ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,

einerseits und

DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN, nachstehend „Indonesien“ genannt,

andererseits,

nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —

IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Union und Indonesien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Union verstoßende Bestimmungen enthalten,

ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten sein können,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Union nach dem Recht der Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten haben,

IM HINBLICK AUF die Abkommen zwischen der Union und einigen Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Union zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,

IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Union widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Indonesien mit dem Recht der Union in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Union und Indonesien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,

IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Union grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,

IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und der Indonesien, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verfälschende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verfälschende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben,

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Union und Indonesien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Union und den Luftfahrtunternehmen Indonesiens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Union und der Ausdruck „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(2)   In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union.

(3)   In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.

Artikel 2

Benennung durch einen Mitgliedstaat

(1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Indonesien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.

(2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Indonesien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

a)	das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Union verfügt und

b)	der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame Regulierungsaufsicht über das Unternehmen ausübt und aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

c)	das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

(3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Indonesien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

a)	das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Union verfügt oder

b)	der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

c)	das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird oder

d)

das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Indonesien und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Indonesien nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder

e)	das Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Indonesien kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von Indonesien benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.

Indonesien übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte so aus, dass die Luftfahrtunternehmen der Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit nicht diskriminiert werden.

Artikel 3

Flugsicherheit

(1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.

(2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die Regulierungsaufsicht ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die Indonesien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.

Artikel 4

Besteuerung von Flugkraftstoff

(1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.

(2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d aufgeführten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Indonesien benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.

Artikel 5

Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht

(1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang 1 aufgeführten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde, verfälschende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verfälschende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.

(2)   Die Bestimmungen der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar sind, finden keine Anwendung.

Artikel 6

Anhänge dieses Abkommens

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 7

Überarbeitung oder Änderung

Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.

Artikel 8

Inkrafttreten und vorläufige Anwendung

(1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3)   Dieses Abkommen findet auf alle in Anhang 1 aufgeführten Abkommen und Vereinbarungen Anwendung, einschließlich derer, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden.

Artikel 9

Beendigung

(1)   Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.

(2)   Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Erklärung der Europäischen Union nach Artikel XVI Absatz 2 der Satzung

Nach Artikel XVI Absatz 2 der Satzung der Internationalen Kautschukstudiengruppe ist in dieser Erklärung für die von der Satzung betroffenen Bereiche angegeben, welche Zuständigkeiten die Mitgliedstaaten an die Europäische Union übertragen.

Die Europäische Union erklärt, dass ihr in Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik die ausschließliche Zuständigkeit für internationale Handelsangelegenheiten einschließlich der Erstellung von Statistiken zukommt.

Der Umfang und die Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Union entwickeln sich naturgemäß ständig weiter; deshalb wird die Europäische Union diese Erklärung erforderlichenfalls nach Artikel XVI Absatz 2 der Satzung ergänzen oder ändern.

GESCHÄFTSORDNUNG DER INTERNATIONALEN KAUTSCHUKSTUDIENGRUPPE

EINLEITUNG

Die Geschäftsordnung der Internationalen Kautschukstudiengruppe wurde gemäß Artikel IX Absatz 9 der Satzung der Internationalen Kautschukstudiengruppe verfasst. Diese Geschäftsordnung wurde von der Gruppe auf der Versammlung der Delegationsleiter am … in … angenommen.

1.   Finanzbestimmungen

Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.

1.1.   Mitgliedsbeiträge

1.1.1.

Die Mitgliedsbeiträge werden jährlich nach Erhalt der offiziellen Rechnung des Sekretariats am 1. Juli fällig.

1.1.2.

Hat ein Mitglied seinen Beitrag nicht bis zum 1. Dezember vollständig gezahlt, so ersucht der Generalsekretär um sofortige Bezahlung.

1.1.3.

Wird der Betrag nicht bis zum 1. Februar vollständig beglichen, so meldet der Generalsekretär die Außenstände den Delegationsleitern. Die Delegationsleiter prüfen dann die Aussetzung sämtlicher Stimmrechte des entsprechenden Mitglieds, außer wenn es um Fragen geht, die sich unmittelbar aus einem Beschluss zur Auflösung der Gruppe ergeben.

1.1.4.

Wird der Betrag nicht bis zum 1. April vollständig beglichen, so setzen die Delegationsleiter — falls sie unter besonderen Umständen nicht anders entscheiden — sämtliche Dienste des Sekretariats für das entsprechende Mitglied aus.

1.1.5.

Hat eine Mitglied seinen Beitrag bis Ende des Haushaltsjahres nicht vollständig bezahlt, so erhöht sich der fällige Betrag zwecks Werterhalts um die jährliche Inflationsrate des Gastgeberlands, die auch zur Berechnung des Haushalts für jedes Jahr, für das Beiträge ausstehen, herangezogen wird — sofern die Delegationsleiter nicht anders entscheiden.

1.1.6.

Der angepasste Betrag wird vom Generalsekretär zum Ende jedes Quartals des Haushaltsjahres berechnet und dem entsprechenden Mitglied bekanntgegeben.

1.1.7.

Werden nach dieser Bestimmung Beschlüsse gefasst oder Maßnahmen ergriffen, so bleiben die Rechte des betroffenen Mitglieds unberührt.

1.2.   Bankkonto

1.2.1.

Ein auf die Internationale Kautschukstudiengruppe lautendes Bankkonto wird im Gastgeberland geführt.

1.2.2.

Die Transaktionen über dieses Bankkonto werden mittels Schecks abgewickelt, die von folgenden Personen unterzeichnet werden, oder mittels elektronischer Verfahren durch diese Personen: a) den Generalsekretär; b) in dessen Abwesenheit den Head of Economics and Statistics (Leiter für Wirtschaft und Statistik); c) in deren Abwesenheit den ernannten Vertreter des Gastgeberlands bei den Delegationsleitern.

1.2.3.

Bei Beträgen über 15 000 SGD sind zwei Unterschriften bei Schecks bzw. zwei Bestätigungen beim elektronischen Bankverkehr erforderlich, eine des Sekretariat und eine des ernannten Vertreters des Gastgeberlands bei den Delegationsleitern.

1.2.4.

Die Bücher des Sekretariats werden vom Head of Management and Administration (Leiter der Geschäftsführung und Verwaltung) geführt.

1.2.5.

Das Sekretariat überwacht alle relevanten Bankkonten im Gastgeberland.

1.2.6.

Eingehende Gelder sind unverzüglich auf die Bank einzuzahlen. Der Generalsekretär führt ein Vorschusskonto für kleinere Auslagen und Einnahmen bis zur Höhe von 1 000 SGD.

1.3.   Bestimmungen für Ausschreibungen

Das Sekretariat vergibt Aufträge für Dienstleistungen durch eine der folgenden Methoden auf der Grundlage des geschätzten Auftragswerts (GAW). Das Sekretariat umgeht nicht das Ausschreibungsverfahren, indem es den GAW „aufteilt“.

1.3.1.

Beschaffungen von geringem Wert, deren GAW 3 000 SGD ohne GST (Mehrwertsteuer) nicht überschreitet: Die Beschaffungen können direkt beim Anbieter vorgenommen werden, wenn a) der Preis der Ware bzw. der Dienstleistung durch vorherige Beschaffung bekannt ist oder b) der Preis vom Anbieter bekanntgegeben wurde oder durch die Medien oder andere zuverlässige Quellen wie z. B. Handzettel oder das Internet bekannt ist. Darüber hinaus sollte der Preis angemessen sein.

1.3.2.

Beschaffungen auf der Grundlage von Angeboten, wenn der GAW 70 000 SGD ohne GST (Mehrwertsteuer) nicht überschreitet: Das Sekretariat muss Angebote von mindestens drei geeigneten Anbietern einholen und sich, soweit möglich, für das Angebot mit dem niedrigsten Preis entscheiden. Wenn für eine Beschaffung nicht das Angebot mit dem niedrigsten Preis ausgewählt wird, ist eine Begründung ordnungsgemäß zu dokumentieren. Bei jeder Beschaffungsentscheidung ist die Zustimmung des Generalsekretärs erforderlich.

1.3.3.

Beschaffungen auf der Grundlage einer Ausschreibung bei einem GAW über 70 000 SGD ohne GST (Mehrwertsteuer): Das Sekretariat muss im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens Angebote von mindestens drei geeigneten Anbietern einholen. Anschließend muss das Sekretariat einen Evaluierungsbericht zu den Angeboten erstellen und diesen zusammen mit den notwendigen Empfehlungen und Anmerkungen an die Delegationsleiter übermitteln. Bei jeder Beschaffungsentscheidung ist die Zustimmung der Delegationsleiter erforderlich.

1.4.   Ernennungen von Rechnungsprüfern

1.4.1.

Die Einsetzung der Rechnungsprüfer gemäß Artikel IX Absatz 7 der Satzung erfolgt auf Empfehlung des Generalsekretärs; dieser überwacht die Leistungen der Rechnungsprüfer. Alle vier Jahre ruft der Generalsekretär zur Einreichung von Angeboten mindestens dreier staatlich zugelassener Rechnungsprüfungsfirmen auf.

1.4.2.

Ein von unabhängigen Revisoren geprüfter Abschluss der Konten wird den Mitgliedern sobald wie möglich nach Abschluss jedes Haushaltsjahres, spätestens jedoch sechs Monate danach zur Verfügung gestellt und in geeigneter Weise geprüft, damit er von den Delegationsleitern auf ihrer nächsten Versammlung genehmigt werden kann. Eine Kurzfassung des geprüften Rechnungsabschlusses und der geprüften Bilanz wird danach auf der Website der Internationalen Kautschukstudiengruppe veröffentlicht.

1.5.   Haushalt

1.5.1.

Der Generalsekretär ist dafür verantwortlich, dass bis zum 31. März jedes Jahres ein Haushaltsentwurf für das jeweils nächste Haushaltsjahr erstellt und den Delegationsleitern zur Genehmigung vorgelegt wird.

1.5.2.

Der Generalsekretär übermittelt den Mitgliedern den genehmigten Haushalt.

1.5.3.

Für die Reise- und Aufenthaltskosten von Mitgliedern, die bei Versammlungen der Gruppe anfallen, kommen die jeweiligen Mitglieder selbst auf.

1.6.   Jahresabschluss

1.6.1.

Der Generalsekretär übermittelt allen Mitgliedern nach Ablauf des Haushaltsjahres so schnell wie möglich einen Jahresabschluss. Nach Genehmigung durch die Delegationsleiter wird der Jahresabschluss vom Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär und den Rechnungsprüfern beglaubigt.

1.6.2.

Der ordnungsgemäß unterzeichnete und beglaubigte Jahresabschluss verbleibt im Sekretariat.

2.   Versammlungen der Delegationsleiter

2.1.	Die Delegationsleiter können jederzeit eine außerordentliche Versammlung einberufen, wenn entweder eine einfache Mehrheit von ihnen oder der Generalsekretär mit Zustimmung des Vorsitzenden dies beantragt.

2.2.

Die Ankündigung der Versammlung, die vorläufige Tagesordnung und die schriftliche Begründung für die Versammlung werden den Mitgliedern vom Generalsekretär in Abstimmung mit dem Vorsitzenden mindestens 30 Tage im Voraus übermittelt; in Dringlichkeitsfällen kann diese Frist auf 15 Tage verkürzt werden. In letzteren Fällen ist in der Benachrichtigung der Grund der Dringlichkeit anzugeben.

2.3.

Die vorläufige Tagesordnung für jede Versammlung wird vom Generalsekretär in Abstimmung mit dem Vorsitzenden erstellt. Wünscht ein Mitglied die Erörterung einer besonderen Frage auf einer Versammlung, so setzt es nach Möglichkeit 60 Tage vor Versammlungsbeginn den Generalsekretär hiervon in Kenntnis und fügt der betreffenden Mitteilung eine schriftliche Erläuterung bei.

2.4.	Jedes Mitglied nennt dem Generalsekretär im Rahmen seiner Möglichkeiten spätestens fünf Tage vor Versammlungsbeginn die Namen der Delegierten, Stellvertreter und Berater zu nennen, die es auf der Versammlung vertreten.

3.   Bestellung des Generalsekretärs

3.1.	Die Bestellung des Generalsekretärs durch die Delegationsleiter nach Artikel X Absatz 3 der Satzung erfolgt auf Grundlage einer Empfehlung eines zu diesem Zweck eingesetzten Auswahlkomitees.

3.2.	Das Auswahlkomitee wird von den Delegationsleitern eingerichtet, in der Regel mindestens zwölf Monate vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Generalsekretärs.

3.3.	Das Auswahlkomitee besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden der Delegationsleiter, die auch den Vorsitz bzw. den stellvertretenden Vorsitz im Komitee führen, und jedem weiteren Mitglied, das ihm angehören möchte.

3.4.	Der amtierende Generalsekretär nimmt an den Versammlungen des Auswahlkomitees als Berater ohne Stimmrecht teil.

3.5.	Sämtliche Kosten, die durch die Teilnahme an Versammlungen des Auswahlkomitees und die Beteiligung am Auswahlverfahren entstehen, werden von den Mitgliedern selbst getragen.

3.6.

Das Auswahlkomitee legt die Auswahlkriterien für die Stelle des Generalsekretärs fest und entscheidet, in welcher Form angekündigt wird, dass die Stelle zu besetzen ist. Die Ankündigung wird in geeigneten internationalen Medien veröffentlicht und über die Kanäle der Internationalen Kautschukstudiengruppe verbreitet. Sie wird an alle Mitglieder weitergeleitet, die für die Verbreitung in ihrem Land bzw. ihren Ländern sorgen.

3.7.	Bewerbungen nimmt der Generalsekretär entgegen; er ist für den verwaltungstechnischen Teil des Einstellungsverfahrens zuständig.

3.8.	Das Auswahlkomitee tritt nach Bedarf zusammen, um bis zu sechs Bewerber für Vorstellungsgespräche auszuwählen. Bewerben können sich Staatsangehörige der Mitgliedsländer.

3.9.

Die Gespräche mit den ausgewählten Bewerbern dienen dazu, einstimmig oder einvernehmlich einen Kandidaten auszuwählen, der über die erforderliche Erfahrung, Persönlichkeit und Unparteilichkeit verfügt und in der Lage ist, effizient mit hochrangigen Vertretern der Mitgliedsregierungen und anderer Regierungen sowie mit internationalen und privaten Organisationen zusammenzuarbeiten, und diesen Kandidaten den Delegationsleitern zur Bestellung zum Generalsekretär vorzuschlagen. Außerdem wird ein Ersatzkandidat vorgeschlagen, für den Fall, dass der gewählte Bewerber aus gesundheitlichen oder anderen Gründen den Posten nicht antreten kann. Kann sich das Komitee nicht auf einen Kandidaten einigen, so können den Delegationsleitern zwei einvernehmlich bestimmte Kandidaten genannt werden.

3.10.

Die Bedingungen der Bestellung und des Vertrags werden von den Delegationsleitern festgelegt.

3.11.

Eine vorzeitige Beendigung des Vertrags aus wichtigem Grund erfordert sowohl in der Gruppe der Naturkautschukhersteller als auch in der Gruppe der Kautschukverbraucher die einfache Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Anwesenden; überdies müssen diese Stimmen zusammengenommen mindestens der Zweidrittelmehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Anwesenden entsprechen.

4.   Arbeit des Sekretariats

4.1.	Bei der Erfüllung seiner Aufgaben übt das Sekretariat keine Tätigkeiten aus, aus denen sich ein Interessenskonflikt ergäbe.

4.2.

Das Sekretariat ersucht weder um Weisungen von einzelnen Mitgliedern oder Stellen außerhalb der Gruppe, noch werden ihm Weisungen von ihnen erteilt. Der Generalsekretär und das Personal haben alle Handlungen zu unterlassen, die sich auf ihre Stellung als internationale Bedienstete, die letztlich den Delegationsleitern unterstellt sind, nachteilig auswirken könnten.

4.3.	Jedes Mitglied achtet den Verantwortungsbereich des Generalsekretärs und der sonstigen Mitglieder des Personals und versucht nicht, sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.

4.4.	Das Sekretariat tut sein Möglichstes, um dafür zu sorgen, dass die Vertraulichkeitsrechte der Handlungen von Personen oder Unternehmen, die Kautschuk produzieren, verarbeiten, in Verkehr bringen oder verbrauchen, nicht durch veröffentlichte Informationen verletzt werden.

4.5.	Das Sekretariat veröffentlicht regelmäßig ein Rubber Statistical Bulletin (Statistisches Bulletin über Kautschuk) und einen Rubber Industry Report (Bericht über die Kautschukindustrie) sowie Berichte über Projekte und Studien.

5.   Branchenbeirat

5.1.	Dem Branchenbeirat gehören höchstens dreißig Personen an, die aufgrund ihrer besonderen Fachkenntnisse von den Delegationsleitern für jeweils höchstens drei Jahre ernannt werden. Die Mitgliedschaft kann um weitere drei Jahre verlängert werden.

5.2.	Wenn die Delegationsleiter beschließen, die Zusammensetzung des Branchenbeirats zu ändern, fordert das Sekretariat die Mitglieder, den Branchenbeirat selbst und die assoziierten Mitglieder auf, Kandidaten für den Branchenbeirat vorzuschlagen.

5.3.	Das Sekretariat empfiehlt den Delegationsleitern einen oder mehrere Kandidaten für die mögliche Ernennung in den Branchenbeirat.

5.4.	Die neu ernannten Mitglieder nehmen ihre Tätigkeit nach Beschluss der Delegationsleiter auf.

5.5.	Der Generalsekretär moderiert die Versammlungen des Branchenbeirats.

5.6.	Der Branchenbeirat legt seine eigene Geschäftsordnung fest, die mit der Satzung der Internationalen Kautschukstudiengruppe und dieser Geschäftsordnung in Einklang stehen muss.

5.7.	Satzungsgemäß lässt der Beobachterstatus in allen Versammlungen der Gruppe die Teilnahme an Beratungen über vertrauliche Angelegenheiten sowie Haushalts- und Finanzfragen nicht zu.

5.8.	Für die Reise- und Aufenthaltskosten, die bei Versammlungen anfallen, kommen die Mitglieder des Branchenbeirats selbst auf.

6.   Assoziierte Mitglieder

6.1.	Jedes Unternehmen und jede Einrichtung, die ein Interesse an der Kautschukindustrie haben, kann gegen Bezahlung eines angemessenen Jahresbeitrags assoziiertes Mitglied dieses Gremiums werden.

6.2.	Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt für Einrichtungen oder Einzelpersonen aus dem Hoheitsgebiet eines der Mitglieder 3 000 SGD, für andere 6 000 SGD.

6.3.	Assoziierte Mitglieder haben kostenlosen Zugang zu allen auf der Website für assoziierte Mitglieder verfügbaren Informationen. Bei darüber hinausgehenden Anfragen fallen Kosten an.

7.   Weltkautschukgipfel

Wenn die Gruppe eine Einladung von einem Nichtmitglied oder Mitglied erhält, den Weltkautschukgipfel zu veranstalten, prüft sie die Einladung und nimmt sie nur unter der Voraussetzung an, dass genügend Mittel zur Verfügung stehen.

8.   Änderungen und Überarbeitungen

Die Delegationsleiter können diese Geschäftsordnung jederzeit, jedoch ausschließlich einvernehmlich, ändern oder überarbeiten.

„Artikel 17

Mitteilungen

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. Januar nach Ablauf des vorangegangenen Zeitraums vom 1. August bis zum 31. Juli folgende Angaben, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 6 dieser Verordnung definierten Antragstellern:

a)	Zahl von Antragstellern;

b)	Zahl der kontrollierten Antragsteller;

c)	Gesamtzahl von Schulen, an die kontrollierte Antragsteller die für die Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden Erzeugnisse geliefert haben, und Zahl der vor Ort kontrollierten Schulen;

d)	Zahl der Kontrollen der Zusammensetzung der Erzeugnisse;

e)	beantragter, ausgezahlter und vor Ort kontrollierter Beihilfebetrag (in Euro);

f)	Beihilfekürzung nach einer Verwaltungskontrolle (in Euro);

g)	Beihilfekürzung aufgrund verspäteter Antragstellung gemäß Artikel 11 Absatz 3 (in Euro);

h)	nach Vor-Ort-Kontrollen wieder eingezogener Beihilfebetrag gemäß Artikel 15 Absatz 9 (in Euro);

i)	im Betrugsfall angewendete Sanktionen gemäß Artikel 15 Absatz 10 (in Euro);

j)	Zahl von Antragstellern, deren Zulassung gemäß Artikel 10 ausgesetzt oder entzogen wurde.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem 31. Januar mindestens folgende Angaben für den vorangegangenen Zeitraum vom 1. August bis 31. Juli:

a)	die Mengen Milch und Milcherzeugnisse, aufgeschlüsselt nach Kategorien und Unterkategorien, für die Beihilfen gezahlt wurden;

b)	die beihilfefähige Höchstmenge;

c)	die EU-Ausgaben;

d)	die geschätzte Zahl der Schüler, die an dem Schulmilchprogramm teilnehmen;

e)	die ergänzende einzelstaatliche Zahlung.

(3)   Die in dieser Verordnung genannten Mitteilungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (6).

„Die Übermittlung gemäß Absatz 1 erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 792/2009 der Kommission (7).

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	MA	61,3
	MK	47,9
	ZZ	54,6
0707 00 05	EG	98,1
	MK	64,0
	TR	126,8
	ZZ	96,3
0709 90 70	TR	119,4
	ZZ	119,4
0805 50 10	AR	68,2
	BR	41,3
	CL	60,5
	TR	62,7
	UY	56,8
	ZA	75,6
	ZZ	60,9
0806 10 10	BR	238,8
	CL	79,6
	MK	50,0
	PE	228,3
	TR	112,3
	US	275,5
	ZA	65,0
	ZZ	149,9
0808 10 80	CL	69,1
	CN	86,4
	NZ	117,1
	US	114,5
	ZA	79,8
	ZZ	93,4
0808 20 50	CN	53,8
	TR	107,9
	ZA	60,3
	ZZ	74,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 8. Oktober 2011 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

(EUR)
KN-Code	Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses	Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses
1701 11 10 (1)	46,32	0,00
1701 11 90 (1)	46,32	1,01
1701 12 10 (1)	46,32	0,00
1701 12 90 (1)	46,32	0,71
1701 91 00 (2)	49,18	2,72
1701 99 10 (2)	49,18	0,00
1701 99 90 (2)	49,18	0,00
1702 90 95 (3)	0,49	0,22

---

(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.

ANHANG I

SPEZIFIKATION FÜR DAS EUROPÄISCHE REGISTER GENEHMIGTER FAHRZEUGTYPEN

1.   AUF FREIWILLIGER BASIS ZU REGISTRIERENDE FAHRZEUGTYPEN

Vor dem 19. Juli 2010 genehmigte Fahrzeugtypen, gemäß denen nach dem 19. Juli 2010 keine neuen Fahrzeuge zugelassen wurden, können auf freiwilliger Basis im ERATV registriert werden.

Zudem können folgende Fahrzeugtypen auf freiwilliger Basis registriert werden:

—	Fahrzeuge, deren Inbetriebnahme vor dem 19. Juli 2010 genehmigt und für die eine zusätzliche Inbetriebnahmegenehmigung gemäß Artikel 23 oder 25 der Richtlinie 2008/57/EG erteilt wurde;

—	Fahrzeuge, deren Inbetriebnahme vor dem 19. Juli 2010 genehmigt und für die nach einer Umrüstung oder Erneuerung eine neue Inbetriebnahmegenehmigung erteilt wurde;

—	Fahrzeuge aus Drittstaaten, die im Gebiet der EU gemäß COTIF 1999, insbesondere den Anhängen F und G, zugelassen wurden;

—	Fahrzeuge aus Drittstaaten, die nach den Bestimmungen von Artikel 21 Absatz 11 der Richtlinie 2008/57/EG zugelassen wurden.

In diesen vier Fällen von freiwilliger Registrierung können die einzugebenden Daten auf die Parameter beschränkt werden, die während des Genehmigungsverfahrens geprüft wurden.

Befristete Genehmigungen, etwa für Prüfungen und Probefahrten, werden nicht in das ERATV aufgenommen.

2.   FUNKTIONALER AUFBAU

2.1.   Verwaltung des ERATV

Die Agentur richtet das ERATV bei sich ein und verwaltet es. Die Agentur richtet Nutzerkonten ein und vergibt auf Antrag der nationalen Sicherheitsbehörden Zugangsrechte im Einklang mit der vorliegenden Spezifikation.

2.2.   Adresse des ERATV

Das ERATV ist eine webgestützte Anwendung. Die Adresse des ERATV wird auf der Website der Agentur angegeben.

2.3.   Nutzer und Zugangsrechte

Das ERATV hat folgende Nutzer:

Nutzer	Zugangsrechte	Login, Nutzerkonten
Nationale Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten	Übermittlung von Daten, die den Mitgliedstaat betreffen und von der Agentur zu validieren sind. Unbeschränkte Datenabfrage, einschließlich noch zu validierender Daten.	Login mit Benutzername und Kennwort. Funktionale oder anonyme Konten werden nicht vergeben. Auf Antrag der nationalen Sicherheitsbehörde werden auch mehrere Konten eingerichtet.
Agentur	Validierungen in Bezug auf die Einhaltung dieser Spezifikation und Veröffentlichung der von nationalen Sicherheitsbehörden übermittelten Daten. Unbeschränkte Datenabfrage, einschließlich noch zu validierender Daten.	Login mit Benutzername und Kennwort
Öffentlichkeit	Abfrage validierter Daten	Entfällt

2.4.   Schnittstelle zu externen Systemen

Alle im ERATV registrierten (d. h. validierten und veröffentlichten) Fahrzeugtypen sind über einen Hyperlink abrufbar. Diese Hyperlinks stehen auch für externe Anwendungen zur Verfügung.

Besonders zu berücksichtigen sind eventuelle Verknüpfungen zwischen dem ERATV und dem zentralisierten europäischen virtuellen Einstellungsregister (ECVVR) (1).

2.5.   Verknüpfungen mit anderen Registern und Datenbanken

Bei der Erstellung des ERATV trägt die Agentur den Schnittstellen zu folgenden Registern und Datenbanken, einschließlich koordinierter Übergangszeiten, umfassend Rechnung:

—	Nationale Fahrzeugregister (2) und ECVVR: Das im ECVVR für die einzelnen Fahrzeugtypen verwendete Datenformat muss der Bezeichnung der Fahrzeugtypen und gegebenenfalls der Varianten im ERATV genau entsprechen.

—	Infrastrukturregister (IR) (3): Die Liste der Parameter und das Datenformat im IR und ERATV müssen einander entsprechen, einschließlich etwaiger Aktualisierungen oder Änderungen der für diese Register geltenden Spezifikationen.

—

Referenzdokument nationaler Vorschriften (Artikel 27 der Richtlinie 2008/57/EG): Sobald das Referenzdokument verfügbar ist, muss die Liste der Parameter, deren Konformität mit den im ERATV angegebenen nationalen Vorschriften bewertet wird, der Liste der Parameter im Referenzdokument genau entsprechen. Verweise auf Parameter, die nicht im Referenzdokument genannt sind, sind im ERATV nicht zulässig.

2.6.   Verfügbarkeit

Generell muss das ERATV 24 Stunden täglich, sieben Tage pro Woche und 365 Tage im Jahr verfügbar sein, wobei eine Systemverfügbarkeit von 98 % angestrebt wird. Tritt außerhalb der normalen Arbeitszeiten der Agentur eine Störung auf, so ist der Dienst am darauf folgenden Arbeitstag der Agentur wiederherzustellen. Bei Wartungsarbeiten ist die Nichtverfügbarkeit des Systems so gering wie möglich zu halten.

2.7.   Sicherheit

Die von der Agentur eingerichteten Nutzerkonten und Kennwörter dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind ausschließlich im Einklang mit dieser Spezifikation zu verwenden.

3.   TECHNISCHER AUFBAU

3.1.   Systemarchitektur

Das ERATV ist eine webgestützte Anwendung, die bei der Agentur eingerichtet und von ihr verwaltet wird.

Das ERATV muss in der Lage sein, die vollständigen Informationen über 35 000 Fahrzeugtypen aufzunehmen.

Der Zugang zum ERATV muss für die Nutzer über eine Standard-Internetverbindung möglich sein.

Der Aufbau des ERATV ist in folgender Abbildung dargestellt:

3.2.   Systemanforderungen

Für den Zugang zum ERATV sind ein Internetbrowser und eine Internetverbindung notwendig.

4.   BETRIEBSARTEN

Das ERATV verfügt über folgende Betriebsarten:

—	Normalbetrieb, in dem der gesamte Funktionsumfang zur Verfügung steht;

—	Wartungsbetrieb, in dem das ERATV den Nutzern unter Umständen nicht zur Verfügung steht.

5.   REGELN FÜR DIE DATENEINGABE UND -ABFRAGE

5.1.   Allgemeine Grundsätze

Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln Angaben zu den von ihnen erteilten Fahrzeugtypgenehmigungen.

Das ERATV umfasst ein netzgestütztes Instrument für den Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden und der Agentur. Das Instrument ermöglicht den Austausch folgender Informationen:

1.

Übermittlung von Registerdaten von einer nationalen Sicherheitsbehörde an die Agentur, darunter: a) Daten bezüglich der Genehmigung eines neuen Fahrzeugtyps (die nationale Sicherheitsbehörde übermittelt den vollständigen Datensatz gemäß Anhang II); b) Daten bezüglich der Genehmigung eines bereits zuvor im ERATV registrierten Fahrzeugtyps (die nationale Sicherheitsbehörde übermittelt nur die Daten, die die Genehmigung selbst, d. h. die Felder in Abschnitt 3 der Liste in Anhang II, betreffen); c) Daten bezüglich der Änderung einer bestehenden Genehmigung (die nationale Sicherheitsbehörde übermittelt nur die Daten der zu ändernden Felder; die Daten über die Fahrzeugeigenschaften dürfen von dieser Änderung nicht betroffen sein); d) Daten bezüglich der Aussetzung einer bestehenden Genehmigung (die nationale Sicherheitsbehörde übermittelt nur das Datum der Aussetzung); e) Daten bezüglich der Reaktivierung einer bestehenden Genehmigung (die nationale Sicherheitsbehörde übermittelt nur die Daten der zu ändernden Felder), wobei zu unterscheiden ist zwischen — Reaktivierungen ohne Änderung der Daten, — Reaktivierungen mit Änderung der Daten (die nicht die Fahrzeugeigenschaften betreffen dürfen); f) Daten im Zusammenhang mit dem Entzug einer Genehmigung; g) Daten zur Fehlerberichtigung;

2.	Aufforderungen der Agentur an eine nationale Sicherheitsbehörde zur Präzisierung und/oder Berichtigung von Daten;

3.	Antworten einer nationalen Sicherheitsbehörde auf Aufforderungen der Agentur zur Präzisierung und/oder Berichtigung von Daten.

Die nationalen Sicherheitsbehörden übermitteln die Informationen zur Aktualisierung des Registers mittels einer webgestützten Anwendung und unter Verwendung des elektronischen Web-Musterformulars, in dem die betreffenden Felder gemäß Anhang II ausgefüllt werden.

Die Agentur überprüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Daten auf ihre Konformität mit dieser Spezifikation, validiert sie anschließend oder bittet um weitere Klärung.

Entsprechen die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Daten nach Ansicht der Agentur nicht dieser Spezifikation, so ersucht die Agentur die nationale Sicherheitsbehörde um Berichtigung bzw. Klärung der übermittelten Daten.

Nach jeder Aktualisierung von Daten eines Fahrzeugtyps generiert das System eine Bestätigungsmeldung, die per E-Mail an die Nutzer der nationalen Sicherheitsbehörde, von denen die Daten übermittelt wurden, an die nationalen Sicherheitsbehörden aller anderen Mitgliedstaaten, in denen der Typ zugelassen ist, sowie an die Agentur verschickt wird.

5.2.   Datenübermittlung durch nationale Sicherheitsbehörden

5.2.1.   Genehmigung neuer Fahrzeugtypen

Innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Erteilung einer Genehmigung für einen neuen Fahrzeugtyp setzt die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur von der Erteilung in Kenntnis.

Die Agentur prüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen; innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Erhalt validiert sie diese Informationen und vergibt eine Fahrzeugtypnummer gemäß Anhang III, oder sie bittet um Berichtigung oder Klärung der Informationen. Insbesondere zur Vermeidung unbeabsichtigter Doppeleinträge von Fahrzeugtypen prüft die Agentur, soweit die Daten im ERATV dies zulassen, ob der betreffende Fahrzeugtyp bereits von einem anderen Mitgliedstaat registriert wurde.

Nach der Validierung der von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen vergibt die Agentur eine Nummer für den neuen Fahrzeugtyp. Die Regeln für die Vergabe der Fahrzeugtypnummern sind in Anhang III festgelegt.

5.2.2.   Genehmigung im ERATV bereits registrierter Fahrzeugtypen

Genehmigungen im ERATV bereits registrierter Fahrzeugtypen (beispielsweise ein von einem anderen Mitgliedstaat genehmigter Typ) werden der Agentur von der nationalen Sicherheitsbehörde innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Erteilung der Genehmigung mitgeteilt.

Die Agentur prüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen; innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Erhalt validiert sie diese Informationen oder bittet um deren Berichtigung oder Klärung.

Nach der Validierung der von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen ergänzt die Agentur die Daten zu diesem Fahrzeugtyp mit den Daten bezüglich der Genehmigung in dem Mitgliedstaat der nationalen Sicherheitsbehörde, von der die Genehmigung erteilt wurde.

5.2.3.   Änderung bestehender Genehmigungen

Innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Änderung einer bereits erteilten Genehmigung für einen Fahrzeugtyp setzt die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur von der Änderung in Kenntnis.

Die Agentur prüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen; innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Erhalt validiert sie diese Informationen oder bittet um deren Berichtigung oder Klärung. Die Agentur prüft insbesondere, ob die beantragten Änderungen tatsächlich die Genehmigung eines bereits vorhandenen Fahrzeugtyps (z. B. Änderung von Genehmigungsbedingungen oder der Baumusterprüfbescheinigung) und keinen neuen Fahrzeugtyp betreffen.

Nach der Validierung der von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen werden diese von der Agentur veröffentlicht.

5.2.4.   Aussetzung

Innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Aussetzung einer bereits erteilten Genehmigung für einen Fahrzeugtyp setzt die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur von der Aussetzung in Kenntnis.

Die Agentur prüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen; innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Erhalt validiert sie diese Informationen oder bittet um deren Berichtigung oder Klärung.

5.2.5.   Reaktivierung ohne Änderung

Innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Reaktivierung einer zuvor ausgesetzten Genehmigung für einen Fahrzeugtyp setzt die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur von der Reaktivierung in Kenntnis. Die nationale Sicherheitsbehörde bestätigt, dass die ursprüngliche Genehmigung ohne Änderungen reaktiviert wurde.

Die Agentur prüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen; innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Erhalt validiert sie diese Informationen oder bittet um deren Berichtigung oder Klärung.

5.2.6.   Reaktivierung mit Änderung

Innerhalb von zwanzig (20) Arbeitstagen nach Reaktivierung einer zuvor ausgesetzten Genehmigung für einen Fahrzeugtyp setzt die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur von der Reaktivierung in Kenntnis. Die nationale Sicherheitsbehörde weist darauf hin, dass die Reaktivierung eine Änderung der ursprünglichen Genehmigung beinhaltet. Die nationale Sicherheitsbehörde übermittelt Informationen über diese Änderung.

Für die Änderung bestehender Genehmigungen gilt das in Abschnitt 5.2.3 beschriebene Verfahren.

5.2.7.   Entzug

Innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Entzug einer bereits erteilten Genehmigung für einen Fahrzeugtyp setzt die nationale Sicherheitsbehörde die Agentur von dem Entzug in Kenntnis.

Die Agentur prüft die von der nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten Informationen; innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Erhalt validiert sie diese Informationen oder bittet um deren Berichtigung oder Klärung.

Ist die Genehmigung mit einer Gültigkeitsdauer versehen, wird der Status der Genehmigung gemäß der von der betreffenden nationalen Sicherheitsbehörde angegebenen Gültigkeitsdauer vom IT-System automatisch auf „abgelaufen“ geändert.

5.2.8.   Änderungen von Genehmigungen, die zu Änderungen registrierter Fahrzeugtypen führen können

Bevor eine nationale Sicherheitsbehörde die sich unter Umständen auf einen bereits registrierten Fahrzeugtyp auswirkende Änderung einer Genehmigung beantragt, konsultiert sie die nationalen Sicherheitsbehörden, die für diesen registrierten Typ Genehmigungen erteilt haben, und insbesondere diejenige Behörde, die den Typ im ERATV registriert hat.

5.3.   Eingabe oder Änderung von Daten durch die Agentur

In der Regel werden von der Agentur keine Daten in das Register eingegeben. Die Daten werden von den nationalen Sicherheitsbehörden übermittelt, während die Agentur diese Daten ausschließlich validiert und veröffentlicht.

In Ausnahmefällen, etwa wenn das normale Verfahren technisch unmöglich ist, kann die Agentur auf Antrag einer nationalen Sicherheitsbehörde Daten in das ERATV eingeben oder darin ändern. In diesem Fall sind die eingegebenen oder geänderten Daten von der nationalen Sicherheitsbehörde, die die Dateneingabe bzw. -änderung beantragt hat, zu bestätigen, und die Agentur muss den Prozess angemessen dokumentieren. Für die Eingabe von Daten in das ERATV gelten die in Abschnitt 5.2 genannten Fristen.

5.4.   Veröffentlichung von Daten durch die Agentur

Die Agentur macht die von ihr validierten Daten öffentlich verfügbar.

5.5.   Behandlung von Datenfehlern

Das ERATV muss die Möglichkeit bieten, erfasste Daten zu berichtigen. Nach der Berichtigung eines Fehlers ist im ERATV das Datum der Berichtigung anzugeben.

5.6.   Mögliche Suchanfragen und Berichte

Das ERATV muss folgende Berichte bereitstellen:

1.

Für nationale Sicherheitsbehörden und die Agentur: — die von einer nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten und von der Agentur nicht validierten Informationen gemäß Anhang II bezüglich aller Fahrzeugtypen, deren Genehmigung gültig ist oder ausgesetzt oder entzogen wurde (einschließlich abgelaufener Genehmigungen), sofern diese Informationen in historischen Registern enthalten sind; — alle öffentlich verfügbaren Berichte.

2.

Für die Öffentlichkeit: — die von einer nationalen Sicherheitsbehörde übermittelten und von der Agentur validierten Informationen gemäß Anhang II bezüglich aller Fahrzeugtypen, deren Genehmigung gültig ist oder ausgesetzt oder entzogen wurde (einschließlich abgelaufener Genehmigungen), sofern diese Informationen in historischen Datensätzen enthalten sind.

Das ERATV muss öffentliche Suchanfragen mindestens anhand folgender Kriterien oder einer Kombination daraus ermöglichen:

—

Typcode,

—	Typbezeichnung oder eines Teils davon,

—	Name des Herstellers oder eines Teils davon,

—	Fahrzeugkategorie/-unterkategorie,

—	TSI, der/denen der Fahrzeugtyp entspricht,

—	Mitgliedstaat oder Kombination von Mitgliedstaaten, in dem/denen der Fahrzeugtyp zugelassen ist,

—	Status der Genehmigung,

—	eines der technischen Merkmale.

Soweit angebracht, muss auch die Eingabe von Wertebereichen technischer Merkmale möglich sein.

5.7.   Historische Datensätze

Im ERATV werden die vollständigen historischen Datensätze aller Änderungen eines registrierten Fahrzeugtyps, einschließlich Fehlerberichtigungen, Rückfragen und ihrer Antworten, zehn Jahre lang gespeichert ab dem Datum, an dem die Genehmigung in allen Mitgliedstaaten entzogen war beziehungsweise das letzte Fahrzeug dieses Typs aus einem nationalen Fahrzeugregister ausgetragen wurde, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

5.8.   Automatische Mitteilung von Änderungen

Nach Änderung, Aussetzung, Reaktivierung oder Entzug einer Fahrzeugtypgenehmigung sendet das IT-System automatisch eine entsprechende Benachrichtigung per E-Mail an die nationalen Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen der betreffende Fahrzeugtyp zugelassen ist.

Ist die Genehmigung mit einer Gültigkeitsdauer versehen, sendet das IT-System drei (3) Monate vor deren Ablauf automatisch eine E-Mail an die betreffende nationale Sicherheitsbehörde mit Angabe des bevorstehenden Ablaufdatums.

6.   GLOSSAR

Begriff oder Abkürzung	Definition
Fahrzeug	Schienenfahrzeug gemäß Definition in Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 2008/57/EG.
Typ	Fahrzeugtyp gemäß Definition in Artikel 2 Buchstabe w der Richtlinie 2008/57/EG. Der Typ muss sich auf die Einheit beziehen, die Gegenstand der Konformitätsbewertung und der Genehmigung war. Bei dieser Einheit kann es sich um ein einzelnes Fahrzeug, eine Fahrzeuggruppe oder eine Zugeinheit handeln.
Version	Die in der Baumusterprüfbescheinigung angegebene Version eines Fahrzeugtyps.
Hersteller	Jede natürliche oder juristische Person, die ein Fahrzeug herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Fahrzeug unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet. Die Angabe des Herstellers im ERATV dient allein Referenzzwecken und lässt gewerbliche Schutzrechte, vertragliche Verpflichtungen und die zivilrechtliche Haftung unberührt.
Genehmigungsinhaber	Unternehmen/Stelle, das/die die Fahrzeugtypgenehmigung beantragt und erhalten hat.
Beschränkung	Eine in der Fahrzeugtypgenehmigung vermerkte Bedingung oder Einschränkung, die die Inbetriebnahme oder Verwendung eines diesem Typ entsprechenden Fahrzeugs betrifft. Die technischen Merkmale in Abschnitt 4 von Anhang II (Liste und Format der Parameter) sind von solchen Beschränkungen nicht betroffen.
Änderung der Genehmigung	Die Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde, wonach bestimmte Bedingungen einer von dieser Behörde zuvor erteilten Fahrzeugtypgenehmigung zu ändern sind. Änderungen der Genehmigung können sich unter anderem auf Folgendes erstrecken: Beschränkungen, Änderungen der Gültigkeitsdauer, Erneuerung der Genehmigung aufgrund geänderter Vorschriften.
Aussetzung der Genehmigung	Die Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde, wonach eine Fahrzeugtypgenehmigung vorübergehend ihre Gültigkeit verliert und kein Fahrzeug aufgrund seiner Übereinstimmung mit diesem Typ in Betrieb genommen werden darf, solange die Gründe, die zu der Aussetzung führten, nicht untersucht worden sind. Bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge sind von der Aussetzung der Fahrzeugtypgenehmigung nicht betroffen.
Reaktivierung der Genehmigung	Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde zur Aussetzung einer von ihr zuvor erteilten Genehmigung.
Entzug der Genehmigung	Die Entscheidung einer nationalen Sicherheitsbehörde, wonach eine Fahrzeugtypgenehmigung ihre Gültigkeit verliert und kein Fahrzeug aufgrund seiner Übereinstimmung mit diesem Typ in Betrieb genommen werden darf. Bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge sind vom Entzug der Fahrzeugtypgenehmigung nicht betroffen.
Fehler	Übermittelte oder veröffentlichte Daten, die nicht mit der zugehörigen Fahrzeugtypgenehmigung übereinstimmen. Genehmigungsänderungen fallen nicht unter diese Definition.

---

(1)  Entscheidung 2007/756/EG der Kommission vom 9. November 2007 zur Annahme einer gemeinsamen Spezifikation für das nationale Einstellungsregister nach Artikel 14 Absätze 4 und 5 der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 30).

(2)  Gemäß der Entscheidung 2007/756/EG der Kommission.

(3)  Gemäß Durchführungsbeschluss der Kommission vom 15. September 2011 zu den gemeinsamen Spezifikationen des Eisenbahn-Infrastrukturregisters (ABl. L 256 vom 3.10.2011, S. 1).

ANHANG II

ZU REGISTRIERENDE DATEN UND FORMAT

Für jeden genehmigten Fahrzeugtyp sind im ERATV folgende Daten zu erfassen:

—	Fahrzeugtypkennung,

—	Hersteller,

—	Konformität mit den TSI,

—	in den Mitgliedstaaten erteilte Genehmigungen, darunter allgemeine Angaben zu diesen Genehmigungen, ihrem Status (aktiv, ausgesetzt oder entzogen), Listen der Parameter, deren Konformität mit den nationalen Vorschriften geprüft wurde,

—	technische Merkmale.

Nachstehend sind die für die einzelnen Fahrzeugtypen im ERATV zu registrierenden Daten und deren Format aufgeführt. Die aufzunehmenden Daten richten sich nach der Fahrzeugkategorie gemäß unten stehender Tabelle.

Die Werte der sich auf die technischen Merkmale beziehenden Parameter müssen den Angaben in den technischen Begleitunterlagen zur Baumusterprüfbescheinigung entsprechen.

Sind die möglichen Werte eines Parameters auf eine vorgegebene Liste beschränkt, so sind diese Listen von der Agentur zu führen und auf dem neuesten Stand zu halten.

Bei Fahrzeugtypen, die nicht den einschlägigen TSI entsprechen, kann die nationale Sicherheitsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, die Angaben zu den technischen Merkmalen in Abschnitt 4 auf die Parameter beschränken, die gemäß den geltenden Vorschriften geprüft worden sind.

Parameter		Datenformat	Anwendbarkeit auf Fahrzeugkategorien (Ja, Nein, optional, offener Punkt)
			1. Triebfahrzeuge	2. Reisezugwagen ohne Eigenantrieb	3. Güterwagen	4. Sonderfahrzeuge
0	Fahrzeugtypkennung	Titel (ohne Daten)
0.1	TYP	[Nummer] XX-XXX-XXXX-X (gemäß Anhang III)	J	J	J	J
0.2	Unter diesen Typ fallende Versionen	[Nummer] XXX + [Zeichenkette] (gemäß Anhang III)	J	J	J	J
0.3	Datum der Erfassung im ERATV	[Datum] TT-MM-JJJJ	J	J	J	J
1	Allgemeine Angaben	Titel (ohne Daten)
1.1	Typbezeichnung	[Zeichenkette] (max. 256 Zeichen)	O	O	O	O
1.2	Ersatzbezeichnung	[Zeichenkette] (max. 256 Zeichen)	O	O	O	O
1.3	Name des Herstellers	[Zeichenkette] (max. 256 Zeichen) Auswahl aus einer vorgegebenen Liste mit der Möglichkeit, neue Hersteller hinzuzufügen	J	J	J	J
1.4	Kategorie	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste (gemäß Anhang III)	J	J	J	J
1.5	Unterkategorie	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste (gemäß Anhang III)	J	J	J	J
2	TSI-Konformität	Titel (ohne Daten)
2.1	TSI-Konformität	Für jede TSI: [Zeichenkette] J/N/Teilweise/Entfällt Auswahl aus einer vorgegebenen Liste fahrzeugbezogener (sowohl aktueller wie auch früher geltender) TSI (Mehrfachauswahl möglich)	J	J	J	J
2.2	Referenz der „EG-Baumusterprüfbescheinigungen“ (bei Anwendung des Moduls SB) und/oder „EG-Entwurfsprüfbescheinigungen“ (bei Anwendung des Moduls SH1)	[Zeichenkette] (Möglichkeit der Angabe mehrerer Bescheinigungen, z. B. für das Teilsystem Fahrzeuge, ZZS usw.)	J	J	J	J
2.3	Geltende Sonderfälle (bezüglich derer eine Konformitätsbewertung erfolgte)	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen, TSI- gestützten Liste (Mehrfachauswahl möglich) (für die mit „J“ oder „P“ gekennzeichneten TSI)	J	J	J	J
2.4	Nicht erfüllte TSI-Abschnitte	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen, TSI- gestützten Liste (Mehrfachauswahl möglich) (für die mit „P“ gekennzeichneten TSI)	J	J	J	J
3	Genehmigungen	Titel (ohne Daten)
3.1	Genehmigung in	Titel (ohne Daten)
3.1.1	Mitgliedstaat der Genehmigung	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste. Die Codes sind die auf der EUROPA-Website zu den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichungen amtlich veröffentlichten Landeskürzel.	J	J	J	J
3.1.2	Aktueller Status	Titel (ohne Daten)
3.1.2.1	Status	[Zeichenkette] + [Datum] Feld wird vom System automatisch ausgefüllt. Mögliche Optionen: Aktiv/Ausgesetzt TT-MM-JJJJ, Entzogen TT-MM-JJJ, Abgelaufen TT-MM-JJJJ	J	J	J	J
3.1.2.2	Gültigkeit der Genehmigung (falls festgelegt)	[Datum] TT-MM-JJJJ	J	J	J	J
3.1.2.3	Codierung von Beschränkungen	[Zeichenkette] Von der Agentur zugewiesener Code	J	J	J	J
3.1.2.4	Nichtcodierte Beschränkungen	[Zeichenkette]	J	J	J	J
3.1.3	Historische Datensätze	Titel (ohne Daten)
3.1.3.1	Ursprüngliche Genehmigung	Titel (ohne Daten)	J	J	J	J
3.1.3.1.1	Datum	[Datum] TT-MM-JJJJ	J	J	J	J
3.1.3.1.2	Inhaber der Genehmigung	[Zeichenkette] (max. 256 Zeichen) Auswahl aus einer vorgegebenen Liste mit der Möglichkeit, neue Unternehmen hinzuzufügen	J	J	J	J
3.1.3.1.3	Referenz der Genehmigung	[Zeichenkette] (EIN)	J	J	J	J
3.1.3.1.4	Referenzen der nationalen Bescheinigung (falls zutreffend)	[Zeichenkette]	J	J	J	J
3.1.3.1.5	Parameter, deren Konformität mit den einschlägigen nationalen Vorschriften geprüft wurde	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste (Mehrfachauswahl möglich) gemäß Entscheidung 2009/965/EG der Kommission	J	J	J	J
3.1.3.1.6	Bemerkungen	[Zeichenkette] (max. 1 024 Zeichen)	O	O	O	O
3.1.3.X	Änderung der Genehmigung	Titel (ohne Daten) (X ab 2 fortlaufend entsprechend der Anzahl der Änderungen der Typgenehmigung)	J	J	J	J
3.1.3.X.1	Art der Änderung	[Zeichenkette] Auswahl aus einer Liste vorgegebener Angaben (Änderung, Aussetzung, Reaktivierung, Entzug)	J	J	J	J
3.1.3.X.2	Datum	[Datum] TT-MM-JJJJ	J	J	J	J
3.1.3.X.3	Inhaber der Genehmigung (falls zutreffend)	[Zeichenkette] (max. 256 Zeichen) Auswahl aus einer vorgegebenen Liste mit der Möglichkeit, neue Unternehmen hinzuzufügen	J	J	J	J
3.1.3.X.4	Referenz der Genehmigungsänderung	[Zeichenkette]	J	J	J	J
3.1.3.X.5	Referenzen der nationalen Bescheinigung (falls zutreffend)	[Zeichenkette]	J	J	J	J
3.1.3.X.6	Einschlägige nationale Vorschriften (falls zutreffend)	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste (Mehrfachauswahl möglich) gemäß Entscheidung 2009/965/EG der Kommission	J	J	J	J
3.1.3.X.7	Bemerkungen	[Zeichenkette] (max. 1 024 Zeichen)	O	O	O	O
3.X	Genehmigung in	Titel (ohne Daten) (X ist ab 2 fortlaufend und wird für jede für diesen Typ erteilte Genehmigung um eins erhöht (einschl. ausgesetzter und entzogener Genehmigungen)). Dieser Abschnitt enthält dieselben Felder wie Abschnitt 3.1.	J	J	J	J
4	Technische Merkmale des Fahrzeugs	Titel (ohne Daten)
4.1	Allgemeine technische Merkmale	Titel (ohne Daten)
4.1.1	Anzahl der Führerstände	[Zahl] 0/1/2	J	J	J	J
4.1.2	Geschwindigkeit	Titel (ohne Daten)
4.1.2.1	Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit	[Zahl] km/h	J	J	J	J
4.1.2.2	Höchstgeschwindigkeit (leer)	[Zahl] km/h	N	N	J	N
4.1.3	Spurweite Radsatz	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste	J	J	J	J
4.1.4	Einsatzbedingungen für die Zugbildung	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste	J	J	N	J
4.1.5	Maximale Anzahl von Triebzügen oder gekuppelten Lokomotiven bei Mehrfachtraktion	[Zahl]	J	N	N	N
4.1.6	Anzahl der Elemente in der Güterwagengruppe (nur für Unterkategorie „Güterwagengruppe“)	[Zahl]	N	N	J	N
4.1.7	Buchstabencode	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste (gemäß Anhang P der TSI OPE)	N	N	J	N
4.1.8	Typ erfüllt Anforderungen für die Gültigkeit der von einem Mitgliedstaat erteilten Genehmigung in einem anderen Mitgliedstaat	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste	J	J	J	J
4.1.9	Gefahrgüter, für die das Fahrzeug geeignet ist (Tankcode)	[Zeichenkette] Tankcode	N	N	J	N
4.1.10	Strukturelle Kategorie	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste	J	J	J	J
4.2	Kinematische Fahrzeugbegrenzungslinie	Titel (ohne Daten)
4.2.1	Kinematische Fahrzeugbegrenzungslinie (interoperable Begrenzungslinie)	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste (Mehrfachauswahl möglich) (unterschiedliche Listen je nach Kategorie und geltender TSI)	J	J	J	J
4.2.2	Kinematische Fahrzeugbegrenzungslinie (andere Begrenzungslinien, berechnet nach dem kinematischen Verfahren)	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste (Mehrfachauswahl möglich)	O	O	O	O
4.3	Umgebungsbedingungen	Titel (ohne Daten)
4.3.1	Temperaturbereich	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste (Mehrfachauswahl möglich)	J	J	J	J
4.3.2	Höhe	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste	J	J	N	J
4.3.3	Schnee, Eis und Hagel	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste	J	J	N	J
4.3.4	Schotterflug (nur Fahrzeuge mit v ≥ 190 km/h)	Offener Punkt	OP	OP	N	N
4.4	Brandschutz	Titel (ohne Daten)
4.4.1	Brandschutzklasse	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste	J	J	N	J
4.5	Auslegungsmasse und Zuladung	Titel (ohne Daten)
4.5.1	Zulässige Zuladung für verschiedene Streckenkategorien	[Zahl] t für Streckenkategorie [Zeichenkette]	OP	OP	J	OP
4.5.2	Auslegungsmasse	Titel (ohne Daten)
4.5.2.1	Auslegungsmasse im Betriebszustand	[Zahl] kg	J	J	O	J
4.5.2.2	Auslegungsmasse bei normaler Zuladung	[Zahl] kg	J	J	O	J
4.5.2.3	Auslegungsmasse bei außergewöhnlicher Zuladung	[Zahl] kg	J	J	N	J
4.5.3	Statische Radsatzlast	Titel (ohne Daten)
4.5.3.1	Statische Radsatzlast im Betriebszustand	[Zahl] kg	J	J	O	J
4.5.3.2	Statische Radsatzlast bei normaler/maximaler Zuladung für Güterwagen	[Zahl] kg	J	J	O	J
4.5.3.3	Statische Radsatzlast bei außergewöhnlicher Zuladung	[Zahl] kg	J	J	N	J
4.5.4	Quasistatische Führungskraft (falls größer als der TSI-Grenzwert oder in der TSI nicht festgelegt)	[Zahl] kN	J	J	N	J
4.6	Dynamisches Fahrzeugverhalten	Titel (ohne Daten)
4.6.1	Überhöhungsfehlbetrag (maximale unkompensierte Querbeschleunigung), bei dem das Fahrzeug getestet wurde	[Zahl] mm Bei Fahrzeugen mit zwei Spurweiten sind beide Werte anzugeben	J	J	O	J
4.6.2	Fahrzeug mit System zum Ausgleich des Überhöhungsfehlbetrags (Neigetechnik)	[Boolescher Wert] J/N	J	J	J	J
4.6.3	Betriebsgrenzwerte für äquivalente Konizität (oder Radprofilabnutzung), bei der das Fahrzeug getestet wurde	Offener Punkt	OP	OP	OP	OP
4.7	Bremsen	Titel (ohne Daten)
4.7.1	Maximale Verzögerung	[Zahl] m/s2	J	N	N	J
4.7.2	Betriebsbremsung	Titel (ohne Daten)
4.7.2.1	Bremsleistung auf starkem Gefälle bei normaler Zuladung	Titel (ohne Daten)
4.7.2.1.1	Referenzfall in der TSI	[Zeichenkette] aus einer vorgegebenen Liste	J	J	J	J
4.7.2.1.2	Geschwindigkeit (falls kein Referenzfall angegeben)	[Zahl] km/h	J	J	J	J
4.7.2.1.3	Gefälle (falls kein Referenzfall angegeben)	[Zahl] ‰ (mm/m)	J	J	J	J
4.7.2.1.4	Strecke (falls kein Referenzfall angegeben)	[Zahl] km	J	J	J	J
4.7.2.1.5	Zeit (falls keine Streckenangabe) (falls kein Referenzfall angegeben)	[Zahl] min	J	J	J	J
4.7.3	Feststellbremse	Titel (ohne Daten)
4.7.3.1	Alle Fahrzeuge dieses Typs müssen mit einer Feststellbremse ausgerüstet sein (Feststellbremse für diesen Fahrzeugtyp vorgeschrieben)	[Boolescher Wert] J/N	N	N	J	J
4.7.3.2	Typ der Feststellbremse (falls installiert)	[Zeichenkette] aus einer vorgegebenen Liste	J	J	J	J
4.7.3.3	Maximales Gefälle, auf dem das Fahrzeug nur von der Feststellbremse (falls installiert) gehalten wird	[Zahl] ‰ (mm/m)	J	J	J	J
4.7.4	Installierte Bremssysteme	Titel (ohne Daten)
4.7.4.1	Wirbelstrombremse	Titel (ohne Daten)
4.7.4.1.1	Wirbelstrombremse installiert	[Boolescher Wert] J/N	J	J	N	J
4.7.4.1.2	Möglichkeit zur Deaktivierung der Wirbelstrombremse (falls installiert)	[Boolescher Wert] J/N	J	J	N	J
4.7.4.2	Magnetschienenbremse	Titel (ohne Daten)
4.7.4.2.1	Magnetschienenbremse installiert	[Boolescher Wert] J/N	J	J	N	J
4.7.4.2.2	Möglichkeit zur Deaktivierung der Magnetschienenbremse (falls installiert)	[Boolescher Wert] J/N	J	J	N	J
4.7.4.3	Nutzbremse (nur Fahrzeuge mit Elektrotraktion)	Titel (ohne Daten)
4.7.4.3.1	Nutzbremse installiert	[Boolescher Wert] J/N	J	N	N	J
4.7.4.3.2	Möglichkeit zur Deaktivierung der Nutzbremse (falls installiert)	[Boolescher Wert] J/N	J	N	N	J
4.8	Geometrische Merkmale	Titel (ohne Daten)
4.8.1	Fahrzeuglänge	[Zahl] m	J	J	J	J
4.8.2	Mindestraddurchmesser im Betrieb	[Zahl] mm	J	J	J	J
4.8.3	Rangierverbote	[Boolescher Wert] J/N	N	N	J	N
4.8.4	Kleinster befahrbarer Radius horizontaler Kurven	[Zahl] m	J	J	J	J
4.8.5	Kleinster befahrbarer Radius konvexer vertikaler Kurven	[Zahl] m	O	O	O	O
4.8.6	Kleinster befahrbarer Radius konkaver vertikaler Kurven	[Zahl] m	O	O	O	O
4.8.7	Höhe der Ladefläche (für Flachwagen und Einheiten im kombinierten Verkehr)	[Zahl] mm	N	N	J	N
4.8.8	Zur Beförderung auf Fährschiffen geeignet	[Boolescher Wert] J/N	J	J	J	J
4.9	Ausrüstung	Titel (ohne Daten)
4.9.1	Typ der Endkupplung (mit Angabe von Zug- und Druckkräften)	[Zeichenkette] aus einer vorgegebenen Liste (Mehrfachauswahl möglich)	J	J	J	J
4.9.2	Überwachung des Zustands der Achslager (Heißläuferortung)	[Zeichenkette] aus einer vorgegebenen Liste (Mehrfachauswahl möglich)	J	J	J	J
4.9.3	Spurkranzschmierung	Titel (ohne Daten)
4.9.3.1	Spurkranzschmierung installiert	[Boolescher Wert] J/N	J	J	N	J
4.9.3.2	Möglichkeit zur Deaktivierung der Spurkranzschmierung (falls installiert)	[Boolescher Wert] J/N	J	N	N	J
4.10	Energieversorgung	Titel (ohne Daten)
4.10.1	Energieversorgungssystem	[Zeichenkette] aus einer vorgegebenen Liste (Mehrfachauswahl möglich)	J	J	N	J
4.10.2	Maximale Leistungsaufnahme (für jedes Energieversorgungssystem, für das das Fahrzeug ausgerüstet ist)	[Zahl] kW für [Energieversorgungssystem wird automatisch eingesetzt]	O	O	N	O
4.10.3	Maximale Stromaufnahme aus der Oberleitung (für jedes Energieversorgungssystem, für das das Fahrzeug ausgerüstet ist)	[Zahl] A für [Spannung wird automatisch eingesetzt]	J	J	N	J
4.10.4	Maximale Stromaufnahme im Stillstand je Stromabnehmer (für jedes Gleichstromsystem, für das das Fahrzeug ausgerüstet ist)	[Zahl] A für [Spannung wird automatisch eingesetzt]	J	J	N	J
4.10.5	Höhe des Kontakts zwischen Stromabnehmer und Fahrdrähten (ab Schienenoberkante) (für jedes Energieversorgungssystem, für das das Fahrzeug ausgerüstet ist)	[Zahl] von [m] bis [m] (auf zwei Dezimalstellen)	J	J	N	J
4.10.6	Stromabnehmerwippe (für jedes Energieversorgungssystem, für das das Fahrzeug ausgerüstet ist)	[Zeichenkette] für [Energieversorgungssystem wird automatisch eingesetzt] Auswahl aus vorgegebener Liste (Mehrfachauswahl möglich)	J	J	N	J
4.10.7	Anzahl der mit der Oberleitung verbundenen Stromabnehmer (für jedes Energieversorgungssystem, für das das Fahrzeug ausgerüstet ist)	[Zahl]	J	J	N	J
4.10.8	Kürzester Abstand zwischen zwei mit der Oberleitung verbundenen Stromabnehmern (für jedes Energieversorgungssystem, für das das Fahrzeug ausgerüstet ist; Angabe für Einfach- und ggf. Mehrfachtraktion) (nur bei mehr als einem angehobenen Stromabnehmer)	[Zahl] [m]	J	J	N	J
4.10.9	Typ der zur Messung der Stromabnahmeleistung verwendeten Oberleitung (für jedes Energieversorgungssystem, für das das Fahrzeug ausgerüstet ist) (nur bei mehr als einem angehobenen Stromabnehmer)	[Zeichenkette] für [Energieversorgungssystem wird automatisch eingesetzt] Auswahl aus vorgegebener Liste (Mehrfachauswahl möglich)	J	N	N	J
4.10.10	Material der für das Fahrzeug zulässigen Schleifstücke (für jedes Energieversorgungssystem, für das das Fahrzeug ausgerüstet ist)	[Zeichenkette] für [Energieversorgungssystem wird automatisch eingesetzt] Auswahl aus vorgegebener Liste (Mehrfachauswahl möglich)	J	J	N	J
4.10.11	Vorrichtung zur automatischen Absenkung des Stromabnehmers (für jedes Energieversorgungssystem, für das das Fahrzeug ausgerüstet ist)	[Boolescher Wert] J/N	J	J	N	J
4.10.12	TSI-konforme bordseitige Stromverbrauchsmessung für Zwecke der Gebührenabrechnung	[Boolescher Wert] J/N	J	J	N	J
4.11	Geräuschrelevante Merkmale	Titel (ohne Daten)
4.11.1	Fahrgeräusch (dB(A))	[Zahl] (dB(A))	O	O	O	O
4.11.2	Fahrgeräusch wurde unter Referenzbedingungen gemessen	[Boolescher Wert] J/N	J	J	J	J
4.11.3	Standgeräusch (dB(A))	[Zahl] (dB(A))	O	O	O	O
4.11.4	Anfahrgeräusch (dB(A))	[Zahl] (dB(A))	O	N	N	O
4.12	Fahrgastrelevante Merkmale	Titel (ohne Daten)
4.12.1	Allgemeine fahrgastrelevante Merkmale	Titel (ohne Daten)
4.12.1.1	Anzahl fest montierter Sitze	Von [Zahl] bis [Zahl]	O	O	N	N
4.12.1.2	Anzahl der Toiletten	[Zahl]	O	O	N	N
4.12.1.3	Anzahl der Schlafplätze	Von [Zahl] bis [Zahl]	O	O	N	N
4.12.2	Merkmale in Bezug auf Personen mit eingeschränkter Mobilität (PRM)	Titel (ohne Daten)
4.12.2.1	Anzahl der Behindertensitze	Von [Zahl] bis [Zahl]	J	J	N	N
4.12.2.2	Anzahl der Rollstuhlstellplätze	Von [Zahl] bis [Zahl]	J	J	N	N
4.12.2.3	Anzahl der Behindertentoiletten	[Zahl]	J	J	N	N
4.12.2.4	Anzahl der rollstuhlgerechten Schlafplätze	Von [Zahl] bis [Zahl]	J	J	N	N
4.12.3	Ein- und Ausstieg der Fahrgäste	Titel (ohne Daten)
4.12.3.1	Bahnsteighöhe, für die das Fahrzeug ausgelegt ist	[Zahl] aus einer vorgegebenen Liste (Mehrfachauswahl möglich)	J	J	N	N
4.12.3.2	Beschreibung fahrzeuggebundener Einstiegshilfen (falls vorhanden)	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste (Mehrfachauswahl möglich)	J	J	N	N
4.12.3.3	Beschreibung mobiler Einstiegshilfen, sofern in der Fahrzeugauslegung berücksichtigt, zur Erfüllung der Anforderungen der TSI PRM	[Zeichenkette] Auswahl aus einer vorgegebenen Liste (Mehrfachauswahl möglich)	J	J	N	N
4.13	Fahrzeugseitige ZZS-Ausrüstung (für Fahrzeuge mit nur einem Führerstand)	Titel (ohne Daten)
4.13.1	Signalgebung	Titel (ohne Daten)
4.13.1.1	Fahrzeugseitige ETCS-Ausrüstung und Anwendungsstufe (Level)	[Zeichenkette] aus einer vorgegebenen Liste	J	J	J	J
4.13.1.2	ETCS-Baseline/Version (x.y). Nicht voll kompatible Versionen sind in Klammern anzugeben.	[Zeichenkette] aus einer vorgegebenen Liste	J	J	J	J
4.13.1.3	Fahrzeugseitige ETCS-Ausrüstung für Empfang von Infill-Funktionsinformationen über Kabelschleife oder GSM-R	[Zeichenkette] aus einer vorgegebenen Liste (mehrere Optionen möglich)	J	J	J	J
4.13.1.4	Implementierte nationale ETCS-Anwendung (NID_XUSER von Paket 44)	[Zahl] aus einer vorgegebenen Liste gemäß der Liste der ETCS-Variablen (mehrere Optionen möglich)	J	J	J	J
4.13.1.5	Klasse-B- oder andere installierte Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und -warnsysteme (System und ggf. Version)	[Zeichenkette] aus einer vorgegebenen Liste (mehrere Optionen möglich)	J	J	J	J
4.13.1.6	Fahrzeugseitig bestehende Sonderbedingungen für den Wechsel zwischen verschiedenen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und -warnsystemen	[Zeichenkette] aus einer Kombination fahrzeugseitiger Systeme („System XX“/„System YY“) (mehrere Optionen möglich)	J	J	J	J
4.13.2	Funk	Titel (ohne Daten)
4.13.2.1	Fahrzeugseitige GSM-R-Ausrüstung und Version (FRS und SRS)	[Zeichenkette] aus einer vorgegebenen Liste	J	J	J	J
4.13.2.2	Anzahl der GSM-R-Mobilsätze im Führerstand für die Datenübertragung	[Zahl]: 0, 1, 2 oder 3	J	J	J	J
4.13.2.3	Klasse-B- oder andere installierte Funksysteme (System und ggf. Version)	[Zeichenkette] aus einer vorgegebenen Liste (mehrere Optionen möglich)	J	J	J	J
4.13.2.4	Besondere fahrzeugseitige Vorrichtungen für das Umschalten zwischen verschiedenen Funksystemen	[Zeichenkette] aus einer Kombination fahrzeugseitiger Systeme („System XX“/„System YY“) (mehrere Optionen möglich)	J	J	J	J
4.14	Kompatibilität mit Zugortungsanlagen/Gleisfreimeldeeinrichtungen	Titel (ohne Daten)
4.14.1	Typ der Zugortungsanlagen/Gleisfreimeldeeinrichtungen, für die das Fahrzeug ausgelegt und geprüft wurde	[Zeichenkette] aus einer vorgegebenen Liste (mehrere Optionen möglich)	J	J	J	J
4.14.2	Detaillierte Fahrzeugeigenschaften bezüglich Kompatibilität mit Zugortungsanlagen/Gleisfreimeldeeinrichtungen	Titel (ohne Daten)	J	J	J	J
4.14.2.1	Maximaler Abstand zwischen aufeinander folgenden Radsätzen	[Zahl] mm	J	J	J	J
4.14.2.2	Mindestabstand zwischen aufeinander folgenden Radsätzen	[Zahl] mm	J	J	J	J
4.14.2.3	Abstand zwischen erstem und letzten Radsatz	[Zahl] mm	J	J	J	J
4.14.2.4	Maximaler Überhang der Fahrzeugspitze	[Zahl] mm	J	J	J	J
4.14.2.5	Mindestradkranzbreite	[Zahl] mm	J	J	J	J
4.14.2.6	Mindestraddurchmesser	[Zahl] mm	J	J	J	J
4.14.2.7	Mindestspurkranzdicke	[Zahl] mm	J	J	J	J
4.14.2.8	Mindestspurkranzhöhe	[Zahl] mm	J	J	J	J
4.14.2.9	Maximale Spurkranzhöhe	[Zahl] mm	J	J	J	J
4.14.2.10	Mindestachslast	[Zahl] t	J	J	J	J
4.14.2.11	Metall- und von induktiven Bauelementen freier Raum zwischen den Rädern	Offener Punkt	OP	OP	OP	OP
4.14.2.12	Radwerkstoff ist ferromagnetisch	[Boolescher Wert] J/N	J	J	J	J
4.14.2.13	Maximaler Sandausstoß	[Zahl] g pro [Zahl] s	J	N	N	J
4.14.2.14	Möglichkeit zur Überbrückung des Sandens	J/N	J	N	N	J
4.14.2.15	Metallmasse des Fahrzeugs	Offener Punkt	OP	OP	OP	OP
4.14.2.16	Maximale Impedanz zwischen gegenüberliegenden Rädern eines Radsatzes	[Zahl] Ω	J	J	J	J
4.14.2.17	Mindestimpedanz (zwischen Stromabnehmer und Rädern) (nur Fahrzeuge für 1 500 V oder 3 000 V Gleichstrom)	[Zahl] Ω für [Zahl] Hz (mehr als eine Zeile möglich)	J	N	N	J
4.14.2.18	Elektromagnetische Interferenzen durch Rückstrom in den Schienen	Offener Punkt	OP	OP	OP	OP
4.14.2.19	Elektromagnetische Abstrahlungen des Zuges bezüglich der Kompatibilität mit Zugortungsanlagen/Gleisfreimeldeeinrichtungen	Offener Punkt	OP	OP	OP	OP

Anmerkungen:

1.	Für Parameter, die in der einschlägigen TSI festgelegt sind, ist der während des Prüfverfahrens ermittelte Wert anzugeben.

2.	Die vorgegebenen Listen sind von der Agentur gemäß den geltenden TSI, einschließlich der nur für eine Übergangszeit geltenden, zu führen und auf dem neuesten Stand zu halten.

3.	Für die als „offene Punkte“ gekennzeichneten Parameter erfolgt keine Dateneingabe, solange der „offene Punkt“ in der betreffenden TSI nicht geklärt ist.

4.	Bei den als „optional“ gekennzeichneten Parametern entscheidet der Antragsteller der Typgenehmigung, ob Daten angegeben werden.

5.	Die Felder 0.1-0.3 werden von der Agentur ausgefüllt.

ANHANG III

ZUSAMMENSETZUNG DER TYPNUMMER

Für jedes Fahrzeug wird eine zehnstellige Typnummer vergeben, die sich folgendermaßen zusammensetzt:

XX	XXX	XXXX	X
Kategorie —	Familie (Plattform)	Fortlaufende Nummer	Prüfziffer
Unterkategorie
Feld 1	Feld 2	Feld 3	Feld 4

Dabei gilt:

Feld 1 (Ziffern 1 und 2) richtet sich nach der Kategorie und Unterkategorie des Fahrzeugtyps gemäß nachstehender Tabelle:

Code	Kategorie	Unterkategorie
11	Triebfahrzeuge	Lokomotive
12		reserviert
13		Personentriebzug mit Eigenantrieb (einschl. Schienenbusse)
14		reserviert
15		Güterzug mit Eigenantrieb
16		reserviert
17		Rangierfahrzeug
18		reserviert
19		Sonstige (Straßenbahn, Stadt-/Regionalbahn usw.)
31	Reisezugwagen ohne Eigenantrieb	Reisezugwagen (einschl. Schlafwagen, Speisewagen usw.)
32		reserviert
33		Gepäckwagen
34		reserviert
35		Autotransportwagen
36		reserviert
37		Bahndienstwagen (z. B. Küche)
38		reserviert
39		Nicht trennbare Reisezugwagengruppe
40		reserviert
41		Sonstige
42-49		reserviert
51	Güterwagen (gezogen)	Güterwagen
52		reserviert
53		Nicht trennbare Güterwagengruppe
54-59		reserviert
71	Sonderfahrzeuge	Sonderfahrzeug mit Eigenantrieb
72		reserviert
73		Sonderfahrzeug ohne Eigenantrieb
74-79		reserviert

Feld 2 (Ziffern 3 bis 5) richtet sich nach der Familie des betreffenden Fahrzeugtyps. Bei neuen (d. h. noch nicht im ERATV registrierten) Familien werden die Ziffern bei jedem einer neuen Familie zugehörigen Fahrzeugtyp, dessen Registrierung bei der Agentur beantragt wird, fortlaufend um eins erhöht.

Feld 3 (Ziffern 6 bis 9) ist eine fortlaufende Zahl, die bei jedem einer bestehenden Familie zugehörigen Fahrzeugtyp, dessen Registrierung bei der Agentur beantragt wird, um eins erhöht wird.

Feld 4 (Ziffer 10) ist eine Prüfziffer, die wie folgt berechnet wird (Luhn-Algorithmus oder Modulo 10):

—	Die Ziffern an gerader Stelle in der Grundnummer (Felder 1 bis 9 von rechts gesehen) werden mit ihrem eigenen Dezimalwert übernommen,

—	die Ziffern an ungerader Stelle in der Grundnummer (von rechts gesehen) werden mit 2 multipliziert,

—	danach werden die Summen der Ziffern an den geraden Stellen sowie aller Teilprodukte der Ziffern an den ungeraden Stellen gebildet,

—	die Einer-Ziffer dieser Summe wird behalten,

—	die Differenz zwischen dieser Ziffer und 10 bildet die Prüfziffer. Ist diese Zahl Null, so ist auch die Prüfziffer Null.

Rechenbeispiele:

1 —

Grundnummer: 3 3 8 4 4 7 9 6 1 Multiplikationsfaktor: 2 1 2 1 2 1 2 1 2   6 3 16 4 8 7 18 6 2 Summenbildung: 6 + 3 + 1 + 6 + 4 + 8 + 7 + 1 + 8 + 6 + 2 = 52 Die Einer-Ziffer dieser Summe ist 2. Demnach ist die Prüfziffer 8, worauf die Grundnummer zur Registriernummer 33 844 7961-8 vervollständigt wird.

2 —	Grundnummer: 3 1 5 1 3 3 2 0 4 Multiplikationsfaktor: 2 1 2 1 2 1 2 1 2   6 1 10 1 6 3 4 0 8 Summenbildung: 6 + 1 + 1 + 0 + 1 + 6 + 3 + 4 + 0 + 8 = 30 Die Einer-Ziffer dieser Summe ist 0. Demnach ist die Prüfziffer 0, worauf die Grundnummer zur Registriernummer 31 513 3204-0 vervollständigt wird.

Erstreckt sich die Baumusterprüfbescheinigung oder die Entwurfsprüfbescheinigung auf mehr als eine Version des Fahrzeugtyps, so wird jede Version mit einer fortlaufenden dreistelligen Nummer gekennzeichnet.