9.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/1

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 schreibt in Bezug auf Leerverkäufe und Credit Default Swaps bestimmte Maßnahmen vor. Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 ermächtigt die Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union, delegierte Rechtakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen. Dieser delegierte Rechtsakt ergänzt und ändert bestimmte nicht wesentliche Elemente.

(2)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, denn die Melde- und Offenlegungsschwellen und die Bestimmung ungedeckter Credit Default Swaps hängen von den Begriffsbestimmungen und den Methoden zur Berechnung von Short-Positionen ab, während die Bestimmungen zu signifikanten Wertminderungen bei Finanzinstrumenten und zu Liquiditätsverlusten an Märkten für öffentliche Schuldtitel untrennbar mit der Bestimmung ungünstiger Ereignisse verbunden sind. Um zwischen diesen Bestimmungen über Leerverkäufe, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, Kohärenz zu gewährleisten, sollten alle in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 verlangten Bestimmungen in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 enthält gewisse Begriffsbestimmungen. Im Interesse größerer Klarheit und Rechtssicherheit sollten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 durch weitere Bestimmungen ergänzt werden, um insbesondere zu präzisieren, wann eine natürliche oder juristische Person für die Zwecke der Begriffsbestimmung eines Leerverkaufs als Eigentümerin eines Finanzinstruments gilt, und wann eine natürliche oder juristische Person eine Aktie oder ein Schuldinstrument für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 „hält“. Die Präzisierungen sind in einer Weise formuliert, die gewährleistet, dass die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 trotz unterschiedlicher Ansätze im Recht der Mitgliedstaaten gleichermaßen die gewünschte Wirkung erzielt. Die Begriffe Eigentum und Halten von Wertpapieren sind derzeit nicht harmonisiert, doch sollen die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 nur für Leerverkäufe gelten und sollen etwaige künftige Entwicklungen wie die Harmonisierung von Rechtsvorschriften davon unberührt bleiben.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 schreibt für natürliche und juristische Personen, die Netto-Leerverkaufspositionen in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln halten oder einen Leerverkauf mit Aktien und öffentlichen Schuldtiteln eingehen, bestimmte Beschränkungen und Pflichten, wie Melde- und Offenlegungspflichten, vor. Long- und Short-Positionen in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln können auf unterschiedliche Weise gehalten und bewertet werden. Um ein kohärentes Vorgehen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die in Bezug auf Short-Positionen in Aktien und öffentlichen Schuldtiteln getroffenen Maßnahmen zum gewünschten Ziel führen, sollte präzisiert werden, wie Netto-Leerverkaufspositionen zu berechnen sind. Da Leerverkäufe einzelne Instrumente oder Körbe aus öffentlichen Schuldtiteln betreffen können, sollte festgelegt werden, wie Leerverkäufe, die über Körbe abgewickelt werden, in diese Berechnungen einzubeziehen sind. Um für die Berechnung von Netto-Leerverkaufspositionen ein solides Vorgehen zu gewährleisten, sollte bei der Bestimmung von Long-Positionen in Aktien restriktiver verfahren werden als bei der Bestimmung von Short-Positionen in Aktien. Auch sollte bestimmt werden, wie der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass der Wert einiger Finanzinstrumente von Schwankungen beim Kurs der Basisinstrumente abhängt. Hier soll nach dem allgemein anerkannten deltabereinigten Modell verfahren werden.

(5)

Netto-Leerverkaufspositionen werden anhand der von einer natürlichen oder juristischen Person gehaltenen Long- und Short-Positionen berechnet. Doch können Long- und Short-Positionen von verschiedenen Stellen innerhalb einer Gruppe oder verschiedenen von ein und demselben Fondsmanager verwalteten Fonds gehalten werden. Hohe Netto-Leerverkaufspositionen können durch Streuung auf verschiedene Stellen einer Gruppe oder auf verschiedene Fonds verschleiert werden. Um die Umgehung von Vorschriften zu verringern und sicherzustellen, dass Meldungen und Berichte über Short-Positionen ein präzises und repräsentatives Bild vermitteln, sollten detailliertere Vorschriften darüber festgelegt werden, wie die Netto-Leerverkaufspositionen für die Stellen einer Gruppe und für Fondsmanager berechnet werden sollten. Um diesen Bestimmungen Wirksamkeit zu verleihen, sollte der Begriff Anlagestrategie definiert werden, um zu präzisieren, welche Stellen und Fonds in die Aggregierung von Short-Positionen einbezogen werden sollten. Um zu präzisieren, welche Fonds in die Aggregierung von Short-Positionen einbezogen werden sollten, müssen auch Fondsverwaltungstätigkeiten definiert werden. Um die erforderlichen Meldungen zu gewährleisten, sollte festgelegt werden, welche Stellen innerhalb einer Gruppe oder innerhalb verschiedener Fonds die Berechnungen und Meldungen vornehmen müssen.

(6)

Die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 beschränkt ungedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, gestattet aber gedeckte Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel, wenn diese legitimen Absicherungszwecken dienen. Mit Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel abgesichert werden können sehr unterschiedliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, doch könnte sich die Unterscheidung zwischen legitimer Absicherung und Spekulation in vielen Fällen als schwierig erweisen. Aus diesem Grund sollte ergänzend präzisiert werden, in welchen Fällen ein Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel als gedeckt betrachtet werden kann. In Fällen, in denen eine konsistente quantitative Korrelationsmessgröße bestimmt werden muss, sollte eine einfache, weithin akzeptierte und bekannte Messgröße wie der Pearson’sche Korrelationskoeffizient verwendet werden, der als Kovarianz der beiden Variablen geteilt durch das Produkt ihrer Standard-Abweichungen berechnet wird. Eine perfekte Absicherung mit kongruenten Vermögenswerten und Verbindlichkeiten gestaltet sich in der Praxis aufgrund der unterschiedlichen Charakterisika der einzelnen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten sowie der Volatilität ihrer Werte als schwierig. Die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 schreibt in Bezug auf Messgrößen einen verhältnismäßigen Ansatz vor, weswegen bei der Bestimmung eines ungedeckten Credit Default Swap festgelegt werden sollte, wie ein verhältnismäßiger Ansatz bei Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, die durch einen gedeckten Credit Default Swap besichert sind, aussehen sollte. Zwar schreibt die Verordnung (EU) Nr. 236/2012 für eine gedeckte Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel keinen bestimmten Korrelationsgrad vor, doch sollte präzisiert werden, dass diese Korrelation aussagekräftig sein sollte.

(7)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 müssen natürliche oder juristische Personen, deren Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Schuldtiteln über eine bestimmte Schwelle hinausgehen, der jeweils zuständigen Behörde diese Positionen mitteilen. Diese Schwelle sollte deshalb in angemessener Weise festgelegt werden. Minimalwerte ohne signifikante Auswirkung auf den betreffenden Markt für öffentliche Schuldtitel sollten keiner Meldepflicht unterliegen, und die Schwelle sollte u. a. der Liquidität der einzelnen Anleihemärkte und dem ausstehenden Gesamtbetrag der öffentlichen Schuldtitel sowie den Zielen dieser Maßnahme Rechnung tragen.

(8)

Die Daten, die für die Berechnung von Meldeschwellen für Netto-Leerverkaufspositionen in ausgegebenen öffentlichen Schuldtiteln erforderlich sind, werden bei Inkrafttreten dieser Verordnung nicht vorliegen. Die beiden Kriterien, anhand deren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung die Ausgangsmeldeschwellen festgelegt werden, sollten deshalb erstens der ausstehende Gesamtbetrag der öffentlichen Schuldtitel des öffentlichen Emittenten und zweitens das Bestehen eines liquiden Futures-Markts für diesen öffentlichen Schuldtitel sein. Diese Schwellen sollten geändert werden, sobald zu allen Kriterien die maßgeblichen Daten vorliegen.

(9)

Fällt die Liquidität an einem Markt für öffentliche Schuldtitel unter eine bestimmte Schwelle, können die Beschränkungen für Anleger, die öffentliche Schuldtitel ungedeckt leer verkaufen, vorübergehend aufgehoben werden, um diesem Markt Liquidität zuzuführen. Kommt es bei einem Finanzinstrument an einem Handelsplatz zu einer signifikanten Wertminderung, können die zuständigen Behörden Leerverkäufe dieses Instruments untersagen oder beschränken oder Transaktionen mit diesem Instrument anderweitig limitieren. Da es sehr unterschiedliche Instrumente gibt, sollte unter Berücksichtigung der zwischen diesen bestehenden Unterschiede und der unterschiedlichen Volatilitäten ihrer jeweiligen Märkte für jede einzelne Finanzinstrumentekategorie eine Schwelle festgelegt werden.

(10)

Für eine signifikante Wertminderung bei den Anteilen eines börsennotierten OGAW wird mit Ausnahme börsengehandelter Fonds, bei denen es sich um OGAW handelt, in der Verordnung keine Schwelle festgelegt, da zwar der Kurs am Handelsplatz frei schwanken kann, er in der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (2) aber einem Mechanismus unterworfen wird, der ihn in der Nähe des Nettoinventarwerts des OGAW hält. Für eine signifikante Wertminderung bei Derivaten wird über die in dieser Verordnung festgelegten Schwellen hinaus keine weitere Schwelle festgelegt.

(11)

In dieser Verordnung wird präzisiert, über welche Interventionsbefugnisse sowohl die jeweils zuständigen Behörden als auch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) errichtet wurde und nach dieser ihre Befugnisse wahrnimmt, bei ungünstigen Ereignissen oder Entwicklungen verfügen. Um ein kohärentes Vorgehen zu gewährleisten und gleichzeitig für den Fall unvorhergesehener ungünstiger Ereignisse oder Entwicklungen die Einleitung angemessener Maßnahmen sicherzustellen, sollte eine Liste dieser Ereignisse aufgestellt werden.

(12)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung am gleichen Tag in Kraft treten wie die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 919/2012 (4) —

—

gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 werden die Begriffe Eigentum und Leerverkauf präzisiert;

—

gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 wird präzisiert, in welchen Fällen und nach welcher Methode eine Netto-Leerverkaufsposition zu berechnen ist, und wird der Begriff des Haltens präzisiert;

—

gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 werden ungedeckte Positionen in Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel und die Berechnungsmethoden für Gruppen und Fondsverwaltungstätigkeiten präzisiert;

—

gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 wird die Meldeschwelle für signifikante Short-Positionen in öffentlichen Schuldtiteln präzisiert;

—

gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 wird die Liquiditätsschwelle für die vorübergehende Aufhebung von Beschränkungen für Leerverkäufe öffentlicher Schuldtitel präzisiert;

—

gemäß Artikel 23 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 wird präzisiert, was unter einer signifikanten Wertminderung bei anderen Finanzinstrumenten als liquiden Aktien zu verstehen ist;

—

gemäß Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 wird präzisiert, welche Kriterien und Faktoren bei der Entscheidung darüber zu berücksichtigen sind, in welchen Fällen die in den Artikeln 18 bis 21 und Artikel 27 genannten ungünstigen Ereignisse oder Entwicklungen und die in Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 genannten Bedrohungen vorliegen.

a)

„Gruppe“ juristische Personen, bei denen es sich um kontrollierte Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) handelt, und die natürliche oder juristische Person, die ein solches Unternehmen kontrolliert;

b)

„Supranationaler Emittent“ einen Emittenten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Ziffern i, iv, v und vi der Verordnung (EU) Nr. 236/2012.

a)

den Verkauf von Finanzinstrumenten, die im Rahmen einer Wertpapierleihe oder eines Repo-Geschäfts übertragen worden sind, sofern die Wertpapiere entweder zurückgegeben werden oder die übertragende Partei die Wertpapiere zurückfordert, so dass das Geschäft bei Fälligkeit abgewickelt werden kann,

b)

den Verkauf eines Finanzinstruments durch eine natürliche oder juristische Person, die das Finanzinstrument vor dem Verkauf erworben, zum Zeitpunkt des Verkaufs aber nicht empfangen hat, sofern das Finanzinstrument zu einem Zeitpunkt geliefert wird, der die fälligkeitsgerechte Abwicklung des Geschäfts gewährleistet,

c)

den Verkauf eines Finanzinstruments durch eine natürliche oder juristische Person, die eine Option oder einen ähnlichen Anspruch auf dieses Finanzinstrument ausgeübt hat, sofern das Finanzinstrument zu einem Zeitpunkt geliefert wird, der die fälligkeitsgerechte Abwicklung des Geschäfts gewährleistet.

a)

Die natürliche oder juristische Person ist gemäß Artikel 3 Absatz 1 Eigentümerin der Aktie oder des Schuldinstruments;

b)

Nach dem für den jeweiligen Verkauf geltenden Recht besteht ein durchsetzbarer Anspruch auf Übertragung des Eigentums an der Aktie oder dem Schuldinstrument auf die natürliche oder juristische Person.

a)

Es ist unerheblich, ob Barausgleich oder effektive Lieferung der Basiswerte vereinbart wurde;

b)

Short-Positionen in Finanzinstrumenten, die einen Anspruch auf noch nicht emittierte Aktien und Zeichnungsrechte, Wandelanleihen und andere vergleichbare Instrumente begründen, werden bei der Berechnung einer Netto-Leerverkaufsposition nicht als Short-Positionen betrachtet.

a)

„Anlagestrategie“ eine Strategie, die eine Verwaltungsstelle in Bezug auf einen bestimmten Emittenten verfolgt und die darauf abzielt, über Transaktionen mit verschiedenen von diesem Emittenten ausgegebenen oder mit ihm in Verbindung stehenden Finanzinstrumenten zu einer Netto-Leerverkaufs- oder Netto-Long-Position zu gelangen;

b)

„Verwaltungstätigkeiten“ die Verwaltung von Fonds gleich welcher Rechtsform und die Verwaltung von Portfolios mit einem Ermessensspielraum im Rahmen eines Mandats der Anleger, sofern die betreffenden Portfolios eines oder mehrere Finanzinstrumente enthalten;

c)

„Verwaltungsstelle“ eine juristische Person oder Stelle, einschließlich eines Unternehmensbereichs, eines Referats oder einer Abteilung, die auf der Grundlage eines Mandats nach eigenem Ermessen Fonds oder Portfolios verwaltet.

a)

berücksichtigt die Verwaltungsstelle die Positionen der Fonds und Portfolios, deren Verwaltung von einem Dritten delegiert wurde;

b)

schließt die Verwaltungsstelle die Positionen der Fonds und Portfolios, deren Verwaltung sie an einen Dritten delegiert hat, aus.

i)

keine juristische Person innerhalb der Gruppe eine Melde- oder Offenlegungsschwelle erreicht oder überschreitet;

ii)

sowohl die Gruppe selbst als auch eine oder mehrere juristische Personen innerhalb der Gruppe gleichzeitig eine Melde- oder Offenlegungsschwelle erreichen oder überschreiten.

a)

Bei Absicherungen für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 wird der Credit Default Swap auf einen öffentlichen Schuldtitel nicht als ungedeckte Position im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 betrachtet und zur Absicherung gegen das Risiko einer Wertminderung bei Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten eingesetzt, das mit dem Risiko einer Wertminderung bei dem öffentlichen Schuldtitel, auf den sich der Credit Default Swap bezieht, korreliert ist, wenn sich diese Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten auf öffentliche oder private Stellen in demselben Mitgliedstaat beziehen.

b)

Eine Position in einem Credit Default Swap auf einen öffentlichen Schuldtitel, bei der sich die Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten auf öffentliche oder private Stellen in demselben Mitgliedstaat als öffentliche Referenzschuldner für den Credit Default Swap beziehen, wird nicht als ungedeckt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 betrachtet, wenn sie

c)

Eine Position in einem Credit Default Swap auf einen öffentlichen Schuldtitel, bei der sich die Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten auf einen öffentlichen Emittenten beziehen und der öffentliche Referenzschuldner für den Credit Default Swap ein Garantiegeber oder Anteilseigner ist, wird nicht als ungedeckt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 betrachtet, wenn sie

a)

wenn eine Muttergesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als eine Tochtergesellschaft und an die Tochtergesellschaft ein Darlehen vergeben wurde. Leistet die Muttergesellschaft der Tochter explizit oder implizit Kreditunterstützung, ist es zulässig, Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel eher im Mitgliedstaat der Muttergesellschaft als im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft zu erwerben;

b)

wenn eine Mutter-Holdinggesellschaft eine operative Tochtergesellschaft in einem andern Mitgliedstaat besitzt oder beherrscht. Wenn die Anleihe von der Muttergesellschaft emittiert ist, die abgesicherten Vermögenswerte und Erlöse aber Eigentum der Tochtergesellschaft sind, ist es zulässig, Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel zu erwerben, deren Referenzschuldner der Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft ist;

c)

Absicherung einer Risikoposition in Bezug auf ein Unternehmen in einem Mitgliedstaat, das in einem Maße in öffentliche Schuldtitel eines zweiten Mitgliedstaats investiert hat, in dem eine signifikante Wertminderung bei den öffentlichen Schuldtiteln des zweiten Mitgliedstaats für den Fall, dass das Unternehmen in beiden Mitgliedstaten eine Niederlassung hat, signifikante Auswirkungen auf dieses Unternehmen hätte. Ist die Korrelation zwischen diesem Risiko und den Schuldtiteln des zweiten Mitgliedstaats größer als die Korrelation zwischen diesem Risiko und den Schuldtiteln des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, ist es zulässig, Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel dieses zweiten Mitgliedstaats zu erwerben.

a)

wenn der Schuldner oder die Gegenpartei eines abgesicherten Vermögenswerts oder einer abgesicherten Verbindlichkeit ein unionsweit tätiges Unternehmen ist oder die abgesicherte Risikoposition sich auf die Union oder die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bezieht, ist es zulässig, sie mit einem geeigneten EU- oder Euro-Währungsgebietsindex für Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel abzusichern;

b)

wenn die Gegenpartei eines abgesicherten Vermögenswerts oder einer abgesicherten Verbindlichkeit ein supranationaler Emittent ist, ist es zulässig, das Gegenparteirisiko mit einem angemessen ausgewählten Korb aus Credit Default Swaps auf öffentliche Schuldtitel der Garantiegeber oder Anteilseigner dieser Stelle abzusichern.

a)

begründet gegenüber der zuständigen Behörde auf deren Verlangen, welche der in Artikel 15 genannten Fälle bei Übernahme der Position zutrafen;

b)

weist dieser zuständigen Behörde gegenüber auf deren Verlangen nach, dass bei dieser Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel der in Artikel 18 genannte Korrelationstest und die in Artikel 19 genannten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit zu jedem Zeitpunkt, zu dem dieser Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel gehalten wird, erfüllt sind.

a)

Long-Positionen in öffentlichen Schuldtiteln des betreffenden Emittenten;

b)

Positionen oder Portfolios, die bei der Absicherung von Risikopositionen in Bezug auf den in den Credit Default Swaps als Referenzschuldner genannten öffentlichen Emittenten eingesetzt werden;

c)

Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten, die öffentliche Stellen in dem Mitgliedstaat betreffen, auf deren Schuldtitel sich der Credit Default Swap bezieht. Dies umfasst u. a. Risikopositionen in Bezug auf zentrale, regionale und kommunale Verwaltungen, öffentliche Stellen oder Risikopositionen, die vom Referenzschuldner garantiert werden, und kann Finanzgeschäfte, ein Portfolio von Vermögenswerten oder finanziellen Verpflichtungen und Zins- oder Währungsswaptransaktionen, bei denen der Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel als Instrument zum Management des Gegenparteirisikos zur Absicherung von Risikopositionen in Bezug auf Finanz- oder Außenhandelsgeschäfte eingesetzt wird, einschließen;

d)

Risikopositionen in Bezug auf private Stellen mit Niederlassung in dem Mitgliedstaat, der in dem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel als Referenzschuldner angegeben ist. Diese Risikopositionen umfassen u. a. Darlehen, Gegenparteirisiko (einschließlich einer potenziellen Exposition für den Fall, dass für eine solche Exposition Eigenkapital vorgeschrieben wird), Forderungen und Garantien. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten umfassen u. a. Finanzgeschäfte, ein Portfolio von Vermögenswerten oder finanziellen Verpflichtungen und Zins- oder Währungsswaptransaktionen, bei denen der Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel als Instrument zum Management des Gegenparteirisikos zur Absicherung von Risikopositionen in Bezug auf Finanzgeschäfte oder Handelsfinanzierung eingesetzt wird;

e)

alle indirekten Risikopositionen in Bezug auf eine der oben genannten Stellen, die aus Risikopositionen in Bezug auf Indizes, Fonds oder Zweckgesellschaften resultieren.

a)

Der quantitative Korrelationstest gilt als erfüllt, wenn der Pearson’sche Korrelationskoeffizient zwischen dem Kurs der Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten und dem Kurs des öffentlichen Schuldtitels, der auf historischer Basis, d. h. anhand der Daten der Handelstage von mindestens zwölf Monaten, die der Übernahme der Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel unmittelbar vorangehen, berechnet wird, mindestens 70 % beträgt;

b)

der qualitative Korrelationstest gilt als erfüllt, wenn er eine aussagekräftige Korrelation ergibt, d. h. eine auf angemessenen Daten beruhende Korrelation, die nicht Ausdruck einer rein vorübergehenden Abhängigkeit ist. Die Korrelation wird auf historischer Basis berechnet, d. h. anhand der Daten der Handelstage der zwölf Monate, die der Übernahme der Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel vorangehen, gewichtet auf die jüngste Vergangenheit. Herrschten in diesem Zeitraum nachweislich ähnliche Bedingungen wie zu dem Zeitpunkt, zu dem die Position in einem Credit Default Swap auf öffentliche Schuldtitel übernommen werden soll, oder wie jene, die im Zeitraum, in dem die Risikoposition abgesichert wird, herrschen würden, wird ein anderer Zeitrahmen gewählt. Bei Vermögenswerten, für die kein an einem liquiden Markt ermittelter Kurs vorliegt oder deren Kurs sich nicht weit genug zurückverfolgen lässt, wird ein angemessener Ersatzwert verwendet.

a)

die abgesicherte Risikoposition sich auf ein Unternehmen bezieht, das sich im Besitz des öffentlichen Emittenten befindet, dessen stimmberechtigtes Aktienkapital sich im mehrheitlichen Besitz des öffentlichen Emittenten befindet oder dessen Schulden von dem öffentlichen Emittenten garantiert werden;

b)

die abgesicherte Risikoposition sich auf eine regionale, lokale oder kommunale Gebietskörperschaft des Mitgliedstaats bezieht;

c)

die abgesicherte Risikoposition sich auf ein Unternehmen bezieht, dessen Cashflows erheblich von Verträgen eines öffentlichen Emittenten oder einem Projekt abhängen, das ganz oder zu einem erheblichen Teil von einem öffentlichen Emittenten finanziert oder gezeichnet wird, wie ein Infrastrukturprojekt.

a)

der Größe der nominalen Position,

b)

der Sensitivitätskennzahl, d. h. der Empfindlichkeit der Risikopositionen auf die unter den Credit Default Swap fallenden Verpflichtungen des öffentlichen Emittenten,

c)

ob die betreffende Absicherungsstrategie dynamisch oder statisch ist.

a)

Die Schwellen werden so festgelegt, dass Netto-Leerverkaufspositionen in öffentlichen Emittenten bei minimalem Wert nicht gemeldet werden müssen;

b)

anhand des ausstehenden Gesamtbetrags der öffentlichen Schuldtitel eines öffentlichen Emittenten und der durchschnittlichen Größe der Positionen, die die Marktteilnehmer in Bezug auf die öffentlichen Schuldtitel dieses öffentlichen Emittenten halten;

c)

anhand der Liquidität des Markts für öffentliche Schuldtitel der einzelnen öffentlichen Emittenten, einschließlich der Liquidität des Futures-Markts für diese öffentlichen Schuldtitel, falls dies angemessen ist.

a)

eine Schwelle von 0,1 %, für den Fall, dass der ausstehende Gesamtbetrag der ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel zwischen 0 und 500 Mrd. EUR beträgt;

b)

eine Schwelle von 0,5 % für den Fall, dass der ausstehende Gesamtbetrag der ausgegebenen öffentlichen Schuldtitel über 500 Mrd. EUR beträgt oder es für den betreffenden öffentlichen Schuldtitel einen liquiden Futures-Markt gibt.

a)

je 0,05 % über die Ausgangsmeldeschwelle von 0,1 % hinaus, beginnend bei 0,15 %;

b)

je 0,25 % über die Ausgangsmeldeschwelle von 0,5 % hinaus, beginnend bei 0,75 %.

a)

einem 10 %igen oder stärkeren Rückgang des Kurses der Aktie, wenn diese im wichtigsten nationalen Index vertreten und Basisfinanzinstrument eines Derivatekontrakts ist, der zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen ist;

b)

einem 20 %igen oder stärkeren Rückgang des Kurses der Aktie, wenn der Aktienkurs 0,50 EUR oder mehr (oder Gegenwert in der lokalen Währung) beträgt;

c)

einem 40 %igen oder stärkeren Rückgang des Kurses der Aktie in allen anderen Fällen.

a)

schwere finanzielle, monetäre oder budgetäre Probleme, die bei einem Mitgliedstaat oder einer Bank bzw. einem anderen Finanzinstitut, das als wichtig für das globale Finanzsystem angesehen wird, wie in der Union tätige Versicherungsgesellschaften, Marktinfrastruktur-Anbieter und Vermögensverwaltungsgesellschaften, zu Instabilität führen können, wenn dies die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität von Finanzmärkten oder die Stabilität des Finanzsystems in der Union bedrohen kann;

b)

eine Rating-Maßnahme oder den Ausfall eines Mitgliedstaats oder einer Bank oder eines anderen Finanzinstituts, das als wichtig für das globale Finanzsystem angesehen wird, wie in der Union tätige Versicherungsgesellschaften, Marktinfrastruktur-Anbieter und Vermögensverwaltungsgesellschaften, die/der schwere Zweifel an deren Solvenz aufkommen lässt oder nach vernünftigem Ermessen aufkommen lassen dürfte;

c)

erheblichen Verkaufsdruck oder ungewöhnliche Volatilität, die bei Finanzinstrumenten, die sich auf Banken oder andere Finanzinstitute, die als wichtig für das globale Finanzsystem angesehen werden, wie in der Union tätige Versicherungsgesellschaften, Marktinfrastruktur-Anbieter und Vermögensverwaltungsgesellschaften, und gegebenenfalls auf öffentliche Emittenten beziehen, eine erhebliche Abwärtsspirale in Gang setzen;

d)

einen bedeutsamen Schaden an den physischen Strukturen von wichtigen Finanzemittenten, Marktinfrastrukturen, Clearing- und Abwicklungssystemen und Aufsichtsbehörden, der sich insbesondere in Fällen, in denen er auf eine Naturkatastrophe oder einen terroristischen Angriff zurückzuführen ist, nachteilig auf die Märkte auswirken kann;

e)

eine bedeutsame Störung bei einem Zahlungssystem oder Abwicklungsprozess — insbesondere wenn diese das Interbankengeschäft betrifft —, die innerhalb der EU-Zahlungssysteme zu erheblichen Zahlungs- oder Abwicklungsfehlern oder -verzögerungen führt oder führen kann, speziell wenn diese in einer Bank oder einem anderen Finanzinstitut, die als wichtig für das globale Finanzsystem angesehen werden, wie in der Union tätige Versicherungsgesellschaften, Marktinfrastruktur-Anbieter und Vermögensverwaltungsgesellschaften, oder in einem Mitgliedstaat zur Ausbreitung einer finanziellen oder wirtschaftlichen Krise führen können.

a)

einer drohenden schweren finanziellen, monetären oder budgetären Instabilität eines Mitgliedstaat oder des Finanzsystems eines Mitgliedstaats, wenn dies die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union ernsthaft bedrohen kann;

b)

der Möglichkeit des Ausfalls eines Mitgliedstaats oder supranationalen Emittenten;

c)

einem schweren Schaden an den physischen Strukturen von wichtigen Finanzemittenten, Marktinfrastrukturen, Clearing- und Abwicklungssystemen und Aufsichtsbehörden, der insbesondere in Fällen, in denen er auf eine Naturkatastrophe oder einen terroristischen Angriff zurückzuführen ist, grenzübergreifende Märkte schwer beeinträchtigen kann, wenn dies die ordnungsgemäße Funktionsweise und Integrität der Finanzmärkte oder die Stabilität des gesamten oder eines Teils des Finanzsystems in der Union ernsthaft bedrohen kann;

d)

einer schweren Störung bei einem Zahlungssystem oder Abwicklungsprozess — insbesondere wenn diese das Interbankengeschäft betrifft —, die innerhalb der grenzübergreifenden Zahlungssysteme in der Union zu erheblichen Zahlungs- oder Abwicklungsfehlern oder -verzögerungen führt oder führen kann, speziell wenn diese im gesamten oder in einem Teil des Finanzsystems der Union zur Ausbreitung einer finanziellen oder wirtschaftlichen Krise führen kann.

9.10.2012   

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L 274/16

(1)

Die Methode zur Berechnung einer signifikanten Wertminderung bei den in Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente (2) genannten Finanzinstrumenten sollte darauf abgestimmt werden, wie diese Wertminderung bei den verschiedenen Arten von Finanzinstrumenten zum Ausdruck kommt. Diese Methode kann auf einen tatsächlichen Kursrückgang für ein Finanzinstrument, eine Renditeerhöhung für einen von einem Unternehmen begebenen Schuldtitel oder eine die gesamte Renditekurve betreffende Renditeerhöhung für Schuldtitel öffentlicher Emittenten abstellen.

(2)

Die vorliegende Verordnung sollte in Verbindung mit der delegierten Verordnung (EU) Nr. 918/2012 der Kommission (3) gelesen werden, in der Schwellenwerte festgelegt werden für eine signifikante Wertminderung bei illiquiden Aktien, bei von öffentlichen Emittenten und von Unternehmen begebenen Schuldtiteln, bei börsengehandelten Fonds, bei Geldmarktinstrumenten und bei Derivaten, deren einziges Basisinstrument ein an einem Handelsplatz gehandeltes Finanzinstrument ist. Die vorliegende Verordnung sollte sich daher darauf beschränken, die Methode zur Berechnung der signifikanten Wertminderung bei diesen Instrumenten festzulegen.

(3)

Um für Marktteilnehmer und zuständige Behörden Kohärenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung mit dem Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 und der delegierten Verordnung (EU) Nr. 918/2012 identisch sein.

(4)

Da in der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 anerkannt wurde, dass vor ihrer sinnvollen Anwendung verbindliche technische Standards erlassen werden sollten und es erforderlich ist, vor dem 1. November 2012 nicht wesentliche Schlüsselfaktoren zu bestimmen, die den Marktteilnehmern die Einhaltung und den Behörden die Durchsetzung dieser Verordnung erleichtern, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(5)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgelegt wurde.

(6)

Die ESMA hat offene öffentliche Konsultationen zu diesem Entwurf durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (4) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

a)

illiquiden Aktien;

b)

folgenden nicht derivativen Finanzinstrumenten:

c)

Derivaten, deren einziges Basisinstrument ein an einem Handelsplatz gehandeltes Finanzinstrument ist.

9.10.2012   

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L 274/18

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 44/2012 des Rates vom 17. Januar 2012 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten im Jahr 2012 in EU-Gewässern und für EU-Schiffe in bestimmten Nicht-EU-Gewässern für bestimmte, über internationale Verhandlungen und Übereinkünfte regulierte Fischbestände und Bestandsgruppen (2) ist festgelegt, welche Mengen Roten Thun Fischereifahrzeuge der Europäischen Union 2012 im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer fangen dürfen.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates vom 6. April 2009 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 (3) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission die individuellen Quoten, die sie den Schiffen mit einer Länge von mehr als 24 m zugeteilt haben, sowie für Schiffe mit einer Länge von weniger als 24 m mindestens die den Erzeugerorganisationen oder Gruppen von Schiffen, die mit ähnlichem Fanggerät fischen, zugeteilte Quote mitteilen.

(3)

Die gemeinsame Fischereipolitik ist darauf ausgerichtet, die Lebensfähigkeit des Fischereisektors durch eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes zu gewährleisten.

(4)

Gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 informiert die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten, wenn sie auf der Grundlage der Angaben der Mitgliedstaaten und anderer ihr vorliegender Angaben feststellt, dass die der Europäischen Union, einem Mitgliedstaat oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Fangmöglichkeiten für eines oder mehrere Fanggeräte oder Flotten als ausgeschöpft gelten, und untersagt jede Fischereitätigkeit für das betreffende Gebiet, Fanggerät, den betreffenden Bestand, die betreffende Bestandsgruppe oder die an diesen Fischereitätigkeiten beteiligte Fangflotte.

(5)

Die der Kommission vorliegenden Angaben weisen darauf hin, dass die Fangmöglichkeiten, die Langleinern, die die Flagge Zyperns führen oder in Zypern registriert sind, für Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer zugeteilt wurden, ausgeschöpft sind.

(6)

Am 22. August 2012 hat Zypern die Kommission über ein Fangverbot für seine Langleiner in der Fischerei 2012 auf Roten Thun informiert. Am 5. September 2012 hat Zypern der Kommission mitgeteilt, dass dieses Fangverbot am 22. August 2012 um 09:39 Uhr wirksam geworden war.

(7)

Unbeschadet der obengenannten Maßnahmen Zyperns ist es erforderlich, dass die Kommission das Verbot der Fischerei auf Roten Thun im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer durch Langleiner, die die Flagge Zyperns führen oder in Zypern registriert sind, ab dem 22. August 2012, 09:39 Uhr, bestätigt —

9.10.2012   

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L 274/20

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat am 27. September 2012 beschlossen, eine natürliche Person aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen, nachdem er den Antrag der betreffenden Person auf Streichung aus der Liste und den umfassenden Bericht der mit der Resolution 1904 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ombudsperson geprüft hatte.

(3)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 sollte daher entsprechend aktualisiert werden —

9.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/22

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

9.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/24

(1)

Anhang I Nummer 4.2 von der Richtlinie 86/297/EWG (2) enthält allgemeine Bestimmungen für vordere Zapfwellen. Nach Tabelle 2 dieses Anhangs ist die Norm ISO 8759-1:1998 für Zugmaschinenklassen mit einer vorderen Zapfwelle anwendbar, in der auch die Abmessungen für die Anordnung der vorderen Zapfwelle festgelegt sind. Diese Anforderungen hinsichtlich der Anordnung sind allerdings aufgrund neuer Konstruktionsvorschriften mit zahlreichen land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht kompatibel.

(2)

Die in der Richtlinie 86/297/EWG festgelegten Anforderungen an vordere Zapfwellen betreffen nur Sicherheitsbelange, nämlich die Anordnung der Zapfwelle, die Anforderungen an die Abdeckung und den Freiraum. Die in der Richtlinie 86/297/EWG vorgeschriebene Anordnung der Zapfwelle ist mit mehreren derzeit auf dem Markt befindlichen Klassen von Zugmaschinen und ihren Anbaugeräten nicht kompatibel. In Tabelle 2 von Anhang I der Richtlinie 86/297/EWG sind die Zugmaschinenklassen T4.1 und T4.3 bereits von den Anforderungen hinsichtlich der Anordnung ausgenommen.

(3)

Außer den derzeit von den Anforderungen von Abschnitt 4.2 der Norm ISO 8759-1:1998 ausgenommenen Zugmaschinen der Klassen T4.1 und T4.3 können auch die Zugmaschinen der Klassen T1, T2, T3, T4.2 und T5 diesen Anforderungen nicht gerecht werden.

(4)

Verschiedene Zugmaschinen können mit besonderen Zapfwellenformen ausgestattet werden, für die die Norm ISO 8759-1:1998 nicht anwendbar ist.

(5)

Im Fall von Zugmaschinen der Klasse T3 ist die Norm nur dann anwendbar, wenn die Zugmaschine mit einer in dieser Norm angeführten Zapfwelle ausgestattet ist. Allerdings könnten andere Fahrzeugklassen wie Zugmaschinen der Klasse T2 und bestimmte kleinere Zugmaschinen der Klasse T1 mit besonderen Zapfwellenformen ausgestattet werden, die nicht unter die Norm fallen. Folglich sollte die Befreiung von den Anforderungen der Norm ISO 8759-1:1998 auch auf Zugmaschinen der Klassen T1 und T2 ausgeweitet werden.

(6)

Zu Schwierigkeiten dieser Art kommt es auch bei den entsprechenden C-Klassen.

(7)

Da die Spezifikationen der Norm ISO 8759-1:1998 mit Ausnahme von Abschnitt 4.2. für mit vorderen Zapfwellen ausgestattete Zugmaschinen aller T- und C-Klassen gelten sollen, ist Tabelle 2 nunmehr überflüssig und sollte gestrichen werden.

(8)

Die Richtlinie 86/297/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

1.

Nummer 4.2 erhält folgende Fassung:

„4.2.   Bestimmungen für vordere Zapfwellen

Die Spezifikationen von ISO 8759-1:1998 gelten mit Ausnahme von Abschnitt 4.2. für die Zugmaschinen aller T- und C-Klassen, die mit vorderen Zapfwellen gemäß dieser Norm ausgestattet sind.“

2.

Tabelle 2 wird gestrichen.

9.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/26

(1)

Ungarn beantragte mit einem bei der Kommission am 3. Februar 2012 registrierten Schreiben die Ermächtigung, vom 1. Juli 2012 und während eines Zeitraums von zwei Jahren bezüglich der Steuerschuldnerschaft von Artikel 193 der Richtlinie 2006/112/EG abzuweichen. In dem Schreiben erklärt Ungarn, keine Verlängerung dieser Ermächtigung beantragen zu wollen.

(2)

Die Kommission unterrichtete die anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 395 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG mit Schreiben vom 26. April 2012 über den Antrag Ungarns und teilte Ungarn mit Schreiben vom 2. Mai 2012 mit, dass sie über alle für die Beurteilung des Antrags erforderlichen Angaben verfügt. Die Kommission unterbreitete ihren Vorschlag für die Genehmigung einer Ausnahmeregelung dem Rat am 29. Juni 2012.

(3)

Nach der allgemeinen Regel des Artikels 193 der Richtlinie 2006/112/EG wird die Mehrwertsteuer von dem Steuerpflichtigen geschuldet, der Gegenstände steuerpflichtig liefert. Mit der beantragten Ausnahmeregelung will Ungarn diese Steuerschuldnerschaft für einen begrenzten Zeitraum auf den Steuerpflichtigen verlagern, der Lieferungen bestimmter unverarbeiteter Agrarerzeugnisse in den Sektoren Getreide und Ölsaaten erhält.

(4)

Ungarn hat festgestellt, dass es in diesen Sektoren Unternehmen gibt, die sowohl im inländischen als auch im innergemeinschaftlichen Handel auf unterschiedliche Weise Steuern hinterziehen, indem sie die bei ihren Lieferungen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer nicht an die Steuerbehörden abführen. Die Empfänger dieser Lieferungen können nach wie vor die Vorsteuer abziehen, sofern es sich um Steuerpflichtige mit uneingeschränktem Recht auf Vorsteuerabzug handelt.

(5)

Die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft vom Lieferer auf den steuerpflichtigen Empfänger ist eine befristete Notfallmaßnahme, mit der die Möglichkeit beseitigt werden soll, auf die genannte Weise Steuern zu hinterziehen. Damit die Regelung wirksam ist, sollte sie die Ernte von 2012 erfassen. Sie sollte nach einem Zeitraum von zwei Jahren enden, der für Ungarn ausreichen sollte, um im Agrarsektor endgültige, mit der Richtlinie 2006/112/EG vereinbare Regelungen einzuführen, so dass diese Form der Steuerhinterziehung verhindert und bekämpft wird.

(6)

Damit die Steuerhinterziehung nicht auf die Stufe der Verarbeitung der Erzeugnisse, auf andere Erzeugnisse oder andere Sektoren verlagert wird, sollte Ungarn geeignete Kontrollmaßnahmen und Berichtspflichten einführen und der Kommission melden.

(7)

Damit die Ausnahmeregelung nur für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gilt und Rechtssicherheit gewährleistet wird, sollten die von der Sonderregelung erfassten Erzeugnisse unter Verwendung der Kombinierten Nomenklatur gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) bestimmt werden.

(8)

Die Sonderregelung ist dem angestrebten Ziel angemessen, da sie befristet ist und nicht allgemein, sondern nur für ganz bestimmte Erzeugnisse gelten soll, die in der Regel in unverändertem Zustand nicht für den Endverbrauch bestimmt sind und bei denen die Steuerhinterziehung zu erheblichen MwSt.-Mindereinnahmen geführt hat.

(9)

Die Sonderregelung wird die MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Union nicht beeinträchtigen —

9.10.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/28

(1)

Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Andreas LOUROUTZIATIS ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

9.10.2012   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/29

(1)

Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Decebal ARNĂUTU, Frau Veronica DIACONU, Frau Edita Emőke LOKODI, Herrn Constantin OSTAFICIUC, Herrn Vasile SAVA und Herrn Gheorghe Bunea STANCU sind sechs Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Árpád Szabolcs CSEHI, Herrn Gheorghe FLUTUR, Frau Mariana MIRCEA, Frau Mircia MUNTEAN und Frau Ioana TRIFOI sind fünf Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

a)

zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

und

b)

zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

9.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/30

(1)

Am 17. November 2009 beauftragte die Kommission den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), dessen Aufgaben inzwischen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde übernommen wurden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) (ESMA) am 1. Januar 2011 eingerichtet wurde, sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens Australiens für Ratingagenturen fachlich zu beraten.

(2)

Die ESMA vertrat in ihrer Stellungnahme vom 18. April 2012 die Auffassung, dass der australische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 anzusehen ist.

(3)

Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, ist nach Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu prüfen, ob drei Bedingungen erfüllt sind.

(4)

Gemäß der ersten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufend einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Der australische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen besteht seit dem 1. Januar 2010. Alle einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, nämlich der Corporations Act (2001) und der Australian Securities and Investments Commission (ASIC) Act (2001), sind in Kraft. Gemäß diesem Regelungsrahmen werden Ratingagenturen registriert und laufend von der Australian Securities and Investments Commission (ASIC) überwacht. Der australische Regelungs- und Kontrollrahmen stattet die ASIC mit ausreichenden Befugnissen aus, um wirksame Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf Ratingagenturen zu ermöglichen, darunter auch die Befugnis, gegen Ratingagenturen Sanktionen zu verhängen, wenn sie gegen anwendbare Bestimmungen verstoßen. So kann die ASIC auf Anordnung Bücher beschlagnahmen, die nicht von Ratingagenturen erstellt wurden. Auf der Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses des zuständigen Gerichts kann die ASIC die Räumlichkeiten von Ratingagenturen durchsuchen. Darüber hinaus kann die ASIC gemäß dem Corporations Act bei einem Bundesgericht eine Anordnung zum Entzug der Lizenz einer Ratingagentur beantragen. Nach einem solchen Lizenzentzug kann die ASIC bei einem Gericht beantragen, der Ratingagentur die Abgabe von Ratings in Australien dauerhaft zu untersagen. Gemäß dem Corporations Act kann die ASIC zudem eine Anordnung zur Untersagung eines rechtswidrigen Verhaltens einer Ratingagentur beantragen und bei einem Verstoß gegen Verpflichtungen aus den einschlägigen Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen Geldstrafen verhängen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der ASIC sieht einen Informationsaustausch hinsichtlich Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor.

(5)

Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 entsprechen. Der australische Regelungs- und Kontrollrahmen entspricht den Zielen des EU-Rechtsrahmens für Ratingagenturen in Bezug auf die Handhabung von Interessenkonflikten. Die australischen Rechtsvorschriften (ASIC Act) umfassen unter anderem Verpflichtungen für Ratingagenturen hinsichtlich der Handhabung von Interessenkonflikten sowie organisatorische Anforderungen, insbesondere in Bezug auf die Auslagerung von Tätigkeiten, das Führen von Aufzeichnungen und die Vertraulichkeit. Was die Corporate Governance betrifft, steht die Lizenzerteilung durch die ASIC unter der Bedingung, dass die Organisation der Ratingagentur sicherstellt, dass ihre Geschäftsinteressen die Unabhängigkeit und Korrektheit ihrer Ratingtätigkeiten nicht beeinträchtigen. Der australische Rechtsrahmen verpflichtet die Ratingagenturen außerdem zur Einrichtung eines strengen Überprüfungssystems für die Ratingmethoden und sieht zahlreiche Pflichten hinsichtlich der Bekanntgabe von Ratings und Ratingtätigkeiten vor. Der australische Regelungs- und Kontrollrahmen entspricht daher den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 hinsichtlich der Handhabung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Abläufe und Verfahren, über die Ratingagenturen verfügen müssen, der Qualität von Ratings und der Ratingmethoden, der Bekanntgabe von Ratings und der allgemeinen und regelmäßigen Bekanntgabe von Ratingtätigkeiten. Er bietet somit einen gleichwertigen Schutz von Integrität, Transparenz und guter Unternehmensführung von Ratingagenturen sowie der Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten.

(6)

Gemäß der dritten Bedingung muss das Regulierungssystem des Drittlandes eine Einflussnahme der Aufsichtsbehörden und anderer Behörden dieses Drittlandes auf den Inhalt der Ratings und die Methoden verhindern. Eine solche Einflussnahme auf die Ratings und die Methoden würde den Zielen des Kapitels 7 des Australian Corporations Act von 2001 und den Zielen der ASIC zuwiderlaufen. Weder die ASIC noch eine andere Behörde ist befugt, auf den Inhalt von Ratings oder die Ratingmethoden Einfluss zu nehmen.

(7)

Angesichts der untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass der australische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllt. Daher ist der australische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geschaffenen Regelungs- und Kontrollrahmen anzusehen. Die Kommission wird die Entwicklung des australischen Regelungs- und Kontrollrahmens für Ratingagenturen sowie die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, in Zusammenarbeit mit der ESMA auch weiterhin überwachen.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

9.10.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/32

(1)

Am 12. Juni 2009 beauftragte die Kommission den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), dessen Aufgaben inzwischen von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) übernommen wurden, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (2) am 1. Januar 2011 eingerichtet wurde, sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens der Vereinigten Staaten von Amerika für Ratingagenturen fachlich zu beraten.

(2)

In seiner ersten Stellungnahme vom 21. Mai 2010 hob der CESR zwei Bereiche (Qualität der Methoden und Ratings sowie Bekanntgabe von Ratings) hervor, in denen wesentliche Unterschiede zwischen dem Rahmen der Vereinigten Staaten von Amerika und dem der Europäischen Union bestanden. Nach dem Inkrafttreten des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act am 21. Juli 2010 aktualisierte die ESMA ihre an die Kommission gerichtete Stellungnahme dahingehend, dass sie den US-amerikanischen Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen nun als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 ansieht.

(3)

Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, ist nach Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 zu prüfen, ob drei Bedingungen erfüllt sind.

(4)

Gemäß der ersten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufend einer wirksamen Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Der US-amerikanische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen besteht aus dem Credit Rating Agency Reform Act von 2006 („Rating Agency Act“), der die Qualität der Ratings im Interesse des Anlegerschutzes sowie im öffentlichen Interesse verbessern soll, indem er die Verantwortlichkeit, die Transparenz und den Wettbewerb im Bereich der Ratingagenturen stärkt, sowie aus Abschnitt 15E (3), Abschnitt 17 (4) und Abschnitt 21B(a) (5) des Securities Exchange Act („Exchange Act“). Die operativen Bestimmungen des Rating Agency Act wurden wirksam, nachdem die SEC im Juni 2007 eine Reihe von Bestimmungen zur Umsetzung eines Registrierungs- und Kontrollprogramms für Ratingagenturen, die als Nationally Recognized Statistical Ratings Organizations (NRSRO) eingetragen werden, verabschiedet hatte. Damit ihre Ratings für Aufsichtszwecke verwendet werden können, müssen Ratingagenturen bei der SEC registriert werden, die sie anschließend laufend überwacht. Die SEC verfügt über umfassende Aufsichtsbefugnisse zur Prüfung der Einhaltung der rechtlichen Verpflichtungen von Ratingagenturen. Dazu zählen der Zugang zu Unterlagen, die Möglichkeit zur Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen vor Ort und der Zugang zu Aufzeichnungen von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation. Die SEC kann diese Befugnisse nicht nur in Bezug auf Ratingagenturen ausüben, sondern auch hinsichtlich anderer an Ratingtätigkeiten beteiligter Personen. Nach Abschnitt 15E(p)(3)(A) des Exchange Act ist die SEC verpflichtet, jede NRSRO mindestens einmal jährlich zu überprüfen und über die Ergebnisse dieser Prüfungen Bericht zu erstatten (6). Stellt die SEC fest, dass eine NRSRO eine Verpflichtung aus dem einschlägigen Regelungsrahmen nicht erfüllt, kann sie ein breites Spektrum von Aufsichtsmaßnahmen zur Beendigung des Verstoßes anwenden. Zu diesen Maßnahmen zählen der Widerruf der Registrierung, die Aussetzung der Verwendung der Ratings für Aufsichtszwecke und die Anordnung an Ratingagenturen, das rechtswidrige Verhalten einzustellen. Die SEC kann zudem bei Verstößen gegen die einschlägigen Verpflichtungen erhebliche Geldbußen gegen Ratingagenturen verhängen. Die NRSRO unterliegen daher laufend wirksamen Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen. Die Kooperationsvereinbarung zwischen der ESMA und der SEC sieht einen Informationsaustausch zu den Durchsetzungs- und Kontrollmaßnahmen in Bezug auf grenzübergreifend tätige Ratingagenturen vor.

(5)

Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 entsprechen. Der US-amerikanische Regelungs- und Kontrollrahmen entspricht den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 hinsichtlich der Handhabung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Abläufe und Verfahren, über die Ratingagenturen verfügen müssen, der Qualität von Ratings und Ratingmethoden, der Bekanntgabe von Ratings und der allgemeinen und regelmäßigen Bekanntgabe von Ratingtätigkeiten. Er bietet somit einen gleichwertigen Schutz von Integrität, Transparenz und guter Unternehmensführung von Ratingagenturen sowie der Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten.

(6)

Gemäß der dritten Bedingung muss das Regulierungssystem des Drittlandes eine Einflussnahme der Aufsichtsbehörden und anderer Behörden dieses Drittlandes auf den Inhalt der Ratings und die Methoden verhindern. Der SEC sowie jeder anderen Behörde in den USA ist die Einflussnahme auf den Inhalt der Ratings oder die Ratingmethoden gesetzlich untersagt.

(7)

Angesichts der untersuchten Faktoren ist davon auszugehen, dass der US-amerikanische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen die Bedingungen des Artikels 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllt. Der US-amerikanische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen ist somit als gleichwertig mit dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geschaffenen Regelungs- und Kontrollrahmen anzusehen. Die Kommission wird die Entwicklung des US-amerikanischen Regelungs- und Kontrollrahmens für Ratingagenturen und die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, in Zusammenarbeit mit der ESMA auch weiterhin überwachen.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —