21.12.2012

Amtsblatt der Europäischen Union

L 355/1

ENDGÜLTIGER ERLASS

des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

(2012/781/EU, Euratom)

DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314 Absatz 4 Buchstabe a und Absatz 9,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2),

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, der am 1. Dezember 2011 (3) endgültig festgestellt wurde,

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, der von der Kommission am 20. Juni 2012 vorgelegt wurde,

in Kenntnis des Standpunkts zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2012, der vom Rat am 24. September 2012 festgelegt wurde,

gestützt auf die Artikel 75b und 75e der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

gestützt auf die Billigung des Standpunkts des Rates durch das Europäische Parlament am 23. Oktober 2012 —

STELLT FEST:

Einziger Artikel

Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 ist endgültig erlassen.

Geschehen zu Straßburg am 23. Oktober 2012.

Der Präsident

M. SCHULZ

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(3) ABl. L 56 vom 29.2.2012.

ENDGÜLTIGER ERLASS DES BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLANS Nr. 4 DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2012

INHALT

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan III: Kommission

— Einnahmen

— Titel 6: Beiträge und erstattungen im rahmen von abkommen und programmen der union

— Ausgaben

— Titel 13: Regionalpolitik

— Titel 16: Kommunikation

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Einnahmen

— Titel 1: Eigene Mittel

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

— Titel 6: Beiträge und erstattungen im rahmen von abkommen und programmen der union

EINZELPLAN III

KOMMISSION

EINNAHMEN

Titel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
4	EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDEREN EINRICHTUNGEN DER UNION	986 604 274		986 604 274
5	EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS	58 500 000		58 500 000
6	BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION	50 000 000	p.m.	50 000 000
7	VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN	123 000 000		123 000 000
8	ANLEIHEN UND DARLEHEN	384 000		384 000
9	SONSTIGE EINNAHMEN	30 000 000		30 000 000
	Insgesamt	1 248 488 274	p.m.	1 248 488 274

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

Titel Kapitel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
6 0	BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION	p.m.		p.m.
6 1	ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE	p.m.	p.m.	p.m.
6 2	VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN	p.m.		p.m.
6 3	BEITRÄGE IM RAHMEN BESONDERER ABKOMMEN	p.m.		p.m.
6 5	FINANZKORREKTUREN	p.m.		p.m.
6 6	SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN	50 000 000		50 000 000
6 7	EINNAHMEN BETREFFEND DEN EUROPÄISCHEN GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (EGFL) UND DEN EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER)	p.m.		p.m.
6 8	BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE	p.m.		p.m.
	Titel 6 — Insgesamt	50 000 000	p.m.	50 000 000

KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
6 1
ERSTATTUNG VERSCHIEDENER BEITRÄGE
6 1 1
Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt worden sind
6 1 1 3	Einnahmen aus der anlage von vermögenswerten gemäss artikel 4 der entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 1 4	Einnahmen aus Einziehungen zum Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl	p.m.		p.m.
	Artikel 6 1 1 — Teilsumme	p.m.		p.m.
6 1 2	Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 4
Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union bei Vorhaben und Maßnahmen, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten
6 1 4 0	Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen	—		—
6 1 4 3	Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurde — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 4 4	Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.
	Artikel 6 1 4 — Teilsumme	p.m.	p.m.	p.m.
6 1 5
Rückzahlung nicht verwendeter finanzieller Beiträge der Union
6 1 5 0	Rückzahlung nicht verwendeter finanzieller Beiträge aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, dem Kohäsionsfonds, dem Solidaritätsfonds, dem ISPA und dem IPA	p.m.		p.m.
6 1 5 1	Rückzahlung im Interesse des Haushaltsausgleichs geleisteter, jedoch nicht verwendeter Finanzhilfen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 5 2	Rückzahlung nicht verwendeter Zinsvergünstigungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 5 3	Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der durch das Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 5 7	Rückzahlung von Vorauszahlungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds	p.m.		p.m.
6 1 5 8	Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter finanzieller Beiträge der Union — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
	Artikel 6 1 5 — Teilsumme	p.m.		p.m.
6 1 6	Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 7
Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Finanzhilfen der Union an Drittländer gezahlt worden sind
6 1 7 0	Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
	Artikel 6 1 7 — Teilsumme	p.m.		p.m.
6 1 8
Erstattung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträge
6 1 8 0	Rückzahlung der im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Auftragnehmer oder die Nahrungsmittelhilfeempfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 8 1	Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
	Artikel 6 1 8 — Teilsumme	p.m.		p.m.
6 1 9
Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind
6 1 9 1	Erstattung sonstiger Beträge, die im Rahmen der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
	Artikel 6 1 9 — Teilsumme	p.m.		p.m.
	Kapitel 6 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	p.m.

6 1 4
Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union bei Vorhaben und Maßnahmen, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten

6 1 4 4
Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
	p.m.	p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Wiedereinsetzung von Rückflüssen und Restbeträgen aus den Beiträgen, die die Union an die aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumente abgeführt hat.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten die etwaigen Einnahmen als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), insbesondere Artikel 36 Buchstabe a.

Verordnung (EU) Nr. 423/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu Risikoteilungsinstrumenten für Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (ABl. L 133 vom 23.5.2012, S. 1).

AUSGABEN

Titel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012		Neuer Betrag
Titel	Bezeichnung	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
01	WIRTSCHAFT UND FINANZEN	610 876 707	510 674 444			610 876 707	510 674 444
	40 01 40	329 267	329 267			329 267	329 267
		611 205 974	511 003 711			611 205 974	511 003 711
02	UNTERNEHMEN	1 148 387 855	1 078 900 247			1 148 387 855	1 078 900 247
	40 01 40	52 383	52 383			52 383	52 383
		1 148 440 238	1 078 952 630			1 148 440 238	1 078 952 630
03	WETTBEWERB	91 734 206	91 734 206			91 734 206	91 734 206
	40 01 40	14 967	14 967			14 967	14 967
		91 749 173	91 749 173			91 749 173	91 749 173
04	BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALES	11 581 076 153	9 074 731 712			11 581 076 153	9 074 731 712
	40 01 40	16 966	16 966			16 966	16 966
		11 581 093 119	9 074 748 678			11 581 093 119	9 074 748 678
05	LANDWIRTSCHAFT UND ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS	58 586 881 323	55 879 670 842			58 586 881 323	55 879 670 842
	40 01 40	498 392	498 392			498 392	498 392
		58 587 379 715	55 880 169 234			58 587 379 715	55 880 169 234
06	MOBILITÄT UND VERKEHR	1 664 247 628	1 079 420 609			1 664 247 628	1 079 420 609
	40 01 40	59 867	59 867			59 867	59 867
		1 664 307 495	1 079 480 476			1 664 307 495	1 079 480 476
07	KLIMA- UND UMWELTPOLITIK	488 335 603	388 770 703			488 335 603	388 770 703
	40 01 40, 40 02 41	4 273 840	4 273 840			4 273 840	4 273 840
		492 609 443	393 044 543			492 609 443	393 044 543
08	FORSCHUNG	6 580 024 910	4 217 590 729			6 580 024 910	4 217 590 729
	40 01 40	4 490	4 490			4 490	4 490
		6 580 029 400	4 217 595 219			6 580 029 400	4 217 595 219
09	INFORMATIONSGESELLSCHAFT UND MEDIEN	1 677 451 177	1 356 450 156			1 677 451 177	1 356 450 156
	40 01 40, 40 02 41	416 680	416 680			416 680	416 680
		1 677 867 857	1 356 866 836			1 677 867 857	1 356 866 836
10	DIREKTE FORSCHUNG	410 893 864	404 081 551			410 893 864	404 081 551
11	MARITIME ANGELEGENHEITEN UND FISCHEREI	913 873 159	685 624 620			913 873 159	685 624 620
	40 01 40, 40 02 41	119 219 779	120 819 779			119 219 779	120 819 779
		1 033 092 938	806 444 399			1 033 092 938	806 444 399
12	BINNENMARKT	101 005 521	97 680 011			101 005 521	97 680 011
	40 01 40	97 284	97 284			97 284	97 284
		101 102 805	97 777 295			101 102 805	97 777 295
13	REGIONALPOLITIK	42 063 508 957	35 556 252 521	p.m.	p.m.	42 063 508 957	35 556 252 521
	40 01 40	16 463	16 463			16 463	16 463
		42 063 525 420	35 556 268 984			42 063 525 420	35 556 268 984
14	STEUERN UND ZOLLUNION	142 810 235	110 215 126			142 810 235	110 215 126
	40 01 40	151 912	151 912			151 912	151 912
		142 962 147	110 367 038			142 962 147	110 367 038
15	BILDUNG UND KULTUR	2 696 893 431	2 112 018 336			2 696 893 431	2 112 018 336
	40 01 40	29 933	29 933			29 933	29 933
		2 696 923 364	2 112 048 269			2 696 923 364	2 112 048 269
16	KOMMUNIKATION	254 388 869	245 003 869		p.m.	254 388 869	245 003 869
	40 01 40, 40 02 41	7 805 987	7 905 987			7 805 987	7 905 987
		262 194 856	252 909 856			262 194 856	252 909 856
17	GESUNDHEIT UND VERBRAUCHERSCHUTZ	686 380 880	591 324 297			686 380 880	591 324 297
	40 01 40	280 045	280 045			280 045	280 045
		686 660 925	591 604 342			686 660 925	591 604 342
18	INNERES	1 249 268 924	740 261 722			1 249 268 924	740 261 722
	40 01 40, 40 02 41	14 779 662	15 699 634			14 779 662	15 699 634
		1 264 048 586	755 961 356			1 264 048 586	755 961 356
19	AUSSENBEZIEHUNGEN	4 817 156 439	3 276 409 777			4 817 156 439	3 276 409 777
	40 01 40	16 345	16 345			16 345	16 345
		4 817 172 784	3 276 426 122			4 817 172 784	3 276 426 122
20	HANDEL	104 305 507	101 676 083			104 305 507	101 676 083
	40 01 40	37 417	37 417			37 417	37 417
		104 342 924	101 713 500			104 342 924	101 713 500
21	ENTWICKLUNG UND BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN	1 497 912 576	1 309 859 220			1 497 912 576	1 309 859 220
	40 01 40, 40 02 41	29 933	29 933			29 933	29 933
		1 497 942 509	1 309 889 153			1 497 942 509	1 309 889 153
22	ERWEITERUNG	1 087 530 479	921 317 913			1 087 530 479	921 317 913
	40 01 40	8 082	8 082			8 082	8 082
		1 087 538 561	921 325 995			1 087 538 561	921 325 995
23	HUMANITÄRE HILFE	899 720 579	842 147 753			899 720 579	842 147 753
	40 01 40	13 470	13 470			13 470	13 470
		899 734 049	842 161 223			899 734 049	842 161 223
24	BETRUGSBEKÄMPFUNG	78 842 000	74 068 792			78 842 000	74 068 792
25	KOORDINIERUNG DER POLITIKEN UND RECHTLICHE BERATUNG DER KOMMISSION	194 061 667	193 061 667			194 061 667	193 061 667
26	VERWALTUNG DER KOMMISSION	1 015 969 713	999 321 141			1 015 969 713	999 321 141
	40 01 40	1 502 275	1 502 275			1 502 275	1 502 275
		1 017 471 988	1 000 823 416			1 017 471 988	1 000 823 416
27	HAUSHALT	68 585 186	68 585 186			68 585 186	68 585 186
	40 01 40	100 293	100 293			100 293	100 293
		68 685 479	68 685 479			68 685 479	68 685 479
28	AUDIT	11 809 925	11 809 925			11 809 925	11 809 925
29	STATISTIK	134 296 280	121 927 987			134 296 280	121 927 987
	40 01 40	29 933	29 933			29 933	29 933
		134 326 213	121 957 920			134 326 213	121 957 920
30	VERSORGUNGSBEZÜGE UND VERBUNDENE AUSGABEN	1 334 531 857	1 334 531 857			1 334 531 857	1 334 531 857
31	SPRACHENDIENSTE	399 036 112	399 036 112			399 036 112	399 036 112
32	ENERGIE	718 266 162	1 320 465 947			718 266 162	1 320 465 947
	40 01 40	23 947	23 947			23 947	23 947
		718 290 109	1 320 489 894			718 290 109	1 320 489 894
33	JUSTIZ	217 680 614	187 145 069			217 680 614	187 145 069
	40 01 40	6 413	6 413			6 413	6 413
		217 687 027	187 151 482			217 687 027	187 151 482
40	RESERVEN	758 937 000	90 000 000			758 937 000	90 000 000
	Insgesamt	144 286 681 498	125 471 770 130	p.m.	p.m.	144 286 681 498	125 471 770 130
	40 01 40, 40 02 41	149 816 025	152 435 997			149 816 025	152 435 997
	Insgesamt + reserve	144 436 497 523	125 624 206 127			144 436 497 523	125 624 206 127

TITEL 13

REGIONALPOLITIK

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
13 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „REGIONALPOLITIK“		89 826 606	89 826 606			89 826 606	89 826 606
	40 01 40		16 463	16 463			16 463	16 463
			89 843 069	89 843 069			89 843 069	89 843 069
13 03	EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG (EFRE) UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN	1	29 611 464 423	26 235 431 887	p.m.	p.m.	29 611 464 423	26 235 431 887
13 04	KOHÄSIONSFONDS	1	11 788 814 578	8 757 388 636	p.m.	p.m.	11 788 814 578	8 757 388 636
13 05	HERANFÜHRUNGSMASSNAHMEN IM BEREICH DER STRUKTURPOLITIK		555 341 668	455 543 710			555 341 668	455 543 710
13 06	SOLIDARITÄTSFONDS		18 061 682	18 061 682			18 061 682	18 061 682
	Titel 13 — Insgesamt		42 063 508 957	35 556 252 521	p.m.	p.m.	42 063 508 957	35 556 252 521
	40 01 40		16 463	16 463			16 463	16 463
	Insgesamt + reserve		42 063 525 420	35 556 268 984			42 063 525 420	35 556 268 984

KAPITEL 13 03 — EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
13 03
EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG UND SONSTIGE REGIONALE MASSNAHMEN
13 03 01	Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	1 200 000 000			p.m.	1 200 000 000
13 03 02	Abschluss des Sonderprogramms zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Nordirland und im Grenzgebiet Irlands (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 03	Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 1 (aus der Zeit vor 2000)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 04	Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	145 596 619			p.m.	145 596 619
13 03 05	Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Ziel 2 (aus der Zeit vor 2000)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 06	Abschluss von Urban (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	10 000 000			p.m.	10 000 000
13 03 07	Abschluss früherer Programme — EU-Initiativen (aus der Zeit vor 2000)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 08	Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 09	Abschluss des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Technische Unterstützung und innovative Maßnahmen (aus der Zeit vor 2000)	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 12	Beitrag der Union zum Internationalen Fonds für Irland	1.1	p.m.	13 608 766			p.m.	13 608 766
13 03 13	Abschluss der EU-Initiative Interreg III (2000 bis 2006)	1.2	p.m.	90 000 000			p.m.	90 000 000
13 03 14	Unterstützung der an Beitrittsländer angrenzenden Regionen — Abschluss früherer Programme (2000 bis 2006)	1.2	—	—			—	—
13 03 16	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Konvergenz	1.2	24 398 779 141	20 603 000 000			24 398 779 141	20 603 000 000
13 03 17	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — PEACE	1.2	33 392 292	40 000 000			33 392 292	40 000 000
13 03 18	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung	1.2	3 946 682 563	3 400 965 947			3 946 682 563	3 400 965 947
13 03 19	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Europäische territoriale Zusammenarbeit	1.2	1 168 910 427	685 160 555			1 168 910 427	685 160 555
13 03 20	Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) — Operative technische Unterstützung	1.2	50 000 000	35 000 000			50 000 000	35 000 000
13 03 21	Pilotprojekt — Europaweite Koordinierung der Verfahren zur Eingliederung der Roma	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 22	Pilotprojekt — Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 23	Pilotprojekt — Förderung der regionalen und lokalen Zusammenarbeit durch Information über die Regionalpolitik der Union auf globaler Ebene	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 24	Vorbereitende Maßnahme — Förderung eines günstigeren Umfelds für Kleinstkredite in Europa	1.2	p.m.	p.m.			p.m.	p.m.
13 03 26	Pilotprojekt — Nachhaltige Wiederbelebung von Vorstädten	1.2	500 000	500 000			500 000	500 000
13 03 27	Vorbereitende Maßnahme — RURBAN — Partnerschaft für eine nachhaltige städtische und ländliche Entwicklung	1.2	p.m.	1 000 000			p.m.	1 000 000
13 03 28	Vorbereitende Maßnahme — Förderung der regionalen und lokalen Zusammenarbeit durch Information über die Regionalpolitik der Union auf globaler Ebene	1.2	2 000 000	2 000 000			2 000 000	2 000 000
13 03 29	Vorbereitende Maßnahme — Festlegung eines Governance-Modells für den Donauraum — Bessere und effizientere Koordinierung	1.2	1 500 000	1 500 000			1 500 000	1 500 000
13 03 30	Pilotprojekt — Verwirklichung einer gemeinsamen regionalen Identität, der Aussöhnung der Nationen und der wirtschaftlichen und sozialen Zusammenarbeit, unter anderem durch eine gesamteuropäische Plattform für Fachwissen und Exzellenz in der Makroregion des Donauraums	1.2	2 000 000	2 000 000			2 000 000	2 000 000
13 03 31	Technische Hilfe und Verbreitung von Informationen über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und Verbesserung des Wissens über Strategien für Makroregionen	1.2	2 500 000	2 500 000			2 500 000	2 500 000
13 03 32	Vorbereitende Maßnahme — Atlantisches Forum für die Atlantikstrategie der Europäischen Union	1.2	1 200 000	600 000			1 200 000	600 000
13 03 33	Vorbereitende Maßnahme — Flankierung des Übergangs von Mayotte und allen anderen potenziell betroffenen Regionen zum Status einer Region in äußerster Randlage	1.2	2 000 000	1 000 000			2 000 000	1 000 000
13 03 34	Vorbereitende Maßnahme — Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger	1.2	2 000 000	1 000 000			2 000 000	1 000 000
13 03 40	Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Konvergenz“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente				p.m.	p.m.	p.m.	p.m.
13 03 41	Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente				p.m.	p.m.	p.m.	p.m.
	Kapitel 13 03 — Insgesamt		29 611 464 423	26 235 431 887	p.m.	p.m.	29 611 464 423	26 235 431 887

Erläuterungen

In Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind Finanzkorrekturen vorgesehen, deren etwaige Erträge als Einnahmen bei Posten 6 5 0 0 des Einnahmenplans des Gesamthaushalts eingesetzt werden. Aus diesen Einnahmen können in Übereinstimmung mit Artikel 18 der Haushaltsordnung im Einzelfall, wenn sich dies als notwendig für die Deckung des Risikos einer Annullierung oder einer Minderung zuvor beschlossener Korrekturen erweist, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sieht finanzielle Korrekturen für den Zeitraum 2007-2013 vor.

Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 regelt außerdem die Bedingungen, unter denen ein Vorschuss zurückgezahlt wird, ohne dass dies eine Reduzierung der Beteiligung der Strukturfonds an der betreffenden Intervention nach sich zieht. Die etwaigen Einnahmen aus solchen Rückzahlungen werden bei Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 legt die Bedingungen für die Erstattung der Vorfinanzierung für den Zeitraum 2007-2013 fest.

Die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung werden aus Artikel 24 02 01 finanziert.

Rechtsgrundlagen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158, 159 und 161;

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 174, 175 und 177.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 1).

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Berlin vom 24. und 25. März 1999.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005.

13 03 40
Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Konvergenz“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
		p.m.	p.m.	p.m.	p.m.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Aus dieser Haushaltslinie sollen die Risikoteilungsinstrumente aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Konvergenz“ zugunsten von Mitgliedstaaten finanziert werden, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.

Rückflüsse und Beträge, die nach Abschluss eines im Rahmen des Risikoteilungsinstruments durchgeführten Vorhabens übrigbleiben, können innerhalb eines Risikoteilungsinstruments wiederverwendet werden, falls der Mitgliedstaat noch immer die in Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates genannten Bedingungen erfüllt. Erfüllt der Mitgliedstaat diese Bedingungen nicht mehr, so gelten Rückflüsse und übriggebliebene Beträge als zweckgebundene Einnahmen.

Die etwaigen zweckgebundenen Einnahmen aus der Rückzahlung von Rückflüssen oder übriggebliebenen Beträgen werden bei Posten 6 1 4 4 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats werden die durch diese zweckgebundenen Einnahmen geschaffenen zusätzlichen Mittel für Verpflichtungen im darauf folgenden Jahr der Mittelzuteilung für Kohäsionspolitik des betreffenden Mitgliedstaats hinzugefügt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

13 03 41
Aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ finanzierte Risikoteilungsinstrumente

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
		p.m.	p.m.	p.m.	p.m.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Aus dieser Haushaltslinie sollen die Risikoteilungsinstrumente aus EFRE-Mitteln für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ zugunsten von Mitgliedstaaten finanziert werden, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

KAPITEL 13 04 — KOHÄSIONSFONDS

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
13 04
KOHÄSIONSFONDS
13 04 01	Kohäsionsfonds — Abschluss früherer Projekte (aus der Zeit vor 2007)	1.2	p.m.	950 388 636			p.m.	950 388 636
13 04 02	Kohäsionsfonds	1.2	11 788 814 578	7 807 000 000			11 788 814 578	7 807 000 000
13 04 03	Aus den Mitteln des Kohäsionsfonds finanzierte Risikoteilungsinstrumente				p.m.	p.m.	p.m.	p.m.
	Kapitel 13 04 — Insgesamt		11 788 814 578	8 757 388 636	p.m.	p.m.	11 788 814 578	8 757 388 636

Erläuterungen

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1) regelt die Bedingungen, unter denen ein Vorschuss zurückgezahlt wird, ohne dass dies eine Reduzierung der Beteiligung des Fonds an der betreffenden Intervention nach sich zieht. Die etwaigen Einnahmen aus solchen Rückzahlungen werden bei Posten 6 1 5 7 des Einnahmenplans veranschlagt und gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel in den Haushaltsplan eingesetzt. Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 legt die Bedingungen für die Erstattung der Vorfinanzierung für den Zeitraum 2007-2013 fest.

13 04 03
Aus den Mitteln des Kohäsionsfonds finanzierte Risikoteilungsinstrumente

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
		p.m.	p.m.	p.m.	p.m.

Erläuterungen

Neuer Artikel

Aus dieser Haushaltslinie sollen die Risikoteilungsinstrumente aus Kohäsionsfondsmitteln zugunsten von Mitgliedstaaten finanziert werden, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

TITEL 16

KOMMUNIKATION

Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
16 01	VERWALTUNGSAUSGABEN DES POLITIKBEREICHS „KOMMUNIKATION“		126 543 869	126 543 869			126 543 869	126 543 869
	40 01 40		5 987	5 987			5 987	5 987
			126 549 856	126 549 856			126 549 856	126 549 856
16 02	KOMMUNIKATION UND MEDIEN		40 665 000	35 000 000			40 665 000	35 000 000
	40 02 41		4 500 000	4 500 000			4 500 000	4 500 000
			45 165 000	39 500 000			45 165 000	39 500 000
16 03	BÜRGERNAHE KOMMUNIKATION		31 760 000	29 200 000		p.m.	31 760 000	29 200 000
	40 02 41		3 300 000	3 400 000			3 300 000	3 400 000
			35 060 000	32 600 000			35 060 000	32 600 000
16 04	ANALYSE UND KOMMUNIKATIONSMITTEL		23 230 000	22 260 000			23 230 000	22 260 000
16 05	FÖRDERUNG DER UNIONSBÜRGERSCHAFT	3	32 190 000	32 000 000			32 190 000	32 000 000
	Titel 16 — Insgesamt		254 388 869	245 003 869		p.m.	254 388 869	245 003 869
	40 01 40, 40 02 41		7 805 987	7 905 987			7 805 987	7 905 987
	Insgesamt + reserve		262 194 856	252 909 856			262 194 856	252 909 856

KAPITEL 16 03 — BÜRGERNAHE KOMMUNIKATION

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012		Neuer Betrag
Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	FR	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
16 03
BÜRGERNAHE KOMMUNIKATION
16 03 01	Informationsrelais	3.2	13 750 000	12 000 000			13 750 000	12 000 000
16 03 02
Kommunikationsmaßnahmen der Vertretungen der Kommission
16 03 02 01	Kommunikationsmaßnahmen der Vertretungen der Kommission	3.2	5 870 000	5 560 000			5 870 000	5 560 000
	40 02 41		1 000 000	1 000 000			1 000 000	1 000 000
			6 870 000	6 560 000			6 870 000	6 560 000
16 03 02 02	Europäische öffentliche Räume	5	1 440 000	1 440 000			1 440 000	1 440 000
	Artikel 16 03 02 — Teilsumme		7 310 000	7 000 000			7 310 000	7 000 000
	40 02 41		1 000 000	1 000 000			1 000 000	1 000 000
			8 310 000	8 000 000			8 310 000	8 000 000
16 03 04	Partnerschaft für die Kommunikation über Europa	3.2	10 700 000	10 200 000			10 700 000	10 200 000
	40 02 41		2 300 000	2 400 000			2 300 000	2 400 000
			13 000 000	12 600 000			13 000 000	12 600 000
16 03 05
EuroGlobe
16 03 05 01	Vorbereitende Maßnahme — EuroGlobe	3.2	—	—		p.m.	—	p.m.
16 03 05 02	Abschluss des Pilotprojekts EuroGlobe	3.2	—	—			—	—
	Artikel 16 03 05 — Teilsumme		—	—		p.m.	—	p.m.
	Kapitel 16 03 — Insgesamt		31 760 000	29 200 000		p.m.	31 760 000	29 200 000
	40 02 41		3 300 000	3 400 000			3 300 000	3 400 000
	Insgesamt + reserve		35 060 000	32 600 000			35 060 000	32 600 000

16 03 05
EuroGlobe

16 03 05 01
Vorbereitende Maßnahme — EuroGlobe

Haushaltsplan 2012		Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012		Neuer Betrag
Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen	Verpflichtungen	Zahlungen
—	—		p.m.	—	p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Abschlusszahlung bestimmt, die mit der vorbereitenden Maßnahme EuroGlobe zusammenhängt.

Rechtsgrundlagen

Vorbereitende Maßnahme im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2012, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung

Haushaltsplan 2012 (1)

Haushaltsplan 2011 (2)

Differenz (in %)

1.	Nachhaltiges Wachstum

55 318 662 427

53 629 039 384

+3,15

2.	Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

57 034 220 262

55 945 938 309

+1,95

3.	Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

1 502 339 740

1 738 083 206

–13,56

4.	Die EU als globaler Akteur

6 955 083 523

7 242 528 574

–3,97

5.	Verwaltung

8 277 736 996

8 171 544 289

+1,30

Gesamtbetrag der Ausgaben (3)

129 088 042 948

126 727 133 762

+1,86

EINNAHMEN

Bezeichnung	Haushaltsplan 2012 (4)	Haushaltsplan 2011 (5)	Differenz (in %)
Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)	1 575 719 138	2 083 368 232	–24,37
Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)	1 496 968 014	4 539 394 283	–67,02
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)	p.m.	p.m.	—
Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)	p.m.	1 814 882 000	—
Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9	3 072 687 152	8 437 644 515	–63,58
Nettobetrag — Zölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 1 und 1 2)	17 774 200 000	16 667 000 000	+6,64
MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)	14 546 298 300	14 125 977 050	+2,98
Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag	93 694 857 496	87 496 512 197	+7,08
Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (6)	126 015 355 796	118 289 489 247	+6,53
Gesamtbetrag der Einnahmen (7)	129 088 042 948	126 727 133 762	+1,86

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Mitgliedstaaten	1 % der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage	1 % des Bruttonationaleinkommens	Begrenzungssatz (in %)	1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz	1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage (8)	Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt-Grundlage
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)
Belgien	1 642 006 000	3 840 159 000	50	1 920 079 500	1 642 006 000
Bulgarien	179 449 000	384 305 000	50	192 152 500	179 449 000
Tschechische Republik	645 375 000	1 403 678 000	50	701 839 000	645 375 000
Dänemark	991 282 000	2 536 731 000	50	1 268 365 500	991 282 000
Deutschland	11 655 020 000	26 725 925 000	50	13 362 962 500	11 655 020 000
Estland	78 805 000	158 722 000	50	79 361 000	78 805 000
Irland	617 887 000	1 254 962 000	50	627 481 000	617 887 000
Griechenland	894 936 000	1 998 257 000	50	999 128 500	894 936 000
Spanien	4 791 570 000	10 368 290 000	50	5 184 145 000	4 791 570 000
Frankreich	9 542 953 000	20 795 504 000	50	10 397 752 000	9 542 953 000
Italien	6 526 759 000	15 782 516 000	50	7 891 258 000	6 526 759 000
Zypern	142 186 000	172 375 000	50	86 187 500	86 187 500	Zypern
Lettland	68 944 000	209 894 000	50	104 947 000	68 944 000
Litauen	114 219 000	312 459 000	50	156 229 500	114 219 000
Luxemburg	236 641 000	310 698 000	50	155 349 000	155 349 000	Luxemburg
Ungarn	347 640 000	878 721 000	50	439 360 500	347 640 000
Malta	47 011 000	59 523 000	50	29 761 500	29 761 500	Malta
Niederlande	2 683 341 000	6 084 816 000	50	3 042 408 000	2 683 341 000
Österreich	1 387 652 000	3 085 484 000	50	1 542 742 000	1 387 652 000
Polen	1 718 865 000	3 512 574 000	50	1 756 287 000	1 718 865 000
Portugal	783 815 000	1 608 676 000	50	804 338 000	783 815 000
Rumänien	488 531 000	1 379 354 000	50	689 677 000	488 531 000
Slowenien	179 565 000	348 040 000	50	174 020 000	174 020 000	Slowenien
Slowakei	250 745 000	701 571 000	50	350 785 500	250 745 000
Finnland	909 915 000	2 002 764 000	50	1 001 382 000	909 915 000
Schweden	1 772 967 000	4 059 830 000	50	2 029 915 000	1 772 967 000
Vereinigtes Königreich	9 094 962 000	18 806 619 000	50	9 403 309 500	9 094 962 000
Insgesamt	57 793 041 000	128 782 447 000		64 391 223 500	57 632 956 000

TABELLE 2

Aufteilung der MwSt-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaat	1 % der begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage	Einheitlicher Satz für die MwSt-Eigenmittel (9)(in %)	MwSt-Eigenmittel zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3) = (1) × (2)
Belgien	1 642 006 000	0,300	492 601 800
Bulgarien	179 449 000	0,300	53 834 700
Tschechische Republik	645 375 000	0,300	193 612 500
Dänemark	991 282 000	0,300	297 384 600
Deutschland	11 655 020 000	0,150	1 748 253 000
Estland	78 805 000	0,300	23 641 500
Irland	617 887 000	0,300	185 366 100
Griechenland	894 936 000	0,300	268 480 800
Spanien	4 791 570 000	0,300	1 437 471 000
Frankreich	9 542 953 000	0,300	2 862 885 900
Italien	6 526 759 000	0,300	1 958 027 700
Zypern	86 187 500	0,300	25 856 250
Lettland	68 944 000	0,300	20 683 200
Litauen	114 219 000	0,300	34 265 700
Luxemburg	155 349 000	0,300	46 604 700
Ungarn	347 640 000	0,300	104 292 000
Malta	29 761 500	0,300	8 928 450
Niederlande	2 683 341 000	0,100	268 334 100
Österreich	1 387 652 000	0,225	312 221 700
Polen	1 718 865 000	0,300	515 659 500
Portugal	783 815 000	0,300	235 144 500
Rumänien	488 531 000	0,300	146 559 300
Slowenien	174 020 000	0,300	52 206 000
Slowakei	250 745 000	0,300	75 223 500
Finnland	909 915 000	0,300	272 974 500
Schweden	1 772 967 000	0,100	177 296 700
Vereinigtes Königreich	9 094 962 000	0,300	2 728 488 600
Insgesamt	57 632 956 000		14 546 298 300

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten	1 % des Bruttonational-einkommens	Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel	Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3) = (1) × (2)
Belgien	3 840 159 000		2 793 883 473
Bulgarien	384 305 000		279 598 680
Tschechische Republik	1 403 678 000		1 021 237 080
Dänemark	2 536 731 000		1 845 582 648
Deutschland	26 725 925 000		19 444 278 260
Estland	158 722 000		115 477 191
Irland	1 254 962 000		913 039 692
Griechenland	1 998 257 000		1 453 819 284
Spanien	10 368 290 000		7 543 384 030
Frankreich	20 795 504 000		15 129 637 844
Italien	15 782 516 000		11 482 470 026
Zypern	172 375 000		125 410 345
Lettland	209 894 000	0,7275437 (10)	152 707 057
Litauen	312 459 000		227 327 576
Luxemburg	310 698 000		226 046 371
Ungarn	878 721 000		639 307 924
Malta	59 523 000		43 305 583
Niederlande	6 084 816 000		4 426 969 523
Österreich	3 085 484 000		2 244 824 434
Polen	3 512 574 000		2 555 551 071
Portugal	1 608 676 000		1 170 382 083
Rumänien	1 379 354 000		1 003 540 308
Slowenien	348 040 000		253 214 308
Slowakei	701 571 000		510 423 558
Finnland	2 002 764 000		1 457 098 323
Schweden	4 059 830 000		2 953 703 724
Vereinigtes Königreich	18 806 619 000		13 682 637 100
Insgesamt	128 782 447 000		93 694 857 496

TABELLE 4

Berechnung der Bruttokürzung des BNE-Beitrags der Niederlande und Schwedens und deren Finanzierung gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 6)

Mitgliedstaat	Bruttokürzung	Anteile an den BNE-Grundlagen	BNE-Schlüssel für Bruttokürzung	Finanzierung der Kürzung zugunsten der Niederlande und Schwedens
	(1)	(2)	(3)	(4) = (1) + (3)
Belgien		2,98	25 260 463	25 260 463
Bulgarien		0,30	2 527 948	2 527 948
Tschechische Republik		1,09	9 233 356	9 233 356
Dänemark		1,97	16 686 549	16 686 549
Deutschland		20,75	175 802 420	175 802 420
Estland		0,12	1 044 069	1 044 069
Irland		0,97	8 255 106	8 255 106
Griechenland		1,55	13 144 481	13 144 481
Spanien		8,05	68 202 334	68 202 334
Frankreich		16,15	136 792 269	136 792 269
Italien		12,26	103 816 968	103 816 968
Zypern		0,13	1 133 878	1 133 878
Lettland		0,16	1 380 677	1 380 677
Litauen		0,24	2 055 347	2 055 347
Luxemburg		0,24	2 043 763	2 043 763
Ungarn		0,68	5 780 203	5 780 203
Malta		0,05	391 541	391 541
Niederlande	– 678 824 017	4,72	40 025 758	– 638 798 259
Österreich		2,40	20 296 231	20 296 231
Polen		2,73	23 105 618	23 105 618
Portugal		1,25	10 581 828	10 581 828
Rumänien		1,07	9 073 354	9 073 354
Slowenien		0,27	2 289 398	2 289 398
Slowakei		0,54	4 614 915	4 614 915
Finnland		1,56	13 174 128	13 174 128
Schweden	– 168 303 475	3,15	26 705 453	– 141 598 022
Vereinigtes Königreich		14,60	123 709 437	123 709 437
Insgesamt	– 847 127 492	100,00	847 127 492	0
BIP-Deflator für die EU in EUR (Wirtschaftsprognosen vom Frühjahr 2011): (a) EU25 2004 = 107,3995 / (b) EU25 2006 = 112,1888 / (c) EU27 2006 = 112,5311 / (d) EU27 2012 = 120,8724 Pauschalbetrag für die Niederlande: zu Preisen von 2012 605 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 678 824 017 EUR Pauschalbetrag für Schweden: zu Preisen von 2012: 150 000 000 EUR × [(b/a) × (d/c)] = 168 303 475 EUR

TABELLE 5.1

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung

Koeffizient (11) (%)

Betrag

1.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

14,9462

2.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,3204

(1) – (2)

7,6259

4.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

116 689 113 932

5.	Erweiterungsbedingte Ausgaben (12) = (5a + 5b)

26 918 339 726

5a.	Heranführungsausgaben

3 037 294 340

5b.	Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

23 881 045 386

6.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

89 770 774 207

7.	Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

4 518 220 698

8.	VK-Vorteil (13)

534 381 657

9.	Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

3 983 839 040

10.	Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (14)

8 838 069

11.	Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

3 975 000 971

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom darf im Zeitraum 2007-2013 der zusätzliche Beitrag des Vereinigten Königreichs, der sich aus der Kürzung der aufteilbaren Ausgaben um die erweiterungsbedingten Ausgaben gemäß Absatz 1 Buchstabe g ergibt, 10,5 Mrd. EUR zu Preisen von 2004 nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen.

2007-2012 Korrekturbeträge zugunsten des VK

Differenz — ursprünglicher Betrag gegenüber der Schwelle von 10,5 Mrd. EUR

(Eigenmittelbeschluss 2007 gegenüber Eigenmittelbeschluss 2000), in EUR

Differenz zu jeweiligen Preisen

Differenz zu konstanten Preisen 2004

(A)	VK-Korrekturbetrag für 2007

(B)	VK-Korrekturbetrag für 2008

– 301 679 647

– 280 649 108

(C)	VK-Korrekturbetrag für 2009

–1 349 840 247

–1 275 338 491

(D)	VK-Korrekturbetrag für 2010

–2 117 969 550

–1 956 957 875

(E)	VK-Korrekturbetrag für 2011

–2 355 745 675

–2 144 599 880

(F)	VK-Korrekturbetrag für 2012

entfällt

(G)	Summe der Differenzen = (A) + (B) + (C) + (D) + (E) + (F)

–6 125 235 119

–5 657 545 355

TABELLE 5.2

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 3 6)

Bezeichnung

Koeffizient (15) (%)

Betrag

1.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

15,3613

2.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,7118

(1) – (2)

7,6495

4.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

111 424 575 479

5.	Erweiterungsbedingte Ausgaben (16) = (5a + 5b)

23 860 842 743

5a.	Heranführungsausgaben

2 970 335 816

5b.	Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

20 890 506 927

6.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

87 563 732 736

7.	Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

4 420 776 873

8.	VK-Vorteil (17)

768 620 727

9.	Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

3 652 156 146

10.	Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (18)

21 614 060

11.	Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

3 630 542 087

TABELLE 5.3

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2008 (19) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 3 5)

Bezeichnung

Koeffizient (20) (%)

Betrag

1.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt-Bemessungsgrundlage

15,7929

2.	Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben

7,3458

(1) – (2)

8,4471

4.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben

105 436 390 802

5.	Erweiterungsbedingte Ausgaben (21) = (5a + 5b)

5 903 524 193

5a.	Heranführungsausgaben

3 009 247 449

5b.	Erweiterungsbedingte Ausgaben — Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe g

2 894 276 744

6.	Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)

99 532 866 610

7.	Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66

5 549 050 290

8.	VK-Vorteil (22)

371 343 380

9.	Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)

5 177 706 910

10.	Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (23)

–45 867 538

11.	Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)

5 223 574 449

TABELLE 6.1

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs – 3 975 000 971 (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten	Anteile an den BNE-Grundlagen	Anteile ohne Vereinigtes Königreich	Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich	3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“	Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3	Finanzierungsschlüssel	Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6) = (2) + (4) + (5)	(7)
Belgien	2,98	3,49	5,48		1,49	4,99	198 203 463
Bulgarien	0,30	0,35	0,55		0,15	0,50	19 835 268
Tschechische Republik	1,09	1,28	2,00		0,55	1,82	72 448 521
Dänemark	1,97	2,31	3,62		0,99	3,29	130 929 180
Deutschland	20,75	24,30	0,00	–18,23	0,00	6,08	241 497 563
Estland	0,12	0,14	0,23		0,06	0,21	8 192 174
Irland	0,97	1,14	1,79		0,49	1,63	64 772 790
Griechenland	1,55	1,82	2,85		0,78	2,59	103 136 734
Spanien	8,05	9,43	14,81		4,03	13,46	535 142 160
Frankreich	16,15	18,91	29,70		8,09	27,00	1 073 325 585
Italien	12,26	14,35	22,54		6,14	20,49	814 588 491
Zypern	0,13	0,16	0,25		0,07	0,22	8 896 851
Lettland	0,16	0,19	0,30		0,08	0,27	10 833 332
Litauen	0,24	0,28	0,45		0,12	0,41	16 127 055
Luxemburg	0,24	0,28	0,44		0,12	0,40	16 036 164
Ungarn	0,68	0,80	1,25		0,34	1,14	45 353 733
Malta	0,05	0,05	0,09		0,02	0,08	3 072 181
Niederlande	4,72	5,53	0,00	–4,15	0,00	1,38	54 982 877
Österreich	2,40	2,81	0,00	–2,10	0,00	0,70	27 880 676
Polen	2,73	3,19	5,02		1,37	4,56	181 295 704
Portugal	1,25	1,46	2,30		0,63	2,09	83 029 154
Rumänien	1,07	1,25	1,97		0,54	1,79	71 193 078
Slowenien	0,27	0,32	0,50		0,14	0,45	17 963 510
Slowakei	0,54	0,64	1,00		0,27	0,91	36 210 428
Finnland	1,56	1,82	2,86		0,78	2,60	103 369 355
Schweden	3,15	3,69	0,00	–2,77	0,00	0,92	36 684 944
Vereinigtes Königreich	14,60	0,00	0,00		0,00	0,00	0
Insgesamt	100,00	100,00	100,00	–27,25	27,25	100,00	3 975 000 971

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6.2

Finanzierung des endgültigen VK-Korrekturbetrags für 2008 (Kapitel 35)

Mitgliedstaat	Betrag
	(1)
Belgien	–2 436 633
Bulgarien	1 220 806
Tschechische Republik	1 690 027
Dänemark	–3 876 276
Deutschland	–4 774 265
Estland	47 930
Irland	492 015
Griechenland	–4 953 249
Spanien	–5 638 762
Frankreich	–19 594 776
Italien	8 439 585
Zypern	– 497 841
Lettland	– 254 104
Litauen	318 425
Luxemburg	– 714 690
Ungarn	–1 193 752
Malta	–66 212
Niederlande	– 305 503
Österreich	– 238 031
Polen	–2 645 902
Portugal	2 383 572
Rumänien	1 233 079
Slowenien	39 130
Slowakei	– 868 292
Finnland	2 996 972
Schweden	–1 526 708
Vereinigtes Königreich	30 723 455
Insgesamt	0

TABELLE 6.3

Aktualisierung der Finanzierung des VK-Korrekturbetrags für 2010 (Kapitel 36)

Mitgliedstaat	Betrag
	(1)
Belgien	–7 206 164
Bulgarien	– 874 899
Tschechische Republik	–1 231 077
Dänemark	–5 756 244
Deutschland	–12 395 478
Estland	– 159 399
Irland	–4 114 974
Griechenland	–10 261 013
Spanien	–31 026 737
Frankreich	–53 804 546
Italien	–44 693 441
Zypern	– 988 357
Lettland	230 629
Litauen	– 468 727
Luxemburg	–1 321 483
Ungarn	–4 025 268
Malta	– 289 108
Niederlande	–3 588 342
Österreich	– 764 191
Polen	–15 230 602
Portugal	–4 186 172
Rumänien	1 370 640
Slowenien	–1 504 459
Slowakei	–2 287 722
Finnland	–4 814 952
Schweden	–1 637 487
Vereinigtes Königreich	211 029 573
Insgesamt	0

TABELLE 7

Zusammenfassender Überblick (24) über die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans — nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat	Traditionelle Eigenmittel (TEM)				MwSt- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen						Eigenmittel insgesamt (25)
Mitgliedstaat	Zuckerabgaben netto (75 %)	Zölle netto (75 %)	Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)	Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.)	MwSt-Eigenmittel	BNE-Eigenmittel	Kürzung Niederlande und Schweden	VK-Korrektur	Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt	Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten	Eigenmittel insgesamt (25)
	(1)	(2)	(3) = (1) + (2)	(4)	(5)	(6)	(7)	(8)	(9) = (5) + (6) + (7) + (8)	(10)	(11) = (3) + (9)
Belgien	6 600 000	1 709 000 000	1 715 600 000	571 866 667	492 601 800	2 793 883 473	25 260 463	188 560 666	3 500 306 402	3,23	5 215 906 402
Bulgarien	400 000	54 200 000	54 600 000	18 200 000	53 834 700	279 598 680	2 527 948	20 181 175	356 142 503	0,33	410 742 503
Tschechische Republik	3 400 000	229 500 000	232 900 000	77 633 333	193 612 500	1 021 237 080	9 233 356	72 907 471	1 296 990 407	1,20	1 529 890 407
Dänemark	3 400 000	347 500 000	350 900 000	116 966 667	297 384 600	1 845 582 648	16 686 549	121 296 660	2 280 950 457	2,11	2 631 850 457
Deutschland	26 300 000	3 600 300 000	3 626 600 000	1 208 866 663	1 748 253 000	19 444 278 260	175 802 420	224 327 820	21 592 661 500	19,95	25 219 261 500
Estland	0	23 100 000	23 100 000	7 700 000	23 641 500	115 477 191	1 044 069	8 080 705	148 243 465	0,14	171 343 465
Irland	0	209 700 000	209 700 000	69 900 000	185 366 100	913 039 692	8 255 106	61 149 831	1 167 810 729	1,08	1 377 510 729
Griechenland	1 400 000	140 400 000	141 800 000	47 266 667	268 480 800	1 453 819 284	13 144 481	87 922 472	1 823 367 037	1,68	1 965 167 037
Spanien	4 700 000	1 178 500 000	1 183 200 000	394 400 000	1 437 471 000	7 543 384 030	68 202 334	498 476 661	9 547 534 025	8,82	10 730 734 025
Frankreich	30 900 000	1 764 000 000	1 794 900 000	598 300 000	2 862 885 900	15 129 637 844	136 792 269	999 926 263	19 129 242 276	17,67	20 924 142 276
Italien	4 700 000	1 763 900 000	1 768 600 000	589 533 334	1 958 027 700	11 482 470 026	103 816 968	778 334 635	14 322 649 329	13,23	16 091 249 329
Zypern	0	21 500 000	21 500 000	7 166 667	25 856 250	125 410 345	1 133 878	7 410 653	159 811 126	0,15	181 311 126
Lettland	0	24 400 000	24 400 000	8 133 333	20 683 200	152 707 057	1 380 677	10 809 857	185 580 791	0,17	209 980 791
Litauen	800 000	49 000 000	49 800 000	16 600 000	34 265 700	227 327 576	2 055 347	15 976 753	279 625 376	0,26	329 425 376
Luxemburg	0	15 200 000	15 200 000	5 066 667	46 604 700	226 046 371	2 043 763	13 999 991	288 694 825	0,27	303 894 825
Ungarn	2 000 000	105 200 000	107 200 000	35 733 334	104 292 000	639 307 924	5 780 203	40 134 713	789 514 840	0,73	896 714 840
Malta	0	10 500 000	10 500 000	3 500 000	8 928 450	43 305 583	391 541	2 716 861	55 342 435	0,05	65 842 435
Niederlande	7 300 000	1 986 600 000	1 993 900 000	664 633 333	268 334 100	4 426 969 523	– 638 798 259	51 089 032	4 107 594 396	3,79	6 101 494 396
Österreich	3 200 000	208 600 000	211 800 000	70 600 000	312 221 700	2 244 824 434	20 296 231	26 878 454	2 604 220 819	2,41	2 816 020 819
Polen	12 800 000	373 000 000	385 800 000	128 600 000	515 659 500	2 555 551 071	23 105 618	163 419 200	3 257 735 389	3,01	3 643 535 389
Portugal	200 000	128 200 000	128 400 000	42 800 000	235 144 500	1 170 382 083	10 581 828	81 226 554	1 497 334 965	1,38	1 625 734 965
Rumänien	1 000 000	115 000 000	116 000 000	38 666 667	146 559 300	1 003 540 308	9 073 354	73 796 797	1 232 969 759	1,14	1 348 969 759
Slowenien	0	77 200 000	77 200 000	25 733 333	52 206 000	253 214 308	2 289 398	16 498 181	324 207 887	0,30	401 407 887
Slowakei	1 400 000	127 700 000	129 100 000	43 033 334	75 223 500	510 423 558	4 614 915	33 054 414	623 316 387	0,58	752 416 387
Finnland	800 000	157 600 000	158 400 000	52 800 000	272 974 500	1 457 098 323	13 174 128	101 551 375	1 844 798 326	1,70	2 003 198 326
Schweden	2 600 000	511 700 000	514 300 000	171 433 334	177 296 700	2 953 703 724	– 141 598 022	33 520 749	3 022 923 151	2,79	3 537 223 151
Vereinigtes Königreich	9 500 000	2 719 300 000	2 728 800 000	909 600 000	2 728 488 600	13 682 637 100	123 709 437	–3 733 247 943	12 801 587 194	11,83	15 530 387 194
Insgesamt	123 400 000	17 650 800 000	17 774 200 000	5 924 733 333	14 546 298 300	93 694 857 496	0	0	108 241 155 796	100,00	126 015 355 796

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

EINNAHMEN

Titel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
1	EIGENE MITTEL	126 015 355 796	0	126 015 355 796
3	ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN	1 496 968 014		1 496 968 014
4	EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION	1 312 344 852		1 312 344 852
5	EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE	59 790 286		59 790 286
6	BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION	50 000 000	p.m.	50 000 000
7	VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN	123 000 000		123 000 000
8	ANLEIHEN UND DARLEHEN	384 000		384 000
9	SONSTIGE EINNAHMEN	30 200 000		30 200 000
	Insgesamt	129 088 042 948	p.m.	129 088 042 948

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Titel Kapitel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
1 1	ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)	123 400 000		123 400 000
1 2	ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM	19 171 200 000	–1 520 400 000	17 650 800 000
1 3	EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM	14 498 917 425	47 380 875	14 546 298 300
1 4	UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM	92 221 838 371	1 473 019 125	93 694 857 496
1 5	KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE	0	0	0
1 6	BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS	0	0	0
	Titel 1 — Insgesamt	126 015 355 796	0	126 015 355 796

KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
1 2	ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄß ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM
1 2 0	Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom	19 171 200 000	–1 520 400 000	17 650 800 000
	Kapitel 1 2 — Insgesamt	19 171 200 000	–1 520 400 000	17 650 800 000

1 2 0
Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
19 171 200 000	–1 520 400 000	17 650 800 000

Erläuterungen

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
Belgien	1 754 400 000	–45 400 000	1 709 000 000
Bulgarien	55 100 000	– 900 000	54 200 000
Tschechische Republik	223 600 000	5 900 000	229 500 000
Dänemark	341 500 000	6 000 000	347 500 000
Deutschland	4 012 600 000	– 412 300 000	3 600 300 000
Estland	22 300 000	800 000	23 100 000
Irland	198 300 000	11 400 000	209 700 000
Griechenland	208 300 000	–67 900 000	140 400 000
Spanien	1 358 000 000	– 179 500 000	1 178 500 000
Frankreich	1 710 700 000	53 300 000	1 764 000 000
Italien	2 193 200 000	– 429 300 000	1 763 900 000
Zypern	29 600 000	–8 100 000	21 500 000
Lettland	21 400 000	3 000 000	24 400 000
Litauen	44 900 000	4 100 000	49 000 000
Luxemburg	16 900 000	–1 700 000	15 200 000
Ungarn	118 800 000	–13 600 000	105 200 000
Malta	12 400 000	–1 900 000	10 500 000
Niederlande	2 107 700 000	– 121 100 000	1 986 600 000
Österreich	180 700 000	27 900 000	208 600 000
Polen	406 800 000	–33 800 000	373 000 000
Portugal	149 300 000	–21 100 000	128 200 000
Rumänien	120 900 000	–5 900 000	115 000 000
Slowenien	76 600 000	600 000	77 200 000
Slowakei	122 000 000	5 700 000	127 700 000
Finnland	165 600 000	–8 000 000	157 600 000
Schweden	527 200 000	–15 500 000	511 700 000
Vereinigtes Königreich	2 992 400 000	– 273 100 000	2 719 300 000
Artikel 1 2 0 insgesamt	19 171 200 000	–1 520 400 000	17 650 800 000

KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
1 3	EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM
1 3 0	Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom	14 498 917 425	47 380 875	14 546 298 300
	Kapitel 1 3 — Insgesamt	14 498 917 425	47 380 875	14 546 298 300

1 3 0
Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
14 498 917 425	47 380 875	14 546 298 300

Erläuterungen

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der Union ermittelten einheitlichen MwSt-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten. Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

Rechtsgrundlagen

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
Belgien	509 177 700	–16 575 900	492 601 800
Bulgarien	54 002 100	– 167 400	53 834 700
Tschechische Republik	212 024 700	–18 412 200	193 612 500
Dänemark	298 102 200	– 717 600	297 384 600
Deutschland	1 704 417 750	43 835 250	1 748 253 000
Estland	23 036 100	605 400	23 641 500
Irland	193 316 100	–7 950 000	185 366 100
Griechenland	302 495 700	–34 014 900	268 480 800
Spanien	1 616 263 500	– 178 792 500	1 437 471 000
Frankreich	2 898 884 700	–35 998 800	2 862 885 900
Italien	1 770 579 000	187 448 700	1 958 027 700
Zypern	27 943 500	–2 087 250	25 856 250
Lettland	19 515 600	1 167 600	20 683 200
Litauen	37 817 700	–3 552 000	34 265 700
Luxemburg	50 250 750	–3 646 050	46 604 700
Ungarn	138 289 800	–33 997 800	104 292 000
Malta	9 542 850	– 614 400	8 928 450
Niederlande	284 861 300	–16 527 200	268 334 100
Österreich	305 991 675	6 230 025	312 221 700
Polen	579 390 000	–63 730 500	515 659 500
Portugal	244 895 100	–9 750 600	235 144 500
Rumänien	155 340 900	–8 781 600	146 559 300
Slowenien	56 316 300	–4 110 300	52 206 000
Slowakei	68 128 500	7 095 000	75 223 500
Finnland	263 138 700	9 835 800	272 974 500
Schweden	173 638 300	3 658 400	177 296 700
Vereinigtes Königreich	2 501 556 900	226 931 700	2 728 488 600
Artikel 1 3 0 insgesamt	14 498 917 425	47 380 875	14 546 298 300

KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
1 4	UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM
1 4 0	Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom	92 221 838 371	1 473 019 125	93 694 857 496
	Kapitel 1 4 — Insgesamt	92 221 838 371	1 473 019 125	93 694 857 496

1 4 0
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
92 221 838 371	1 473 019 125	93 694 857 496

Erläuterungen

Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der EU-Haushalt stets von vorneherein ausgeglichen ist.

Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten für dieses Haushaltsjahr anzuwendende Satz beträgt 0,7275 %.

Rechtsgrundlagen

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
Belgien	2 709 915 716	83 967 757	2 793 883 473
Bulgarien	276 521 897	3 076 783	279 598 680
Tschechische Republik	1 061 072 706	–39 835 626	1 021 237 080
Dänemark	1 786 245 365	59 337 283	1 845 582 648
Deutschland	18 985 883 773	458 394 487	19 444 278 260
Estland	108 958 152	6 519 039	115 477 191
Irland	905 139 480	7 900 212	913 039 692
Griechenland	1 549 070 579	–95 251 295	1 453 819 284
Spanien	7 625 748 885	–82 364 855	7 543 384 030
Frankreich	14 854 473 588	275 164 256	15 129 637 844
Italien	11 410 330 827	72 139 199	11 482 470 026
Zypern	130 836 309	–5 425 964	125 410 345
Lettland	137 350 383	15 356 674	152 707 057
Litauen	219 854 724	7 472 852	227 327 576
Luxemburg	235 282 719	–9 236 348	226 046 371
Ungarn	770 397 536	– 131 089 612	639 307 924
Malta	44 681 277	–1 375 694	43 305 583
Niederlande	4 470 814 838	–43 845 315	4 426 969 523
Österreich	2 136 453 900	108 370 534	2 244 824 434
Polen	2 800 623 225	– 245 072 154	2 555 551 071
Portugal	1 146 641 296	23 740 787	1 170 382 083
Rumänien	990 064 739	13 475 569	1 003 540 308
Slowenien	264 753 723	–11 539 415	253 214 308
Slowakei	515 845 800	–5 422 242	510 423 558
Finnland	1 423 569 138	33 529 185	1 457 098 323
Schweden	2 891 041 376	62 662 348	2 953 703 724
Vereinigtes Königreich	12 770 266 420	912 370 680	13 682 637 100
Artikel 1 4 0 — insgesamt	92 221 838 371	1 473 019 125	93 694 857 496

KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
1 5	KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE
1 5 0	Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom	0	0	0
	Kapitel 1 5 — Insgesamt	0	0	0

1 5 0
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
0	0	0

Erläuterungen

Der Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss von 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mit Hilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die EU zu verringern.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere die Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
Belgien	183 957 133	14 246 330	198 203 463
Bulgarien	18 771 128	1 064 140	19 835 268
Tschechische Republik	72 028 769	419 752	72 448 521
Dänemark	121 255 644	9 673 536	130 929 180
Deutschland	227 039 988	14 457 575	241 497 563
Estland	7 396 403	795 771	8 192 174
Irland	61 443 558	3 329 232	64 772 790
Griechenland	105 155 515	–2 018 781	103 136 734
Spanien	517 658 498	17 483 662	535 142 160
Frankreich	1 008 365 814	64 959 771	1 073 325 585
Italien	774 567 167	40 021 324	814 588 491
Zypern	8 881 558	15 293	8 896 851
Lettland	9 323 752	1 509 580	10 833 332
Litauen	14 924 392	1 202 663	16 127 055
Luxemburg	15 971 690	64 474	16 036 164
Ungarn	52 296 874	–6 943 141	45 353 733
Malta	3 033 098	39 083	3 072 181
Niederlande	53 463 603	1 519 274	54 982 877
Österreich	25 548 480	2 332 196	27 880 676
Polen	190 114 628	–8 818 924	181 295 704
Portugal	77 837 419	5 191 735	83 029 154
Rumänien	67 208 537	3 984 541	71 193 078
Slowenien	17 972 270	–8 760	17 963 510
Slowakei	35 017 146	1 193 282	36 210 428
Finnland	96 636 104	6 733 251	103 369 355
Schweden	34 572 107	2 112 837	36 684 944
Vereinigtes Königreich	–3 800 441 275	– 174 559 696	–3 975 000 971
Artikel 1 5 0 — insgesamt	0	0	0

KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
1 6	BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS
1 6 0	Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom	0	0	0
	Kapitel 1 6 — Insgesamt	0	0	0

1 6 0
Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
0	0	0

Erläuterungen

Lediglich im Zeitraum 2007-2013 werden der jährliche BNE-Beitrag der Niederlande um brutto 605 Mio. EUR und der jährliche BNE-Beitrag Schwedens um brutto 150 Mio. EUR gekürzt (zu Preisen von 2004). Diese Beträge werden an die gegenwärtigen Preise angepasst.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absatz 9.

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
Belgien	24 892 630	367 833	25 260 463
Bulgarien	2 540 063	–12 115	2 527 948
Tschechische Republik	9 746 757	– 513 401	9 233 356
Dänemark	16 408 018	278 531	16 686 549
Deutschland	174 399 734	1 402 686	175 802 420
Estland	1 000 863	43 206	1 044 069
Irland	8 314 392	–59 286	8 255 106
Griechenland	14 229 388	–1 084 907	13 144 481
Spanien	70 048 284	–1 845 950	68 202 334
Frankreich	136 449 600	342 669	136 792 269
Italien	104 812 538	– 995 570	103 816 968
Zypern	1 201 831	–67 953	1 133 878
Lettland	1 261 667	119 010	1 380 677
Litauen	2 019 532	35 815	2 055 347
Luxemburg	2 161 250	– 117 487	2 043 763
Ungarn	7 076 685	–1 296 482	5 780 203
Malta	410 431	18 890	391 541
Niederlande	– 637 756 193	–1 042 066	– 638 798 259
Österreich	19 624 949	671 282	20 296 231
Polen	25 725 847	–2 620 229	23 105 618
Portugal	10 532 769	49 059	10 581 828
Rumänien	9 094 495	–21 141	9 073 354
Slowenien	2 431 964	– 142 566	2 289 398
Slowakei	4 738 435	– 123 520	4 614 915
Finnland	13 076 562	97 566	13 174 128
Schweden	– 141 747 068	149 046	– 141 598 022
Vereinigtes Königreich	117 304 577	6 404 860	123 709 437
Artikel 1 6 0 — insgesamt	0	0	0

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Titel Kapitel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
3 0	VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR	1 496 968 014		1 496 968 014
3 1	SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL	p.m.		p.m.
3 2	SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL	p.m.		p.m.
3 4	ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT	p.m.		p.m.
3 5	ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS	p.m.	0	0
3 6	ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS	p.m.	0	0
	Titel 3 — Insgesamt	1 496 968 014		1 496 968 014

KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
3 5	ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
3 5 0	Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
3 5 0 4	Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs	p.m.	0	0
	Artikel 3 5 0 — Teilsumme	p.m.	0	0
	Kapitel 3 5 — Insgesamt	p.m.	0	0

3 5 0
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
p.m.	0	0

Erläuterungen

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Zahlenangaben entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2008.

Rechtsgrundlage

Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
Belgien	p.m.	–2 436 633	–2 436 633
Bulgarien	p.m.	1 220 806	1 220 806
Tschechische Republik	p.m.	1 690 027	1 690 027
Dänemark	p.m.	–3 876 276	–3 876 276
Deutschland	p.m.	–4 774 265	–4 774 265
Estland	p.m.	47 930	47 930
Irland	p.m.	492 015	492 015
Griechenland	p.m.	–4 953 249	–4 953 249
Spanien	p.m.	–5 638 762	–5 638 762
Frankreich	p.m.	–19 594 776	–19 594 776
Italien	p.m.	8 439 585	8 439 585
Zypern	p.m.	– 497 841	– 497 841
Lettland	p.m.	– 254 104	– 254 104
Litauen	p.m.	318 425	318 425
Luxemburg	p.m.	– 714 690	– 714 690
Ungarn	p.m.	–1 193 752	–1 193 752
Malta	p.m.	–66 212	–66 212
Niederlande	p.m.	– 305 503	– 305 503
Österreich	p.m.	– 238 031	– 238 031
Polen	p.m.	–2 645 902	–2 645 902
Portugal	p.m.	2 383 572	2 383 572
Rumänien	p.m.	1 233 079	1 233 079
Slowenien	p.m.	39 130	39 130
Slowakei	p.m.	– 868 292	– 868 292
Finnland	p.m.	2 996 972	2 996 972
Schweden	p.m.	–1 526 708	–1 526 708
Vereinigtes Königreich	p.m.	30 723 455	30 723 455
Posten 3 5 0 4 insgesamt	p.m.	0	0

KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
3 6	ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
3 6 0	Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
3 6 0 4	Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs	p.m.	0	0
	Artikel 3 6 0 — Teilsumme	p.m.	0	0
	Kapitel 3 6 — Insgesamt	p.m.	0	0

3 6 0
Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4
Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
p.m.	0	0

Erläuterungen

Dieser Posten dient der Verbuchung des Differenzbetrags zwischen der vorläufigen Schätzung und der zuletzt vorgenommenen Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags, bevor der endgültige Betrag berechnet wird.

Die Zahlenangaben entsprechen dem Ergebnis der vorläufigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Jahr 2010.

Rechtsgrundlagen

Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaat	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
Belgien	p.m.	–7 206 164	–7 206 164
Bulgarien	p.m.	– 874 899	– 874 899
Tschechische Republik	p.m.	–1 231 077	–1 231 077
Dänemark	p.m.	–5 756 244	–5 756 244
Deutschland	p.m.	–12 395 478	–12 395 478
Estland	p.m.	– 159 399	– 159 399
Irland	p.m.	–4 114 974	–4 114 974
Griechenland	p.m.	–10 261 013	–10 261 013
Spanien	p.m.	–31 026 737	–31 026 737
Frankreich	p.m.	–53 804 546	–53 804 546
Italien	p.m.	–44 693 441	–44 693 441
Zypern	p.m.	– 988 357	– 988 357
Lettland	p.m.	230 629	230 629
Litauen	p.m.	– 468 727	– 468 727
Luxemburg	p.m.	–1 321 483	–1 321 483
Ungarn	p.m.	–4 025 268	–4 025 268
Malta	p.m.	– 289 108	– 289 108
Niederlande	p.m.	–3 588 342	–3 588 342
Österreich	p.m.	– 764 191	– 764 191
Polen	p.m.	–15 230 602	–15 230 602
Portugal	p.m.	–4 186 172	–4 186 172
Rumänien	p.m.	1 370 640	1 370 640
Slowenien	p.m.	–1 504 459	–1 504 459
Slowakei	p.m.	–2 287 722	–2 287 722
Finnland	p.m.	–4 814 952	–4 814 952
Schweden	p.m.	–1 637 487	–1 637 487
Vereinigtes Königreich	p.m.	211 029 573	211 029 573
Posten 3 6 0 4 — Insgesamt	p.m.	0	0

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER UNION

Titel Kapitel	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
6 0	BEITRÄGE ZU DEN PROGRAMMEN DER UNION	p.m.		p.m.
6 1	ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN	p.m.	p.m.	p.m.
6 2	VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN	p.m.		p.m.
6 3	BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN	p.m.		p.m.
6 5	FINANZKORREKTUREN	p.m.		p.m.
6 6	SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN	50 000 000		50 000 000
6 7	EINNAHMEN BETREFFEND DEN EGFL UND DEN ELER	p.m.		p.m.
6 8	BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE	p.m.		p.m.
	Titel 6 — Insgesamt	50 000 000	p.m.	50 000 000

KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

Titel Kapitel Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
6 1	ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN
6 1 1	Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden
6 1 1 3	Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 1 4	Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl	p.m.		p.m.
	Artikel 6 1 1 — Teilsumme	p.m.		p.m.
6 1 2	Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 4	Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten
6 1 4 0	Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen	—		—
6 1 4 3	Rückzahlung von Finanzhilfen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 4 4	Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen		p.m.	p.m.
	Artikel 6 1 4 — Teilsumme	p.m.	p.m.	p.m.
6 1 5	Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Union
6 1 5 0	Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA	p.m.		p.m.
6 1 5 1	Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 5 2	Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 5 3	Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 5 7	Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und des Europäischen Fischereifonds	p.m.		p.m.
6 1 5 8	Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Union — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
	Artikel 6 1 5 — Teilsumme	p.m.		p.m.
6 1 6	Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 7	Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Hilfen der Union an Drittländer gezahlt worden sind
6 1 7 0	Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
	Artikel 6 1 7 — Teilsumme	p.m.		p.m.
6 1 8	Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen
6 1 8 0	Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
6 1 8 1	Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
	Artikel 6 1 8 — Teilsumme	p.m.		p.m.
6 1 9	Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind
6 1 9 1	Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.		p.m.
	Artikel 6 1 9 — Teilsumme	p.m.		p.m.
	Kapitel 6 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	p.m.

6 1 4
Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Union im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse und Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten

6 1 4 4
Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsplan 2012	Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2012	Neuer Betrag
	p.m.	p.m.

Erläuterungen

Neuer Posten

Wiedereinsetzung von Rückflüssen und Restbeträgen aus den Beiträgen der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

(1) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2012 bis Nr. 4/2012.

(2) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2011 (ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2011 bis Nr. 7/2011.

(3) Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(4) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2012 (ABl. L 56 vom 29.2.2012, S. 1) zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2012 bis Nr. 4/2012.

(5) Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2011 (ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1) zuzüglich des Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2011 bis Nr. 7/2011.

(6) Der Eigenmittelbetrag für den Haushaltsplan 2012 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 154. Sitzung am 21. Mai 2012 genehmigt hat.

(7) Artikel 310 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(8) Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(9) Lediglich im Zeitraum 2007-2013 beträgt der Abrufsatz für die MwSt.-Eigenmittel für Österreich 0,225 %, für Deutschland 0,15 % und für die Niederlande und Schweden 0,10 %.

(10) Berechnung des Satzes: (93 694 857 496) / (128 782 447 000) = 0,727543696199529.

(11) Gerundet.

(12) Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: i) den an die zehn neuen (der Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2004-2010 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2007-2010 (5a) angepasst werden; und ii) dem Gesamtbetrag der zuweisbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie (5b), finanziert werden. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben abgezogen (Gleichbehandlung dieser Ausgabenkategorie vor und nach der Erweiterung).

(13) Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(14) Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(15) Gerundet.

(16) Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: (i) den an die zehn neuen (der Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2004-2009 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2007-2009 (5a) angepasst werden; und (ii) den Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (5b). Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben in Abzug gebracht, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(17) Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(18) Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(19) Anmerkung: Der Differenzbetrag (30 723 455 EUR) zwischen dem endgültigen VK-Korrekturbetrag für 2008 (5 223 574 449 EUR, Berechnung siehe oben) und dem im BH Nr. 4/2010 vorläufig veranschlagten Korrekturbetrag (5 254 297 904 EUR) wird mit dem BH Nr. 4/2012 bei Kapitel 35 eingestellt. Dabei handelt es sich um den sog. „direkten Effekt“ der VK-Korrektur.

(20) Gerundet.

(21) Der Betrag der erweiterungsbedingten Ausgaben entspricht Folgendem: (i) den an die zehn neuen (der Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen aus den Haushaltsmitteln 2003, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2004-2007 angepasst werden, sowie den an Bulgarien und Rumänien aus den Haushaltsmitteln 2006 geleisteten Zahlungen, die unter Anwendung des BIP-Deflators für die Union für 2007 (5a) angepasst werden; und (ii) den Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben in diesen Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Direktzahlungen im Agrarbereich und der marktbezogenen Ausgaben sowie der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden (5b). Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben in Abzug gebracht, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(22) Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(23) Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % seit dem 1. Januar 2001).

(24) p.m. (Eigenmittel + sonstige Einnahmen = Einnahmen insgesamt = Ausgaben insgesamt); 126 015 355 796 + 3 072 687 152 = 129 088 042 948 = 129 088 042 948).

(25) Gesamtbetrag der Eigenmittel in % des BNE: (126 015 355 796) / (12 878 244 700 000) = 0,98 %; Eigenmittelobergrenze in % des BNE: 1,23 %.

		ISSN 1977-0642 doi:10.3000/19770642.L_2012.355.ger
Amtsblatt der Europäischen Union		L 355

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	55. Jahrgang 21. Dezember 2012

Inhalt		I Gesetzgebungsakte	Seite
		HAUSHALTSPLÄNE
		2012/781/EU, Euratom
	*	Endgültiger Erlass des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012	1