Union auf der 10. Ministerkonferenz der WTO solche Ergebnisse unterstützt, die nicht über die derzeitigen ehrgeizigen Präferenzregeln in der Union hinausgehen und für alle WTO-Mitglieder bindend sind.

(5)

Der im Namen der Union bei der 10. Ministerkonferenz der WTO hinsichtlich Fragen des Ausfuhrwettbewerbs und der Entwicklung vertretene Standpunkt bedarf der Bestätigung —

23.1.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 16/25

(1)

Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 17. Januar 2016 zwei Einrichtungen von der Liste der Personen und Einrichtungen gestrichen, die den Maßnahmen gemäß Ziffer 6 Buchstaben c und d der Anlage B der Resolution 2231 (2015) des VN-Sicherheitsrates unterliegen.

(3)

Die restriktiven Maßnahmen gegen diese beiden Einrichtungen, die derzeit in Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführt sind, sollten daher ausgesetzt werden.

(4)

Der Beschluss 2010/413/GASP sollte entsprechend geändert werden —