25.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/1

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Asparago bianco di Cimadolmo“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 245/2002 der Kommission (2) eingetragen worden ist.

(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht.

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

25.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/3

(1)

Am 22. Februar 2012 wurde den Niederlanden gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ein Antrag auf die Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in den Anhang I der Richtlinie zur Verwendung in der im Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 15, Avizide, vorgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG legten die Niederlande der Kommission am 30. August 2013 einen Bewertungsbericht zusammen mit ihren Empfehlungen vor.

(3)

Die Stellungnahme der Europäischen Chemikalienagentur zu den Schlussfolgerungen der bewertenden zuständigen Behörde wurde am 17. Juni 2014 vom Ausschuss für Biozidprodukte formuliert.

(4)

Nach dieser Stellungnahme kann davon ausgegangen werden, dass für die Produktart 15 verwendete und Kohlendioxid enthaltende Biozidprodukte die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, sofern bestimmte Spezifikationen und Bedingungen für ihre Anwendung eingehalten werden.

(5)

Daher ist es angezeigt, Kohlendioxid vorbehaltlich der Einhaltung dieser Spezifikationen und Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 15 zu genehmigen.

(6)

Da in den Bewertungen Nanomaterialien nicht berücksichtigt wurden, sollte die Genehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 diese Materialien nicht abdecken.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

25.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/5

(1)

Der Antrag Litauens auf Eintragung des Namens „Liliputas“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

(2)

Mit Einspruch vom 13. September 2013 und Einspruchsbegründung vom 8. November 2013 hat sich Polen gemäß Artikel 51 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gegen die Eintragung ausgesprochen. Der Einspruch wurde als zulässig erachtet.

(3)

Mit Schreiben vom 8. Januar 2014 forderte die Kommission die Beteiligten auf, geeignete Konsultationen aufzunehmen, um nach ihren internen Verfahren eine einvernehmliche Regelung zu erzielen.

(4)

Es konnte keine Einigung zwischen Litauen und Polen erzielt werden.

(5)

Da keine Einigung erzielt werden konnte, sollte die Kommission gemäß dem Verfahren nach Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 einen Beschluss erlassen.

(6)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 legte der Einspruchsführer dar, dass sich die Eintragung von „Liliputas“ als geschützte geografische Angabe nachteilig auf das Bestehen eines teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken würde, die sich zum Zeitpunkt des am 15. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Antrags auf Eintragung des Namens „Liliputas“ als geschützte geografische Angabe bereits seit weit mehr als fünf Jahren rechtmäßig auf dem polnischen Markt befanden; dem Einspruchsführer zufolge würde die Eintragung das Bestehen des Erzeugnisses mit dem Namen „Liliput“ bedrohen, bei dem es sich um einen polnischen Käse handelt, der ähnliche Eigenschaften wie der Käse „Liliputas“ aufweist und dessen Name ähnlich klingt wie „Liliputas“.

(7)

Der Einspruchsführer macht geltend, dass der Name „Liliput“ in Polen für Erzeugnisse allgemein gebräuchlich ist, die sich durch ihre geringe Größe auszeichnen, und dass sie auch für Käse verwendet wird. Käse mit dem Namen „Liliput“ wird in Polen seit 1971 rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht. In Unternehmensstandards, technischen Vorschriften und Normen für die Verwendung von Rohstoffen wird „Liliput“-Käse neben anderen Käsesorten wie Gouda, Edamer und Emmentaler aufgeführt. Diese Bezeichnung für den polnischen Käse ist bei den polnischen Verbrauchern sehr gebräuchlich und hat keinerlei Bezug zu dem litauischen Käse. Daher ist diese Bezeichnung als Oberbegriff für bestimmte Käse in Polen zu betrachten. Der polnische „Liliput“-Käse ist hinsichtlich Eigenschaften, Aussehen und Größe dem litauischen „Liliputas“-Käse ähnlich. Schließlich führt der Einspruchsführer an, dass es sich bei „Liliput“ und „Liliputas“ um ähnliche Erzeugnisse handelt, die eine Gattungsbezeichnung tragen. Daher könnten die polnischen Erzeuger nach Eintragung des Namens „Liliputas“ als geschützte geografische Angabe ihren „Liliput“-Käse nicht mehr in Verkehr bringen oder dürften zumindest den Namen „Liliput“ für Käse nicht mehr verwenden.

(8)

Der Einspruchsführer macht ferner geltend, dass das Erzeugnis und der einzutragende Name nicht mit den Anforderungen von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Einklang stehen. Wie in dem veröffentlichten Einzigen Dokument angegeben, erhielt der Käse den Namen „Liliputas“ aufgrund seiner Größe. Somit gibt der Name „Liliputas“ nicht an, dass der Ursprung des Erzeugnisses an einem bestimmten Ort liegt, sondern bezieht sich — wie beim polnischen „Liliput“-Käse — lediglich auf die geringe Größe des Käses. Darüber hinaus sind die Eigenschaften des Erzeugnisses nicht auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen, sondern ergeben sich lediglich daraus, dass der Käse in kleinen Formen reift. Ob und inwiefern sich der lokal vorkommende Schimmelpilz Penicillium pallidum Smith auf die organoleptischen Eigenschaften des „Liliputas“ auswirkt, ist nicht erwiesen. Darüber hinaus zeigt die Produktion im Rahmen der staatlichen Normen in der UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken), dass das Erzeugnis überall in der UdSSR hergestellt werden konnte und es keinen besonderen Zusammenhang mit dem abgegrenzten geografischen Gebiet gab. Schließlich sollte „Liliputas“ als generisches Erzeugnis betrachtet werden.

(9)

Mehreren polnischen Käseerzeugern wurde der Schutz von Marken gewährt, die das Wort „Liliput“ enthalten, wie z. B. die eingetragenen Wort- und Bildmarken „Cheesland Liliput“ und „Ser liliput“ sowie die beantragte Wortmarke „Serenada Liliput“. Der polnische „Liliput“ wird in erheblicher Menge erzeugt: 2013 wurden 2 762 Tonnen im industriellen Maßstab hergestellt und in ganz Polen in 2 250 Verkaufsstellen vermarktet, und 4,8 % der Erzeugungsmenge wurden auf den EU-Markt ausgeführt. 90 % der Erzeugung von „Liliput“ sind durch eine Marke geschützt. Nach Ansicht des Einspruchsführers würde die Eintragung des Namens „Liliputas“ als geschützte geografische Angabe das Bestehen solcher Marken gefährden.

(10)

Trotz der vom Einspruchsführer hier angeführten Argumente ist es aus nachstehend genannten Gründen angebracht, den Namen „Liliputas“ als geschützte geografische Angabe einzutragen.

(11)

Auch wenn die Verwendung des Namens „Liliputas“ sicherlich auf die geringe Größe des Käses zurückzuführen ist, liegt es auf der Hand, dass der Name in Litauen im Verlauf eines halben Jahrhunderts diesen Bezug zur Größe verloren hat und parallel dazu ein enger Zusammenhang mit dem Erzeugungsgebiet entstanden ist. Heute bezeichnet der Name „Liliputas“ in Litauen unbestreitbar den handwerklich gefertigten, halbharten, fermentierten Käse hoher Qualität, der im Dorf Belvederis hergestellt wird. Die litauischen Verbraucher stellen keinen Zusammenhang zwischen diesem Namen und einem polnischen Käse oder einer standardisierten industriellen Käseerzeugung her. Auch wenn der Name keinen Verweis auf ein geografisches Gebiet enthält, entspricht der Name „Liliputas“ somit der Definition in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, wonach eine geschützte geografische Angabe ein Name zur Bezeichnung eines Erzeugnisses ist, dessen Ursprung in einem bestimmten Ort, in einer bestimmten Gegend oder in einem bestimmten Land liegt.

(12)

Daraus ergibt sich, dass „Liliputas“ nicht als Gattungsbezeichnung betrachtet werden kann. Gattungsbezeichnungen sind Namen, die zwar einen historischen Zusammenhang mit dem Ort aufweisen, an dem das betreffende Erzeugnis ursprünglich hergestellt oder vermarktet wurde, die aber inzwischen nicht mehr mit diesem ursprünglichen geografischen Ursprung in Verbindung gebracht werden. Für „Liliputas“ trifft genau das Gegenteil zu. Das Erzeugnis wurde ursprünglich nicht mit seinem geografischen Ursprung in Verbindung gebracht, hat nun aber einen engen Zusammenhang mit seinem Erzeugungsgebiet.

(13)

Das Erzeugnis weist ein Ansehen und Eigenschaften auf, die auf seinen geografischen Ursprung zurückzuführen sind. Obwohl in dem veröffentlichten Einzigen Dokument angegeben ist, dass der Käse den Namen „Liliputas“ wegen seiner Größe erhielt, wird doch klargestellt, dass er seinen besonderen Geschmack und sein besonderes Aroma infolge der Reifung in kleinen runden Formen durch im Käse vorhandene Mikroflora und den Schimmelpilz Penicillium pallidum Smith erhält, der in den Kellern im geografischen Gebiet vorkommt. Dieser typischerweise in den Kellern im Dorf Belvederis vorkommende Pilz sorgt für die Milchsäure, den frischen Geschmack und das Aroma, die charakteristisch für den „Liliputas“-Käse sind. Das Gebiet bietet besondere Umgebungsbedingungen, unter denen der Pilz überleben kann. Dadurch, dass der Käse handwerklich und nicht mechanisch gefertigt wird, wird zudem die Erhaltung und Entwicklung des Schimmelpilzes gefördert. Darüber hinaus hat der „Liliputas“ einen gut dokumentierten und soliden Ruf als Aushängeschild der in Litauen hergestellten Milcherzeugnisse, was in dem veröffentlichten Einzigen Dokument präzise beschrieben wird.

(14)

Somit liegen die Unterschiede zwischen „Liliputas“ und „Liliput“ auf der Hand. „Liliputas“ kann nicht als ein generisches Erzeugnis betrachtet werden.

(15)

Was die Aussage betrifft, wonach das Erzeugnis unter die UdSSR-Normen fiel und „Liliputas“ überall in der UdSSR hergestellt werden konnte, ist darauf hinzuweisen, dass die Aufnahme von Erzeugnissen in derartige Normen zu jener Zeit obligatorisch war. Darüber hinaus bedeutet dieser Umstand nicht, dass das Erzeugnis, wie in dem auf Initiative Litauens aufgenommenen Standard beschrieben, anderswo hergestellt wurde. In der Zeit zwischen 1969 und 1979 erhielt das Erzeugnis zahlreiche Preise, Diplome, Qualitätsauszeichnungen und Medaillen, wobei es stets deutlich als ein im Dorf Belvederis hergestellter litauischer Käse zu erkennen war.

(16)

Die Bezeichnung „Liliput“ klingt ähnlich wie die Bezeichnung „Liliputas“, für die ein Eintragungsantrag gestellt wurde. Beide Bezeichnungen sind von der geringen Größe des Käses abgeleitet. Auch wenn der „Liliputas“-Käse ein Erzeugnis mit ganz charakteristischen Eigenschaften und besonderem Ansehen ist, weist auch der „Liliput“-Käse Merkmale auf, durch die er dem „Liliputas“-Käse ähnlich ist. Da die Namen ähnlich sind und zwischen den Erzeugnissen optische Ähnlichkeiten bestehen, könnte die Eintragung des Namens „Liliputas“ gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 dazu führen, dass polnische Käseerzeuger die Bezeichnung „Liliput“ nicht mehr verwenden dürfen.

(17)

Belege zeigen, dass durch die Verwendung des Namens „Liliput“ das Ansehen des Namens „Liliputas“ nicht ausgenutzt werden sollte. Die Verbraucher wurden hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Erzeugnisse nicht irregeführt und konnten auch gar nicht irregeführt werden, da die beiden Erzeugnisse auf zwei unterschiedlichen Märkten vertrieben werden, auf denen sie bekannt sind und richtig eingeordnet werden. Aus diesen Gründen und da die Untersuchung ergab, dass „Liliput“ seit mindestens 25 Jahren vor Einreichung des Antrags auf Eintragung von „Liliputas“ bei der Kommission rechtmäßig und auf der Grundlage der redlichen und ständigen Gebräuche verwendet wurde, sollte im Interesse der Fairness und der traditionellen Verwendung der maximale Übergangszeitraum gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gewährt werden.

(18)

Dies führt nicht zwangsläufig dazu, dass die Verwendung der Bezeichnung „Liliput“ rechtswidrig wird. Wenn gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren, insbesondere der in den Verbrauchsgebieten bestehenden Situation und der einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bzw. der Union festgestellt wird, dass „Liliput“ eine Gattungsbezeichnung geworden ist, wirkt sich die Eintragung des Namens „Liliputas“ nicht auf die Verwendung dieser Gattungsbezeichnung aus.

(19)

Was Marken betrifft, die die Bezeichnung „Liliput“ enthalten und die vor dem Antrag auf Eintragung von „Liliputas“ als geschützte geografische Angabe in gutem Glauben im Gebiet der Europäischen Union angemeldet, eingetragen oder durch fortwährende Verwendung erworben wurden, können diese Marken gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 für das betreffende Erzeugnis weiterhin verwendet und erneuert werden, sofern die allgemeinen Anforderungen im Rahmen des Markenrechts erfüllt sind.

(20)

Aus den genannten Gründen sollte der Name „Liliputas“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden.

(21)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —

25.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/8

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

25.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/11

(1)

Der Zulieferer Mitsubishi Electric Corporation (MELCO), in der Union vertreten durch Mitsubishi Electric Automotive Europe B.V., (im Folgenden „der Antragsteller“) hat am 24. Juni 2014 die Genehmigung des effizienten Generators MELCO GXi als innovative Technologie beantragt. Die Vollständigkeit des Antrags wurde gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (2) geprüft. Die Kommission hat festgestellt, dass im ursprünglichen Antrag bestimmte einschlägige Angaben fehlten, und den Antragsteller um Ergänzung ersucht. Die Kommission erhielt die vollständigen Angaben am 10. Juli 2014 und begann am darauffolgenden Tag mit der Bewertung des Antrags.

(2)

Der Antrag wurde gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 (Technical Guidelines) (3) (im Folgenden „technischer Leitfaden“) bewertet und für vollständig befunden.

(3)

Der Antrag betrifft den effizienten Generator MELCO GXi für Abgabeleistungen von 130 A bis zu 250 A. Der Generator hat einen hohen Wirkungsgrad, wie mit dem unter Punkt 5.1.2 des Anhangs I des technischen Leitfadens beschriebenen VDA-Verfahren ermittelt wurde. Dieses Verfahren nimmt auf die in der internationalen Norm ISO 8854:2012 (4) spezifizierte Prüfmethode Bezug. Der Generator des Antragstellers hat gegenüber dem Vergleichs-Generator einen höheren Wirkungsgrad, da bei ihm die folgenden drei Verluste reduziert sind: Gleichrichterverluste durch eine neue Diode mit geringem Energieverlust, Statoreisenverluste durch den Einsatz eines dünnen, hochwertigen elektromagnetischen Statorkerns aus Stahl und Statorkupferverluste durch den Einsatz eines Stators mit ultrahohem Füllfaktor und die Anwendung von Axialkühlung.

(4)

Nach Auffassung der Kommission geht aus dem Antrag hervor, dass die in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 und in den Artikeln 2 und 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 genannten Bedingungen und Kriterien erfüllt wurden.

(5)

Der Antragsteller hat nachgewiesen, dass der hocheffiziente Generator des in diesem Antrag beschriebenen Typs in nicht mehr als 3 % der im Bezugsjahr 2009 neu zugelassenen Personenkraftwagen zum Einsatz kam.

(6)

Um festzustellen, wie viel CO2 eingespart wird, wenn diese innovative Technologie in ein Kraftfahrzeug eingebaut wird, muss ein Vergleichsfahrzeug bestimmt werden, mit dem die Effizienz des mit der innovativen Technologie ausgestatteten Fahrzeugs gemäß den Artikeln 5 und 8 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 verglichen wird. Nach Auffassung der Kommission ist es sinnvoll, einen Generator mit einem Wirkungsgrad von 67 % als geeignete Vergleichstechnologie vorzusehen, wenn die innovative Technologie in einen neuen Fahrzeugtyp eingebaut wird. Wird der effiziente Generator MELCO GXi in einen bereits vorhandenen Fahrzeugtyp eingebaut, so sollte der Wechselstromgenerator der neuesten auf dem Markt verfügbaren Version dieses Typs als Vergleichstechnologie herangezogen werden.

(7)

Der Antragsteller hat eine Methode für die Prüfung der CO2-Verringerungen übermittelt, die Formeln umfasst, die mit den Formeln vereinbar sind, die im technischen Leitfaden für ein vereinfachtes Konzept in Bezug auf effiziente Generatoren beschrieben sind. Nach Auffassung der Kommission wird die Prüfmethode im Einklang mit Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 nachprüfbare, wiederholbare und vergleichbare Ergebnisse erbringen und in realistischer Weise und mit hoher statistischer Signifikanz die Vorteile der innovativen Technologie in Bezug auf die CO2-Emissionen nachweisen.

(8)

Der Antragsteller hat eine Methode für die Prüfung der CO2-Verringerungen übermittelt, die Formeln umfasst, die auf den Formeln im technischen Leitfaden in Bezug auf effiziente Generatoren beruhen. Die Kommission stellt fest, dass die Prüfmethode des Antragstellers und seine Formeln zur Berechnung der CO2-Einsparungen mit der im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2013/341/EU der Kommission (5) spezifizierten Methode übereinstimmen. Infolgedessen ist die Kommission der Auffassung, dass die im Durchführungsbeschluss 2013/341/EU der Kommission spezifizierte Methode verwendet werden sollte, um die durch den effizienten Generator MELCO GXi erzielte Verringerung der CO2-Emissionen zu bestimmen.

(9)

Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass der Antragsteller in zufriedenstellender Weise nachgewiesen hat, dass die durch die innovative Technologie erzielte Emissionsreduktion mindestens 1 g CO2/km beträgt.

(10)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die Einsparungen durch die innovative Technologie teilweise mit dem Standard-Prüfzyklus nachgewiesen werden können, weshalb die zu zertifizierenden endgültigen Gesamteinsparungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 ermittelt werden sollten.

(11)

Die Kommission stellt fest, dass der Prüfbericht von UTAC (Groupe UTAC CERAM), einer unabhängigen und zertifizierten Stelle, erarbeitet wurde und der Bericht die im Antrag angeführten Ergebnisse bestätigt.

(12)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass gegen die Genehmigung der betreffenden innovativen Technologie keine Einwände erhoben werden sollten.

(13)

Für die Bestimmung des allgemeinen Ökoinnovationscodes, der in den betreffenden Typgenehmigungsunterlagen gemäß den Anhängen I, VIII und IX der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zu verwenden ist, sollte der individuelle Code für die mit dem vorliegenden Durchführungsbeschluss genehmigte innovative Technologie festgelegt werden.

(14)

Jeder Hersteller, der zur Einhaltung seiner Zielvorgabe für spezifische Emissionen von einer Verringerung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen durch den Einsatz der mit diesem Durchführungsbeschluss genehmigten innovativen Technologie profitieren will, sollte in seinem Antrag auf eine EG-Typgenehmigung für die betreffenden Fahrzeuge gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 auf diesen Beschluss verweisen —

25.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/14

(1)

Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme ist unverzichtbar, wenn es darum geht, ein hohes Maß an Vertrauen und Sicherheit zu fördern, das der Höhe der mit solchen Systemen verbundenen Risiken angemessen ist.

(2)

Gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 muss der notifizierende Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten sechs Monate im Voraus eine Beschreibung des Systems zur Verfügung stellen, damit die Mitgliedstaaten in der in Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorgesehenen Weise zusammenarbeiten können.

(3)

Für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sind vereinfachte Verfahren erforderlich. Die Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme kann nicht durch Verfahren erreicht werden, die in mehreren Sprachen durchgeführt werden. Die Verwendung der englischen Sprache in der Zusammenarbeit soll das Erreichen der Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme erleichtern, ohne dass aber durch die Übersetzung bereits vorhandener Dokumentation eine unzumutbare Belastung entsteht.

(4)

Verschiedene Bestandteile der elektronischen Identifizierungssysteme werden in den Mitgliedstaaten von unterschiedlichen Behörden oder Stellen verwaltet. Um eine effektive Zusammenarbeit zu ermöglichen und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, sollte dafür gesorgt werden, dass es in jedem Mitgliedstaat einen Ansprechpartner gibt, über den seine zuständigen Behörden und Stellen erreichbar sind.

(5)

Der Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren erleichtert den Aufbau elektronischer Identifizierungssysteme und dient als Instrument zur Verwirklichung der technischen Interoperabilität. Eine solche Zusammenarbeit ist insbesondere dann nötig, wenn bereits notifizierte elektronische Identifizierungssysteme angepasst und elektronische Identifizierungssysteme, über die die Mitgliedstaaten vor einer Notifizierung informiert wurden, geändert werden und wenn die Interoperabilität oder Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme durch wichtige Entwicklungen oder Ereignisse beeinträchtigt werden könnte. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten über Mittel verfügen, um derartige Informationen über die Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme von anderen Mitgliedstaaten einzuholen.

(6)

Die gegenseitige Begutachtung elektronischer Identifizierungssysteme sollte als Prozess des gegenseitigen Lernens betrachtet werden, der dazu beiträgt, Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten aufzubauen, und der die Interoperabilität und Sicherheit notifizierter elektronischer Identifizierungssysteme gewährleistet. Dies erfordert, dass die notifizierenden Mitgliedstaaten ausreichende Informationen über ihre elektronischen Identifizierungssysteme zur Verfügung stellen. Zu berücksichtigen ist allerdings auch, dass die Mitgliedstaaten bestimmte Informationen geheim halten müssen, soweit dies für die Sicherheit unverzichtbar ist.

(7)

Damit das Verfahren der gegenseitigen Begutachtung kostengünstig ist, zu eindeutigen und schlüssigen Ergebnissen führt und für die Mitgliedstaaten keine unnötige Belastung darstellt, sollten die Mitgliedstaaten gemeinsam eine einzige Begutachtung vornehmen.

(8)

Bei ihrer Zusammenarbeit in Belangen der elektronischen Identifizierungssysteme, einschließlich der Durchführung von Begutachtungen, sollten die Mitgliedstaaten Bewertungen unabhängiger Dritter berücksichtigen.

(9)

Zur Vereinfachung der Verfahrensmodalitäten im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele in Artikel 12 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 sollte das Kooperationsnetz geschaffen werden. Dadurch soll das Bestehen eines Forums gewährleistet werden, das alle Mitgliedstaaten einbezieht und förmlich in die Zusammenarbeit in praktischen Fragen der Arbeit mit dem Interoperabilitätsrahmen einbindet.

(10)

Das Kooperationsnetz sollte die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 übermittelten Entwürfe der Notifizierungsformulare prüfen und zur Vereinbarkeit der darin beschriebenen Systeme mit den Anforderungen in Artikel 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung und mit dem in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung genannten Durchführungsrechtsakt Stellung nehmen. Nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 müssen die notifizierenden Mitgliedstaaten beschreiben, inwiefern das notifizierte elektronische Identifizierungssystem die Interoperabilitätsanforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfüllt. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere den Stellungnahmen des Kooperationsnetzes Rechnung tragen, wenn sie die Erfüllung ihrer Verpflichtung aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 vorbereiten, nämlich der Kommission zu beschreiben, inwiefern das notifizierte elektronische Identifizierungssystem die Interoperabilitätsanforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfüllt.

(11)

Alle an der Notifizierung Mitwirkenden sollten sich im Hinblick auf die Verfahren der umfassenden Zusammenarbeit, der Notifizierung und der Interoperabilität an der Stellungnahme des Kooperationsnetzes orientieren.

(12)

Um die Wirksamkeit des nach diesem Beschluss durchgeführten Verfahrens der gegenseitigen Begutachtung zu gewährleisten, kann das Kooperationsnetz den Mitgliedstaaten Orientierungshilfen geben.

(13)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 eingesetzten Ausschusses —

a)

den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren in Bezug auf elektronische Identifizierungssysteme und die Prüfung der einschlägigen Entwicklungen auf dem Gebiet der elektronischen Identifizierung entsprechend Kapitel II,

b)

die gegenseitige Begutachtung elektronischer Identifizierungssysteme entsprechend Kapitel III und

c)

die Zusammenarbeit im Rahmen des Kooperationsnetzes entsprechend Kapitel IV.

a)

Weiterentwicklungen oder Anpassungen des bereits notifizierten elektronischen Identifizierungssystems, die keine Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfordern,

b)

Änderungen, Weiterentwicklungen oder Anpassungen der gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 zur Verfügung gestellten Beschreibung seines elektronischen Identifizierungssystems, sofern sie vor der Notifizierung erfolgt sind.

a)

er solche Informationen nicht besitzt und deren Erlangung unzumutbare Verwaltungslasten verursachen würde,

b)

solche Informationen Belange der öffentlichen Sicherheit oder der nationalen Sicherheit betreffen,

c)

solche Informationen Geschäfts-, Berufs- oder Unternehmensgeheimnisse betreffen.

a)

er solche Informationen nicht besitzt und deren Erlangung unzumutbare Verwaltungslasten verursachen würde,

b)

solche Informationen Belange der öffentlichen Sicherheit oder der nationalen Sicherheit betreffen,

c)

solche Informationen Geschäfts-, Berufs- oder Unternehmensgeheimnisse betreffen.

a)

Ein Mitgliedstaat beantragt die Begutachtung seines elektronischen Identifizierungssystems.

b)

Ein oder mehrere Mitgliedstaaten äußern den Wunsch, das elektronische Identifizierungssystem eines anderen Mitgliedstaats zu begutachten. In ihrem Antrag begründen sie ihren Begutachtungswunsch und erläutern, inwiefern die Begutachtung zur Interoperabilität oder Sicherheit der elektronischen Identifizierungssysteme der Mitgliedstaaten beitragen würde.

a)

das elektronische Identifizierungssystem, das begutachtet werden soll,

b)

die begutachtenden Mitgliedstaaten,

c)

den Zeitrahmen, in dem die erwarteten Ergebnisse dem Kooperationsnetz vorgelegt werden sollen, und

d)

die Durchführungsmodalitäten der Begutachtung gemäß Artikel 9 Absatz 2.

a)

den Gegenstand und die Modalitäten der Begutachtung auf der Grundlage des Anwendungsbereichs des Artikels 7 Buchstabe g oder des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 und des von den begutachtenden Mitgliedstaaten in der Einleitungsphase geäußerten Interesses;

b)

den Zeitrahmen für die Begutachtungstätigkeiten durch Festlegung eines Abschlusstermins, der nicht später sein darf als drei Monate, nachdem die begutachtenden Mitgliedstaaten die Namen und Kontaktangaben ihrer Vertreter gemäß Absatz 1 mitgeteilt haben;

c)

sonstige organisatorische Aspekte des Begutachtungsverfahrens.

Der Mitgliedstaat, dessen elektronisches Identifizierungssystem begutachtet wird, unterrichtet das Kooperationsnetz von dieser Einigung.

a)

Bewertung der einschlägigen Dokumentation,

b)

Prüfung von Prozessen,

c)

technische Seminare und

d)

Berücksichtigung der Bewertungen unabhängiger Dritter.

a)

er solche Informationen nicht besitzt und deren Erlangung unzumutbare Verwaltungslasten verursachen würde,

b)

solche Informationen Belange der öffentlichen Sicherheit oder der nationalen Sicherheit betreffen,

c)

solche Informationen Geschäfts-, Berufs- oder Unternehmensgeheimnisse betreffen.

a)

Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Einrichtung und Arbeitsweise des Interoperabilitätsrahmens gemäß Artikel 12 Absätze 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 mittels Informationsaustausch;

b)

Festlegung von Methoden für einen effizienten Informationsaustausch in Bezug auf alle Belange, die die elektronische Identifizierung betreffen;

c)

Untersuchung einschlägiger Entwicklungen im Bereich der elektronischen Identifizierung sowie Erörterung und Entwicklung bewährter Verfahren in Bezug auf die Interoperabilität und Sicherheit elektronischer Identifizierungssysteme;

d)

Abgabe von Stellungnahmen zu Entwicklungen in Bezug auf den in Artikel 12 Absätze 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 genannten Interoperabilitätsrahmen;

e)

Abgabe von Stellungnahmen zu Entwicklungen im Bereich der technischen Spezifikationen, Normen und Verfahren mit Mindestanforderungen für Sicherheitsniveaus entsprechend dem gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erlassenen Durchführungsrechtsakt und den dazugehörenden Orientierungshilfen;

f)

Annahme von Orientierungshilfen für den Gegenstand und die Modalitäten der Begutachtung;

g)

Prüfung der Ergebnisse der gegenseitigen Begutachtungen gemäß Artikel 11;

h)

Prüfung der ausgefüllten Entwürfe der Notifizierungsformulare;

i)

Abgabe von Stellungnahmen dazu, inwiefern ein zu notifizierendes elektronisches Identifizierungssystem, dessen Beschreibung gemäß Artikel 7 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 übermittelt wurde, den Anforderungen in Artikel 7, Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung sowie des in Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung genannten Durchführungsrechtsakts genügt.

25.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/21

(1)

Der Beschluss EZB/2010/23 (1) richtet einen Mechanismus für die Zusammenlegung und Verteilung monetärer Einkünfte aus geldpolitischen Operationen ein.

(2)

Im Lichte des Beschlusses EZB/2014/40 (2) und des Beschlusses EZB/2014/45 (3) sind die gesondert erfassbaren Vermögenswerte zu berichtigen, um den Betrag der Gewinne und Verluste aus dem Verkauf der zu geldpolitischen Zwecken gehaltenen Wertpapiere vom Zeitpunkt des Verkaufs bis zum nächsten Quartalsende zu berücksichtigen.

(3)

Angesichts der Tatsache, dass aufgelaufene Zinsen, die für geldpolitische Operationen, deren Laufzeit ein Jahr oder länger beträgt, vor ihrer Einziehung am Ende der Operation zusammengelegt werden, sollte die Berechnung der Bemessungsgrundlage und der gesondert erfassbaren Vermögenswerte gemäß der Anhänge I und II von Beschluss EZB/2010/23 berichtigt werden.

(4)

Der Beschluss EZB/2010/23 sollte entsprechend geändert werden —

25.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/24

(1)

Der Beschluss EZB/2010/24 (1) legt fest, wie die Europäische Zentralbank (EZB): a) ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf und b) ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte (Securities Markets Programme — SMP) erworbenen Wertpapieren an die NZBen verteilt.

(2)

Der Beschluss EZB/2010/24 muss geändert werden, um die vorläufige Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Erwerb gedeckter Schuldverschreibungen und von Asset-Backed Securities gemäß dem Beschluss EZB/2014/40 (2) und dem Beschluss EZB/2014/45 (3) zu berücksichtigen. Folglich sollte er im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

(3)

Der Beschluss EZB/2010/29 (4) legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. In Artikel 4 des Beschlusses EZB/2010/29 und im Anhang zu diesem Beschluss werden der EZB 8 % des Gesamtwertes des Euro-Bankennotenumlaufs zugeteilt. Die EZB hat entsprechend dem Wert der von ihr ausgegebenen Euro-Banknoten gegenüber den NZBen Intra-Eurosystem-Forderungen entsprechend deren Anteilen im Kapitalzeichnungsschlüssel.

(4)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses EZB/2010/23 (5) werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf zum Referenzzinssatz verzinst. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2010/23 wird diese Verzinsung über TARGET2 vorgenommen.

(5)

Gemäß Erwägungsgrund 7 des Beschlusses EZB/2010/23 sollten die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte gemäß den Beschlüssen des EZB-Rates grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden.

(6)

Gleichermaßen sollten die Einkünfte der EZB aus dem Erwerb von Wertpapieren im Rahmen des SMP, des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „CBPP3“) und des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (ABSPP) grundsätzlich im gleichen Geschäftsjahr, in dem sie anfallen, an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel verteilt werden.

(7)

Bei der Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf und der Einkünfte der EZB aus dem Erwerb von Wertpapieren im Rahmen des SMP, des CBPP3 und des ABSPP sollte die EZB eine Schätzung ihres finanziellen Ergebnisses für das jeweilige Jahr berücksichtigen, die dem Erfordernis, Mittel einer Rückstellung für Wechselkurs-, Zins-, Kredit- und Goldpreisrisiken zuzuweisen, und der Verfügbarkeit von Rückstellungen, die zum Ausgleich erwarteter Aufwendungen verwendet werden können, hinreichend Rechnung trägt.

(8)

Bei der Bestimmung des Nettogewinnbetrags der EZB, der gemäß Artikel 33.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) dem allgemeinen Reservefonds zugeführt wird, sollte der EZB-Rat berücksichtigen, dass jeglicher Teil des Nettogewinns, der den Einkünften aus dem Euro-Banknotenumlauf und Einkünften aus dem Erwerb von Wertpapieren im Rahmen des SMP, des CBPP3 und des ABSPP entspricht, vollständig an die NZBen verteilt werden sollte —

25.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/27

(1)

Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern.

(2)

Zur Förderung der Wirksamkeit der gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte (GLRGs) hat der EZB-Rat am 22. Januar 2015 beschlossen, den auf den Hauptrefinanzierungssatz aufgeschlagenen Spread in Höhe von 10 Basispunkten für die zwischen März 2015 und Juni 2016 durchzuführenden GLRGs zu beseitigen. Die Beseitigung des Spreads trägt der Verringerung der Laufzeitprämien der marktbasierten Finanzierungsinstrumente von Instituten seit der Ankündigung der GLRGs am 5. Juni 2014 Rechnung. Der Beschluss beeinträchtigt nicht den Zinssatz, der für die ersten, in September und Dezember 2014 durchgeführten GLRGs angewandt wird. Dieser Zinssatz bleibt daher unverändert, d. h. der Zinssatz, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Tenderankündigung geltenden Hauptrefinanzierungssatz für das jeweilige GLRG zuzüglich eines festen Spreads von 10 Basispunkten zusammensetzt, gilt für die Laufzeit des jeweiligen Geschäfts.

(3)

Zusätzlich sind bestimmte, kleinere Korrekturen am Beschluss EZB/2014/34 (2) notwendig.

(4)

Der Beschluss EZB/2014/34 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Zinsen

In Bezug auf die in September 2014 und Dezember 2014 durchgeführten GLRGs gilt der Zinssatz, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Tenderankündigung geltenden Hauptrefinanzierungssatz für das jeweilige GLRG zuzüglich eines festen Spreads von 10 Basispunkten zusammensetzt, für die Laufzeit des jeweiligen Geschäfts. In Bezug auf die von März 2015 bis Juni 2016 durchgeführten GLRGs gilt der Zinssatz, der sich aus dem zum Zeitpunkt der Tenderankündigung geltenden Hauptrefinanzierungssatz für das jeweilige GLRG zusammensetzt, für die Laufzeit des jeweiligen Geschäfts.

Zinsen sind nachträglich zum Laufzeitende des Geschäfts fällig, oder, sofern einschlägig, bei vorzeitiger Rückzahlung wie in den Artikeln 6 und 7 vorgesehen.“

2.

In Anhang I Nummer 1 (Berechnung der Obergrenzen für die Kreditaufnahme) erhält die zweite Tabelle folgende Fassung:

3.

In Anhang I Nummer 2 (Berechnung der vorzeitigen Pflichtrückzahlungen) erhält die Formel für „Die vorzeitige Pflichtrückzahlung im September 2016 eines Teilnehmers“ folgende Fassung:

„, wenn“

4.

In Anhang I erhält die dritte Fußnote folgende Fassung:

„Für das GLRG, das im März 2015 durchgeführt wird (k = 3), beträgt die Einschränkung C 3 ≤ max{0, AA 3}.“

5.

In Anhang II erhält die vierte Fußnote folgende Fassung:

„Die Klassifikation der Holdinggesellschaften nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften nach Sektoren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 1071/2013 (EZB/2013/33) geändert, um Modifikationen der internationalen Statistikstandards Rechnung zu tragen. Durch letztgenannte Verordnung wurden die Holdinggesellschaften nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften nunmehr als finanzielle Kapitalgesellschaften reklassifiziert. Die Meldung von GLRG-Daten muss grundsätzlich mit den für Bilanzpositionen geltenden Regeln in Einklang stehen: Ab Dezember 2014 sollten Holdinggesellschaften in den zu meldenden Daten nicht erfasst und Bereinigungen entsprechend übermittelt werden.“

6.

In Anhang II erhält die dreizehnte Fußnote folgende Fassung:

„Die Effekte, die aus der ab Dezember 2014 geltenden Neuklassifizierung der Holdinggesellschaften nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften als finanzielle Kapitalgesellschaften erwachsen, sind in Position 3.2C auszuweisen.“

25.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/29

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Standardkriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt.

(2)

Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern. Gemäß Anhang I Abschnitt 6.3.1 der Leitlinie EZB/2011/14 behält sich das Eurosystem das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob eine Emission, ein Emittent, Schuldner oder Garant die hohen Bonitätsanforderungen auf Basis der vom Eurosystem als relevant erachteten Informationen erfüllt. Ferner sind die Mindestanforderungen des Eurosystems für die Bonitätsschwellenwerte in den Bestimmungen des Bonitätsbeurteilungsrahmens des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten gemäß Anhang I Abschnitt 6.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt.

(3)

Die Aussetzung der Mindestanforderungen des Eurosystems für die Bonitätsschwellenwerte für von der Hellenischen Republik begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel, welche ursprünglich durch den EZB-Rat am 6. Mai 2010 beschlossen wurde, war eine außergewöhnliche und temporäre Maßnahme, die auf der positiven Beurteilung der Erfüllung eines Programms der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds durch den EZB-Rat beruhte. Damals berücksichtigte der EZB-Rat die Tatsache, dass die Hellenische Republik ein Programm gebilligt hatte, das der EZB-Rat für angemessen hielt, sodass unter dem Gesichtspunkt des Kreditrisikomanagements die von der Hellenischen Republik begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel einen Qualitätsstandard beibehielten, der ungeachtet externer Bonitätsbeurteilungen für ihre fortgesetzte Notenbankfähigkeit als Sicherheit für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems ausreichend war. Darüber hinaus berücksichtigte der EZB-Rat das klare Bekenntnis der griechischen Regierung, dieses Programm vollständig umzusetzen (3).

(4)

Gemäß Artikel 8 der Leitlinie EZB/2014/31 gilt der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems nicht für marktfähige Schuldtitel, die von den Zentralregierungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets begeben oder in vollem Umfang garantiert sind, für die ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds besteht, es sei denn, der EZB-Rat stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat die mit dessen finanzieller Unterstützung bzw. makroökonomischen Programm verbundenen Auflagen nicht mehr erfüllt. Gemäß Artikel 1 Absatz 3 derselben Leitlinie gilt die Hellenische Republik als ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 8 dieser Leitlinie ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds erfüllt.

(5)

Auf Grundlage der verfügbaren Informationen ist der EZB-Rat zu einer Beurteilung gekommen, wonach es derzeit nicht möglich ist, einen erfolgreichen Abschluss der Überprüfung des Programms der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds für die Hellenische Republik anzunehmen. Demzufolge wird die Hellenische Republik nicht mehr als im Einklang mit den mit dem Programm verbundenen Auflagen betrachtet und daher sind die Bedingungen für die temporäre Aussetzung der Bonitätsschwellenwerte des Eurosystems für solche Instrumente gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2014/31 nicht mehr erfüllt. Infolgedessen hat der EZB-Rat beschlossen, dass die Bonitätsschwellenwerte des Eurosystems auf von der Hellenischen Republik begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel anzuwenden sind —

25.2.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 53/31

„—

der Test gemäß Nummer 1.5 Buchstabe b an Proben, die nicht mehr als 30 Tage vor der Gewinnung von für den Handel bestimmten Samen entnommen wurden, sofern der Status des bei einem Serumneutralisationstest mit einer Serumverdünnung von 1:4 serologisch positiv auf den Erreger der infektiösen Arteriitis der Pferde reagierenden Hengstes durch eine Untersuchung mittels Virusisolierung, PCR oder PCR in Echtzeit an Proben einer Aliquote des gesamten Samens, die höchstens sechs Monate vor der Gewinnung von Samen für den Handel entnommen wurden, als Nichtausscheider bestätigt wurde;“

„—

der Test gemäß Nummer 1.5 Buchstabe b an Proben, die nicht mehr als 30 Tage vor der Gewinnung von für den Handel bestimmten Samen entnommen wurden, es sei denn, der Status des bei einem Serumneutralisationstest mit einer Serumverdünnung von 1:4 serologisch positiv auf den Erreger der infektiösen Arteriitis der Pferde reagierenden Hengstes wurde durch eine Untersuchung mittels Virusisolierung, PCR oder PCR in Echtzeit an Proben einer Aliquote des gesamten Samens, die höchstens sechs Monate vor der Gewinnung von Samen für den Handel entnommen wurden, als Nichtausscheider bestätigt;“