25.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/1

25.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/2

(1)

Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea, nachstehend „Korea“ genannt, auszuhandeln.

(2)

Diese Verhandlungen sind nun abgeschlossen; ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, nachstehend „Abkommen“ genannt, wurde am 15. Oktober 2009 paraphiert.

(3)

Gemäß dem Beschluss 2011/265/EU des Rates vom 16. September 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) wurde das Abkommen am 6. Oktober 2010 im Namen der Union unterzeichnet und wird vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt vorläufig angewandt.

(4)

Das Abkommen sollte genehmigt werden.

(5)

Das Abkommen lässt das Recht von Investoren aus den Mitgliedstaaten der Union unberührt, eine günstigere Behandlung in Anspruch zu nehmen, die ein Abkommen über Investitionen vorsieht, bei dem ein Mitgliedstaat und Korea Vertragsparteien sind.

(6)

Es ist zweckmäßig, wenn der Rat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags ermächtigt, bestimmte begrenzte Änderungen des Abkommens zu billigen. Die Kommission sollte ermächtigt werden, den nach Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit begründeten Leistungsanspruch bei Koproduktionen zu widerrufen, es sei denn, der Anspruch sollte nach dem Dafürhalten der Kommission aufrechterhalten werden und der Rat genehmigt dies in einem Sonderverfahren, da zum einen dieser Punkt in dem Abkommen besonders sensibel ist und zum anderen das Abkommen von der Union und ihren Mitgliedstaaten abgeschlossen werden muss. Des Weiteren sollte die Kommission ermächtigt werden, Änderungen zu genehmigen, die von der Arbeitsgruppe „Geografische Angaben“ nach Artikel 10.25 des Abkommens anzunehmen sind.

(7)

Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Abkommen geschützt werden, festzulegen —

25.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/5

(1)

Mit dem Beschluss 94/800/EG (2) hat der Rat das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen („das Übereinkommen“) (3) gebilligt. Das Übereinkommen sollte auf alle Aufträge angewandt werden, deren Wert die darin festgelegten, in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Beträge („Schwellenwerte“) erreicht oder übersteigt.

(2)

Die Richtlinie 2014/24/EU soll es öffentlichen Auftraggebern unter anderem ermöglichen, bei der Anwendung dieser Richtlinie gleichzeitig die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Um das zu erreichen, sollten die in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte für auch unter das Übereinkommen fallende öffentliche Aufträge angepasst werden, damit sie dem auf volle Tausend abgerundeten Euro-Gegenwert der im Übereinkommen festgesetzten Schwellenwerte entsprechen.

(3)

Im Interesse der Kohärenz sollten die in der Richtlinie 2014/24/EU festgelegten Schwellenwerte für nicht unter das Übereinkommen fallende Aufträge ebenfalls angepasst werden. Die Richtlinie 2014/24/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Da die neu festgesetzten Schwellenwerte anhand des durchschnittlichen Eurowerts für einen bestimmten, am 31. August endenden Zeitraum berechnet und Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen, sollte für die Annahme dieser Verordnung auf das Dringlichkeitsverfahren zurückgegriffen werden —

(1)

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

(2)

Artikel 13 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

25.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/7

(1)

Mit dem Beschluss 94/800/EG (2) hat der Rat das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen („das Übereinkommen“) (3) gebilligt. Das Übereinkommen sollte auf alle Aufträge angewandt werden, deren Wert die darin festgelegten, in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Beträge („Schwellenwerte“) erreicht oder übersteigt.

(2)

Die Richtlinie 2014/25/EU soll es den Auftraggebern unter anderem ermöglichen, bei der Anwendung dieser Richtlinie gleichzeitig die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Um das zu erreichen, sollten die in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte für auch unter das Übereinkommen fallende öffentliche Aufträge angepasst werden, damit sie dem auf volle Tausend abgerundeten Euro-Gegenwert der im Übereinkommen festgesetzten Schwellenwerte entsprechen.

(3)

Im Interesse der Kohärenz sollten die in der Richtlinie 2014/25/EU festgelegten Schwellenwerte für nicht unter das Übereinkommen fallende Aufträge ebenfalls angepasst werden. Die Richtlinie 2014/25/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Da die neu festgesetzten Schwellenwerte anhand des durchschnittlichen Eurowerts für einen bestimmten, am 31. August endenden Zeitraum berechnet und Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen, sollte für die Annahme dieser Verordnung auf das Dringlichkeitsverfahren zurückgegriffen werden —

a)

Unter Buchstabe a wird der Betrag „414 000 EUR“ durch „418 000 EUR“ ersetzt.

b)

Unter Buchstabe b wird der Betrag „5 186 000 EUR“ durch „5 225 000 EUR“ ersetzt.

25.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/9

(1)

Mit dem Beschluss 94/800/EG (2) hat der Rat das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen („das Übereinkommen“) (3) gebilligt. Das Übereinkommen sollte auf alle Aufträge angewandt werden, deren Wert die darin festgelegten, in Sonderziehungsrechten ausgedrückten Beträge („Schwellenwerte“) erreicht oder übersteigt.

(2)

Die Richtlinie 2014/23/EU soll es Auftraggebern und öffentlichen Auftraggebern unter anderem ermöglichen, bei der Anwendung dieser Richtlinie gleichzeitig die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Um das zu erreichen, sollten die in der Richtlinie festgelegten Schwellenwerte für auch unter das Übereinkommen fallende öffentliche Aufträge angepasst werden, damit sie dem auf volle Tausend abgerundeten Euro-Gegenwert der im Übereinkommen festgesetzten Schwellenwerte entsprechen.

(3)

Im Interesse der Kohärenz sollten die in der Richtlinie 2014/23/EU festgelegten Schwellenwerte für nicht unter das Übereinkommen fallende Aufträge ebenfalls angepasst werden. Die Richtlinie 2014/23/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Da die neu festgesetzten Schwellenwerte anhand des durchschnittlichen Eurowerts für einen bestimmten, am 31. August endenden Zeitraum berechnet und Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden müssen, sollte für die Annahme dieser Verordnung auf das Dringlichkeitsverfahren zurückgegriffen werden —

25.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/11

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das EU-Recht übernommen.

(2)

Am 6. Mai 2014 hat das International Accounting Standards Board (IASB) unter dem Titel Bilanzierung von Erwerben von Anteilen an gemeinschaftlichen Tätigkeiten Änderungen an IFRS 11 Gemeinsame Vereinbarungen veröffentlicht. Mit diesen Änderungen wird erläutert, wie Erwerbe von Anteilen an gemeinschaftlichen Tätigkeiten, die einen Geschäftsbetrieb darstellen, zu bilanzieren sind.

(3)

Die Änderungen an IFRS 11 enthalten einige Verweise auf IFRS 9, die derzeit nicht angewandt werden können, da IFRS 9 von der Union nicht übernommen wurde. Aus diesem Grund sollte jeder Verweis auf IFRS 9 im Anhang der vorliegenden Verordnung als Verweis auf IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung verstanden werden.

(4)

Die Anhörung der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) hat bestätigt, dass die Änderungen an IFRS 11 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung in Einklang —

25.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/17

(1)

Die mit der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 eingeführten europäischen umweltökonomischen Gesamtrechnungen sind in Modulen aufgebaut, wobei Anhang V das Modul für Rechnungen des Sektors Umweltgüter und -dienstleistungen beinhaltet.

(2)

Die Kommission sollte bis zum 31. Dezember 2015 eine indikative Übersicht der Umweltgüter und -dienstleistungen und der umweltökonomischen Tätigkeiten erstellen, die von Anhang V abgedeckt werden müssen.

(3)

Nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sollen die statistischen Daten von den Mitgliedstaaten in elektronischer Form in einem geeigneten, von der Kommission festzulegenden technischen Format übermittelt werden. Die Initiative SDMX (Statistical Data and Metadata eXchange) für technische und statistische Standards für den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten und Metadaten wurde von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Europäischen Zentralbank, der Kommission (Eurostat), dem Internationalen Währungsfonds, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Vereinten Nationen und der Weltbank auf den Weg gebracht. Für den Austausch amtlicher Statistiken bietet SDMX statistische und technische Standards. Daher sollte im Einklang mit diesen Standards ein technisches Format eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten sollten für die Anwendung dieser Formate gemäß den Vorschriften dieser Verordnung Leitlinien erhalten. Diese Leitlinien sollten von der Kommission (Eurostat) in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Statistischen Systems erarbeitet werden.

(4)

Die Anwendung eines gemeinsamen Standards für den Austausch und die Übermittlung von Daten für die unter die Verordnung (EU) Nr. 691/2011 fallenden Statistiken würde zur Integration der verschiedenen Prozesse in diesem Statistikbereich einen positiven Beitrag leisten.

(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sollten die Mitgliedstaaten der Kommission (Eurostat) einen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten vorlegen.

(6)

Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 sollte die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Modalitäten, des Aufbaus und der Periodizität der Qualitätsberichte erlassen.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für das Europäische Statistische System —

a)

Qualität der Quellen, die für die nach der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 übermittelten Daten verwendet wurden;

b)

Anpassungen, die bei den Basisstatistiken vorgenommen wurden, damit das Ergebnis den Konzepten und Definitionen der Gesamtrechnungen entspricht, oder die aus anderen Methodikgründen vorgenommen wurden;

c)

Schätzung und Kompilierung von Daten, die nicht direkt aus statistischen Quellen abgeleitet werden können;

d)

Brüche in den Zeitreihen aufgrund von Änderungen der Methodik oder der Datenquellen und Maßnahmen, mit denen eine größtmögliche Vergleichbarkeit der Zeitreihen gewährleistet werden soll.

25.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/23

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

25.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/25

(1)

Die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt sollten darauf ausgerichtet sein, die Entwicklung einheitlicher technischer Vorschriften für Binnenschiffe, die in der Union anzuwenden sind, zu gewährleisten.

(2)

Der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde am 3. Juni 2015 im Rahmen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) eingerichtet, um technische Standards für Binnenwasserstraßen in verschiedenen Regelungsbereichen, insbesondere in den Bereichen Schiffe, Informationstechnologie und Schiffspersonal, auszuarbeiten.

(3)

Es wird davon ausgegangen, dass der CESNI auf seiner Sitzung am 26. November 2015 einen Standard über technische Vorschriften für Binnenschiffe (im Folgenden „Standard“) verabschiedet. Auf ihrer Plenartagung wird die ZKR ihr Regelwerk, die Rheinschiffsuntersuchungsordnung, ändern, um einen Verweis auf den Standard aufnehmen und ihn dadurch im Zusammenhang mit der Anwendung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte verbindlich vorschreiben.

(4)

In dem Standard werden einheitliche technische Vorschriften, die zur Gewährleistung der Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind, festgelegt. Er beinhaltet Bestimmungen für den Bau, die Ausrüstung und Einrichtung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen über Schiffskennzeichnung, Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des Standards. Mit der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird gewährleistet, dass Unionszeugnisse für Binnenschiffe für solche Fahrzeuge ausgestellt werden, die den in Anhang II jener Richtlinie festgelegten technischen Vorschriften für Binnenschiffe genügen, deren Gleichwertigkeit mit den technischen Vorschriften der Revidierten Rheinschifffahrtsakte festgestellt wurde. Ferner hat die Kommission am 10. September 2013 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG angenommen, mit dem die Entwicklungen in diesem Bereich berücksichtigt werden, die sich aus der Arbeit internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR bei der Anwendung dieser technischen Vorschriften für Binnenschiffe, ergeben.

(5)

Daher wird der Standard über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe, der unter der Federführung der ZKR verabschiedet werden soll, Auswirkungen auf die Richtlinie 2006/87/EG sowie die absehbare Entwicklung des Besitzstands auf diesem Gebiet haben.

(6)

Die ZKR hat die Überarbeitung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung, die den direkten Verweis auf den Standard ermöglichen soll, noch nicht beendet. Um den Standard dennoch zu berücksichtigen, bevor der direkte Verweis in die Rheinschiffsuntersuchungsordnung aufgenommen werden kann, ist es angemessen, einzelne Bestimmungen, einschließlich der Bestimmungen über Flüssigerdgas (LNG), in die Rheinschiffsuntersuchungsordnung aufzunehmen.

(7)

Die Union ist weder Mitglied der ZKR noch des CESNI. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union bezüglich des Standards in diesen Gremien zu vertreten —

25.11.2015   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/27

(1)

Am 28. Juli 2015 übermittelte ENI PORTUGAL B.V. (im Folgenden der „Antragsteller“) der Kommission per E-Mail einen förmlichen Antrag gemäß Artikel 35 Absatz 1 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Diesem Antrag beigefügt war eine mit Gründen und Belegen versehene Stellungnahme vom 16. Juli 2015, die von der portugiesischen Wettbewerbsbehörde angenommen wurde. Im Antrag wurde die Kommission ersucht festzustellen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2004/17/EG und die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vergabeverfahren nicht für das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Portugal gelten.

(2)

Bis zu ihrer Aufhebung gilt die Richtlinie 2004/17/EG für die Vergabe von Aufträgen zum Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen, es sei denn, diese Tätigkeit ist gemäß Artikel 30 dieser Richtlinie ausgenommen. Aus verfahrensrechtlicher Sicht findet jedoch die Richtlinie 2014/25/EU Anwendung auf Freistellungsanträge, da die materiellen Bedingungen für eine Freistellung in ihrer Substanz unverändert bleiben.

(3)

Nach Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer der in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die Öffnung des relevanten Marktes umgesetzt und angewendet hat, wie in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG dargelegt. Gemäß Buchstabe G des genannten Anhangs XI stellt die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Öffnung des Marktes für die Aufsuchung und Gewinnung von Öl oder Gas dar.

(4)

Portugal hat die Richtlinie 94/22/EG umgesetzt (4) und wendet sie an. Daher wird der Zugang zum Markt für das Aufsuchen und die Gewinnung von Öl oder Gas als frei im Sinne des Artikels 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG angesehen.

(5)

Bei der Beurteilung, ob die entsprechenden Unternehmen auf den Märkten, die dieser Beschluss betrifft, unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, sind der Marktanteil der Hauptakteure sowie der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten Kriterien, die berücksichtigt werden müssen.

(6)

Dieser Beschluss lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.

(7)

Der Antragsteller ist ein Auftraggeber im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG. Der Antragsteller kann nicht als öffentlicher Auftraggeber oder als öffentliches Unternehmen eingestuft werden. Er übt eine Tätigkeit des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen im Sinne von Artikel 7 der Richtlinie 2004/17/EG aus. Darüber hinaus ist er auf der Grundlage von am 18. Dezember 2014 erworbenen besonderen Rechten tätig. Bei diesen besonderen Rechten handelt es sich um Konzessionen für die Blöcke „Santola“, „Lavagante“ und „Gamba“, die der Antragsteller erworben hat. Die ursprünglichen Konzessionen wurden am 1. Februar 2007 unterzeichnet, und zwar zwischen dem portugiesischen Staat einerseits und der Harman Resources Ltd. (80 %), Petroléos de Portugal — Petrogal S. A. (Galp) (10 %) und Partex Oil and Gas (Holdings) Corporation (10 %) andererseits. Am 25. März 2010 wurden die Konzessionen an Petrobras International Baspetro B.V. (50 %) und Petróleos de Portugal — Petrogal S.A. (Galp) (50 %) vergeben. Mit Änderung vom 18. Dezember 2014 gingen die genannten vertraglichen Positionen schließlich an Eni Portugal B.V. (70 %) und Petróleos de Portugal — Petrogal S.A. (Galp) (30 %) über.

(8)

Der Antrag beschränkt sich auf das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen. Eni Portugal B.V. und Petróleos de Portugal — Petrogal S.A. (Galp) bilden ein Gemeinschaftsunternehmen, in dem der Antragsteller der Projektbetreiber und mit der Aufsuchung, Bewertung, Erschließung, Gewinnung und Stilllegung betraut ist. Der Antragsteller ist zuständig für die gesamte Auftragsvergabe, die für die Entwicklung von Tätigkeiten zum Aufsuchen und zur Gewinnung erforderlich ist.

(9)

Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (5) sollte das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen als ein einziger Produktmarkt angesehen werden, da zu Beginn der Exploration nicht angegeben werden kann, ob Erdöl oder Erdgas gefunden wird. Außerdem sollte im Einklang mit dieser Praxis die geografische Ausdehnung dieses Marktes als weltweit betrachtet werden. Da kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Definition der geografischen Ausdehnung des Marktes im vorliegenden Fall nicht zutrifft, sollte sie für die Zwecke dieses Beschlusses beibehalten werden.

(10)

Die Marktanteile der Unternehmen, die Exploration betreiben, können anhand von drei Variablen berechnet werden: anhand der Investitionsaufwendungen, der nachgewiesenen Vorkommen oder der erwarteten Produktion.

(11)

Der Rückgriff auf die Investitionsaufwendungen für die Berechnung der Marktanteile der Unternehmen auf dem Explorationsmarkt wurde jedoch als ungeeignet erachtet, da in unterschiedlichen geografischen Gebieten Investitionen sehr unterschiedlicher Größenordnung erforderlich sein können. Die beiden anderen Parameter, nämlich die nachgewiesenen Vorkommen oder die erwartete Förderung, wurden in der Regel zur Berechnung der Marktanteile der Unternehmen dieser Branche verwendet (6).

(12)

2014 beliefen sich die weltweit nachgewiesenen und erwarteten Erdöl- und Erdgasvorkommen auf 209 934 817 170 Normkubikmeter Rohöleinheiten] (7). In Portugal betrug die Gesamtzahl der Explorationskonzessionen 12 (8) und die Zahl der Explorationsbohrungen im Jahr 2014 belief sich auf 0. Derzeit gibt es in Portugal keine nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen.

(13)

Der Antragsteller hat weder in Portugal noch in irgendeinem anderen Land in den letzten drei Geschäftsjahren Erdöl oder Erdgas gefördert; es wird jedoch davon ausgegangen, dass die Exploration zur Entdeckung von Kohlenwasserstoffvorkommen von rund [… Normkubikmetern] in den in tiefen Gewässern gelegenen portugiesischen Explorationsstätten, für die Lizenzen erteilt wurden, führen kann (9). Das Mutterunternehmen Eni S.p.A. hatte 2014 einen Marktanteil von 0,9 % am weltweiten Markt für nachgewiesene und erwartete Reserven für das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen (10).

(14)

Die Konzentration auf dem Explorationsmarkt ist nicht hoch. Abgesehen von staatlichen Unternehmen ist der Markt gekennzeichnet durch die Beteiligung von „Majors“, z. B. ExxonMobil, Chevron, Shell, BP und Total. 2014 hielten die „Majors“ auf dem weltweiten Explorationsmarkt für Erdöl- und Erdgasvorkommen Anteile von jeweils 2,8 % (ExxonMobil), 2,1 % (Chevron), 1,9 % (Shell), 1,4 % (BP), 1,4 % (Total). Die jeweiligen Anteile der staatlichen Unternehmen am weltweiten Explorationsmarkt für Erdöl- und Erdgasvorkommen belaufen sich auf 13,6 % (Saudi Aramco), 7,4 % (Gazprom), 4,8 % (Qatar Petroleum), 4,7 % (National Iranian Oil Company) (11). Eni S.p.A. hat einen Marktanteil von 0,9 % an den weltweiten nachgewiesenen und erwarteten Erdöl- und Erdgasvorkommen. Auf dem Gebiet der EU hat Eni S.p.A. einen Marktanteil von 4 % an den nachgewiesenen und erwarteten Erdöl- und Erdgasvorkommen (12). Diese Faktoren sind ein Indiz dafür, dass die Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

(15)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 1 bis 14 dargelegten Überlegungen sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Portugal erfüllt ist.

(16)

Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen in Portugal ermöglichen sollen, noch wenn in diesem geografischen Gebiet ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit durchgeführt wird.

(17)

Der vorliegende Beschluss stützt sich auf die Rechts- und Sachlage vom 29. Juli 2015 bis zum 11. September 2015, wie sie sich nach den Angaben des Antragstellers darstellt. Er kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind.

(18)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für das öffentliche Auftragswesen —