4.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 137/1

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 der genannten Verordnung sieht für Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, eine Neubewertung vor.

(2)

Kaliumjodid und Kalziumjodat, wasserfrei wurden mit der Richtlinie 70/524/EWG, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1459/2005 der Kommission (3), auf unbegrenzte Zeit zugelassen. In der Folge wurden diese Produkte gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehende Produkte in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von Kaliumjodid und Kalziumjodat, wasserfrei als Futtermittelzusatzstoffe für alle Tierarten gestellt. Zusätzlich wurde ein Antrag auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 2 für die Neubewertung von Kalziumjodat, wasserfrei in Form von gecoatetem Granulat für alle Tierarten gestellt. Für die drei Jodverbindungen wurde die Einordnung in die Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ beantragt. Den Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihren Gutachten vom 19. Mai 2014 (4)  (5)  (6)  (7) zu dem Schluss, dass Kaliumjodid, Kalziumjodat, wasserfrei und gecoatetes Kalziumjodat-Granulat, wasserfrei unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt haben.

(5)

Ferner kam die Behörde zu dem Schluss, dass Kaliumjodid, Kalziumjodat, wasserfrei und gecoatetes Kalziumjodat-Granulat, wasserfrei bei den jeweiligen Zielarten als wirksame Jodquelle angesehen werden können und dass für die Verwender keine Sicherheitsbedenken bestehen, sofern geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat auch den Bericht über die Methoden zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)

Die Bewertung von Kaliumjodid, Kalziumjodat, wasserfrei und gecoatetem Kalziumjodat-Granulat, wasserfrei hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Stoffe und Zubereitungen gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(7)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für Kaliumjodid und Kalziumjodat, wasserfrei aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die neuen Anforderungen aufgrund der Zulassung zu erfüllen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

4.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 137/8

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

4.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 137/10

(1)

Die Richtlinie 2011/65/EU legt Bestimmungen für die Beschränkung der Verwendung von gefährlichen Stoffen in Elektro- und Elektronikgeräten fest, um einen Beitrag zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt einschließlich der umweltgerechten Verwertung und Beseitigung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu leisten.

(2)

Die Richtlinie 2011/65/EU verbietet die Verwendung von Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertigem Chrom, polybromierten Biphenylen (PBB) und polybromierten Diphenylethern (PBDE) in in der Union in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräten. In Anhang II der Richtlinie sind diese Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, aufgeführt.

(3)

Bei der regelmäßigen Überprüfung des Verzeichnisses der Beschränkungen unterliegenden Stoffe in Anhang II sollten die Risiken, die von der Verwendung von Hexabromcyclododecan (HBCDD), Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP) und Dibutylphthalat (DBP) ausgehen, vorrangig behandelt werden. Mit Blick auf weitere Beschränkungen sollten die Stoffe, die Gegenstand früherer Bewertungen waren, erneut überprüft werden.

(4)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU wurden interessierte Kreise wie Wirtschaftsakteure, Betreiber von Recycling-Betrieben, Betreiber von Behandlungsanlagen, Umweltorganisationen sowie Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände konsultiert, und es wurde eine eingehende Bewertung vorgenommen.

(5)

Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) sind besonders besorgniserregende Stoffe. DIBP kann als Substitutionsprodukt für DBP verwendet werden und wurde von der Kommission bereits einer früheren Bewertung unterzogen. Den vorliegenden Erkenntnissen zufolge können diese vier Stoffe, wenn sie in Elektro- und Elektronikgeräten verwendet werden, negative Auswirkungen auf das Recycling haben und sich bei der Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten negativ auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auswirken.

(6)

Bei den meisten Elektro- und Elektronikgeräten stehen Substitutionsprodukte für DEHP, BBP, DBP und DIBP mit weniger schädlichen Auswirkungen zur Verfügung. Die Verwendung dieser Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten sollte daher beschränkt werden. DEHP, BBP und DBP sind bereits durch Eintrag 51 in Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) Beschränkungen unterworfen, so dass Spielzeug, das DEHP, BBP und DBP in Konzentrationen von mehr als 0,1 Gewichtsprozent des weichmacherhaltigen Materials enthält (für die drei Phthalate zusammengenommen), in der EU nicht in Verkehr gebracht werden darf. Zur Vermeidung einer Doppelregelung bleibt die Beschränkung gemäß Eintrag 51 in Anhang XVII der genannten Verordnung daher weiterhin die einzige für DEHP, BBP und DBP in Spielzeug geltende Beschränkung.

(7)

Um den Übergang zu erleichtern und etwaige sozioökonomische Auswirkungen abzufedern, sollte ein angemessener Übergangszeitraum eingeräumt werden, der den Wirtschaftsakteuren die Möglichkeit gibt, im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU Ausnahmen von den Stoffbeschränkungen zu beantragen. Bei der Festlegung des Übergangszeitraums sollten die längeren Innovationszyklen für medizinische Geräte und Überwachungs- und Kontrollinstrumente berücksichtigt werden. Die Beschränkung der Verwendung von DEHP, BBP, DBP und DIBP sollte daher für medizinische Geräte, einschließlich In-vitro-Diagnostika, sowie Überwachungs- und Kontrollinstrumente, einschließlich Überwachungs- und Kontrollinstrumenten in der Industrie, ab dem 22. Juli 2021 gelten.

(8)

Anpassungen von Anhang III oder IV der Richtlinie 2011/65/EU zur Gewährung von Ausnahmeregelungen für Anwendungen von DEHP oder DBP sollten so vorgenommen werden, dass zur Vermeidung von Doppelregelungen und unnötigem Aufwand die Kohärenz mit etwaigen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 für die Aufnahme dieser Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräte gewährten Ausnahmen gewährleistet ist. Akteure, die unter Umständen eine Ausnahmeregelung im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU beantragen wollen, sollten beachten, dass solche Ausnahmen den gesamten Lebenszyklus von Elektro- und Elektronikgeräten, einschließlich der Herstellungsphase, abdecken können.

(9)

Die Richtlinie 2011/65/EU ist daher entsprechend zu ändern —

4.6.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 137/13