28.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/1

(1)

Die Richtlinie 93/7/EWG des Rates (2) ist durch die Richtlinien 96/100/EG (3) und 2001/38/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates in wesentlichen Punkten geändert worden. Da nunmehr weitere Änderungen vorgenommen werden sollen, empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.

(2)

Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet ist (AEUV). Gemäß Artikel 36 AEUV stehen die einschlägigen Bestimmungen über den freien Warenverkehr Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die zum Schutz des nationalen Kulturgutes von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischen Wert gerechtfertigt sind.

(3)

Aufgrund und im Rahmen von Artikel 36 AEUV haben die Mitgliedstaaten das Recht, ihre nationalen Kulturgüter zu bestimmen und die notwendigen Maßnahmen zu deren Schutz zu treffen. Dennoch spielt die Union eine wertvolle Rolle, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beim Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung fördert, zu dem das genannte nationale Kulturgut gehört.

(4)

Mit der Richtlinie 93/7/EWG wurde eine Rückgaberegelung eingeführt, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Rückgabe von Kulturgütern in ihr Hoheitsgebiet zu erreichen, die im Sinne von Artikel 36 AEUV als nationales Kulturgut eingestuft sind, das unter die gemeinsamen Kategorien von Kulturgütern gemäß dem Anhang dieser Richtlinie fällt, und die in Verletzung der nationalen Vorschriften oder der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 des Rates (5) aus ihrem Hoheitsgebiet verbracht wurden. Diese Richtlinie erfasste auch Kulturgüter, die als nationales Kulturgut eingestuft wurden und zu öffentlichen Sammlungen gehören oder im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen aufgeführt sind und nicht unter diese gemeinsamen Kategorien fallen.

(5)

Aufgrund der Richtlinie 93/7/EWG arbeiten die Mitgliedstaaten auf Verwaltungsebene in Fragen ihres nationalen Kulturgutes zusammen, und zwar in enger Verbindung mit ihrer Zusammenarbeit mit Interpol und anderen zuständigen Stellen in Bezug auf gestohlene Kunstwerke, wobei insbesondere verlorengegangene, gestohlene oder unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter, die Teil des nationalen Kulturgutes und der öffentlichen Sammlungen der Mitgliedstaaten sind, zu erfassen sind.

(6)

Das in der Richtlinie 93/7/EWG vorgesehene Rückgabeverfahren stellte einen ersten Schritt auf dem Wege zu einer Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Schutzes der Kulturgüter im Rahmen des Binnenmarktes dar, mit dem Ziel der weiteren gegenseitigen Anerkennung der einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 116/2009 — zusammen mit Richtlinie 93/7/EWG — führte eine Regelung auf Unionsebene zum Schutz der Kulturgüter der Mitgliedstaaten ein.

(8)

Das Ziel der Richtlinie 93/7/EWG bestand darin, die materielle Rückgabe der Kulturgüter an den Mitgliedstaat sicherzustellen, aus dessen Hoheitsgebiet sie unrechtmäßig verbracht wurden — ungeachtet der an diesen Kulturgütern bestehenden Eigentumsrechten. Die Anwendung dieser Richtlinie hat jedoch die Grenzen der Regelung zur Rückgabe dieser Kulturgüter aufgezeigt. Die Berichte über die Umsetzung der Richtlinie haben aufgezeigt, dass die Richtlinie insbesondere aufgrund ihres begrenzten Anwendungsbereichs, der auf die im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen zurückzuführen ist, sowie aufgrund des kurzen Zeitraums für die Einleitung von Rückgabeverfahren und der mit diesen Verfahren verbundenen Kosten selten angewendet wurde.

(9)

Der Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie sollte auf jedes Kulturgut ausgeweitet werden, das von einem Mitgliedstaat nach den nationalen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren im Sinne des Artikels 36 AEUV als nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert eingestuft oder definiert wurde. Die vorliegende Richtlinie sollte somit Gegenstände von historischem, paläontologischem, ethnographischem, numismatischem Interesse oder wissenschaftlichem Wert erfassen, unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Teil einer öffentlichen oder sonstiger Sammlungen oder ein Einzelstück handelt und ob diese Gegenstände aus regulären oder unerlaubten Grabungen stammen, sofern sie als nationales Kulturgut eingestuft oder definiert sind. Des Weiteren sollten als nationales Kulturgut eingestufte oder definierte Kulturgüter nicht länger bestimmten Kategorien angehören und keine Alters- bzw. Wertgrenzen einhalten müssen, um für eine Rückgabe im Rahmen dieser Richtlinie in Frage zu kommen.

(10)

In Artikel 36 AEUV wird die Vielfalt der nationalen Regelungen zum Schutz der nationalen Kulturgüter anerkannt. Um gegenseitiges Vertrauen, Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Verständnis zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, sollte die Bedeutung des Begriffs „nationales Kulturgut“ im Rahmen des Artikels 36 AEUV definiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten zudem die Rückgabe von Kulturgütern an den Mitgliedstaat, aus dessen Hoheitsgebiet diese Güter unrechtmäßig verbracht wurden, ungeachtet des Zeitpunkts des Beitritts jenes Mitgliedstaats erleichtern und dafür sorgen, dass die Rückgabe solcher Güter keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, die Rückgabe von Kulturgütern unter Einhaltung der betreffenden Bestimmungen des AEUV zu veranlassen, die nicht als nationale Kulturgüter des AEUV eingestuft oder definiert sind, sowie von Kulturgütern, die vor dem 1. Januar 1993 unrechtmäßig verbracht wurden.

(11)

Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten auf der Verwaltungsebene sollte verstärkt werden, um eine wirksamere und einheitlichere Anwendung dieser Richtlinie zu fördern. Daher sollten die zentralen Stellen ersucht werden, wirksam untereinander zusammenzuarbeiten und Informationen über unrechtmäßig verbrachte Kulturgüter auszutauschen und hierzu das Binnenmarktinformationssystem („IMI“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zu nutzen (6). Im Hinblick auf eine bessere Umsetzung dieser Richtlinie sollte ein spezifisches Modul des IMI-Systems für Kulturgüter entwickelt werden. Es ist wünschenswert, dass auch die übrigen zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten sich gegebenenfalls dieses Systems bedienen.

(12)

Damit der Schutz personenbezogener Daten gewährleistet ist, sollten bei der administrativen Zusammenarbeit und beim Informationsaustausch zwischen den zuständigen Stellen die Regeln eingehalten werden, die in der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und, soweit das IMI eingesetzt wird, in der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 festgelegt sind. Die Begriffsbestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sollten auch für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie gelten.

(13)

Die Frist, innerhalb deren zu prüfen ist, ob das in einem anderen Mitgliedstaat aufgefundene Kulturgut ein Kulturgut im Sinne der Richtlinie 93/7/EWG darstellt, wurde für die Praxis als zu kurz erachtet. Daher sollte sie auf sechs Monate verlängert werden. Eine längere Frist sollte den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um das Kulturgut zu bewahren und gegebenenfalls zu verhindern, dass es dem Rückgabeverfahren entzogen wird.

(14)

Die Frist für eine Rückgabeklage muss ebenfalls auf drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde, von dem Ort der Belegenheit des Kulturgutes und der Identität seines Eigenbesitzers oder Fremdbesitzers Kenntnis erhält, verlängert werden. Die Verlängerung dieses Zeitraums sollte die Rückgabe erleichtern und der unrechtmäßigen Verbringung nationaler Kulturgüter entgegenwirken. Der Eindeutigkeit halber sollte klargestellt werden, dass die Verjährungsfrist ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die zentrale Stelle des Mitgliedstaats, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde, läuft.

(15)

Gemäß der Richtlinie 93/7/EWG erlosch der Rückgabeanspruch 30 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbracht wurde. Im Fall von Kulturgütern, die zu öffentlichen Sammlungen gehören, sowie von Kulturgütern, die im Bestandsverzeichnis kirchlicher Einrichtungen in Mitgliedstaaten aufgeführt sind, in denen sie nach den nationalen Rechtsvorschriften besonderen Schutzregelungen unterliegen, gilt allerdings unter bestimmten Umständen eine längere Frist für den Rückgabeanspruch. Da Mitgliedstaaten nach den nationalen Rechtsvorschriften möglicherweise besondere Schutzregelungen für religiöse Einrichtungen anwenden, die keine kirchlichen Einrichtungen sind, sollte diese Richtlinie auch für diese anderen religiösen Einrichtungen gelten.

(16)

In seinen Schlussfolgerungen über die Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern vom 13./14. Dezember 2011 hat der Rat die Notwendigkeit von Maßnahmen zur wirksameren Prävention und Bekämpfung von Straftaten betreffend Kulturgüter anerkannt. Er empfahl, dass die Kommission zur Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern die Mitgliedstaaten beim wirksamen Schutz von Kulturgütern unterstützt und gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen fördert. Darüber hinaus empfahl der Rat, dass die Mitgliedstaaten die Ratifizierung des am 17. November 1970 in Paris unterzeichneten Unesco-Übereinkommens über die Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut und des am 24. Juni 1995 in Rom unterzeichneten UNIDROIT-Übereinkommens über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter erwägen.

(17)

Es sollte daher sichergestellt werden, dass alle Marktteilnehmer beim Handel mit Kulturgütern die erforderliche Sorgfalt walten lassen. Der Erwerb eines Kulturgutes mit illegaler Herkunft hat nur dann wirklich abschreckende Folgen, wenn der Eigenbesitzer des Gegenstandes neben der Zahlung einer Entschädigung auch dazu verpflichtet ist, nachzuweisen, dass er mit der erforderlichen Sorgfalt vorgegangen ist. Zur Verwirklichung der Ziele der Union auf dem Gebiet der Prävention und Bekämpfung des unrechtmäßigen Handels mit Kulturgütern sollte daher in dieser Richtlinie festgelegt werden, dass der Eigenbesitzer nur dann eine Entschädigung erhalten kann, wenn er nachweist, dass er beim Erwerb des Kulturgutes mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist.

(18)

Es wäre ebenfalls für jede Person und insbesondere für jeden Marktteilnehmer hilfreich, einen leichten Zugang zu den öffentlichen Informationen über die von den Mitgliedstaaten als nationale Kulturgüter eingestuften oder definierten Kulturgüter zu haben. Die Mitgliedstaaten sollten sich darum bemühen, dass der Zugang zu diesen öffentlichen Informationen vereinfacht wird.

(19)

Zur Erleichterung einer einheitlichen Auslegung des Begriffs der erforderlichen Sorgfalt sollten in dieser Richtlinie nicht erschöpfende Kriterien festgelegt werden, die bei der Entscheidung, ob der Eigenbesitzer beim Erwerb des Kulturgutes mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen ist, zu berücksichtigen sind.

(20)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Ermöglichung der Rückgabe von als „nationales Kulturgut“ eingestuften oder definierten Kulturgütern, die unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht wurden, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Folgen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(21)

Da die Aufgaben des mit der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 eingesetzten Ausschusses durch die Streichung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG wegfallen, sind die Bezugnahmen auf diesen Ausschuss dementsprechend zu streichen. Um die Plattform für den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken mit bzw. bei der Umsetzung dieser Richtlinie zwischen den Mitgliedstaaten beizubehalten, sollte die Kommission eine Sachverständigengruppe einsetzen, die aus Experten aus den für die Umsetzung dieser Richtlinie zuständigen zentralen Stellen der Mitgliedstaaten besteht und unter anderem in die Entwicklung eines spezifischen Moduls des IMI-Systems für Kulturgüter eingebunden werden sollte.

(22)

Da der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 eine Liste der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit enthält, die in Rechtsakten der Union enthalten sind und mit Hilfe des IMI umgesetzt werden, ist dieser Anhang zu ändern und die vorliegende Richtlinie aufzunehmen.

(23)

Die Verpflichtung zur Umsetzung der vorliegenden Richtlinie in nationales Recht muss auf die Bestimmungen beschränkt bleiben, die inhaltliche Änderungen gegenüber den vorherigen Richtlinien darstellen. Die Verpflichtung zur Umsetzung der unveränderten Bestimmungen ergibt sich aus der früheren Richtlinie.

(24)

Die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen zur Umsetzung der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien in nationales Recht dürfen durch diese Richtlinie nicht berührt werden —

1.

„Kulturgut“ einen Gegenstand, der vor oder nach der unrechtmäßigen Verbringung aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach den nationalen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsverfahren im Sinne des Artikels 36 AEUV von diesem Mitgliedstaat als „nationales Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert“ eingestuft oder definiert wurde;

2.

„unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbracht“

3.

„ersuchender Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, aus dessen Hoheitsgebiet das Kulturgut unrechtmäßig verbracht wurde;

4.

„ersuchter Mitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kulturgut befindet, das unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht wurde;

5.

„Rückgabe“ die materielle Rückgabe des Kulturgutes in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats;

6.

„Eigenbesitzer“ die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für sich selbst ausübt;

7.

„Fremdbesitzer“ die Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über das Kulturgut für andere ausübt;

8.

„öffentliche Sammlungen“ diejenigen Sammlungen, die nach der Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats als öffentlich gelten, und die im Eigentum dieses Mitgliedstaats, einer lokalen oder einer regionalen Behörde innerhalb dieses Mitgliedstaats oder einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats gelegenen Einrichtung stehen, wobei dieser Mitgliedstaat oder eine lokale oder regionale Behörde entweder Eigentümer dieser Einrichtung ist oder sie zu einem beträchtlichen Teil finanziert.

1.

auf Antrag des ersuchenden Mitgliedstaats Nachforschungen nach einem bestimmten Kulturgut, das unrechtmäßig aus seinem Hoheitsgebiet verbracht wurde, und nach der Identität seines Eigenbesitzers und/oder Fremdbesitzers. Diesem Antrag sind alle erforderlichen Angaben, insbesondere über den tatsächlichen oder vermutlichen Ort der Belegenheit des Kulturgutes, zur Erleichterung der Nachforschungen beizufügen;

2.

Unterrichtung der betroffenen Mitgliedstaaten im Fall des Auffindens eines Kulturgutes in ihrem Hoheitsgebiet, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dass das Kulturgut unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht wurde;

3.

Erleichterung der Überprüfung durch die zuständigen Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats, ob der betreffende Gegenstand ein Kulturgut darstellt, sofern die Überprüfung innerhalb von sechs Monaten nach der Unterrichtung gemäß Nummer 2 erfolgt. Wird diese Überprüfung nicht innerhalb der festgelegten Frist durchgeführt, so sind die Nummern 4 und 5 nicht mehr anwendbar;

4.

in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat erforderlichenfalls Erlass der notwendigen Maßnahmen für die physische Erhaltung des Kulturgutes;

5.

Erlass der erforderlichen vorläufigen Maßnahmen, um zu verhindern, dass das Kulturgut dem Rückgabeverfahren entzogen wird;

6.

Wahrnehmung der Rolle eines Vermittlers zwischen dem Eigenbesitzer und/oder Fremdbesitzer und dem ersuchenden Mitgliedstaat in der Frage der Rückgabe. Zu diesem Zweck können die zuständigen Behörden des ersuchten Mitgliedstaats unbeschadet des Artikels 6 zunächst die Einleitung eines Schiedsverfahrens gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats erleichtern, sofern der ersuchende Mitgliedstaat sowie der Eigenbesitzer oder Fremdbesitzer ihre förmliche Zustimmung erteilen.

a)

ein Dokument mit der Beschreibung des Gutes, das Gegenstand der Klage ist, und der Erklärung, dass es sich dabei um ein Kulturgut handelt;

b)

eine Erklärung der zuständigen Stellen des ersuchenden Mitgliedstaats, wonach das Kulturgut unrechtmäßig aus seinem Hoheitsgebiet verbracht wurde.

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/11

(1)

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit sind Grundprinzipien des Binnenmarktes der Union, die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert sind. Die Umsetzung dieser Grundsätze wird durch die Union weiterentwickelt und soll gleiche Bedingungen für Unternehmen und die Achtung der Arbeitnehmerrechte gewährleisten.

(2)

Die Dienstleistungsfreiheit umfasst das Recht von Unternehmen, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat zu erbringen, in den sie ihre Arbeitnehmer vorübergehend entsenden können, um diese Dienstleistungen dort zu erbringen. Zum Zwecke der Entsendung von Arbeitnehmern muss die Dienstleistungsfreiheit von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unterschieden werden, die allen Bürgern das Recht gibt, sich frei in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort zu arbeiten oder zu leben, und sie vor Diskriminierung bezüglich Beschäftigung, Entlohnung und anderen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Vergleich zu Angehörigen des betreffenden Staates schützt.

(3)

Für Arbeitnehmer, die zur Verrichtung von Arbeiten zum Zweck der Dienstleistungserbringung in einem anderen Mitgliedstaat als den, in dem sie gewöhnlich arbeiten, vorübergehend entsandt werden, enthält die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) einen Kernbestand klar definierter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, deren Einhaltung von den Dienstleistungserbringern in demjenigen Mitgliedstaat gefordert wird, in den die Arbeitnehmer entsandt werden, um einen Mindestschutz der entsandten Arbeitnehmer zu gewährleisten.

(4)

Alle im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen sollten gerechtfertigt und verhältnismäßig sein, damit kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht, das Beschäftigungspotenzial insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) nicht eingeschränkt wird und zugleich die entsandten Arbeitnehmer geschützt werden.

(5)

Um für die Einhaltung der Richtlinie 96/71/EG zu sorgen, ohne den Dienstleistungserbringern unnötige Verwaltungslasten aufzubürden, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die in den Bestimmungen dieser Richtlinie zur Feststellung einer tatsächlichen Entsendung und zur Verhinderung von Missbrauch und Umgehung genannten tatsächlichen Umstände als Anhaltspunkte zu betrachten und nicht erschöpfend sind. Insbesondere sollte es nicht erforderlich sein, dass bei jeder Entsendung jeder Umstand erfüllt ist.

(6)

Unbeschadet der Tatsache, dass die Bewertung der als Anhaltspunkte dienenden tatsächlichen Umstände an den jeweiligen Einzelfall angepasst werden und den Besonderheiten des Sachverhalts Rechnung tragen sollte, sollten die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten bei Sachverhalten, bei denen die gleichen tatsächlichen Umstände vorliegen, nicht zu einer unterschiedlichen rechtlichen Würdigung oder Bewertung kommen.

(7)

Um der Umgehung und dem Missbrauch der geltenden Bestimmungen durch Unternehmen, die die im AEUV verankerte Dienstleistungsfreiheit und/oder die Anwendung der Richtlinie 96/71/EG missbräuchlich oder in betrügerischer Absicht nutzen, vorzubeugen sowie diese zu verhindern und zu bekämpfen, sollten die Umsetzung und Überwachung des Konzepts der Entsendung verbessert und einheitlichere Kriterien auf Unionsebene eingeführt werden, um eine einheitliche Auslegung zu erleichtern.

(8)

Daher müssen die tatsächlichen Umstände, die den vorübergehenden Charakter einer Entsendung kennzeichnen, und die Bedingung, dass der Arbeitgeber tatsächlich in dem Mitgliedstaat, aus dem entsandt wird, niedergelassen ist, durch die zuständige Behörde des Aufnahmemitgliedstaats, gegebenenfalls in enger Zusammenarbeit mit dem Niederlassungsmitgliedstaat, geprüft werden.

(9)

Fließt die Höhe des Umsatzes, den ein Unternehmen in seinem Niederlassungsmitgliedstaat erzielt, in die Beurteilung dessen ein, ob dieses Unternehmen tatsächlich wesentliche Tätigkeiten ausübt, die über rein interne Management- und/oder Verwaltungstätigkeiten hinausgehen, so sollten die zuständigen Behörden die Unterschiede berücksichtigen, die in Bezug auf die Kaufkraft einzelner Währungen bestehen.

(10)

Die in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien in Bezug auf die Umsetzung und Überwachung der Entsendung können den zuständigen Behörden auch in Bezug darauf dienlich sein, zu ermitteln, ob Arbeitnehmer fälschlicherweise als selbstständig gemeldet sind. Gemäß Richtlinie 96/71/EG wird der Begriff des Arbeitnehmers in dem Sinne verwendet, in dem er im Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird, verwendet wird. Eine weitere Präzisierung und eine verbesserte Überwachung der Entsendung durch die einschlägigen zuständigen Behörden würde die Rechtssicherheit verbessern und ein zweckdienliches Instrument für die wirksame Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und für die Gewährleistung, dass entsandte Arbeitnehmer nicht fälschlicherweise als selbständig gemeldet werden, darstellen, womit dazu beigetragen würde, einer Umgehung der geltenden Bestimmungen vorzubeugen sowie diese zu verhindern und zu bekämpfen.

(11)

Wenn keine tatsächliche Entsendungssituation vorliegt und es zu einer Rechtskollision kommt, sollte den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) („Rom I“) beziehungsweise dem Übereinkommen von Rom (6) gebührend Rechnung getragen werden, deren Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass Arbeitnehmern nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch Bestimmungen gewährt wird, von denen nicht oder nur zu ihrem Vorteil durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass Bestimmungen bestehen, um nicht tatsächlich entsandte Arbeitnehmer angemessen zu schützten.

(12)

Liegt keine Bescheinigung über die anwendbaren Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) vor, so kann dies als Indiz dafür gelten, dass die betreffende Situation nicht als zeitlich begrenzte Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen arbeitet, eingestuft werden sollte.

(13)

Wie schon die Richtlinie 96/71/EG sollte auch diese Richtlinie unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gelten.

(14)

Die Verschiedenartigkeit der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen und die Autonomie der Sozialpartner werden im AEUV ausdrücklich anerkannt.

(15)

Den Sozialpartnern kommt in vielen Mitgliedstaaten bei der Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen eine wichtige Rolle zu, da sie — im Einklang mit nationalem Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten — die unterschiedlichen Niveaus der anzuwendenden Mindestlohnsätze, alternativ oder gleichzeitig, bestimmen können. Die Sozialpartner sollten diese Sätze mitteilen und über sie informieren.

(16)

Die angemessene und wirksame Umsetzung und Durchsetzung sind von zentraler Bedeutung für den Schutz der Rechte entsandter Arbeitnehmer und für die Gewährleistung fairer Ausgangsbedingungen für die Dienstleistungserbringer, während eine mangelhafte Durchsetzung die Wirksamkeit der für diesen Bereich geltenden Regelungen der Union untergräbt. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls die regionalen und lokalen Behörden eng zusammenarbeiten, wobei auch die bedeutende Rolle der Arbeitsaufsicht und der Sozialpartner nicht zu vernachlässigen ist. Gegenseitiges Vertrauen, Bereitschaft zur Zusammenarbeit, fortlaufender Dialog und gegenseitiges Verständnis sind in dieser Hinsicht von wesentlicher Bedeutung.

(17)

Wirksame Überwachungsverfahren in den Mitgliedstaaten sind von wesentlicher Bedeutung für die Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie und sollten daher in der gesamten Union eingeführt werden.

(18)

Schwierigkeiten beim Zugang zu Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen stellen sehr oft den Grund dafür dar, dass die Dienstleistungserbringer die geltenden Bestimmungen nicht anwenden. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass entsprechende Informationen allgemein kostenlos und wirksam zur Verfügung gestellt werden, und zwar nicht nur den Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten, sondern auch den betroffenen entsandten Arbeitnehmern.

(19)

Soweit die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in für allgemein verbindlich erklärten Tarifverträgen festgelegt sind, sollten die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Autonomie der Sozialpartner sicherstellen, dass diese Tarifverträge in einer zugänglichen und transparenten Art und Weise allgemein zur Verfügung gestellt werden.

(20)

Zur Verbesserung des Zugangs zu Informationen sollte in den einzelnen Mitgliedstaaten eine einzige Informationsquelle eingerichtet werden. Jeder Mitgliedstaat sollte unter Beachtung der Normen für die Barrierefreiheit im Internet eine einzige offizielle nationale Website sowie weitere angemessene Kommunikationsmittel einrichten. Die Mindestanforderung für die einzige offizielle nationale Website sollte ein Internetportal sein, das als Portal oder Hauptzugangspunkt dienen und in klarer, präziser Weise Links zu den einschlägigen Informationsquellen sowie Kurzinformationen über die Inhalte der Website und der vorhandenen Links bereitstellen sollte. Derartige Websites sollten insbesondere alle Websites umfassen, die im Einklang mit dem Unionsrecht zur Förderung des Unternehmertums und/oder der Entwicklung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs eingerichtet wurden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über die in ihrem nationalen Recht niedergelegten Fristen für die Aufbewahrung von Unterlagen durch die Dienstleistungserbringer nach dem Zeitraum der Entsendung bereitstellen.

(21)

Den entsandten Arbeitnehmern sollte das Recht zustehen, von dem Aufnahmemitgliedstaat allgemeine Informationen über das auf sie anwendbare nationale Recht und die auf sie anwendbaren nationalen Gepflogenheiten zu erhalten.

(22)

Verwaltungszusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten sollten den Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und den nationalen Datenschutzvorschriften zur Umsetzung der Unionsrechtsvorschriften entsprechen. In Bezug auf die Verwaltungszusammenarbeit über das Binnenmarkt-Informationssystem (im Folgenden „IMI“ für „Internal Market Information System“) sollten sie zudem der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) entsprechen.

(23)

Um die ordnungsgemäße Anwendung des materiellen Rechts über die bei entsandten Arbeitnehmern einzuhaltenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sicherzustellen und um dies entsprechend zu überwachen, sollten die Mitgliedstaaten nur bestimmte Verwaltungsanforderungen oder Kontrollmaßnahmen auf Unternehmen anwenden, die Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entsenden. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können derartige Anforderungen und Maßnahmen durch zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses — so auch dem wirksamen Schutz der Arbeitnehmerrechte — gerechtfertigt sein, soweit sie im Hinblick auf die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels angemessen sind und nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Solche Anforderungen und Maßnahmen dürfen nur dann angewandt werden, wenn die zuständigen Behörden ihre Aufsichtsfunktion ohne die angeforderten Informationen nicht wirksam ausüben können und/oder wenn weniger restriktive Maßnahmen nicht sicherstellen würden, dass die Ziele der für notwendig erachteten nationalen Kontrollmaßnahmen erreicht werden.

(24)

Die Dienstleistungserbringer sollten dafür sorgen, dass die Identität der entsandten Arbeitnehmer in der Erklärung des Dienstleistungserbringers genannt wird, damit die zuständigen Behörden für die Dauer der Entsendung die Kontrolle der Sachlage am Arbeitsplatz überprüfen können.

(25)

Dienstleistungserbringer, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, sollten die zuständigen Behörden in dem Aufnahmemitgliedstaat unverzüglich von bedeutenden Änderungen der in der Erklärung des Dienstleistungserbringers gemachten Angaben in Kenntnis setzen, damit eine Kontrolle des tatsächlichen Sachverhalts am Arbeitsplatz möglich ist.

(26)

Die Pflicht, der Kommission Verwaltungsanforderungen und Kontrollmaßnahmen mitzuteilen, sollte kein Vorabgenehmigungsverfahren darstellen.

(27)

Um eine bessere und einheitlichere Anwendung der Richtlinie 96/71/EG sowie ihrer Durchsetzung in der Praxis zu gewährleisten und zum möglichst weitreichenden Abbau der Unterschiede bei der unionsweiten Anwendung und Durchsetzung sollten die Mitgliedstaaten eine wirksame und angemessene Arbeitsaufsicht in ihren Hoheitsgebieten sicherstellen und so unter anderem zu der Bekämpfung von Schwarzarbeit im Rahmen von Entsendungen beitragen, wobei auch andere Gesetzesinitiativen in Betracht gezogen werden sollten, damit dieses Phänomen besser bekämpft werden kann.

(28)

Die Mitgliedstaaten sollten dem überprüften Unternehmen gegebenenfalls entsprechend ihrem nationalen Recht und/oder ihren nationalen Gepflogenheiten nach einer Überprüfung oder Kontrolle ein Dokument mit allen relevanten Informationen zur Verfügung stellen.

(29)

Die Mitgliedstaaten sollten gewährleisten, dass ausreichendes Personal mit den Kompetenzen und Qualifikationen zur Verfügung steht, die für wirksame Überprüfungen erforderlich sind und benötigt werden, um Auskunftsersuchen des Aufnahmemitgliedstaats oder des Niederlassungsmitgliedstaats gemäß dieser Richtlinie unverzüglich entsprechen zu können.

(30)

Arbeitsaufsicht, Sozialpartner und andere Überwachungsbehörden sind in dieser Hinsicht von größter Bedeutung und sollten hier auch weiterhin eine zentrale Rolle übernehmen.

(31)

Im Interesse eines flexiblen Umgangs mit der Verschiedenartigkeit der Arbeitsmärkte und der Systeme im Bereich der Arbeitsbeziehungen können ausnahmsweise auch die Sozialpartner und/oder andere Akteure und/oder Stellen die Einhaltung bestimmter Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer überwachen, sofern sie den betroffenen Personen ein gleichwertiges Schutzniveau gewähren und ihre Überwachungstätigkeit in nichtdiskriminierender und objektiver Weise ausüben.

(32)

Die Arbeitsaufsicht der Mitgliedstaaten und andere relevante Überwachungs- und Durchsetzungsbehörden sollten die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs nutzen, die in dem einschlägigen Recht vorgesehen sind, um zu überprüfen, ob die auf entsandte Arbeitnehmer anwendbaren Vorschriften eingehalten wurden.

(33)

Die Mitgliedstaaten sind insbesondere aufgerufen, bei der Arbeitsaufsicht einen stärker integrierten Ansatz zu verfolgen. Die Notwendigkeit der Entwicklung gemeinsamer Standards für die Festlegung vergleichbarer Methoden, Praktiken und Mindestvorgaben auf Unionsebene sollte ebenfalls geprüft werden. Die Entwicklung gemeinsamer Standards sollte allerdings nicht zu Einschränkungen der Mitgliedstaaten bei der wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit führen.

(34)

Um die Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG zu erleichtern und ihre wirksamere Anwendung in der Praxis sicherzustellen, sollten wirksame Beschwerdemechanismen vorgesehen werden, über die entsandte Arbeitnehmer Beschwerden vorbringen oder Verfahren anstrengen können, entweder auf direktem Wege oder, mit ihrer Einwilligung, über benannte dritte Stellen, wie z. B. Gewerkschaften, andere Vereinigungen oder gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner. Nationale Verfahrensvorschriften über die Vertretung und Verteidigung vor Gericht sowie die Zuständigkeiten und sonstigen Rechte von Gewerkschaften und anderen Arbeitnehmervertretern nach nationalem Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten sollten davon unberührt bleiben.

(35)

Um sicherzustellen, dass ein entsandter Arbeitnehmer ordnungsgemäß entlohnt wird, und sofern Entsendezulagen als Teil des Mindestlohns angesehen werden können, sollten diese Zulagen nur dann vom Lohn in Abzug gebracht werden, wenn dies im nationalen Recht, in Tarifverträgen und/oder den Gepflogenheiten des Aufnahmemitgliedstaats vorgesehen ist.

(36)

Die Einhaltung der auf dem Gebiet der Entsendung geltenden Vorschriften in der Praxis und der wirksame Schutz der Arbeitnehmerrechte in dieser Hinsicht ist in Unterauftragsketten ein besonders wichtiges Anliegen und sollte durch geeignete Maßnahmen gemäß dem nationalen Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten und unter Einhaltung des Unionsrechts gewährleistet werden. Zu solchen Maßnahmen kann die Einführung — auf freiwilliger Grundlage und nach Anhörung der zuständigen Sozialpartner — eines Mechanismus der direkten Unterauftragshaftung zusätzlich zur oder an Stelle der Haftung des Arbeitgebers gehören, der in Bezug auf ausstehende Nettoentgelte, die den Mindestnettolöhnen entsprechen, und/oder in Bezug auf Beiträge zu gemeinsamen Fonds oder Einrichtungen der Sozialpartner greift, die gesetzlich oder tarifrechtlich geregelt sind, sofern diese unter Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/71/EG fallen. Den Mitgliedstaaten steht es jedoch weiterhin frei, strengere nationale Haftungsregeln vorzusehen oder im Einklang mit nationalem Recht und unter Wahrung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit darüber hinauszugehen.

(37)

Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der geltenden Regelungen in Unterauftragsketten eingeführt haben, sollten vorsehen können, dass ein (Unter-)Auftragnehmer unter bestimmten Umständen nicht haftbar sein sollte oder die Haftung beschränkt sein kann, wenn dieser (Unter-)Auftragnehmer seiner Sorgfaltspflicht nachkommt. Diese Maßnahmen sollten im nationalen Recht unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaats festgeschrieben werden und können unter anderem Maßnahmen umfassen, die der Auftragnehmer zur Dokumentation der Einhaltung der Verwaltungsanforderungen ergreift, sowie Kontrollmaßnahmen, die eine wirksame Überwachung der Einhaltung der geltenden Bestimmungen für die Entsendung von Arbeitnehmern gewährleisten.

(38)

Es gibt Anlass zu der Besorgnis, dass die Mitgliedstaaten nach wie vor große Schwierigkeiten haben, Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen grenzüberschreitend durchzusetzen, und es sollte darauf hingearbeitet werden, dass Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen gegenseitig anerkannt werden.

(39)

Die Unterschiede zwischen den Systemen der Mitgliedstaaten zur Durchsetzung verhängter Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen in grenzüberschreitenden Fällen stehen dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts entgegen und machen es sehr schwierig, wenn nicht gar unmöglich, entsandten Arbeitnehmern unionsweit ein gleiches Maß an Schutz zu gewährleisten.

(40)

Eine wirksame Durchsetzung der materiellrechtlichen Vorschriften für die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sollte durch spezifische Maßnahmen sichergestellt werden, die auf die grenzüberschreitende Durchsetzung von verhängten finanziellen Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen abstellen. Eine Annäherung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in diesem Bereich ist daher eine Grundvoraussetzung für die Sicherstellung eines höheren, gleichwertigeren und vergleichbareren Schutzniveaus, wie es für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts notwendig ist.

(41)

Durch die Annahme gemeinsamer Vorschriften, die gegenseitige Hilfe und Unterstützung in Bezug auf Durchsetzungsmaßnahmen und die damit zusammenhängenden Kosten bereitstellen, sowie durch die Annahme einheitlicher Anforderungen für die Mitteilung von Entscheidungen über Verwaltungssanktionen und Geldbußen, die für die Nichteinhaltung der Richtlinie 96/71/EG sowie dieser Richtlinie verhängt werden, sollte sich eine Reihe praktischer Probleme bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung lösen lassen und eine bessere Kommunikation und Durchsetzung entsprechender Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten gewährleistet werden.

(42)

Hat der Dienstleistungserbringer seinen Sitz tatsächlich nicht in dem Niederlassungsmitgliedstaat oder sind die Anschrift oder die Unternehmensdaten falsch, so sollten die zuständigen Behörden das Verfahren nicht aus formalen Gründen einstellen, sondern ihre Untersuchungen fortsetzen, um die Identität der für die Entsendung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person festzustellen.

(43)

Die Anerkennung von Entscheidungen, mit der eine Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, und von Ersuchen um Beitreibung einer Sanktion und/oder Geldbuße sollte auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhen. Daher sollten die Gründe für eine Nichtanerkennung oder eine Ablehnung der Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße auf das erforderliche Minimum beschränkt werden.

(44)

Ungeachtet der Festlegung einheitlicherer Vorschriften für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verwaltungssanktionen und/oder Geldbußen und der Notwendigkeit einer größeren Zahl gemeinsamer Kriterien, um Folgemaßnahmen in Fällen der Nichtbezahlung derselben wirksamer zu gestalten, sollte dies nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Bestimmung ihrer Systeme hinsichtlich Sanktionen und Geldbußen oder Beitreibungsmaßnahmen gemäß ihres nationalen Rechts berühren. Daher kann das Instrument für den Vollzug oder die Vollstreckung für solche Sanktionen und/oder Geldbußen unter Berücksichtigung des nationalen Rechts und/oder nationaler Gepflogenheiten in dem ersuchten Mitgliedstaat gegebenenfalls durch einen Vollzugs- oder Vollstreckungstitel im ersuchten Mitgliedstaat ergänzt, begleitet oder ersetzt werden.

(45)

Die einheitlicheren Vorschriften sollten nicht zu einer Änderung der Verpflichtung zur Achtung der in Artikel 6 der Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundrechte und -freiheiten von Beklagten sowie der auf Beklagte anwendbaren allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie dem Recht auf Anhörung, dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, dem Recht auf ein unparteiisches Gericht oder dem Grundsatz, dass man wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft werden kann, führen.

(46)

Diese Richtlinie verfolgt weder das Ziel, die Vorschriften im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit, der gerichtlichen Zuständigkeit oder der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu harmonisieren, noch das Ziel, Fragen des anwendbaren Rechts zu regeln.

(47)

Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall der Nichtbeachtung der in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen geeignete Maßnahmen ergreifen, einschließlich Verwaltungs- und Gerichtsverfahren, und sollten bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen vorsehen.

(48)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt sind, wozu insbesondere der Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), die Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten (Artikel 15), die unternehmerische Freiheit (Artikel 16), das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen (Artikel 28), gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (Artikel 31), das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47), die Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte (Artikel 48) sowie das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (Artikel 50) zählen, und muss in Übereinstimmung mit diesen Rechten und Grundsätzen durchgeführt werden.

(49)

Im Hinblick auf eine bessere und einheitlichere Anwendung der Richtlinie 96/71/EG und eine bessere Verwaltungszusammenarbeit ist es angezeigt, ein System für den elektronischen Informationsaustausch vorzusehen; die zuständigen Behörden sollten soweit wie möglich das IMI nutzen. Dies sollte jedoch nicht der Anwendung bestehender und künftiger bilateraler Vereinbarungen oder Regelungen für die Verwaltungszusammenarbeit und die gegenseitige Amtshilfe entgegenstehen.

(50)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich einen allgemeinen gemeinsamen Rahmen einer Reihe angemessener Bestimmungen, Maßnahmen und Kontrollmechanismen festzulegen, die für eine bessere und einheitlichere Durchführung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG in der Praxis notwendig sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(51)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 konsultiert und hat am 19. Juli 2012 eine Stellungnahme (12) abgegeben —

a)

„zuständige Behörde“ eine Behörde oder Stelle — gegebenenfalls auch das oder die in Artikel 4 der Richtlinie 96/71/EG genannte(n) Verbindungsbüro(s) —, das bzw. die von einem Mitgliedstaat benannt wurde(n), um Aufgaben gemäß der Richtlinie 96/71/EG und dieser Richtlinie wahrzunehmen;

b)

„ersuchende Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die in Bezug auf eine Sanktion und/oder Geldbuße gemäß Kapitel VI um Unterstützung, Information, Mitteilung oder Beitreibung ersucht;

c)

„ersuchte Behörde“ die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, an die ein Unterstützungs-, Informations-, Mitteilungs- oder Beitreibungsersuchen in Bezug auf eine Sanktion und/oder Geldbuße gemäß Kapitel VI gerichtet wird.

a)

der Ort, an dem das Unternehmen seinen Sitz und seine Verwaltung hat, Büroräume nutzt, Steuern und Sozialabgaben zahlt und gegebenenfalls nach nationalem Recht eine gewerbliche Zulassung besitzt oder bei der Handelskammer oder entsprechenden Berufsvereinigungen gemeldet ist;

b)

der Ort, an dem entsandte Arbeitnehmer eingestellt werden und von dem aus sie entsandt werden;

c)

das Recht, das auf die Verträge anzuwenden ist, die das Unternehmen mit seinen Arbeitnehmern und mit seinen Kunden abschließt;

d)

der Ort, an dem das Unternehmen seine wesentliche Geschäftstätigkeit ausübt und an dem es Verwaltungspersonal beschäftigt;

e)

die Zahl der im Niederlassungsmitgliedstaat erfüllten Verträge und/oder die Höhe des Umsatzes, der dort erzielt wird, wobei beispielsweise der Situation von neu gegründeten Unternehmen und von KMU Rechnung zu tragen ist.

a)

ob die Arbeit für einen begrenzten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat verrichtet wird;

b)

an welchem Datum die Entsendung beginnt;

c)

ob die Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat erfolgt als denjenigen, in dem oder von dem aus der Arbeitnehmer seine Tätigkeit üblicherweise gemäß Rom I und/oder dem Übereinkommen von Rom ausübt;

d)

ob der entsandte Arbeitnehmer nach Erledigung der Arbeit oder nach Erbringung der Dienstleistungen, für die er entsandt wurde, wieder in den Mitgliedstaat zurückkehrt, aus dem er entsandt wurde, oder dies von ihm erwartet wird;

e)

die Art der Tätigkeiten;

f)

ob Reise, Verpflegung und Unterbringung von dem Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer entsendet, bereitgestellt oder die Kosten von ihm erstattet werden, und wenn ja, sollte angegeben werden, wie dies geschieht, oder die Erstattungsmethode dargelegt werden;

g)

vorangegangene Zeiträume, in denen die Stelle von demselben oder einem anderen (entsandten) Arbeitnehmer besetzt wurde.

a)

Sie machen auf einer einzigen offiziellen nationalen Website und im Rahmen anderer angemessener Maßnahmen in detaillierter und nutzerfreundlicher Art und Weise sowie in einem zugänglichen Format klare Angaben darüber, welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und/oder welche Teile ihres nationalen und/oder regionalen Rechts auf Arbeitnehmer anzuwenden sind, die in ihr Hoheitsgebiet entsandt werden;

b)

sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um Informationen darüber, welche Tarifverträge gelten und für wen sie gelten und welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Dienstleistungserbringern aus anderen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 96/71/EG anzuwenden sind, auf der einzigen offiziellen nationalen Website und im Rahmen anderer angemessener Maßnahmen allgemein zugänglich zu machen, einschließlich — sofern möglich — Links zu vorhandenen Websites und anderen Kontaktstellen, insbesondere zu den einschlägigen Sozialpartnern;

c)

sie machen diese Informationen den Arbeitnehmern und Dienstleistungserbringern kostenlos in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats und unter Berücksichtigung der Nachfrage auf dem dortigen Arbeitsmarkt in den wichtigsten Sprachen — deren Wahl Sache des Aufnahmemitgliedstaats ist — zugänglich. Diese Informationen werden, wenn möglich, in Form eines kurzen Merkblatts, in dem die wesentlichen anzuwendenden Arbeitsbedingungen angegeben sind, zugänglich gemacht, einschließlich einer Beschreibung der Verfahren zur Einreichung von Beschwerden, und auf Anfrage in Formaten, die für Personen mit Behinderungen benutzbar sind; weitere detaillierte Informationen über die für entsandte Arbeitnehmer geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen einschließlich über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz werden leicht und kostenlos zugänglich gemacht;

d)

sie verbessern die Zugänglichkeit und Klarheit der einschlägigen Informationen, insbesondere der auf der einzigen offiziellen nationalen Website gemäß Buchstabe a erhältlichen Informationen;

e)

sie geben eine Kontaktperson bei der Verbindungsstelle an, die sich mit Auskunftsersuchen befasst;

f)

sie halten die in den Länderprofilen enthaltenen Informationen auf dem aktuellen Stand.

a)

in dringenden Fällen, die eine Einsichtnahme in Register erfordern, beispielsweise in Bezug auf die Bestätigung der MwSt.-Registrierung zwecks Prüfung der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat, schnellstmöglich, jedoch spätestens zwei Arbeitstage nach Eingang des Ersuchens.

Der Grund für die Dringlichkeit ist zusammen mit weiteren Einzelheiten, die diese Dringlichkeit untermauern, in dem Ersuchen klar anzugeben;

b)

in allen anderen Auskunftsersuchen: spätestens 25 Arbeitstage nach Eingang des Ersuchens, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben einvernehmlich eine kürzere Frist festgelegt.

a)

die Pflicht des in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dienstleistungserbringers zur Abgabe einer einfachen Erklärung gegenüber den zuständigen nationalen Behörden spätestens zu Beginn der Erbringung der Dienstleistung in (einer) der Amtssprache(n) des Aufnahmemitgliedstaats oder in (einer) anderen von dem Aufnahmemitgliedstaat akzeptieren Sprache(n), die die einschlägigen Informationen enthält, die eine Kontrolle der Sachlage am Arbeitsplatz erlauben, dies umfasst unter anderem:

b)

die Pflicht zur Bereithaltung oder Verfügbarmachung und/oder Aufbewahrung in Papier- oder elektronischer Form des Arbeitsvertrags oder eines gleichwertigen Dokuments im Sinne der Richtlinie 91/533/EWG des Rates (13), einschließlich — sofern angebracht oder relevant — der zusätzlichen Angaben nach Artikel 4 jener Richtlinie, der Lohnzettel, der Arbeitszeitnachweise mit Angabe des Beginns, des Endes und der Dauer der täglichen Arbeitszeit sowie der Belege über die Entgeltzahlung oder der Kopien gleichwertiger Dokumente während des Entsendezeitraums an einem zugänglichen und klar festgelegten Ort im eigenen Hoheitsgebiet, wie dem Arbeitsplatz oder der Baustelle, oder bei mobilen Arbeitnehmern im Transportgewerbe an der Operationsbasis oder in dem Fahrzeug, in dem die Dienstleistung erbracht wird;

c)

die Pflicht, nach der Entsendung auf Ersuchen der Behörden des Aufnahmemitgliedstaats die unter Buchstabe b genannten Dokumente innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen;

d)

die Pflicht zur Vorlage einer Übersetzung der unter Buchstabe b genannten Dokumente in die (oder eine der) Amtssprache(n) des Aufnahmemitgliedstaats oder in (eine) andere von dem Aufnahmemitgliedstaat akzeptierte Sprache(n);

e)

die Pflicht, den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats gegenüber, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, einen Ansprechpartner zu benennen, der bei Bedarf Dokumente und/oder Mitteilungen verschickt und entgegennimmt;

f)

erforderlichenfalls die Pflicht zur Benennung einer Kontaktperson als Vertreter, durch den die einschlägigen Sozialpartner während des Zeitraums der Dienstleistungserbringung versuchen können, den Dienstleistungserbringer zur Aufnahme von Kollektivverhandlungen im Aufnahmemitgliedstaat gemäß dem nationalen Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten zu bewegen. Diese Person kann eine andere als die unter Buchstabe e genannte Person sein und muss nicht im Aufnahmemitgliedstaat anwesend sein, muss jedoch bei einer angemessenen und begründeten Anfrage verfügbar sein.

a)

nationaler Verjährungsvorschriften oder Fristen für die Einleitung derartiger Verfahren, sofern nicht anzunehmen ist, dass diese es nahezu unmöglich machen oder übermäßig erschweren, diese Rechte wahrzunehmen;

b)

etwaiger anderer Zuständigkeiten und kollektiver Rechte der Sozialpartner und der Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemäß nationalem Recht und/oder nationalen Gepflogenheiten;

c)

nationaler Verfahrensvorschriften über die Vertretung und Verteidigung vor den Gerichten.

a)

den Erhalt ausstehender Nettoentgeltzahlungen, die nach den anzuwendenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/71/EG fällig gewesen wären;

b)

den Erhalt etwaiger Nachzahlungen oder Erstattungen von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, die zu Unrecht von ihrem Lohn abgezogen wurden;

c)

Erstattung von — im Verhältnis zum Nettoarbeitsentgelt oder der Qualität der Unterbringung — unvertretbar hohen Beträgen, die für die vom Arbeitgeber organisierte Unterbringung vom Arbeitsentgelt einbehalten oder abgezogen wurden;

d)

gegebenenfalls die Erstattung von zu Unrecht von ihrem Lohn abgezogenen Arbeitgeberbeiträgen zu gemeinsamen Fonds oder Einrichtungen der Sozialpartner.

a)

Sie nimmt die Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße vor, die nach den Rechtsvorschriften und Verfahren des ersuchenden Mitgliedstaats von einer zuständigen Behörde verhängt oder von einer Verwaltungs- oder Justizbehörde und/oder gegebenenfalls von einem Arbeitsgericht bestätigt wurde und gegen die keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden kann; oder

b)

sie teilt eine Entscheidung über eine Sanktion und/oder Geldbuße mit.

a)

Name und Anschrift des Empfängers und alle weiteren relevanten Daten oder Informationen zur Identifizierung des Empfängers;

b)

eine Zusammenfassung des Sachverhalts und der Umstände des Verstoßes, der Art der Zuwiderhandlung und der einschlägigen geltenden Vorschriften;

c)

das Instrument zur Vollstreckung im ersuchenden Mitgliedstaat und alle sonstigen relevanten Informationen oder Dokumente auch gerichtlicher Art bezüglich der zugrunde liegenden Forderung, der Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße und

d)

Name, Anschrift und sonstige Kontaktdaten der zuständigen Stelle, die für die Beurteilung der Sanktion und/oder Geldbuße verantwortlich ist, und, falls nicht identisch, der zuständigen Stelle, bei der weitere Informationen über die Sanktion und/oder Geldbuße oder die Möglichkeiten zur Anfechtung der Zahlungsverpflichtung oder der einschlägigen Entscheidung eingeholt werden können.

a)

im Fall einer Mitteilung einer Entscheidung den Gegenstand der Mitteilung und die Frist für die Erledigung der Mitteilung;

b)

im Fall eines Beitreibungsersuchens das Datum, an dem das Urteil oder die Entscheidung vollstreckbar oder rechtskräftig wurde, eine Beschreibung der Art und der Höhe der Sanktion und/oder Geldbuße, alle für den Vollstreckungsprozess sachdienlichen Daten, einschließlich ob und gegebenenfalls wie die Entscheidung oder das Urteil dem/den Beklagten zugestellt wurde und/oder ob es sich um eine Versäumnisentscheidung/ein Versäumnisurteil handelt, sowie eine Bestätigung der ersuchenden Behörde, dass gegen die Sanktion und/oder Geldbuße keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können sowie die dem Ersuchen zugrunde liegende Forderung und deren verschiedene Bestandteile.

a)

welche Maßnahmen aufgrund des Beitreibungs- und Mitteilungsersuchens veranlasst wurden, und insbesondere, wann dies dem Empfänger mitgeteilt wurde;

b)

die Gründe für die Ablehnung, wenn sie die Erledigung eines Ersuchens um Beitreibung einer Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße oder um Mitteilung einer Entscheidung, mit der eine Verwaltungssanktion und/oder Geldbuße verhängt wird, gemäß Artikel 17 ablehnt.

a)

aufgrund der Erkundigungen der ersuchten Behörde stehen die voraussichtlichen Kosten oder Mittel, die für eine Beitreibung der Sanktion und/oder Geldstrafe erforderlich sind, offensichtlich in keinem Verhältnis zu dem beizutreibenden Betrag oder würden zu erheblichen Schwierigkeiten führen;

b)

die insgesamt verhängte Sanktion und/oder Geldbuße liegt unter 350 EUR oder dem Gegenwert dieses Betrags;

c)

die in der Verfassung des ersuchten Mitgliedstaats verankerten Grundrechte und Grundfreiheiten der Beklagten und die Rechtsgrundsätze, die für Beklagte gelten, werden nicht eingehalten.

a)

die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der tatsächlichen Umstände für die Ermittlung einer tatsächlichen Entsendung, einschließlich der Möglichkeit der Änderung bereits festgelegter Umstände oder der Festlegung möglicher neuer Umstände, die zu berücksichtigen sind, um gemäß Artikel 4 zu ermitteln, ob es ein Unternehmen tatsächlich gibt und ein entsandter Arbeitnehmer seine Tätigkeit vorübergehend ausübt;

b)

die Angemessenheit der über das Entsendeverfahren verfügbaren Daten;

c)

die Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der Anwendung der nationalen Kontrollmaßnahmen vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem System und mit der Wirksamkeit des Systems für die Verwaltungszusammenarbeit und den Informationsaustausch, der Ausarbeitung einheitlicherer, standardisierter Dokumente, der Entwicklung gemeinsamer Grundsätze oder Standards für Überprüfungen im Bereich der Entsendung von Arbeitnehmern und technologischen Entwicklungen gemäß Artikel 9;

d)

die Haftungs- und/oder Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die Gewährleistung der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und des wirksamen Schutzes der Arbeitnehmerrechte in Unterauftragsketten gemäß Artikel 12;

e)

die Anwendung der Vorschriften über die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verwaltungssanktionen und Geldbußen, insbesondere im Lichte der Erfahrung mit dem System und dessen Wirksamkeit gemäß Kapitel VI;

f)

die Nutzung bilateraler Vereinbarungen oder Regelungen in Bezug auf das IMI, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Berichts gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012;

g)

die Möglichkeit, die in Artikel 6 Absatz 6 genannten Fristen für die Übermittlung der durch die Mitgliedstaaten oder die Kommission angeforderten Informationen im Hinblick darauf anzupassen, diese Fristen unter Berücksichtigung der Fortschritte bei der Funktionsweise und der Nutzung des IMI zu verkürzen.

28.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/32

(1)

Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Juni 2010 die Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum (im Folgenden „Strategie Europa 2020“) angenommen. Der Europäische Rat forderte die Mobilisierung aller Instrumente und Politikbereiche der Union, um die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele zu unterstützen, und forderte die Mitgliedstaaten auf, stärker koordinierte Maßnahmen zu ergreifen. Öffentlichen Arbeitsverwaltungen kommt eine zentrale Rolle zu, indem sie zum Erreichen des im Rahmen der Strategie Europa 2020 festgelegten Kernziels beitragen, nämlich zur Verwirklichung eines Beschäftigungsniveaus von 75 % bei den Frauen und Männern im Alter zwischen 20 und 64 Jahren bis zum Jahr 2020, und zwar insbesondere durch Senkung der Jugendarbeitslosigkeit.

(2)

Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „Vertrag“) legt die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union fest, während Artikel 46 des Vertrags die Maßnahmen darlegt, mit denen diese Freizügigkeit hergestellt werden soll, insbesondere durch die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Ein mit diesem Beschluss errichtetes Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen (im Folgenden „ÖAV-Netzwerk“) sollte zusätzlich zu allgemeinen Aspekten der geografischen Mobilität ein breites Spektrum von Zielen und Initiativen mittels Anreizmaßnahmen abdecken, die auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung ausgerichtet sind.

(3)

Dieser Beschluss sollte darauf abzielen, die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit in den Zuständigkeitsbereichen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu ermutigen. Er formalisiert und verstärkt die informelle Zusammenarbeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen im Rahmen des von allen Mitgliedstaaten vereinbarten gegenwärtigen europäischen Netzes der Leiter der öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Das Potenzial des ÖAV-Netzwerkes entfaltet seine volle Wirkung, wenn alle Mitgliedstaaten sich kontinuierlich an ihm beteiligen. Diese Beteiligung sollte dem Sekretariat des ÖAV-Netzwerkes mitgeteilt werden.

(4)

Der Rat hat mit dem Beschluss 2010/707/EU des Rates (3) im Einklang mit Artikel 148 Absatz 4 des Vertrags Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten angenommen, die für die Jahre 2011 bis 2013 aufrechthalten wurden. Diese integrierten Leitlinien bieten den Mitgliedstaaten eine Orientierung für die Gestaltung ihrer nationalen Reformprogramme und die Umsetzung der Reformen. Die integrierten Leitlinien bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat gemäß dem genannten Artikel an die Mitgliedstaaten richtet. In den letzten Jahren enthielten diese Empfehlungen unter anderem spezifische Empfehlungen zur Funktionsweise und Kapazität der öffentlichen Arbeitsverwaltungen und zur Wirksamkeit der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten.

(5)

Es wäre nützlich, wenn sich die länderspezifischen Empfehlungen auf eine breitere Faktengrundlage, auf Rückmeldungen zum Erfolg der Umsetzung politischer Maßnahmen und die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen der Mitgliedstaaten stützen könnten. Dazu sollte das ÖAV-Netzwerk konkrete Initiativen ins Leben rufen, z. B. gemeinsame, evidenzbasierte Benchmarking-Systeme, entsprechende Maßnahmen des wechselseitigen Lernens, gegenseitige Unterstützung der Netzwerk-Mitglieder und Umsetzung strategischer Maßnahmen zur Modernisierung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen. Das Fachwissen des ÖAV-Netzwerks und seiner einzelnen Mitglieder sollte auch genutzt werden, um auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission oder des Beschäftigungsausschusses eine Evidenzbasis für die Entwicklung beschäftigungspolitischer Strategien bereitzustellen.

(6)

Eine stärkere und gezieltere Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen sollte zu einem intensiveren Austausch vorbildlicher Verfahren führen. Das ÖAV-Netzwerk sollte Erkenntnisse aus Leistungsvergleichen („benchmarking“) und Maßnahmen des wechselseitigen Lernens so miteinander verknüpfen, dass ein systematischer, dynamischer und integrierter vergleichender Lernprozess („benchlearning“) entstehen kann.

(7)

Das ÖAV-Netzwerk sollte gemäß Artikel 150 des Vertrags eng mit dem Beschäftigungsausschuss zusammenarbeiten, und es sollte zu der Arbeit des Beschäftigungsausschusses beitragen, indem es eine Evidenzbasis und Berichte über von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen umgesetzte politische Strategien liefert. Beiträge des ÖAV-Netzwerks für das Europäische Parlament sollten über das Sekretariat und solche für den Rat über den Beschäftigungsausschuss — ohne Änderungen und gegebenenfalls mit Bemerkungen — übermittelt werden. Vor allem das kombinierte Wissen des ÖAV-Netzwerks um die Durchführung beschäftigungspolitischer Strategien und die vergleichende Analyse der öffentlichen Arbeitsverwaltungen könnten politischen Entscheidungsträgern auf Unions- und nationaler Ebene bei der Bewertung und Gestaltung beschäftigungspolitischer Strategien dienlich sein.

(8)

Das ÖAV-Netzwerk sollte innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zur Umsetzung beschäftigungspolitischer Initiativen wie beispielsweise der Empfehlung des Rates vom 22. April 2013 zur Einführung einer Jugendgarantie (4) beitragen. Das ÖAV-Netzwerk sollte ferner Initiativen unterstützen, die auf eine bessere Abstimmung der Kompetenzen, menschenwürdige und nachhaltige Arbeit, eine Förderung der freiwilligen Mobilität der Arbeitskräfte und auf eine Erleichterung des Übergangs von der allgemeinen oder beruflichen Bildung ins Erwerbsleben abzielen, u. a. durch Berufsberatungsdienste und die verstärkte Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen. Die Evaluierung und Bewertung von Maßnahmen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, einschließlich der speziell auf schutzbedürftige Gesellschaftsgruppen und soziale Exklusion ausgerichteten Maßnahmen, sollten zu den Tätigkeiten des ÖAV-Netzwerks zählen.

(9)

Das ÖAV-Netzwerk sollte die Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern stärken und gemeinsame Initiativen zum Austausch von Informationen und vorbildlichen Verfahren in allen von den öffentlichen Arbeitsverwaltungen abgedeckten Bereichen, zur vergleichenden Analyse und zur Beratung sowie zur Förderung innovativer Konzepte für die Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen entwickeln. Die Einrichtung des ÖAV-Netzwerks wird einen inklusiven, auf Nachweise gestützten und leistungsorientierten Vergleich aller öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermöglichen, wobei bewährte Vorgehensweisen in den wichtigsten Dienstleistungsbereichen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermittelt werden können. Diese Ergebnisse sollten zu einer besseren Gestaltung und Erbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen im Rahmen der spezifischen Zuständigkeiten der Mitglieder beitragen. Die Initiativen des ÖAV-Netzwerks sollten dazu dienen, die Wirksamkeit der öffentlichen Arbeitsverwaltungen zu verbessern und die öffentlichen Mittel effizienter einzusetzen. Das ÖAV-Netzwerk sollte auch mit anderen Anbietern von Arbeitsmarktdienstleistungen zusammenarbeiten.

(10)

Das ÖAV-Netzwerk sollte die technischen Details der ÖAV-Leistungsvergleiche und des damit verbundenen wechselseitigen Lernens festlegen, insbesondere die Methodik des vergleichenden Lernprozesses auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses dargelegten Leistungsvergleichs-Indikatoren zur Bewertung der Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, die Kontextvariablen, die Anforderungen an die Datenlieferungen und die Lerninstrumente des integrierten Programms für wechselseitiges Lernen in seinem jährlichen Arbeitsprogramm festlegen. Die Leistungsvergleichs-Bereiche sollten in diesem Beschluss bestimmt werden. Es obliegt weiterhin den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie auf freiwilliger Basis zusätzliche vergleichende Lernprozesse in anderen Bereichen eröffnen.

(11)

Gemäß Artikel 290 des Vertrags sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur Änderung des Anhangs über Leistungsvergleichs-Indikatoren zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Ebene von Sachverständigen, und namentlich von Sachverständigen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(12)

Aufgrund der großen Vielfalt der Geschäftsmodelle, Aufgaben und Arten der Leistungserbringung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen obliegt es den Mitgliedstaaten, aus der oberen Führungsebene seiner öffentlichen Arbeitsverwaltungen ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied für den Vorstand des ÖAV-Netzwerks (im Folgenden „Vorstand“) zu vorzutragen. Gegebenenfalls sollte das Mitglied oder das stellvertretende Mitglied im Vorstand auch die sonstigen öffentlichen Arbeitsverwaltungen dieses Mitgliedstaats vertreten. Ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, dass ein Mitgliedstaat nur eine öffentliche Arbeitsverwaltung benennt, so sollten die betreffenden öffentlichen Arbeitsverwaltungen ermittelt werden, wobei ihre Zahl so gering wie möglich zu halten ist und die Regel nicht geändert wird, nach der ein Mitgliedstaat über eine Stimme in dem Vorstand verfügt. Die Vorstandsmitglieder sollten sich nach besten Kräften darum bemühen, dass die Stellungnahmen und Erfahrungen der lokalen und regionalen Behörden in die Tätigkeiten des ÖAV-Netzwerks einfließen und dass diese Behörden über diese Tätigkeiten auf dem Laufenden gehalten werden. Die Vorstandsmitglieder sollten befugt sein, im Namen ihrer öffentlichen Arbeitsverwaltungen Beschlüsse zu fassen. Um die Teilnahme aller öffentlichen Arbeitsverwaltungen am ÖAV-Netzwerk zu gewährleisten, sollten sie öffentlichen Arbeitsverwaltungen aller Ebenen offenstehen.

(13)

Damit sichergestellt ist, dass die gemeinsamen Aufgaben der öffentlichen Arbeitsverwaltungen eng an die tatsächliche Arbeitsmarktsituation anschließen, sollte das ÖAV-Netzwerk über die aktuellsten Arbeitslosenzahlen auf NUTS-3-Ebene verfügen.

(14)

Das ÖAV-Netzwerk sollte auf den Erfahrungen der bestehenden informellen beratenden Gruppe des europäischen Netzes der Leiter der öffentlichen Arbeitsverwaltungen aufbauen, den die Kommission seit 1997 unterstützt hat, und es sollte an deren Stelle treten; die Ansichten dieses Ausschusses wurden bei der Ausarbeitung dieses Beschlusses berücksichtigt. Die von dieser beratenden Gruppe in ihrem Papier zur „Strategie der öffentlichen Arbeitsverwaltungen für 2020“ ermittelten Aktionsschwerpunkte sollten zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltungen beitragen.

(15)

Im ÖAV-Netzwerk sollten alle Mitglieder gegenseitige Unterstützung erfahren, und das Netzwerk sollte seinen Mitgliedern helfen, sich einander bei der Modernisierung der Organisationsstrukturen und der Angebote zu unterstützen, indem sie ihre Zusammenarbeit — insbesondere im Hinblick auf Wissenstransfer, Studienbesuche und Personalaustauschprogramme — verstärken.

(16)

Das ÖAV-Netzwerk sollte aus dem Einzelplan „Progress/Beschäftigung“ des mit der Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) im Rahmen der vom Europäischen Parlament und vom Rat zugewiesenen Finanzmittel finanziert werden.

(17)

Für Projekte, die vom ÖAV-Netzwerk entwickelt oder im Rahmen der Maßnahmen des wechselseitigen Lernens ermittelt und anschließend in den einzelnen öffentlichen Arbeitsverwaltungen umgesetzt wurden, sollten die Mitgliedstaaten Finanzmittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1291/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichteten Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014-2020) erhalten.

(18)

Das ÖAV-Netzwerk sollte dafür Sorge tragen, dass es Maßnahmen, die als Teil der Europäischen Beschäftigungsstrategie im Sinne des Titels IX des Vertrags durchgeführt werden, — insbesondere die Maßnahmen des Beschäftigungsausschusses und von dessen Instrumenten wie den Gemeinsamen Bewertungsrahmen, sowie das Programm für wechselseitiges Lernen — ergänzt und sie nicht ersetzt oder Überschneidungen mit ihnen bewirkt. Ferner sollte die Kommission im Hinblick auf Synergien dafür sorgen, dass das Sekretariat des ÖAV-Netzwerks eng mit dem Sekretariat des Beschäftigungsausschusses zusammenarbeitet.

(19)

Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und den Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden. Dieser Beschluss zielt insbesondere darauf ab, das Recht auf Zugang zu einem unentgeltlichen Arbeitsvermittlungsdienst uneingeschränkt zu gewährleisten und die Anwendung von Artikel 29 der Charta zu fördern —

a)

den von den Mitgliedstaaten benannten öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) und

b)

der Kommission zusammen.

a)

die am stärksten gefährdeten sozialen Gruppen mit hohen Arbeitslosenquoten, insbesondere ältere Arbeitslose und junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;

b)

menschenwürdige und dauerhafte Arbeitsplätze;

c)

besser funktionierende Arbeitsmärkte in der EU;

d)

die Ermittlung von Qualifikationsdefiziten und die Information über ihr Ausmaß und ihre geografische Verteilung sowie eine bessere Abstimmung der Qualifikationen der Arbeitssuchenden auf den Bedarf der Arbeitgeber;

e)

eine bessere Integration der Arbeitsmärkte;

f)

eine stärkere freiwillige geografische und berufliche Mobilität auf einer fairen Grundlage, um den spezifischen Arbeitsmarkterfordernissen gerecht zu werden;

g)

die berufliche Eingliederung aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzter Menschen als Teil der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung;

h)

die Evaluierung und Bewertung aktiver arbeitsmarktpolitischer Initiativen und ihre wirksame und effiziente Umsetzung.

a)

Entwicklung und Durchführung eines unionsweiten evidenzbasierten vergleichenden Lernprozesses, mittels dessen die öffentlichen Arbeitsverwaltungen unter Rückgriff auf eine angemessene Methodik die Leistungen ihrer Tätigkeiten in den folgenden Bereichen vergleichen:

b)

die Bereitstellung wechselseitiger Unterstützung, in Form von Partner- oder Gruppeninitiativen, im Wege der Zusammenarbeit, des Informations-, Erfahrungs- und Personalaustauschs unter den Mitgliedern des Netzwerks, einschließlich — auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden öffentlichen Arbeitsverwaltung — Unterstützung der Umsetzung länderspezifischer Empfehlungen des Rates zu den öffentlichen Arbeitsverwaltung;

c)

Beitrag zur Modernisierung und Stärkung der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Schlüsselbereichen im Einklang mit den beschäftigungs- und sozialpolitischen Zielen der Strategie Europa 2020;

d)

Erstellung von Berichten auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder auf eigene Initiative;

e)

Beitrag zur Umsetzung einschlägiger politischer Initiativen;

f)

Annahme und Durchführung seines jährlichen Arbeitsprogramms, in dem seine Arbeitsmethoden, seine Produkte sowie Einzelheiten zur Umsetzung des Benchlearnings dargelegt sind;

g)

Förderung und Austausch bewährter Verfahren für die Ermittlung von jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, und für die Entwicklung von Initiativen, die gewährleisten, dass diese jungen Menschen die Kompetenzen erwerben, die sie benötigen, um Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten und dort dauerhaft zu verbleiben.

a)

das jährliche Arbeitsprogramm des ÖAV-Netzwerks, einschließlich der Einrichtung von Arbeitsgruppen und der Sprachenregelung bei Sitzungen des ÖAV-Netzwerks;

b)

den technischen Rahmen für die Durchführung von Leistungsvergleichen und der Maßnahmen des wechselseitigen Lernens als Teil des jährlichen Arbeitsprogramms des ÖAV-Netzwerks, einschließlich der Methodik des vergleichenden Lernprozesses auf Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses festgelegten Leistungsvergleichs-Indikatoren für den Vergleich der Leistungen der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, der Kontextvariablen, der Anforderungen für die Datenlieferungen und der Lerninstrumente des integrierten Programms für wechselseitiges Lernen;

c)

den Jahresbericht des ÖAV-Netzwerks. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt und veröffentlicht.

28.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/40

28.5.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/41

(1)

Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 sind Hersteller von Bauprodukten verpflichtet, eine Leistungserklärung zu erstellen, wenn ein Bauprodukt, das von einer harmonisierten Norm erfasst ist oder einer für dieses Produkt ausgestellten Europäischen Technischen Bewertung entspricht, in Verkehr gebracht wird. Nach Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wird diese Erklärung unter Verwendung des Musters in Anhang III derselben Verordnung erstellt.

(2)

Nach Artikel 60 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wurde der Kommission die Aufgabe übertragen, Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 an den technischen Fortschritt anzupassen.

(3)

Das Muster in Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 sollte an den technischen Fortschritt angepasst werden, um die Flexibilität zu ermöglichen, die aufgrund der verschiedenen Arten von Bauprodukten und Herstellern erforderlich ist, und um die Leistungserklärung zu vereinfachen.

(4)

Ferner zeigen die praktischen Erfahrungen mit der Anwendung des Anhangs III, dass die Hersteller nähere Anleitungen zur Erstellung von Leistungserklärungen für Bauprodukte im Einklang mit den geltenden Vorschriften benötigen. Mit solchen Anleitungen wäre zudem die einheitliche und vorschriftsgemäße Anwendung des Anhangs III sichergestellt.

(5)

Den Herstellern sollte bei der Erstellung von Leistungserklärungen etwas Spielraum eingeräumt werden, solange sie deutlich und kohärent die nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 erforderlichen wesentlichen Informationen angeben.

(6)

Damit einem von einer Leistungserklärung erfassten Produkt eindeutig Leistungsstufen oder Leistungsklassen zuzuordnen sind, sollten die Hersteller jedes einzelne Produkt durch den eindeutigen Kenncode gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 mit dem jeweiligen Produkttyp und einem bestimmten Satz von Leistungsstufen oder Leistungsklassen verknüpfen.

(7)

Mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 wird der Zweck verfolgt, durch die Angabe einer Typen-, Chargen- oder Seriennummer seitens der Hersteller die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit jedes einzelnen Bauprodukts zu ermöglichen. Diesem Zweck ist durch eine Leistungserklärung, die in der Folge für alle Produkte verwendet werden soll, die dem in ihr bestimmten Produkttyp entsprechen, nicht gedient. Daher sollten die nach Artikel 11 Absatz 4 erforderlichen Angaben nicht in der Leistungserklärung enthalten sein müssen.

(8)

Wenn die notifizierten Stellen ordnungsgemäß angegeben sind, könnte die Nennung ausgestellter Bescheinigungen sowie erstellter Prüf-, Berechnungs- und Bewertungsberichte umfangreiche, aufwendige Formen annehmen, ohne den Nutzern der von einer Leistungserklärung erfassten Produkte wirklich einen Mehrwert zu bringen. Die Hersteller sollten daher nicht verpflichtet sein, dies in den Leistungserklärungen anzugeben.

(9)

Im Sinne der Steigerung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Baugewerbes insgesamt sollte den Herstellern die Ausstellung der Leistungserklärungen erleichtert werden, indem sie möglichst rasch von den Vereinfachungen profitieren und die entsprechenden Anleitungen nutzen können —

28.5.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/47

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 der Kommission (2), die für Führerscheine gilt, die einen Mikrochip enthalten, sind eine Reihe technischer Anforderungen festgelegt.

(2)

In Anhang III Abschnitt III.4.2 der Verordnung (EU) Nr. 383/2012 ist ein Nummerierungssystem für EU-Typgenehmigungen festgelegt, das auf der Zuweisung einer Kennziffer für den Mitgliedstaat, der die EU-Typgenehmigung erteilt hat, beruht.

(3)

Nach dem Beitritt Kroatiens zur Union muss dieses Land eine Kennziffer erhalten, die mit der numerischen Reihenfolge der UN/ECE für Typgenehmigungen konform ist.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 383/2012 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein —

28.5.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/50

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

28.5.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/52

(1)

Durch den Beschluss 2011/166/EU (2) der Kommission wurde für das Projekt „Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe“ ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (SHARE-ERIC) gegründet.

(2)

Die Satzung des SHARE-ERIC im Anhang des Beschlusses 2011/166/EU sieht die Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes von den Niederlanden nach Deutschland vor, sobald die erforderliche Erklärung nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 von den deutschen Behörden vorgelegt wird.

(3)

Nachdem Deutschland die betreffende Erklärung vorgelegt hatte, übermittelte das SHARE-ERIC der Kommission am 21. September 2013 einen Vorschlag zur Änderung seiner Satzung gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009.

(4)

Mehrere Änderungen, einschließlich der Änderung zur Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes nach Deutschland, wurden gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wirksam.

(5)

Weitere Änderungen betreffend das Eigentum und die Verbreitung von Daten des SHARE-ERIC und Steuerbefreiungen infolge der Sitzverlegung nach Deutschland bedürfen der Genehmigung durch die Kommission.

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses —

28.5.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/54

(1)

Nach Maßgabe des Artikels 271 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 35.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank in Verbindung mit dem neunten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates (1) obliegt es dem EZB-Rat, die Einhaltung der aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen durch die nationalen Zentralbanken (NZBen) zu überwachen. Dementsprechend überwacht der EZB-Rat die Einhaltung des in Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Verbots der monetären Finanzierung durch die NZBen. Dieser Beschluss dient der Klarstellung der Kriterien, welche die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen der Ausübung der oben genannten Überwachungsaufgaben des EZB-Rates in Bezug auf die Verzinsung von Einlagen der öffentlichen Hand bei ihrer jeweiligen Zentralbank im Hinblick auf das im Vertrag niedergelegte Verbot der monetären Finanzierung anwenden wird.

(2)

Zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung aus Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die EZB die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte berücksichtigen, welche nicht höher sein sollte als eine Verzinsung nach den maßgeblichen Geldmarktsätzen. In diesem Beschluss werden die Marktzinssätze bestimmt, die vom 1. Dezember 2014 an die Obergrenzen für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte bilden und die bei der Überwachung der Einhaltung des Vertrags berücksichtigt werden —

a)

„öffentliche Haushalte“ alle in dem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 auszulegenden Artikel 123 des Vertrags genannten öffentlichen Stellen, mit Ausnahme von Kreditinstituten im öffentlichen Eigentum, die von der jeweiligen NZB und der EZB, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt werden;

b)

„Einlagen öffentlicher Haushalte“ täglich fällige Einlagen und Termineinlagen, die die NZBen von einem öffentlichen Haushalt hereinnehmen;

c)

„Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen“ i) in Bezug auf täglich fällige Einlagen in Euro, der durchschnittliche Euro-Tagesgeldsatz (EONIA); und ii) in Bezug auf täglich fällige Einlagen in einer anderen Währung, ein vergleichbarer Zinssatz;

d)

„Marktzinssatz für besicherte Einlagen“ i) in Bezug auf Termineinlagen in Euro, der auf dem Euro-Repomarkt angebotene Zinssatz (EUREPO) mit vergleichbarer Laufzeit, sofern verfügbar, und ii) in Bezug auf Termineinlagen in einer anderen Währung, ein vergleichbarer Zinssatz.

a)

für täglich fällige Einlagen der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen;

b)

für Termineinlagen der Marktzinssatz für besicherte Einlagen oder, sofern nicht verfügbar, der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen.

28.5.2014   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 159/56

(1)

Die Verwirklichung der einheitlichen Geldpolitik setzt voraus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die allgemeinen Grundsätze festlegt, die von den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), anzuwenden sind, wenn sie Inlandsgeschäfte mit Aktiva und Passiva auf eigene Initiative durchführen; solche Geschäfte sollten die einheitliche Geldpolitik nicht beeinträchtigen.

(2)

Repogeschäfte, die die NZBen mit nicht dem Eurosystem angehörenden nationalen Zentralbanken abschließen, können sich auf die Liquidität des Euro und damit auf die einheitliche Geldpolitik auswirken, sobald sie wirksam sind. Zur Wahrung der Integrität der einheitlichen Geldpolitik hat der EZB-Rat daher am 22. Oktober 2009 beschlossen, dass bestimmte Liquiditätsvereinbarungen, die die NZBen mit nicht dem Eurosystem angehörenden nationalen Zentralbanken eingehen, seiner vorherigen Zustimmung bedürfen.

(3)

Es ist erforderlich, Obergrenzen für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte festzulegen, die bei den NZBen als Fiskalagent gemäß Artikel 21.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) gehalten werden, um die Integrität der einheitlichen Geldpolitik zu wahren, und um Anreize dafür zu schaffen, dass die Einlagen öffentlicher Haushalte in der Weise am Markt platziert werden, dass das Liquiditätsmanagement des Eurosystems und die Durchführung der Geldpolitik des Eurosystems erleichtert werden. Darüber hinaus erleichtert die Einführung einer auf Geldmarktsätzen beruhenden Obergrenze für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte die von der EZB nach Maßgabe des Artikels 271 Buchstabe d des Vertrags vorgenommene Überwachung der Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung durch die NZBen.

(4)

In Anbetracht der außergewöhnlichen und vorübergehenden Natur von Einlagen öffentlicher Haushalte im Zusammenhang mit finanziellen Hilfsprogrammen der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds und anderen vergleichbaren Programmen sollten die anwendbaren Verfahren die Möglichkeit eines nationalen öffentlichen Haushalts, Einlagen bei seiner NZB zu halten, nicht einschränken, nicht zuletzt, weil das Halten solcher Einlagen Teil der Bedingungen des betreffenden Programms sein kann. Der Ausschluss dieser Einlagen aus dem Schwellenbetrag beeinträchtigt die einheitliche Geldpolitik nicht in gleichem Maße wie das Halten von Einlagen öffentlicher Haushalte bei NZBen in anderen Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist —

a)

ständige Fazilitäten und Geschäfte, die von den NZBen auf Initiative der EZB ausgeführt werden, insbesondere Geschäfte, die gemäß der Leitlinie EZB/2011/14 (1) ausgeführt werden;

b)

Handel mit Edelmetallen und Fremdwährungsgeschäfte gegen den Euro, die von der Leitlinie EZB/2003/12 (2) erfasst werden;

c)

Geschäfte der NZBen im Hinblick auf die Liquiditätshilfe in Notfällen.

a)

im Rahmen ihrer Tätigkeit als Fiskalagent gemäß Artikel 21.2 der ESZB-Satzung,

b)

für ihre Verwaltungszwecke oder für ihre Beschäftigten gemäß Artikel 24 der ESZB-Satzung,

c)

im Rahmen der Verwaltung eines Pensionsfonds für ihre Beschäftigten,

d)

im Rahmen der Führung eines Einlagensystems für ihre Beschäftigten oder für andere Kunden,

e)

im Rahmen der Abführung ihres Gewinns an den öffentlichen Haushalt

a)

die Identität des Geschäftspartners des Repogeschäfts,

b)

der Zweck des Repogeschäfts,

c)

soweit bereits verfügbar, der Betrag und die Daten der spezifischen Repogeschäfte sowie der vorgesehene Gesamtbetrag dieser Geschäfte,

d)

die Laufzeit des Repogeschäfts und, soweit bereits verfügbar, die Laufzeit der spezifischen Repogeschäfte, die abgeschlossen werden sollen,

e)

alle sonstigen Informationen, die von der NZB, die den Antrag einreicht, als relevant angesehen werden.

a)

das vorrangige Ziel, die Integrität der Geldpolitik zu wahren,

b)

die Sicherstellung der Effektivität des Euro-Liquiditätsmanagements durch das Eurosystem,

c)

einen koordinierten Ansatz des Eurosystems in Bezug auf die Durchführung von Repogeschäften mit nicht dem Eurosystem angehörenden nationalen Zentralbanken,

d)

gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Kreditinstitute, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, dessen Währung der Euro ist.

a)

zu einem späteren Zeitpunkt abgeschlossen wird als ursprünglich geplant, oder

b)

geändert und erneut zur Zustimmung vorgelegt wird, bevor es von der relevanten NZB abgeschlossen werden kann.

a)

für täglich fällige Einlagen, der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen;

b)

für Termineinlagen, der Marktzinssatz für besicherte Einlagen oder, sofern nicht verfügbar, der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen.

a)

die Bruttosumme der Käufe, Verkäufe und Tilgungen für jede der folgenden Kategorien:

b)

die Bruttosumme der Wertpapierleihe für die folgenden Kategorien:

c)

die Bruttosumme der Kreditgewährung und Hereinnahme von Einlagen für die Kategorie Kredit- und Einlagensysteme;

d)

der Betrag für jede der folgenden Kategorien:

a)

die Anwendung des Verfahrens der vorherigen Zustimmung;

b)

die Vorgehensweisen der NZBen in Bezug auf die Inlandsgeschäfte zur Verwaltung der Aktiva und Passiva;

c)

die Einhaltung dieser Leitlinie.