ISSN 1977-0642 doi:10.3000/19770642.L_2012.311.deu |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 311 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
55. Jahrgang |
Inhalt |
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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
Seite |
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VERORDNUNGEN |
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BESCHLÜSSE |
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2012/696/EU |
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* |
Beschluss der Kommission vom 6. November 2012 zur Änderung des Beschlusses 2012/88/EU über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Eisenbahnsystems (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7325) ( 1 ) |
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2012/697/EU |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter
VERORDNUNGEN
10.11.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 311/1 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1052/2012 DER KOMMISSION
vom 9. November 2012
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),
gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 9. November 2012
Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,
José Manuel SILVA RODRÍGUEZ
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.
(2) ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.
ANHANG
Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
||
KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrwert |
0702 00 00 |
AL |
43,1 |
MA |
41,1 |
|
MK |
30,8 |
|
TR |
65,0 |
|
ZZ |
45,0 |
|
0707 00 05 |
AL |
37,9 |
EG |
140,2 |
|
TR |
129,4 |
|
ZZ |
102,5 |
|
0709 93 10 |
TR |
118,9 |
ZZ |
118,9 |
|
0805 20 10 |
PE |
72,2 |
ZA |
162,0 |
|
ZZ |
117,1 |
|
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90 |
AR |
96,7 |
HR |
44,2 |
|
PE |
42,6 |
|
TR |
64,9 |
|
UY |
101,2 |
|
ZA |
170,7 |
|
ZZ |
86,7 |
|
0805 50 10 |
AR |
60,7 |
TR |
86,0 |
|
ZA |
91,4 |
|
ZZ |
79,4 |
|
0806 10 10 |
BR |
273,9 |
LB |
256,9 |
|
PE |
287,4 |
|
TR |
154,1 |
|
US |
313,6 |
|
ZZ |
257,2 |
|
0808 10 80 |
CA |
157,0 |
CL |
151,5 |
|
CN |
89,5 |
|
MK |
34,4 |
|
NZ |
150,1 |
|
ZA |
138,0 |
|
ZZ |
120,1 |
|
0808 30 90 |
CN |
50,5 |
TR |
122,7 |
|
ZZ |
86,6 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.
BESCHLÜSSE
10.11.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 311/3 |
BESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 6. November 2012
zur Änderung des Beschlusses 2012/88/EU über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7325)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2012/696/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 16. April 2012 hat die Europäische Eisenbahnagentur ihre Empfehlung ERA/REC/03-2012/ERTMS abgegeben. Der vorliegende Beschluss stützt sich auf diese Empfehlung. |
(2) |
Die Entwicklung zusätzlicher Funktionalitäten für das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem/Europäische Zugsicherungs-/Zugsteuerungssystem (ERTMS/ETCS) mit dem Ziel, bestehende konventionelle Bahnstrecken zügig mit ETCS auszurüsten, war eine Forderung des Eisenbahnsektors und Gegenstand der Vereinbarung, die im Juli 2008 von der Europäischen Kommission und Branchenverbänden unterzeichnet wurde. Diese zusätzlichen Funktionalitäten sollten im vorliegenden Beschluss in eine neue, als Baseline 3 bezeichnete Spezifikationsversion aufgenommen werden, die Antragsteller anstatt der ERTMS/ETCS-Spezifikationen, die im Beschluss 2012/88/EU der Kommission vom 25. Januar 2012 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität der Teilsysteme „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems (2) (mit der letzten Baseline-2-Fassung, auch als Version 2.3.0d bezeichnet) aufgeführt sind, uneingeschränkt anwenden können. Eine wesentliche Eigenschaft der Baseline 3 besteht darin, dass mit ERTMS/ETCS-Baseline 3 ausgerüstete Züge auch mit Strecken kompatibel sein müssen, die mit ERTMS/ETCS-Baseline 2 ausgestattet sind, ohne dass sich hieraus zusätzliche ERTMS/ETCS-bedingte technische oder betriebliche Einschränkungen ergeben. Ferner sollte es möglich sein, Strecken mit Baseline 3 zu konfigurieren, um die Kompatibilität mit Zügen sicherzustellen, die über ERTMS/ETCS-Baseline 2 verfügen (und ausschließlich Funktionen der Version 2.3.0d verwenden). Mit der Baseline 3 werden außerdem die als offene Punkte eingestuften ERTMS/ETCS-Aspekte geklärt, u. a. Bremskurven und ergonomische Aspekte der Triebfahrzeugführer-Maschine-Schnittstelle (DMI). |
(3) |
Es hat sich gezeigt, dass sich die Spezifikationen der Baseline 2 seit Verabschiedung der Entscheidung 2008/386/EG der Kommission vom 23. April 2008 zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und von Anhang A der Entscheidung 2006/860/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (3) nicht verändert haben. Sie sollten deshalb weiter verwendet werden können. Für das fahrzeugseitige ERTMS/ETCS sind allerdings die geänderten Prüfspezifikationen (siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffern 37b und 37c) anzuwenden. Da mit der Baseline 3 eine Reihe offener Punkte geklärt werden, sollte die Baseline 2 für diese Punkte an die einschlägigen Spezifikationen der Baseline 3 gemäß Anhang A angepasst werden. |
(4) |
Die Europäische Eisenbahnagentur hat die ERTMS-Spezifikationen für das Globale Mobilfunksystem für Eisenbahnen (GSM-R) geändert (siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffern 32, 33, 34 und 65). Die geänderten Spezifikationen lassen die Anforderungen selbst unberührt, sorgen aber für eine klare und eindeutige Klassifizierung der geltenden verbindlichen Anforderungen in den Unterlagen des Europäischen integrierten Digitalfunksystems (EIRENE) und erleichtern damit die Zertifizierungs-, Konformitätsbewertungs- und Prüfverfahren. |
(5) |
Bezüglich der in Tabelle A 2 als „Reserviert“ vermerkten Spezifikationen sieht die von der Europäischen Kommission, der Europäischen Eisenbahnagentur und Verbänden des Eisenbahnsektors am 16. April 2012 unterzeichnete Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit im ERTMS-Management Bestimmungen vor, einschließlich eines von der Europäischen Eisenbahnagentur festgelegten Zeitplans, die gewährleisten sollen, dass die Prüfspezifikationen validiert werden und die „reservierten“ Spezifikationen rechtzeitig zur Verfügung stehen. |
(6) |
Der Beschluss 2012/88/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
(7) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss 2012/88/EU wird wie folgt geändert:
1. |
Artikel 6 wird gestrichen. |
2. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 6a Bei der Anwendung der TSI in Anhang III dieses Beschlusses ist eine der beiden in Anhang A Tabelle A 2 angegebenen Spezifikationsgruppen anzuwenden. Die Spezifikationen der Baseline 3 bleiben erhalten, damit mit ERTMS/ETCS-Baseline 3 ausgerüstete Züge auch Strecken, die mit ERTMS/ETCS-Baseline 2 ausgerüstet sind, ohne technische oder betriebliche Einschränkungen befahren können.“ |
3. |
Anhang A wird durch Anhang I dieses Beschlusses ersetzt. |
4. |
Anhang G wird durch Anhang II dieses Beschlusses ersetzt. |
Artikel 2
Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2013.
Artikel 3
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 6. November 2012
Für die Kommission
Siim KALLAS
Vizepräsident
(1) ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 23.2.2012, S. 1.
(3) ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 11.
ANHANG I
„ANHANG A
Verweise
In nachstehender Tabelle sind zu jedem Verweis in den Eckwerten (Kapitel 4 dieser TSI) die entsprechenden verbindlichen Spezifikationen (siehe Ziffern in Tabelle A 2) angegeben.
Tabelle A 1
Verweis in Kapitel 4 |
Ziffer (siehe Tabelle A 2) |
4.1 |
|
4.1a |
1, 4 |
4.1b |
32 |
4.1c |
3 |
|
|
4.2.1 |
|
4.2.1 a |
27, 78 |
4.2.1 b |
28 |
|
|
4.2.2 |
|
4.2.2.a |
14 |
4.2.2.b |
1, 4, 13, 15, 60 |
4.2.2.c |
31, 37b, c, d |
4.2.2.d |
18, 20 |
4.2.2.e |
6 |
4.2.2.f |
7 |
|
|
4.2.3 |
|
4.2.3 a |
14 |
4.2.3 b |
1, 4, 13, 15, 60 |
4.2.3 c |
31, 37 b, c, d |
4.2.3 d |
18, 21 |
|
|
4.2.4 |
|
4.2.4 a |
64, 65 |
4.2.4 b |
66 |
4.2.4 c |
67 |
4.2.4 d |
68 |
4.2.4 e |
73, 74 |
4.2.4 f |
32, 33 |
4.2.4 g |
48 |
4.2.4 h |
69, 70 |
4.2.4 j |
71, 72 |
4.2.4 k |
75, 76 |
|
|
4.2.5 |
|
4.2.5 a |
64, 65 |
4.2.5 b |
10, 39, 40 |
4.2.5c |
19, 20 |
4.2.5 d |
9, 43 |
4.2.5 e |
16, 50 |
|
|
4.2.6 |
|
4.2.6 a |
8, 25, 26, 36 c, 49, 52 |
4.2.6 b |
29, 45 |
4.2.6 c |
46 |
4.2.6 d |
34 |
4.2.6 e |
20 |
4.2.6 f |
44 |
|
|
4.2.7 |
|
4.2.7 a |
12 |
4.2.7 b |
62, 63 |
4.2.7 c |
34 |
4.2.7 d |
9 |
4.2.7 e |
16 |
|
|
4.2.8 |
|
4.2.8 a |
11, 79 |
|
|
4.2.9 |
|
4.2.9 a |
23 |
|
|
4.2.10 |
|
4.2.10 a |
77 (Abschnitt 3.1) |
|
|
4.2.11 |
|
4.2.11 a |
77 (Abschnitt 3.2) |
|
|
4.2.12 |
|
4.2.12 a |
6, 51 |
|
|
4.2.13 |
|
4.2.13 a |
32, 33, 51, 80 |
|
|
4.2.14 |
|
4.2.14 a |
5 |
|
|
4.2.15 |
|
4.2.15 a |
38 |
Spezifikationen
Es ist eine der beiden in Tabelle A 2 dieses Anhangs angegebenen Spezifikationsgruppen anzuwenden.
Unterlagen, die in einer der Spezifikationen in Tabelle A 2 genannt werden, dienen lediglich zu Informationszwecken, sofern in der Tabelle nichts anderes vermerkt ist.
Anmerkung: |
Als ‚reserviert‘ vermerkte Spezifikationen in Tabelle A 2 sind auch in Anhang G als offene Punkte aufgeführt, wenn zur Klärung dieser offenen Punkte nationale Vorschriften notifiziert werden müssen. Reservierte Unterlagen, die nicht als offene Punkte aufgeführt sind, dienen der Systemverbesserung. |
Tabelle A 2
Liste der verbindlichen Spezifikationen
Ziffer |
Spezifikationsgruppe # 1 (ETCS-Baseline 2 und GSM-R-Baseline 0) |
Spezifikationsgruppe # 2 (ETCS-Baseline 3 und GSM-R-Baseline 0) |
||||||
Quelle |
Bezeichnung der Unterlage |
Version |
Anmerkungen |
Quelle |
Bezeichnung der Unterlage |
Version |
Anmerkungen |
|
1 |
ERA/ERTMS/003204 |
ERTMS/ETCS Functional requirement specification |
5.0 |
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
2 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
3 |
UNISIG SUBSET-023 |
Glossary of Terms and Abbreviations |
2.0.0 |
|
UNISIG SUBSET-023 |
Glossary of Terms and Abbreviations |
3.0.0 |
|
4 |
UNISIG SUBSET-026 |
System Requirements Specification |
2.3.0 |
|
UNISIG SUBSET-026 |
System Requirements Specification |
3.3.0 |
|
5 |
UNISIG SUBSET-027 |
FFFIS Juridical recorder-downloading tool |
2.3.0 |
Anmerkung 1 |
UNISIG SUBSET-027 |
FIS Juridical Recording |
3.0.0 |
|
6 |
UNISIG SUBSET-033 |
FIS for man-machine interface |
2.0.0 |
|
ERA_ERTMS_015560 |
ETCS Driver Machine interface |
3.3.0 |
|
7 |
UNISIG SUBSET-034 |
FIS for the train interface |
2.0.0 |
|
UNISIG SUBSET-034 |
Train Interface FIS |
3.0.0 |
|
8 |
UNISIG SUBSET-035 |
Specific Transmission Module FFFIS |
2.1.1 |
|
UNISIG SUBSET-035 |
Specific Transmission Module FFFIS |
3.0.0 |
|
9 |
UNISIG SUBSET-036 |
FFFIS for Eurobalise |
2.4.1 |
|
UNISIG SUBSET-036 |
FFFIS for Eurobalise |
3.0.0 |
|
10 |
UNISIG SUBSET-037 |
EuroRadio FIS |
2.3.0 |
|
UNISIG SUBSET-037 |
EuroRadio FIS |
3.0.0 |
|
11 |
UNISIG SUBSET-038 |
Offline key management FIS |
2.3.0 |
|
UNISIG SUBSET-038 |
Offline key management FIS |
3.0.0 |
|
12 |
UNISIG SUBSET-039 |
FIS for the RBC/RBC handover |
2.3.0 |
|
Reserviert UNISIG SUBSET-039 |
FIS for the RBC/RBC handover |
|
|
13 |
UNISIG SUBSET-040 |
Dimensioning and Engineering rules |
2.3.0 |
|
UNISIG SUBSET-040 |
Dimensioning and Engineering rules |
3.2.0 |
|
14 |
UNISIG SUBSET-041 |
Performance Requirements for Interoperability |
2.1.0 |
|
UNISIG SUBSET-041 |
Performance Requirements for Interoperability |
3.1.0 |
|
15 |
ERA SUBSET-108 |
Interoperability related consolidation on TSI Annex A documents |
1.2.0 |
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
16 |
UNISIG SUBSET-044 |
FFFIS for Euroloop |
2.3.0 |
|
UNISIG SUBSET-044 |
FFFIS for Euroloop |
2.4.0 |
|
17 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
18 |
UNISIG SUBSET-046 |
Radio infill FFFS |
2.0.0 |
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
19 |
UNISIG SUBSET-047 |
Trackside-Trainborne FIS for Radio infill |
2.0.0 |
|
UNISIG SUBSET-047 |
Trackside-Trainborne FIS for Radio infill |
3.0.0 |
|
20 |
UNISIG SUBSET-048 |
Trainborne FFFIS for Radio infill |
2.0.0 |
|
UNISIG SUBSET-048 |
Trainborne FFFIS for Radio infill |
3.0.0 |
|
21 |
UNISIG SUBSET-049 |
Radio infill FIS with LEU/interlocking |
2.0.0 |
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
22 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
23 |
UNISIG SUBSET-054 |
Responsibilities and rules for the assignment of values to ETCS variables |
2.1.0 |
|
UNISIG SUBSET-054 |
Responsibilities and rules for the assignment of values to ETCS variables |
3.0.0 |
|
24 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
25 |
UNISIG SUBSET-056 |
STM FFFIS SAFE time layer |
2.2.0 |
|
UNISIG SUBSET-056 |
STM FFFIS SAFE time layer |
3.0.0 |
|
26 |
UNISIG SUBSET-057 |
STM FFFIS SAFE link layer |
2.2.0 |
|
UNISIG SUBSET-057 |
STM FFFIS SAFE link layer |
3.0.0 |
|
27 |
UNISIG SUBSET-091 |
Safety Requirements for the Technical Interoperability of ETCS in Levels 1 and 2 |
2.5.0 |
|
UNISIG SUBSET-091 |
Safety Requirements for the Technical Interoperability of ETCS in Levels 1 and 2 |
3.2.0 |
|
28 |
Reserviert |
Reliability — availability requirements |
|
|
Reserviert |
Reliability — availability requirements |
|
|
29 |
UNISIG SUBSET-102 |
Test specification for interface ‚K‘ |
1.0.0 |
|
UNISIG SUBSET-102 |
Test specification for interface ‚K‘ |
2.0.0 |
|
30 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
31 |
UNISIG SUBSET-094 |
Functional requirements for an on-board reference test facility |
2.0.2 |
|
Reserviert UNISIG SUBSET-094 |
Functional requirements for an on-board reference test facility |
|
|
32 |
EIRENE FRS |
GSM-R Functional requirements specification |
7.3.0 |
|
EIRENE FRS |
GSM-R Functional requirements specification |
7.3.0 |
|
33 |
EIRENE SRS |
GSM-R System requirements specification |
15.3.0 |
|
EIRENE SRS |
GSM-R System requirements specification |
15.3.0 |
|
34 |
A11T6001 |
(MORANE) Radio Transmission FFFIS for EuroRadio |
12.4 |
|
A11T6001 |
(MORANE) Radio Transmission FFFIS for EuroRadio |
12.4 |
|
35 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
36 a |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
36 b |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
36 c |
UNISIG SUBSET-074-2 |
FFFIS STM Test cases document |
1.0.0 |
|
Reserviert UNISIG SUBSET-074-2 |
FFFIS STM Test cases document |
|
|
37 a |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
37 b |
UNISIG SUBSET-076-5-2 |
Test cases related to features |
2.3.3 |
|
Reserviert UNISIG SUBSET-076-5-2 |
Test cases related to features |
|
|
37 c |
UNISIG SUBSET-076-6-3 |
Test sequences |
2.3.3 |
|
Reserviert UNISIG SUBSET-076-6-3 |
Test sequences |
|
|
37 d |
UNISIG SUBSET-076-7 |
Scope of the test specifications |
1.0.2 |
|
Reserviert UNISIG SUBSET-076-7 |
Scope of the test specifications |
|
|
37 e |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
38 |
06E068 |
ETCS Marker-board definition |
2.0 |
|
06E068 |
ETCS Marker-board definition |
2.0 |
|
39 |
UNISIG SUBSET-092-1 |
ERTMS EuroRadio Conformance Requirements |
2.3.0 |
|
UNISIG SUBSET-092-1 |
ERTMS EuroRadio Conformance Requirements |
3.0.0 |
|
40 |
UNISIG SUBSET-092-2 |
ERTMS EuroRadio test cases safety layer |
2.3.0 |
|
UNISIG SUBSET-092-2 |
ERTMS EuroRadio test cases safety layer |
3.0.0 |
|
41 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
42 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
43 |
UNISIG SUBSET 085 |
Test specification for Eurobalise FFFIS |
2.2.2 |
|
UNISIG SUBSET 085 |
Test specification for Eurobalise FFFIS |
3.0.0 |
|
44 |
Reserviert |
Odometry FIS |
|
|
Reserviert |
Odometry FIS |
|
|
45 |
UNISIG SUBSET-101 |
Interface ‚K‘ Specification |
1.0.0 |
|
UNISIG SUBSET-101 |
Interface ‚K‘ Specification |
2.0.0 |
|
46 |
UNISIG SUBSET-100 |
Interface ‚G‘ Specification |
1.0.1 |
|
UNISIG SUBSET-100 |
Interface ‚G‘ Specification |
2.0.0 |
|
47 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
48 |
Reserviert |
Test specification for mobile equipment GSM-R |
|
|
Reserviert |
Test specification for mobile equipment GSM-R |
|
|
49 |
UNISIG SUBSET-059 |
Performance requirements for STM |
2.1.1 |
|
UNISIG SUBSET-059 |
Performance requirements for STM |
3.0.0. |
|
50 |
UNISIG SUBSET-103 |
Test specification for Euroloop |
1.0.0 |
|
UNISIG SUBSET-103 |
Test specification for Euroloop |
1.1.0 |
|
51 |
Reserviert |
Ergonomic aspects of the DMI |
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
52 |
UNISIG SUBSET-058 |
FFFIS STM Application layer |
2.1.1 |
|
UNISIG SUBSET-058 |
FFFIS STM Application layer |
3.0.0 |
|
53 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
54 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
55 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
56 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
57 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
58 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
59 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
60 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
UNISIG SUBSET-104 |
ETCS System Version Management |
3.1.0 |
|
61 |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
62 |
Reserviert |
RBC-RBC Test specification for safe communication interface |
|
|
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
63 |
UNISIG SUBSET-098 |
RBC-RBC SAFE Communication Interface |
1.0.0 |
|
UNISIG SUBSET-098 |
RBC-RBC SAFE Communication Interface |
3.0.0 |
|
64 |
EN 301 515 |
Global System for Mobile Communication (GSM); Requirements for GSM operation on railways |
2.3.0 |
Anmerkung 2 |
EN 301 515 |
Global System for Mobile Communication (GSM); Requirements for GSM operation on railways |
2.3.0 |
Note 2 |
65 |
TS 102 281 |
Detailed requirements for GSM operation on railways |
2.2.0 |
Anmerkung 3 |
TS 102 281 |
Detailed requirements for GSM operation on railways |
2.2.0 |
Note 3 |
66 |
(MORANE) A 01 T 0004 1 |
ASCI Options for Interoperability |
1 |
|
(MORANE) A 01 T 0004 1 |
ASCI Options for Interoperability |
1 |
|
67 |
(MORANE) P 38 T 9001 |
FFFIS for GSM-R SIM Cards |
4.1 |
|
(MORANE) P 38 T 9001 |
FFFIS for GSM-R SIM Cards |
4.1 |
|
68 |
ETSI TS 102 610 |
Railway Telecommunication; GSM; Usage of the UUIE for GSM operation on railways |
1.1.0 |
|
ETSI TS 102 610 |
Railway Telecommunication; GSM; Usage of the UUIE for GSM operation on railways |
1.1.0 |
|
69 |
(MORANE) F 10 T 6002 |
FFFS for Confirmation of High Priority Calls‘ |
4 |
|
(MORANE) F 10 T 6002 |
FFFS for Confirmation of High Priority Calls‘ |
4 |
|
70 |
(MORANE) F 12 T 6002 |
FIS for Confirmation of High Priority Calls |
4 |
|
(MORANE) F 12 T 6002 |
FIS for Confirmation of High Priority Calls |
4 |
|
71 |
(MORANE) E 10 T 6001 |
FFFS for Functional Addressing |
4 |
|
(MORANE) E 10 T 6001 |
FFFS for Functional Addressing |
4 |
|
72 |
(MORANE) E 12 T 6001 |
FIS for Functional Addressing |
5.1 |
|
(MORANE) E 12 T 6001 |
FIS for Functional Addressing |
5.1 |
|
73 |
(MORANE) F 10 T6001 |
FFFS for Location Dependent Addressing |
4 |
|
(MORANE) F 10 T6001 |
FFFS for Location Dependent Addressing |
4 |
|
74 |
(MORANE) F 12 T6001 |
FIS for Location Dependent Addressing |
3 |
|
(MORANE) F 12 T6001 |
FIS for Location Dependent Addressing |
3 |
|
75 |
(MORANE) F 10 T 6003 |
FFFS for Presentation of Functional Numbers to Called and Calling Parties |
4 |
|
(MORANE) F 10 T 6003 |
FFFS for Presentation of Functional Numbers to Called and Calling Parties |
4 |
|
76 |
(MORANE) F 12 T 6003 |
FIS for Presentation of Functional Numbers to Called and Calling Parties |
4 |
|
(MORANE) F 12 T 6003 |
FIS for Presentation of Functional Numbers to Called and Calling Parties |
4 |
|
77 |
ERA/ERTMS/033281 |
Interfaces between CCS track-side and other subsystems |
1.0 |
|
ERA/ERTMS/033281 |
Interfaces between CCS track-side and other subsystems |
1.0 |
|
78 |
Reserviert |
Safety requirements for ETCS DMI functions |
|
|
Reserviert |
Safety requirements for ETCS DMI functions |
|
|
79 |
Entfällt |
Entfällt |
|
|
UNISIG SUBSET-114 |
KMC-ETCS Entity Off-line KM FIS |
1.0.0 |
|
80 |
Entfällt |
Entfällt |
|
|
Reserviert |
GSM-R Driver Machine Interface |
|
|
Anmerkung 1: |
Verbindlich ist nur die Funktionsbeschreibung der aufzuzeichnenden Informationen, nicht dagegen die technischen Merkmale der Schnittstelle. |
Anmerkung 2: |
Die in EN 301 515 Abschnitt 2.1 angegebenen Spezifikationen sind verbindlich. |
Anmerkung 3: |
Die in den Tabellen 1 und 2 von TR 102 281 aufgeführten Änderungsanträge (CR) sind verbindlich. |
Tabelle A 3
Liste der verbindlichen Normen
Unbeschadet Kapitel 4 und Kapitel 6 dieser TSI sind die in dieser Tabelle angegebenen Normen im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens anzuwenden.
Nr. |
Quelle |
Bezeichnung des Dokuments und Anmerkungen |
Version |
A1 |
EN 50126 |
Bahnanwendungen — Spezifikation und Nachweis der Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Instandhaltbarkeit, Sicherheit (RAMS) |
1999 |
A2 |
EN 50128 |
Bahnanwendungen — Telekommunikationstechnik, Signaltechnik und Datenverarbeitungssysteme — Software für Eisenbahnsteuerungs- und Überwachungssysteme |
2001 |
A3 |
EN 50129 |
Bahnanwendungen — Telekommunikationstechnik, Signaltechnik und Datenverarbeitungssysteme — Sicherheitsrelevante elektronische Systeme für Signaltechnik |
2003 |
A4 |
EN 50159-1 |
Bahnanwendungen — Telekommunikationstechnik, Signaltechnik und Datenverarbeitungssysteme — Teil 1: Sicherheitsrelevante Kommunikation in geschlossenen Übertragungssystemen |
2001 |
A5 |
EN 50159-2 |
Bahnanwendungen — Telekommunikationstechnik, Signaltechnik und Datenverarbeitungssysteme — Teil 2: Sicherheitsrelevante Kommunikation in offenen Übertragungssystemen |
2001“ |
ANHANG II
„ANHANG G
OFFENE PUNKTE
Offener Punkt |
Anmerkungen |
Bremsaspekte |
Gilt nur für ERTMS/ETCS-Baseline 2 (siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffer 15). Geklärt für ERTMS/ETCS-Baseline 3 (siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffern 4 und 13). |
Ziffer 28 — Zuverlässigkeits-/Verfügbarkeitsanforderungen |
Häufiger Betrieb in der Rückfallebene durch Fehler in der ZZS-Ausrüstung beeinträchtigt die Systemsicherheit. |
Mindestraddurchmesser für Geschwindigkeiten über 350 km/h |
Siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffer 77 |
Mindestachsabstand für Geschwindigkeiten über 350 km/h |
Siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffer 77 |
Metall- und von induktiven Bauelementen freier Raum zwischen den Rädern |
Siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffer 77 Kein offener Punkt für Güterwagen. |
Eigenschaften von Streusand auf Schienen |
Siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffer 77 |
Metallmasse des Fahrzeugs |
Siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffer 77 |
Kombination von Fahrzeugmerkmalen mit Auswirkungen auf die Kurzschlussimpedanz |
Siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffer 77 |
Elektromagnetische Interferenzen (Fahrstrom) |
Siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffer 77 |
Elektromagnetische Interferenzen (elektromagnetische Felder) |
Siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffer 77 Kein offener Punkt für andere als DC-Stromversorgungssysteme. |
Fahrzeugimpedanz |
Siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffer 77 |
Gleichstrom- und Niederfrequenz-Anteile des Fahrstroms |
Siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffer 77 |
Einsatz von Magnetschienen-/Wirbelstrombremsen |
Siehe Anhang A Tabelle A 2 Ziffer 77 |
Ziffer 78 — Sicherheitsanforderungen für Funktionen der ETCS-Schnittstelle Triebfahrzeugführer-Maschine |
Bezieht sich auf die Schnittstelle zwischen fahrzeugseitigem ETCS und Triebfahrzeugführer, d. h. Fehler bei der Anzeige von Informationen oder der Eingabe von Daten und Befehlen.“ |
10.11.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 311/14 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 8. November 2012
hinsichtlich Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung der Gattung Pomacea (Perry) in die EU und ihrer Ausbreitung in der EU
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2012) 7803)
(2012/697/EU)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Spanien hat der Kommission mitgeteilt, dass Pomacea insularum in einer Region dieses Mitgliedstaats auftritt. |
(2) |
Aus einer Bewertung, die die Kommission auf Grundlage einer Schadorganismus-Risikoanalyse, die Spanien vorgelegt hat, sowie eines wissenschaftlichen Gutachtens (2) und einer Stellungnahme (3) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchgeführt hat, geht hervor, dass die Gattung Pomacea (Perry) an Wasserpflanzen Schäden verursacht. Aufgrund der Schwierigkeiten bei der taxonomischen Identifikation der verschiedenen Arten und weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass alle Arten schädlich sind, sind Vorschriften für die gesamte Gattung Pomacea (Perry) notwendig. Diese Gattung ist weder in Anhang I noch in Anhang II der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt. |
(3) |
Da das Risiko der Ausbreitung des genannten Organismus auf Felder und in Wasserläufe besteht und keine weniger restriktiven Maßnahmen vorgesehen sind, mit deren Hilfe der von diesem Organismus ausgehenden Gefahr wirksam begegnet werden könnte, müssen die Einschleppung dieser Gattung in die EU und ihre Ausbreitung in der EU verboten werden. |
(4) |
Außerdem sollten Maßnahmen vorgesehen werden für Pflanzgut, ausgenommen Samen, das nur in Wasser oder ständig mit Wasser gesättigter Erde wachsen kann, und das in die EU eingeführt und innerhalb der Union verbracht wird. |
(5) |
In Gebieten, in denen die Gattung Pomacea (Perry) vermutet wird, sollten Erhebungen über das Vorhandensein dieses Organismus durchgeführt und die Ergebnisse gemeldet werden. |
(6) |
Wenn die Gattung Pomacea (Perry) auf Feldern oder in Wasserläufen nachgewiesen wird, sollten die Mitgliedstaaten abgegrenzte Gebiete einrichten, um die betroffenen Organismen auszurotten, und für eine intensive Überwachung auf ihr Vorhandensein sorgen. |
(7) |
Die Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls ihre Rechtsvorschriften anpassen, um diesem Beschluss nachzukommen. |
(8) |
Dieser Beschluss sollte vor dem 28. Februar 2015 überprüft werden. |
(9) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Verbote hinsichtlich der Gattung Pomacea (Perry)
Die Gattung Pomacea (Perry), nachstehend „der spezifizierte Organismus“, darf nicht in die Union eingeführt und nicht in der Union verbreitet werden.
Artikel 2
Einfuhr von Pflanzgut, ausgenommen Samen, das nur in Wasser oder in ständig mit Wasser gesättigter Erde wachsen kann
Pflanzgut, ausgenommen Samen, das nur in Wasser oder in ständig mit Wasser gesättigter Erde wachsen kann (nachstehend „die spezifizierten Pflanzen“), mit Ursprung in Drittländern darf nur dann in die Union eingeführt werden, wenn es den Anforderungen des Anhangs I Abschnitt 1 Nummer 1 genügt.
Die genannten Pflanzen werden bei der Einfuhr in die Union von der zuständigen amtlichen Stelle gemäß Anhang I Abschnitt 1 Nummer 2 einer Kontrolle unterzogen.
Artikel 3
Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Union
Spezifizierte Pflanzen, die aus abgegrenzten Gebieten gemäß Artikel 5 stammen, dürfen nur dann innerhalb der Union verbracht werden, wenn sie die Bedingungen in Anhang I Abschnitt 2 erfüllen.
Artikel 4
Erhebungen und Meldung des spezifizierten Organismus
(1) Die Mitgliedstaaten führen jährliche Erhebungen über das Vorhandensein des spezifizierten Organismus bei Reispflanzen und erforderlichenfalls bei anderen spezifizierten Pflanzen auf Feldern und in Wasserläufen durch.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Erhebungen bis zum 31. Dezember jedes Jahres mit.
(2) Wird der spezifizierte Organismus auf Feldern und in Wasserläufen nachgewiesen oder besteht der Verdacht, dass er dort vorhanden ist, so ist er unverzüglich den zuständigen amtlichen Stellen zu melden.
Artikel 5
Abgegrenzte Gebiete, in solchen Gebieten zu treffende Maßnahmen, Sensibilisierungsprogramme und Meldung
(1) Weist ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Erhebungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder anhand anderer Nachweise das Vorhandensein des spezifizierten Organismus auf einem Feld oder in einem Wasserlauf seines Hoheitsgebiets nach, auf/in dem dieser zuvor nicht bekannt war, so richtet er unverzüglich ein abgegrenztes Gebiet ein oder ändert ein solches, bestehend aus einer Befallszone und einer Pufferzone, wie in Anhang II Abschnitt 1 beschrieben.
In dem abgegrenzten Gebiet trifft er alle für die Ausrottung des spezifizierten Organismus erforderlichen Maßnahmen. Dazu zählen die in Anhang II Abschnitt 2 genannten Maßnahmen.
(2) Muss ein abgegrenztes Gebiet gemäß Absatz 1 eingerichtet oder geändert werden, so führt der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls ein Sensibilisierungsprogramm ein oder ändert ein bestehendes Programm.
(3) Wird bei den Erhebungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der spezifizierte Schadorganismus in einem abgegrenzten Gebiet über einen Zeitraum von vier aufeinanderfolgenden Jahren nicht nachgewiesen, so bestätigt der betreffende Mitgliedstaat, dass der Organismus in diesem Gebiet nicht mehr auftritt und dass das Gebiet nicht mehr als abgegrenzt gilt.
(4) Trifft ein Mitgliedstaat Maßnahmen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3, so übermittelt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich die Liste der abgegrenzten Gebiete, entsprechende geografische Angaben und kartografisches Material sowie eine Beschreibung der in diesen abgegrenzten Gebieten durchgeführten Maßnahmen.
Artikel 6
Einhaltung der Vorschriften
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich mit, welche Maßnahmen sie getroffen haben, um diesem Beschluss nachzukommen.
Artikel 7
Überprüfung
Dieser Beschluss wird spätestens am 28. Februar 2015 überprüft.
Artikel 8
Adressaten
Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 8. November 2012
Für die Kommission
Maroš ŠEFČOVIČ
Vizepräsident
(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.
(2) EFSA Journal 2012;10(1):2552.
(3) EFSA Journal 2012;10(4):2645.
ANHANG I
EINFUHR UND VERBRINGUNG DER SPEZIFIZIERTEN PFLANZEN
Abschnitt 1.
Besondere Anforderungen an die Einfuhr in die Union
(1) |
Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG ist mit spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in einem Drittland ein Pflanzengesundheitszeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 Ziffer ii Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie mitzuführen, in dessen Abschnitt „Zusätzliche Erklärung“ anzugeben ist, dass die spezifizierten Pflanzen unmittelbar, bevor sie das betreffende Drittland verlassen haben, als vom spezifizierten Organismus frei befunden wurden. |
(2) |
Spezifizierte Pflanzen, die gemäß Nummer 1 in die Union eingeführt werden, sind am Ort des Eingangs oder am Bestimmungsort entsprechend der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission (1) einer Kontrolle zu unterziehen, bei der bestätigt wird, dass sie den Anforderungen der Nummer 1 genügen. |
Abschnitt 2.
Bedingungen für die Verbringung
Spezifizierte Pflanzen aus abgegrenzten Gebieten innerhalb der Union dürfen nur dann aus solchen Gebieten in nicht abgegrenzte Gebiete innerhalb der Union verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (2) ausgestellt wurde.
ANHANG II
ABGEGRENZTE GEBIETE UND MASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 5
Abschnitt 1
Einrichtung und Änderung abgegrenzter Gebiete
1. |
Abgegrenzte Gebiete gemäß Artikel 5 müssen den Bestimmungen der Nummern 2 und 3 genügen. |
2. |
Die Befallszone muss die Orte umfassen, an denen der spezifizierte Organismus nachgewiesen wurde. Befindet sich ein Teil eines bewirtschafteten Feldes in der Befallszone, so gehört der Rest des Feldes zur Befallszone. |
3. |
Um die Befallszone herum ist eine mindestens 500 m breite Pufferzone einzurichten. Diese Pufferzone umfasst jedoch nur Wasserläufe und Gebiete, die mit Frischwasser gesättigt sind. Umfasst die Befallszone einen Teil eines Wasserlaufs, so muss die Pufferzone diesen Wasserlauf auf einer Länge von mindestens 1 000 m stromabwärts und 500 m stromaufwärts ab dem Ort einschließen, an dem der spezifizierte Organismus nachgewiesen wurde. |
4. |
Wenn sich mehrere Pufferzonen überschneiden, ist ein abgegrenztes Gebiet einzurichten, das die betreffenden abgegrenzten Gebiete und die Gebiete zwischen ihnen einschließt. In anderen Fällen, in denen dies angezeigt ist, können die Mitgliedstaaten ein abgegrenztes Gebiet einrichten, das mehrere abgegrenzte Gebiete und die Gebiete zwischen ihnen einschließt. |
5. |
Bei der Einrichtung der Befalls- und der Pufferzone gehen die Mitgliedstaaten nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen vor und berücksichtigen folgende Aspekte: die Biologie des spezifizierten Organismus, den Befallsgrad, die Verteilung der spezifizierten Pflanzen, Anzeichen für die Etablierung des spezifizierten Organismus und dessen Fähigkeit, sich auf natürlichem Wege auszubreiten. |
6. |
Wurde der spezifizierte Organismus in der Pufferzone nachgewiesen, so sind die Grenzen der Befalls- und der Pufferzone entsprechend zu ändern. |
Abschnitt 2
Maßnahmen in abgegrenzten Gebieten gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2
Die Ausrottungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in abgegrenzten Gebieten müssen mindestens Folgendes umfassen:
a) |
die Entfernung und Vernichtung des spezifizierten Organismus; |
b) |
die intensive Überwachung auf das Vorhandensein des spezifizierten Organismus durch zwei Inspektionen pro Jahr mit besonderem Schwerpunkt auf der Pufferzone; |
c) |
zudem sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass ein Hygieneprotokoll für alle verwendeten landwirtschaftlichen und wasserwirtschaftlichen Maschinen geführt wird, die mit dem spezifizierten Organismus in Kontakt kommen und diesen verbreiten können. |
Berichtigungen
10.11.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 311/18 |
Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2011/874/EU der Kommission vom 15. Dezember 2011 zur Festlegung der Liste der Drittländer und Gebiete, aus denen die Einfuhr von Hunden, Katzen und Frettchen und die Verbringung von mehr als fünf Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken in die Union zulässig sind, sowie zur Festlegung der Bescheinigungsmuster für die Einfuhr dieser Tiere und für deren Verbringung zu anderen als Handelszwecken in die Union
( Amtsblatt der Europäischen Union L 343 vom 23. Dezember 2011 )
Seite 71, Anhang I Abschnitt „Bemerkungen“ Buchstabe e:
anstatt:
„Die Bescheinigung gilt zehn Tage ab dem Tag der Ausstellung durch die amtliche Tierärztin/den amtlichen Tierarzt; bei einer Verbringung von mehr als fünf Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken in die Union gilt die Bescheinigung insgesamt vier Monate ab dem Tag der Ausstellung oder, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt, bis zum Ende der Gültigkeit der Tollwutimpfung.“
muss es heißen:
„Die Bescheinigung gilt zehn Tage ab dem Tag der Ausstellung durch die amtliche Tierärztin/den amtlichen Tierarzt; mit Ausnahme einer Verbringung von mehr als fünf Hunden, Katzen oder Frettchen zu anderen als Handelszwecken in die Union; in diesem Fall gilt die Bescheinigung für den Fall weiterer Verbringungen innerhalb der Union insgesamt vier Monate ab dem Tag der Ausstellung oder bis zum Ende der Gültigkeit der Tollwutimpfung, je nachdem welcher Zeitpunkt früher liegt.“