21.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/1

(1)

Nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags obliegt es dem Rat, auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei zu erlassen.

(2)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1) werden die Maßnahmen, die die Bedingungen für den Zugang zu den Gewässern und Ressourcen und die nachhaltige Ausübung des Fischfangs regeln, unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere der Berichte des wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Ausschusses für Fischerei (STECF) ausgearbeitet.

(3)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten für jede Fischerei oder Fischereigruppe zu erlassen, gegebenenfalls einschließlich bestimmter funktional mit ihnen verbundener Bedingungen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Mitgliedstaaten die relative Stabilität ihrer Fischereitätigkeit bei den einzelnen Fischbeständen bzw. in den einzelnen Fischereien sicherstellen und die Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 gebührend berücksichtigen.

(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) sollten auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten unter Berücksichtigung der biologischen und sozioökonomischen Aspekte unter Sicherstellung der fairen Behandlung aller Fischereizweige sowie angesichts der in den Konsultationen mit den Interessengruppen dargelegten Standpunkte — insbesondere derer des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur und der zuständigen Regionalbeiräte — festgesetzt werden.

(5)

Die Fangmöglichkeiten sollten im Einklang mit internationalen Übereinkommen und Grundsätzen genutzt werden, wie z. B. dem Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1995 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (2), sowie den detaillierten Bewirtschaftungsgrundsätzen, die in den internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen von 2008 für die Bewirtschaftung der Tiefseefischerei auf Hoher See festgelegt wurden und denen zufolge eine Regulierungsbehörde insbesondere im Falle ungewisser, unzuverlässiger oder unzureichender Angaben Vorsicht walten lassen sollte. Das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Informationen sollte nicht als Grund dafür dienen, den Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen.

(6)

Nach dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) (3) und des STECF (4) werden die meisten Tiefseebestände nicht nachhaltig genutzt und sollten die Fangmöglichkeiten für diese Bestände zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit reduziert werden, bis die Entwicklung der Bestandsgrößen einen positiven Trend aufweisen. Der ICES hat darüber hinaus empfohlen, keine gezielte Fischerei auf Granatbarsch zu gestatten.

(7)

Bei den Tiefseehaien gelten die wichtigsten kommerziellen Arten als erschöpft, weshalb es keine gezielte Befischung geben sollte. Bis die Mengen unvermeidbarer Beifänge im Rahmen von Selektivitätsprojekten und mittels anderer technischer Maßnahmen ermittelt sind, sollten keine Beifänge angelandet werden dürfen.

(8)

Die Fangmöglichkeiten für Tiefseearten, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates vom 16. Dezember 2002 mit spezifischen Zugangsbedingungen und einschlägigen Bestimmungen für die Fischerei auf Tiefseebestände (5) aufgeführt sind, werden alle zwei Jahre festgesetzt. Für die Goldlachs-Bestände und für die Fischerei auf Blauleng als Hauptzielart wird jedoch eine Ausnahme gemacht, da die Fangmöglichkeiten bezüglich dieser Arten von dem Ergebnis der jährlichen Verhandlungen mit Norwegen abhängen. Die Fangmöglichkeiten für diese Bestände werden daher in einer gesonderten jährlichen Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten festgesetzt.

(9)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates vom 6. Mai 1996 zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TACs und Quoten (6) ist festzulegen, für welche Bestände die dort genannten Maßnahmen gelten.

(10)

Um den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, ist es wichtig, diese Fischereien am 1. Januar 2011 zu eröffnen —

a)

die Gebiete des ICES sind die in der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (7), definierten Gebiete;

b)

CECAF-Gebiete (mittlerer Ostatlantik oder FAO-Großfanggebiet 34) sind die in der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (8), definierten Gebiete.

a)

den Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

b)

die Abzüge gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (9) und die Neuaufteilung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (10);

c)

zusätzliche Anlandemengen, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 erlaubt sind;

d)

zurückbehaltene Mengen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

e)

die Abzüge nach den Artikeln 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

21.12.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/13

(1)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 sind die zuständigen Behörden aufgeführt, denen im Zusammenhang mit der Anwendung der genannten Verordnung bestimmte Aufgaben zugewiesen sind.

(2)

Die Angaben zur zuständigen Behörde Estlands sollten auf Ersuchen Estlands geändert werden —

21.12.2010   

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L 336/15

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung der gemeinschaftlichen Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen geschaffen.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 der Kommission (2) sind die gemeinsamen Qualitätskriterien und die Periodizität der Qualitätsberichte für Zahlungsbilanzstatistiken festgelegt.

(3)

Die gemeinsamen Qualitätskriterien und die Periodizität der Qualitätsberichte für Zahlungsbilanzstatistiken müssen angepasst werden, damit den Qualitätskriterien Rechnung getragen wird, die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über europäische Statistiken festgelegt sind.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1055/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Zahlungsbilanzausschusses —

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten legen ihren Qualitätsbericht bis spätestens 31. Mai eines jeden Jahres vor.“

2.

Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

21.12.2010   

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L 336/17

(1)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 wurde die Kombinierte Nomenklatur (KN) eingeführt, um den Anforderungen des Gemeinsamen Zolltarifs, der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft sowie anderer Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr zu genügen.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (2) gilt für Fälle, in denen eine Abgabenerhebung nicht gerechtfertigt ist.

(3)

Unter bestimmten Umständen erscheint es unter Berücksichtigung der besonderen Art einiger der Warenbewegungen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 angezeigt, den Verwaltungsaufwand bei der Anmeldung solcher Warenbewegungen zu verringern, indem ihnen spezifische KN-Codes zugewiesen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Einreihung der verschiedenen Arten von Waren in einer Warenbewegung zum Zweck der Erstellung der Zollanmeldung einen Arbeitsaufwand und Kosten verursachen würde, die gegenüber den auf dem Spiel stehenden Interessen unverhältnismäßig wären.

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen (3) und die Verordnung (EG) Nr. 1982/2004 der Kommission vom 18. November 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1901/2000 und (EWG) Nr. 3590/92 der Kommission (4) ermöglichen es den Mitgliedstaaten, für bestimmte Waren der Statistiken des Extra-EU-Handels und des Intra-EU-Handels ein vereinfachtes Kodierungssystem zu verwenden.

(5)

In diesen Verordnungen sind spezifische Warencodes festgelegt, die unter besonderen Umständen zu verwenden sind. Aus Gründen der Transparenz und zu Informationszwecken sollten diese Codes in der KN aufgeführt werden.

(6)

Aus diesen Gründen erscheint es angemessen, Kapitel 99 in die KN einzufügen.

(7)

Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechen zu ändern.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

21.12.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/20

21.12.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/22

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2010/11 sind mit der Verordnung (EU) Nr. 867/2010 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1184/2010 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

21.12.2010   

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L 336/24

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 des Rates vom 23. Juli 2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau (2) tritt am 31. Dezember 2010 außer Kraft.

(2)

Angesichts des geringen Beitrags der subventionierten Steinkohle zum Gesamtenergiemix ist es nicht mehr gerechtfertigt, solche Subventionen zu Sicherung der Energieversorgung in der Union beizubehalten.

(3)

Im Sinne der Politik der Union, erneuerbare Energiequellen und eine nachhaltige und sichere emissionsarme Wirtschaft zu fördern, ist die zeitlich unbegrenzte Förderung nicht wettbewerbsfähiger Kohlebergwerke nicht gerechtfertigt. Die nach der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 zulässigen Arten von Beihilfen sollten deshalb nicht unbegrenzt fortgeführt werden.

(4)

Ohne sektorspezifische Beihilfevorschriften würden für die Kohleindustrie jedoch nur noch die allgemeinen Beihilferegeln gelten. Nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke, die derzeit noch Beihilfen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 erhalten, wären nicht mehr förderfähig und müssten vielleicht schließen.

(5)

Unbeschadet der allgemeinen Beihilfevorschriften sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, Maßnahmen zu ergreifen, um die sozialen und regionalen Auswirkungen der Stilllegung dieser Bergwerke abzufedern, d. h. Maßnahmen zur Unterstützung einer ordentlichen Abwicklung der Tätigkeiten anhand eines definitiven Stilllegungsplans und/oder Maßnahmen zur Finanzierung außergewöhnlicher Kosten, insbesondere in Verbindung mit Altlasten.

(6)

Dieser Beschluss markiert für den Kohlesektor den Übergang von der Anwendung sektorspezifischer Vorschriften zur Anwendung der allgemeinen Beihilfevorschriften, die für alle Sektoren gelten.

(7)

Die Beihilfen sollten degressiv ausgestaltet und ausnahmslos Steinkohleproduktionseinheiten vorbehalten sein, die unwiderruflich geschlossen werden sollen, um die durch die Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke bedingten Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt zu minimieren.

(8)

Um die umweltschädlichen Auswirkungen der Produktion von Kohle durch Steinkohleproduktionseinheiten, denen Stilllegungsbeihilfen gewährt werden, abzumildern, sollten die Mitgliedstaaten einen Plan mit geeigneten Maßnahmen z. B. in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder Kohlenstoffabscheidung und -speicherung aufstellen.

(9)

Die Unternehmen sollten Beihilfen zur Deckung von Kosten erhalten können, die nach der üblichen Kostenrechnungspraxis nicht unmittelbar den Produktionskosten zuzurechnen sind. Diese Beihilfen sollen dazu dienen, außergewöhnliche Kosten, die durch die Stilllegung ihrer Steinkohleproduktionseinheiten entstehen, zu decken. Damit solche Beihilfen nicht unberechtigterweise von Unternehmen in Anspruch genommen werden, die nur einige ihrer Steinkohleproduktionsstandorte schließen, sollten die betroffenen Unternehmen für jede Steinkohleproduktionseinheit getrennte Bücher führen.

(10)

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß diesem Beschluss sollte die Kommission gewährleisten, dass normale Wettbewerbsbedingungen herrschen und erhalten und respektiert werden. Vor allem im Hinblick auf den Strommarkt sollten die Beihilfen für die Kohleindustrie die Stromerzeuger nicht bei der Wahl ihrer Primärenergiequellen beeinflussen. Daher sollten die Kohlepreise und -mengen von den Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Weltmarktbedingungen frei vereinbart werden.

(11)

Die Anwendung dieses Beschlusses sollte nicht ausschließen, dass Beihilfen an die Kohleindustrie aus anderen Gründen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. In diesem Zusammenhang gelten andere spezifische Vorschriften – insbesondere betreffend Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation, Beihilfen für den Umweltschutz und Beihilfen für die Ausbildung – im Rahmen der Obergrenzen der Beihilfehöchstintensität weiter, sofern in diesen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

(12)

Die Kommission sollte die auf der Grundlage dieses Beschlusses angemeldeten Maßnahmen prüfen und ihre Beschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (3) fassen.

(13)

Um einen reibungslosen Übergang von den Maßnahmen nach der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 zu den in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu gewährleisten, sollte der vorliegende Beschluss ab dem 1. Januar 2011 gelten —

a)

„Steinkohle“ oder „Kohle“ die höher und mittel inkohlten Kohlesorten sowie die niedriger inkohlten „A“- und „B“-Sorten im Sinne des internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirtschaftskommission für Europa (4);

b)

„Stilllegung“ die dauerhafte Einstellung der Produktion und des Verkaufs von Steinkohle;

c)

„Stilllegungsplan“ den von einem Mitgliedstaat aufgestellten Plan mit den Maßnahmen zur endgültigen Stilllegung von Steinkohleproduktionseinheiten;

d)

„Steinkohleproduktionseinheit“ die Gesamtheit aller Kohlegewinnungsorte und ihre Infrastruktur, untertage oder übertage, die dazu geeignet ist, Steinkohle unabhängig von anderen Teilen des Unternehmens zu fördern;

e)

„Geschäftsjahr“ das Kalenderjahr oder jeden anderen Zwölfmonatszeitraum, der für Verträge in der Kohleindustrie als Bezugszeitraum verwendet wird;

f)

„Produktionskosten“ alle Kosten der laufenden Produktion; hierunter fallen neben den Förderkosten auch die Kosten für die Aufbereitung der Kohle, insbesondere Waschen, Klassieren und Sortieren, die Kosten für den Transport zum Ort der Verwendung sowie die normale Abschreibung und die marktkonforme Zinsbelastung des geliehenen Kapitals;

g)

„Verluste aus der laufenden Produktion“ die positive Differenz zwischen den Steinkohleproduktionskosten und dem Verkaufspreis am Ort der Verwendung, der zwischen den Vertragsparteien entsprechend den Bedingungen auf dem Weltmarkt frei vereinbart wurde.

a)

Der Betrieb der betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten ist in einen Stilllegungsplan einbezogen, der nicht über den 31. Dezember 2018 hinausgeht.

b)

Die betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten müssen nach den Vorgaben des Stilllegungsplans definitiv geschlossen werden.

c)

Die angemeldete Beihilfe darf die Differenz zwischen den voraussichtlichen Produktionskosten und den voraussichtlichen Erlösen eines Geschäftsjahres nicht übersteigen. Die tatsächlich gezahlte Beihilfe unterliegt einer jährlichen Berichtigung anhand der tatsächlichen Kosten und Erlöse; diese Berichtigung erfolgt spätestens zum Ende des Geschäftsjahres, das auf das Jahr folgt, für das die Beihilfe gewährt wurde.

d)

Der Beihilfebetrag pro Tonne Kohleneinheit darf nicht dazu führen, dass für Kohle aus der Union am Ort der Verwendung niedrigere Preise gezahlt werden als für Kohle ähnlicher Qualität aus Drittländern.

e)

Die betreffenden Steinkohleproduktionseinheiten müssen am 31. Dezember 2009 in Betrieb gewesen sein.

f)

Der Gesamtbetrag der von einem Mitgliedstaat gewährten Stilllegungsbeihilfen muss abnehmende Tendenz aufweisen: der Rückgang darf Ende 2013 nicht weniger als 25 %, Ende 2015 nicht weniger als 40 %, Ende 2016 nicht weniger als 60 % und Ende 2017 nicht weniger als 75 % der 2011 gewährten Beihilfen betragen.

g)

Der Gesamtbetrag einer Stilllegungsbeihilfe für die Kohleindustrie eines Mitgliedstaats darf in keinem Jahr nach 2010 den Betrag übersteigen, der 2010 von diesem Mitgliedstaat gewährt und von der Kommission im Einklang mit den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1407/2002 genehmigt wurde.

h)

Die Mitgliedstaaten müssen einen Plan mit Maßnahmen zur Milderung der ökologischen Folgen der Produktion von Kohle durch Steinkohleproduktionseinheiten aufstellen, denen Stilllegungsbeihilfen gemäß diesem Artikel z. B. in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien oder Kohlenstoffabscheidung und -speicherung gewährt werden.

a)

Kosten und Rückstellungen lediglich von Unternehmen, die Steinkohleproduktionseinheiten stilllegen oder stillgelegt haben, einschließlich Unternehmen, die Stilllegungsbeihilfen erhalten;

b)

Kosten mehrerer Unternehmen.

a)

genaue Bezeichnung der Steinkohleproduktionseinheiten;

b)

für jede Steinkohleproduktionseinheit die tatsächlichen oder geschätzten Produktionskosten je Geschäftsjahr;

c)

für jede Steinkohleproduktionseinheit, die unter einen Stilllegungsplan fällt, die geschätzte Steinkohlenproduktion je Geschäftsjahr;

d)

geschätzter Umfang der Stilllegungsbeihilfe je Geschäftsjahr.

21.12.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/30

(1)

Im Anschluss an die Annahme der Resolution 1807 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („UNSCR 1807 (2008)“) am 31. März 2008 hat der Rat am 14. Mai 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/369/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (1) angenommen.

(2)

Am 1. Dezember 2010 hat der Sanktionsausschuss nach der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen („UNSCR 1533 (2004)“) die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, geändert.

(3)

Das Verfahren zur Änderung des Anhangs dieses Beschlusses sollte unter anderem vorsehen, dass die benannten Personen und Einrichtungen die Gründe für ihre Aufnahme in die Listen erfahren, so dass sie die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so sollte der Rat seinen Beschluss im Lichte dieser Stellungnahmen überprüfen und die betreffende Person oder Einrichtung entsprechend unterrichten.

(4)

Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, vor allem mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, dem Eigentumsrecht und dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. Dieser Beschluss sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

(5)

Dieser Beschluss achtet ferner in vollem Umfang die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen sowie den rechtlich bindenden Charakter der Resolutionen des Sicherheitsrates.

(6)

Der Gemeinsame Standpunkt 2008/369/GASP sollte daher aufgehoben und durch diesen Beschluss ersetzt werden.

(7)

Die Durchführungsmaßnahmen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates vom 13. Juni 2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 des Rates vom 18. Juli 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (3), aufgeführt —

a)

technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder andere Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für dieselben, unmittelbar oder mittelbar an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen zu gewähren, zu verkaufen, zu liefern oder weiterzugeben;

b)

für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder für die Gewährung, den Verkauf, die Lieferung oder die Weitergabe damit verbundener technischer Unterstützung, entsprechender Vermittlungsdienste oder anderer Dienste an im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operierende nichtstaatliche Gruppen und Einzelpersonen Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, unmittelbar oder mittelbar bereitzustellen.

a)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von technischer Hilfe, Finanzierung, Vermittlungsdiensten sowie anderen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial für den ausschließlichen Zweck der Unterstützung oder Verwendung durch die Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC);

b)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von Schutzkleidung, einschließlich kugelsicherer Westen und Militärhelme, die von Personal der Vereinten Nationen, Medienvertretern, humanitären Helfern und Entwicklungshelfern sowie beigeordnetem Personal ausschließlich zur eigenen Verwendung vorübergehend in die Demokratische Republik Kongo ausgeführt wird;

c)

die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder die Bereitstellung von mit nichtletalem militärischem Gerät zusammenhängender technischer Hilfe und Ausbildung.

—

Personen oder Einrichtungen, die unter Verstoß gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 tätig werden,

—

die politischen und militärischen Führer der in der Demokratischen Republik Kongo operierenden ausländischen bewaffneten Gruppen, die die Entwaffnung und die freiwillige Repatriierung oder Neuansiedlung der diesen Gruppen angehörenden Kombattanten behindern,

—

die politischen und militärischen Führer der kongolesischen Milizen, die Unterstützung von außerhalb der Demokratischen Republik Kongo erhalten, die die Beteiligung ihrer Kombattanten an den Prozessen der Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung behindern,

—

die politischen und militärischen Führer, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen,

—

Personen, die in der Demokratischen Republik Kongo tätig sind und die schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begehen, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Kinder oder Frauen in Situationen bewaffneter Konflikte, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller Gewalt, Entführung und Vertreibung,

—

Personen, die den Zugang zur humanitären Hilfe oder deren Verteilung im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo verhindern,

—

Personen oder Einrichtungen, die illegale bewaffnete Gruppen im östlichen Teil der Demokratischen Republik Kongo durch illegalen Handel mit natürlichen Ressourcen unterstützen.

a)

im Voraus und im Einzelfall feststellt, dass eine solche Einreise oder Durchreise aus humanitären Gründen, einschließlich religiöser Pflichten, gerechtfertigt ist,

b)

zu dem Schluss gelangt, dass eine Ausnahme die Verwirklichung der Ziele der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates, nämlich Frieden und nationale Aussöhnung in der Demokratischen Republik Kongo sowie Stabilität in der Region, fördern würde,

c)

im Voraus und im Einzelfall die Durchreise von Personen genehmigt, die in den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zurückkehren oder die an Bemühungen beteiligt sind, diejenigen vor Gericht zu bringen, die auf schwerwiegende Weise die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht verletzt haben.

a)

für Grundausgaben notwendig sind, einschließlich der Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen;

b)

ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen;

c)

ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder anderer finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften dienen;

d)

für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind – nach Mitteilung durch den betreffenden Mitgliedstaat und Billigung durch den Sanktionsausschuss;

e)

Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung bestand vor der Benennung der betreffenden Person oder Einrichtung durch den Sanktionsausschuss, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Artikel 3 und wurde dem Sanktionsausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.

a)

Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

b)

fälligen Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten restriktiven Maßnahmen unterliegen,

21.12.2010   

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L 336/43

(1)

Aufgrund einer am 23. April 2007 eingereichten Klage beschloss die Kommission, ein Prüfverfahren in Bezug auf angeblich von Belgien gewährte staatliche Beihilfen zur Deckung der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren in landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien einzuleiten.

(2)

Am 2. Juli 2007 richtete die Kommission ein Schreiben an die belgischen Behörden, in dem sie um Informationen zur fraglichen Maßnahme bat. Die belgischen Behörden legten mit Schreiben vom 27. Juli 2007, das am 3. August 2007 registriert wurde, Informationen vor. Am 21. August 2007 fand auf Antrag der zuständigen belgischen Behörden eine Fachsitzung statt. Im Anschluss an die Sitzung legten sie am 4. Oktober 2007 weitere Informationen zu dem fraglichen Fall vor.

(3)

Per Schreiben vom 10. September 2007 teilten die Kommissionsdienststellen Belgien mit, dass die Beihilferegelung in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen unter der Nummer NN 56/2007 eingetragen wurde, da sich herausgestellt hatte, dass ein Teil der Mittel bereits ausgezahlt worden war.

(4)

Am 12. Oktober 2007 fand auf Antrag der zuständigen belgischen Behörden eine zweite Fachsitzung statt.

(5)

Per Schreiben vom 25. Oktober 2007 forderten die Kommissionsdienststellen die belgischen Behörden auf, ausführlichere Informationen vorzulegen. Da innerhalb der gesetzten Frist keine Antwort einging, richteten sie am 21. Dezember 2007 ein Erinnerungsschreiben an die belgischen Behörden, in der sie eine neue Antwortfrist setzten.

(6)

Nachdem bis zum 4. Juni 2008 keine fristgerechte Antwort auf das erste Erinnerungsschreiben eingegangen war, verschickten die Kommissionsdienststellen ein weiteres Erinnerungsschreiben, in dem sie die belgischen Behörden darauf hinwiesen, dass die Kommission bei Nichteinhaltung der neuen Antwortfrist von vier Wochen gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (4) eine Anordnung zur Auskunftserteilung erlassen könnte. Die genannte Frist lief am 4. Juli 2008 aus. Die Kommission erließ daher am 1. Oktober 2008 eine Entscheidung, die die belgischen Behörden zur Erteilung der geforderten Auskünfte verpflichtete. In dieser Entscheidung forderte die Kommission die belgischen Behörden auf, ihr u. a. die Fragebögen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1935/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) zu übermitteln, um die nach dem 31. Januar 2007 gewährten Beihilfen bewerten zu können.

(7)

Die belgischen Behörden antworteten schließlich mit Schreiben vom 27. November 2007 und legten die ergänzenden Informationen am 5. Dezember 2008 vor. Sie legten jedoch die Fragebögen, die in der Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2008 angefordert worden waren, nicht vor.

(8)

Am 27. Januar 2009 forderte die Kommission weitere Informationen bei den belgischen Behörden an. Die belgischen Behörden antworteten darauf mit Schreiben vom 16. März 2009, das am 19. März 2009 registriert wurde.

(9)

Mit Schreiben vom 14. Januar 2010 setzte die Kommission Belgien von ihrem Beschluss in Kenntnis, gegen die angemeldete Beihilfe das Verfahren gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten. Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten, wurde am 15. Juli 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, sich zu den betreffenden Maßnahmen zu äußern. Kein beteiligter Dritter gab eine Stellungnahme hierzu ab.

(10)

Mit Schreiben vom 19. Februar 2010 baten die belgischen Behörden um eine weitere Fristverlängerung von einem Monat für den Termin, den die Kommission mit dem Schreiben vom 14. Januar 2010 gesetzt hatte. Per Schreiben vom 5. März 2010 gewährte die Kommission eine zusätzliche Frist von einem Monat. Mit Schreiben vom 12. März 2010 nahmen die belgischen Behörden schließlich Stellung zu dem Beschluss, das Verfahren einzuleiten.

(11)

Im Zuge der Kommissionsuntersuchung wurde deutlich, dass sich die Klage gegen die Durchführung der von der Kommission genehmigten Beihilferegelung vom 26. November 2003 im Rahmen der staatlichen Beihilfe Nr. NN 48/2003 (ex. N. 157/2003) „Verwaltung der Abholung und Vernichtung von Tierkörpern aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien“ richtete. Hierbei handelte es sich um eine von den belgischen Behörden angemeldete Regelung, durch die der belgische Staat landwirtschaftlichen Betrieben über bezuschusste Dienstleistungen eine Beihilfe zur Deckung sämtlicher Kosten für die Abholung, Lagerung, Verarbeitung und Beseitigung von Falltieren gewährte.

(12)

Damit die Genehmigungsentscheidung erlassen werden und der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Rahmen von TSE-Tests, Falltieren und Schlachtabfällen („TSE-Gemeinschaftsrahmen“) (6) wie geplant am 1. Januar 2004 in Kraft treten konnte, hatten sich die belgischen Behörden verpflichtet, die fragliche Regelung zu ändern. Diese Änderungen waren erforderlich, um die Bedingungen des TSE-Gemeinschaftsrahmens und insbesondere von dessen Nummer 29 zu erfüllen. Danach dürfen die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen von bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung von zu entsorgenden Falltieren und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung von Tierkörpern gewähren. Die belgische Regelung erfüllte diese Bedingung in der notifizierten Form nicht, da sie vorsah, dass die Beihilfe bis zu 100 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung abdecken kann.

(13)

Die belgischen Behörden hatten sich aufgrund der unter den Nummern 11 und 12 genannten Erwägungen verpflichtet (Erwägungsgründe 33 und 34 der Entscheidung der Kommission zur Maßnahme Nr. NN 48/2003), ihre Beihilferegelung so zu ändern, dass die vorgesehenen Beihilfen ab 1. Januar 2004 nur noch maximal 75 % statt 100 % der dadurch entstehenden Kosten decken würden. Außerdem hatten sich die belgischen Behörden verpflichtet, der Kommission bis spätestens Mitte Dezember 2003 die Nachweise vorzulegen, dass die erforderlichen Änderungen an der Beihilferegelung vorgenommen worden waren.

(14)

Auf der Grundlage dieser Zusagen hatte die Kommission die Regelung für eine Dauer von fünf Jahren ab dem 31. Januar 2002 gebilligt. Diese Frist ist somit am 31. Januar 2007 ausgelaufen.

(15)

Am 23. April 2007 ging eine Klage bei der Kommission ein, wonach die belgischen Behörden angeblich gegen den TSE-Gemeinschaftsrahmen verstießen, da sie weiterhin eine Beihilfe von bis zu 100 % sowohl für die Abholung von Falltieren als auch für die Beseitigung der Tierkörper gewährten.

(16)

Die fragliche Beihilferegelung betrifft eine regionale Maßnahme, mit der alle Kosten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Abholung, Transport, Lagerung, Verarbeitung und Beseitigung von Falltieren aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien gedeckt werden sollen.

(17)

Die Entsorgung der Tierkörper in den besagten Betrieben wurde über die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags durch die regionalen Behörden organisiert und abgewickelt. Nach einer allgemeinen Ausschreibung auf EU-Ebene durch öffentliche Auftragsbekanntmachung (7) wurde dieser Auftrag am 31. Januar 2002 an die Fa. SA. RENDAC-UDES vergeben. Der fragliche Vertrag war nach den verschiedenen zu erbringenden Leistungen in drei verschiedene Lose aufgeteilt:

(18)

Die Fa. S.A. RENDAC-UDES hat als einzige ein Angebot für diese Ausschreibung und zwar für die drei Lose eingereicht. Der Auftrag wurde somit am 31. Januar 2002 für einen Zeitraum von 5 Jahren an diese Firma vergeben. Nach den von den belgischen Behörden übermittelten Informationen wurde die Gültigkeit des Vertrags mindestens viermal verlängert: bis zum 31. Dezember 2007, bis zum 31. Dezember 2008, bis zum 30. Juni 2009 und schließlich bis zur geplanten Umsetzung des neuen öffentlichen Auftrags, der den belgischen Behörden zufolge im dritten Quartal 2010 anlaufen sollte.

(19)

Die betreffende Beihilferegelung sieht die Gewährung einer Beihilfe für landwirtschaftliche Betriebe vor. Wie die belgischen Behörden bestätigten, wurde sie für die Kosten der für landwirtschaftliche Betriebe erbrachten Dienstleistungen zwar direkt an die Fa. S.A. RENDAC-UDEC als Dienstleister vergeben, doch die Beihilfe kam in vollem Umfang den Landwirten zugute, um alle Kosten für Leistungen wie Abholung, Transport, Lagerung, Verarbeitung und Beseitigung zu decken, für die sie ohne die Beihilferegelung selbst aufkommen müssten. Die belgischen Behörden versicherten ferner, dass die Beträge, die als Ausgleich für Leistungen in den landwirtschaftlichen Betrieben direkt an die Fa. S.A. RENDAC-UDES gezahlt wurden, in vollem Umfang nur dem Marktpreis der erbrachten Dienstleistungen entsprachen.

(20)

Das wallonische Abfallamt innerhalb des Regionalen Umweltministeriums war beauftragt, die von der Fa. S.A. RENDAC-UDES gestellten Rechnungen teilweise auf pauschaler Basis, teilweise auf der Grundlage von Preisnachweisen zu bezahlen.

(21)

Bei der Prüfung der Maßnahme Nr. NN 48/2003 bestätigten die belgischen Behörden, dass die Regelung nur Falltiere aus landwirtschaftlichen Betrieben der Region Wallonien betrifft. Sie gilt nicht für Tierkörper, die auf Viehmärkten oder in Schlachthöfen aufgefunden werden.

(22)

In ihrem Beschluss vom 13. Januar 2010, das Prüfverfahren einzuleiten, äußerte die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilferegelung mit den Regeln für staatliche Beihilfen in der Europäischen Union. Im Einzelnen schloss die Kommission, dass die Maßnahmen der fraglichen Beihilferegelung zur Deckung von mehr als 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung auf der Grundlage des TSE-Gemeinschaftsrahmens und der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 („Rahmenregelung 2007-2013“) (8) als nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.

(23)

Da die Kommission die Beihilferegelung außerdem bis zum 31. Januar 2007 auf der Grundlage der Zusagen der belgischen Behörden genehmigt hatte, die Regelung bis zum 1. Januar 2004 auf die Vorgaben des TSE-Gemeinschaftsrahmens umzustellen, und diese Zusagen von den belgischen Behörden nicht erfüllt wurden, schloss die Kommission, dass die Beihilfe zur Deckung von mehr als 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung missbräuchlich gewährt wurde.

(24)

Folglich beschloss die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und in Verbindung mit Artikel 16 derselben Verordnung über die missbräuchliche Anwendung von Beihilfen, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, und forderte Belgien auf, dazu Stellung zu nehmen.

(25)

In seiner Antwort vom 12. März 2010 teilte Belgien der Kommission mit, es würde die erforderlichen Vorkehrungen für die Anwendung eines neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrags treffen. Den belgischen Behörden zufolge sollte das besondere Lastenheft, das den neuen öffentlichen Dienstleistungsauftrag regeln sollte, bis spätestens 15. April 2010 fertig gestellt und bis zum dritten Quartal 2010 anwendbar sein. Zwischenzeitlich machten die belgischen Behörden geltend, dass der am 31. Januar 2002 vergebene öffentliche Dienstleistungsauftrag durch Vertragszusatz zu den gleichen Bedingungen wie bei der Zuschlagserteilung am 31. Januar 2002 verlängert worden war.

(26)

Unter anderem beriefen sich die belgischen Behörden darauf, dass i) die Region Wallonien zur Bereinigung der Lage der landwirtschaftlichen Betriebe für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 30. Juni 2008 die Anwendung des De-minimis-Grundsatzes beantragen werde und ii) sie von jedem Landwirt einen Betrag in Höhe von 25 % der Kosten für die Verarbeitung und Beseitigung der Falltiere, berechnet für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum Inkrafttreten des nächsten öffentlichen Auftrags, innerhalb von maximal drei Monaten zurückfordern würde.

(27)

Schließlich teilten die belgischen Behörden der Kommission mit, dass sie die De-minimis-Beihilfebeträge über 3 000 EUR hinaus auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (9) über einen Zeitraum von drei Jahren zurückfordern würden. Die belgischen Behörden erklärten auch, dass der zulässige Höchstbetrag von 3 000 EUR bei 58 landwirtschaftlichen Betrieben überschritten worden sei.

(28)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(29)

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall in Bezug auf die Beihilfe zugunsten landwirtschaftlicher Betriebe gegeben. Die fragliche Beihilfe wird von den staatlichen Stellen der Region Wallonien gewährt und verschafft den landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien einen Vorteil, da die Kosten für die Abholung und Beseitigung von Tierkörpern, die sie normalerweise hätten tragen müssen, entfallen.

(30)

Gemäß Rechtssprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union lässt allein der Umstand, dass die Wettbewerbsstellung eines Unternehmens gegenüber anderen konkurrierenden Unternehmen durch die Gewährung einer Beihilfe verstärkt wurde, die es sonst bei normaler Ausübung seiner Tätigkeit nicht erhalten hätte, die Annahme zu, dass die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht (10).

(31)

Die Beihilfe für ein Unternehmen beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, wenn dieses Unternehmen auf einem Markt tätig ist, der dem Handel innerhalb der EU offensteht (11). Im betreffenden Sektor herrscht ein reger EU-weiter Handel. Die Maßnahme kann somit den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(32)

Angesichts der vorstehenden Ausführungen sind die Bedingungen gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV ganz offensichtlich erfüllt; dies gilt nicht für Beihilfen, die in den Anwendungsbereich des De-minimis-Rechts fallen.

(33)

Mehrmals haben die belgischen Behörden geltend gemacht, dass sie die für die Landwirtschaft geltenden De-minimis-Regeln angewendet hätten. Die einschlägigen Verordnungen, die während des Gewährungszeitraums der Beihilfe galten, sind die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnissektor (12), mit der die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 aufgehoben wurde.

(34)

Bei Beihilfen, auf die die Anwendungsvoraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 oder der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 zutreffen sollten, ist davon auszugehen, dass sie nicht alle Kriterien gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen.

(35)

Es ist jedoch festzuhalten, dass De-minimis-Beihilfen gemäß Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 nicht mit staatlichen Beihilfen für dieselben förderfähigen Aufwendungen kumuliert werden dürfen, wenn die aus der Kumulierung resultierende Förderintensität diejenige Förderintensität übersteigen würde, die in den EU-Vorschriften hinsichtlich der besonderen Merkmale eines jeden Falles festgelegt wurde. Diese Bestimmung trifft auf den vorliegenden Fall zu: Die De-minimis-Beihilfe (die 25 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung darstellen würde, die von den Landwirten getragen werden müssen) darf nicht mit den verbleibenden 75 % kumuliert werden, die gemäß den EU-Rechtsvorschriften (Nummer 133 der Rahmenregelung 2007-2013 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (13) als mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar angesehen werden können.

(36)

Dagegen war gemäß der durch die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 eingeführten Regelung eine derartige Kumulierung zwischen der De-minimis-Beihilfe und den Beträgen in Höhe von 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung anscheinend nicht ausgeschlossen. Dies geht aus dem Erwägungsgrund 7 der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 hervor, wonach „die Möglichkeit der Unternehmen, für dasselbe Vorhaben sonstige von der Kommission genehmigte oder unter eine Gruppenfreistellungsverordnung fallende Beihilfen zu erhalten, hiervon unberührt bleibt.“ Die Anwendungsvoraussetzungen der Verordnung und insbesondere der Beihilfehöchstsatz von 3 000 EUR müssen eingehalten werden, so dass Beihilfen, die die Obergrenze von 3 000 EUR überschreiten, die Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 für den gesamten Beihilfebetrag grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen können. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 wäre diese Kumulierung bis zu sechs Monate nach Inkrafttreten der genannten Verordnung, d. h. bis zum 30. Juni 2008, zulässig. Danach gelten, wie oben dargelegt, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007.

(37)

Die Beihilferegelung, die von der Kommission unter der Aktennummer NN 48/2003 genehmigt wurde, wurde für den Zeitraum vom 31. Januar 2003 bis 31. Januar 2007 angemeldet und gebilligt. Die Kommission stellt jedoch fest, dass Belgien die Beihilferegelung nach dem 1. Februar 2007 ohne Anmeldung bei der Kommission gemäß Artikel 108, Absatz 3 AEUV weiterhin angewandt hat. Die Beihilferegelung ist nach dem 1. Februar 2007 somit eine rechtswidrige staatliche Beihilfe geworden.

(38)

Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen, die zur Entwicklungsförderung einzelner Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sind, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(39)

Die fragliche Beihilferegelung betrifft die Gewährung einer Beihilfe in Form von bezuschussten Dienstleistungen für alle Kosten, die durch Abholung, Transport, Verarbeitung und Beseitigung von Falltieren aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Region Wallonien entstehen.

(40)

Im Hinblick auf die Zeit zwischen dem 31. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2003 stellte die Entscheidung der Kommission zur Maßnahme Nr. NN 48/2003 fest, dass die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für die Regelung in Frage kommt. Wie bereits ausgeführt, hatten sich die belgischen Behörden jedoch für die Zeit nach dem 1. Januar 2004 verpflichtet, die angemeldete staatliche Beihilferegelung so zu verändern, dass sie mit dem TSE-Gemeinschaftsrahmen, wie er ab dem 1. Januar 2004 galt, vereinbar ist. Die belgischen Behörden sollten insbesondere dafür sorgen, dass die Beihilfe nur 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung abdeckt (für die übrigen Kosten muss der Landwirt selbst aufkommen), und der Kommission bis spätestens Mitte Dezember 2003 die Nachweise dafür vorlegen, dass die erforderlichen Veränderungen an der Beihilferegelung vorgenommen worden waren.

(41)

Diese Anforderung war durch den TSE-Gemeinschaftsrahmen vorgegeben, der damals das maßgebliche Recht bildete. Unter der Nummer 29 sah der Gemeinschaftsrahmen Folgendes vor:

(42)

Gemäß den Nummern 30 und 31 des TSE-Gemeinschaftsrahmens war eine Ausnahme von dem Grundsatz vorgesehen, dass die Beihilfe die Kosten für die Tierkörperbeseitigung nur bis zu einer Höhe von 75 % abdecken konnte:

(43)

Es ist zu beachten, dass die belgischen Behörden bei der Prüfung der Maßnahme Nr. NN 48/2003 nie geltend gemacht haben, dass eine dieser Ausnahmen gelten könnte.

(44)

Der TSE-Gemeinschaftsrahmen wurde am 1. Januar 2007 aufgehoben, wie es gemäß Nummer 194 Buchstabe c der Rahmenregelung 2007-2013 vorgesehen war. Gemäß Nummer 134 der Rahmenregelung 2007-2013 erklärt die Kommission staatliche Beihilfen zur Durchführung von TSE-Tests und zur Beseitigung von Falltieren als mit Artikel 108 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar, wenn die Bedingungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 insgesamt erfüllt sind.

(45)

Durch Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 ändert sich die Beurteilung der Beihilfe grundsätzlich nicht, die für die Entfernung und Beseitigung von Falltieren gewährt wurde. Wie im TSE-Gemeinschaftsrahmen legt die Verordnung in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe d fest, dass Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Kosten für die Entsorgung von Falltieren und bis zu 75 % der Kosten für die Beseitigung dieser Tierkörper als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. In Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben e und f wiederum ist die Möglichkeit vorgesehen, von der Obergrenze von 75 % abzuweichen, um einen Beihilfesatz von 100 % in folgenden Fällen zu erreichen: i) sofern die Beihilfe durch Gebühren oder Pflichtbeiträge zur Deckung der Kosten für die Beseitigung dieser Tierkörper finanziert wird und sofern diese Gebühren oder Beiträge auf die Fleischwirtschaft beschränkt sind und direkt bei dieser erhoben werden; oder ii) sofern eine TSE-Testpflicht für die betreffenden Falltiere besteht.

(46)

Da sich die Rechtslage mit der neuen Regelung (Rahmenregelung 2007-2013 und Verordnung (EG) Nr. 1857/2006) im Vergleich zur bisherigen Regelung (TSE-Gemeinschaftsrahmen) nicht grundlegend verändert hat, müsste die Beurteilung der Maßnahme im Hinblick auf die maßgeblichen Regeln der Europäischen Union für den gesamten betroffenen Zeitraum (d. h. vom 1. Januar 2004 bis heute) genauso ausfallen.

(47)

Wie bereits vorher betont, hatten sich die belgischen Behörden bei der Prüfung der Maßnahme Nr. NN 48/2003 verpflichtet, ihre Beihilferegelung so zu ändern, dass die vorgesehenen Beihilfen ab 1. Januar 2004 höchstens 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung decken würden. Allerdings haben die belgischen Behörden bei der Prüfung des vorliegenden Falls nicht abgestritten, dass die staatliche Beihilferegelung nicht geändert worden war, wie sie das zugesagt hatten.

(48)

Darüber hinaus haben die belgischen Behörden im Rahmen der vorliegenden Angelegenheit mehrmals (z. B. in einem Schreiben vom 27. November 2008) geltend gemacht, dass eigentlich die zweite der unter Nummer 42 genannten Ausnahmen auf den Fall zutreffen und die Beihilfe bis zu 100 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung abdecken könne. Ihnen zufolge sei die Ausnahme dadurch gerechtfertigt, dass die Durchführung von TSE-Tests an allen Falltieren vorgeschrieben war (Nummer 31 des TSE-Gemeinschaftsrahmens und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Es wurde jedoch kein Nachweis vorgelegt, um diese Behauptung zu stützen.

(49)

Von Belgien wird als Hauptargument zur Stützung seiner Behauptung vorgebracht, dass es diese Tests gemäß Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (14) durchführen müsse. Dieses Argument kann man jedoch nicht gelten lassen. Nach Maßgabe der genannten Verordnung sind die wallonischen Behörden nämlich verpflichtet, unter folgenden Voraussetzungen TSE-Tests an den verendeten Tieren durchzuführen:

(50)

Folglich gilt die Testpflicht nur für Tiere ab einem bestimmten Alter (24 Monate für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2001 und dem 31. Dezember 2008 und 48 Monate nach diesem Stichtag). Und noch wichtiger ist, dass diese Pflicht nur für Rinder gilt. In den Betrieben verendete Tiere anderer Arten (Schweine, Pferde, Geflügel usw.) müssen nicht unbedingt auf TSE getestet werden. Aus den von den belgischen Behörden vorgelegten Informationen (Schreiben vom 27. November 2008) geht hervor, dass die Anzahl von Tierkörpern, auf die diese Freistellung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der geänderten Fassung gegebenenfalls zutrifft, weniger als 20-25 % der Gesamtkosten ausmachen, die durch die Entsorgung von Falltieren im Rahmen des Dienstleistungsauftrags entstanden sind. Demnach können nur die Beihilfen in Bezug auf Kosten, die sich streng genommen durch die TSE-Testpflicht ergeben, wie dies gemäß Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgesehen ist, als vereinbar erklärt werden, sofern diese Kosten genau quantifiziert werden können.

(51)

Wie die Kommission ferner feststellt, trifft die erste Ausnahme, wonach bei einer Finanzierung durch Gebühren oder verbindliche Beiträge für die Fleischwirtschaft bis zu 100 % der Kosten für die Entfernung und Beseitigung von Tierkörpern übernommen werden können, auf den vorliegenden Fall nicht zu. Die belgischen Behörden haben sich nie auf die Anwendbarkeit der genannten Ausnahme berufen noch irgendwelche diesbezüglichen Nachweise vorgelegt.

(52)

Im Lichte der vorstehenden Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen der fraglichen Beihilferegelung zur Deckung von mehr als 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung auf der Grundlage des TSE-Gemeinschaftsrahmens und der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013 nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind; davon ausgenommen sind die Kosten, die unmittelbar durch die Behandlung von Tierkörpern entstehen, für die eine TSE-Testpflicht besteht.

(53)

Da die Kommission die Beihilferegelung außerdem bis zum 31. Januar 2007 auf der Grundlage der Zusagen der belgischen Behörden genehmigte, die Regelung ab dem 1. Januar 2004 auf die Vorgaben des TSE-Gemeinschaftsrahmens umzustellen, und diese Zusagen von den belgischen Behörden nicht eingehalten wurden, schloss die Kommission, dass die Beihilfe zur Deckung von mehr als 75 % der Kosten für die Tierkörperbeseitigung missbräuchlich gewährt wurde, zumindest im Hinblick auf die Beihilfen, die nicht als Ausgleich für die TSE-Testpflicht gedacht waren.

(54)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 muss eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe, wenn sie mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar ist, von den Begünstigten zurückgefordert werden. Das Ziel ist erreicht, wenn die fraglichen Beihilfe, gegebenenfalls zuzüglich Verzugszinsen, vom Empfänger, d. h. von den Unternehmen zurückgezahlt wurde, die den tatsächlichen Nutzen davon hatten.

(55)

Der vorliegende Beschluss muss insbesondere im Hinblick auf die Rückforderung aller Einzelbeihilfen, die im Sinne der Beihilferegelung vergeben wurden, unverzüglich vollstreckt werden; dies gilt nicht für Beihilfen zu Einzelvorhaben, die zum Zeitpunkt der Beihilfevergabe alle Voraussetzungen gemäß De-minimis-Verordnung oder gültiger Freistellungsverordnung gemäß den Artikeln 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfe (15) oder einer von der Kommission genehmigten Beihilferegelung erfüllten.

(56)

Die Kommission stellt fest, dass Belgien die fragliche Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat. Da die Beihilfe teilweise nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, muss Belgien sie aufheben und die bereits rechtswidrig gewährten Beträge von den Begünstigten zurückfordern —

21.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 336/50

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 768/2010 des Rates (2) wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2009 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Union in Drittländern anwendbar sind.

(2)

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2009, 1. September 2009, 1. Oktober 2009, 1. November 2009, 1. Dezember 2009 bzw. 1. Januar 2010 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —