INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

C. Personalbestand

D. Immobilienbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan II: Rat

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan III: Kommission (Band II)

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan IV: Gerichtshof

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen

— Ausgaben

INHALT — BAND I

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Titel 1: Eigene Mittel

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Gemeinschaftseinrichtungen

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der Gemeinschaft

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen

— Titel 8: Anleihen und Darlehen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

C. Personalbestand

D. Immobilienbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs

— Titel 4: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan II: Rat

— Einnahmen

— Titel 4: Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft

— Titel 7: Verzugszinsen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Material und Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 4: Ausgaben für die Reflexionsgruppe

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan IV: Gerichtshof

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Anlagen und sonstige Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10: Andere Ausgaben

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

— Titel 5: Verschiedene Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

— Titel 5: Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal der Institution

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Gemeinschaftseinrichtungen

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Gemeinschaftsprogrammen

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen

— Titel 4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

—	Gemäß den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften wie auch die der Europäischen Union, sofern sie zu Lasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

—

Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

—	Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Zahlungsermächtigungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

—	In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

—

Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

—	Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

—	Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

—	Der Grundsatz der Transparenz schließlich soll eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung gewährleisten.

Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity-Based Budgeting) veranschlagt.

Die in diesem Haushaltsplan bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 133 845,98 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 116 096,06 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen, was einem Wachstum von 2,51 % bzw. 0,28 % gegenüber dem Haushaltsplan 2008 entspricht.

Die Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 116 096,06 Mio. EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die Mehrwertsteuereigenmittel beträgt 0,3278 %, der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,5847 %. Der Haushaltsplan 2009 wird zu 16,54 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) finanziert. Die Finanzierungsanteile der MwSt.- und BNE-Eigenmittel machen 16,90 % bzw. 65,39 % aus. Die verschiedenen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden auf 1 359,72 Mio. EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2009 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 0,88 % des Gesamtbruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten und liegen damit unter der Obergrenze von 1,24 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42) ergibt.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2009 berechnet wurde.

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2009, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung	Haushalt 2009	Haushalt 2008 (1)	Differenz (in %)
1. Nachhaltiges Wachstum	45 999 519 679	45 731 716 659	+0,59
2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen	52 566 129 680	53 217 088 053	–1,22
3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht	1 296 400 000	1 488 945 648	–12,93
4. Die EU als globaler Partner	8 324 169 158	7 847 128 400	+6,08
5. Verwaltung	7 700 730 900	7 279 767 193	+5,78
6. Ausgleichszahlungen	209 112 912	206 636 292	+1,20
Gesamtbetrag der Ausgaben  (2)	116 096 062 329	115 771 282 245	+0,28

EINNAHMEN

Bezeichnung	Haushalt 2009	Haushalt 2008 (3)	Differenz (in %)
Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)	1 359 722 489	3 287 902 147	–58,64
Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)	p.m.	1 528 833 290
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)	p.m.	125 750 000
Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)	p.m.	2 505 428 603
Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9	1 359 722 489	7 447 914 040	–81,74
Nettobetrag der Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 0, 1 1 und 1 2)	19 206 100 000	16 936 300 000	+13,40
MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)	19 616 117 308	18 096 756 274	+8,40
Über die „BNE“-Eigenmittel zu finanzierender Restbetrag (BNE-Eigenmittel, Tabellen 3 und 4, Kapitel 1 4)	75 914 122 532	73 290 311 931	+3,58
Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze  (4)	114 736 339 840	108 323 368 205	+5,92
Gesamtbetrag der Einnahmen  (5)	116 096 062 329	115 771 282 245	+0,28

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Mitgliedstaaten	1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage	1 % des Bruttonational- einkommens	Begrenzungssatz (in %)	1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz	1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungs-grundlage (6)	Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)
Belgien	1 536 968 000	3 589 965 000	50	1 794 982 500	1 536 968 000
Bulgarien	223 027 000	366 131 000	50	183 065 500	183 065 500	Bulgarien
Tschechische Republik	920 662 000	1 498 219 000	50	749 109 500	749 109 500	Tschechische Republik
Dänemark	1 049 347 000	2 485 825 000	50	1 242 912 500	1 049 347 000
Deutschland	11 027 669 000	25 782 215 000	50	12 891 107 500	11 027 669 000
Estland	106 811 000	179 147 000	50	89 573 500	89 573 500	Estland
Irland	1 057 387 000	1 702 611 000	50	851 305 500	851 305 500	Irland
Griechenland	1 341 120 000	2 540 996 000	50	1 270 498 000	1 270 498 000	Griechenland
Spanien	6 960 754 000	11 071 296 000	50	5 535 648 000	5 535 648 000	Spanien
Frankreich	9 811 160 000	20 246 782 000	50	10 123 391 000	9 811 160 000
Italien	6 665 384 000	16 099 280 000	50	8 049 640 000	6 665 384 000
Zypern	153 685 000	173 150 000	50	86 575 000	86 575 000	Zypern
Lettland	139 214 000	252 103 000	50	126 051 500	126 051 500	Lettland
Litauen	170 568 000	341 935 000	50	170 967 500	170 568 000
Luxemburg	210 287 000	312 782 000	50	156 391 000	156 391 000	Luxemburg
Ungarn	470 859 000	1 049 271 000	50	524 635 500	470 859 000
Malta	44 305 000	57 829 000	50	28 914 500	28 914 500	Malta
Niederlande	2 991 782 000	6 091 676 000	50	3 045 838 000	2 991 782 000
Österreich	1 288 744 000	2 915 547 000	50	1 457 773 500	1 288 744 000
Polen	2 077 482 000	3 785 401 000	50	1 892 700 500	1 892 700 500	Polen
Portugal	1 021 256 000	1 662 244 000	50	831 122 000	831 122 000	Portugal
Rumänien	603 228 000	1 440 310 000	50	720 155 000	603 228 000
Slowenien	206 549 000	379 052 000	50	189 526 000	189 526 000	Slowenien
Slowakei	272 101 000	659 092 000	50	329 546 000	272 101 000
Finnland	836 092 000	1 986 287 000	50	993 143 500	836 092 000
Schweden	1 517 820 000	3 604 262 000	50	1 802 131 000	1 517 820 000
Vereinigtes Königreich	9 617 309 000	19 570 323 000	50	9 785 161 500	9 617 309 000
Insgesamt	62 321 570 000	129 843 731 000		64 921 865 500	59 849 511 500

Berechnung des einheitlichen Abrufsatzes für die MwSt.-Eigenmittel (Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom):

Einheitlicher Abrufsatz (%) = Höchstabrufsatz – „eingefrorener“ Satz

A. Der maximale Abrufsatz für das Haushaltsjahr 2009 wird auf 0,50 % festgesetzt.

B. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich „eingefrorenen“ Satzes (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom).

1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D), der Niederlande (NL), Österreichs (A) und Schwedens (S) auf ein Viertel der normalen Belastung begrenzt.

Berechnungsformel für ein Land, dessen finanzielle Belastung begrenzt wird (z. B. Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = [Begrenzte MwSt.-Grundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt.-Grundlage EU – begrenzte MwSt.-Grundlage des Vereinigten Königreichs)] × 1/4 × Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich

Zahlenbeispiel (Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = 11 027 669 000 / (59 849 511 500 – 9 617 309 000) × 1/4 × 6 279 852 489 = 344 660 055

2. Berechnung des eingefrorenen Satzes:

Eingefrorener Satz = [Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich – theoretische MwSt.-Beiträge (D + NL + A + S)] / [begrenzte MwSt.-Grundlage EU – begrenzte MwSt.-Grundlagen (VK + D + NL + A + S)]

Eingefrorener Satz = (6 279 852 489 – (344 660 055 + 93 505 504 + 40 278 555 + 47 438 124)) / (59 849 511 500 – (9 617 309 000 + 11 027 669 000 + 2 991 782 000 + 1 288 744 000 + 1 517 820 000))

Eingefrorener Satz = 0,172242649704235 %

Einheitlicher Satz:

0,5 % – 0,172242649704235 % = 0,327757350295765 %

TABELLE 2

Aufteilung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaaten	1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage	Maximaler MwSt.-Abrufsatz (in %)	Einheitlicher Satz der MwSt.-Eigenmittel (in %)	MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3)	(4) = (1) × (3)
Belgien	1 536 968 000	0,50	0,327757350	503 752 559
Bulgarien	183 065 500	0,50	0,327757350	60 001 063
Tschechische Republik	749 109 500	0,50	0,327757350	245 526 145
Dänemark	1 049 347 000	0,50	0,327757350	343 931 192
Deutschland	11 027 669 000	0,50	0,327757350	3 614 399 571
Estland	89 573 500	0,50	0,327757350	29 358 373
Irland	851 305 500	0,50	0,327757350	279 021 635
Griechenland	1 270 498 000	0,50	0,327757350	416 415 058
Spanien	5 535 648 000	0,50	0,327757350	1 814 349 321
Frankreich	9 811 160 000	0,50	0,327757350	3 215 679 805
Italien	6 665 384 000	0,50	0,327757350	2 184 628 599
Zypern	86 575 000	0,50	0,327757350	28 375 593
Lettland	126 051 500	0,50	0,327757350	41 314 306
Litauen	170 568 000	0,50	0,327757350	55 904 916
Luxemburg	156 391 000	0,50	0,327757350	51 258 300
Ungarn	470 859 000	0,50	0,327757350	154 327 498
Malta	28 914 500	0,50	0,327757350	9 476 940
Niederlande	2 991 782 000	0,50	0,327757350	980 578 541
Österreich	1 288 744 000	0,50	0,327757350	422 395 319
Polen	1 892 700 500	0,50	0,327757350	620 346 501
Portugal	831 122 000	0,50	0,327757350	272 406 344
Rumänien	603 228 000	0,50	0,327757350	197 712 411
Slowenien	189 526 000	0,50	0,327757350	62 118 540
Slowakei	272 101 000	0,50	0,327757350	89 183 103
Finnland	836 092 000	0,50	0,327757350	274 035 299
Schweden	1 517 820 000	0,50	0,327757350	497 476 661
Vereinigtes Königreich	9 617 309 000	0,50	0,327757350	3 152 143 715
Insgesamt	59 849 511 500			19 616 117 308

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten	1 % des Bruttonationaleinkommens	Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz	Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3) = (1) × (2)
Belgien	3 589 965 000		2 098 900 276
Bulgarien	366 131 000		214 061 267
Tschechische Republik	1 498 219 000		875 945 106
Dänemark	2 485 825 000		1 453 356 448
Deutschland	25 782 215 000		15 073 767 623
Estland	179 147 000		104 739 653
Irland	1 702 611 000		995 444 440
Griechenland	2 540 996 000		1 485 612 591
Spanien	11 071 296 000		6 472 917 211
Frankreich	20 246 782 000		11 837 434 721
Italien	16 099 280 000		9 412 566 207
Zypern	173 150 000		101 233 461
Lettland	252 103 000	0,5846576 (7)	147 393 932
Litauen	341 935 000		199 914 892
Luxemburg	312 782 000		182 870 370
Ungarn	1 049 271 000		613 464 252
Malta	57 829 000		33 810 164
Niederlande	6 091 676 000		3 561 544 595
Österreich	2 915 547 000		1 704 596 676
Polen	3 785 401 000		2 213 163 417
Portugal	1 662 244 000		971 843 567
Rumänien	1 440 310 000		842 088 170
Slowenien	379 052 000		221 615 628
Slowakei	659 092 000		385 343 139
Finnland	1 986 287 000		1 161 297 766
Schweden	3 604 262 000		2 107 259 126
Vereinigtes Königreich	19 570 323 000		11 441 937 834
Insgesamt	129 843 731 000		75 914 122 532

TABELLE 4

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2008 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung	Sätze (8) in (%)	Betrag
1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an den gesamten nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlagen	16,5798
2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung	7,2239
3. (1) – (2)	9,3559
4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben		109 143 810 077
5. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung (9)		3 009 254 322
6. Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5)		106 134 555 754
7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66		6 553 709 792
8. VK-Vorteil (10)		297 412 656
9. Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)		6 256 297 136
10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11)		–23 555 354
11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)		6 279 852 489

TABELLE 5

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs –6 279 852 489 EUR (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten	Anteile an den BNE-Grundlagen	Anteile ohne Vereinigtes Königreich	Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich	3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“	Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3	Finanzierungs schlüssel	Finanzierungs schlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6) = (2) + (4) + (5)	(7)
Belgien	2,76	3,26	4,99		1,30	4,56	286 341 385
Bulgarien	0,28	0,33	0,51		0,13	0,47	29 203 198
Tschechische Republik	1,15	1,36	2,08		0,54	1,90	119 500 358
Dänemark	1,91	2,25	3,46		0,90	3,16	198 273 402
Deutschland	19,86	23,38	0,—	–17,54	0,—	5,85	367 061 537
Estland	0,14	0,16	0,25		0,07	0,23	14 289 053
Irland	1,31	1,54	2,37		0,62	2,16	135 802 993
Griechenland	1,96	2,30	3,54		0,92	3,23	202 673 930
Spanien	8,53	10,04	15,40		4,02	14,06	883 064 383
Frankreich	15,59	18,36	28,17		7,36	25,72	1 614 915 911
Italien	12,40	14,60	22,40		5,85	20,45	1 284 104 478
Zypern	0,13	0,16	0,24		0,06	0,22	13 810 723
Lettland	0,19	0,23	0,35		0,09	0,32	20 108 141
Litauen	0,26	0,31	0,48		0,12	0,43	27 273 286
Luxemburg	0,24	0,28	0,44		0,11	0,40	24 947 996
Ungarn	0,81	0,95	1,46		0,38	1,33	83 691 543
Malta	0,04	0,05	0,08		0,02	0,07	4 612 534
Niederlande	4,69	5,52	0,—	–4,14	0,—	1,38	86 727 225
Österreich	2,25	2,64	0,—	–1,98	0,—	0,66	41 508 659
Polen	2,92	3,43	5,27		1,38	4,81	301 929 675
Portugal	1,28	1,51	2,31		0,60	2,11	132 583 256
Rumänien	1,11	1,31	2,—		0,52	1,83	114 881 443
Slowenien	0,29	0,34	0,53		0,14	0,48	30 233 797
Slowakei	0,51	0,60	0,92		0,24	0,84	52 570 238
Finnland	1,53	1,80	2,76		0,72	2,52	158 429 447
Schweden	2,78	3,27	0,—	–2,45	0,—	0,82	51 313 898
Vereinigtes Königreich	15,07	0,—	0,—		0,—	0,—	0
Insgesamt	100,—	100,—	100,—	–26,11	26,11	100,—	6 279 852 489

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6

Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung (12) des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaat	Traditionelle Eigenmittel (TEM)					MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich VK-Korrekturzahlungen					Eigenmittel insgesamt (13)
	Agrarzölle netto (75 %)	Zucker- und Isoglukoseabgaben netto (75 %)	Zölle netto (75 %)	Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)	p.m. Erhebungskosten (25 % des Bruttobetrags der TEM)	MwSt.-Eigenmittel	BNE-Eigenmittel	VK-Korrekturbetrag	Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt	Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten
	(1)	(2)	(3)	(4) = (1) + (2) + (3)	(5)	(6)	(7)	(8)	(9) = (6) + (7) + (8)	(10)	(11) = (4) + (9)
Belgien	17 000 000	6 900 000	1 966 300 000	1 990 200 000	663 400 000	503 752 559	2 098 900 276	286 341 385	2 888 994 220	3,02	4 879 194 220
Bulgarien	16 900 000	400 000	68 200 000	85 500 000	28 500 000	60 001 063	214 061 267	29 203 198	303 265 528	0,32	388 765 528
Tschechische Republik	3 900 000	3 400 000	239 700 000	247 000 000	82 333 333	245 526 145	875 945 106	119 500 358	1 240 971 609	1,30	1 487 971 609
Dänemark	34 600 000	3 500 000	330 200 000	368 300 000	122 766 667	343 931 192	1 453 356 448	198 273 402	1 995 561 042	2,09	2 363 861 042
Deutschland	171 800 000	28 700 000	3 382 900 000	3 583 400 000	1 194 466 661	3 614 399 571	15 073 767 623	367 061 537	19 055 228 731	19,95	22 638 628 731
Estland	900 000	8 600 000	27 400 000	36 900 000	12 300 000	29 358 373	104 739 653	14 289 053	148 387 079	0,16	185 287 079
Irland	700 000	0	258 700 000	259 400 000	86 466 667	279 021 635	995 444 440	135 802 993	1 410 269 068	1,48	1 669 669 068
Griechenland	8 300 000	1 400 000	259 700 000	269 400 000	89 800 000	416 415 058	1 485 612 591	202 673 930	2 104 701 579	2,20	2 374 101 579
Spanien	37 700 000	6 500 000	1 402 000 000	1 446 200 000	482 066 667	1 814 349 321	6 472 917 211	883 064 383	9 170 330 915	9,60	10 616 530 915
Frankreich	113 100 000	32 700 000	1 311 300 000	1 457 100 000	485 700 000	3 215 679 805	11 837 434 721	1 614 915 911	16 668 030 437	17,45	18 125 130 437
Italien	150 700 000	4 700 000	1 759 100 000	1 914 500 000	638 166 667	2 184 628 599	9 412 566 207	1 284 104 478	12 881 299 284	13,48	14 795 799 284
Zypern	4 100 000	3 800 000	41 700 000	49 600 000	16 533 334	28 375 593	101 233 461	13 810 723	143 419 777	0,15	193 019 777
Lettland	1 500 000	800 000	31 900 000	34 200 000	11 400 000	41 314 306	147 393 932	20 108 141	208 816 379	0,22	243 016 379
Litauen	3 000 000	900 000	49 900 000	53 800 000	17 933 333	55 904 916	199 914 892	27 273 286	283 093 094	0,30	336 893 094
Luxemburg	700 000	0	22 000 000	22 700 000	7 566 667	51 258 300	182 870 370	24 947 996	259 076 666	0,27	281 776 666
Ungarn	5 100 000	2 900 000	130 700 000	138 700 000	46 233 334	154 327 498	613 464 252	83 691 543	851 483 293	0,89	990 183 293
Malta	1 500 000	200 000	8 400 000	10 100 000	3 366 667	9 476 940	33 810 164	4 612 534	47 899 638	0,05	57 999 638
Niederlande	249 200 000	7 300 000	1 859 500 000	2 116 000 000	705 333 333	980 578 541	3 561 544 595	86 727 225	4 628 850 361	4,85	6 744 850 361
Österreich	2 600 000	3 200 000	239 700 000	245 500 000	81 833 334	422 395 319	1 704 596 676	41 508 659	2 168 500 654	2,27	2 414 000 654
Polen	41 300 000	14 000 000	420 700 000	476 000 000	158 666 667	620 346 501	2 213 163 417	301 929 675	3 135 439 593	3,28	3 611 439 593
Portugal	21 300 000	200 000	139 000 000	160 500 000	53 500 000	272 406 344	971 843 567	132 583 256	1 376 833 167	1,44	1 537 333 167
Rumänien	35 100 000	1 100 000	209 300 000	245 500 000	81 833 334	197 712 411	842 088 170	114 881 443	1 154 682 024	1,21	1 400 182 024
Slowenien	500 000	0	106 100 000	106 600 000	35 533 334	62 118 540	221 615 628	30 233 797	313 967 965	0,33	420 567 965
Slowakei	1 300 000	2 300 000	114 600 000	118 200 000	39 400 000	89 183 103	385 343 139	52 570 238	527 096 480	0,55	645 296 480
Finnland	8 400 000	800 000	158 300 000	167 500 000	55 833 334	274 035 299	1 161 297 766	158 429 447	1 593 762 512	1,67	1 761 262 512
Schweden	22 400 000	2 800 000	470 900 000	496 100 000	165 366 667	497 476 661	2 107 259 126	51 313 898	2 656 049 685	2,78	3 152 149 685
Vereinigtes Königreich	449 900 000	9 700 000	2 647 600 000	3 107 200 000	1 035 733 333	3 152 143 715	11 441 937 834	–6 279 852 489	8 314 229 060	8,70	11 421 429 060
Insgesamt	1 403 500 000	146 800 000	17 655 800 000	19 206 100 000	6 402 033 333	19 616 117 308	75 914 122 532	0	95 530 239 840	100,—	114 736 339 840

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
1	EIGENE MITTEL	114 736 339 840	108 323 368 205	106 158 992 314,91
3	ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN	p.m.	4 160 011 893	5 937 032 566,37
4	EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN	1 119 618 489	1 028 867 359	932 543 676,42
5	EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE	76 894 000	81 054 000	250 532 313,61
6	BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT	10 000 000	356 000 000	3 743 912 721,48
7	VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN	123 000 000	1 765 700 000	472 275 928,78
8	ANLEIHEN UND DARLEHEN	p.m.	26 070 788	39 465 027,22
9	SONSTIGE EINNAHMEN	30 210 000	30 210 000	28 225 581,12
	GESAMTBETRAG	116 096 062 329	115 771 282 245	117 562 980 129,91

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 1 0
1 0 0
Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)
1 0 0 0	Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)	1 403 500 000	1 282 800 000	1 404 037 522,04
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	1 403 500 000	1 282 800 000	1 404 037 522,04
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	1 403 500 000	1 282 800 000	1 404 037 522,04
KAPITEL 1 1
1 1 0	Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren	p.m.	p.m.	–76 034 774,—
1 1 1	Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker	14 200 000	14 200 000	28 304 062,25
1 1 3	Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglucose und C-Insulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge	p.m.	p.m.	796 368,74
1 1 7	Produktionsabgabe	132 600 000	155 375 000	0,—
1 1 8	Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote	p.m.	538 225 000	16 231 677,91
1 1 9	Überschussbetrag	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 1 — INSGESAMT	146 800 000	707 800 000	–30 702 665,10
KAPITEL 1 2
1 2 0	Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom	17 655 800 000	14 945 700 000	15 199 667 595,01
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	17 655 800 000	14 945 700 000	15 199 667 595,01
KAPITEL 1 3
1 3 0	Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom	19 616 117 308	18 096 756 274	18 467 676 753,92
	KAPITEL 1 3 — INSGESAMT	19 616 117 308	18 096 756 274	18 467 676 753,92
KAPITEL 1 4
1 4 0	Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom	75 914 122 532	73 290 311 931	71 057 243 113,49
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	75 914 122 532	73 290 311 931	71 057 243 113,49
KAPITEL 1 5
1 5 0	Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom	0	0	61 069 995,55
	KAPITEL 1 5 — INSGESAMT	0	0	61 069 995,55
	Titel 1 — Insgesamt	114 736 339 840	108 323 368 205	106 158 992 314,91
KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

KAPITEL 1 0 —   VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 0 0   Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

1 0 0 0   Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
1 403 500 000	1 282 800 000	1 404 037 522,04

Die Agrarzölle sind Abgaben, die bei der Einfuhr von (einer Marktorganisation unterliegenden) landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Weltmarktpreisen und dem innerhalb der Gemeinschaft festgelegten Preisniveau erhoben werden.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	17 000 000	15 500 000	17 122 714,77
Bulgarien	16 900 000	15 500 000	14 211 610,22
Tschechische Republik	3 900 000	3 600 000	3 915 891,37
Dänemark	34 600 000	31 600 000	34 828 224,90
Deutschland	171 800 000	157 100 000	172 971 510,60
Estland	900 000	900 000	941 320,06
Irland	700 000	700 000	748 591,42
Griechenland	8 300 000	7 600 000	8 339 736,37
Spanien	37 700 000	34 500 000	37 999 297,52
Frankreich	113 100 000	103 400 000	113 836 980,18
Italien	150 700 000	137 800 000	151 726 756,30
Zypern	4 100 000	3 800 000	4 161 312,83
Lettland	1 500 000	1 300 000	1 460 205,18
Litauen	3 000 000	2 800 000	3 047 920,91
Luxemburg	700 000	600 000	670 672,15
Ungarn	5 100 000	4 600 000	5 111 490,18
Malta	1 500 000	1 300 000	1 472 732,35
Niederlande	249 200 000	227 700 000	250 821 903,42
Österreich	2 600 000	2 300 000	2 578 111,55
Polen	41 300 000	37 700 000	41 551 840,93
Portugal	21 300 000	19 400 000	21 406 165,49
Rumänien	35 100 000	32 100 000	29 421 307,26
Slowenien	500 000	400 000	488 473,72
Slowakei	1 300 000	1 200 000	1 285 768,38
Finnland	8 400 000	7 700 000	8 447 561,59
Schweden	22 400 000	20 500 000	22 595 360,56
Vereinigtes Königreich	449 900 000	411 200 000	452 874 061,83
Posten 1 0 0 0 insgesamt	1 403 500 000	1 282 800 000	1 404 037 522,04

KAPITEL 1 1 —   ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 1 0   Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	–76 034 774,—

Vormals Artikel 1 1 0 (Zusammenfügung der ehemaligen Artikel 1 1 0, 1 1 2, 1 1 5 und 1 1 6)

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zucker-, Isoglukose- und Inulinsiruperzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen. Diese Abgaben sollen die Ausgaben für die Stützung des Marktes decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Ergänzungsabgabe von den Erzeugern gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	p.m.	p.m.	–4 851 878,06
Bulgarien	—	—	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	– 394 451,55
Dänemark	p.m.	p.m.	–2 648 778,99
Deutschland	p.m.	p.m.	–22 017 337,63
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	p.m.	– 538 656,61
Griechenland	p.m.	p.m.	– 862 443,53
Spanien	p.m.	p.m.	–1 260 080,24
Frankreich	p.m.	p.m.	–20 547 830,25
Italien	p.m.	p.m.	–7 083 398,22
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	–2 547,45
Litauen	p.m.	p.m.	977,84
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	– 239 508,81
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	–5 035 964,49
Österreich	p.m.	p.m.	–2 068 366,45
Polen	p.m.	p.m.	–2 869 110,25
Portugal	p.m.	p.m.	– 193 882,06
Rumänien	—	—	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	– 143 201,12
Slowakei	p.m.	p.m.	– 606 945,45
Finnland	p.m.	p.m.	– 398 639,66
Schweden	p.m.	p.m.	–1 015 685,55
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	–3 257 045,47
Artikel 1 1 0 insgesamt	p.m.	p.m.	–76 034 774,—

1 1 1   Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
14 200 000	14 200 000	28 304 062,25

Dieser Artikel dient dazu, die Erträge zu erfassen, die von den neuen Mitgliedsstaaten für den Fall berechnet werden, dass der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 8), als Überschussmenge geltende Zucker nicht vom Markt genommen wird.

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker erfasst, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der ausstehenden Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie der bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengen von Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 39).

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Bulgarien	p.m.	p.m.	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	0,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0,—
Estland	8 600 000	8 600 000	17 132 350,62
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	3 800 000	3 800 000	7 500 464,70
Lettland	800 000	800 000	1 652 220,80
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	200 000	200 000	459 290,24
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	p.m.	p.m.	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	800 000	800 000	1 559 735,89
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 1 insgesamt	14 200 000	14 200 000	28 304 062,25

1 1 3   Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglucose und C-Insulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	796 368,74

Vormals Artikel 1 1 3 (Zusammenfügung der ehemaligen Artikel 1 1 3 und 1 1 4)

Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Insulinsirup-Mengen erhobene Beträge. Sie beinhalten auch die auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobenen Beträge.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Bulgarien	—	—	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	18 978,84
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	10 269,81
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	767 120,09
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	—	—	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 3 insgesamt	p.m.	p.m.	796 368,74

1 1 7   Produktionsabgabe

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
132 600 000	155 375 000	0,—

Im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wird auf die Zucker-, Isoglucose- und Insulinsirupquote der diese Produkte erzeugenden Unternehmen eine Produktionsabgabe erhoben.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 16.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29 Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22 Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 51.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	6 900 000	8 400 000	0,—
Bulgarien	400 000	400 000	0,—
Tschechische Republik	3 400 000	3 400 000	0,—
Dänemark	3 500 000	4 100 000	0,—
Deutschland	28 700 000	33 150 000	0,—
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	1 400 000	1 500 000	0,—
Spanien	6 500 000	8 500 000	0,—
Frankreich	32 700 000	37 050 000	0,—
Italien	4 700 000	7 900 000	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	900 000	950 000	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	2 900 000	3 525 000	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	7 300 000	8 500 000	0,—
Österreich	3 200 000	3 675 000	0,—
Polen	14 000 000	16 125 000	0,—
Portugal	200 000	300 000	0,—
Rumänien	1 100 000	1 100 000	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	1 500 000	1 600 000	0,—
Finnland	800 000	900 000	0,—
Schweden	2 800 000	3 100 000	0,—
Vereinigtes Königreich	9 700 000	11 200 000	0,—
Artikel 1 1 7 insgesamt	132 600 000	155 375 000	0,—

1 1 8   Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	538 225 000	16 231 677,91

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten, die den Unternehmen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates zugeteilt werden, wird ein einmaliger Betrag erhoben.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20 Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 2 und 3.

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29 Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22 Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	p.m.	34 200 000	0,—
Bulgarien	p.m.	p.m.	0,—
Tschechische Republik	p.m.	3 000 000	7 986 492,59
Dänemark	p.m.	17 400 000	0,—
Deutschland	p.m.	130 550 000	0,—
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	192 550 000	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	4 350 000	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	2 775 000	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	30 100 000	6 570 000,—
Österreich	p.m.	10 125 000	0,—
Polen	p.m.	55 075 000	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	p.m.	p.m.	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	3 000 000	1 675 185,32
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	9 700 000	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	45 400 000	0,—
Artikel 1 1 8 insgesamt	p.m.	538 225 000	16 231 677,91

1 1 9   Überschussbetrag

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erheben die Mitgliedstaaten bei den betreffenden, auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen einen Überschussbetrag.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20 Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 15.

Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29 Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22 Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Bulgarien	p.m.	p.m.	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	0,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0,—
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	p.m.	p.m.	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 9 insgesamt	p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 1 2 —   ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 2 0   Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
17 655 800 000	14 945 700 000	15 199 667 595,01

Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	1 966 300 000	1 644 996 239	1 672 793 195,22
Bulgarien	68 200 000	55 552 835	46 561 161,65
Tschechische Republik	239 700 000	180 388 638	167 302 699,23
Dänemark	330 200 000	287 610 127	297 611 581,09
Deutschland	3 382 900 000	2 874 655 994	2 975 850 940,47
Estland	27 400 000	22 943 773	24 771 003,63
Irland	258 700 000	215 436 606	217 833 801,54
Griechenland	259 700 000	222 753 321	222 160 528,45
Spanien	1 402 000 000	1 201 386 523	1 253 393 884,54
Frankreich	1 311 300 000	1 141 136 538	1 238 460 067,65
Italien	1 759 100 000	1 510 495 146	1 542 606 422,73
Zypern	41 700 000	34 505 989	34 762 106,39
Lettland	31 900 000	26 466 635	27 754 661,36
Litauen	49 900 000	41 732 374	42 393 170,59
Luxemburg	22 000 000	18 427 282	18 520 012,90
Ungarn	130 700 000	104 692 254	106 002 128,22
Malta	8 400 000	8 761 992	9 900 113,56
Niederlande	1 859 500 000	1 574 087 335	1 621 107 980,34
Österreich	239 700 000	198 454 601	200 596 202,36
Polen	420 700 000	335 213 939	299 764 444,73
Portugal	139 000 000	123 119 536	115 873 702,09
Rumänien	209 300 000	164 580 921	129 733 766,58
Slowenien	106 100 000	85 452 004	82 201 193,99
Slowakei	114 600 000	92 226 740	86 589 518,07
Finnland	158 300 000	136 217 359	140 881 709,46
Schweden	470 900 000	397 270 521	416 844 426,37
Vereinigtes Königreich	2 647 600 000	2 247 134 778	2 207 397 171,80
Artikel 1 2 0 insgesamt	17 655 800 000	14 945 700 000	15 199 667 595,01

KAPITEL 1 3 —   EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 3 0   Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
19 616 117 308	18 096 756 274	18 467 676 753,92

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,3278 % auf die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen angewandt. Damit wird der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen und der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs Rechnung getragen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	503 752 559	461 294 290	463 990 800,96
Bulgarien	60 001 063	51 384 552	46 258 936,20
Tschechische Republik	245 526 145	207 559 169	192 182 519,12
Dänemark	343 931 192	315 532 813	314 967 233,88
Deutschland	3 614 399 571	3 339 006 861	3 379 496 678,04
Estland	29 358 373	25 156 710	24 178 965,18
Irland	279 021 635	252 144 580	269 466 657,—
Griechenland	416 415 058	370 385 393	339 835 140,96
Spanien	1 814 349 321	1 659 278 726	1 703 891 990,04
Frankreich	3 215 679 805	2 966 653 587	3 030 752 702,04
Italien	2 184 628 599	2 013 605 559	1 999 265 160,—
Zypern	28 375 593	25 323 757	24 785 125,43
Lettland	41 314 306	35 271 662	31 422 364,59
Litauen	55 904 916	48 111 829	40 464 018,02
Luxemburg	51 258 300	46 125 526	50 029 950,96
Ungarn	154 327 498	139 351 854	127 954 195,88
Malta	9 476 940	8 549 547	8 467 134,07
Niederlande	980 578 541	895 826 342	901 117 203,96
Österreich	422 395 319	388 326 437	394 155 780,—
Polen	620 346 501	524 813 818	478 166 238,97
Portugal	272 406 344	249 578 608	256 335 411,—
Rumänien	197 712 411	169 727 935	162 086 158,24
Slowenien	62 118 540	54 954 058	52 329 042,96
Slowakei	89 183 103	75 090 760	76 553 357,75
Finnland	274 035 299	249 044 837	254 547 806,04
Schweden	497 476 661	450 679 756	472 960 280,40
Vereinigtes Königreich	3 152 143 715	3 073 977 308	3 372 015 902,23
Artikel 1 3 0 insgesamt	19 616 117 308	18 096 756 274	18 467 676 753,92

KAPITEL 1 4 —   UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE D DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 4 0   Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
75 914 122 532	73 290 311 931	71 057 243 113,49

Der in diesem Haushaltsjahr auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,5847 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	2 098 900 276	2 021 016 892	1 938 983 245,04
Bulgarien	214 061 267	192 114 770	162 967 549,81
Tschechische Republik	875 945 106	776 014 980	674 071 448,93
Dänemark	1 453 356 448	1 401 841 815	1 355 994 091,51
Deutschland	15 073 767 623	14 635 807 709	14 107 870 986,—
Estland	104 739 653	94 055 028	85 173 874,66
Irland	995 444 440	942 709 362	949 234 964,—
Griechenland	1 485 612 591	1 384 783 988	1 197 118 048,96
Spanien	6 472 917 211	6 203 653 423	6 002 204 031,96
Frankreich	11 837 434 721	11 419 203 141	10 922 622 100,96
Italien	9 412 566 207	9 114 943 668	8 939 991 767,04
Zypern	101 233 461	94 679 579	87 377 510,35
Lettland	147 393 932	131 872 460	110 732 135,71
Litauen	199 914 892	180 705 918	153 907 107,21
Luxemburg	182 870 370	172 452 508	176 237 681,04
Ungarn	613 464 252	568 784 327	544 140 938,87
Malta	33 810 164	31 964 748	29 826 692,98
Niederlande	3 561 544 595	3 391 194 561	3 250 542 236,96
Österreich	1 704 596 676	1 640 074 123	1 554 824 443,96
Polen	2 213 163 417	1 962 155 598	1 673 543 926,27
Portugal	971 843 567	933 115 793	902 978 267,96
Rumänien	842 088 170	738 891 558	681 746 783,15
Slowenien	221 615 628	205 460 314	184 336 562,96
Slowakei	385 343 139	338 542 184	302 098 490,04
Finnland	1 161 297 766	1 106 864 682	1 037 328 099,—
Schweden	2 107 259 126	2 004 347 804	1 935 883 512,67
Vereinigtes Königreich	11 441 937 834	11 603 060 998	12 095 506 615,49
Artikel 1 4 0 — insgesamt	75 914 122 532	73 290 311 931	71 057 243 113,49

KAPITEL 1 5 —   KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0   Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
0	0	61 069 995,55

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere die Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	286 341 385	301 040 283	247 212 185,04
Bulgarien	29 203 198	28 616 428	20 776 054,93
Tschechische Republik	119 500 358	115 591 201	86 298 422,99
Dänemark	198 273 402	208 811 148	172 874 361,10
Deutschland	367 061 537	387 588 536	318 742 577,04
Estland	14 289 053	14 009 953	10 859 310,07
Irland	135 802 993	140 421 139	121 023 453,96
Griechenland	202 673 930	206 270 302	152 627 502,—
Spanien	883 064 383	924 064 312	765 255 696,96
Frankreich	1 614 915 911	1 700 945 777	1 392 588 246,96
Italien	1 284 104 478	1 357 715 136	1 139 811 242,04
Zypern	13 810 723	14 102 983	11 132 137,34
Lettland	20 108 141	19 643 043	14 120 860,79
Litauen	27 273 286	26 917 024	19 622 507,05
Luxemburg	24 947 996	25 687 639	22 469 561,04
Ungarn	83 691 543	84 723 188	69 405 390,03
Malta	4 612 534	4 761 304	3 802 777,99
Niederlande	86 727 225	89 806 327	73 440 294,96
Österreich	41 508 659	43 432 788	35 128 529,04
Polen	301 929 675	292 272 608	214 601 042,81
Portugal	132 583 256	138 992 130	115 125 921,—
Rumänien	114 881 443	110 061 487	86 448 485,49
Slowenien	30 233 797	30 604 312	23 502 134,04
Slowakei	52 570 238	50 427 503	38 597 147,77
Finnland	158 429 447	164 872 871	132 254 957,04
Schweden	51 313 898	53 079 560	43 626 170,21
Vereinigtes Königreich	–6 279 852 489	–6 534 458 982	–5 270 276 974,14
Artikel 1 5 0 insgesamt	0	0	61 069 995,55

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 3 0
3 0 0	Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr	p.m.	1 528 833 290	1 847 631 711,—
3 0 1	Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie	—	p.m.	0,—
3 0 2	Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich	p.m.	125 750 000	260 940 124,72
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	p.m.	1 654 583 290	2 108 571 835,72
KAPITEL 3 1
3 1 0
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989
3 1 0 3	Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989	p.m.	1 042 773 656	973 079 940,41
	Artikel 3 1 0 — Insgesamt	p.m.	1 042 773 656	973 079 940,41
	KAPITEL 3 1 — INSGESAMT	p.m.	1 042 773 656	973 079 940,41
KAPITEL 3 2
3 2 0
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995
3 2 0 3	Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995	p.m.	1 462 654 947	2 857 443 344,93
	Artikel 3 2 0 — Insgesamt	p.m.	1 462 654 947	2 857 443 344,93
	KAPITEL 3 2 — INSGESAMT	p.m.	1 462 654 947	2 857 443 344,93
KAPITEL 3 4
3 4 0	Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht	p.m.	p.m.	114 381,89
	KAPITEL 3 4 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	114 381,89
KAPITEL 3 5
3 5 0
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
3 5 0 4	Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs	p.m.	0	–2 176 936,58
	Artikel 3 5 0 — Insgesamt	p.m.	0	–2 176 936,58
	KAPITEL 3 5 — INSGESAMT	p.m.	0	–2 176 936,58
KAPITEL 3 6
3 6 0
Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
3 6 0 4	Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 3 6 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 3 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 3 — Insgesamt	p.m.	4 160 011 893	5 937 032 566,37
KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 —   VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0   Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	1 528 833 290	1 847 631 711,—

Nach Artikel 15 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 15.

3 0 1   Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
—	p.m.	0,—

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27), insbesondere Artikel 12.

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

3 0 2   Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	125 750 000	260 940 124,72

Dieser Artikel dient der Verbuchung — gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 4 Absatz 3.

KAPITEL 3 1 —   SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

3 1 0   Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

3 1 0 3   Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	1 042 773 656	973 079 940,41

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	p.m.	4 603 048	4 519 072,25
Bulgarien	p.m.	1 162 715	0,—
Tschechische Republik	p.m.	3 045 163	7 706 204,56
Dänemark	p.m.	6 625 844	17 805 872,11
Deutschland	p.m.	–2 712 594	255 682 865,45
Estland	p.m.	–1 490 554	2 638 764,—
Irland	p.m.	7 921 363	6 971 685,60
Griechenland	p.m.	24 164 424	358 061 100,64
Spanien	p.m.	–4 323 602	18 943 810,26
Frankreich	p.m.	24 965 066	83 027 671,50
Italien	p.m.	893 535 106	30 811 194,79
Zypern	p.m.	149 306	210 275,15
Lettland	p.m.	274 999	3 728 948,58
Litauen	p.m.	5 031 360	6 663 117,11
Luxemburg	p.m.	–1 365 883	3 160 955,26
Ungarn	p.m.	11 807 616	9 830 804,80
Malta	p.m.	439 056	677 637,81
Niederlande	p.m.	14 787 773	35 226 460,97
Österreich	p.m.	1 083 900	14 890 661,13
Polen	p.m.	27 155 613	30 515 568,82
Portugal	p.m.	1 889 692	13 056 638,91
Rumänien	p.m.	1 647 318	0,—
Slowenien	p.m.	5 682 101	3 560 076,47
Slowakei	p.m.	–6 000 244	8 084 895,59
Finnland	p.m.	–2 900 257	6 157 624,26
Schweden	p.m.	6 726 478	13 591 526,80
Vereinigtes Königreich	p.m.	18 868 849	37 556 507,59
Posten 3 1 0 3 insgesamt	p.m.	1 042 773 656	973 079 940,41

KAPITEL 3 2 —   SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0   Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3   Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	1 462 654 947	2 857 443 344,93

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 7 bis 9.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	p.m.	20 215 081	46 708 288,23
Bulgarien	p.m.	4 095 831	0,—
Tschechische Republik	p.m.	20 381 964	29 713 267,05
Dänemark	p.m.	19 114 864	38 782 555,33
Deutschland	p.m.	502 213 204	544 983 624,28
Estland	p.m.	–5 086 694	10 660 823,40
Irland	p.m.	32 220 702	23 200 472,92
Griechenland	p.m.	97 044 960	749 353 445,17
Spanien	p.m.	–14 702 355	70 824 888,56
Frankreich	p.m.	321 673 996	292 310 439,06
Italien	p.m.	69 989 065	203 039 128,25
Zypern	p.m.	462 884	778 358,28
Lettland	p.m.	1 035 726	7 287 301,07
Litauen	p.m.	9 531 455	4 340 659,79
Luxemburg	p.m.	– 477 102	25 928 179,60
Ungarn	p.m.	11 978 089	2 489 150,87
Malta	p.m.	1 638 795	2 658 582,36
Niederlande	p.m.	251 755 451	149 797 426,08
Österreich	p.m.	–72 822 176	9 992 992,19
Polen	p.m.	115 018 437	71 981 094,39
Portugal	p.m.	6 892 459	37 022 926,67
Rumänien	p.m.	5 760 419	0,—
Slowenien	p.m.	20 992 032	13 954 001,87
Slowakei	p.m.	5 157 650	358 889,78
Finnland	p.m.	19 755 405	50 323 628,94
Schweden	p.m.	271 817 095	12 869 145,63
Vereinigtes Königreich	p.m.	– 253 002 290	458 084 075,16
Posten 3 2 0 3 insgesamt	p.m.	1 462 654 947	2 857 443 344,93

KAPITEL 3 4 —   ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

3 4 0   Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	114 381,89

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10a.

Verweise

Protokolle mit Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Irland über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, insbesondere die jeweiligen Artikel 3 und 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	p.m.	p.m.	136 033,83
Bulgarien	p.m.	p.m.	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	49 170,65
Dänemark	p.m.	p.m.	–1 229 796,09
Deutschland	p.m.	p.m.	991 735,67
Estland	p.m.	p.m.	5 340,84
Irland	p.m.	p.m.	– 189 551,63
Griechenland	p.m.	p.m.	88 756,25
Spanien	p.m.	p.m.	408 522,98
Frankreich	p.m.	p.m.	768 073,42
Italien	p.m.	p.m.	623 295,39
Zypern	p.m.	p.m.	5 919,22
Lettland	p.m.	p.m.	6 676,47
Litauen	p.m.	p.m.	9 875,67
Luxemburg	p.m.	p.m.	11 751,61
Ungarn	p.m.	p.m.	36 598,96
Malta	p.m.	p.m.	2 072,37
Niederlande	p.m.	p.m.	229 740,02
Österreich	p.m.	p.m.	108 262,16
Polen	p.m.	p.m.	118 282,68
Portugal	p.m.	p.m.	63 502,39
Rumänien	p.m.	p.m.	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	12 771,44
Slowakei	p.m.	p.m.	20 468,06
Finnland	p.m.	p.m.	71 621,21
Schweden	p.m.	p.m.	129 013,21
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	–2 363 754,89
Artikel 3 4 0 insgesamt	p.m.	p.m.	114 381,89

KAPITEL 3 5 —   ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0   Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4   Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	0	–2 176 936,58

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Die Zahlenangaben betreffend die Ausführung 2007 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2003.

Die Zahlenangaben für 2008 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2004.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	p.m.	2 392 182	–14 753 654,04
Bulgarien	—	—	0,—
Tschechische Republik	p.m.	1 265 029	–1 869 227,74
Dänemark	p.m.	5 800 976	–9 985 250,74
Deutschland	p.m.	14 493 411	–24 550 127,04
Estland	p.m.	678 387	315 537,96
Irland	p.m.	593 890	–1 378 521,—
Griechenland	p.m.	14 522 967	–6 785 714,04
Spanien	p.m.	7 627 237	–13 511 112,96
Frankreich	p.m.	21 623 756	–65 707 572,—
Italien	p.m.	44 925 252	23 366 997,96
Zypern	p.m.	102 536	– 424 261,51
Lettland	p.m.	– 145 286	826 420,53
Litauen	p.m.	–1 166 128	518 409,97
Luxemburg	p.m.	2 161 097	–1 256 235,—
Ungarn	p.m.	3 654 140	5 500 097,24
Malta	p.m.	130 946	– 235 978,20
Niederlande	p.m.	–7 933 202	18 967 817,04
Österreich	p.m.	–7 470 091	7 874 336,04
Polen	p.m.	997 325	1 192 721,60
Portugal	p.m.	1 158 294	–1 251 825,96
Rumänien	—	—	0,—
Slowenien	p.m.	807 014	– 868 392,82
Slowakei	p.m.	–2 963 326	2 969 892,15
Finnland	p.m.	5 549 337	– 218 910,—
Schweden	p.m.	–6 902 695	–2 327 124,86
Vereinigtes Königreich	p.m.	– 101 903 048	81 414 740,84
Posten 3 5 0 4 insgesamt	p.m.	0	–2 176 936,58

KAPITEL 3 6 —   ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 6 0   Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4   Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2009	Haushaltsplan 2008	Ausführung 2007
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Bulgarien	p.m.	p.m.	0,—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	0,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0,—
Estland	p.m.	p.m.	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	p.m.	p.m.	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	p.m.	p.m.	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	p.m.	p.m.	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	p.m.	p.m.	0,—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Posten 3 6 0 4 — Gesamt	p.m.	p.m.	0,—

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger	575 736 592	529 852 261	468 197 365,99
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	1 374 074,18
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	47 973 987	48 109 878	31 451 142,34
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	623 710 579	577 962 139	501 022 582,51
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	388 988 683	350 010 565	303 787 446,36
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	94 029 724	88 846 237	117 774 357,07
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	105 000	105 000	64 841,95
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	483 123 407	438 961 802	421 626 645,38
KAPITEL 4 2
4 2 0	Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung	11 920 503	10 483 418	8 384 726,31
4 2 1	Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einer Versorgungsordnung	864 000	1 460 000	1 509 722,22
	KAPITEL 4 2 — INSGESAMT	12 784 503	11 943 418	9 894 448,53
	Titel 4 — Insgesamt	1 119 618 489	1 028 867 359	932 543 676,42
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
575 736 592	529 852 261	468 197 365,99

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Parlament		37 889 783
Rat		25 430 000
Kommission:		423 272 983
— Verwaltung	(334 695 000)
— Forschung und technologische Entwicklung	(45 133 207)
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	(3 231 000)
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	(547 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	(1 662 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	(962 000)
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	(1 127 000)
— Amt für amtliche Veröffentlichungen	(2 894 000)
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)	(379 909)
— Gemeinschaftliches Sortenamt	(252 294)
— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur	(939 250)
— Eurojust	(762 330)
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit	(296 136)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	(p.m.)
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	(258 707)
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen	(1 024 830)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit	(1 908 957)
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten	(1 033 582)
— Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung	(1 095 944)
— Europäisches Amt für chemische Stoffe	(843 410)
— Europäische Umweltagentur	(1 119 698)
— Europäische Lebensmittelbehörde	(4 128 441)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	(708 205)
— Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie	(390 936)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	(1 109 879)
— Europäische Arzneimittel-Agentur	(4 193 165)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	(507 656)
— Europäische Polizeiakademie	(236 655)
— Europäische Eisenbahnagentur	(657 107)
— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates	(1 843 542)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung	(812 930)
— Agentur der Europäischen Union für Grundrechte	(383 846)
— Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation	(540 741)
— Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher	(128 066)
— Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz	(117 702)
— Die europäische GNSS-Aufsichtsbehörde	(346 473)
— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen	(183 480)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	(3 163 627)
— Exekutivagentur für die Forschung	(2 393 983)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	(1 260 295)
Gerichtshof		21 088 000
Rechnungshof		10 167 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		4 257 886
Ausschuss der Regionen		2 755 473
Europäischer Bürgerbeauftragter		534 467
Europäischer Datenschutzbeauftragter		351 000
Europäische Investitionsbank		35 490 000
Europäische Zentralbank		12 700 000
Europäischer Investitionsfonds		1 800 000
	Insgesamt	575 736 592

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	1 374 074,18

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission:		p.m.
— Verwaltung	(p.m.)
— Forschung und technologische Entwicklung	(p.m.)
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	(p.m.)
— Amt für Betrugsbekämpfung	(p.m.)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	(p.m.)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	(p.m.)
— Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche	(p.m.)
— Amt für Veröffentlichungen	(p.m.)
— Gemeinschaftliches Sortenamt	(p.m.)
— Eurojust	(p.m.)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	(p.m.)
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	(p.m.)
— Europäische Arzneimittel-Agentur	(p.m.)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit	(p.m.)
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung	(p.m.)
— Europäische Umweltagentur	(p.m.)
— Europäische Lebensmittelbehörde	(p.m.)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	(p.m.)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	(p.m.)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	(p.m.)
— Agentur der Europäischen Union für Grundrechte	(p.m.)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung	(p.m.)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	(p.m.)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	(p.m.)
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
47 973 987	48 109 878	31 451 142,34

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Parlament		8 859 744
Rat		2 073 000
Kommission:		32 944 196
— Verwaltung	(22 992 000)
— Forschung und technologische Entwicklung	(4 890 800)
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	(440 000)
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	(82 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	(236 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	(119 000)
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	(179 000)
— Amt für amtliche Veröffentlichungen	(432 000)
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)	(45 424)
— Gemeinschaftliches Sortenamt	(24 739)
— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur	(104 134)
— Eurojust	(58 721)
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit	(40 120)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	(p.m.)
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	(29 421)
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen	(210 698)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit	(229 456)
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten	(119 704)
— Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung	(139 032)
— Europäisches Amt für chemische Stoffe	(94 573)
— Europäische Umweltagentur	(112 460)
— Europäische Lebensmittelbehörde	(295 161)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	(75 442)
— Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie	(48 437)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	(162 897)
— Europäische Arzneimittel-Agentur	(349 483)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	(72 877)
— Europäische Polizeiakademie	(19 331)
— Europäische Eisenbahnagentur	(86 381)
— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates	(200 107)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung	(96 194)
— Agentur der Europäischen Union für Grundrechte	(42 251)
— Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation	(38 251)
— Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher	(9 008)
— Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz	(10 672)
— Die europäische GNSS-Aufsichtsbehörde	(50 177)
— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen	(19 916)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	(361 931)
— Exekutivagentur für die Forschung	(259 854)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	(166 544)
Gerichtshof		2 313 000
Rechnungshof		830 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		544 034
Ausschuss der Regionen		326 707
Europäischer Bürgerbeauftragter		42 306
Europäischer Datenschutzbeauftragter		41 000
	Insgesamt	47 973 987

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
388 988 683	350 010 565	303 787 446,36

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 1).

Parlament		44 658 716
Rat		25 496 000
Kommission:		288 741 231
— Verwaltung	(189 979 000)
— Forschung und technologische Entwicklung	(45 952 041)
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	(3 000 000)
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	(802 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	(3 030 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	(1 355 000)
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	(2 173 000)
— Amt für amtliche Veröffentlichungen	(3 944 000)
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)	(403 784)
— Gemeinschaftliches Sortenamt	(258 081)
— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur	(1 734 107)
— Eurojust	(1 112 631)
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit	(399 970)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	(p.m.)
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	(342 353)
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen	(1 608 142)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit	(2 248 726)
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten	(1 397 851)
— Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung	(1 511 671)
— Europäisches Amt für chemische Stoffe	(568 464)
— Europäische Umweltagentur	(1 092 846)
— Europäische Lebensmittelbehörde	(4 636 625)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	(716 044)
— Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie	(184 149)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	(1 491 351)
— Europäische Arzneimittel-Agentur	(3 623 409)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	(672 437)
— Europäische Polizeiakademie	(202 394)
— Europäische Eisenbahnagentur	(800 047)
— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates	(2 150 820)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung	(855 426)
— Agentur der Europäischen Union für Grundrechte	(419 393)
— Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation	(831 256)
— Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher	(190 775)
— Exekutivagentur für das transeuropäische Netz	(169 708)
— Die europäische GNSS-Aufsichtsbehörde	(426 727)
— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen	(214 063)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	(3 869 435)
— Exekutivagentur für die Forschung	(2 793 008)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	(1 580 497)
Gerichtshof		14 297 000
Rechnungshof		6 903 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		4 851 062
Ausschuss der Regionen		3 348 656
Europäischer Bürgerbeauftragter		418 018
Europäischer Datenschutzbeauftragter		275 000
	Insgesamt	388 988 683

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
94 029 724	88 846 237	117 774 357,07

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Parlament		4 315 724
Rat		p.m.
Kommission		88 214 000
Gerichtshof		500 000
Rechnungshof		1 000 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	94 029 724

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
105 000	105 000	64 841,95

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Parlament		5 000
Rat		p.m.
Kommission		100 000
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	105 000

KAPITEL 4 2 —   SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 2 0   Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
11 920 503	10 483 418	8 384 726,31

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Kommission

11 920 503

4 2 1   Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einer Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
864 000	1 460 000	1 509 722,22

Regelung betreffend die Kosten und Entschädigungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anhang III.

Parlament

864 000

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 5 0
5 0 0
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)
5 0 0 0	Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	91 831,79
5 0 0 1	Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	81 575,93
5 0 0 2	Einnahmen aus für andere Organe oder Einrichtungen erbrachten entgeltlichen Leistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	568 335,53
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	741 743,25
5 0 1	Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	4 218 684,43
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	4 960 427,68
KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	5 695 421,76
5 1 1 1	Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	478 922,89
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	6 174 344,65
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	6 174 344,65
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Organe	6 794 000	10 954 000	23 033 647,43
5 2 1	An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen	10 000 000	10 000 000	7 538 931,19
5 2 2	Zinserträge aus Vorfinanzierungen	60 000 000	60 000 000	57 981 904,48
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	76 794 000	80 954 000	88 554 483,10
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurück erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	11 896 148,25
5 5 1	Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 764 880,25
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	13 661 028,50
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	41 664 678,07
5 7 1	Einnahmen mit festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 2	Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	94 050 759,75
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	135 715 437,82
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	554 326,76
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	804 700,74
5 8 3	Einnahmen aus verschiedenen Entschädigungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	—	—	0,—
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	1 359 027,50
KAPITEL 5 9
5 9 0	Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	100 000	100 000	107 564,36
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	100 000	100 000	107 564,36
	Titel 5 — Insgesamt	76 894 000	81 054 000	250 532 313,61
KAPITEL 5 0 — EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 —   EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN

5 0 0   Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)

5 0 0 0   Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	91 831,79

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Rücknahme von im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen Fahrzeugen eingesetzt.

Ferner werden die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen eingesetzt, die nach ihrer vollständigen Abschreibung ersetzt oder verschrottet werden.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e und ea der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 0 0 1   Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	81 575,93

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Rücknahme von im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen beweglichen Gegenständen, außer Fahrzeugen, eingesetzt.

Ferner werden die Einnahmen aus dem Verkauf von Ausrüstungen, Anlagen, Werkstoffen sowie technischen und wissenschaftlichen Geräten eingesetzt, die nach ihrer vollständigen Abschreibung ersetzt oder verschrottet werden.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e und ea der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 0 0 2   Einnahmen aus für andere Organe oder Einrichtungen erbrachten entgeltlichen Leistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	568 335,53

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 0 1   Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus dem Verkauf von im Besitz der Organe befindlichen Immobilien eingesetzt.

5 0 2   Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	4 218 684,43

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 0   Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	5 695 421,76

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Wirtschafts- und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 1 1 1   Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	478 922,89

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

KAPITEL 5 2 —   ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0   Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Organe

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
6 794 000	10 954 000	23 033 647,43

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlage- und Darlehensmitteln sowie die Einnahmen aus Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Organe eingesetzt.

Parlament		2 500 000
Rat		p.m.
Kommission		4 000 000
Gerichtshof		130 000
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		64 000
Ausschuss der Regionen		100 000
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	6 794 000

5 2 1   An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
10 000 000	10 000 000	7 538 931,19

Bei diesem Artikel werden die an die Kommission abgeführten Erträge aus Anlage- und Darlehensmitteln sowie Einnahmen aus Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen eingesetzt.

Kommission

10 000 000

5 2 2   Zinserträge aus Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
60 000 000	60 000 000	57 981 904,48

Bei diesem Artikel werden die Zinserträge aus Vorfinanzierungen eingesetzt.

Gemäß Artikel 5a der Haushaltsordnung können die bei diesem Artikel veranschlagten Mittel als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt werden, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben. Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen werden somit dem betreffenden Programm oder der betreffenden Maßnahme zugewiesen und bei der Zahlung des geschuldeten Restbetrags an den Empfänger in Abzug gebracht.

In der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung wird ferner geregelt, in welchen Ausnahmefällen der Anweisungsbefugte derartige Zinsbeträge jährlich einzieht.

Kommission

60 000 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 5a.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), insbesondere Artikel 4 und 4a.

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurück erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	11 896 148,25

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 5 1   Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	1 764 880,25

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

5 7 0   Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	41 664 678,07

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 7 1   Einnahmen mit festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 7 2   Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden, eingesetzt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Total	p.m.

5 7 3   Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	94 050 759,75

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Total	p.m.

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0   Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	554 326,76

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 8 1   Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	804 700,74

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch Einnahmen durch die Erstattung der einem verunfallten Beamten weitergezahlten Dienstbezüge durch eine Versicherung.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 8 3   Einnahmen aus verschiedenen Entschädigungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
—	—	0,—

Ausführung des ehemaligen Artikels 5 8 0.

KAPITEL 5 9 —   SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0   Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
100 000	100 000	107 564,36

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit eingesetzt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		100 000
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	100 000

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 6 0
6 0 1
Verschiedene Forschungsprogramme
6 0 1 1	Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 0 1 2	Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	18 999 610,93
6 0 1 3	Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	192 141 206,46
6 0 1 5	Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 0 1 6	Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 0 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	211 140 817,39
6 0 2
Sonstige Programme
6 0 2 1	Verschiedene, für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 0 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
6 0 3
Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
6 0 3 1	Einnahmen aus der Beteiligung der beitrittswilligen Länder und der potenziellen Bewerberländern des Westbalkans an Programmen der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	108 452 986,54
6 0 3 2	Einnahmen aus der Beteiligung von Drittländern, die keine beitrittswilligen Länder oder potenziellen Bewerberländer des Westbalkans sind, an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	819 095,30
6 0 3 3	Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	9 344 816,22
	Artikel 6 0 3 — Insgesamt	p.m.	p.m.	118 616 898,06
	KAPITEL 6 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	329 757 715,45
KAPITEL 6 1
6 1 1
Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden
6 1 1 3	Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	44 088 480,97
6 1 1 4	Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	44 088 480,97
6 1 2	Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	3 791,80
6 1 3	Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999	—	—	0,—
6 1 4
Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse
6 1 4 0	Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 4 3	Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurde — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	4 534,70
	Artikel 6 1 4 — Insgesamt	p.m.	p.m.	4 534,70
6 1 5
Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft
6 1 5 0	Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA	p.m.	p.m.	42 307 872,76
6 1 5 1	Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 5 2	Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 5 3	Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	9 160,24
6 1 5 7	Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds	p.m.	p.m.	95 746 970,05
6 1 5 8	Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	10 885 303,52
	Artikel 6 1 5 — Insgesamt	p.m.	p.m.	148 949 306,57
6 1 6	Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 7
Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Gemeinschaftshilfen an Nichtmitgliedstaaten gezahlt wurden
6 1 7 0	Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	9 527 031,09
	Artikel 6 1 7 — Insgesamt	p.m.	p.m.	9 527 031,09
6 1 8
Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen
6 1 8 0	Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 8 1	Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 1 8 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
6 1 9
Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind
6 1 9 1	Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 1 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	202 573 145,13
KAPITEL 6 2
6 2 0	Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 2 2
Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden
6 2 2 1	Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	8 959 403,—
6 2 2 3	Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	13 676 422,62
6 2 2 4	Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind	p.m.	p.m.	405 260,67
6 2 2 5	Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 2 2 6	Einnahmen aus von der gemeinsamen Forschungsstelle im Wege des Wettbewerbs für andere Dienststellen der Kommission erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	34 491 379,83
	Artikel 6 2 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	57 532 466,12
6 2 4	Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	57 532 466,12
KAPITEL 6 3
6 3 0	Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	136 671 660,—
6 3 1
Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes
6 3 1 1	Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 3 1 2	Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	312 210,72
6 3 1 3	Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 3 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	312 210,72
6 3 2	Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	64 732 780,33
6 3 3
Beiträge zu bestimmten Außenhilfeprogrammen
6 3 3 0	Beiträge der Mitgliedstaaten zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 3 3 1	Beiträge von Drittländern zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 3 3 2	Beiträge von internationalen Organisationen zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 3 3 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 3 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	201 716 651,05
KAPITEL 6 5
6 5 0
Finanzkorrekturen
6 5 0 0	Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds	p.m.	313 000 000	194 701 531,75
	Artikel 6 5 0 — Insgesamt	p.m.	313 000 000	194 701 531,75
	KAPITEL 6 5 — INSGESAMT	p.m.	313 000 000	194 701 531,75
KAPITEL 6 6
6 6 0
Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	290 612 497,43
6 6 0 1	Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen	10 000 000	43 000 000	19 101 688,44
	Artikel 6 6 0 — Insgesamt	10 000 000	43 000 000	309 714 185,87
	KAPITEL 6 6 — INSGESAMT	10 000 000	43 000 000	309 714 185,87
KAPITEL 6 7
6 7 0
Einnahmen betreffend den EGFL
6 7 0 1	Rechnungsabschluss EGFL — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	557 763 696,—
6 7 0 2	Unregelmäßigkeiten EGFL — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	240 273 343,84
6 7 0 3	Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	362 665 224,89
	Artikel 6 7 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	1 160 702 264,73
6 7 1
Einnahmen betreffend den ELER
6 7 1 1	Rechnungsabschluss ELER — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 7 1 2	Unregelmäßigkeiten ELER — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 7 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	1 160 702 264,73
KAPITEL 6 8
6 8 0
Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen
6 8 0 1	Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 287 214 761,38
6 8 0 2	Unregelmäßigkeiten betreffend den befristeten Umstrukturierungsfonds — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 8 0 3	Rechnungs- und Konformitätsabschluss in Bezug auf den befristeten Umstrukturierungsfonds — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 8 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	1 287 214 761,38
	KAPITEL 6 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	1 287 214 761,38
	Titel 6 — Insgesamt	10 000 000	356 000 000	3 743 912 721,48
KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN KAPITEL 6 5 — FINANZKORREKTUREN KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN KAPITEL 6 7 — EINNAHMEN BETREFFEND DEN EGFL UND DEN ELER KAPITEL 6 8 — BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

KAPITEL 6 0 —   BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

6 0 1   Verschiedene Forschungsprogramme

6 0 1 1   Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere aus dem Abkommen vom 14. September 1978.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 22 04 (Indirekte Forschung) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 0 1 2   Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	18 999 610,93

Einnahmen aus dem multilateralen EFDA-Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren 18 assoziierten Fusionspartnern, insbesondere aus dem Abkommen vom 30. März 1999.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 22 04 (Indirekte Forschung) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Diese Einnahmen decken die Beiträge der assoziierten Fusionspartner an der Finanzierung der Ausgaben des „Joint Fund“ in Verbindung mit der Inanspruchnahme der Strukturen des JET im Rahmen des EFDA.

6 0 1 3   Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	192 141 206,46

Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind.

Die etwaigen Beiträge sind zur Deckung der Ausgaben für Sitzungen, Gutachterverträge und Forschungstätigkeiten im Rahmen der jeweiligen Programme bestimmt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 04 03, 06 06 04, 08 22 04 und 09 04 02 (Indirekte Forschung) und bei den Artikeln 10 02 02 und 10 03 02 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/502/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 25. Juni 2007 zur Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und vorläufigen Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 24).

Beschluss 2007/585/EG des Rates vom 10. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 220 vom 25.8.2007, S. 3).

6 0 1 5   Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 04 03, 06 06 04, 08 22 04 und 09 04 02 (Indirekte Forschung) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 0 1 6   Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Posten werden die Beiträge eingesetzt, die die Drittländer im Rahmen ihrer Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung leisten.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 04 03, 06 06 04, 08 22 04 und 09 04 02 (Indirekte Forschung) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Verweise

Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (am 21. November 1991 in Wien unterzeichnet) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).

6 0 2   Sonstige Programme

6 0 2 1   Verschiedene, für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Etwaige Beteiligungen Dritter an Aktionen der humanitären Hilfe.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Titel 23 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

6 0 3   Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern

6 0 3 1   Einnahmen aus der Beteiligung der beitrittswilligen Länder und der potenziellen Bewerberländern des Westbalkans an Programmen der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	108 452 986,54

Einnahmen aus der Beteiligung der nachstehend genannten Länder an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen aufgrund der nachstehenden Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern. Alle Einnahmen aus der Beteiligung von Ländern, die inzwischen Mitgliedstaaten geworden sind, betreffen Maßnahmen aus der Zeit vor ihrem Beitritt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Verweise

Europa-Abkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2).

Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3).

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Türkei an den Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 61 vom 2.3.2002, S. 29).

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 2).

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Bosniens und Herzegowinas an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 9).

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 16).

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme Serbiens und Montenegros an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 29).

Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 23).

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls Nr. 8 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme Montenegros an den Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 43 vom 19.2.2008, S. 11).

Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen (Artikel 228 und 238) zwecks Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für beitrittswillige Länder.

6 0 3 2   Einnahmen aus der Beteiligung von Drittländern, die keine beitrittswilligen Länder oder potenziellen Bewerberländer des Westbalkans sind, an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	819 095,30

Bei diesem Posten werden die Finanzbeiträge von Drittländern zu den Abkommen zur Zusammenarbeit im Zollbereich verbucht. Es handelt sich dabei insbesondere um Beiträge im Rahmen des Transit-Projekts sowie des Vorhabens zur Verbreitung von Informationsdaten zum Zolltarif u. Ä. (über Computer).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 14 03 01, 14 04 01, 14 04 02 und 14 05 03 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2).

Beschluss 2000/305/EG des Rates vom 30. März 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Ausdehnung des „Common Communications Network/Common Systems Interface“ ((CCN/CSI) Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 102 vom 27.4.2000, S. 50).

Beschluss 2000/506/EG des Rates vom 31. Juli 2000 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Norwegen über die Ausdehnung des „Common Communications Network/Common Systems Interface“ (CCN/CSI) (Gemeinsames Kommunikationsnetz/Gemeinsame Systemschnittstelle) im Rahmen des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 35).

Beschluss des Rates vom 19. März 2001 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Änderung des am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens auszuhandeln, die es der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht, Mitglied der genannten Organisation zu werden.

Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft (Zoll 2007) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1).

Entscheidung Nr. 624/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) (ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 25).

6 0 3 3   Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	9 344 816,22

Etwaige Beteiligungen Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

KAPITEL 6 1 —   ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

6 1 1   Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden

6 1 1 3   Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	44 088 480,97

In der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22) wird die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beauftragt.

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG gelten die Nettobeträge aus den Anlagen als Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Diese Einnahmen unterliegen einer Zweckbindung, d. h., sie sind für die Finanzierung der Forschungsprojekte in den mit der Kohle- und Stahlindustrie verbundenen Sektoren über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl bestimmt.

Die für die Finanzierung von Forschungsprojekten des Jahres n+2 verfügbaren Nettobeträge werden zunächst auf der Aktivseite der Bilanz der in Abwicklung befindlichen EGKS für das Jahr n und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl ausgewiesen. Dieser Finanzierungsmechanismus gilt seit 2003. Die Einnahmen des Jahres 2007 werden im Haushaltsjahr 2009 für die Forschung bereitgestellt. Um Schwankungen des Finanzierungsvolumens im Forschungsbereich infolge der Entwicklung der Finanzmärkte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, wird eine Nivellierung vorgenommen. Die im Haushaltsjahr 2009 für Forschungszwecke verfügbaren Mittel werden auf 51 719 000 EUR (netto) veranschlagt.

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG sind 72,8 % der Fondsmittel für den Stahlsektor und 27,2 % für den Kohlesektor bestimmt.

Gemäß Artikel 18 und Artikel 160 Absatz 1a der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Kapitel 08 23 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 1 1 4   Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

In der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22) wird die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beauftragt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 dieser Entscheidung werden die eingezogenen Beträge zunächst bei den Aktiva der in Abwicklung befindlichen EGKS und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl buchmäßig erfasst.

6 1 2   Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	3 791,80

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Kommission		p.m.
Rat		p.m.
	Insgesamt	p.m.

6 1 3   Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
—	—	0,—

Werden Beträge, die bei der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik oder infolge von Unregelmäßigkeiten oder von Versäumnissen verloren gingen, wieder eingezogen, so sind sie den Zahlstellen zuzuleiten. Diese bringen die Beträge von den durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds finanzierten Ausgaben in Abzug. Eine Verbuchung als Einnahme erfolgt daher nur, wenn die wieder eingezogenen Summen höher sind als die Ausgaben.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103).

6 1 4   Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

6 1 4 0   Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft bei Vorhaben und Maßnahmen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 4 3   Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurde — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	4 534,70

Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurde.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 5   Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft

6 1 5 0   Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des ISPA und des IPA

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	42 307 872,76

Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds, des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA).

Diese Einnahmen werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 1   Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 2   Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 3   Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	9 160,24

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 7   Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	95 746 970,05

Bei diesem Posten werden die Rückzahlungen von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) und des Kohäsionsfonds eingesetzt.

Gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Haushaltslinien der Titel 04 und 13 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt, sofern sie benötigt werden, um eine Kürzung der Beteiligung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds an der betreffenden Intervention zu vermeiden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62), insbesondere Artikel 1 Absatz 4.

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25, insbesondere Artikel 82 Absatz 2 und Kapitel II.

6 1 5 8   Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	10 885 303,52

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 6   Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erstattung des Anteils der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) an den von der Kommission verauslagten Beträgen für die von der IAEA im Rahmen der Verifizierungsabkommen durchgeführten Kontrollen (siehe Artikel 06 05 01 und 06 05 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 7   Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Gemeinschaftshilfen an Nichtmitgliedstaaten gezahlt wurden

6 1 7 0   Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	9 527 031,09

Rückzahlung von im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika zu viel gezahlten Beträgen durch Auftragnehmer bzw. Begünstigte.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 21 06 02 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

6 1 8   Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen

6 1 8 0   Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Rückzahlungen nach Maßgabe der Bestimmungen in den Ausschreibungen oder in den finanziellen Bedingungen, die den Schreiben der Kommission mit den Kriterien für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger beigefügt sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

6 1 8 1   Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erstattungen nach Maßgabe der Lieferbedingungen, die den Schreiben der Kommission mit den Kriterien für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger beigefügt sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1).

6 1 9   Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

6 1 9 1   Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 22 02 03 und 19 06 05 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

KAPITEL 6 2 —   VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

6 2 0   Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 6 Buchstabe b.

Einnahmen aus der entgeltlichen Lieferung von Rohstoffen und spaltbarem Material an die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Forschungsprogramme.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 2 2   Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden

6 2 2 1   Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	8 959 403,—

Einnahmen aus dem Betrieb des HFR (High-flux reactor) in der Forschungsanstalt Petten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Von Dritten (insbesondere von Belgien und den Niederlanden) abgeführte Beträge, die zur Deckung von Ausgaben verschiedener Art, die der Gemeinsamen Forschungsstelle für den Betrieb des HFR entstehen, bestimmt sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 04 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Abschluss früherer Programme

Die Einnahmen werden von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden geleistet.

6 2 2 3   Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	13 676 422,62

Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt.

Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag mit Dritten anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 02 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 2 4   Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	405 260,67

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Kapiteln 10 02 und 10 03 sowie bei den Artikeln 10 01 05, 10 04 02 und 10 04 03 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).

Verweise

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.

6 2 2 5   Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Einnahmen aus Beiträgen, Schenkungen oder Vermächtnissen Dritter zugunsten verschiedener Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 10 01 05 sowie bei den Kapiteln 10 02, 10 03 und 10 04 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 2 6   Einnahmen aus von der gemeinsamen Forschungsstelle im Wege des Wettbewerbs für andere Dienststellen der Kommission erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	34 491 379,83

Es handelt sich um Einnahmen aus Forschungsarbeiten und/oder Dienstleistungen, die die Gemeinsame Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission ausführt bzw. erbringt, sowie um Einnahmen aus der Beteiligung an Maßnahmen der FTE-Rahmenprogramme.

Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05, 10 02 01, 10 03 01, 10 04 01 und 10 04 03 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 4   Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).

Verweise

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.

KAPITEL 6 3 —   BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

6 3 0   Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	136 671 660,—

Bei diesem Artikel werden die Beiträge der EFTA-Staaten erfasst, die gemäß Artikel 82 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie gemäß dessen Protokoll 32 im Rahmen ihrer finanziellen Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsaktionen zu leisten sind.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen finanziellen Beteiligung ist in der Zusammenfassung in einem Anhang zum Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ ausgewiesen.

Die Beiträge der EFTA-Staaten werden der Kommission gemäß den Artikeln 1 bis 3 des Protokolls Nr. 32 zum Abkommen zur Verfügung gestellt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Verweise

Abkommen zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3).

6 3 1   Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes

6 3 1 1   Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36), insbesondere Artikel 12.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rat

p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

6 3 1 2   Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	312 210,72

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 18 02 04, 18 02 05 und 18 03 11 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

Beschluss 2001/258/EG des Rates vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38), insbesondere Artikel 9 des Übereinkommens.

Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4), insbesondere Erwägung 10, die besagt, dass Vereinbarungen im Hinblick darauf zu treffen sind, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission in der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).

Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).

Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78).

Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

Beschluss 2008/261/EG des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3).

Beschluss 2008/262/JI des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5).

Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129).

Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9 Juli 2008, über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60).

Verordnung (EG) Nr. 1104/2008 des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationsystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 1).

Beschluss 2008/839/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS 1+) zum Schengener Informationssystem (SIS II) (ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 43).

Vorschlag für einen Beschluss des Rates, von der Kommission vorgelegt am 11. Juni 2007, über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007) 311 endg.).

6 3 1 3   Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 18 02 03 und 18 02 06 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/258/EG des Rates vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38), insbesondere Artikel 9 des Übereinkommens.

Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).

Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78).

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1).

Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms Solidarität und Steuerung der Migrationsströme (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22).

Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von abgestellten Beamten (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30).

Beschluss 2008/261/EG des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3).

Beschluss 2008/262/JI des Rates vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Protokolls (ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5).

6 3 2   Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	64 732 780,33

Die Beiträge der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei Posten 21 01 04 10 im Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ verwendet.

Verweise

Internes Abkommen über den 9. EEF.

6 3 3   Beiträge zu bestimmten Außenhilfeprogrammen

6 3 3 0   Beiträge der Mitgliedstaaten zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Posten werden die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt eingesetzt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

6 3 3 1   Beiträge von Drittländern zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Posten werden die finanziellen Beiträge von Drittländern, einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt eingesetzt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

6 3 3 2   Beiträge von internationalen Organisationen zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Posten werden die finanziellen Beiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt eingesetzt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

KAPITEL 6 5 —   FINANZKORREKTUREN

6 5 0   Finanzkorrekturen

6 5 0 0   Finanzkorrekturen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	313 000 000	194 701 531,75

Dieser Posten dient der Einsetzung der Finanzkorrekturen, die im Rahmen der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) und des Kohäsionsfonds vereinnahmt werden.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können die bei diesem Posten veranschlagten Mittel als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Haushaltslinien der Titel 04, 05, 11 und 13 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt werden, sofern dies notwendig ist, um die Risiken in Bezug auf die Annullierung oder Kürzung zuvor beschlossener Finanzkorrekturen zu decken.

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1083/2006 berührt diese Verordnung weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer durch die Strukturfonds kofinanzierten Intervention oder eines durch den Kohäsionsfonds kofinanzierten Projekts, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88, (EWG) Nr. 4253/88, (EG) Nr. 1164/94 und (EG) Nr. 1260/1999 sowie jeder sonstigen für diese Interventionen am 31. Dezember 2006 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt worden sind und für die dementsprechend bis zu dem Abschluss der betreffenden Förderung oder Projekte die genannten Rechtsvorschriften gelten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 über Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und über die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europäischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (ABl. L 185 vom 15.7.1988, S. 9).

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), insbesondere Artikel 24.

Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), insbesondere Artikel 39 Absatz 2.

Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1).

KAPITEL 6 6 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0   Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0   Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	290 612 497,43

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

6 6 0 1   Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
10 000 000	43 000 000	19 101 688,44

Bei diesem Posten werden etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen eingesetzt, die nicht gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung verwendet werden.

Parlament		p.m.
Kommission		10 000 000
	Insgesamt	10 000 000

KAPITEL 6 7 —   EINNAHMEN BETREFFEND DEN EGFL UND DEN ELER

6 7 0   Einnahmen betreffend den EGFL

6 7 0 1   Rechnungsabschluss EGFL — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	557 763 696,—

Bei diesem Posten werden Einnahmen im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen eingesetzt, die im Rahmen der Rechnungsabschlüsse von unter Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, und aus dem EGFL finanzierten Ausgaben ergehen.

Des Weiteren werden Einnahmenbeträge eingesetzt, die infolge von Rechnungsabschlussentscheidungen als zweckgebundene Einnahmen in den Haushalt der Europäischen Union einzustellen sind, mit Ausnahme von Einnahmen nach Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

Gemäß den Artikeln 18 und 154 der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des EGFL in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Die Einnahmen bei diesem Posten werden mit 1 385 000 000 EUR veranschlagt; darin sind 785 000 000 EUR enthalten, die gemäß Artikel 10 der Haushaltsordnung vom Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen wurden.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 wurde ein Betrag von 870 000 000 EUR vorgesehen, um den Mittelbedarf für Maßnahmen nach Artikel 05 03 01 zu decken; der verbleibende Betrag von 515 000 000 EUR wurde zur Deckung des Mittelbedarfs für Maßnahmen nach Artikel 05 02 08 vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

6 7 0 2   Unregelmäßigkeiten EGFL — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	240 273 343,84

Bei diesem Posten werden Beträge eingesetzt, die infolge der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wieder eingezogen werden, einschließlich der auf diese Beträge fällig gewordenen Zinsen; es handelt sich insbesondere um Beträge aus Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfällen, um Zwangsgelder, Zinsen und verfallene Sicherheiten im Zusammenhang mit unter Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, und aus dem EGFL finanzierten Ausgaben. Bei diesem Posten werden auch die wieder eingezogenen Nettobeträge eingesetzt, von denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 20 % einbehalten können. Ferner werden bei diesem Posten wieder eingezogene Beträge eingesetzt, die sich aus Rechnungsabschlussbeschlüssen gemäß Artikel 32 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung ergeben.

Gemäß den Artikeln 18 und 154 der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des EGFL in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Die Einnahmen bei diesem Posten werden mit 433 000 000 EUR veranschlagt; darin sind 328 000 000 EUR enthalten, die gemäß Artikel 10 der Haushaltsordnung vom Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen wurden.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 wurde dieser Betrag zur Deckung des Mittelbedarfs für Maßnahmen nach Artikel 05 03 01 vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

6 7 0 3   Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	362 665 224,89

Bei diesem Posten werden Beträge eingesetzt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates und Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) erhoben oder wieder eingezogen werden.

Gemäß den Artikeln 18 und 154 der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des EGFL in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Die Einnahmen bei diesem Posten werden mit 558 000 000 EUR veranschlagt; darin sind 221 000 000 EUR enthalten, die gemäß Artikel 10 der Haushaltsordnung vom Haushaltsjahr 2008 auf das Haushaltsjahr 2009 übertragen wurden.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 wurde dieser Betrag zur Deckung des Mittelbedarfs für Maßnahmen nach Artikel 05 03 01 vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

6 7 1   Einnahmen betreffend den ELER

6 7 1 1   Rechnungsabschluss ELER — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Posten werden Einnahmen im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen eingesetzt, die im Rahmen der Rechnungsabschlüsse von aus dem ELER finanzierten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums ergehen. Des Weiteren werden Einnahmenbeträge eingesetzt, die infolge von Rechnungsabschlussentscheidungen als zweckgebundene Einnahmen in den Haushalt der Europäischen Union einzustellen sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des ELER eingesetzt.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2009 wurde bei Artikel 05 04 05 kein bestimmter Betrag vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

6 7 1 2   Unregelmäßigkeiten ELER — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Posten werden Beträge eingesetzt, die infolge der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wieder eingezogen werden, einschließlich der auf diese Beträge fällig gewordenen Verzugszinsen. Es handelt sich insbesondere um Beträge aus Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfällen, um Zwangsgelder, Zinsen und verfallene Sicherheiten im Zusammenhang mit Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem ELER finanziert wurden.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des ELER eingesetzt.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2009 wurde bei Artikel 05 04 05 kein bestimmter Betrag vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

KAPITEL 6 8 —   BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

6 8 0   Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen

6 8 0 1   Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	1 287 214 761,38

Bei diesem Posten werden die befristeten Umstrukturierungsbeträge eingesetzt, die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 bei Unternehmen des Zuckersektors in der Europäischen Gemeinschaft erhoben werden.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei Artikel 05 02 16 (Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt, um Umstrukturierungsbeihilfen und andere in der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehene Hilfsmaßnahmen zu finanzieren.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2009 wurde bei diesem Posten ein Betrag von 3 748 000 000 EUR vorgesehen (einschließlich 2 006 000 000 EUR, die aus den vorhergehenden Haushaltsjahren übertragen wurden); davon werden 1 898 000 000 EUR bei Artikel 05 02 16 eingesetzt, und der Restbetrag wird gemäß Artikel 10 der Haushaltsordnung automatisch auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

6 8 0 2   Unregelmäßigkeiten betreffend den befristeten Umstrukturierungsfonds — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Posten werden Beträge eingesetzt, die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Irrtümern eingezogen wurden, die bei Ausgaben im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingerichteten befristeten Fonds für die Umstrukturierung der Zuckerindustrie in der Gemeinschaft aufgetreten sind; dazu gehören auch Zwangsgelder, Zinsen und verfallene Sicherheiten. Bei diesem Posten werden auch die wieder eingezogenen Nettobeträge eingesetzt, von denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 20 % einbehalten können. Ferner werden bei diesem Posten wieder eingezogene Beträge eingesetzt, die sich aus Rechnungsabschlussbeschlüssen gemäß Artikel 32 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung ergeben.

Gemäß den Artikeln 18 und 154 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei Artikel 05 02 16 (Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt, um Umstrukturierungsbeihilfen und andere in der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehene Hilfsmaßnahmen zu finanzieren.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

6 8 0 3   Rechnungs- und Konformitätsabschluss in Bezug auf den befristeten Umstrukturierungsfonds — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Posten werden Einnahmen im Zusammenhang mit Konformitätsabschlussentscheidungen zugunsten des Haushalts der Europäischen Union in Bezug auf Ausgaben eingesetzt, die aus dem in der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehenen befristeten Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft finanziert werden. Ferner werden bei diesem Posten Einnahmen im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie eingesetzt, die infolge von Rechnungsabschlussentscheidungen als zweckgebundene Einnahmen in den Haushalt der Europäischen Union einzustellen sind, mit Ausnahme von Einnahmen nach Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

Gemäß den Artikeln 18 und 154 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei Artikel 05 02 16 (Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt, um Umstrukturierungsbeihilfen und andere in der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehene Hilfsmaßnahmen zu finanzieren.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42).

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 7 0
7 0 0
Verzugszinsen
7 0 0 0	Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen	5 000 000	5 000 000	6 418 411,36
7 0 0 1	Sonstige Verzugszinsen	3 000 000	3 000 000	911 524,11
	Artikel 7 0 0 — Insgesamt	8 000 000	8 000 000	7 329 935,47
7 0 1	Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen	15 000 000	135 000 000	75 236 233,44
	KAPITEL 7 0 — INSGESAMT	23 000 000	143 000 000	82 566 168,91
KAPITEL 7 1
7 1 0	Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen	100 000 000	1 622 700 000	389 709 759,87
7 1 1	Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die den finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft schaden	p.m.	p.m.	0,—
7 1 2	Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 7 1 — INSGESAMT	100 000 000	1 622 700 000	389 709 759,87
KAPITEL 7 2
7 2 0
Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen
7 2 0 0	Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 7 2 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 7 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 7 — Insgesamt	123 000 000	1 765 700 000	472 275 928,78
KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN KAPITEL 7 2 — ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN

KAPITEL 7 0 —   VERZUGSZINSEN

7 0 0   Verzugszinsen

7 0 0 0   Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
5 000 000	5 000 000	6 418 411,36

Rat		p.m.
Kommission		5 000 000
	Insgesamt	5 000 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

7 0 0 1   Sonstige Verzugszinsen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
3 000 000	3 000 000	911 524,11

Rechtsgrundlagen

Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3), insbesondere Artikel 2 Absatz 5 des Protokolls 32.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), insbesondere Artikel 86.

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), insbesondere Artikel 102.

Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1).

7 0 1   Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
15 000 000	135 000 000	75 236 233,44

Bei diesem Artikel werden die Verzugszinsen und sonstigen Zinserträge aus Geldbußen eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), insbesondere Artikel 86.

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere Artikel 14 und 15.

KAPITEL 7 1 —   GELDBUSSEN

7 1 0   Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
100 000 000	1 622 700 000	389 709 759,87

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere Artikel 14 und 15.

7 1 1   Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die den finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft schaden

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

Entscheidung Nr. 105/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) und zur Aufhebung der Entscheidung 91/341/EWG des Rates (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42).

7 1 2   Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Verweise

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 228 Absatz 2.

KAPITEL 7 2 —   ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN

7 2 0   Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen

7 2 0 0   Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6), insbesondere Artikel 16.

TITEL 8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 8 0
8 0 0	Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen	p.m.	p.m.	0,—
8 0 1	Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 8 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 8 1
8 1 0	Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital	p.m.	26 070 788	33 636 027,22
8 1 3	Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, die die Kommission im Zusammenhang mit der Aktion „EC Investment Partners“ Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika gewährt	p.m.	p.m.	0,—
8 1 4	Rückzahlung und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die den von der Golfkrise am schwersten betroffenen Ländern gewährt wurden	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 8 1 — INSGESAMT	p.m.	26 070 788	33 636 027,22
KAPITEL 8 2
8 2 7	Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Nichtmitgliedstaaten	p.m.	p.m.	0,—
8 2 8	Garantie für Euratom-Darlehen zur Finanzierung der Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 8 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 8 3
8 3 5	Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Nichtmitgliedstaaten	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 8 3 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 8 5
8 5 0	Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	5 829 000,—
	KAPITEL 8 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	5 829 000,—
	Titel 8 — Insgesamt	p.m.	26 070 788	39 465 027,22
KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

KAPITEL 8 0 —   EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

8 0 0   Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Die Garantie der Gemeinschaft betrifft die auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufgenommenen Anleihen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die damit den Mitgliedstaaten gewährt werden können, ist auf 12 000 000 000 EUR begrenzt.

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist Anlage II „Teil II: Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).

8 0 1   Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist Anlage II „Teil II: Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9).

Beschluss 77/271/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 11).

Beschluss 80/29/Euratom des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 12 vom 17.1.1980, S. 28).

Beschluss 82/170/Euratom des Rates vom 15. März 1982 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf ihren Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 78 vom 24.3.1982, S. 21).

Beschluss 85/537/Euratom des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 23).

Beschluss 90/212/Euratom des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom über die Anwendung des Beschlusses 77/270/Euratom, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Euratom-Anleihen als Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftwerken aufzunehmen (ABl. L 112 vom 3.5.1990, S. 26).

KAPITEL 8 1 —   VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN

8 1 0   Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	26 070 788	33 636 027,22

Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus Sonderdarlehen und Risikokapital, die aus den Mitteln der Kapitel 22 03, 19 08 und 19 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ an Drittländer des Mittelmeerraums vergeben wurden.

Die tatsächlichen Einnahmen sind wegen der Zahlung der Zinsen für Sonderdarlehen und haftendes Kapital, die noch im vergangenen Haushaltsjahr und im laufenden Haushaltsjahr ausgezahlt werden können, normalerweise höher als die Mittelansätze im Haushaltsplan. Die Zinsen für Sonderdarlehen und Risikokapital werden ab Auszahlung fällig; die ersten sind halbjährlich, die zweiten jährlich zahlbar.

8 1 3   Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, die die Kommission im Zusammenhang mit der Aktion „EC Investment Partners“ Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika gewährt

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus Darlehen und haftendem Kapital, die aus den Mitteln des Postens 19 08 01 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ (EC Investment Partners) vergeben werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 772/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über den Abschluss und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates über die Anwendung des Finanzinstruments „EC Investment Partners“ für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika (ABl. L 112 vom 21.4.2001, S. 1).

8 1 4   Rückzahlung und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die den von der Golfkrise am schwersten betroffenen Ländern gewährt wurden

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Verordnung (EWG) Nr. 3557/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über eine Finanzhilfe für die unmittelbar von der Golfkrise betroffenen Länder (ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 1).

KAPITEL 8 2 —   EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN

8 2 7   Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Nichtmitgliedstaaten

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist Anlage II „Teil II: Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 97/471/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 59).

Beschluss 97/472/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 61).

Beschluss 97/787/EG des Rates vom 17. November 1997 über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37).

Beschluss 98/592/EG des Rates vom 15. Oktober 1998 über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 45).

Beschluss 1999/325/EG des Rates vom 10. Mai 1999 über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 57), geändert durch den Beschluss 2001/899/EG (ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 28).

Beschluss 1999/731/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 27).

Beschluss 1999/732/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 29).

Beschluss 1999/733/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 31).

Beschluss 2000/244/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 11).

Beschluss 2001/549/EG des Rates vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38).

Beschluss 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makro-Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22).

Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25).

Beschluss 2002/883/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 28).

Beschluss 2003/825/EG des Rates vom 25. November 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien hinsichtlich einer weiteren Finanzhilfe für Serbien und Montenegro (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 28).

Beschluss 2004/580/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 116).

Beschluss 2007/860/EG des Rates vom 10. Dezember 2007 über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 111).

8 2 8   Garantie für Euratom-Darlehen zur Finanzierung der Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist Anlage II „Teil II: Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41).

Zur Rechtsgrundlage der Euratom-Anleihen für Mitgliedstaaten siehe auch Erläuterungen zu Artikel 8 0 1.

KAPITEL 8 3 —   EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN

8 3 5   Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Nichtmitgliedstaaten

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 06 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist Anlage II „Teil II: Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Rates vom 8. März 1977 (Mittelmeerprotokolle).

Verordnung (EWG) Nr. 1273/80 des Rates vom 23. Mai 1980 über den Abschluss des Interimsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens (ABl. L 130 vom 27.5.1980, S. 98).

Beschluss des Rates vom 19. Juli 1982 (zusätzliche Soforthilfe für den Wiederaufbau im Libanon).

Verordnung (EWG) Nr. 3180/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 22).

Verordnung (EWG) Nr. 3183/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 43).

Beschluss des Rates vom 9. Oktober 1984 (Darlehen außerhalb des Protokolls mit Jugoslawien).

Beschluss 87/604/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (ABl. L 389 vom 31.12.1987, S. 65).

Beschluss 88/33/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 25).

Beschluss 88/34/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 33).

Beschluss 88/453/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 224 vom 13.8.1988, S. 32).

Beschluss 90/62/EWG des Rates vom 12. Februar 1990 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen (ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 68).

Beschluss 91/252/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 zur Ausdehnung des Beschlusses 90/62/EWG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen auf solche in der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien (ABl. L 123 vom 18.5.1991, S. 44).

Beschluss 92/44/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 18 vom 25.1.1992, S. 34).

Beschluss 92/207/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 21).

Beschluss 92/208/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 29).

Beschluss 92/209/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 37).

Beschluss 92/210/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 45).

Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 5), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1).

Beschluss 92/548/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 13).

Beschluss 92/549/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 21).

Beschluss 93/115/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern (ABl. L 45 vom 23.2.1993, S. 27).

Beschluss 93/166/EWG des Rates vom 15. März 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Investitionsvorhaben in Estland, Lettland und Litauen (ABl. L 69 vom 20.3.1993, S. 42).

Beschluss 93/408/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (ABl. L 189 vom 29.7.1993, S. 152).

Beschluss 93/696/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (ABl. L 321 vom 23.12.1993, S. 27).

Beschluss 94/67/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 44).

Beschluss 95/207/EG des Rates vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (ABl. L 131 vom 15.6.1995, S. 31).

Beschluss 95/485/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 22).

Beschluss 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela; Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam) (ABl. L 329 vom 19.12.1996, S. 45).

Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33).

Beschluss 98/348/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika) (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53).

Beschluss 98/729/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).

Beschluss 1999/786/EG des Rates vom 29. November 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei (ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 35).

Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24).

Beschluss 2000/688/EG des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien (ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 20).

Beschluss 2000/788/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der Europäischen Investitionsbank zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei (ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 27).

Beschluss 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41).

Beschluss 2001/778/EG des Rates vom 6. November 2001 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 43).

Beschluss 2005/47/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).

Beschluss 2005/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Belarus (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 11).

Beschluss 2006/174/EG des Rates vom 27. Februar 2006 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG, damit die Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der Länder aufgenommen werden, für die der genannte Beschluss gilt (ABl. L 62 vom 3.3.2006, S. 26).

Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 95).

KAPITEL 8 5 —   EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

8 5 0   Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	5 829 000,—

Bei diesem Artikel werden die Dividenden eingesetzt, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Gemeinschaftsbeteiligung ausschüttet. Der Betrag der für das Hausaltsjahr 2009 erwarteten Dividende wird mit 4 250 726 EUR veranschlagt.

Gemäß dem Beschluss des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds gelten die im Zeitraum 2007-2010 an die Kommission ausgeschütteten Dividenden als zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei der Haushaltslinie 01 04 09 01 „Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12).

Beschluss 2007/247/EG des Rates vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des europäischen Investitionsfonds (ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 5).

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 9 0
9 0 0	Sonstige Einnahmen	30 210 000	30 210 000	28 225 581,12
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	30 210 000	30 210 000	28 225 581,12
	Titel 9 — Insgesamt	30 210 000	30 210 000	28 225 581,12
	GESAMTBETRAG	116 096 062 329	115 771 282 245	117 562 980 129,91
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0   Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
30 210 000	30 210 000	28 225 581,12

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen eingesetzt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		30 000 000
Gerichtshof		10 000
Rechnungshof		200 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	30 210 000

C. PERSONALBESTAND

Genehmigter Personalbestand

Organe	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Europäisches Parlament	5 093	988	5 004	936
Rat	3 476	36	3 461	36
Kommission:	25 728	481	25 537	483
— Verwaltung	20 018	366	19 796	366
— Forschung und technologische Entwicklung	3 827		3 828
— Amt für amtliche Veröffentlichungen	654		655
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	270	114	261	116
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	127	1	124	1
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	224		244
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	438		448
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	170		181
Gerichtshof	1 493	438	1 455	438
Rechnungshof	741	139	718	140
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	673	31	670	30
Ausschuss der Regionen	465	37	454	37
Europäischer Bürgerbeauftragter	16	47	15	42
Europäischer Datenschutzbeauftragter	37		33
Insgesamt	37 722	2 197	37 347	2 142

Die Gliederung nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe dieser Bediensteten muss im Rahmen der nachstehenden Stellenpläne bleiben.

Genehmigter Personalbestand

Von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Dezentrale Einrichtungen	633	3 536	617	3 356,5
Europäische gemeinsame Unternehmen	55	217	60	130
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut		7
Exekutivagenturen		368		323
Insgesamt	688	4 128	677	3 809,5

Die Gliederung nach Funktionsgruppe und Besoldungsgruppe dieser Bediensteten muss im Rahmen der nachstehenden Stellenpläne bleiben.

Einzelplan I — Parlament

Funktions- und Besoldungsgruppen	2009
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit
			Sonstige	Fraktionen
Sondergruppe	1
AD 16	11		1	7
AD 15	32		1	3
AD 14	140	2	6	21
AD 13	177	8	2	32
AD 12	555		7	69
AD 11	129		8	35
AD 10	191		4	33
AD 9	117		6	17
AD 8	77		9	9
AD 7	94			22
AD 6	319			28
AD 5	424		8	48
AD insgesamt	2 266	10	52	324
AST 11	74	10		31
AST 10	154		17	17
AST 9	96		1	24
AST 8	185		3	35
AST 7	703		5	51
AST 6	538		5	78
AST 5	391		8	65
AST 4	241		11	61
AST 3	79		16	62
AST 2	295		5	59
AST 1	70		3	55
AST insgesamt	2 826	10	74	538
Insgesamt	5 093  (14)	20  (15)	126  (16)	862
Gesamtzahl	6 081  (17)

Funktions- und Besoldungsgruppen	2008
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit
			Sonstige	Fraktionen
Sondergruppe	1
AD 16	11		1	7
AD 15	32		1	3
AD 14	130	2	6	20
AD 13	115	8	2	28
AD 12	530		6	67
AD 11	221		9	33
AD 10	92		4	40
AD 9	204		2	16
AD 8	74		19	9
AD 7	82			19
AD 6	229			24
AD 5	494		8	36
AD insgesamt	2 214	10	58	302
AST 11	58	10		29
AST 10	165		17	18
AST 9	77			18
AST 8	115		3	30
AST 7	607		5	59
AST 6	585		6	79
AST 5	484		7	68
AST 4	226		12	60
AST 3	135		14	63
AST 2	146		5	54
AST 1	191		(18)	29
AST insgesamt	2 789	10	69	507
Insgesamt	5 004  (19)	20  (20)	127  (21)	809
Gesamtzahl	5 940  (22)  (23)  (24)

Einzelplan II — Rat

Funktions- und Besoldungsgruppen	Rat
	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Sondergruppe	2		2	—
AD 16	11		11	—
AD 15	34 (25)	1	34 (26)	1
AD 14	84 (27)	9	84 (28)	9
AD 13	90		60	—
AD 12	292	8	303	8
AD 11	222	12	281	12
AD 10	86	1	58	1
AD 9	131	2	143	2
AD 8	57		69	—
AD 7	101		57	—
AD 6	186		133	—
AD 5	187		240	—
AD Insgesamt	1 481	33	1 473	33
AST 11	31		21	—
AST 10	39	2	39	2
AST 9	37		30	—
AST 8	106		71	—
AST 7	232		169	—
AST 6	456	1	516	1
AST 5	252		308	—
AST 4	248		304	—
AST 3	177		187	—
AST 2	182		113	—
AST 1	233		228	—
AST Insgesamt	1 993	3	1 986	3
AD und AST insgesamt	3 476	36	3 461	36

Einzelplan III — Kommission

Kommission

Verwaltung

Funktions- und Besoldungsgruppen	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	30		30
AD 15	221	22	221	22
AD 14	543	32	541	32
AD 13	718		458
AD 12	2 467	54	2 381	54
AD 11	1 348	62	1 818	62
AD 10	526	11	244	11
AD 9	1 130		1 579
AD 8	340	2	252	2
AD 7	983		851
AD 6	975		885
AD 5	1 692		1 476
Funktionsgruppe AD insgesamt	10 973	183	10 736	183
AST 11	134		114
AST 10	199	20	229	20
AST 9	527		338
AST 8	657	12	646	12
AST 7	1 054	28	896	28
AST 6	1 174	39	1 302	39
AST 5	1 220	42	1 292	42
AST 4	1 438	20	1 542	20
AST 3	600	9	901	9
AST 2	788	13	486	13
AST 1	1 254		1 314
Funktionsgruppe AST insgesamt	9 045	183	9 060	183
AD und AST insgesamt  (29)  (30)	20 018	366	19 796	366
Gesamtpersonalbestand	20 384		20 162

Forschung und technologische Entwicklung — Gemeinsame Forschungsstelle

Funktions- und Besoldungsgruppen	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16 (31)	2	—	2	—
AD 15	10	—	10	—
AD 14	36	—	36	—
AD 13	46	—	11	—
AD 12	225	—	222	—
AD 11	185	—	215	—
AD 10	109	—	117	—
AD 9	50	—	50	—
AD 8	46	—	46	—
AD 7	25	—	25	—
AD 6	125	—	125	—
AD 5	28	—	9	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	887	—	868	—
AST 11	17	—	14	—
AST 10	66	—	69	—
AST 9	61	—	61	—
AST 8	124	—	108	—
AST 7	159	—	155	—
AST 6	164	—	204	—
AST 5	120	—	120	—
AST 4	124	—	124	—
AST 3	151	—	151	—
AST 2	35	—	35	—
AST 1	48	—	48	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	1 069	—	1 089	—
AD und AST insgesamt	1 956	—	1 957	—
Gesamtpersonalbestand	1 956		1 957

Forschung und technologische Entwicklung: — Indirekte Aktionen/Forschung

Funktions- und Besoldungsgruppen	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	1	—	1	—
AD 15	19	—	19	—
AD 14	64	—	64	—
AD 13	51	—	35	—
AD 12	332	—	332	—
AD 11	247	—	267	—
AD 10	103	—	111	—
AD 9	51	—	51	—
AD 8	38	—	38	—
AD 7	23	—	23	—
AD 6	119	—	107	—
AD 5	26	—	26	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	1 074	—	1 074	—
AST 11	6	—	6	—
AST 10	32	—	32	—
AST 9	27	—	27	—
AST 8	79	—	79	—
AST 7	98	—	98	—
AST 6	123	—	123	—
AST 5	90	—	90	—
AST 4	163	—	163	—
AST 3	115	—	115	—
AST 2	29	—	29	—
AST 1	35	—	35	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	797	—	797	—
AD und AST insgesamt	1 871	—	1 871	—
Gesamtpersonalbestand  (32)	1 871		1 871

Amt für amtliche Veröffentlichungen

Funktions- und Besoldungsgruppen	Amt für amtliche Veröffentlichungen
	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	1	—	1	—
AD 15	3	—	3	—
AD 14	8	—	8	—
AD 13	1	—	1	—
AD 12	12	—	10	—
AD 11	13	—	13	—
AD 10	8	—	10	—
AD 9	4	—	4	—
AD 8	19	—	19	—
AD 7	—	—	—	—
AD 6	3	—	3	—
AD 5	20	—	10	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	92	—	82	—
AST 11	4	—	4	—
AST 10	43	—	43	—
AST 9	4	—	4	—
AST 8	45	—	45	—
AST 7	70	—	70	—
AST 6	86	—	97	—
AST 5	72	—	72	—
AST 4	56	—	56	—
AST 3	148	—	148	—
AST 2	32	—	32	—
AST 1	2	—	2	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	562	—	573	—
Gesamtzahl	654		655
Gesamtpersonalbestand	654		655

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Funktions- und Besoldungsgruppen	Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	1	—	1	—
AD 15	2	3	2	3
AD 14	5	4	5	4
AD 13	3	—	3	—
AD 12	18	21	16	21
AD 11	15	13	15	13
AD 10	11	1	11	1
AD 9	12	1	12	1
AD 8	13	15	15	15
AD 7	7	—	7	—
AD 6	12	2	8	2
AD 5	18	—	15	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	117	60	110	60
AST 11	1	—	1	—
AST 10	8	18	8	18
AST 9	8	—	8	—
AST 8	17	4	17	4
AST 7	26	23	24	25
AST 6	31	1	31	1
AST 5	12	8	12	8
AST 4	15	—	15	—
AST 3	16	—	16	—
AST 2	8	—	8	—
AST 1	11	—	11	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	153	54	151	56
Gesamtzahl	270	114	261	116
Gesamtpersonalbestand	384		377

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

Funktions- und Besoldungsgruppen	Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1
AD 14	1	—	1	—
AD 13	—	—	—	—
AD 12	3	—	3	—
AD 11	4	—	4	—
AD 10	2	—	2	—
AD 9	2	—	2	—
AD 8	2	—	2	—
AD 7	2	—	2	—
AD 6	2	—	2	—
AD 5	7	—	4	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	25	1	22	1
AST 11	—	—	—	—
AST 10	3	—	3	—
AST 9	—	—	—	—
AST 8	12	—	12	—
AST 7	5	—	5	—
AST 6	12	—	15	—
AST 5	19	—	19	—
AST 4	12	—	12	—
AST 3	19	—	19	—
AST 2	7	—	7	—
AST 1	13	—	10	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	102	—	102	—
Gesamtzahl	127	1	124	1
Gesamtpersonalbestand  (33)	128		125

Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

Funktions- und Besoldungsgruppen	Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche
	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—
AD 15	1	—	1	—
AD 14	4	—	4	—
AD 13	1	—	1	—
AD 12	7	—	5	—
AD 11	2	—	3	—
AD 10	1	—	1	—
AD 9	—	—	1	—
AD 8	2	—	—	—
AD 7	3	—	3	—
AD 6	4	—	5	—
AD 5	3	—	4	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	28	—	28	—
AST 11	3	—	3	—
AST 10	18	—	18	—
AST 9	3	—	3	—
AST 8	22	—	22	—
AST 7	19	—	19	—
AST 6	59	—	68	—
AST 5	41	—	46	—
AST 4	21	—	26	—
AST 3	7	—	6	—
AST 2	3	—	5	—
AST 1	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	196	—	216	—
Gesamtzahl	224		244
Gesamtpersonalbestand	224		244

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel

Funktions- und Besoldungsgruppen	Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel
	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—
AD 15	1	—	1	—
AD 14	8	—	8	—
AD 13	1	—	1	—
AD 12	7	—	7	—
AD 11	13	—	13	—
AD 10	2	—	2	—
AD 9	5	—	5	—
AD 8	6	—	6	—
AD 7	5	—	2	—
AD 6	2	—	1	—
AD 5	6	—	3	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	56	—	49	—
AST 11	2	—	2	—
AST 10	17	—	18	—
AST 9	3	—	2	—
AST 8	10	—	12	—
AST 7	16	—	14	—
AST 6	53	—	57	—
AST 5	70	—	69	—
AST 4	154	—	163	—
AST 3	57	—	62	—
AST 2	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	382	—	399	—
Gesamtzahl	438		448
Gesamtpersonalbestand	438		448

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg

Funktions- und Besoldungsgruppen	Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg
	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—
AD 15	1	—	1	—
AD 14	3	—	3	—
AD 13	—	—	—	—
AD 12	5	—	5	—
AD 11	5	—	4	—
AD 10	5	—	5	—
AD 9	—	—	—	—
AD 8	—	—	—	—
AD 7	—	—	—	—
AD 6	—	—	—	—
AD 5	6	—	6	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	25	—	24	—
AST 11	—	—	—	—
AST 10	8	—	8	—
AST 9	—	—	—	—
AST 8	7	—	7	—
AST 7	4	—	5	—
AST 6	19	—	23	—
AST 5	23	—	26	—
AST 4	58	—	62	—
AST 3	25	—	25	—
AST 2	1	—	1	—
AST 1	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	145	—	157	—
Gesamtzahl	170	—	181	—
Gesamtpersonalbestand	170		181

Von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit

Dezentrale Einrichtungen

Europäische Arzneimittel-Agentur

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	1	—	1	—	1
AD 15	—	3	—	3	—	3
AD 14	—	4	—	4	—	4
AD 13	—	6	—	4	—	5
AD 12	—	36	—	34	—	34
AD 11	—	34	—	33	—	33
AD 10	—	34	—	34	—	33
AD 9	—	35	—	12	—	22
AD 8	—	40	—	35	—	42
AD 7	—	38	—	42	—	43
AD 6	—	34	—	11	—	23
AD 5	—	17	—	3	—	9
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	282	—	216	—	252
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	6	—	6	—	6
AST 9	—	5	—	2	—	2
AST 8	—	12	—	10	—	11
AST 7	—	15	—	13	—	14
AST 6	—	38	—	29,5	—	33
AST 5	—	39	—	32	—	34
AST 4	—	46	—	51	—	56
AST 3	—	30	—	21	—	26
AST 2	—	25	—	9	—	21
AST 1	—	32	—	31	—	26
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	248	—	204,5	—	229
Gesamtzahl	—	530	—	420,5	—	481
Gesamtpersonalbestand	530		420,5		481

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	2	—	—	—	2
AD 12	8	1	8	2	8	1
AD 11	—	9	—	10	—	9
AD 10	—	8	—	8	—	8
AD 9	—	3	—	1	—	3
AD 8	—	1	—	1	—	1
AD 7	—	3	—	3	—	3
AD 6	—	2	—	3	—	2
AD 5	—	4	—	—	—	4
Funktionsgruppe AD insgesamt	8	35	8	30	8	35
AST 11	3	—	3	—	3	—
AST 10	2	—	2	—	2	—
AST 9	4	—	4	—	4	—
AST 8	2	1	2	—	2	1
AST 7	—	9	—	10	—	9
AST 6	—	8	—	3	—	5
AST 5	—	11	—	15	—	14
AST 4	—	5	—	6	—	5
AST 3	—	10	—	8	—	10
AST 2	—	3	—	3	—	3
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	11	47	11	45	11	47
Gesamtzahl	19	82	19	75	19	82
Gesamtpersonalbestand	101		94		101

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	1
AD 14	—	1	—	1	—	—
AD 13	—	1	—	—	—	—
AD 12	—	1	—	1	—	3
AD 11	—	2	—	1	—	6
AD 10	—	2	—	1	—	3
AD 9	—	1	—	2	—	—
AD 8	—	5	—	1	—	3
AD 7	—	7	—	1	—	4
AD 6	—	4	—	11	—	4
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	24	—	19	—	24
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	1	—	—	—	1
AST 9	—	—	—	1	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	4
AST 7	—	2	—	2	—	3
AST 6	—	—	—	—	—	3
AST 5	—	2	—	3	—	3
AST 4	—	7	—	9	—	1
AST 3	—	4	—	1	—	3
AST 2	—	4	—	4	—	1
AST 1	—	—	—	—	—	1
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	20	—	20	—	20
Gesamtzahl	—	44	—	39	—	44
Gesamtpersonalbestand	44		39		44

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	1
AD 14	—	—	—	—	—	—
AD 13	—	3	—	—	—	2
AD 12	—	8	—	2	—	5
AD 11	—	—	—	3	—	—
AD 10	—	10	—	—	—	10
AD 9	—	9	—	2	—	5
AD 8	—	—	—	—	—	—
AD 7	—	5	—	—	—	3
AD 6	—	—	—	6	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	36	—	13	—	26
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	1	—	—	—	1
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	3	—	—	—	1
AST 7	—	9	—	6	—	9
AST 6	—	1	—	3	—	1
AST 5	—	1	—	2	—	1
AST 4	—	9	—	5	—	9
AST 3	—	—	—	3	—	—
AST 2	—	1	—	1	—	1
AST 1	—	—	1	1	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	25	—	21	—	23
Gesamtzahl	—	61	—	34	—	49
Gesamtpersonalbestand	61		34		49

Europäische Agentur für Flugsicherheit

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	5	—	4	—	5
AD 14	—	2	—	1	—	2
AD 13	—	10	—	5	—	9
AD 12	—	25	—	20	—	21
AD 11	—	37	—	16	—	32
AD 10	—	45	—	8	—	34
AD 9	—	89	—	86	—	72
AD 8	—	71	—	29	—	62
AD 7	—	59	—	32	—	64
AD 6	—	44	—	39	—	37
AD 5	—	6	—	11	—	6
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	393	—	251	—	344
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	2	—	—	—	1
AST 6	—	4	—	1	—	3
AST 5	—	18	—	3	—	10
AST 4	—	30	—	8	—	29
AST 3	—	31	—	24	—	30
AST 2	—	24	—	38	—	29
AST 1	—	4	—	8	—	6
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	113	—	82	—	108
Gesamtzahl	—	506	—	333	—	452
Gesamtpersonalbestand	506		333		452

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	1	3	—	1	1	3
AD 12	2	8	1	6	2	8
AD 11	1	10	1	7	1	10
AD 10	1	17	1	12	1	17
AD 9	—	20	—	15	—	19
AD 8	—	18	—	14	—	17
AD 7	—	21	—	12	—	19
AD 6	—	15	—	9	—	12
AD 5	—	9	—	7	—	7
Funktionsgruppe AD insgesamt	5	123	3	85	5	114
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	1	—	—	—	1
AST 8	1	1	1	1	1	1
AST 7	—	1	—	—	—	1
AST 6	—	3	—	1	—	3
AST 5	—	8	—	4	—	8
AST 4	—	13	—	9	—	11
AST 3	—	17	—	17	—	17
AST 2	—	13	—	13	—	13
AST 1	—	6	—	6	—	6
Funktionsgruppe AST insgesamt	1	63	1	51	1	61
Gesamtzahl	6	186	4	136	6	175
Gesamtpersonalbestand	192		140		181

Europäische Eisenbahnagentur

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	1
AD 14	—	—	—	1	—	—
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	—	—	—	—	—
AD 10	—	6	—	—	—	3
AD 9	—	23	—	13	—	17
AD 8	—	28	—	30	—	31
AD 7	—	3	—	—	—	—
AD 6	—	9	—	—	—	9
AD 5	—	22	—	25	—	21
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	91	—	69	—	82
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	1	—	—	—	—
AST 7	—	1	—	2	—	2
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	3	—	—	—	2
AST 4	—	7	—	8	—	10
AST 3	—	5	—	4	—	3
AST 2	—	4	—	—	—	5
AST 1	—	12	—	11	—	12
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	33	—	25	—	34
Gesamtzahl	—	124	—	94	—	116
Gesamtpersonalbestand	124		94		116

Europäische Umweltagentur

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	2	—	2	—	2
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	1	10	—	9	1	9
AD 11	2	8	1	6	1	8
AD 10	1	9	—	11	1	9
AD 9	—	7	—	7	—	7
AD 8	—	8	—	5	—	8
AD 7	—	6	—	8	—	6
AD 6	2	5	—	1	2	2
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	6	56	1	50	5	52
AST 11	1	1	1	—	1	1
AST 10	—	3	—	2	—	2
AST 9	1	1	—	2	—	2
AST 8	1	7	2	5	2	6
AST 7	—	4	—	6	—	4
AST 6	—	11	—	7	—	9
AST 5	—	4	—	5	—	5
AST 4	—	14	—	10	—	10
AST 3	—	14	—	13	—	15
AST 2	—	3	—	1	—	3
AST 1	—	6	—	6	—	6
Funktionsgruppe AST insgesamt	3	68	3	57	3	63
Gesamtzahl	9	124	4	107	8	115
Gesamtpersonalbestand	133		111		123

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	1
AD 14	—	—	—	1	—	—
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	3	—	—	—	3
AD 11	—	—	—	3	—	—
AD 10	—	4	—	—	—	4
AD 9	—	7	—	3	—	7
AD 8	—	5	—	4	—	5
AD 7	—	9	—	6	—	9
AD 6	—	—	—	11	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	29	—	28	—	29
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	7	—	—	—	7
AST 4	—	1	—	3	—	1
AST 3	—	—	—	4	—	—
AST 2	—	5	—	3	—	5
AST 1	—	2	—	4	—	2
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	15	—	14	—	15
Gesamtzahl	—	44	—	42	—	44
Gesamtpersonalbestand	44		42		44

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	1	—	1	—	1
AD 15	—	3	—	3	—	3
AD 14	12	18	3	14	10	17
AD 13	13	1	6	1	10	1
AD 12	24	3	19	1	20	2
AD 11	32	8	31	4	36	5
AD 10	13	17	24	19	20	20
AD 9	—	7	—	6	—	6
AD 8	5	1	—	12	—	3
AD 7	—	—	—	—	—	—
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	99	59	83	61	96	58
AST 11	11	4	4	1	7	3
AST 10	16	3	14	2	17	3
AST 9	19	5	7	2	8	3
AST 8	38	10	30	9	34	12
AST 7	52	15	46	4	49	13
AST 6	62	25	58	6	64	26
AST 5	74	26	55	23	60	28
AST 4	64	24	97	30	77	22
AST 3	17	16	19	41	25	32
AST 2	—	4	—	13	—	6
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	353	132	330	131	341	148
Gesamtzahl	452	191	413	192	437	206
Gesamtpersonalbestand	643		605		643

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	7	5	6	5	7	5
AD 11	5	5	5	5	5	5
AD 10	3	5	—	5	3	5
AD 9	—	3	—	3	—	3
AD 8	—	2	—	1	—	2
AD 7	—	1	—	1	—	1
AD 6	—	1	—	—	—	1
AD 5	—	10	—	7	—	8
Funktionsgruppe AD insgesamt	15	34	11	29	15	32
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	3	1	3	1	3	1
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	2	1	2	1	2	1
AST 7	1	1	1	1	1	1
AST 6	6	7	6	7	6	7
AST 5	4	5	4	5	4	5
AST 4	4	7	4	6	4	7
AST 3	—	7	—	5	—	7
AST 2	—	2	—	2	—	2
AST 1	—	1	—	1	—	1
Funktionsgruppe AST insgesamt	20	32	20	29	20	32
Gesamtzahl	35	66	31	58	35	64
Gesamtpersonalbestand	101		89		99

Europäische Stiftung für Berufsbildung

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	3	—	—	—	3
AD 12	—	8	—	8	—	7
AD 11	—	10	—	13	—	13
AD 10	—	5	—	2	—	5
AD 9	—	12	—	11	—	12
AD 8	—	10	—	5	—	10
AD 7	—	5	—	8	—	3
AD 6	—	—	—	1	—	—
AD 5	—	—	—	1	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	54	—	50	—	54
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	3	—	—	—	1
AST 9	—	8	—	5	—	8
AST 8	—	4	—	3	—	4
AST 7	—	7	—	8	—	8
AST 6	—	10	—	9	—	11
AST 5	—	4	—	3	—	10
AST 4	—	6	—	3	—	—
AST 3	—	—	—	4	—	—
AST 2	—	—	—	5	—	—
AST 1	—	—	—	1	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	42	—	41	—	42
Gesamtzahl	—	96	—	91	—	96
Gesamtpersonalbestand	96  (34)		91		96

Gemeinschaftliches Sortenamt

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	1
AD 14	—	—	—	1	—	—
AD 13	1	1	—	—	1	1
AD 12	1	—	1	1	1	—
AD 11	—	1	1	1	—	1
AD 10	—	1	—	—	—	1
AD 9	—	1	—	—	—	—
AD 8	1	—	—	1	1	—
AD 7	—	—	—	—	—	—
AD 6	—	1	1	—	—	1
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	3	6	3	4	3	5
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	4	2	—	—	4	2
AST 8	2	2	6	3	2	2
AST 7	2	4	—	3	2	4
AST 6	—	6	—	2	—	6
AST 5	—	5	2	2	—	5
AST 4	1	2	1	4	1	2
AST 3	—	3	—	7	—	3
AST 2	—	—	—	2	—	—
AST 1	—	2	—	4	—	2
Funktionsgruppe AST insgesamt	9	26	9	27	9	26
Gesamtzahl	12	32	12	31	12	31
Gesamtpersonalbestand	44		43		43

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	2	—	1	—	2
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	1	13	—	5	1	12
AD 11	—	12	—	19	—	14
AD 10	1	4	1	1	1	2
AD 9	1	30	—	12	1	26
AD 8	—	32	—	37	—	31
AD 7	1	48	—	24	1	42
AD 6	1	26	—	30	1	26
AD 5	—	24	—	13	—	24
Funktionsgruppe AD insgesamt	5	192	1	143	5	180
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	1	—	—	—	1
AST 7	—	5	—	3	—	5
AST 6	—	4	—	—	—	3
AST 5	2	18	—	6	2	16
AST 4	—	36	—	18	—	35
AST 3	—	26	—	26	—	21
AST 2	—	34	—	23	—	29
AST 1	2	30	—	53	2	36
Funktionsgruppe AST insgesamt	4	154	—	129	4	146
Gesamtzahl	9	346	1	272	9	326
Gesamtpersonalbestand	355		273		335

Eurojust

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	1	—	—	—	1
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	—	—	1	—	—
AD 13	—	1	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	—	—	—	—	—
AD 10	—	5	—	—	—	5
AD 9	—	5	—	6	—	5
AD 8	—	4	—	3	—	2
AD 7	—	12	—	—	—	11
AD 6	—	17	—	8	—	14
AD 5	—	5	—	4	—	3
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	50	—	22	—	41
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	1	—	—	—	1
AST 8	—	1	—	1	—	1
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	1	—	—	—	1
AST 5	—	2	—	1	—	2
AST 4	—	18	—	2	—	18
AST 3	—	60	—	20	—	59
AST 2	—	28	—	19	—	28
AST 1	—	24	—	32	—	24
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	135	—	75	—	134
Gesamtzahl	—	185	—	97	—	175
Gesamtpersonalbestand	185		97		175

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	1	—	—	—	1	—
AD 13	1	2	—	1	1	2
AD 12	1	6	—	2	1	6
AD 11	3	8	4	9	3	8
AD 10	2	13	1	1	2	13
AD 9	—	7	—	9	—	7
AD 8	—	4	1	1	—	4
AD 7	2	2	—	2	2	2
AD 6	—	—	—	6	—	—
AD 5	—	—	4	2	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	10	43	10	34	10	43
AST 11	1	—	1	—	1	—
AST 10	—	1	—	—	—	1
AST 9	—	3	—	—	—	3
AST 8	2	3	—	2	2	3
AST 7	1	6	1	2	1	6
AST 6	1	4	1	4	1	4
AST 5	—	3	1	2	—	3
AST 4	2	1	1	4	2	1
AST 3	—	1	2	7	—	1
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	1	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	7	22	7	22	7	22
Gesamtzahl	17	65	17	56	17	65
Gesamtpersonalbestand	82		73		82

Europäische Agentur für Wiederaufbau

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	1	—	1
AD 14	—	—	—	1	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	46	—	46
AD 11	—	—	—	—	—	—
AD 10	—	—	—	24	—	24
AD 9	—	—	—	—	—	—
AD 8	—	—	—	2	—	2
AD 7	—	—	—	1	—	1
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	—	—	75	—	75
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	1	—	1
AST 9	—	—	—	3	—	3
AST 8	—	—	—	2	—	2
AST 7	—	—	—	2	—	2
AST 6	—	—	—	3	—	3
AST 5	—	—	—	5	—	5
AST 4	—	—	—	—	—	—
AST 3	—	—	—	—	—	—
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	—	—	16	—	16
Gesamtzahl	—	—	—	91	—	91
Gesamtpersonalbestand	—		91		91

Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	2	—	2
AD 11	—	2	—	2	—	2
AD 10	—	1	—	2	—	3
AD 9	—	1	—	2	—	1
AD 8	—	4	—	6	—	12
AD 7	—	7	—	10	—	12
AD 6	—	2	—	8	—	9
AD 5	—	—	—	1	—	2
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	18	—	34	—	44
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	—	—	—	—	—
AST 4	—	2	—	1	—	1
AST 3	—	1	—	2	—	2
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	2	—	2	—	3
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	5	—	5	—	6
Gesamtzahl	—	23	—	39	—	50
Gesamtpersonalbestand	23		39		50

EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16		—	—	—	—	—
AD 15		1	—	—	—	—
AD 14		1	—	1	—	1
AD 13	2	2	—	—	—	1
AD 12		1	—	2	2	2
AD 11		1	—	—	—	1
AD 10	4	4	—	—	—	1
AD 9	2	1	—	1	4	3
AD 8		1	—	—	2	1
AD 7		1	—	—	—	1
AD 6		1	—	—	—	1
AD 5		—	—	—	—	1
Funktionsgruppe AD insgesamt	8	14	—	4	8	13
AST 11		1	—	—	—	1
AST 10	1	5	—	—	1	5
AST 9		3	—	—	—	3
AST 8	1	2	—	7	1	—
AST 7		9	—	—	—	8
AST 6		3	—	—	—	3
AST 5		5	—	4	—	3
AST 4		—	—	—	—	—
AST 3		—	—	—	—	—
AST 2		3	—	2	—	3
AST 1		—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	2	31	—	13	2	26
Gesamtzahl	10	45	—	17	10	39
Gesamtpersonalbestand	55		17		49

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	1
AD 14	—	2	—	1	—	2
AD 13	—	—	—	1	—	—
AD 12	—	2	—	—	—	2
AD 11	—	3	—	5	—	3
AD 10	—	9	—	4	—	9
AD 9	—	9	—	—	—	9
AD 8	—	19	—	18	—	17
AD 7	—	11	—	—	—	13
AD 6	—	14	—	—	—	14
AD 5	—	16	—	20	—	16
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	86	—	49	—	86
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	1	—	—	—	1
AST 7	—	2	—	—	—	2
AST 6	—	5	—	6	—	4
AST 5	—	7	—	—	—	7
AST 4	—	18	—	19	—	12
AST 3	—	3	—	—	—	5
AST 2	—	—	—	—	—	3
AST 1	—	8	—	9	—	10
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	44	—	34	—	44
Gesamtzahl	—	130	—	83	—	130
Gesamtpersonalbestand	130		83		130

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX)

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	1
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	6	—	1	—	6
AD 12	—	3	—	6	—	3
AD 11	—	9	—	7	—	8
AD 10	—	7	—	7	—	7
AD 9	—	1	—	1	—	1
AD 8	—	34	—	2	—	19
AD 7	—	2	—	—	—	1
AD 6	—	5	—	—	—	5
AD 5	—	3	—	—	—	3
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	72	—	25	—	55
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	5	—	5	—	5
AST 7	—	9	—	4	—	8
AST 6	—	7	—	2	—	6
AST 5	—	16	—	8	—	12
AST 4	—	3	—	2	—	3
AST 3	—	5	—	2	—	5
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	45	—	23	—	39
Gesamtzahl	—	117	—	48	—	94
Gesamtpersonal	117		48		94

Europäische Polizeiakademie

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	—	—	—	—	—
AD 13	—	1	—	1	—	1
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	—	—	—	—	—
AD 10	—	2	—	2	—	2
AD 9	—	—	—	—	—	—
AD 8	—	—	—	—	—	—
AD 7	—	2	—	1	—	2
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	9	—	4	—	5
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	14	—	8	—	10
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	2	—	2	—	1,5
AST 4	—	2	—	1	—	2
AST 3	—	8	—	1	—	9
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	12	—	4	—	12,5
Gesamtzahl	—	26	—	12	—	22,5
Gesamtpersonalbestand	26		12		22,5

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	1
AD 14	1	—	1	1	1	—
AD 13	—	1	—	—	—	—
AD 12	7	4	1	3	5	4
AD 11	9	12	4	6	7	11
AD 10	12	6	14	9	15	6
AD 9	3	12	—	11	4	12
AD 8	1	5	4	7	1	7
AD 7	3	16	—	7	3	12
AD 6	7	25	—	28	7	27
AD 5	—	9	—	7	—	11
Funktionsgruppe AD insgesamt	43	91	24	79	43	91
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	1	—	—	—	1
AST 8	4	1	3	1	3	1
AST 7	4	3	2	3	5	3
AST 6	5	7	3	5	4	6
AST 5	5	5	4	5	6	6
AST 4	3	14	1	8	2	11
AST 3	—	25	3	17	1	27
AST 2	—	10	—	7	—	9
AST 1	—	12	—	11	—	14
Funktionsgruppe AST insgesamt	21	78	16	57	21	78
Gesamtzahlzahl	64	169	40	136	64	169
Gesamtpersonalbestand	233		176		233

Europäische Agentur für chemische Stoffe

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	1	—	2	—	2
AD 13	—	6	—	6	—	9
AD 12	—	13	—	10	—	11
AD 11	—	19	—	8	—	13
AD 10	—	21	—	6	—	15
AD 9	—	22	—	11	—	15
AD 8	—	27	—	9	—	15
AD 7	—	31	—	10	—	15
AD 6	—	40	—	8	—	12
AD 5	—	29	—	2	—	8
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	210	—	73	—	116
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	1	—	—	—	1
AST 9	—	—	—	3	—	2
AST 8	—	6	—	6	—	12
AST 7	—	8	—	6	—	11
AST 6	—	17	—	1	—	14
AST 5	—	17	—	1	—	19
AST 4	—	25	—	6	—	25
AST 3	—	20	—	1	—	20
AST 2	—	10	—	—	—	—
AST 1	—	10	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	114	—	24	—	104
Gesamtzahl	—	324	—	97	—	220
Gesamtpersonalbestand	324		97		220

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit (35)
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	—	—	—	—	—
AD 13	—	1	—	—	—	1
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	1	—	—	—	1
AD 10	—	1	—	—	—	1
AD 9	—	—	—	—	—	—
AD 8	—	2	—	—	—	2
AD 7	—	2	—	—	—	2
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	5	—	—	—	5
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	12	—	—	—	12
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	1	—	—	—	1
AST 8	—	1	—	—	—	1
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	2	—	—	—	2
AST 5	—	2	—	—	—	2
AST 4	—	2	—	—	—	2
AST 3	—	—	—	—	—	—
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	8	—	—	—	8
AD und AST insgesamt	—	20	—	—	—	20
Gesamtpersonalbestand	20		—		20

Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden im Energiebereich

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	—	—	—	—	—
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	—	—	—	—	—
AD 10	—	—	—	—	—	—
AD 9	—	—	—	—	—	—
AD 8	—	—	—	—	—	—
AD 7	—	—	—	—	—	—
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	—	—	—	—	—
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	—	—	—	—	—
AST 4	—	—	—	—	—	—
AST 3	—	—	—	—	—	—
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	—	—	—	—	—
AD und AST insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtpersonalbestand	—		—		—

Europäische Gemeinsame Unternehmen

Europäisches Gemeinsames Unternehmen ITER — Kernfusion für die Energiegewinnung

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	2	1	—	1
AD 13	1	1	—	—	1	—
AD 12	8	8	7	2	8	—
AD 11	12	—	10	3	12	—
AD 10	4	10	14	4	14	—
AD 9	10	38	8	3	10	24
AD 8	4	—	8	12	4	—
AD 7	—	10	2	10	—	—
AD 6	2	47	—	11	2	35
AD 5	—	4	—	8	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	41	119	51	54	51	60
AST 11	1	—	—	—	—	—
AST 10	1	—	1	—	1	—
AST 9	1	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	1	—	1	—
AST 7	1	—	—	2	—	—
AST 6	1	—	1	4	1	—
AST 5	6	—	1	5	1	—
AST 4	2	—	1	9	1	—
AST 3	1	25	2	11	2	25
AST 2	—	—	1	—	1	—
AST 1	—	—	1	—	1	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	14	25	9	31	9	25
Gesamtzahl	55	144	60	85	60	85
Gesamtpersonalbestand	199		145		145

Zusammenarbeit — Gesundheit — Gemeinsames Unternehmen für innovative Arzneimittel

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	—	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	4	—	—	—	4
AD 10	—	—	—	—	—	—
AD 9	—	4	—	—	—	—
AD 8	—	9	—	—	—	6
AD 7	—	—	—	—	—	—
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	18	—	—	—	11
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	1	—	—	—	1
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	—	—	—	—	—
AST 4	—	—	—	—	—	—
AST 3	—	4	—	—	—	3
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	5	—	—	—	4
Gesamtzahl	—	23	—	—	—	15
Gesamtpersonalbestand	23		—		15

Zusammenarbeit — Verkehr — Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	—	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	—	—	—	—	—
AD 10	—	2	—	—	—	2
AD 9	—	6	—	—	—	2
AD 8	—	8	—	—	—	5
AD 7	—	—	—	—	—	—
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	17	—	—	—	10
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	1	—	—	—	1
AST 5	—	—	—	—	—	—
AST 4	—	—	—	—	—	—
AST 3	—	—	—	—	—	—
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	1	—	—	—	1
Gesamtzahl	—	18	—	—	—	11
Gesamtpersonalbestand	18		—		11

Zusammenarbeit — Informations- und Kommunikationstechnologien — Gemeinsames Unternehmen ARTEMIS

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	—	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	2	—	—	—	2
AD 10	—	—	—	—	—	—
AD 9	—	—	—	—	—	—
AD 8	—	4	—	—	—	2
AD 7	—	—	—	—	—	—
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	7	—	—	—	5
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	—	—	—	—	—
AST 4	—	—	—	—	—	—
AST 3	—	—	—	—	—	—
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtzahl	—	7	—	—	—	5
Gesamtpersonalbestand	7		—		5

Informations- und Kommunikationstechnologien — Gemeinsames Unternehmen ENIAC

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	—	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	2	—	—	—	2
AD 10	—	—	—	—	—	—
AD 9	—	—	—	—	—	—
AD 8	—	4	—	—	—	2
AD 7	—	—	—	—	—	—
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	7	—	—	—	5
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	—	—	—	—	—
AST 4	—	—	—	—	—	—
AST 3	—	—	—	—	—	—
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtzahl	—	7	—	—	—	5
Gesamtpersonalbestand	7		—		5

Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	—	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	3	—	—	—	2
AD 10	—	—	—	—	—	—
AD 9	—	3	—	—	—	1
AD 8	—	4	—	—	—	2
AD 7	—	—	—	—	—	—
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	11	—	—	—	6
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	4	—	—	—	2
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	—	—	—	—	—
AST 4	—	1	—	—	—	—
AST 3	—	2	—	—	—	1
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	7	—	—	—	3
Gesamtzahl	—	18	—	—	—	9
Gesamtpersonalbestand	18		—		9

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	—
AD 14	—	—	—	—	—	—
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	—	—	—	—	—
AD 10	—	—	—	—	—	—
AD 9	—	2	—	—	—	—
AD 8	—	2	—	—	—	—
AD 7	—	—	—	—	—	—
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	5	—	—	—	—
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	—	—	—	—	—
AST 4	—	1	—	—	—	—
AST 3	—	1	—	—	—	—
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	2	—	—	—	—
Gesamtzahl	—	7	—	—	—	—
Gesamtpersonalbestand	7		—		—

Exekutivagenturen

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	5	—	—	—	3
AD 10	—	5	—	7	—	7
AD 9	—	1	—	1	—	—
AD 8	—	5	—	—	—	3
AD 7	—	9	—	7	—	11
AD 6	—	2	—	—	—	—
AD 5	—	5	—	3	—	7
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	33	—	19	—	32
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	2	—	—	—	2
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	—	—	—	—	—
AST 4	—	1	—	1	—	1
AST 3	—	—	—	1	—	—
AST 2	—	1	—	1	—	1
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	4	—	3	—	4
Gesamtzahl	—	37	—	22	—	36
Gesamtpersonalbestand	37		22		36

Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	2	—	—	—	—
AD 12	—	7	—	5	—	6
AD 11	—	5	—	7	—	6
AD 10	—	7	—	1	—	1
AD 9	—	19	—	19	—	22
AD 8	—	13	—	8	—	13
AD 7	—	8	—	4	—	9
AD 6	—	3	—	1	—	3
AD 5	—	3	—	5	—	3
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	68	—	51	—	64
AST 11	—	1	—	—	—	—
AST 10	—	2	—	3	—	3
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	3	—	2	—	2
AST 6	—	3	—	4	—	3
AST 5	—	3	—	4	—	5
AST 4	—	9	—	—	—	6
AST 3	—	10	—	5	—	9
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	31	—	18	—	28
Funktionsgruppen AD und AST insgesamt	—	99	—	69	—	92
Gesamtpersonalbestand	99		69		92

Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	1	—	1	—	1
AD 10	—	—	—	—	—	—
AD 9	—	2	—	—	—	2
AD 8	—	1	—	2	—	1
AD 7	—	1	—	—	—	1
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	3	—	1	—	3
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	9	—	5	—	9
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	1	—	—	—	1
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	2	—	3	—	2
AST 4	—	—	—	—	—	—
AST 3	—	—	—	—	—	—
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	3	—	3	—	3
Gesamtzahl	—	12	—	8	—	12
Gesamtpersonalbestand	12		8		12

Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	2	—	1	—	2
AD 10	—	1	—	1	—	1
AD 9	—	4	—	—	—	4
AD 8	—	—	—	—	—	—
AD 7	—	6	—	—	—	6
AD 6	—	5	—	—	—	5
AD 5	—	6	—	—	—	6
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	25	—	3	—	25
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	2	—	1	—	2
AST 4	—	—	—	—	—	—
AST 3	—	5	—	1	—	5
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	7	—	2	—	7
Gesamtzahl	—	32	—	5	—	32
Gesamtpersonalbestand	32		5		32

Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	—	—	1
AD 13	—	3	—	—	—	3
AD 12	—	5	—	—	—	5
AD 11	—	2	—	—	—	2
AD 10	—	3	—	—	—	3
AD 9	—	3	—	—	—	3
AD 8	—	27	—	—	—	27
AD 7	—	40	—	—	—	28
AD 6	—	10	—	—	—	4
AD 5	—	6	—	—	—	6
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	100	—	—	—	82
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	—	—	—	—	—
AST 4	—	—	—	—	—	—
AST 3	—	—	—	—	—	—
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	—	—	—	—	—
Gesamtzahl	—	100	—	—	—	82
Gesamtpersonal	100		—		82

Exekutivagentur für die Forschung

Funktions- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2009		2008
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2007 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	—	—	1
AD 13	—	1	—	—	—	1
AD 12	—	1	—	—	—	—
AD 11	—	2	—	—	—	2
AD 10	—	10	—	—	—	5
AD 9	—	5	—	—	—	—
AD 8	—	2	—	—	—	—
AD 7	—	12	—	—	—	12
AD 6	—	18	—	—	—	18
AD 5	—	25	—	—	—	21
Funktionsgruppe AD insgesamt	—	77	—	—	—	60
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	1	—	—	—	1
AST 8	—	1	—	—	—	1
AST 7	—	3	—	—	—	3
AST 6	—	1	—	—	—	1
AST 5	—	1	—	—	—	1
AST 4	—	2	—	—	—	1
AST 3	—	2	—	—	—	1
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Funktionsgruppe AST insgesamt	—	11	—	—	—	9
Gesamtzahl	—	88	—	—	—	69
Gesamtpersonal	88		—		69

Einzelplan IV — Gerichtshof

Funktionsgrupppen und Besoldungsgruppen	Gerichtshof
	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	5	—	4	—
AD 15	10	1	11	1
AD 14	20 (36)	44 (37)	20 (38)	44 (39)
AD 13	49	—	34	—
AD 12	146 (40)	66	139 (41)	66
AD 11	83	73	93	73
AD 10	57	33	69	33
AD 9	12	1	12	1
AD 8	182	1	123	1
AD 7	192	24	225	24
AD 6	23	—	23	—
AD 5	42	—	41	—
Insgesamt	821	243	794	243
AST 11	6	—	4	—
AST 10	11	1	13	1
AST 9	21	—	17	—
AST 8	32	5	30	5
AST 7	56	28	56	28
AST 6	87	24	93	24
AST 5	58	46	58	46
AST 4	67	68	57	68
AST 3	151	12	154	12
AST 2	67	11	54	11
AST 1	116	—	125	—
Insgesamt	672	195	661	195
Zwischensumme	1 493  (42)	438	1 455  (43)	438
AD und AST insgesamt	1 931  (44)	—	1 893  (45)	—

Einzelplan V — Rechnungshof

Funktions- und Besoldungsgruppen	Rechnungshof
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit (46)
	2009	2008	2009	2008
Sondergruppe	—	—	1	1
AD 16	—	—	—	—
AD 15	9	9	—	—
AD 14	33 (47)  (48)	31 (49)	29 (50)	31
AD 13	16	11	—	—
AD 12	66 (51)	64 (52)	7	7
AD 11	37	40	31	31
AD 10	40	42	1	1
AD 9	96	89	—	—
AD 8	51	56	—	—
AD 7	1	1	—	—
AD 6	101	101	—	—
AD 5	52 (53)	30	—	—
Insgesamt	502	474	69	71
AST 11	13	10	—	—
AST 10	7	12	—	—
AST 9	4	4	—	—
AST 8	15	11	—	—
AST 7	30	28	28	28
AST 6	33	41	—	—
AST 5	33	33	—	—
AST 4	26	26	28	28
AST 3	39 (54)	40	1	—
AST 2	18	18	13	13
AST 1	21	21	—	—
Insgesamt	239	244	70	69
Gesamtzahl	741  (55)	718  (56)	139	140

Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Funktions- und Besoldungsgruppen	Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Sondergruppe	—	1	—	1
AD 16	—	—	—	—
AD 15	5	—	5	—
AD 14	21	1	21	1
AD 13	7	—	7	—
AD 12	51	3	51	3
AD 11	43	—	43	—
AD 10	35	—	35	—
AD 9	15	3	15	3
AD 8	12	3	12	3
AD 7	14	—	14	—
AD 6	73	1	73	1
AD 5	42	1	40	1
Insgesamt	318	12	316	12
AST 11	2	—	2	—
AST 10	8	—	8	—
AST 9	18	—	18	—
AST 8	7	2	7	2
AST 7	27	1	27	1
AST 6	77	2	77	2
AST 5	50	10	50	10
AST 4	45	1	45	1
AST 3	57	—	56	—
AST 2	33	—	33	—
AST 1	31	2	31	1
Insgesamt	355	18	354	17
Gesamtzahl	673	31	670	30

Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

Funktions- und Besoldungsgruppen	Ausschuss der Regionen
	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
HC	—	1	—	1
AD 16	—	—	—	—
AD 15	5	—	5	—
AD 14	9	1	8	1
AD 13	7	—	5	—
AD 12	28	2	26	2
AD 11	25	2	25	2
AD 10	22	2	19	1
AD 9	9	4	15	5
AD 8	19	—	18	—
AD 7	10	2	5	2
AD 6	76	6	83	6
AD 5	58	3	55	3
Insgesamt	268	22	264	22
AST 11	1	—	1	—
AST 10	5	—	5	—
AST 9	2	—	1	—
AST 8	6	—	6	—
AST 7	13	1	11	1
AST 6	17	1	16	1
AST 5	33	4	31	4
AST 4	30	2	26	2
AST 3	27	4	29	4
AST 2	34	1	37	1
AST 1	29	1	27	1
Insgesamt	197	14	190	14
Zwischensumme	465	37	454	37
Gesamtzahl	502  (57)  (58)		491  (59)

Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

Funktions- und Besoldungsgruppen	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	1	—	—
AD 15	1	—	—	1
AD 14	—	1	1	1
AD 13	1	—	1	—
AD 12	1	4	1	4
AD 11	—	2	—	2
AD 10	—	—	—	—
AD 9	—	7	—	7
AD 8	—	—	—	—
AD 7	1	2	1	1
AD 6	—	8	—	8
AD 5	2	4	1	3
Insgesamt	6	29	5	27
AST 11	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—
AST 7	1	1	1	—
AST 6	—	4	—	5
AST 5	2	—	2	—
AST 4	6	2	5	2
AST 3	—	4	1	4
AST 2	1	4	1	3
AST 1	—	3	—	1
Insgesamt	10	18	10	15
Gesamtzahl	16	47	15	42

Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

Funktions- und Besoldungsgruppen	Europäischer Datenschutzbeauftragter
	2009		2008
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Sondergruppe	—	—	—	—
AD 16	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—
AD 14	1	—	1	—
AD 13	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—
AD 11	3	—	2	—
AD 10	1	—	2	—
AD 9	4	—	4	—
AD 8	7	—	5	—
AD 7	3	—	3	—
AD 6	3	—	2	—
AD 5	1	—	1	—
Insgesamt	23	—	20	—
AST 11	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—
AST 9	1	—	—	—
AST 8	—	—	1	—
AST 7	1	—	1	—
AST 6	2	—	2	—
AST 5	3	—	1	—
AST 4	1	—	2	—
AST 3	3	—	3	—
AST 2	1	—	1	—
AST 1	2	—	2	—
Insgesamt	14	—	13	—
AD und AST insgesamt	37	—	33	—

D. IMMOBILIENBESTAND

Institutionen		Angemietete Immobilien		Erworbene Immobilien
		Mittel 2009 (60)	Mittel 2008 (61)
Einzelplan I	Parlament	37 860 000	32 006 000	1 165 182 783 (62)
Einzelplan II	Rat	8 785 000 (63)	8 486 000 (64)	462 017 352,71 (65)
Einzelplan III	Kommission (66)			1 857 467 861,07 (67)
	— Sitze (Brüssel und Luxemburg)	245 552 000 (68)	238 576 000	1 711 822 459,64
	— Büros in der Gemeinschaft	11 499 000	11 526 000	12 778 091,33
	— Lebensmittel- und Veterinäramt	2 688 000	2 630 000	26 130 994,59
	— Delegationen	77 220 000	76 424 000	64 754 158,67
	— Gemeinsame Forschungsstelle	—	—	41 982 156,84
	— Amt für amtliche Veröffentlichungen	6 746 000	6 490 000	—
	— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	5 153 000	5 042 000	—
	— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	2 475 000	2 306 000	—
	— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	3 256 000	3 184 000	—
	— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	5 330 000	5 215 000	—
	— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	2 730 000	2 663 000	—
Einzelplan IV	Gerichtshof	40 195 000	25 462 409	54 672 534 (69)
Einzelplan V	Rechnungshof	4 164 000	3 493 000	30 964 488,98
Einzelplan VI	Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	12 695 001	11 678 200	144 108 829 (70)
Einzelplan VII	Ausschuss der Regionen	8 845 579	7 772 800	93 068 116 (71)
Einzelplan VIII	Europäischer Bürgerbeauftragter	455 000	434 000	—
Einzelplan IX	Europäischer Datenschutzbeauftragter	567 000	397 880
	Insgesamt	476 215 580	443 786 289	3 807 481 964,76

Organe	Standort	Erwerbsjahr	Beträge
			Zwischensumme	Summe
Parlament	Brüssel			670 528 106
	Grundstück		98 147 752
	Paul-Henri Spaak (D1)	1998	73 438 035
	Paul-Henri Spaak (D2)	1998	30 435 710
	Altiero Spinelli (D3)	1998	398 206 024
	Atrium	1999	29 090 701
	Atrium II	2004	9 126 847
	Montoyer 75	2006	24 774 826
	Kathedrale	2005	366 667
	Wayenberg (Marie Haps)	2003	6 941 544
	Straßburg (Louise Weiss)	1998		303 780 813
	Straßburg (WIC, SDM, IPE III)	2006		135 968 752
	Luxemburg (KAD)	2003		35 736 667
	Jean-Monnet-Gebäude (Bazoches)	1982		16 087
	Lissabon	1986		930 711
	Athen	1991		5 987 905
	Kopenhagen	2005		4 561 564
	Den Haag	2006		3 508 000
	Valetta	2006		1 106 452
	Nikosia	2006		3 057 726
Rat	Brüssel			462 017 352,71
	Grundstück		67 525 000,02
	Justus Lipsius	1995	192 833 730,71
	Kinderkrippe	2006	13 337 857,92
	Lex	2007	188 320 764,06
Kommission (72)	Brüssel			1 615 672 129,64
	Overijse	1997	1 144 838,85
	Loi 130	1987	57 796 950,42
	Breydel	1989	22 557 582,84
	Haren	1993	7 827 187,80
	Clovis	1995	12 237 964,40
	Cours Saint-Michel 1	1997	19 905 195,24
	Belliard 232 (73)	1997	22 202 763,16
	Demot 24 (74)	1997	33 180 084,44
	Breydel II	1997	41 659 702,84
	Beaulieu 29/31/33	1998	40 975 121,34
	Charlemagne	1997	128 603 875,48
	Demot 28 (75)	1999	26 432 674,08
	Joseph II 99 (76)	1998	18 773 471,32
	Loi 86	1998	28 770 016,32
	Luxembourg 46 (77)	1999	39 594 069,49
	Montoyer 59 (78)	1998	20 142 634,04
	Froissart 101 (79)	2000	20 905 455,12
	VM 18 (80)	2000	19 946 900,33
	Joseph II 70 (81)	2000	43 299 912,68
	Loi 41 (82)	2000	72 584 630,24
	SC 11 (83)	2000	21 893 986,20
	Joseph II 30 (84)	2000	38 790 565,85
	Joseph II 54 (85)	2001	47 835 566,93
	Joseph II 79 (86)	2002	44 664 892,32
	VM2 (87)	2001	43 772 173,24
	Palmerston	2002	7 855 375,—
	SPA 3 (88)	2003	31 308 985,—
	Berlaymont (89)	2004	466 464 663,82
	Konferenzzentrum Albert Borschette (90)	2005	46 590 713,02
	BU-25	2006	55 863 061,58
	Cornet-Leman	2006	3 800 000,—
	Madou	2006	128 291 116,25
	Luxemburg			96 150 330,—
	Euroforum (91)	2004	96 150 330,—
	Büros in der Gemeinschaft			12 778 091,33
	Nikosia (Iris Tower — 8. Stock)	1992	107 378,96
	Lissabon	1986 1993	134 989,44 534 002,22
	Marseille	1991 1993	120 648,10 28 891,50
	Mailand	1986	102 653,02
	Kopenhagen	2005	4 368 149,27
	Valletta	2006	1 011 209,89
	Nikosia (Byron)	2006	2 958 168,93
	Den Haag	2006	3 412 000,—
	Gemeinsame Forschungsstelle			41 982 156,84
	Ispra		29 814 125,—
	Geel		1 112 554,82
	Karlsruhe		319 102,60
	Petten		10 736 374,42
	Lebensmittel- und Veterinäramt			26 130 994,59
	Grange (Irland) (92)	2002	26 130 994,59
	Außendienststellen  (93)			64 754 158,67
	Buenos Aires (Argentinien)	1992	541 019,94
	Canberra (Australien)	1983	—
		1990	653 590,90
	Cotonou (Benin)	1992	196 917,72
	Gaborone (Botsuana)	1982	—
		1985 1986	4 216,14 3 284,92
		1987	12 013,48
	Brasilia (Brasilien)	1994	367 293,94
	Ouagadougou (Burkina Faso)	1984	2 138,72
		1997	1 395 007,93
	Bujumbura (Burundi)	1982	—
		1986	71 808,34
	Phnom Penh (Kambodscha)	2005	638 594,68
	Ottawa (Kanada)	1977	—
	Praia (Kap Verde)	1981	—
	Bangui (Zentralafrikanische Republik)	1983	—
	N'Djamena (Tschad)	1991	22 336,08
	Beijing (China)	1995	3 020 698,12
	Moroni (Komoren)	1988	21 474,21
	Brazzaville (Kongo)	1994	147 977,91
	San José (Costa Rica)	1995	388 967,53
	Abidjan (Elfenbeinküste)	1993	179 949,40
		1994	231 841,54
	Malabo (Äquatorialguinea)	1986	35 326,46
	Paris (Frankreich)	1990	2 115 113,98
		1991	94 792,01
	Libreville (Gabun)	1996	300 468,04
	Banjul (Gambia)	1989	32 902,24
	Bissau (Guinea-Bissau)	1995	304 709,16
	Tokio (Japan)	2006	34 008 178,59
	Nairobi (Kenia)	2005	706 905,93
	Maseru (Lesotho)	1985	10 832,73
		1990	149 563,13
		1991	273 201,13
		2006	236 582,44
	Lilongwe (Malawi)	1982	—
		1988	14 410,56
	Mexiko (Mexiko)	1995	1 638 690,83
	Rabat (Marokko)	1987	65 320,85
	Windhuk (Namibia)	1992 1993 1994	366 744,72 107 647,57 —
	Niamey (Niger)	1997	106 576,98
	Abuja (Nigeria)	1992	386 518,92
		2005	4 388 593,41
	Port Moresby (Papua-Neuguinea)	1982	48 274,53
	Kigali (Ruanda)	1980	—
	Dakar (Senegal)	1984	9 215,78
	Honiara (Salomonen)	1990	34 892,60
	Pretoria (Südafrika)	1994	569 594,33
		1996	601 836,92
	Mbabane (Swasiland)	1987 1988	66 186,36 38 901,80
	Dar-es-Salam (Tansania)	2002	3 566 574,97
	Kampala (Uganda)	1986	41 867,65
	Montevideo (Uruguay)	1990	156 976,06
	New York (USA)	1987	230 512,14
	Washington (USA)	1997	1 314 190,41
	Lusaka (Sambia)	1982	—
	Harare (Simbabwe)	1990	132 946,32
		1994	218 840,67
	Maputo (Mosambik)	2008	4 481 136,95
	Kommission insgesamt			1 857 467 861,07
Gerichtshof	Luxemburg			54 672 534
	Nebengebäude A — Erasmus, Nebengebäude B — Thomas More und Nebengebäude C	1994	54 672 534
Rechnungshof	Luxemburg			30 964 488,98
	Luxemburg (K1)	1990	8 284 336,66
	Luxemburg (K2)	2004	22 680 152,32
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	Brüssel			144 108 829
	Montoyer 92-102	2001	34 857 718
	Belliard 99-101	2001	85 447 526
	Belliard 68-72	2004	9 965 173
	Trèves 74	2005	8 813 979
	Belliard 93	2005	5 024 433
Ausschuss der Regionen	Brüssel			93 068 116
	Montoyer	2001	17 168 727
	Belliard 101-103	2001	42 086 095
	Belliard 68	2004	14 947 759
	Trèves 74	2004	13 220 968
	Belliard 93	2005	5 644 567
Insgesamt				3 807 481 964,76

EINZELPLAN I

PARLAMENT

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2009

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	1 529 970 930
Eigene Einnahmen	–99 092 967
Ausstehender Betrag	1 430 877 963

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger	37 889 783	38 849 065	36 297 319,27
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	40,37
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	8 859 744	14 286 237	4 078 323,78
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	46 749 527	53 135 302	40 375 683,42
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	44 658 716	39 822 157	38 248 073,52
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal	4 315 724	6 040 237	16 857 030,62
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	5 000	5 000	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	48 979 440	45 867 394	55 105 104,14
KAPITEL 4 2
4 2 1	Beitrag der Mitglieder des Parlaments zu einer Versorgungsordnung	864 000	1 460 000	1 509 722,22
	KAPITEL 4 2 — INSGESAMT	864 000	1 460 000	1 509 722,22
	Titel 4 — Insgesamt	96 592 967	100 462 696	96 990 509,78
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
37 889 783	38 849 065	36 297 319,27

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	40,37

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
8 859 744	14 286 237	4 078 323,78

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
44 658 716	39 822 157	38 248 073,52

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
4 315 724	6 040 237	16 857 030,62

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
5 000	5 000	0,—

KAPITEL 4 2 —   SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 2 1   Beitrag der Mitglieder des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
864 000	1 460 000	1 509 722,22

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage III.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	20 000,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	75 000,—
5 0 0 2	Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	36 760,38
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	131 760,38
5 0 1	Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	748 712,88
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	880 473,26
KAPITEL 5 1
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 463 586,12
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	15 970,97
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	1 479 557,09
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	1 479 557,09
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs	2 500 000	2 200 000	3 847 943,96
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	2 500 000	2 200 000	3 847 943,96
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	2 328 740,83
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 733 585,75
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	4 062 326,58
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 654 464,30
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 2	Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	3 133 087,70
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	4 787 552,—
KAPITEL 5 8
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	668 823,99
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	668 823,99
	Titel 5 — Insgesamt	2 500 000	2 200 000	15 726 676,88
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

KAPITEL 5 0 —   ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0   Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	20 000,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	75 000,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 2   Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	36 760,38

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

5 0 1   Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen der Organe verbucht.

5 0 2   Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	748 712,88

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	1 463 586,12

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	15 970,97

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —   ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0   Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
2 500 000	2 200 000	3 847 943,96

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	2 328 740,83

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1   Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	1 733 585,75

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0   Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	1 654 464,30

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1   Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel gelten die Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 2   Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden, verbucht.

5 7 3   Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	3 133 087,70

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

5 8 1   Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	668 823,99

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Erstattung der Dienstbezüge der Beamten durch die Versicherungen im Fall von Unfällen.

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 6 6
6 6 0
Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	30 643 667,74
6 6 0 1	Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 6 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	30 643 667,74
	KAPITEL 6 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	30 643 667,74
	Titel 6 — Insgesamt	p.m.	p.m.	30 643 667,74
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL 6 6 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0   Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0   Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	30 643 667,74

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

6 6 0 1   Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 9 0
9 0 0	Sonstige Einnahmen	p.m.	p.m.	1 088 152,92
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	1 088 152,92
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	1 088 152,92
	GESAMTBETRAG	99 092 967	102 662 696	144 449 007,32
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0   Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	1 088 152,92

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Artikels ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2009 und 2008) und Ausgaben (2007)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1
MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	190 422 000	151 616 000	145 182 125,58
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	502 655 938	489 773 819	458 068 265,14
1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	101 064 000	100 326 700	107 694 007,49
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	15 704 900	15 920 000	10 345 540,60
	Titel 1 — Insgesamt	809 846 838	757 636 519	721 289 938,81
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	172 958 500	157 264 900	188 037 041,88
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR	108 898 000	120 756 300	111 612 595,44
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	12 524 700	12 019 011	11 389 070,15
	Titel 2 — Insgesamt	294 381 200	290 040 211	311 038 707,47
3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS
3 0	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	31 699 000	32 694 165	29 338 204,71
3 2	FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	101 396 300	92 708 820	72 593 025,56
	Titel 3 — Insgesamt	133 095 300	125 402 985	101 931 230,27
4
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
4 0	BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN	70 548 000	62 305 000	60 517 850,99
4 2	AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ	185 267 000	160 591 000	142 616 169,44
4 4	SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN	310 000	251 300	221 300,—
	Titel 4 — Insgesamt	256 125 000	223 147 300	203 355 320,43
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	5 003 992	21 990 152	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	10 018 600	5 000 000	0,—
10 3	RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG	500 000	p.m.	0,—
10 4	RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK	p.m.	9 300 000	0,—
10 5	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE	20 000 000	20 000 000	0,—
10 6	RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE	p.m.	p.m.	0,—
10 8	RESERVE FÜR EMAS	1 000 000
	Titel 10 — Insgesamt	36 522 592	56 290 152	0,—
	GESAMTBETRAG	1 529 970 930	1 452 517 167	1 337 615 196,98

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 1 0
1 0 0
Entschädigungen und Vergütungen
1 0 0 0	Entschädigungen
	Nichtgetrennte Mittel	30 823 000	p.m.	0,—
1 0 0 4	Normale Reisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	77 988 000	80 338 000	78 099 999,—
1 0 0 5	Sonstige Reisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	6 875 000	1 240 000	1 070 000,—
1 0 0 6	Allgemeine Kostenvergütung
	Nichtgetrennte Mittel	41 539 000	38 188 000	37 505 015,91
1 0 0 7	Amtszulage
	Nichtgetrennte Mittel	170 000	166 000	161 153,62
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	157 395 000	119 932 000	116 836 168,53
1 0 1
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen
1 0 1 0	Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten
	Nichtgetrennte Mittel	2 851 000	1 905 000	1 794 688,61
1 0 1 2	Spezifische Maßnahmen für behinderte Mitglieder und behinderte Kinder von Mitgliedern
	Nichtgetrennte Mittel	141 000	184 000	90 854,47
	Artikel 1 0 1 — Insgesamt	2 992 000	2 089 000	1 885 543,08
1 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	3 875 000	238 000	132 729,27
1 0 3
Versorgungsbezüge
1 0 3 0	Ruhegehälter
	Nichtgetrennte Mittel	10 638 000	10 165 000	9 480 552,31
1 0 3 1	Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
	Nichtgetrennte Mittel	517 000	659 000	497 526,95
1 0 3 2	Hinterbliebenenversorgung
	Nichtgetrennte Mittel	2 857 000	2 900 000	2 540 354,72
1 0 3 3	Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder
	Nichtgetrennte Mittel	9 148 000	14 533 000	13 247 972,14
	Artikel 1 0 3 — Insgesamt	23 160 000	28 257 000	25 766 406,12
1 0 5	Sprach- und EDV-Kurse
	Nichtgetrennte Mittel	900 000	1 000 000	561 278,58
1 0 8	Kursdifferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	100 000	100 000	0,—
1 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder
	Nichtgetrennte Mittel	2 000 000	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	190 422 000	151 616 000	145 182 125,58
KAPITEL 1 2
1 2 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 2 0 0	Dienstbezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	493 145 938 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	475 363 819 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	445 433 339,52
1 2 0 2	Vergütete Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	410 000	450 000	343 835,55
1 2 0 4	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	4 520 000	7 100 000	4 587 914,89
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	498 075 938	482 913 819	450 365 089,96
1 2 2
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	630 000	860 000	630 753,55
1 2 2 2	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
	Nichtgetrennte Mittel	3 950 000	6 000 000	7 072 421,63
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	4 580 000	6 860 000	7 703 175,18
1 2 4	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	0	0	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	502 655 938	489 773 819	458 068 265,14
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	25 807 000	26 690 300	22 000 683,30
1 4 0 2	Konferenzdolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	45 600 000	55 757 000 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	49 821 855,37
1 4 0 4	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
	Nichtgetrennte Mittel	8 091 000	8 192 250	4 847 931,31
1 4 0 6	Beobachter
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 4 0 7	Ausbildungsvergütung (Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments)
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	79 498 000	90 639 550	76 670 469,98
1 4 2	Externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	21 566 000 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	9 687 150	31 023 537,51
1 4 4	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	—	—	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	101 064 000	100 326 700	107 694 007,49
KAPITEL 1 6
1 6 1
Ausgaben für Personalverwaltung
1 6 1 0	Ausgaben für Personaleinstellung
	Nichtgetrennte Mittel	385 000	235 000	248 000,—
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	3 940 000	3 825 000	3 343 966,52
1 6 1 3	Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	1 580 000	1 375 000	1 285 000,—
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	5 905 000	5 435 000	4 876 966,52
1 6 3
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	573 900	553 000	488 611,35
1 6 3 1	Mobilität
	Nichtgetrennte Mittel	189 000	0	0,—
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten
	Nichtgetrennte Mittel	310 000	320 000	275 000,—
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	1 072 900	873 000	763 611,35
1 6 5
Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen
1 6 5 0	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	1 000 000	990 000	896 961,28
1 6 5 2	Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	2 260 000	1 900 000	600 000,—
1 6 5 4	Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen
	Nichtgetrennte Mittel	5 467 000	6 722 000	3 208 001,45
	Artikel 1 6 5 — Insgesamt	8 727 000	9 612 000	4 704 962,73
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	15 704 900	15 920 000	10 345 540,60
	Titel 1 — Insgesamt	809 846 838	757 636 519	721 289 938,81
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0   Entschädigungen und Vergütungen

1 0 0 0   Entschädigungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
30 823 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Ab Juli 2009:

—	Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 10,

—	Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 1 und 2.

Diese Mittel dienen der Finanzierung der im Abgeordnetenstatut vorgesehenen Entschädigung.

1 0 0 4   Normale Reisekosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
77 988 000	80 338 000	78 099 999,—

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 1 bis 9a und 11 bis 12.

Ab Juli 2009:

—	Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20,

—	Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 10 bis 21 und 24.

Diese Mittel sind zur Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit Reisen zu und von den Arbeitsorten und anderen Missionen bestimmt.

Sie dienen auch zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit möglichen Ausgleichszahlungen für CO2-Emissionen, wie in dem vom Präsidium verabschiedeten Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS-Aktionsplan) festgelegt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 0 0 5   Sonstige Reisekosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
6 875 000	1 240 000	1 070 000,—

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 10.

Ab Juli 2009:

—	Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20,

—	Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 22, 23 und 29.

Diese Mittel dienen zur Erstattung der zusätzlichen Reisekosten, der Kosten für Reisen in dem Mitgliedstaat, in dem das Mitglied gewählt wurde, und der Rückführungskosten.

Sie dienen auch zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit möglichen Ausgleichszahlungen für CO2-Emissionen, wie in dem vom Präsidium verabschiedeten EMAS-Aktionsplan festgelegt.

1 0 0 6   Allgemeine Kostenvergütung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
41 539 000	38 188 000	37 505 015,91

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.

Ab Juli 2009:

—	Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 20,

—	Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 25 bis 28.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder in dem Staat, in dem sie gewählt wurden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.

1 0 0 7   Amtszulage

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
170 000	166 000	161 153,62

Erläuterungen

Beschluss des Präsidiums vom 20. März 1991.

Diese Mittel dienen zur Deckung der mit dem Amt des Präsidenten verbundenen pauschalen Aufenthalts- und Aufwandsentschädigungen.

1 0 1   Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen

1 0 1 0   Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 851 000	1 905 000	1 794 688,61

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 17, 18, 19, 20 und 21.

Beschluss des Präsidiums vom 20. Oktober 1958, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1990.

Beschluss des Präsidiums vom 24. September 1986, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 17. Juli 1997.

Beschluss des Präsidiums vom 18. Juni 1975, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1990.

Beschluss des Präsidiums vom 19. Januar 1978, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 17. Juli 1997.

Beschluss des Präsidiums vom 12. November 2007.

Ab Juli 2009:

—	Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 18 und 19,

—	Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 3 bis 9.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Unfall- und Krankenversicherung, der Erstattung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung, der Lebensversicherung sowie der Versicherung gegen Verlust und Diebstahl für die persönlichen Gegenstände der Mitglieder.

1 0 1 2   Spezifische Maßnahmen für behinderte Mitglieder und behinderte Kinder von Mitgliedern

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
141 000	184 000	90 854,47

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 21a und 21b.

Ab Juli 2009: Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 30 und 80.

Diese Mittel dienen zur Deckung gewisser Ausgaben, die zur Unterstützung eines schwerbehinderten Mitglieds oder eines schwerbehinderten unterhaltsberechtigten Kindes eines Mitglieds erforderlich sind.

1 0 2   Übergangsgelder

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 875 000	238 000	132 729,27

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage V.

Ab Juli 2009:

—	Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13,

—	Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 46 bis 49.

Diese Mittel sind zur Finanzierung des Übergangsgelds nach Ende des Mandats eines Mitglieds bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 0 3   Versorgungsbezüge

1 0 3 0   Ruhegehälter

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
10 638 000	10 165 000	9 480 552,31

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage III.

Ab Juli 2009:

—	Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 14,

—	Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 49, 50 und 76.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung eines Ruhegehalts nach Ende des Mandats eines Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

1 0 3 1   Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
517 000	659 000	497 526,95

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage II.

Ab Juli 2009:

—	Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 15,

—	Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 51, 52 bis 57 und 76.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung eines Ruhegehalts im Fall einer während des Mandats entstandenen Invalidität eines Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

1 0 3 2   Hinterbliebenenversorgung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 857 000	2 900 000	2 540 354,72

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage I.

Ab Juli 2009:

—	Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 17,

—	Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 58 bis 60 und 76.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlung einer Hinterbliebenenversorgung im Fall des Todes eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.

1 0 3 3   Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
9 148 000	14 533 000	13 247 972,14

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage VII.

Ab Juli 2009:

—	Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 27,

—	Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 77.

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils des Organs an der zusätzlichen (freiwilligen) Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 300 000 EUR veranschlagt.

1 0 5   Sprach- und EDV-Kurse

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
900 000	1 000 000	561 278,58

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 4, 8, 12, 22 und 22a.

Beschluss des Präsidiums vom 10. Mai 1989 zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 1. Juli 2002.

Ab Juli 2009:

—	Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 22,

—	Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 44.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Sprach- und EDV-Kurse der Mitglieder und ihrer Assistenten sowie für Fernunterricht und den Kauf von Material zum Selbststudium.

1 0 8   Kursdifferenzen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
100 000	100 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken gemäß den Bestimmungen über die Zahlung der allgemeinen Kostenvergütung die Kursdifferenzen zulasten des Haushalts des Europäischen Parlaments.

1 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 000 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Leistungen für die Mitglieder des Organs.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

1 2 0   Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0   Dienstbezüge und Vergütungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
493 145 938 (98)	475 363 819 (99)	445 433 339,52

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

—	die pauschalen Vergütungen für Überstunden,

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

—	die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Versicherungsprämien für Sportunfälle für die Nutzer des Sportzentrums des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 500 000 EUR veranschlagt.

10 % der für 2009 vorgeschlagenen Personalaufstockung wurden in die Reserve eingestellt, bis weitere Untersuchungen und Klarstellungen dazu vorgelegt werden, wie die Humanressourcen bis zum Ende der laufenden Wahlperiode ausgewogener auf die legislative Haupttätigkeit, die direkten Dienstleistungen für die Mitglieder und die administrativen Unterstützungsaufgaben aufgeteilt werden können. Das Präsidium sollte auf die zu unterbreitenden Vorschläge bis zum 1. März 2009 mit entsprechenden Maßnahmen reagieren.

Der Generalsekretär wird ersucht, einen Vorschlag für eine Neuzuteilung von Personal zu unterbreiten, das die Mitglieder bei ihrer legislativen Arbeit auf Ausschussebene unmittelbar unterstützt, und Vorschläge für eine Neuordnung der Funktionen der verschiedenen Dienststellen vorzulegen, damit nach den Abstimmungen im Ausschuss keine Änderungen an den Texten mehr vorgenommen und Verzögerungen im Entscheidungsprozess vermieden werden.

1 2 0 2   Vergütete Überstunden

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
410 000	450 000	343 835,55

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 520 000	7 100 000	4 587 914,89

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ,

—	die Differenz zwischen den Beiträgen von Vertragsbediensteten an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaates und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Gemeinschaft fälligen Beiträgen.

1 2 2   Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
630 000	860 000	630 753,55

1 2 2 2   Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 950 000	6 000 000	7 072 421,63

1 2 4   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
0	0	0,—

KAPITEL 1 4 —   SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0   Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
25 807 000	26 690 300	22 000 683,30

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken im Wesentlichen:

—

die Bezüge, einschließlich Zulagen und Vergütungen der sonstigen Bediensteten, namentlich der Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

—	die Beschäftigung von Leiharbeitskräften.

1 4 0 2   Konferenzdolmetscher

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
45 600 000	55 757 000 (100)	49 821 855,37

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Übereinkunft über Konferenzdolmetscherhilfskräfte.

Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit:

—

Vergütungen, Sozialabgaben, Reisekosten und Tagegelder für Konferenzhilfsdolmetscher, die vom Parlament für vom Parlament oder anderen Organen anberaumte Sitzungen verpflichtet werden, wenn die erforderlichen Leistungen nicht von als Beamte oder Bedienstete auf Zeit beschäftigten Dolmetschern des Parlaments erbracht werden können,

—	Ausgaben für Konferenzleiharbeitsfirmen, Konferenztechniker und Konferenzoperateure für die vorgenannten Sitzungen, wenn die erforderlichen Dienstleistungen nicht von Beamten, Bediensteten auf Zeit oder sonstigen Bediensteten des Parlaments erbracht werden können,

—	Leistungen von Dolmetschern (Beamte oder Bedienstete auf Zeit) der anderen Organe für das Parlament,

—	interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

1 4 0 4   Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
8 091 000	8 192 250	4 847 931,31

Erläuterungen

Beschluss des Präsidiums vom 26. Oktober 1988, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 2. Februar 2000.

Diese Mittel decken:

—	eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika,

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Parlament und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,

—	die Organisation von Ausbildungsprogrammen für Konferenzdolmetscher, unter anderem in Zusammenarbeit mit Ausbildungsstätten für Dolmetscher, sowie Stipendien für die Ausbildung und berufliche Fortbildung von Dolmetschern, den Kauf didaktischer Hilfsmittel und die damit verbundenen Nebenkosten,

—	unvorhergesehene Ausgaben im Rahmen des Pilotprogramms „Praktika für Menschen mit Behinderungen“.

1 4 0 6   Beobachter

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für die Erstattung der Reisekosten und die Zahlung eines Tagegeldes an die Beobachter für die Teilnahme an den Plenarsitzungen und an Ausschuss-, Delegations- und Fraktionssitzungen an den Arbeitsorten des Parlaments sowie an von der Konferenz der Präsidenten gebilligten Fraktionssitzungen außerhalb der Arbeitsorte.

1 4 0 7   Ausbildungsvergütung (Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments)

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Vergütung für Praktikanten bestimmt, die am Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments teilnehmen.

1 4 2   Externe Leistungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
21 566 000 (101)	9 687 150	31 023 537,51

Erläuterungen

Diese Mittel sind für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs-, Schreib- und Kodierungsarbeiten sowie für technische Hilfsleistungen und zur Deckung der Ausgaben für Maßnahmen des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

1 4 4   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
—	—	0,—

KAPITEL 1 6 —   SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 6 1   Ausgaben für Personalverwaltung

1 6 1 0   Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
385 000	235 000	248 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—	die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl von Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 940 000	3 825 000	3 343 966,52

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—

die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können für die Organisation von Kursen innerhalb und außerhalb des Organs verwendet werden. An den in Brüssel organisierten Sprachkursen können auch Assistenten der Mitglieder in Brüssel, für die gemäß Artikel 14 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder vom Europäischen Parlament eine Vergütung gewährt wird, teilnehmen,

—	die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen,

—	berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen.

1 6 1 3   Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 580 000	1 375 000	1 285 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Dienstreisekosten in Verbindung mit der beruflichen Fortbildung.

1 6 3   Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
573 900	553 000	488 611,35

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.

Diese Mittel decken:

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Personen mit Behinderungen in den folgenden Kategorien: — Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, — Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, — unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind und nachdem etwaige Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland ausgeschöpft wurden,

—	die Maßnahmen für Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden,

—	die Gewährung eines Zuschusses für den Personalrat und kleinerer Ausgaben der sozialen Dienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 8 000 EUR veranschlagt.

1 6 3 1   Mobilität

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
189 000	0	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung des Mobilitätsplans an den verschiedenen Arbeitsorten.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
310 000	320 000	275 000,—

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet usw. sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle und sportliche Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).

Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.

1 6 5   Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 6 5 0   Ärztlicher Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 000 000	990 000	896 961,28

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für den ärztlichen Dienst an den drei Arbeitsorten, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Sie decken außerdem die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät und die Ausgaben für medizinisches oder paramedizinisches Personal, das im Rahmen von Dienstleistungsverträgen oder als kurzfristige Vertretung beschäftigt wird.

1 6 5 2   Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 260 000	1 900 000	600 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung der Restaurants und Kantinen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 2 000 000 EUR veranschlagt.

1 6 5 4   Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
5 467 000	6 722 000	3 208 001,45

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils des Parlaments an den Gesamtausgaben für das Kleinkinderzentrum und die privaten Kinderkrippen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde.

Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 010 000 EUR veranschlagt.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	34 577 000	29 735 000 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	25 330 828,31
2 0 0 1	Erbpachtzahlungen
	Nichtgetrennte Mittel	5 700 000	2 271 000	62 175 000,—
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 5	Bau von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	3 870 000	15 000 000	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	25 232 000 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	22 463 000 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	18 365 296,48
2 0 0 8	Sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	12 348 000	7 924 680	6 881 004,90
2 0 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel für die Immobilieninvestitionen des Organs
	Nichtgetrennte Mittel	—	p.m.	0,—
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	81 727 000	77 393 680	112 752 129,69
2 0 2
Ausgaben für Gebäude
2 0 2 2	Reinigung und Unterhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	33 560 000	32 224 000	28 199 140,96
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	19 096 500	11 959 670 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	12 754 688,19
2 0 2 6	Sicherheit und Bewachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	37 000 000	34 162 950	32 940 966,99
2 0 2 8	Versicherungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	1 575 000	1 524 600	1 390 116,05
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	91 231 500	79 871 220	75 284 912,19
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	172 958 500	157 264 900	188 037 041,88
KAPITEL 2 1
2 1 0
Datenverarbeitung und Telekommunikation
2 1 0 0	Hardware und Software für die Informations- und Innovationstechnologien
	Nichtgetrennte Mittel	42 610 000	45 350 000	43 093 621,41
2 1 0 2	Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien
	Nichtgetrennte Mittel	39 343 000	34 839 000	32 827 762,74
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	81 953 000	80 189 000	75 921 384,15
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	3 544 000	4 046 130	5 545 583,58
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	17 550 000 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	31 039 540	25 506 603,94
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	5 851 000	5 481 630	4 639 023,77
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	108 898 000	120 756 300	111 612 595,44
KAPITEL 2 3
2 3 0	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien
	Nichtgetrennte Mittel	2 321 000	1 780 750 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	2 635 405,55
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	820 000	678 150	512 632,05
2 3 2	Gerichtskosten und Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	540 700	276 111	247 387,05
2 3 5	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	6 593 000	6 809 000	5 957 996,93
2 3 6	Postgebühren und Zustellungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	614 000	970 200	725 493,36
2 3 7	Umzüge
	Nichtgetrennte Mittel	1 000 000	886 050	669 034,44
2 3 8	Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	636 000	618 750	641 120,77
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	12 524 700	12 019 011	11 389 070,15
	Titel 2 — Insgesamt	294 381 200	290 040 211	311 038 707,47
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Europäischen Parlaments im Haushalt der Europäischen Union abgedeckt werden.

Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Terroranschlägen resultieren.

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0   Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
34 577 000	29 735 000 (108)	25 330 828,31

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten für die vom Organ genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.

Sie decken gleichzeitig die Ausgaben für die Immobiliensteuern. Die Mieten werden auf 12 Monate und auf der Grundlage der bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Verträge berechnet, bei denen normalerweise eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten bzw. an die Baukosten vorgesehen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 1   Erbpachtzahlungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
5 700 000	2 271 000	62 175 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Immobilien. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 5   Bau von Gebäuden

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 870 000	15 000 000	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
25 232 000 (109)	22 463 000 (110)	18 365 296,48

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Umbauarbeiten sowie der übrigen damit zusammenhängenden Ausgaben, insbesondere Architekten- und Ingenieurkosten usw.

10 % der Mittel wurden in die Reserve eingestellt, bis eine schriftliche Bestätigung der technischen, administrativen, finanziellen und rechtlichen Folgen (einschließlich Haftung) der Asbestsanierungsarbeiten in Straßburg, der Asbestuntersuchung für die anderen Arbeitsorte und des Problems der Decke im Straßburger Plenarsaal sowie etwaiger weiterer durchzuführender Arbeiten vorliegt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 8   Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
12 348 000	7 924 680	6 881 004,90

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—

die sonstigen Ausgaben für Immobilien, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht eigens vorgesehen sind, insbesondere die Ausgaben für technische oder architektonische Unterstützung im Zusammenhang mit der Planung, Vorbereitung und Kontrolle der Gebäudewartung oder sonstiger Arbeiten in den Gebäuden,

—	die Ausgaben auch im Zusammenhang mit den Kosten für die Heranziehung von Experten im Rahmen der Studien über die Anpassung und den Ausbau der Gebäude des Organs sowie im Rahmen der Überprüfung bezüglich des Zugangs Behinderter, deren Schlussfolgerungen bereits gebilligt wurden,

—	die Abgaben als Gegenleistung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel für die Immobilieninvestitionen des Organs

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
—	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten dient zur Deckung der etwaigen Immobilieninvestitionen des Organs.

Dieser Posten ist nur vorläufig eingesetzt und kann erst verwendet werden, nachdem er gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden ist.

2 0 2   Ausgaben für Gebäude

2 0 2 2   Reinigung und Unterhaltung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
33 560 000	32 224 000	28 199 140,96

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der Kosten für die vertragsgemäße Wartung der Räumlichkeiten, der Aufzüge, der Heizanlage, der Klimaanlage, der Brandschutztüren sowie für Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung, Malerarbeiten, Reparaturen usw.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexbindung, Dauer, sonstige Klauseln), wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu beachten ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
19 096 500	11 959 670 (111)	12 754 688,19

Erläuterungen

Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Sie dienen auch zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit möglichen Ausgleichszahlungen für CO2-Emissionen, wie in dem vom Präsidium verabschiedeten EMAS-Aktionsplan festgelegt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 6   Sicherheit und Bewachung der Gebäude

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
37 000 000	34 162 950	32 940 966,99

Erläuterungen

Die Mittel dienen im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Parlaments an den drei üblichen Arbeitsorten und der Informationsbüros.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexbindung, Dauer, sonstige Klauseln), wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu beachten ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 80 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 8   Versicherungskosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 575 000	1 524 600	1 390 116,05

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.

KAPITEL 2 1 —   INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 1 0   Datenverarbeitung und Telekommunikation

2 1 0 0   Hardware und Software für die Informations- und Innovationstechnologien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
42 610 000	45 350 000	43 093 621,41

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten. Es handelt sich insbesondere um die Hardware und Software für die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die elektronische Abstimmungsanlage.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 343 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 2   Externe Leistungen im Zusammenhang mit den Informations- und Innovationstechnologien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
39 343 000	34 839 000	32 827 762,74

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit Innovationen, der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, der Implementierung und Wartung von Anwendungen, der Unterstützung der Mitglieder und der Benutzer im Allgemeinen, einschließlich der Fraktionen, der Durchführung von Studien sowie der Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen.

Sie sollen auch den Anteil des Parlaments an den Kosten des von den Organen im gemeinsamen Einvernehmen eingerichteten Helpdesk für die Gehaltsabrechnungsanwendung NAP decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 240 000 EUR veranschlagt.

2 1 2   Mobiliar

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 544 000	4 046 130	5 545 583,58

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 1 4   Material und technische Anlagen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
17 550 000 (112)	31 039 540	25 506 603,94

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen, insbesondere:

—	von verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archivierung, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw.,

—	von Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archiv, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw.,

—	der Einrichtung zweier zusätzlicher Telefonleitungen in den Büros der Mitglieder auf Antrag.

Diese Mittel decken außerdem die Kosten für Annoncen betreffend den Weiterverkauf oder die Verschrottung ausgesonderter Güter.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 115 000 EUR veranschlagt.

2 1 6   Fahrzeuge

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
5 851 000	5 481 630	4 639 023,77

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen. Beim Ersatz des Kraftfahrzeugbestands oder beim Kauf oder der Miete von Fahrzeugen werden Kraftfahrzeuge, die die Umwelt möglichst wenig belasten, wie beispielsweise Hybridfahrzeuge, bevorzugt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 175 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 3 —   LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 3 0   Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 321 000	1 780 750 (113)	2 635 405,55

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.

2 3 1   Finanzkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
820 000	678 150	512 632,05

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

2 3 2   Gerichtskosten und Schadenersatz

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
540 700	276 111	247 387,05

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	etwaige Verurteilungen des Europäischen Parlaments durch den Gerichtshof, das Gericht erster Instanz, das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union und durch einzelstaatliche Gerichte zu den Kosten,

—	die Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Gerichten und die Hinzuziehung von Rechtsberatern oder Sachverständigen zwecks Unterstützung des Juristischen Dienstes,

—	die Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren und ähnlichen Verfahren,

—	die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung,

—	die bei gütlichen Beilegungen gemäß den Artikeln 69 und 70 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst vereinbarten Entschädigungen und Vergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 3 5   Telekommunikation

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
6 593 000	6 809 000	5 957 996,93

Erläuterungen

Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie die Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 140 000 EUR veranschlagt.

2 3 6   Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
614 000	970 200	725 493,36

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die nationalen Postdienste oder durch Kurierdienste.

Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Kosten für Postdienstleistungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 90 000 EUR veranschlagt.

2 3 7   Umzüge

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 000 000	886 050	669 034,44

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Umzugs- und Transportarbeiten, die von Umzugsfirmen oder mit Hilfe vorübergehend beschäftigter Transporteure durchgeführt werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 40 000 EUR veranschlagt.

2 3 8   Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
636 000	618 750	641 120,77

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste,

—	verschiedene Sachausgaben wie etwa für eine Mobilitätsmanagement-Stelle im Zusammenhang mit EMAS, den Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 3 0
3 0 0	Dienstreisekosten des Personals
	Nichtgetrennte Mittel	24 300 000	25 490 000	24 000 000,—
3 0 2	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	1 070 000	955 800	731 130,25
3 0 4
Verschiedene Ausgaben für Sitzungen
3 0 4 0	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	2 900 000	2 390 850	1 972 000,—
3 0 4 2	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	1 260 000	1 395 900	935 854,03
3 0 4 4	Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und sonstiger interparlamentarischer Delegationen, Ad-hoc-Delegationen und WTO-Delegationen
	Nichtgetrennte Mittel	390 000	623 700	333 501,37
3 0 4 6	Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
	Nichtgetrennte Mittel	478 000	480 150	251 632,22
3 0 4 7	Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Eurolat
	Nichtgetrennte Mittel	38 000	97 000	0,—
3 0 4 8	Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung
	Nichtgetrennte Mittel	40 000	61 875	1 200,—
3 0 4 9	Kosten für Leistungen des Reisebüros
	Nichtgetrennte Mittel	1 223 000	1 198 890	1 112 886,84
	Artikel 3 0 4 — Insgesamt	6 329 000	6 248 365	4 607 074,46
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	31 699 000	32 694 165	29 338 204,71
KAPITEL 3 2
3 2 0	Beschaffung von Fachwissen
	Nichtgetrennte Mittel	7 198 000	10 172 000	6 575 738,16
3 2 2
Informationsbeschaffung und Archivierung
3 2 2 0	Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	4 301 300	3 565 980	3 267 161,51
3 2 2 2	Ausgaben für Archivbestände
	Nichtgetrennte Mittel	1 830 000	1 782 990	1 517 600,34
	Artikel 3 2 2 — Insgesamt	6 131 300	5 348 970	4 784 761,85
3 2 3	Beziehungen zu den Parlamenten von Drittländern und Unterstützung der parlamentarischen Demokratie
	Nichtgetrennte Mittel	367 000	360 000	118 300,—
3 2 4
Produktion und Verbreitung
3 2 4 0	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	8 320 000	6 000 000	7 212 610,63
3 2 4 1	Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form
	Nichtgetrennte Mittel	2 100 000	1 935 450	1 561 130,17
3 2 4 2	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	16 835 000	15 425 000 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	12 296 279,77
3 2 4 3	Besucherzentrum
	Nichtgetrennte Mittel	3 900 000	6 840 000	2 123 423,20
3 2 4 4	Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern
	Nichtgetrennte Mittel	27 105 000	28 550 000	25 294 513,01
3 2 4 5	Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen
	Nichtgetrennte Mittel	1 930 000	2 093 000 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	1 651 025,—
3 2 4 6	Fernsehkanal des Parlaments (WebTV)
	Nichtgetrennte Mittel	9 000 000	p.m.	723 922,—
3 2 4 7	Ausgaben für Informationen über die Debatte über die Zukunft Europas
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	500 000	0,—
3 2 4 8	Ausgaben für audiovisuelle Informationen
	Nichtgetrennte Mittel	16 200 000	14 300 000	9 452 768,26
3 2 4 9	Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten
	Nichtgetrennte Mittel	1 200 000	1 184 400	798 553,51
	Artikel 3 2 4 — Insgesamt	86 590 000	76 827 850	61 114 225,55
3 2 5	Ausgaben für Informationsbüros
	Nichtgetrennte Mittel	1 110 000	p.m.	0,—
	KAPITEL 3 2 — INSGESAMT	101 396 300	92 708 820	72 593 025,56
	Titel 3 — Insgesamt	133 095 300	125 402 985	101 931 230,27
KAPITEL 3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

KAPITEL 3 0 —   SITZUNGEN UND KONFERENZEN

3 0 0   Dienstreisekosten des Personals

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
24 300 000	25 490 000	24 000 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind im Zusammenhang mit Dienstreisen des Personals des Organs und abgeordneter nationaler Sachverständiger bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweisen und Reservierungen anfallenden Nebenkosten.

Diese Mittel dienen auch zur Deckung von Ausgaben im Zusammenhang mit möglichen Ausgleichszahlungen für CO2-Emissionen, wie in dem vom Präsidium verabschiedeten EMAS-Aktionsplan festgelegt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

3 0 2   Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 070 000	955 800	731 130,25

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—

die Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs im Bereich der Ausgaben für Empfänge, einschließlich Empfängen im Zusammenhang mit den Arbeiten des für die Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) zuständigen Referats des Organs, und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs,

—	die Ausgaben des Präsidenten für Repräsentationszwecke anlässlich seiner Reisen außerhalb der Arbeitsorte,

—	die Repräsentationskosten und die Beteiligung an den Sekretariatskosten des Kabinetts des Präsidenten,

—	die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke des Generalsekretariats, einschließlich des Erwerbs von Repräsentationsartikeln und Medaillen für die Beamten mit 15 bzw. 25 Dienstjahren,

—	verschiedene Ausgaben für protokollarische Zwecke wie Fahnen, Schaugestelle, Einladungskarten, den Druck von Speisekarten usw.

3 0 4   Verschiedene Ausgaben für Sitzungen

3 0 4 0   Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 900 000	2 390 850	1 972 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und andere Getränke sowie gelegentliche Imbisse während der Sitzungen des Organs.

3 0 4 2   Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 260 000	1 395 900	935 854,03

Erläuterungen

Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:

—	die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen außerhalb der Arbeitsorte (Ausschüsse oder deren Delegationen, Fraktionen), gegebenenfalls einschließlich Repräsentationsausgaben,

—	die Beiträge für die internationalen Organisationen, denen das Parlament oder eines seiner Organe angehört (Interparlamentarische Union, Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente, Gruppe der Zwölf Plus bei der Interparlamentarischen Union).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

3 0 4 4   Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und sonstiger interparlamentarischer Delegationen, Ad-hoc-Delegationen und WTO-Delegationen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
390 000	623 700	333 501,37

Erläuterungen

Diese Mittel sind vor allem zur Finanzierung der nicht durch Kapitel 1 0 und Artikel 3 0 0 gedeckten Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Sitzungen der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen, der gemischten parlamentarischen Ausschüsse, der parlamentarischen Kooperationsausschüsse und der WTO-Delegationen und der Organisation der Sitzungen der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und ihres Lenkungsausschusses bestimmt.

3 0 4 6   Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
478 000	480 150	251 632,22

Erläuterungen

Diese Mittel sind vor allem zur Finanzierung der nicht durch Kapitel 1 0 und Artikel 3 0 0 gedeckten Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Delegationen bei der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU bestimmt.

3 0 4 7   Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Eurolat

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
38 000	97 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der nicht durch Kapitel 1 0 und Artikel 3 0 0 gedeckten Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Eurolat, ihrer Ausschüsse und ihres Präsidiums bestimmt.

3 0 4 8   Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
40 000	61 875	1 200,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der nicht durch Kapitel 1 0 und Artikel 3 0 0 gedeckten Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung, ihrer Ausschüsse und ihres Präsidiums bestimmt.

3 0 4 9   Kosten für Leistungen des Reisebüros

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 223 000	1 198 890	1 112 886,84

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Ausgaben für den Betrieb des beim Parlament unter Vertrag stehenden Reisebüros zu decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 3 2 —   FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

3 2 0   Beschaffung von Fachwissen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
7 198 000	10 172 000	6 575 738,16

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Kosten von Verträgen mit qualifizierten Sachverständigen und Forschungsinstituten über Studien und andere Forschungstätigkeiten (Workshops, Round-Table-Konferenzen, Expertenpanels, Konferenzen), die für die Parlamentsorgane und die Verwaltung durchgeführt werden,

—	die Kosten für die Auswertung von Studien und die Mitwirkung der Gruppe für die Bewertung wissenschaftlicher und technologischer Entscheidungen (STOA-Gruppe) an den Tätigkeiten wissenschaftlicher Einrichtungen,

—	die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Personen — einschließlich Personen, die eine Petition an das Parlament gerichtet haben —, die zu Sitzungen der Ausschüsse und der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden,

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einberufung von dem Organ nicht angehörenden Personen zur Teilnahme an den Arbeiten von Gremien wie dem Disziplinarrat oder dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten.

3 2 2   Informationsbeschaffung und Archivierung

3 2 2 0   Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 301 300	3 565 980	3 267 161,51

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek,

—

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften und bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte,

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

—	die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren),

—	die Kosten im Zusammenhang mit den vom Europäischen Parlament im Rahmen der internationalen und/oder interinstitutionellen Zusammenarbeit übernommenen Verpflichtungen,

—

den Kauf oder die Anmietung von spezifischen Materialien, einschließlich elektrischen, elektronischen und computertechnischen Materialien und/oder Systemen für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme,

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft,

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek,

—	die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.),

—	den Kauf neuer Wörterbücher und Lexika bzw. die Anschaffung neuerer Auflagen dieser Werke — auf allen Arten von Trägermedien — auch für die neuen Sprachabteilungen sowie anderer Werke für die Sprachendienste und das Referat Qualität der Rechtsakte.

3 2 2 2   Ausgaben für Archivbestände

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 830 000	1 782 990	1 517 600,34

Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu innerhalb des Europäischen Parlaments angenommenen Durchführungsmaßnahmen.

Beschluss des Präsidiums vom 16. Dezember 2002 über die Verbesserung von Information und Transparenz: die Archive des Europäischen Parlaments.

Durch Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 10. Oktober 2007 angenommene Regelung über die Behandlung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Diese Mittel decken die Kosten für externe Archivierungsdienstleistungen, die Übertragung der Archivbestände auf verschiedene Datenträger (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.), den Kauf, die Anmietung und die Wartung von spezifischen (elektronischen, computertechnischen und elektrischen) Materialien sowie Büchern und Zeitschriften und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen sowie die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.).

Ferner decken sie die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die europäische Abgeordnete in Ausübung ihres Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften (AHCE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer vom Europäischen Parlament erlassenen Regelung vermacht haben.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

3 2 3   Beziehungen zu den Parlamenten von Drittländern und Unterstützung der parlamentarischen Demokratie

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
367 000	360 000	118 300,—

Erläuterungen

Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten, Kopenhagen 2006 und Bratislava 2007.

Beschluss des Präsidiums vom 18. Juni 2007.

Erfasste geografische Region: Länder außerhalb der Europäischen Union mit Ausnahme von Kandidatenländern und Ländern, die einen Kandidatenstatus anstreben.

Diese Mittel decken die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten in Drittländern sowie entsprechenden regionalen parlamentarischen Organisationen. Die Ausgaben betreffen insbesondere Tätigkeiten zur Stärkung der parlamentarischen Strukturen in neuen und aufstrebenden Demokratien und zur Förderung des Einsatzes neuer IK-Technologien durch die Parlamente.

3 2 4   Produktion und Verbreitung

3 2 4 0   Amtsblatt

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
8 320 000	6 000 000	7 212 610,63

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Organs an den Veröffentlichungs- und Verbreitungskosten und sonstigen Nebenkosten des Amts für amtliche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichenden Texten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 1   Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 100 000	1 935 450	1 561 130,17

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	sämtliche Kosten für digitale Veröffentlichungen (Intranet-Sites) sowie für Veröffentlichungen in traditioneller Form (Dokumente und verschiedene Druckerzeugnisse, deren Herstellung an Dritte vergeben wird), einschließlich des Vertriebs,

—	die Aktualisierung, Weiterentwicklung und Verbesserung der Veröffentlichungs- und Übersetzungssysteme.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 210 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 2   Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
16 835 000	15 425 000 (116)	12 296 279,77

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für der Information dienende Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, für Informationstätigkeiten, Öffentlichkeitsarbeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie für die Aktualisierung des Observatoire Législatif/Legislative Observatory (OEIL).

3 2 4 3   Besucherzentrum

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 900 000	6 840 000	2 123 423,20

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung des Besucherzentrums.

3 2 4 4   Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroscola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
27 105 000	28 550 000	25 294 513,01

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Zuschüsse an Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Betreuungs- und Infrastrukturkosten, die Kosten für die Durchführung des Programms Euroscola und die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern. Sie werden jedes Jahr unter Heranziehung eines Deflators erhöht, der den Veränderungen beim Bruttoinlandseinkommen und bei den Preisen Rechnung trägt.

Die Höchstzahl der Besucher, für die Zuschüsse gewährt werden können, sollte deutlich erhöht werden. Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments sollte berechtigt sein, pro Kalenderjahr höchstens fünf Gruppen und insgesamt höchstens 100 Besucher einzuladen. Die Teilnehmerzahl je Besuchergruppe kann zwischen mindestens 10 und höchstens 100 Teilnehmern schwanken.

Für Besucher mit Behinderungen ist ein angemessener Betrag vorgesehen.

Die gewährte Beihilfe wird erhöht, um der Entfernung und den Beförderungsbedingungen für die Anreise der Besucher gebührend Rechnung zu tragen. Die den Besuchern angebotenen Dienste sollten ebenfalls verbessert werden.

Vorgelegt werden müssen: eine Bewertung der Frage, ob die neuen Bestimmungen den durch die Herkunft der Besucher bedingten besonderen Bedingungen und Einschränkungen Rechnung tragen, Vorschläge zur Bereitstellung eines bestimmten Bereichs im neuen Besucherzentrum für die Fraktionen und ein Bericht über den Zugang von Besuchergruppen zum neuen Besucherzentrum und über Besuche im Plenum, die Verfügbarkeit von Sitzungssälen und des für sie notwendigen Personals.

3 2 4 5   Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 930 000	2 093 000 (117)	1 651 025,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie die Kosten für die Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Symposien; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen von europäischem Interesse, wie des Sacharow-Preises und des Filmpreises LUX des Europäischen Parlaments für den europäischen Film.

Aus diesen Mitteln wird ferner ein Höchstbetrag von 300 000 EUR zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von „Plenarsaal-Veranstaltungen“ in Straßburg und Brüssel gemäß dem vom Präsidium angenommenen Jahresprogramm verwendet.

Diese Mittel decken ferner die Ausgaben für Maßnahmen zur Unterstützung der Mehrsprachigkeit, wie beispielsweise Sitzungen mit für die Ausbildung von Dolmetschern zuständigen Personen.

3 2 4 6   Fernsehkanal des Parlaments (WebTV)

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
9 000 000	p.m.	723 922,—

Erläuterungen

Die Mittel dienen zur Finanzierung des Fernsehkanals des Parlaments (WebTV).

Es wird eine Bewertung des Prototyps vorgenommen. Dabei müssen der Inhalt und die Kosten des Projekts, die Strukturen und das Niveau der Beteiligung der Fraktionen und die Definition des Inhalts der Programme berücksichtigt werden.

3 2 4 7   Ausgaben für Informationen über die Debatte über die Zukunft Europas

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	500 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Informationsmaßnahmen im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas.

Die Informationsmaßnahmen müssen vielseitige Informationen umfassen, und auch der Informationsbedarf der Minderheiten im Parlament ist zu berücksichtigen.

3 2 4 8   Ausgaben für audiovisuelle Informationen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
16 200 000	14 300 000	9 452 768,26

Erläuterungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2002 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2003 (ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 72).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 150).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2003 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 179).

Diese Mittel decken:

—

die Verwaltungsausgaben für den Bereich audiovisuelle Medien (Eigenleistungen und externe Unterstützung wie technische Leistungen für Rundfunk- und Fernsehstationen, Produktion, Koproduktion und Verbreitung von audiovisuellen Programmen, Miete von Kanälen und Übermittlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Beziehungen des Organs zu Audio-Video-Anbietern),

—	die Ausgaben für die Live-Übertragung der Plenartagungen und der Ausschusssitzungen im Internet,

—	die Aufzeichnung der Tagungen auf DVD-ROM,

—	die Einrichtung eines geeigneten Archivs und einer Suchmaschine, damit die Bürger jederzeit auf diese Informationen zugreifen können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 13 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 9   Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 200 000	1 184 400	798 553,51

Erläuterungen

Konferenzen der Präsidenten europäischer parlamentarischer Versammlungen (Juni 1977) und der Parlamente der Europäischen Union (September 2000, März 2001). Erfasste geografische Region: Länder der Europäischen Union sowie Kandidatenländer und Länder, die einen Kandidatenstatus anstreben.

Diese Mittel decken:

—

die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Sie betreffen die parlamentarischen Beziehungen, die nicht unter die Kapitel 1 0 und 3 0 fallen, den Informations- und Dokumentationsaustausch sowie die Unterstützung bei der Analyse und Verwaltung dieser Informationen, u. a. mit dem Europäischen Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD),

—

die Finanzierung von Programmen für eine Zusammenarbeit sowie von Maßnahmen zur Ausbildung von Beamten der oben erwähnten Parlamente und von Tätigkeiten zur Stärkung ihrer parlamentarischen Strukturen im Allgemeinen. Diese Maßnahmen umfassen Informationsbesuche beim Europäischen Parlament in Brüssel, Luxemburg und Straßburg; die Mittel decken, vollständig oder teilweise, die Kosten der Teilnehmer, insbesondere für Anreise, Fahrt, Unterkunft und Tagegelder,

—

die Ausgaben für Kooperationsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Legislativtätigkeit, sowie die Aktionen im Zusammenhang mit der Dokumentations-, Analyse- und Informationstätigkeit, u. a. der Tätigkeit des Europäischen Zentrums für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD).

3 2 5   Ausgaben für Informationsbüros

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 110 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung aller Ausgaben (Personal, Gebäude, Konferenzen, Sitzungen, Veröffentlichungen usw.) in Verbindung mit den Informationsbüros des Europäischen Parlaments.

TITEL 4

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 4 0
4 0 0	Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder
	Nichtgetrennte Mittel	52 690 000	51 660 000	50 321 238,99
4 0 2	Zuschüsse an europäische Parteien
	Nichtgetrennte Mittel	10 858 000	10 645 000	10 196 612,—
4 0 3	Zuschüsse an europäische politische Stiftungen
	Nichtgetrennte Mittel	7 000 000	p.m. (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	70 548 000	62 305 000	60 517 850,99
KAPITEL 4 2
4 2 2
Parlamentarische Assistenz
4 2 2 0	Parlamentarische Assistenz
	Nichtgetrennte Mittel	184 767 000	160 091 000	142 271 412,10
4 2 2 2	Kursdifferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	500 000	500 000	344 757,34
4 2 2 4	Assistenten der Mitglieder
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.
	Artikel 4 2 2 — Insgesamt	185 267 000	160 591 000	142 616 169,44
	KAPITEL 4 2 — INSGESAMT	185 267 000	160 591 000	142 616 169,44
KAPITEL 4 4
4 4 0	Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern
	Nichtgetrennte Mittel	170 000	130 000	100 000,—
4 4 2	Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft
	Nichtgetrennte Mittel	140 000	121 300	121 300,—
	KAPITEL 4 4 — INSGESAMT	310 000	251 300	221 300,—
	Titel 4 — Insgesamt	256 125 000	223 147 300	203 355 320,43
KAPITEL 4 0 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN KAPITEL 4 2 — AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ KAPITEL 4 4 — SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN

KAPITEL 4 0 —   BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

4 0 0   Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
52 690 000	51 660 000	50 321 238,99

Erläuterungen

Durch Beschluss des Präsidiums vom 1. Februar 2001 angenommene Regelung.

Diese Mittel decken folgende Ausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder:

—	die Sekretariats- und Verwaltungsausgaben,

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten und Informationstätigkeiten im Rahmen der politischen Tätigkeiten der Europäischen Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

4 0 2   Zuschüsse an europäische Parteien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
10 858 000	10 645 000	10 196 612,—

Erläuterungen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 191.

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1).

Wegen der erforderlichen Transparenz und Verstärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht der Europäischen Union sollen über diesen Posten auf europäischer Ebene Parteien finanziert werden, die dazu beitragen, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.

4 0 3   Zuschüsse an europäische politische Stiftungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
7 000 000	p.m. (119)

Erläuterungen

Diese Mittel sollen nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 5) einen Beitrag zur Finanzierung europäischer politischer Stiftungen leisten, um die politische Informations- und Bildungsarbeit der europäischen politischen Parteien zu unterstützen, wie vom Parlament in seiner Entschließung vom 23. März 2006 über europäische politische Parteien (ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 127) gefordert, in der es die Kommission aufgefordert hat, einen einschlägigen Vorschlag zu machen.

KAPITEL 4 2 —   AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ

4 2 2   Parlamentarische Assistenz

4 2 2 0   Parlamentarische Assistenz

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
184 767 000	160 091 000	142 271 412,10

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 14 bis 16.

Ab Juli 2009:

—	Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 21,

—	Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 33 bis 44.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für parlamentarische Assistenz bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 400 000 EUR veranschlagt.

4 2 2 2   Kursdifferenzen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
500 000	500 000	344 757,34

Erläuterungen

Diese Mittel decken gemäß den Bestimmungen über die Rückerstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz die Kursdifferenzen zulasten des Haushalts des Europäischen Parlaments.

4 2 2 4   Assistenten der Mitglieder

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.

Erläuterungen

Verordnung Nr. … des Rates vom … über die Regelung für die Assistenten der Mitglieder zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L … vom …, S. …).

Vom Präsidium erlassene allgemeine Durchführungsbestimmungen.

Die Umsetzung der neuen Regelung für die Assistenten der Mitglieder muss haushaltsneutral erfolgen.

2009 wird dieser Posten ausschließlich im Wege einer Mittelübertragung von Posten 4 2 2 0 „Parlamentarische Assistenz“ mit Mitteln ausgestattet werden.

KAPITEL 4 4 —   SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN

4 4 0   Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
170 000	130 000	100 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen des Vereins der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie etwaige andere Kosten.

4 4 2   Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
140 000	121 300	121 300,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft sowie etwaige andere Kosten.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
	KAPITEL 10 0	5 003 992	21 990 152	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	5 003 992	21 990 152	0,—
	KAPITEL 10 1	10 018 600	5 000 000	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	10 018 600	5 000 000	0,—
	KAPITEL 10 3	500 000	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 3 — INSGESAMT	500 000	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 4	p.m.	9 300 000	0,—
	KAPITEL 10 4 — INSGESAMT	p.m.	9 300 000	0,—
	KAPITEL 10 5	20 000 000	20 000 000	0,—
	KAPITEL 10 5 — INSGESAMT	20 000 000	20 000 000	0,—
	KAPITEL 10 6	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 8	1 000 000
	KAPITEL 10 8 — INSGESAMT	1 000 000
	Titel 10 — Insgesamt	36 522 592	56 290 152	0,—
	GESAMTBETRAG	1 529 970 930	1 452 517 167	1 337 615 196,98
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN KAPITEL 10 3 — RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG KAPITEL 10 4 — RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK KAPITEL 10 5 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE KAPITEL 10 6 — RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE KAPITEL 10 8 — RESERVE FÜR EMAS

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
5 003 992	21 990 152	0,—

Erläuterungen

1.	Posten	1 2 0 0	Dienstbezüge und Vergütungen	703 992
2.	Artikel	1 4 2	Externe Leistungen	1 200 000
3.	Posten	2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume	2 700 000
4.	Artikel	2 1 4	Material und technische Anlagen	400 000
			Insgesamt	5 003 992

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
10 018 600	5 000 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen im Laufe des Haushaltsjahres ergeben, bestimmt.

KAPITEL 10 3 —   RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
500 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung des Organs auf die Erweiterung bestimmt.

KAPITEL 10 4 —   RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	9 300 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Informations- und Kommunikationspolitik bestimmt.

KAPITEL 10 5 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
20 000 000	20 000 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Immobilieninvestitionen und Herrichtungsarbeiten des Organs bestimmt.

KAPITEL 10 6 —   RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für vorrangige Projekte des Organs bestimmt, die sich in der Entwicklungsphase befinden.

KAPITEL 10 8 —   RESERVE FÜR EMAS

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 000 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind entsprechend den Beschlüssen zur Umsetzung des EMAS-Aktionsplans, die das Präsidium insbesondere nach der Erstellung der CO2-Bilanz des Parlaments fassen wird, in die entsprechenden operativen Haushaltslinien einzusetzen.

EINZELPLAN II

RAT

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Rates für das Haushaltsjahr 2009

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	602 852 000
Eigene Einnahmen	–51 826 000
Zu vereinnahmender Beitrag	551 026 000

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN UND GEBÜHREN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten	24 868 000	24 546 000	21 605 892,32
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	2 026 000	1 731 000	2 435 885,25
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	26 894 000	26 277 000	24 041 777,57
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	24 932 000	24 170 000	21 662 902,41
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	5 768 404,86
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	5 652,86
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	24 932 000	24 170 000	27 436 960,13
	Titel 4 — Insgesamt	51 826 000	50 447 000	51 478 737,70
KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRAG ZU DEN VERSORGUNGSREGELUNGEN

KAPITEL 4 0 —   GEHALTSABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
24 868 000	24 546 000	21 605 892,32

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
2 026 000	1 731 000	2 435 885,25

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —   BEITRAG ZU DEN VERSORGUNGSREGELUNGEN

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
24 932 000	24 170 000	21 662 902,41

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	5 768 404,86

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 4 und Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	5 652,86

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

TITEL 5

ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 2	Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten	p.m.	p.m.	658 860,76
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	658 860,76
KAPITEL 5 2
5 2 0	Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs	p.m.	p.m.	752 401,18
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	752 401,18
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	65 706,67
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	30 639,50
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	96 346,17
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	27 292 820,96
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 2	Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	4 514 855,34
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	31 807 676,30
KAPITEL 5 8
5 8 0	Verschiedene Entschädigungen	p.m.	p.m.	35 517,83
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	35 517,83
KAPITEL 5 9
5 9 0	Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	p.m.	p.m.	33 350 802,24
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNG

KAPITEL 5 0 —   ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0   Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 2   Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2   Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 0   Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	658 860,76

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —   ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0   Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	752 401,18

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	65 706,67

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 sowie Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

5 5 1   Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	30 639,50

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

5 7 0   Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	27 292 820,96

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1   Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 2   Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3   Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	4 514 855,34

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

5 8 0   Verschiedene Entschädigungen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	35 517,83

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 —   SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNG

5 9 0   Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 6 1
6 1 2	Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 6 3
6 3 1
Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen
6 3 1 1	Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 3 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 3 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 6 6
6 6 0
Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 6 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 6 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENDER BETRÄGE KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN DER SPEZIFISCHEN ÜBEREINKÜNFTE KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL 6 1 —   ERSTATTUNG VERSCHIEDENDER BETRÄGE

6 1 2   Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 6 3 —   BEITRÄGE IM RAHMEN DER SPEZIFISCHEN ÜBEREINKÜNFTE

6 3 1   Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen

6 3 1 1   Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36), insbesondere Artikel 12.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten ab 2003 als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 6 6 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0   Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0   Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 7 0
7 0 0	Verzugszinsen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 7 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 7 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN

KAPITEL 7 0 —   VERZUGSZINSEN

7 0 0   Verzugszinsen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 9 0
9 0 0	Sonstige Einnahmen	p.m.	p.m.	39 910,55
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	39 910,55
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	39 910,55
	GESAMTBETRAG	51 826 000	50 447 000	84 869 450,49
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0   Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	39 910,55

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2009 und 2008) und Ausgaben (2007)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1
PERSONAL DES ORGANS
1 1	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	314 781 000	307 331 000	274 997 445,—
1 2	SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN	7 686 000	6 562 000	5 604 607,—
1 3	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	11 666 000	10 647 000	10 863 591,—
	Titel 1 — Insgesamt	334 133 000	324 540 000	291 465 643,—
2
GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	52 962 000	38 856 000	121 988 593,—
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR	37 773 000	36 683 268	32 793 094,—
2 2	VERWALTUNGSAUSGABEN	141 174 000	140 429 000	111 573 151,—
	Titel 2 — Insgesamt	231 909 000	215 968 268	266 354 838,—
3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
3 0	PERSONAL	10 676 000	10 622 000	8 664 838,—
3 1	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	8 825 000	8 283 000	7 889 940,—
3 2	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR	13 439 000	16 456 000	8 293 050,—
3 3	VERWALTUNGSAUSGABEN	1 370 000	1 346 000	874 695,—
	Titel 3 — Insgesamt	34 310 000	36 707 000	25 722 523,—
4
AUSGABEN FÜR DIE REFLEXIONSGRUPPE
4 0	PERSONAL	260 000
4 3	VERWALTUNGSAUSGABEN	800 000
	Titel 4 — Insgesamt	1 060 000
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	15 000 000	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	1 440 000	2 500 000	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	1 440 000	17 500 000	0,—
	GESAMTBETRAG	602 852 000	594 715 268	583 543 004,—

TITEL 1

PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 1 1
1 1 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 1 0 0	Grundgehälter
	Nichtgetrennte Mittel	227 982 000	221 133 000	201 079 143,—
1 1 0 1	Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	4 198 000	4 115 000	4 261 905,—
1 1 0 2	Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten
	Nichtgetrennte Mittel	57 396 000	55 764 000	50 669 238,—
1 1 0 3	Sozialversicherung
	Nichtgetrennte Mittel	9 791 000	9 512 000	8 602 511,—
1 1 0 4	Berichtigungskoeffizienten
	Nichtgetrennte Mittel	510 000	614 000	642 861,—
1 1 0 5	Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	2 256 000	2 500 000	1 911 463,—
1 1 0 6	Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	4 501 000	5 009 000	3 542 000,—
	Artikel 1 1 0 — Insgesamt	306 634 000	298 647 000	270 709 121,—
1 1 1
Ausscheiden aus dem Dienst
1 1 1 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts)
	Nichtgetrennte Mittel	511 000	341 000	429 989,—
1 1 1 1	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	2 460 000	3 600 000	3 633 409,—
1 1 1 2	Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre
	Nichtgetrennte Mittel	237 000	229 000	224 926,—
	Artikel 1 1 1 — Insgesamt	3 208 000	4 170 000	4 288 324,—
1 1 2
Vorläufig eingesetzte Mittel
1 1 2 0	Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
	Nichtgetrennte Mittel	4 887 000	4 451 000	0,—
1 1 2 1	Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)
	Nichtgetrennte Mittel	52 000	63 000	0,—
	Artikel 1 1 2 — Insgesamt	4 939 000	4 514 000	0,—
	KAPITEL 1 1 — INSGESAMT	314 781 000	307 331 000	274 997 445,—
KAPITEL 1 2
1 2 0
Sonstige Bedienstete und externe Leistungen
1 2 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	3 963 000	3 483 000	2 913 007,—
1 2 0 1	Abgeordnete nationale Sachverständige
	Nichtgetrennte Mittel	1 633 000	1 563 000	1 280 339,—
1 2 0 2	Praktika
	Nichtgetrennte Mittel	486 000	476 000	410 034,—
1 2 0 3	Externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	1 536 000	1 005 000	994 086,—
1 2 0 4	Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	7 141,—
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	7 618 000	6 527 000	5 604 607,—
1 2 2	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	68 000	35 000	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	7 686 000	6 562 000	5 604 607,—
KAPITEL 1 3
1 3 0
Ausgaben für Personalverwaltung
1 3 0 0	Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
	Nichtgetrennte Mittel	255 000	210 000	206 000,—
1 3 0 1	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	1 664 000	1 526 000	1 579 771,—
	Artikel 1 3 0 — Insgesamt	1 919 000	1 736 000	1 785 771,—
1 3 1
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 3 1 0	Außergewöhnliche Unterstützungen
	Nichtgetrennte Mittel	25 000	25 000	28 002,—
1 3 1 1	Gesellschaftliche Beziehungen des Personals
	Nichtgetrennte Mittel	123 000	120 000	161 205,—
1 3 1 2	Zusätzliche Hilfe für Behinderte
	Nichtgetrennte Mittel	115 000	112 000	110 000,—
1 3 1 3	Sonstige Sozialaufwendungen
	Nichtgetrennte Mittel	66 000	46 000	46 000,—
	Artikel 1 3 1 — Insgesamt	329 000	303 000	345 207,—
1 3 2
Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen
1 3 2 0	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	314 000	362 000	264 613,—
1 3 2 1	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	1 000 000	1 000 000	1 000 000,—
1 3 2 2	Kinderkrippen und Kindertagesstätten
	Nichtgetrennte Mittel	2 128 000	2 146 000	2 288 000,—
	Artikel 1 3 2 — Insgesamt	3 442 000	3 508 000	3 552 613,—
1 3 3	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	5 976 000	5 100 000	5 180 000,—
	KAPITEL 1 3 — INSGESAMT	11 666 000	10 647 000	10 863 591,—
	Titel 1 — Insgesamt	334 133 000	324 540 000	291 465 643,—
KAPITEL 1 1 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 2 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 3 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 1 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Die Mittel dieses Kapitels sind auf der Grundlage des Stellenplans des Rates für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt.

Die Gehälter, Zulagen und Entschädigungen wurden pauschal um 7 % gekürzt, um der zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht vollständigen Besetzung der im Stellenplan des Rates vorgesehenen Planstellen Rechnung zu tragen.

1 1 0   Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 1 0 0   Grundgehälter

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
227 982 000	221 133 000	201 079 143,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 1   Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 198 000	4 115 000	4 261 905,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	Sekretariatszulagen,

—	Miet- und Fahrkostenzulagen;

—	Pauschalabgeltung von Fahrkosten;

—	Vergütungen für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder in der Wohnung;

—	sonstige Zulagen und Erstattungen;

—	Überstunden (Chauffeure).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 2   Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
57 396 000	55 764 000	50 669 238,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	Auslands- und Expatriierungszulagen,

—	die Haushaltszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszulagen,

—	die Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen,

—	die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 3   Sozialversicherung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
9 791 000	9 512 000	8 602 511,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind im Wesentlichen Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 4   Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
510 000	614 000	642 861,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, um die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird, zu decken.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 5   Überstunden

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 256 000	2 500 000	1 911 463,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 sowie Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 6   Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 501 000	5 009 000	3 542 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die zeitweiligen Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 1   Ausscheiden aus dem Dienst

1 1 1 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts)

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
511 000	341 000	429 989,—

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Vergütungen decken, die den Beamten zu zahlen sind, die

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

—	Dienstposten der Besoldungsgruppen AD16 und AD15 innehaben und dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

1 1 1 1   Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 460 000	3 600 000	3 633 409,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die in Anwendung des Statuts oder der nachstehenden Verordnung zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1747/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform des Organs betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Union, die auf eine unbefristete Stelle des Rates ernannt wurden, aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 5).

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

1 1 1 2   Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
237 000	229 000	224 926,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Ruhegehälter der ehemaligen Generalsekretäre des Organs,

—	die Hinterbliebenenversorgung für die Witwen und die Waisen der ehemaligen Generalsekretäre des Organs,

—	die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Ruhegehälter der ehemaligen Generalsekretäre des Organs.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

1 1 2   Vorläufig eingesetzte Mittel

1 1 2 0   Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 887 000	4 451 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

1 1 2 1   Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
52 000	63 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

KAPITEL 1 2 —   SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 2 0   Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

1 2 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 963 000	3 483 000	2 913 007,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken im Wesentlichen die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 2 0 1   Abgeordnete nationale Sachverständige

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 633 000	1 563 000	1 280 339,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen und Verwaltungsausgaben für abgeordnete nationale Sachverständige, die nicht dem Bereich ESVP/GASP zugeordnet sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/479/EG (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

1 2 0 2   Praktika

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
486 000	476 000	410 034,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken eine Vergütung und die Kosten von Studien- und Dienstreisen für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 2 0 3   Externe Leistungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 536 000	1 005 000	994 086,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für alle Dienstleistungen von Personen bestimmt, die nicht bei dem Organ beschäftigt sind, darunter insbesondere:

—	Interimspersonal für verschiedene Dienstleistungen,

—	Aushilfspersonal für die Tagungen in Luxemburg und Straßburg,

—	Sachverständige auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 2 0 4   Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	7 141,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Übersetzungsleistungen externer Übersetzungsbüros, die in Anspruch genommen werden, um einerseits die punktuelle Überlastung des Sprachendienstes des Rates zu bewältigen und um andererseits Übereinkünfte, Verträge und sonstige Vereinbarungen mit Drittländern, die in Nichtgemeinschaftssprachen abgefasst sind, zu überprüfen.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 2 2   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
68 000	35 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

KAPITEL 1 3 —   SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 3 0   Ausgaben für Personalverwaltung

1 3 0 0   Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
255 000	210 000	206 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—	die Ausgaben für die Organisation von Verfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden,

—	Ausgaben für die Organisation von Outplacement-Maßnahmen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

1 3 0 1   Berufliche Fortbildung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 664 000	1 526 000	1 579 771,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage sowie auch innerhalb des Organs,

—	die Anmeldegebühren für die Teilnahme von Beamten an Seminaren und Konferenzen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 3 1   Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 3 1 0   Außergewöhnliche Unterstützungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
25 000	25 000	28 002,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 24 und 76.

1 3 1 1   Gesellschaftliche Beziehungen des Personals

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
123 000	120 000	161 205,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Kosten für die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 1 2   Zusätzliche Hilfe für Behinderte

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
115 000	112 000	110 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

—	Beamte im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten im aktiven Dienst,

—	alle im Sinne des Statuts unterhaltsberechtigten Kinder.

Aus diesen Mitteln können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland Ausgaben erstattet werden, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 1 3   Sonstige Sozialaufwendungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
66 000	46 000	46 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen sozialen Zuwendungen zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 2   Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 3 2 0   Ärztlicher Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
314 000	362 000	264 613,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Betriebskosten der Krankenbehandlungsstellen, die Kosten für Verbrauchs- und Behandlungsmaterial sowie Arzneimittel für die Kinderkrippe, die Kosten für die ärztlichen Untersuchungen sowie die Ausgaben für die Invaliditätsausschüsse und für die Erstattung der Kosten für Brillen,

—	ferner die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.

1 3 2 1   Restaurants und Kantinen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 000 000	1 000 000	1 000 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die vom Betreiber der Restaurants und Kantinen erbrachten Leistungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 3 2 2   Kinderkrippen und Kindertagesstätten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 128 000	2 146 000	2 288 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	den Anteil des Rates an den Kosten der Kleinkindertagesstätte und sonstiger Krippen und Kinderhorte bestimmt (an die Kommission zu zahlen),

—	die Verwaltungskosten für den Betrieb der Kinderkrippe des Rates.

Die Einnahmen aus dem Elternbeitrag und aus den Beiträgen der Einrichtungen, bei denen die Eltern beschäftigt sind, stellen zweckgebundene Einnahmen dar.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 3   Dienstreisen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
5 976 000	5 100 000	5 180 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Dienstreise- und Fahrkosten des Personals und die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	4 085 000	4 006 000	11 719 248,—
2 0 0 1	Erbpachtzahlungen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 2	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	15 000 000	p.m.	75 123 830,—
2 0 0 3	Herrichtungs- und Installationsarbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	6 250 000	7 700 000	8 588 779,—
2 0 0 4	Arbeiten zur Sicherung
	Nichtgetrennte Mittel	1 000 000	1 000 000	739 290,—
2 0 0 5	Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen
	Nichtgetrennte Mittel	700 000	690 000	325 703,—
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	27 035 000	13 396 000	96 496 850,—
2 0 1
Ausgaben für Gebäude
2 0 1 0	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	14 350 000	14 122 000	13 302 220,—
2 0 1 1	Wasser, Gas, Strom und Heizung
	Nichtgetrennte Mittel	4 070 000	3 956 000	4 319 064,—
2 0 1 2	Sicherheit und Überwachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	6 900 000	6 637 000	7 069 279,—
2 0 1 3	Versicherungen
	Nichtgetrennte Mittel	200 000	310 000	312 753,—
2 0 1 4	Sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	407 000	435 000	488 427,—
	Artikel 2 0 1 — Insgesamt	25 927 000	25 460 000	25 491 743,—
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	52 962 000	38 856 000	121 988 593,—
KAPITEL 2 1
2 1 0
Informatik und Telekommunikation
2 1 0 0	Anschaffung von Ausrüstung und Software
	Nichtgetrennte Mittel	8 327 000	9 300 000	6 971 032,—
2 1 0 1	Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen
	Nichtgetrennte Mittel	15 807 000	14 240 000	14 341 156,—
2 1 0 2	Wartung der Ausrüstung und der Software
	Nichtgetrennte Mittel	5 200 000	4 277 268	4 514 787,—
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	4 763 000	5 204 000	4 171 321,—
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	34 097 000	33 021 268	29 998 296,—
2 1 1	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	935 000	1 010 000	1 290 174,—
2 1 2
Material und technische Anlagen
2 1 2 0	Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	2 225 000	1 950 000	922 752,—
2 1 2 1	Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von Material und technischen Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	30 000	30 000,—
2 1 2 2	Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Material und technischen Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	262 000	421 000	380 762,—
	Artikel 2 1 2 — Insgesamt	2 487 000	2 401 000	1 333 514,—
2 1 3	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	254 000	251 000	171 110,—
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	37 773 000	36 683 268	32 793 094,—
KAPITEL 2 2
2 2 0
Sitzungen und Konferenzen
2 2 0 0	Reisekosten der Delegationen
	Nichtgetrennte Mittel	36 071 000	35 295 000	37 600 000,—
2 2 0 1	Sonstige Reisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	169 000	168 000	193 000,—
2 2 0 2	Dolmetschkosten
	Nichtgetrennte Mittel	90 456 000	89 500 000	57 742 595,—
2 2 0 3	Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	1 012 000	990 000	912 222,—
2 2 0 4	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	574 000	561 000	983 284,—
2 2 0 5	Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	50 000	50 000	0,—
	Artikel 2 2 0 — Insgesamt	128 332 000	126 564 000	97 431 101,—
2 2 1
Information
2 2 1 0	Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	783 000	783 000	712 856,—
2 2 1 1	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	7 373 000	8 314 000	8 786 000,—
2 2 1 2	Veröffentlichungen allgemeinen Charakters
	Nichtgetrennte Mittel	550 000	550 000	241 990,—
2 2 1 3	Information und öffentliche Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	1 193 000	1 198 000	1 171 585,—
	Artikel 2 2 1 — Insgesamt	9 899 000	10 845 000	10 912 431,—
2 2 2	Verbindungsbüros
	Nichtgetrennte Mittel	513 000	500 000	426 981,—
2 2 3
Sonstige Ausgaben
2 2 3 0	Bürobedarf
	Nichtgetrennte Mittel	1 230 000	1 270 000	1 028 064,—
2 2 3 1	Postgebühren
	Nichtgetrennte Mittel	150 000	150 000	155 004,—
2 2 3 2	Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen
	Nichtgetrennte Mittel	40 000	40 000	0,—
2 2 3 3	Interinstitutionelle Zusammenarbeit
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	148 770,—
2 2 3 4	Umzüge
	Nichtgetrennte Mittel	10 000	55 000	409 876,—
2 2 3 5	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	60 000	80 000	57 000,—
2 2 3 6	Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	600 000	600 000	700 000,—
2 2 3 7	Sonstige Sachausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	340 000	325 000	303 924,—
	Artikel 2 2 3 — Insgesamt	2 430 000	2 520 000	2 802 638,—
	KAPITEL 2 2 — INSGESAMT	141 174 000	140 429 000	111 573 151,—
	Titel 2 — Insgesamt	231 909 000	215 968 268	266 354 838,—
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR KAPITEL 2 2 — VERWALTUNGSAUSGABEN

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0   Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 085 000	4 006 000	11 719 248,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Bezahlung der Mieten und Steuern für die vom Rat benutzten Gebäude sowie für die Miete von Sälen, eines Lagers und von Parkplätzen bestimmt:

—	in Brüssel benutzte Räumlichkeiten (mit Ausnahme der Gebäude „Kortenberg“ und „ER“),

—	in Luxemburg benutzte Räume (Kirchberg),

—	in Genf benutzte Räume,

—	in New York benutzte Räumlichkeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 698 000 EUR veranschlagt.

Die Mittelansätze wurden unter Berücksichtigung der geschätzten zweckgebundenen Einnahmen verringert.

2 0 0 1   Erbpachtzahlungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 0 2   Erwerb von Immobilien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
15 000 000	p.m.	75 123 830,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 0 3   Herrichtungs- und Installationsarbeiten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
6 250 000	7 700 000	8 588 779,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:

—	Anpassung und Umgestaltung der Diensträume entsprechend den betrieblichen Erfordernissen,

—	Anpassung der Diensträume und technischen Ausstattungen an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen und -normen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

2 0 0 4   Arbeiten zur Sicherung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 000 000	1 000 000	739 290,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Herrichtung der Gebäude zur Gewährleistung der physischen und materiellen Sicherheit von Personen und Sachgütern bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 0 5   Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
700 000	690 000	325 703,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere für die Hinzuziehung von Sachverständigen bei Studien für Umbau- und Ausbauarbeiten der Gebäude des Organs bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1   Ausgaben für Gebäude

2 0 1 0   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
14 350 000	14 122 000	13 302 220,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:

—	Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw.),

—	Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen,

—	Malerarbeiten,

—	verschiedene Instandhaltungsarbeiten,

—	Instandsetzung technischer Anlagen,

—	technisches Material,

—	Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 1   Wasser, Gas, Strom und Heizung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 070 000	3 956 000	4 319 064,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 2   Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
6 900 000	6 637 000	7 069 279,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Rates mit Ausnahme der Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ vorgesehen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 3   Versicherungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
200 000	310 000	312 753,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Bezahlung der Versicherungsprämien für die vom Rat benutzten Gebäude bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 4   Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
407 000	435 000	488 427,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für Gebäude bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 2 1 —   INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

2 1 0   Informatik und Telekommunikation

2 1 0 0   Anschaffung von Ausrüstung und Software

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
8 327 000	9 300 000	6 971 032,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung oder die Anmietung der Hard- und Software für DV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 0 1   Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
15 807 000	14 240 000	14 341 156,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen im Bereich Informatik für Unterstützung und Ausbildung in Bezug auf Betrieb und Aufbau von DV-Systemen und -Anwendungen, einschließlich der Unterstützung der Benutzer bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 0 2   Wartung der Ausrüstung und der Software

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
5 200 000	4 277 268	4 514 787,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software der DV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 763 000	5 204 000	4 171 321,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Anschluss- und Kommunikationskosten, mit Ausnahme der im Rahmen der ESVP/GASP anfallenden Kosten, bestimmt.

Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche ergeben, berücksichtigt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 1   Mobiliar

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
935 000	1 010 000	1 290 174,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Ankauf von Möbeln und Spezialmöbeln,

—	Ersetzung eines Teils des vor mindestens 15 Jahren erworbenen bzw. nicht mehr instand setzbaren Mobiliars,

—	Anmietung von Mobiliar bei Dienstreisen und Sitzungen außerhalb der Räumlichkeiten des Rates,

—	Unterhaltung und Instandsetzung des Mobiliars.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 2   Material und technische Anlagen

2 1 2 0   Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 225 000	1 950 000	922 752,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Ankauf oder die Ersatzbeschaffung von verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Anlagen insbesondere für Archive, Ankaufsdienst, Sicherheit, Konferenztechnik, Kantinen und Gebäude bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 2 1   Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von Material und technischen Anlagen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	30 000	30 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für technische Unterstützung und Kontrolle insbesondere in Bezug auf Konferenztechnik und Kantinen bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 2 2   Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Material und technischen Anlagen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
262 000	421 000	380 762,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Material und technischen Anlagen sowie für die Unterhaltung, Wartung, und Reparatur dieses Materials und dieser technischen Anlagen bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 3   Fahrzeuge

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
254 000	251 000	171 110,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung folgender Kosten bestimmt:

—	Ankauf, Leasing und Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugbestand,

—	Anmietung von Fahrzeugen für die Fälle, in denen dem Rat eigene Fahrzeuge, insbesondere bei Dienstreisen, nicht zur Verfügung stehen,

—	Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen (Kauf von Treibstoff, Reifen usw.).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 2 2 —   VERWALTUNGSAUSGABEN

2 2 0   Sitzungen und Konferenzen

2 2 0 0   Reisekosten der Delegationen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
36 071 000	35 295 000	37 600 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Erstattung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere bei:

—	Ratstagungen,

—	Sitzungen im Rahmen des Rates, mit Ausnahme der Sitzungen im Rahmen der ESVP/GASP.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.

2 2 0 1   Sonstige Reisekosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
169 000	168 000	193 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen insbesondere zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die zu Sitzungen eingeladen oder vom Generalsekretär oder Stellvertretenden Generalsekretär auf Dienstreise entsandt werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 494/2002 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die vom Rat zu Sitzungen eingeladen werden.

Verfügung Nr. 36/2005 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten des Vorsitzenden der Eurogruppe.

2 2 0 2   Dolmetschkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
90 456 000	89 500 000	57 742 595,—

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen die Dienstleistungen abgedeckt werden, die Dolmetscher der Kommission für den Rat erbringen, ausgenommen sind ESVP/GASP-Sitzungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 111/2007 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik über Dolmetschdienstleistungen für den Europäischen Rat, den Rat und die Vorbereitungsgremien des Rates.

2 2 0 3   Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 012 000	990 000	912 222,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs im Bereich der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke, mit Ausnahme des Bereichs der ESVP/GASP.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 0 4   Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
574 000	561 000	983 284,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Getränke (gelegentlich auch Imbisse) bestimmt, die bei Sitzungen gereicht werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 0 5   Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
50 000	50 000	0,—

Erläuterungen

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 5 200 000 EUR veranschlagt.

2 2 1   Information

2 2 1 0   Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
783 000	783 000	712 856,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Anschaffung von Büchern und Werken für die Bibliothek auf Papierträger und/oder digitalen Datenträgern,

—

Abonnements für Zeitungen, Zeitschriften, Zeitungs-/Zeitschriftenauswertungsdiensten und Online-Veröffentlichungen (mit Ausnahme der Presseagenturen); diese Mittel dienen ebenfalls zur Finanzierung etwaiger Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die schriftliche und/oder elektronische Verbreitung dieser Veröffentlichungen,

—	Ausgaben für die Benutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken,

—	Abonnements bei Presseagenturen über Fernschreiber,

—	Buchbindearbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Veröffentlichungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 1 1   Amtsblatt

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
7 373 000	8 314 000	8 786 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Veröffentlichung und die Verbreitung der Texte, die der Rat vor allem gemäß Artikel 17 seiner Geschäftsordnung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 1 2   Veröffentlichungen allgemeinen Charakters

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
550 000	550 000	241 990,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung und die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe von Veröffentlichungen in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Verbreitung der Veröffentlichungen des Rates, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 1 3   Information und öffentliche Veranstaltungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 193 000	1 198 000	1 171 585,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—

Ausgaben insbesondere für öffentliche Sitzungen des Rates und die Unterstützung der audiovisuellen Medien bei der Berichterstattung über die Arbeit der Organe (Miete von Material und Dienstleistungsverträge mit Rundfunk- und Fernsehanstalten, Erwerb, Unterhaltung und Reparatur des Materials für Rundfunk- und Fernsehübertragungen, externe Dienstleistungen für Fotografie usw.),

—	ferner die Kosten für sonstige Informationstätigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit,

—	Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und die Förderung von Veröffentlichungen und öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Organs, einschließlich der Ausgaben für Personalausstattung und Infrastruktur.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 2   Verbindungsbüros

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
513 000	500 000	426 981,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Betrieb der Verbindungsbüros in New York und Genf, soweit sie nicht in den vorhergehenden Linien vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3   Sonstige Ausgaben

2 2 3 0   Bürobedarf

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 230 000	1 270 000	1 028 064,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Erwerb von Papier,

—	Fotokopien (Papier und Grundgebühren),

—	Schreibwaren und Büromaterial (laufender Bedarf),

—	Drucksachen,

—	Material für den Postversand (Briefumschläge, Packpapier, Platten für die Frankiermaschine),

—	Material für die Vervielfältigungsabteilung (Druckerschwärze, Offsetplatten, Matrizen, Filme und Chemikalien).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 1   Postgebühren

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
150 000	150 000	155 004,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Versand der Post bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 2   Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
40 000	40 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen geschlossen werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 3   Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	148 770,—

Erläuterungen

Die Mittel dieses Postens dienen der Deckung der Kosten für interinstitutionelle Tätigkeiten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 4   Umzüge

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
10 000	55 000	409 876,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Verlagerung und Transport von Material bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 5   Finanzkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
60 000	80 000	57 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung sämtlicher Finanzkosten, insbesondere der Bankkosten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 6   Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
600 000	600 000	700 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Finanzierung etwaiger Verurteilungen des Rates durch den Gerichtshof, das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union und der Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den Gerichten,

—	Kosten für die Inanspruchnahme externer Rechtsanwälte,

—	Schadenersatz, der dem Rat angelastet werden kann.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 7   Sonstige Sachausgaben

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
340 000	325 000	303 924,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Versicherungskosten, die nicht die Gebäude betreffen (die Gebäudeversicherungskosten sind unter Posten 2 0 1 3 verbucht),

—	Kosten für den Kauf der Dienstkleidung für das Personal des Sitzungsdienstes und des Sicherheitsdienstes, der Arbeitskleidung für das in den technischen Arbeitsräumen und den internen Diensten tätige Personal und für die Instandsetzung und Instandhaltung der Arbeits- und Dienstkleidung,

—	Beteiligung des Rates an den Ausgaben einiger Vereinigungen, deren Tätigkeiten in engem Zusammenhang mit denjenigen der Gemeinschaftsinstitutionen stehen,

—	sonstige, unter den vorhergehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 3 0
3 0 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
3 0 0 0	Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten
	Nichtgetrennte Mittel	6 608 000	6 679 000	5 753 959,—
3 0 0 1	Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten
	Nichtgetrennte Mittel	2 531 000	2 518 000	1 878 522,—
3 0 0 2	Sonderberater im Bereich ESVP/GASP
	Nichtgetrennte Mittel	124 000	p.m.	0,—
	Artikel 3 0 0 — Insgesamt	9 263 000	9 197 000	7 632 481,—
3 0 1
Sonstige Personalausgaben
3 0 1 0	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	1 388 000	1 400 000	1 018 000,—
3 0 1 1	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	25 000	25 000	14 357,—
	Artikel 3 0 1 — Insgesamt	1 413 000	1 425 000	1 032 357,—
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	10 676 000	10 622 000	8 664 838,—
KAPITEL 3 1
3 1 0
Gebäude
3 1 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	4 700 000	4 480 000	4 352 324,—
3 1 0 3	Herrichtungs- und Installationsarbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	325 000	320 000	193 639,—
3 1 0 4	Arbeiten zur Sicherung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	360 000	250 000	208 127,—
3 1 0 5	Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen
	Nichtgetrennte Mittel	10 000	10 000	15 000,—
	Artikel 3 1 0 — Insgesamt	5 395 000	5 060 000	4 769 090,—
3 1 1
Ausgaben für Gebäude
3 1 1 0	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	1 035 000	880 000	811 185,—
3 1 1 1	Wasser, Gas, Strom und Heizung
	Nichtgetrennte Mittel	436 000	430 000	440 000,—
3 1 1 2	Sicherheit und Überwachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	1 900 000	1 860 000	1 817 438,—
3 1 1 3	Versicherungen
	Nichtgetrennte Mittel	12 000	18 000	16 142,—
3 1 1 4	Sonstige Gebäudenebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	47 000	35 000	36 085,—
	Artikel 3 1 1 — Insgesamt	3 430 000	3 223 000	3 120 850,—
	KAPITEL 3 1 — INSGESAMT	8 825 000	8 283 000	7 889 940,—
KAPITEL 3 2
3 2 0
Informatik und Telekommunikation
3 2 0 0	Anschaffung von Ausrüstung und Software
	Nichtgetrennte Mittel	4 732 000	7 996 000	2 627 817,—
3 2 0 1	Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen
	Nichtgetrennte Mittel	5 901 000	5 397 000	3 634 342,—
3 2 0 2	Wartung der Ausrüstung und der Software
	Nichtgetrennte Mittel	619 000	763 000	599 018,—
3 2 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	1 987 000	2 100 000	1 322 016,—
	Artikel 3 2 0 — Insgesamt	13 239 000	16 256 000	8 183 193,—
3 2 1	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	200 000	200 000	109 857,—
	KAPITEL 3 2 — INSGESAMT	13 439 000	16 456 000	8 293 050,—
KAPITEL 3 3
3 3 0
Sitzungen und Konferenzen
3 3 0 0	Mittel für Reisekosten der Delegationen
	Nichtgetrennte Mittel	866 000	847 000	593 177,—
3 3 0 1	Sonstige Reisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	15 000	15 000	0,—
3 3 0 2	Dolmetschkosten
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	1 800,—
3 3 0 3	Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	25 000	25 000	39 985,—
3 3 0 4	Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	100 000	100 000	0,—
3 3 0 5	Verschiedene Sitzungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	20 000,—
	Artikel 3 3 0 — Insgesamt	1 026 000	1 007 000	654 962,—
3 3 1
Information
3 3 1 0	Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	179 000	179 000	116 738,—
3 3 1 1	Allgemeine Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	90 000	90 000	63 495,—
3 3 1 2	Information und öffentliche Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	55 000	50 000	19 500,—
	Artikel 3 3 1 — Insgesamt	324 000	319 000	199 733,—
3 3 2
Verschiedene Ausgaben
3 3 2 0	Bürobedarf
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
3 3 2 1	Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
3 3 2 2	Sonstige Sachausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	20 000,—
	Artikel 3 3 2 — Insgesamt	20 000	20 000	20 000,—
	KAPITEL 3 3 — INSGESAMT	1 370 000	1 346 000	874 695,—
	Titel 3 — Insgesamt	34 310 000	36 707 000	25 722 523,—
KAPITEL 3 0 — PERSONAL KAPITEL 3 1 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 3 2 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR KAPITEL 3 3 — VERWALTUNGSAUSGABEN

KAPITEL 3 0 —   PERSONAL

3 0 0   Sonstige Bedienstete und externes Personal

3 0 0 0   Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
6 608 000	6 679 000	5 753 959,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Militärexperten, die im Rahmen der ESVP/GASP als Militärstab der Europäischen Union tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1).

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72). Aufgehoben durch den Beschluss 2007/829/EG (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

3 0 0 1   Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 531 000	2 518 000	1 878 522,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Experten, die im Rahmen der ESVP/GASP insbesondere im Bereich Krisenmanagement einerseits und im Bereich Sicherheit der Informationssysteme andererseits tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/479/EG (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

3 0 0 2   Sonderberater im Bereich ESVP/GASP

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
124 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der Sonderberater, die vom Rat im Hinblick auf spezifische Expertenmissionen im Rahmen der ESVP/GASP ernannt werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5, 119 und 120.

3 0 1   Sonstige Personalausgaben

3 0 1 0   Dienstreisen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 388 000	1 400 000	1 018 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken

—	die Dienstreisekosten, die sich aus dem Mandat des Militärstabs der Europäischen Union ergeben,

—	die Dienstreisekosten der im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

Beschluss 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/479/EG (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

3 0 1 1   Berufliche Fortbildung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
25 000	25 000	14 357,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen, Konferenzen und Kongressen im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1).

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

KAPITEL 3 1 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

3 1 0   Gebäude

3 1 0 0   Mieten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 700 000	4 480 000	4 352 324,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Mieten für die Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ in Brüssel, wo die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten untergebracht werden sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 0 3   Herrichtungs- und Installationsarbeiten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
325 000	320 000	193 639,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:

—	Anpassung der Diensträume an die betrieblichen Erfordernisse,

—	Anpassung der Diensträume an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

3 1 0 4   Arbeiten zur Sicherung der Diensträume

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
360 000	250 000	208 127,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Arbeiten zur Sicherung der Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 0 5   Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
10 000	10 000	15 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der die Nutzung der Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ betreffenden architektonischen und technischen Studien bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1   Ausgaben für Gebäude

3 1 1 0   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 035 000	880 000	811 185,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:

—	Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw.),

—	Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen,

—	Malerarbeiten,

—	verschiedene Instandhaltungsarbeiten,

—	Instandsetzung technischer Anlagen,

—	technisches Material,

—	Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 1   Wasser, Gas, Strom und Heizung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
436 000	430 000	440 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung des Wasser-, Gas- und Stromverbrauchs sowie der Heizkosten in den Gebäuden „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 2   Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 900 000	1 860 000	1 817 438,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ vorgesehen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 3   Versicherungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
12 000	18 000	16 142,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Zahlung der Versicherungsprämien für die Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 4   Sonstige Gebäudenebenkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
47 000	35 000	36 085,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für die Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 3 2 —   INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

3 2 0   Informatik und Telekommunikation

3 2 0 0   Anschaffung von Ausrüstung und Software

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 732 000	7 996 000	2 627 817,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung des Erwerbs, der Anmietung oder Erneuerung von Anlagen oder Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, von Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie von technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Stellvertretenden Generalsekretärs vom 18. Dezember 2000 zur Einrichtung eines Infosec-Büros.

3 2 0 1   Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
5 901 000	5 397 000	3 634 342,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Hilfe von EDV-Dienstleistungs- und EDV-Beratungsfirmen bei Betrieb und Einrichtung von EDV- und Telekommunikationssystemen, -anwendungen und -ausrüstungen sowie technischen Anlagen (einschließlich der Hilfe für die Nutzer) für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 0 2   Wartung der Ausrüstung und der Software

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
619 000	763 000	599 018,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Instandhaltung und Unterhaltung der Ausrüstung bzw. der Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, der Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie der technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 0 3   Telekommunikation

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 987 000	2 100 000	1 322 016,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Anschluss-, Kommunikations- und Telematikkosten, die im Rahmen der ESVP/GASP anfallen.

Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die Erhöhung der wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, sowie die mit Belgacom geschlossenen Tarifverträge berücksichtigt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 1   Mobiliar

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
200 000	200 000	109 857,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zum Erwerb von Spezialmobiliar bzw. gesichertem Mobiliar für die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 3 3 —   VERWALTUNGSAUSGABEN

3 3 0   Sitzungen und Konferenzen

3 3 0 0   Mittel für Reisekosten der Delegationen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
866 000	847 000	593 177,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere im Zusammenhang mit den Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und des Militärausschusses sowie anderer Tagungen, die speziell im Rahmen der ESVP/GASP abgehalten werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1).

Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.

3 3 0 1   Sonstige Reisekosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
15 000	15 000	0,—

Erläuterungen

Die in diese Linie einzusetzenden Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der ESVP/GASP-Sachverständigen, die zu Sitzungen eingeladen oder vom Generalsekretär des Rates/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf Dienstreise entsandt werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 494/2002 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die vom Rat zu Sitzungen eingeladen werden.

3 3 0 2   Dolmetschkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	1 800,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Dienstleistungen der Dolmetscher der Kommission für den Rat anlässlich von Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, des Militärausschusses und anderen Tagungen, die speziell im Rahmen der ESVP/GASP abgehalten werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1).

3 3 0 3   Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
25 000	25 000	39 985,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke, insbesondere im Rahmen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, sowie der diesbezüglichen Ausgaben der abgeordneten nationalen Experten des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 0 4   Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
100 000	100 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der gelegentlich bei Reisen im Rahmen der ESVP/GASP außerhalb des Sitzes des Rates anfallenden Kosten bestimmt: vorübergehende Anmietung von Arbeitsräumen und technischer Ausstattung, punktuelle Inanspruchnahme von Übersetzern und Dolmetschern, Telekommunikationskosten und verschiedene sonstige Sitzungskosten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

Beschluss 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/479/EG (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

3 3 0 5   Verschiedene Sitzungskosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
20 000	20 000	20 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Sitzungskosten und sonstigen Verwaltungsausgaben bestimmt, die bei der Durchführung der ESVP/GASP anfallen und nicht eigens in einem anderen Posten vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 1   Information

3 3 1 0   Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
179 000	179 000	116 738,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Kosten für Untersuchungen, Erwerb von Fachkompetenz, Dokumentation oder Spezialdaten im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7).

3 3 1 1   Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
90 000	90 000	63 495,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe und die Verbreitung der Veröffentlichungen des Rates im Bereich der ESVP/GASP, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 1 2   Information und öffentliche Veranstaltungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
55 000	50 000	19 500,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Information im Bereich ESVP/GASP bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2   Verschiedene Ausgaben

3 3 2 0   Bürobedarf

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zum Kauf von Papier und Bürobedarf für die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2 1   Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen im Bereich der ESVP/GASP geschlossen werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2 2   Sonstige Sachausgaben

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
20 000	20 000	20 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zum Kauf von Dienstkleidung und Zubehör insbesondere für die Sicherheitsbediensteten in den Gebäuden „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

TITEL 4

AUSGABEN FÜR DIE REFLEXIONSGRUPPE

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 4 0
4 0 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
4 0 0 2	Sonderberater
	Nichtgetrennte Mittel	260 000
	Artikel 4 0 0 — Insgesamt	260 000
4 0 1
Sonstige Personalausgaben
4 0 1 0	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.
	Artikel 4 0 1 — Insgesamt	p.m.
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	260 000
KAPITEL 4 3
4 3 0
Sitzungen und Konferenzen
4 3 0 0	Reisekosten der Mitglieder der Reflexionsgruppe
	Nichtgetrennte Mittel	220 000
4 3 0 1	Reisekosten für externe Experten
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.
4 3 0 2	Dolmetschkosten
	Nichtgetrennte Mittel	200 000
4 3 0 3	Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	30 000
4 3 0 5	Verschiedene Sitzungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.
	Artikel 4 3 0 — Insgesamt	450 000
4 3 1
Informationen
4 3 1 1	Allgemeine Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.
4 3 1 2	Informationen und öffentliche Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.
	Artikel 4 3 1 — Insgesamt	p.m.
4 3 2
Verschiedene Ausgaben
4 3 2 1	Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen
	Nichtgetrennte Mittel	300 000
4 3 2 2	Sonstige Sachausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	50 000
	Artikel 4 3 2 — Insgesamt	350 000
	KAPITEL 4 3 — INSGESAMT	800 000
	Titel 4 — Insgesamt	1 060 000
KAPITEL 4 0 — PERSONAL KAPITEL 4 3 — VERWALTUNGSAUSGABEN

KAPITEL 4 0 —   PERSONAL

4 0 0   Sonstige Bedienstete und externes Personal

4 0 0 2   Sonderberater

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
260 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der Sonderberater, die vom Rat zur Unterstützung der Reflexionsgruppe ernannt werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5, 119 und 120.

4 0 1   Sonstige Personalausgaben

4 0 1 0   Dienstreisen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Dienstreisekosten des Personals, das der Reflexionsgruppe zugeordnet ist.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 4 3 —   VERWALTUNGSAUSGABEN

4 3 0   Sitzungen und Konferenzen

4 3 0 0   Reisekosten der Mitglieder der Reflexionsgruppe

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
220 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reisekosten der Mitglieder der Reflexionsgruppe.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

4 3 0 1   Reisekosten für externe Experten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.

Erläuterungen

Die bei diesem Posten einzusetzenden Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der zu den Sitzungen der Reflexionsgruppe eingeladenen Experten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

4 3 0 2   Dolmetschkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
200 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Dienstleistungen der Dolmetscher der Kommission für den Rat anlässlich von Tagungen der Reflexionsgruppe.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

4 3 0 3   Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
30 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben der Reflexionsgruppe für Empfänge und für Repräsentationszwecke bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

4 3 0 5   Verschiedene Sitzungskosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.

Erläuterungen

Die bei diesem Posten einzusetzenden Mittel sind zur Deckung der Sitzungskosten und sonstigen Ausgaben bestimmt, die bei der Arbeit der Reflexionsgruppe anfallen und nicht eigens in einem anderen Posten vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

4 3 1   Informationen

4 3 1 1   Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.

Erläuterungen

Die bei diesem Posten einzusetzenden Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Mikrofilm) oder elektronische Herausgabe und die Verbreitung der Veröffentlichungen in Bezug auf die Ergebnisse der Arbeit der Reflexionsgruppe bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

4 3 1 2   Informationen und öffentliche Veranstaltungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.

Erläuterungen

Die bei diesem Posten einzusetzenden Mittel sind zur Deckung der Kosten der von der Reflexionsgruppe veranstalteten Anhörungen bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

4 3 2   Verschiedene Ausgaben

4 3 2 1   Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
300 000

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen, Seminare und Konsultationen, zu deren Durchführung auf Wunsch der Reflexionsgruppe Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen geschlossen werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

4 3 2 2   Sonstige Sachausgaben

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
50 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Sachausgaben bestimmt, die nicht eigens in einem anderen Posten vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
	KAPITEL 10 0	p.m.	15 000 000	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	15 000 000	0,—
	KAPITEL 10 1	1 440 000	2 500 000	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	1 440 000	2 500 000	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	1 440 000	17 500 000	0,—
	GESAMTBETRAG	602 852 000	594 715 268	583 543 004,—
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	15 000 000	0,—

Erläuterungen

Die Mittel dieses Kapitels haben vorläufigen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie nach dem in der Haushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren auf andere Kapitel übertragen worden sind.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 440 000	2 500 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.

EINZELPLAN IV

GERICHTSHOF

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Gerichtshofes für das Haushaltsjahr 2009

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	314 954 433
Eigene Einnahmen	–38 338 000
Zu vereinnahmender Beitrag	276 616 433

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezügen der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten	21 088 000	20 396 000	18 629 404,73
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	2 313 000	2 004 000	1 846 950,82
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	23 401 000	22 400 000	20 476 355,55
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	14 297 000	13 789 000	13 020 218,23
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal	500 000	250 000	2 332 448,85
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	14 797 000	14 039 000	15 352 667,08
	Titel 4 — Insgesamt	38 198 000	36 439 000	35 829 022,63
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE ABGABEN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZU DEN VERSORGUNGSORDNUNGEN

KAPITEL 4 0 —   VERSCHIEDENE ABGABEN UND ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezügen der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
21 088 000	20 396 000	18 629 404,73

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
2 313 000	2 004 000	1 846 950,82

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZU DEN VERSORGUNGSORDNUNGEN

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
14 297 000	13 789 000	13 020 218,23

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
500 000	250 000	2 332 448,85

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

TITEL 5

ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	327 205,19
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	327 205,19
KAPITEL 5 1
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs	130 000	90 000	164 489,23
5 2 2	Zinserträge der Vorfinanzierungen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	130 000	90 000	164 489,23
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus dem Erlös von Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Stellen durchgeführt worden sind, einschließlich des Betrags der für die Rechnung anderer Organe oder Stellen gezahlten und von diesen erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 5 1	Von Dritten stammende Einnahmen für auf deren Antrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	238 517,91
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	161 184,41
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	399 702,32
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus dem Erlös aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 8 1	Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	34 799,41
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	34 799,41
KAPITEL 5 9
5 9 0	Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	130 000	90 000	926 196,15
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DEM ERLÖS VON DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 —   ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0   Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2   Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	327 205,19

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —   ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

5 2 0   Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
130 000	90 000	164 489,23

5 2 2   Zinserträge der Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben verbucht.

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS DEM ERLÖS VON DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen aus dem Erlös von Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Stellen durchgeführt worden sind, einschließlich des Betrags der für die Rechnung anderer Organe oder Stellen gezahlten und von diesen erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1   Von Dritten stammende Einnahmen für auf deren Antrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

5 7 0   Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	238 517,91

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1   Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3   Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	161 184,41

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0   Einnahmen aus dem Erlös aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1   Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	34 799,41

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 —   SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0   Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 9 0
9 0 0	Verschiedene Einnahmen	10 000	10 000	170 488,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	10 000	10 000	170 488,—
	Titel 9 — Insgesamt	10 000	10 000	170 488,—
	GESAMTBETRAG	38 338 000	36 539 000	36 925 706,78
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0   Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
10 000	10 000	170 488,—

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2009 und 2008) und Ausgaben (2007)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1
MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	31 919 000	30 058 623	27 224 797,50
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	186 752 520	181 829 000	162 762 848,36
1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	14 602 300	14 396 460	12 370 922,97
1 6	SONSTIGE DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS BETREFFENDE AUSGABEN	4 710 000	3 334 159	3 863 815,88
	Titel 1 — Insgesamt	237 983 820	229 618 242	206 222 384,71
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, ANLAGEN UND SONSTIGE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	55 114 500	37 881 884	38 709 427,33
2 1	INFORMATIK, ANLAGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG	15 333 113	19 632 898	14 353 802,46
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	2 203 500	2 996 265	2 182 329,99
2 5	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	796 500	728 340	672 545,68
2 7	INFORMATION: ERWERB, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	3 483 000	3 183 362	3 001 639,37
	Titel 2 — Insgesamt	76 930 613	64 422 749	58 919 744,83
3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
3 7	BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE	40 000	36 600	11 762,51
	Titel 3 — Insgesamt	40 000	36 600	11 762,51
10
ANDERE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	314 954 433	294 077 591	265 153 892,05

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 1 0
1 0 0
Dienstbezüge und sonstige Rechte
1 0 0 0	Dienstbezüge und Entschädigungen
	Nichtgetrennte Mittel	21 763 000	21 193 000	20 465 048,34
1 0 0 2	Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte
	Nichtgetrennte Mittel	1 286 000	813 000	453 607,10
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	23 049 000	22 006 000	20 918 655,44
1 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	2 106 000	2 659 623	1 606 216,62
1 0 3	Ruhegehälter
	Nichtgetrennte Mittel	5 723 000	4 445 000	4 205 925,44
1 0 4	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	284 000	284 000	284 000,—
1 0 6	Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	270 000	230 000	210 000,—
1 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	487 000	434 000	0,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	31 919 000	30 058 623	27 224 797,50
KAPITEL 1 2
1 2 0
Dienstbezüge und andere Rechte
1 2 0 0	Dienstbezüge und Entschädigungen
	Nichtgetrennte Mittel	180 544 520	176 124 000	158 704 481,—
1 2 0 2	Bezahlte Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	731 000	672 000	681 495,89
1 2 0 4	Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte
	Nichtgetrennte Mittel	2 579 000	2 388 000	3 376 871,47
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	183 854 520	179 184 000	162 762 848,36
1 2 2
Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 2 2 2	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
1 2 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	2 898 000	2 645 000	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	186 752 520	181 829 000	162 762 848,36
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	3 951 000	3 575 000	2 979 211,94
1 4 0 4	Praktika und Personalaustausch
	Nichtgetrennte Mittel	675 000	606 645	443 960,—
1 4 0 5	Sonstige externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	417 000	383 385	284 574,16
1 4 0 6	Externe Leistungen im Sprachbereich
	Nichtgetrennte Mittel	9 491 300	9 773 430	8 663 176,87
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	14 534 300	14 338 460	12 370 922,97
1 4 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	68 000	58 000	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	14 602 300	14 396 460	12 370 922,97
KAPITEL 1 6
1 6 1
Mit der Personalverwaltung verbundene Ausgaben
1 6 1 0	Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
	Nichtgetrennte Mittel	220 000	192 150	236 506,74
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	1 604 000	1 220 875	1 321 838,83
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	1 824 000	1 413 025	1 558 345,57
1 6 2	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	308 000	281 820	308 000,—
1 6 3
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 6 3 0	Sozialdienst
	Nichtgetrennte Mittel	17 000	11 895	0,—
1 6 3 2	Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen
	Nichtgetrennte Mittel	190 000	131 394	110 361,—
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	207 000	143 289	110 361,—
1 6 5
Mitglieder und das Personal des Organs in ihrer Gesamtheit betreffende Tätigkeiten
1 6 5 0	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	225 000	183 000	260 295,57
1 6 5 2	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	75 000	68 625	70 813,74
1 6 5 4	Kleinkindertagesstätte
	Nichtgetrennte Mittel	2 071 000	1 244 400	1 556 000,—
	Artikel 1 6 5 — Insgesamt	2 371 000	1 496 025	1 887 109,31
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	4 710 000	3 334 159	3 863 815,88
	Titel 1 — Insgesamt	237 983 820	229 618 242	206 222 384,71
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS BETREFFENDE AUSGABEN

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0   Dienstbezüge und sonstige Rechte

1 0 0 0   Dienstbezüge und Entschädigungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
21 763 000	21 193 000	20 465 048,34

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere die Artikel 3, 4, 4a, 11 und 14.

Dieser Mittelansatz soll für die Mitglieder des Organs decken:

—	die Grundgehälter,

—	die Residenzzulagen,

—	die Familienzulagen, d. h. die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage,

—	die Aufwandsentschädigungen und die Amtszulagen,

—	den Arbeitgeberbeitrag (0,87 %) zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle, den Arbeitgeberbeitrag (3,4 %) zur Krankenversicherung,

—	die Geburtszulage,

—	die bei Tod eines Mitglieds des Organs vorgesehenen Beihilfen,

—

die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten, die angewendet werden auf die Grundgehälter, die Residenzzulagen, die Familienzulagen und die Überweisungen eines Teils der Amtsbezüge von Mitgliedern des Organs ins Ausland (entsprechende Anwendung des Artikels 17 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften).

1 0 0 2   Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 286 000	813 000	453 607,10

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), insbesondere Artikel 5.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Reisekosten der Mitglieder des Organs (einschließlich ihrer Familienangehörigen) bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst,

—	die den Mitgliedern des Organs bei ihrem Dienstantritt oder Ausscheiden aus dem Dienst zustehenden Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen,

—	die Umzugskosten der Mitglieder des Organs bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.

1 0 2   Übergangsgelder

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 106 000	2 659 623	1 606 216,62

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1) insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel decken die Übergangsgelder, die Familienzulagen sowie die Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer der Mitglieder des Organs nach Ausscheiden aus ihrem Amt.

1 0 3   Ruhegehälter

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
5 723 000	4 445 000	4 205 925,44

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1) insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie den Berichtigungskoeffizienten der Mitglieder des Organs sowie den Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes,

—	die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit,

—	die Hinterbliebenenversorgung der Witwen und/oder der Waisen der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie die Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes.

1 0 4   Dienstreisen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
284 000	284 000	284 000,—

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1) insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

1 0 6   Fortbildung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
270 000	230 000	210 000,—

Erläuterungen

Die Mittelansätze dieses Artikels sollen die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Organs an Sprachkursen oder anderen Kursen zur beruflichen Fortbildung decken.

1 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
487 000	434 000	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge, die der Rat möglicherweise während des Haushaltsjahres beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Auf die Mittelansätze in diesem Kapitel wurde ein Pauschalabschlag von 3,5 % angewandt.

1 2 0   Dienstbezüge und andere Rechte

1 2 0 0   Dienstbezüge und Entschädigungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
180 544 520	176 124 000	158 704 481,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 62, 64, 65, 66, 67, 68 sowie Anhang VII Abschnitt I, Artikel 69 sowie Anhang VII Artikel 4, Anhang XIII Artikel 18, die Artikel 72, 73 und Anhang VIII Artikel 15, Artikel 70, 74 und 75, Anhang VII Artikel 8 und Artikel 34.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 28a, 42, 47 und 48.

Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl, Artikel 95.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	das Grundgehalt der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten,

—	die Familienzulagen, die die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, und die Erziehungszulage der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten umfassen,

—	die Auslands- und die Expatriierungszulage der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten,

—	die Sekretariatszulage der Beamten der Laufbahngruppe AST, die den Dienstposten eines Bürosekretärs, Fernschreibers, Maschinenschreibers, Bürohauptsekretärs oder Hauptsekretärs bekleiden,

—	den Arbeitgeberbeitrag (3,4 % des Grundgehalts) zur Krankenversicherung; der Beitrag der Bediensteten beläuft sich auf 1,7 % des Grundgehalts,

—	den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle (0,87 % des Grundgehalts) und die sich aus der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Statuts ergebenden zusätzlichen Ausgaben,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit,

—	die von dem Organ zugunsten der Bediensteten auf Zeit zu leistenden Zahlungen zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche in ihren Herkunftsländern,

—	die Geburtenzulage und bei Tod eines Beamten die vollen Dienstbezüge eines Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats sowie die Kosten der Überführung des Verstorbenen zum Herkunftsort,

—	die Reisekosten der (auf Dauer oder auf Zeit beschäftigten) Beamten, ihrer Ehegatten und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen vom Dienstort zum Herkunftsort aus Anlass des Jahresurlaubs,

—

die Entschädigung für einen wegen offenkundig unzulänglicher Leistungen entlassenen Beamten auf Probe, die Entschädigung für einen Bediensteten auf Zeit bei Kündigung seines Vertrages durch das Organ, die Übertragung der Ansprüche aus der Altersversorgung der ehemaligen Hilfskräfte, die zu Bediensteten auf Zeit oder zu Beamten ernannt worden sind,

—	die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Besoldung der Beamten und der Hilfskräfte sowie auf Überstunden anwendbar sind,

—	die Miet- und Fahrkostenzulagen,

—	die pauschalen Amtszulagen,

—	die Pauschalabgeltung von Fahrkosten,

—	die Vergütung von für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder in der Wohnung.

1 2 0 2   Bezahlte Überstunden

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
731 000	672 000	681 495,89

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Dieser Mittelansatz soll die Pauschalvergütungen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten und sonstigen Bediensteten sowie der örtlichen Bediensteten decken, die nicht nach den vorgesehenen Regelungen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.

1 2 0 4   Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 579 000	2 388 000	3 376 871,47

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 5, 6, 7, 9 und 10.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Reisekosten der Bediensteten (einschließlich der Familienangehörigen) bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst,

—	die Einrichtungs- und die Wiedereinrichtungsbeihilfen, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten,

—	die Umzugskosten der Bediensteten, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten,

—	die Tagegelder der Bediensteten, die nachweisen, dass sie nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln mussten.

1 2 2   Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41, 50 und 72 sowie Anhang IV.

Dieser Mittelansatz soll die Vergütungen decken, die den nach einer Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten und den Inhabern einer Planstelle der Besoldungsgruppen AD 16, AD 15 oder AD 14, die dieser Planstelle aus dienstlichen Gründen enthoben worden sind, zu zahlen sind.

1 2 2 2   Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56).

Dieser Mittelansatz ist bestimmt für:

—	die Vergütungen, die die Beamten erhalten, die aus dienstlichen Gründen aus dem Dienst ausgeschieden sind, um dem Bedarf Rechnung zu tragen, der sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften ergibt,

—	die nach dem Statut oder den Verordnungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung der Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der für die verschiedenen Vergütungen geltenden Berichtigungskoeffizienten.

1 2 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 898 000	2 645 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Dieser Mittelansatz soll die Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge und Vergütungen decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahres beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 4 —   SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0   Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 951 000	3 575 000	2 979 211,94

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 sowie Titel III und IV, Artikel 4 und Titel V, Artikel 5 und Titel VI.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Bezüge sowie den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfskräfte, der Hilfsdolmetscher, der örtlichen Bediensteten und der Hilfsübersetzer,

—	die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes,

—	die Ausgaben für die etwaige Inanspruchnahme von Vertragsbediensteten.

1 4 0 4   Praktika und Personalaustausch

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
675 000	606 645	443 960,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung von Beamten von Mitgliedstaaten oder anderer nationaler Sachverständiger,

—	die Finanzierung der Praktikanten in den Dienststellen des Organs gewährten Stipendien.

1 4 0 5   Sonstige externe Leistungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
417 000	383 385	284 574,16

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für sonstige Aushilfsleistungen, die nicht vom Personal des Organs erbracht werden können.

1 4 0 6   Externe Leistungen im Sprachbereich

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
9 491 300	9 773 430	8 663 176,87

Erläuterungen

Diese Mittelansätze sollen decken:

—	die Ausgaben für die vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetscherausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich,

—	die Bezahlung der freiberuflichen Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienstes,

—	die Bezahlung der Leistungen von Dolmetschern, die von Fall zu Fall auf Vertragsbasis tätig sind,

—	die Bezahlung der Leistungen von Konferenzoperateuren, die von Fall zu Fall auf Vertragsbasis tätig sind,

—	die Aushilfsleistungen im Bereich der Korrektur von Texten, insbesondere Honorare, Versicherungs-, Fahr-, Aufenthalts- und Dienstreisekosten der freiberuflichen Korrektoren sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten,

—	die Ausgaben für die Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten.

1 4 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
68 000	58 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel decken die Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Dienstbezüge, die der Rat im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 6 —   SONSTIGE DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS BETREFFENDE AUSGABEN

1 6 1   Mit der Personalverwaltung verbundene Ausgaben

1 6 1 0   Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
220 000	192 150	236 506,74

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung der Bewerber und die Miete von Sälen und Maschinen bei der Veranstaltung allgemeiner Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Grundlage. In ausreichend durch betriebliche Anforderungen begründeten Fällen und nach Konsultation mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl können Teilbeträge aus diesen Mitteln auch zur Veranstaltung von Auswahlverfahren durch das Organ selbst verwendet werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 604 000	1 220 875	1 321 838,83

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Diese Mittel decken die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und zur Umschulung auf interinstitutioneller Grundlage einschließlich Sprachkursen.

Diese Mittel decken ebenfalls die Ausgaben für didaktisches und technisches Material.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

1 6 2   Dienstreisen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
308 000	281 820	308 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13.

Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

1 6 3   Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 6 3 0   Sozialdienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
17 000	11 895	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel decken die Zuwendungen für Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu deren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

—	Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

—	alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Damit werden im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts und nach Ausschöpfung der Ansprüche im Aufenthaltsland bzw. Herkunftsland Erstattungen von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind, gedeckt.

1 6 3 2   Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
190 000	131 394	110 361,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt,

—	Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit zu fördern und finanziell zu unterstützen, so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals,

—	sonstige Maßnahmen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und deren Familien zu decken.

1 6 5   Mitglieder und das Personal des Organs in ihrer Gesamtheit betreffende Tätigkeiten

1 6 5 0   Ärztlicher Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
225 000	183 000	260 295,57

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Anhang II Artikel 8.

Die Mittelansätze dieses Postens sind dazu bestimmt, die Kosten der jährlichen ärztlichen Kontrolluntersuchung aller Beamten einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchungen angeforderten medizinischen Analysen und Untersuchungen sowie die Betriebskosten der Sanitätsstation zu decken.

1 6 5 2   Restaurants und Kantinen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
75 000	68 625	70 813,74

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Beschaffung und Unterhaltung von Material im Restaurant und in der Cafeteria sowie einen Teil von deren Betriebskosten.

Der Mittelansatz deckt auch die Kosten der Umgestaltung und der Renovierung der Anlagen der Restaurants und Kantinen.

1 6 5 4   Kleinkindertagesstätte

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 071 000	1 244 400	1 556 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Gerichtshofs an der Kleinkindertagesstätte und dem Studienzentrum in Luxemburg.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, ANLAGEN UND SONSTIGE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	10 800 000	12 311 000	11 857 785,11
2 0 0 1	Miete/Kauf
	Nichtgetrennte Mittel	29 395 000	13 151 409	18 840 000,—
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 5	Errichtung von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	150 000	857 250	356 405,31
2 0 0 8	Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung
	Nichtgetrennte Mittel	1 070 000	848 700	903 820,22
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	41 415 000	27 168 359	31 958 010,64
2 0 2
Ausgaben für Gebäude
2 0 2 2	Reinigung und Unterhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	5 620 000	4 839 600	3 133 346,66
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	3 100 000	2 479 700	1 880 439,17
2 0 2 6	Sicherheit und Überwachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	4 686 500	3 114 825	1 490 000,—
2 0 2 8	Versicherungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	63 000	57 970	30 661,66
2 0 2 9	Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	230 000	221 430	216 969,20
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	13 699 500	10 713 525	6 751 416,69
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	55 114 500	37 881 884	38 709 427,33
KAPITEL 2 1
2 1 0
Anlagen, Informatik und die Telekommunikation betreffende Betriebskosten und Leistungen
2 1 0 0	Kauf, Arbeiten, Unterhaltung und Wartung der Anlagen und der Software
	Nichtgetrennte Mittel	3 519 338	5 460 907	2 945 000,—
2 1 0 2	Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme
	Nichtgetrennte Mittel	8 213 275	7 669 726	8 226 131,29
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	1 062 000	1 071 880	732 000,—
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	12 794 613	14 202 513	11 903 131,29
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	653 000	3 549 737	862 863,20
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	545 000	607 148	517 881,97
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	1 340 500	1 273 500	1 069 926,—
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	15 333 113	19 632 898	14 353 802,46
KAPITEL 2 3
2 3 0	Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel
	Nichtgetrennte Mittel	1 224 000	1 244 400	1 196 799,60
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	36 000	32 940	26 000,—
2 3 2	Gerichtskosten und Schadensersatz
	Nichtgetrennte Mittel	16 000	14 640	10 000,—
2 3 6	Postgebühren
	Nichtgetrennte Mittel	606 500	565 470	630 000,—
2 3 8	Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung
	Nichtgetrennte Mittel	321 000	1 138 815	319 530,39
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	2 203 500	2 996 265	2 182 329,99
KAPITEL 2 5
2 5 2	Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	169 000	201 300	180 217,97
2 5 4	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	410 000	339 465	317 234,82
2 5 6	Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	217 500	187 575	175 092,89
2 5 7	Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 2 5 — INSGESAMT	796 500	728 340	672 545,68
KAPITEL 2 7
2 7 0	Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 7 2	Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung
	Nichtgetrennte Mittel	1 160 000	1 071 880	992 600,—
2 7 4
Produktion und Verbreitung
2 7 4 0	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	947 000	683 505	747 000,—
2 7 4 1	Allgemeine Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	1 376 000	1 427 977	1 262 039,37
	Artikel 2 7 4 — Insgesamt	2 323 000	2 111 482	2 009 039,37
	KAPITEL 2 7 — INSGESAMT	3 483 000	3 183 362	3 001 639,37
	Titel 2 — Insgesamt	76 930 613	64 422 749	58 919 744,83
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, ANLAGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 5 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 2 7 — INFORMATION: ERWERB, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0   Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
10 800 000	12 311 000	11 857 785,11

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten für die vom Gerichtshof genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 0 1   Miete/Kauf

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
29 395 000	13 151 409	18 840 000,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll die Geldleistungen für die Gebäude decken, die Gegenstand von Mietkaufverträgen sind.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

2 0 0 5   Errichtung von Gebäuden

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Posten ist für die etwaige Aufnahme eines für die Errichtung von Gebäuden bestimmten Mittelansatzes bestimmt.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
150 000	857 250	356 405,31

Erläuterungen

Diese Mittel sollen decken:

—	die Ausführung verschiedener Einrichtungsarbeiten, wie u. a. Einbau von Trennwänden, Vorhängen, Verkabelungen, Malerarbeiten, Tapezierarbeiten, Fußbodenbeläge, Zwischendecken und damit zusammenhängende technische Einrichtungen,

—	die Ausgaben, die mit auf Studien beruhenden Arbeiten und Unterstützungsarbeiten zusammenhängen.

2 0 0 8   Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 070 000	848 700	903 820,22

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Ausgaben decken, die mit den Studien und der technischen Unterstützung für Bauvorhaben großen Umfangs zusammenhängen.

2 0 2   Ausgaben für Gebäude

2 0 2 2   Reinigung und Unterhaltung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
5 620 000	4 839 600	3 133 346,66

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Instandhaltungs- und Reinigungskosten gemäß den laufenden Verträgen für die Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen sowie die Ausgaben für die Arbeiten und das erforderliche Material für den allgemeinen Unterhalt (Anstrich, Reparaturen usw.) der von dem Organ genutzten Gebäude.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ bei einem ähnlichen Auftrag durchgesetzten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) und unter Berücksichtigung von Artikel 63 der Haushaltsordnung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 100 000	2 479 700	1 880 439,17

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten des Verbrauchs von Wasser, Gas, Strom und Heizungsenergie.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 2 6   Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 686 500	3 114 825	1 490 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der Überwachung der von dem Organ genutzten Gebäude.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ bei einem ähnlichen Auftrag durchgesetzten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) und unter Berücksichtigung von Artikel 63 der Haushaltsordnung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 2 8   Versicherungskosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
63 000	57 970	30 661,66

Erläuterungen

Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen für die von dem Organ genutzten Gebäude vorgesehenen Prämien.

2 0 2 9   Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
230 000	221 430	216 969,20

Erläuterungen

Diese Mittel decken die sonstigen laufenden Ausgaben für Gebäude, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorgesehen sind, insbesondere für Wegegebühren, Kanalisation, Müllabfuhr, Beschilderung usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 1 —   INFORMATIK, ANLAGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG

2 1 0   Anlagen, Informatik und die Telekommunikation betreffende Betriebskosten und Leistungen

2 1 0 0   Kauf, Arbeiten, Unterhaltung und Wartung der Anlagen und der Software

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 519 338	5 460 907	2 945 000,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz ist dazu bestimmt, den Erwerb, die Ersatzbeschaffung, die Anmietung, die Instandsetzung und die Unterhaltung aller Anlagen und Einrichtungen, die mit der Informatik, der Büroautomation und dem Telefon (einschließlich Fernkopierer, Videokonferenz Material und Multimedia Material) zusammenhängen, sowie von Material für den Dolmetscherdienst, wie Kabinen, Hörer und Schaltsysteme für Simultandolmetschanlagen, zu decken.

2 1 0 2   Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
8 213 275	7 669 726	8 226 131,29

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für EDV-Analysen und -Planung.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 062 000	1 071 880	732 000,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll alle mit der Telekommunikation zusammenhängende Ausgaben wie die für Festanschlussgebühren und Gebühren für Telefongespräche (im Festnetz und über Mobilfunk) decken.

Sie decken auch die Ausgaben bezüglich der Datenübertragungsnetze.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 150 000 EUR veranschlagt.

2 1 2   Mobiliar

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
653 000	3 549 737	862 863,20

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	den Kauf von zusätzlichem Mobiliar,

—	die Erneuerung eines Teils des mindestens 15 Jahre alten Mobiliars und des nicht mehr instand setzbaren Mobiliars,

—	die Anmietung von Mobiliar,

—	die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung von Mobiliar.

2 1 4   Material und technische Anlagen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
545 000	607 148	517 881,97

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Ausgaben für den Kauf von technischen Anlagen,

—

die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen, insbesondere von Material für die Audio-Video-Technik, für die Archivierung und für die Bibliothek sowie von verschiedenem Arbeitsgerät für die Werkstätten, die für die Gebäudeinstandhaltung zuständig sind, und von Material für Reprografie, Versendung und Post,

—	die Kosten der Anmietung von Material und technischen Anlagen,

—	die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte dieses Artikels.

2 1 6   Fahrzeuge

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 340 500	1 273 500	1 069 926,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	den Kauf von Fahrzeugen,

—	die Beschaffung von Ersatz für Kraftfahrzeuge mit dem höchsten über 120 000 km liegenden Kilometerstand,

—	die Kosten der Miete und der Nutzung gemieteter Fahrzeuge,

—	die Aufwendungen für die Wartung, Instandsetzung, Garagen, Abstellplätze, Autobahngebühren und Versicherungen der Dienstfahrzeuge.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 3 —   LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0   Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 224 000	1 244 400	1 196 799,60

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll die Aufwendungen für den Kauf von Schreibwaren und von folgenden Materialien decken:

—	Xerografiepapier, Fotokopien und Rechnungspapier,

—	Papier und Büromaterial,

—	Material für die Vervielfältigungsstelle,

—	Material für die Verteilungs- und Postdienste,

—	Tonaufnahmematerial,

—	Drucksachen und Formulare,

—	Material für Anlagen der Informatik und der Bürokommunikation,

—	sonstiges und nicht ins Inventar aufgenommenes Material.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung, die insbesondere aus dem Verkauf von in der Druckerei des Gerichtshofs gedruckten Veröffentlichungen herrühren, werden auf 16 000 EUR veranschlagt.

2 3 1   Finanzkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
36 000	32 940	26 000,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll Bankkosten (Provisionen, Agios, verschiedene Kosten) sowie sonstige Finanzkosten decken.

Die von dem Organ eingenommenen Bankzinsen sind im Einnahmenplan eingesetzt.

2 3 2   Gerichtskosten und Schadensersatz

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
16 000	14 640	10 000,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll insbesondere die Honorare der Rechtsanwälte, die die Bediensteten des Gerichtshofs in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der Verwaltung des Gerichtshofs und einem seiner Beamten oder sonstigen Bediensteten unterstützen, sowie Schadensersatzzahlungen decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 3 6   Postgebühren

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
606 500	565 470	630 000,—

Erläuterungen

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 30 000 EUR veranschlagt.

2 3 8   Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
321 000	1 138 815	319 530,39

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	verschiedene Versicherungen (insbesondere Haftpflicht, Diebstahl, von Textverarbeitungsanlagen ausgehendes Risiko, von elektrischen Anlagen ausgehendes Risiko),

—	den Kauf, den Unterhalt und die Reinigung insbesondere der Roben der Richter und Generalanwälte, der Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer, der Arbeitskleidung für das Personal des Vervielfältigungsdienstes und des Wartungsdienstes,

—	verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen,

—	die Kosten von Umzügen und der Instandhaltung des Materials, Mobiliars und der Büroausstattung,

—	die von Dienstleistern getätigten Sachausgaben,

—	sonstige in den vorhergehenden Linien nicht besonders vorgesehene Sachausgaben.

KAPITEL 2 5 —   SITZUNGEN UND KONFERENZEN

2 5 2   Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
169 000	201 300	180 217,97

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll die Kosten, die sich aus den Verpflichtungen des Organs als Gastgeber und aus seinen Repräsentationsverpflichtungen ergeben, sowie die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke der Angehörigen des Personals decken.

2 5 4   Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
410 000	339 465	317 234,82

Erläuterungen

Diese Mittel decken hauptsächlich die Durchführung von Seminaren und anderen Fortbildungsveranstaltungen für Richter, Staatsanwälte und andere Juristen aus den Mitgliedstaaten am Sitz des Gerichtshofes in Zusammenarbeit mit den Justizministerien.

Die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und der einzelstaatlichen Gerichte auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts macht Studiensitzungen mit Richtern und Staatsanwälten der höheren einzelstaatlichen Gerichte und mit Fachleuten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts erforderlich.

Dieser Mittelansatz soll auch die Kosten der Veranstaltungen einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer decken.

2 5 6   Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
217 500	187 575	175 092,89

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll den Kauf und die Erstellung von leicht verständlichen Veröffentlichungen über das Gemeinschaftsrecht, sonstige Ausgaben für Information und Fotografiekosten sowie die Beteiligung an den Kosten der Besuche beim Gerichtshof decken.

2 5 7   Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll eine etwaige Forderung nach Kostenbeteiligung decken, die die Kommission im Zusammenhang mit dem juristischen Dokumentationszentrum an die anderen Organe richten könnte (Eingabe und Verbreitung der Daten der interinstitutionellen Datenbank).

KAPITEL 2 7 —   INFORMATION: ERWERB, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 7 0   Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

2 7 2   Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 160 000	1 071 880	992 600,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	den Kauf von Büchern, Dokumenten und anderen Veröffentlichungen sowie von Ergänzungslieferungen zu den vorhandenen Werken,

—	die Datenerfassung und den Kauf von informatisierten Daten im Bereich der juristischen Dokumentation,

—	die Ausstattung der Bibliothek mit besonderen Materialien,

—	die Kosten der Abonnements von Zeitungen, allgemeinen Zeitschriften und verschiedenen Mitteilungsblättern,

—	die Kosten der Abonnements bei Presseagenturen,

—	die Kosten von Buchbindearbeiten und der Erhaltung der Werke der Bibliothek,

—	die Kosten der Abfrage bestimmter externer juristischer Datenbanken.

2 7 4   Produktion und Verbreitung

2 7 4 0   Amtsblatt

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
947 000	683 505	747 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Aufnahme der Mitteilungen des Gerichtshofes in das Amtsblatt der Europäischen Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 120 000 EUR veranschlagt.

2 7 4 1   Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 376 000	1 427 977	1 262 039,37

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten des Drucks und der Veröffentlichung der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes einschließlich der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz sowie des Nachschlagewerks der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht.

Dieser Mittelansatz soll auch die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofes und anderer Broschüren über den Gerichtshof decken, die den Besuchern zur Verfügung gestellt werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 250 000 EUR veranschlagt.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 3 7
3 7 1
Besondere Ausgaben des Gerichtshofes
3 7 1 0	Gerichtskosten
	Nichtgetrennte Mittel	40 000	36 600	11 762,51
3 7 1 1	Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 3 7 1 — Insgesamt	40 000	36 600	11 762,51
	KAPITEL 3 7 — INSGESAMT	40 000	36 600	11 762,51
	Titel 3 — Insgesamt	40 000	36 600	11 762,51
KAPITEL 3 7 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE

KAPITEL 3 7 —   BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE

3 7 1   Besondere Ausgaben des Gerichtshofes

3 7 1 0   Gerichtskosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
40 000	36 600	11 762,51

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll den normalen Gang der Rechtspflege in allen Fällen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ermöglichen und Zeugen- und Sachverständigenauslagen, Kosten für Inaugenscheinnahmen und Rechtshilfeersuchen sowie Anwaltshonorare und sonstige Kosten decken, die unter Umständen vom Gerichtshof zu tragen sind.

3 7 1 1   Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 10

ANDERE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	314 954 433	294 077 591	265 153 892,05
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 1 —   RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

EINZELPLAN V

RECHNUNGSHOF

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Rechnungshofes im Haushaltsjahr 2009

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	187 644 296
Eigene Einnahmen	–19 100 000
Zu vereinnahmender Beitrag	168 544 296

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten	10 167 000	9 775 000	8 300 881,30
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	830 000	830 000	823 485,49
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	10 997 000	10 605 000	9 124 366,79
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	6 903 000	6 550 000	5 796 332,53
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	1 000 000	500 000	1 139 528,81
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	7 903 000	7 050 000	6 935 861,34
	Titel 4 — Insgesamt	18 900 000	17 655 000	16 060 228,13
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
10 167 000	9 775 000	8 300 881,30

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
830 000	830 000	823 485,49

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
6 903 000	6 550 000	5 796 332,53

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
1 000 000	500 000	1 139 528,81

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	38 031,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen (ehemaliger Artikel 5 0 0)	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	38 031,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	84 537,36
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	122 568,36
KAPITEL 5 1
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs	p.m.	p.m.	105 224,11
5 2 2	Zinserträge der Vorfinanzierungen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	105 224,11
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe und Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	171 204,55
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	171 204,55
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	30 463,89
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	30 463,89
KAPITEL 5 9
5 9 0	Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	p.m.	p.m.	429 460,91
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 —   ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0   Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	38 031,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht; diese Einnahmen werden für den Rechnungshof auf 20 000 EUR veranschlagt.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen (ehemaliger Artikel 5 0 0)

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2   Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	84 537,36

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch den Erlös aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischem Format. Die Einnahmen werden für den Rechungshof auf 70 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —   ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

5 2 0   Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	105 224,11

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

5 2 2   Zinserträge der Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe und Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1   Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0   Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	171 204,55

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1   Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3   Sonstige Beträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0   Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1   Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	30 463,89

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 —   SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0   Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 9 0
9 0 0	Sonstige Einnahmen	200 000	200 000	104 030,52
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	200 000	200 000	104 030,52
	Titel 9 — Insgesamt	200 000	200 000	104 030,52
	GESAMTBETRAG	19 100 000	17 855 000	16 593 719,56
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0   Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
200 000	200 000	104 030,52

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2009 und 2008) und Ausgaben (2007)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1
MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	11 718 000	12 060 875	10 848 021,88
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	92 086 296	88 712 308	72 651 853,17
1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	4 497 000	4 248 000	3 577 332,08
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	5 974 000	5 498 000	4 946 836,35
	Titel 1 — Insgesamt	114 275 296	110 519 183	92 024 043,48
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	7 891 000	12 110 000	7 926 257,62
2 1	DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG	7 250 000	7 026 000	6 601 982,44
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	439 000	425 000	360 345,15
2 5	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	868 000	876 000	815 712,98
2 7	INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	1 921 000	1 813 000	1 711 401,61
	Titel 2 — Insgesamt	18 369 000	22 250 000	17 415 699,80
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	55 000 000	p.m.	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	55 000 000	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	187 644 296	132 769 183	109 439 743,28

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 1 0
1 0 0
Amtsbezüge und sonstige Ansprüche
1 0 0 0	Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge
	Nichtgetrennte Mittel	8 072 000	7 949 000	7 727 236,13
1 0 0 2	Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	217 000	156 386,85
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	8 072 000	8 166 000	7 883 622,98
1 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	541 000	1 232 000	659 000,—
1 0 3	Versorgungsbezüge
	Nichtgetrennte Mittel	2 451 000	2 094 000	2 020 041,43
1 0 4	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	324 000	363 000	215 877,80
1 0 6	Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	153 000	54 000	69 479,67
1 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	177 000	151 875	0,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	11 718 000	12 060 875	10 848 021,88
KAPITEL 1 2
1 2 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 2 0 0	Dienstbezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	88 402 296	84 290 308	71 014 588,11
1 2 0 2	Vergütete Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	605 000	605 000	577 273,49
1 2 0 4	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	1 589 000	2 530 000	1 059 991,57
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	90 596 296	87 425 308	72 651 853,17
1 2 2
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)
	Nichtgetrennte Mittel	75 000	p.m.	0,—
1 2 2 2	Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	75 000	p.m.	0,—
1 2 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	1 415 000	1 287 000	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	92 086 296	88 712 308	72 651 853,17
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	3 020 000	2 491 000	2 262 377,87
1 4 0 4	Praktika und Austausch von Personal
	Nichtgetrennte Mittel	856 000	1 170 000	751 954,21
1 4 0 5	Sonstige externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	299 000	275 000	302 000,—
1 4 0 6	Externe Leistungen im Sprachbereich
	Nichtgetrennte Mittel	274 000	275 000	261 000,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	4 449 000	4 211 000	3 577 332,08
1 4 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	48 000	37 000	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	4 497 000	4 248 000	3 577 332,08
KAPITEL 1 6
1 6 1
Ausgaben für Personalverwaltung
1 6 1 0	Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
	Nichtgetrennte Mittel	156 000	191 000	191 000,—
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	1 030 000	965 000	869 724,35
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	1 186 000	1 156 000	1 060 724,35
1 6 2	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	3 290 000	3 212 000	2 891 112,—
1 6 3
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	8 000	48 000	48 000,—
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen
	Nichtgetrennte Mittel	84 000	47 000	47 000,—
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	92 000	95 000	95 000,—
1 6 5
Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen
1 6 5 0	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	277 000	145 000	90 000,—
1 6 5 2	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	62 000	62 000	50 000,—
1 6 5 4	Kleinkinderzentrum
	Nichtgetrennte Mittel	1 067 000	828 000	760 000,—
	Artikel 1 6 5 — Insgesamt	1 406 000	1 035 000	900 000,—
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	5 974 000	5 498 000	4 946 836,35
	Titel 1 — Insgesamt	114 275 296	110 519 183	92 024 043,48
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0   Amtsbezüge und sonstige Ansprüche

1 0 0 0   Amtsbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
8 072 000	7 949 000	7 727 236,13

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), insbesondere Artikel 2.

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und Zulagen der Mitglieder des Rechnungshofs sowie der Deckung der Kosten aufgrund der Anwendung von Berichtigungskoeffizienten auf die Amtsbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird.

1 0 0 2   Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	217 000	156 386,85

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind bestimmt:

—	für die Erstattung der Reisekosten, die den Mitgliedern des Rechnungshofs bei Aufnahme der Amtstätigkeit oder bei Ausscheiden aus dem Amt entstehen,

—	zur Deckung der bei Amtsantritt oder Ausscheiden aus dem Amt fälligen Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen für die Mitglieder des Rechnungshofs,

—	für die Erstattung der Umzugskosten der Mitglieder des Rechnungshofs bei deren Amtsantritt bzw. Ausscheiden aus dem Amt.

1 0 2   Übergangsgelder

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
541 000	1 232 000	659 000,—

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), insbesondere Artikel 8.

Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder und der Familienzulagen für die aus dem Amt ausgeschiedenen Mitglieder des Rechnungshofs bestimmt.

1 0 3   Versorgungsbezüge

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 451 000	2 094 000	2 020 041,43

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), insbesondere die Artikel 9, 10, 11 und 16.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ruhegehälter, der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen, Witwer und Waisen der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofs bestimmt.

1 0 4   Dienstreisen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
324 000	363 000	215 877,80

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind zur Deckung der Fahrtkosten, Dienstreisetagegelder sowie Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen bestimmt, die im Rahmen von Dienstreisen anfallen.

1 0 6   Fortbildung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
153 000	54 000	69 479,67

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofs an Sprachkursen oder anderen Fortbildungsveranstaltungen decken.

1 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
177 000	151 875	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge abzudecken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Bei den Mittelansätzen für dieses Kapitel wurde eine pauschale Kürzung um 4,5 % vorgenommen.

1 2 0   Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0   Dienstbezüge und Vergütungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
88 402 296	84 290 308	71 014 588,11

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind folgende Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

—	die Beiträge des Organs im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems,

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

—	die Zahlung der Reisekosten für den Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ,

—	die Vergütungen für Schichtdienst und für Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz und/oder zu Hause.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

1 2 0 2   Vergütete Überstunden

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
605 000	605 000	577 273,49

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Diese Mittel decken die Zahlungen für Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 589 000	2 530 000	1 059 991,57

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

—	die Differenz zwischen den Beiträgen von Hilfskräften an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaates und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Gemeinschaft fälligen Beiträgen.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

1 2 2   Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
75 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen für Beamte, die im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, oder für höhere Führungskräfte, die aus dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben werden.

1 2 2 2   Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Diese Mittel decken:

—	die in Anwendung des Statuts oder anderer Verordnungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 415 000	1 287 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 4 —   SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0   Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 020 000	2 491 000	2 262 377,87

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken im Wesentlichen:

—

die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

—	die Honorare des medizinischen und paramedizinischen Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Ausgaben für die Einstellung von Leiharbeitskräften.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

1 4 0 4   Praktika und Austausch von Personal

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
856 000	1 170 000	751 954,21

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung und vorübergehenden Verwendung in den Dienststellen des Rechnungshofs von Beamten (vorzugsweise aus Mitgliedstaaten, aber auch aus anderen Staaten) und anderen Sachverständigen sowie die Ausgaben für Konsultationen von kurzer Dauer,

—	die Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Gemeinschaft bei diesem Austausch entstehen,

—	die Ausgaben für Praktika in den Dienststellen des Rechnungshofs.

1 4 0 5   Sonstige externe Leistungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
299 000	275 000	302 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Einstellung von Aushilfspersonal mit Ausnahme vorübergehend beschäftigter Übersetzer.

1 4 0 6   Externe Leistungen im Sprachbereich

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
274 000	275 000	261 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	Ausgaben für die vom interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich,

—	Honorare, Sozialversicherungsbeiträge, Reise- und Aufenthaltskosten für freiberufliche Dolmetscher und sonstige vorübergehend beschäftigte Dolmetscher,

—	Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- und sonstige Arbeiten.

1 4 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
48 000	37 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 6 —   SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 6 1   Ausgaben für Personalverwaltung

1 6 1 0   Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
156 000	191 000	191 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung von Bewerbern und das Anmieten der Säle und Geräte für die Durchführung der vom Rechnungshof selbst organisierten Auswahlverfahren und sonstigen Ausleseverfahren sowie für die Reisekosten und die ärztliche Untersuchung der Bewerber.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 030 000	965 000	869 724,35

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veranstaltung von beruflichen Fortbildungskursen einschließlich Sprachkursen und Seminaren auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung und Finanzverwaltung auf interinstitutioneller Basis sowie die Einschreibegebühren für ähnliche Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten.

Diese Mittel dienen zum Teil auch zur Deckung der Kosten für Mitgliedsbeiträge zu bestimmten Fachorganisationen, deren Sachgebiet für die Tätigkeit des Hofes relevant ist.

Sie dienen außerdem zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Fortbildung des Personals.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 2 500 EUR veranschlagt.

1 6 2   Dienstreisen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 290 000	3 212 000	2 891 112,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, einschließlich der Nebenkosten für die Ausstellung der Fahrausweise und für Reservierungen, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die im Rahmen von Dienstreisen des Statutspersonals des Hofes, der zu Dienststellen des Hofes abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen oder Beamten oder der Praktikanten entstehen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

1 6 3   Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
8 000	48 000	48 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Aus diesen Mitteln sollen die Zuwendungen an Bedienstete bestritten werden, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Außerdem sind diese Mittel im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende Personen mit Behinderungen bestimmt:

—	Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

—	alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Sie decken im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von als notwendig anerkannten Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
84 000	47 000	47 000,—

Erläuterungen

Der Mittelansatz ist dazu bestimmt,

—	alle Initiativen finanziell zu fördern und zu unterstützen, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet;

—	die sonstigen Zuwendungen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien zu decken.

1 6 5   Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 6 5 0   Ärztlicher Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
277 000	145 000	90 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung aller Beamten einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung beantragten zusätzlichen ärztlichen Analysen und Untersuchungen.

1 6 5 2   Restaurants und Kantinen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
62 000	62 000	50 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Cafeterias.

Diese Mittel dienen außerdem zur Deckung des Umbaus und des Austauschs der Anlagen im Restaurant und in den Cafeterias im Hinblick auf die Anpassung an die geltenden nationalen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

1 6 5 4   Kleinkinderzentrum

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 067 000	828 000	760 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Rechnungshofs am Kleinkinderzentrum und der Kindertagesstätte in Luxemburg.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	4 090 000	3 493 000	3 280 000,—
2 0 0 1	Mietkauf
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m. (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	p.m.	1 100 000,—
2 0 0 5	Bau von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	165 000	5 023 000	274 237,81
2 0 0 8	Studien und technische Hilfe für Bauprojekte
	Nichtgetrennte Mittel	270 000	400 000	397 546,15
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	4 525 000	8 916 000	5 051 783,96
2 0 2
Ausgaben für Gebäude
2 0 2 2	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	1 143 000	1 065 000	1 092 722,99
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	934 000	865 000	706 872,25
2 0 2 6	Sicherheit und Bewachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	1 134 000	1 098 000	938 000,—
2 0 2 8	Versicherungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	73 000	72 000	65 352,48
2 0 2 9	Sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	82 000	94 000	71 525,94
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	3 366 000	3 194 000	2 874 473,66
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	7 891 000	12 110 000	7 926 257,62
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software
	Nichtgetrennte Mittel	1 989 000	2 492 000	2 892 999,89
2 1 0 2	Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme
	Nichtgetrennte Mittel	3 635 000	2 726 000	1 978 000,—
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	645 000	661 000	647 000,—
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	6 269 000	5 879 000	5 517 999,89
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	262 000	448 000	531 000,—
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	140 000	189 000	162 240,92
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	579 000	510 000	390 741,63
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	7 250 000	7 026 000	6 601 982,44
KAPITEL 2 3
2 3 0	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien
	Nichtgetrennte Mittel	200 000	200 000	148 081,85
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	15 096,—
2 3 2	Gerichtskosten und Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	5 289,41
2 3 6	Postgebühren
	Nichtgetrennte Mittel	50 000	50 000	45 560,83
2 3 8	Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	149 000	135 000	146 317,06
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	439 000	425 000	360 345,15
KAPITEL 2 5
2 5 2	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	252 000	262 000	205 712,98
2 5 4	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	127 000	127 000	119 000,—
2 5 6	Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	17 000	15 000	16 000,—
2 5 7	Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst
	Nichtgetrennte Mittel	472 000	472 000	475 000,—
	KAPITEL 2 5 — INSGESAMT	868 000	876 000	815 712,98
KAPITEL 2 7
2 7 0	Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
	Nichtgetrennte Mittel	415 000	360 000	329 847,—
2 7 2	Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung
	Nichtgetrennte Mittel	301 000	293 000	345 820,73
2 7 4
Produktion und Verbreitung
2 7 4 0	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	565 000	620 000	922 000,—
2 7 4 1	Allgemeine Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	640 000	540 000	113 733,88
	Artikel 2 7 4 — Insgesamt	1 205 000	1 160 000	1 035 733,88
	KAPITEL 2 7 — INSGESAMT	1 921 000	1 813 000	1 711 401,61
	Titel 2 — Insgesamt	18 369 000	22 250 000	17 415 699,80
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 5 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 2 7 — INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Rechnungshofs im Haushalt der Europäischen Union abgedeckt werden. Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Terroranschlägen resultieren.

2 0 0   Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 090 000	3 493 000	3 280 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Mieten in Luxemburg und in Brüssel bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 7 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 1   Mietkauf

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Erbpachtzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die das Organ aufgrund der Erbpachtverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m. (121)	p.m.	1 100 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der jährlichen Tranchen für die Erweiterung des Gebäudes des Rechnungshofs in Luxemburg (Kirchberg).

Diese Mittel dienen zur Finanzierung des Immobilienprojekts K3 des Rechnungshofs. Sie wurden in die Reserve eingestellt, bis die Haushaltsbehörde gemäß Artikel 179 der Haushaltsordnung abschließend zu diesem Projekt konsultiert wurde. Es sind drei weitere Jahrestranchen geplant, die sich nach den derzeitigen Prognosen auf einen Gesamtbetrag von rund 79 000 000 EUR belaufen werden.

2 0 0 5   Bau von Gebäuden

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
165 000	5 023 000	274 237,81

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	Herrichtungsarbeiten, insbesondere Einsetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, Anbringung von Vorhängen, Verlegung von Leitungen, Anstrich, Wandverkleidung, Bodenbelag, Einziehung von Zwischendecken sowie entsprechende technische Einrichtungen,

—	die Ausgaben für Arbeiten, die infolge von Studien und technischer Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs durchgeführt werden.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 0 8   Studien und technische Hilfe für Bauprojekte

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
270 000	400 000	397 546,15

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten von Studien und zur Bereitstellung der technischen Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs bestimmt.

2 0 2   Ausgaben für Gebäude

2 0 2 2   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 143 000	1 065 000	1 092 722,99

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Reinigungskosten und die Kosten für die Instandhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen, der elektrischen Anlagen sowie für Änderungs- und Instandsetzungsarbeiten,

—	die Kosten für Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung sowie das für die Instandhaltung erforderliche Material.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1) mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils erzielten Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
934 000	865 000	706 872,25

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch sowie Heizung.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 2 6   Sicherheit und Bewachung der Gebäude

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 134 000	1 098 000	938 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere für den Gebäudebewachungsvertrag, die Anschaffung und Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Ausrüstung der Mannschaften des Feuerlöschdienstes usw.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils erzielten Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 2 8   Versicherungskosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
73 000	72 000	65 352,48

Erläuterungen

Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen vorgesehenen Prämien für die vom Rechnungshof belegten Gebäude einschließlich der beweglichen Sachen und der Kunstgegenstände.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

2 0 2 9   Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
82 000	94 000	71 525,94

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die übrigen, in den sonstigen Artikeln dieses Kapitels nicht gesondert ausgewiesenen laufenden Ausgaben für Gebäude bestimmt, insbesondere für Kanalgebühren, Müllabfuhr, Straßenreinigungsgebühren, Beschilderungsmaterial usw.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

KAPITEL 2 1 —   DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

2 1 0   Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 1 0 0   Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 989 000	2 492 000	2 892 999,89

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung folgender Betriebskosten bestimmt:

—	Kauf, Miete und Wartung von EDV-Anlagen und Software sowie sonstiges Material und Dokumentation,

—	EDV-Verbindungsleitungen.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

2 1 0 2   Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 635 000	2 726 000	1 978 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Ausgaben für externes Personal und extern vergebene Arbeiten, einschließlich Helpdesk-Dienstleistungen.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
645 000	661 000	647 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sämtlicher Kosten der Telekommunikation bestimmt, also Grundgebühren, Telefonleitungen, Benutzungsgebühren, Wartungsgebühren, Kauf, Austausch, Reparatur- und Instandhaltungskosten der Telefonanlagen und -geräte.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 70 000 EUR veranschlagt.

2 1 2   Mobiliar

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
262 000	448 000	531 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf oder die Miete von zusätzlichem Mobiliar, für die Instandhaltung oder Instandsetzung von Mobiliar sowie für die Erneuerung von veraltetem oder beschädigtem Mobiliar bestimmt.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

2 1 4   Material und technische Anlagen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
140 000	189 000	162 240,92

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Beschaffung, Ersatzbeschaffung, Miete, Instandhaltung und Instandsetzung von Material und Hardware für die Büroautomation bestimmt.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

2 1 6   Fahrzeuge

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
579 000	510 000	390 741,63

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf oder die Miete von Fahrzeugen mit oder ohne Fahrer (einschließlich von Taxis) sowie für die Deckung der Kosten für den Betrieb der Fahrzeuge bestimmt.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

KAPITEL 2 3 —   LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0   Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
200 000	200 000	148 081,85

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Ausgaben für Papier- und Bürobedarf.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

2 3 1   Finanzkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
20 000	20 000	15 096,—

2 3 2   Gerichtskosten und Schadenersatz

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
20 000	20 000	5 289,41

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten und Gebühren, die der Rechnungshof tragen muss.

2 3 6   Postgebühren

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
50 000	50 000	45 560,83

2 3 8   Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
149 000	135 000	146 317,06

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Versicherung des Reisegepäcks der Bediensteten auf Dienstreise,

—	die Anschaffung der Dienstkleidung für Amtsgehilfen und Fahrer sowie der sonstigen Arbeitskleidung,

—	Erfrischungen und Imbisse bei internen Sitzungen,

—	die Kosten für Umzüge und Transporte von Material, Mobiliar und Bürobedarf,

—	sonstige, unter den vorangehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben sowie Kosten für Pflege und Reparaturmaterial,

—	Kleinausgaben.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

KAPITEL 2 5 —   SITZUNGEN UND KONFERENZEN

2 5 2   Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
252 000	262 000	205 712,98

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationsverpflichtungen des Rechnungshofs.

2 5 4   Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
127 000	127 000	119 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten für die Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen sowie der Nebenkosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.

Diese Mittel dienen ebenfalls zur Deckung der verschiedenen Kosten für die Organisation von und die Teilnahme an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 5 6   Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
17 000	15 000	16 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Veranstaltung von Studientagen über die Tätigkeit des Rechnungshofs für Hochschullehrer, Redakteure von Fachzeitschriften und sonstige fachkundige Besucher aus den Mitgliedstaaten bestimmt. Außerdem dienen sie zur Deckung verschiedener Ausgaben im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationspolitik des Rechnungshofs.

2 5 7   Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
472 000	472 000	475 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Zahlung der von den Dolmetscherdiensten des Parlaments und der Kommission erbrachten Leistungen bestimmt.

KAPITEL 2 7 —   INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 7 0   Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
415 000	360 000	329 847,—

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Vergabe von Studienverträgen an qualifizierte Sachverständige im Bereich der Rechnungsprüfung, aber auch auf administrativem Gebiet ermöglichen.

Im Rahmen seiner Prüfungen muss der Rechnungshof auf Fachuntersuchungen und -analysen zurückgreifen (im Bereich der Chemie, Physik, Statistik), die an externe Experten vergeben werden. Der spezifische Charakter der oft nicht vorausplanbaren Untersuchungen, die an externe Experten vergeben werden, begründet die notwendige Verfügbarkeit dieser Mittel, ohne die der Rechnungshof bei der Durchführung seiner Aufgaben und der Wahrung seiner Unabhängigkeit benachteiligt wäre. Diese Mittel umfassen auch die Aufwendungen für die Prüfung des Jahresabschlusses des Rechnungshofs durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Bericht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

2 7 2   Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
301 000	293 000	345 820,73

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Anschaffung von Büchern, Dokumenten und sonstigen nicht periodischen Veröffentlichungen sowie Ergänzungslieferungen zu den vorhandenen Werken,

—	spezielle Bibliothekenausstattung,

—	die Abonnementkosten für Zeitungen, Zeitschriften und verschiedene Mitteilungsblätter,

—	die Kosten für Abonnements bei Presseagenturen oder externen Informationsdatenbanken,

—	die Kosten für die Abfrage bestimmter externer Datenbanken,

—	die Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek,

—	die Kosten für die Verarbeitung der Archivbestände und den Erwerb von Ersatzarchivbeständen.

2 7 4   Produktion und Verbreitung

2 7 4 0   Amtsblatt

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
565 000	620 000	922 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten für den Druck der Veröffentlichungen des Rechnungshofs im Amtsblatt der Europäischen Union decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 70 000 EUR veranschlagt.

2 7 4 1   Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
640 000	540 000	113 733,88

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung:

—	der Aufwendungen für die Veröffentlichung und Verbreitung der vom Rechnungshof aufgrund von Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 280 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Berichte und Stellungnahmen,

—	der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den allgemeinen Prüfungsarbeiten und der Tätigkeit des Rechnungshofs.

Zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung: p.m.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
	KAPITEL 10 0	55 000 000	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	55 000 000	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	55 000 000	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	187 644 296	132 769 183	109 439 743,28
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
55 000 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

1.	Posten	2 0 0 3	Erwerb von Immobilien	55 000 000
			Insgesamt	55 000 000

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

EINZELPLAN VI

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Wirtschaftsund Sozialausschusses im Haushaltsjahr 2009

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	120 710 809
Eigene Einnahmen	–10 051 006
Zu vereinnahmender Beitrag	110 659 803

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger	4 340 041	4 257 886	3 830 447,—
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Institution sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	626 635	554 034	441 395,—
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	4 966 676	4 811 920	4 271 842,—
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	5 020 330	4 851 062	4 430 858,—
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	311 858,—
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	5 020 330	4 851 062	4 742 716,—
	Titel 4 — Insgesamt	9 987 006	9 662 982	9 014 558,—
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und. anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
4 340 041	4 257 886	3 830 447,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Institution sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
626 635	554 034	441 395,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
5 020 330	4 851 062	4 430 858,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	311 858,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 5

VERSCHIEDENE EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung beweglicher Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	6 500,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	2 300,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	8 800,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	71 959,—
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	80 759,—
KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	980 000,—
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	980 000,—
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	980 000,—
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs	64 000	64 000	300 233,—
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	64 000	64 000	300 233,—
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 829 611,—
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	1 829 611,—
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	150 055,—
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	474 137,—
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	624 192,—
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	31 382,—
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	31 382,—
KAPITEL 5 9
5 9 0	Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	p.m.	p.m.	41 278,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	41 278,—
	Titel 5 — Insgesamt	64 000	64 000	3 887 455,—
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG BEWEGLICHER SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHER SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 —   ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG BEWEGLICHER SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHER SACHEN

5 0 0   Erlös aus der Veräußerung beweglicher Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	6 500,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	2 300,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme beweglicher Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2   Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	71 959,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 0   Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	980 000,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —   ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0   Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
64 000	64 000	300 233,—

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	1 829 611,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1   Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0   Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	150 055,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1   Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3   Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	474 137,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0   Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1   Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	31 382,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 —   ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0   Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	41 278,—

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
	KAPITEL 9 0	p.m.	p.m.	20 198,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	20 198,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	20 198,—
	GESAMTBETRAG	10 051 006	9 726 982	12 922 211,—
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	20 198,—

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2009 und 2008) und Ausgaben (2007)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1
AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION
1 0	MITGLIEDER DER INSTITUTION UND DELEGIERTE	15 597 200	14 274 049	14 248 032,—
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	61 938 083	59 457 743	53 302 154,—
1 4	SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN	3 870 697	3 618 274	2 674 184,—
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	1 873 615	1 747 116	1 043 744,—
	Titel 1 — Insgesamt	83 279 595	79 097 182	71 268 114,—
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	18 379 228	15 707 170	14 861 338,—
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG	4 783 857	4 177 209	2 917 895,—
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	817 385	817 861	425 949,—
2 5	ARBEITEN DER INSTITUTION	9 507 391	10 418 603	7 179 641,—
2 6	KOMMUNIKATION, VERÖFFENTLICHUNGEN UND BESCHAFFUNG VON VERÖFFENTLICHUNGEN	2 443 353	2 223 750	850 932,—
	Titel 2 — Insgesamt	35 931 214	33 344 593	26 235 755,—
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	1 500 000	2 302 401	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
10 2	RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	1 500 000	2 302 401	0,—
	GESAMTBETRAG	120 710 809	114 744 176	97 503 869,—

TITEL 1

AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 1 0
1 0 0
Gehälter, Vergütungen und Zulagen
1 0 0 0	Gehälter, Vergütungen und Zulagen
	Nichtgetrennte Mittel	102 000	99 000	53 023,—
1 0 0 4	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	15 000 000 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	13 700 000	13 800 852,—
1 0 0 8	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten der Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel
	Nichtgetrennte Mittel	444 700	436 549	375 948,—
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	15 546 700	14 235 549	14 229 823,—
1 0 5	Berufliche Fortbildung, Sprachkurse und sonstige Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	50 500	38 500	18 209,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	15 597 200	14 274 049	14 248 032,—
KAPITEL 1 2
1 2 0
Bezüge und sonstige Rechte
1 2 0 0	Bezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	59 711 960	57 615 735	52 700 761,—
1 2 0 2	Bezahlte Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	60 000	60 000	26 487,—
1 2 0 4	Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	990 098	898 106	574 906,—
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	60 762 058	58 573 841	53 302 154,—
1 2 2
Vergütungen nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	210 000	p.m.	0,—
1 2 2 2	Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	210 000	p.m.	0,—
1 2 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	966 025	883 902	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	61 938 083	59 457 743	53 302 154,—
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externe Leistungen
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	1 802 337	1 626 518	1 443 235,—
1 4 0 4	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
	Nichtgetrennte Mittel	924 360	788 756	507 457,—
1 4 0 8	Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	70 000	p.m.	51 567,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	2 796 697	2 415 274	2 002 259,—
1 4 2
Externe Leistungen
1 4 2 0	Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
	Nichtgetrennte Mittel	354 000	528 000	142 949,—
1 4 2 2	Leistungen von Sachverständigen im Rahmen der beratenden Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	720 000	675 000	528 976,—
	Artikel 1 4 2 — Insgesamt	1 074 000	1 203 000	671 925,—
1 4 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	3 870 697	3 618 274	2 674 184,—
KAPITEL 1 6
1 6 1
Personalverwaltung
1 6 1 0	Einstellungen
	Nichtgetrennte Mittel	71 415	70 000	46 685,—
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	457 000	447 000	132 866,—
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	528 415	517 000	179 551,—
1 6 2	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	467 000	437 000	371 075,—
1 6 3
Leistungen zugunsten des Personals
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	40 000	30 000	0,—
1 6 3 2	Soziale Beziehungen und sonstige soziale Maßnahmen
	Nichtgetrennte Mittel	173 200	192 116	42 929,—
1 6 3 4	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	60 000	44 000	40 596,—
1 6 3 6	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 6 3 8	Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis
	Nichtgetrennte Mittel	605 000	527 000	409 593,—
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	878 200	793 116	493 118,—
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	1 873 615	1 747 116	1 043 744,—
	Titel 1 — Insgesamt	83 279 595	79 097 182	71 268 114,—
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER INSTITUTION UND DELEGIERTE KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DER INSTITUTION UND DELEGIERTE

1 0 0   Gehälter, Vergütungen und Zulagen

1 0 0 0   Gehälter, Vergütungen und Zulagen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
102 000	99 000	53 023,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Zahlung der Gehälter, Vergütungen und Zulagen für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, einschließlich der Kranken- und Unfallversicherungsprämien der Mitglieder und der spezifischen Maßnahmen für behinderte Mitglieder.

1 0 0 4   Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
15 000 000 (123)	13 700 000	13 800 852,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 0 0 8   Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten der Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
444 700	436 549	375 948,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 0 5   Berufliche Fortbildung, Sprachkurse und sonstige Fortbildung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
50 500	38 500	18 209,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel bestimmt.

KAPITEL 1 2 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Auf die Mittelansätze in diesem Kapitel wurde ein Pauschalabschlag von 4,5 % angewandt.

1 2 0   Bezüge und sonstige Rechte

Erläuterungen

Die Mittel dieses Artikels wurden unter Zugrundelegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften berechnet.

1 2 0 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
59 711 960	57 615 735	52 700 761,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind vorrangig folgende Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

—	Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie sonstige Soziallasten,

—	Beitrag der Institution zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem,

—	Pauschalzulagen für Überstunden,

—	sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen einschließlich der Zulage für Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen,

—	die Erstattung der Fahrtkosten für Beamte auf Lebenszeit und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die finanziellen Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, die in ein anderes als das Land der dienstlichen Verwendung übertragen werden,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zum Erwerb oder zur Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 2 0 2   Bezahlte Überstunden

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
60 000	60 000	26 487,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
990 098	898 106	574 906,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 2 2   Vergütungen nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
210 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel decken die Vergütungen für Beamte, die

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

—	einen Dienstposten der Besoldungsgruppen AD 16 und AD 15 innehaben und die diesen Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 2 2   Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Diese Mittel decken:

—	die in Anwendung der vorgenannten Regelungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung der Empfänger dieser Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
966 025	883 902	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Angleichungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 4 —   SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0   Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 802 337	1 626 518	1 443 235,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind vorrangig zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:

—

die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge und die Vergütungen bei Kündigung der Verträge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

—	die Honorare des medizinischen und paramedizinischen Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Ausgaben für die Einstellung von Leiharbeitskräften,

—	die Vergütungen und Honorare der Konferenzoperateure und der Multimediafachleute, die bei Arbeitsspitzen bzw. in besonderen Fällen zum Einsatz kommen,

—	Pauschalzulagen für Überstunden,

—	Vergütung der Überstunden unter den in Artikel 56 und Anhang VI des Statuts vorgesehenen Bedingungen,

—	sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen einschließlich der Zulage für Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten durch das Organ.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 0 4   Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
924 360	788 756	507 457,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die bei einer Kranken- und Unfallversicherung zu versichernden Risiken während der Praktika,

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,

—	Betrag zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben — in begrenztem Umfang — in den Tätigkeitsbereichen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind,

—	die Kosten der Programme zur Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste.

1 4 0 8   Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
70 000	p.m.	51 567,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—	die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Bedienstete, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	Tagegelder für Bedienstete, die nach Aufnahme ihrer Tätigkeit oder im Zuge der Versetzung an einen neuen Dienstort den Wohnsitz wechseln müssen,

—	die Differenz zwischen den Beiträgen von Bediensteten an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaats und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Gemeinschaft fälligen Beiträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 2   Externe Leistungen

1 4 2 0   Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
354 000	528 000	142 949,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten. Die Aufträge werden vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss prinzipiell an freiberufliche Übersetzer vergeben, die im Anschluss an interinstitutionelle Ausschreibungen in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurden.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg sowie sämtliche Tätigkeiten im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich Sprachendienste werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 2 2   Leistungen von Sachverständigen im Rahmen der beratenden Arbeiten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
720 000	675 000	528 976,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Sachverständigen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Angleichungen der Dienstbezüge zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 6 —   SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 6 1   Personalverwaltung

1 6 1 0   Einstellungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
71 415	70 000	46 685,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—	die Ausgaben für die Organisation von Verfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Europäischen Amts für Personalauswahl können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
457 000	447 000	132 866,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden,

—	die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen,

—	berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen,

—	die Dienstreisekosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 2   Dienstreisen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
467 000	437 000	371 075,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 6 3   Leistungen zugunsten des Personals

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
40 000	30 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.

Diese Mittel decken:

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten behinderter Personen folgender Gruppen: — Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, — Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, — unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, — im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden,

—	die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden,

—	die Gewährung eines Zuschusses an die Personalvertretung und kleinerer Ausgaben der sozialen Dienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen und sonstige soziale Maßnahmen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
173 200	192 116	42 929,—

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).

Sie decken auch die finanzielle Beteiligung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an den interinstitutionellen sozialen Aktivitäten. Mit dieser Beteiligung sollen die sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums in Overijse gefördert werden.

Diese Mittel dienen der Deckung der Maßnahmen zugunsten der Mitglieder des Personals, soweit hierfür nicht Mittel in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind (Familienhilfen usw.).

1 6 3 4   Ärztlicher Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
60 000	44 000	40 596,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für die Zweigstellen des ärztlichen Dienstes, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Ferner decken sie die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

1 6 3 6   Restaurants und Kantinen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Unterhaltung der Kantine bestimmt.

1 6 3 8   Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
605 000	527 000	409 593,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an den Ausgaben für die Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kinderhorte.

Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	2 040 000	1 870 000	1 363 604,—
2 0 0 1	Mietzahlungen und vergleichbare Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	10 655 001	8 508 200 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	9 464 361,—
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 5	Errichtung von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	205 695	180 000	35 961,—
2 0 0 8	Sonstige Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	35 262	27 000	8 290,—
2 0 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel für die Investitionen der Institution in Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	12 935 958	10 585 200	10 872 216,—
2 0 2
Gebäudenebenkosten
2 0 2 2	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	2 654 053	2 234 920 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	1 104 933,—
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	1 063 737	1 050 000	863 235,—
2 0 2 6	Sicherheit und Überwachung
	Nichtgetrennte Mittel	1 603 238	1 688 250	1 900 954,—
2 0 2 8	Versicherungen
	Nichtgetrennte Mittel	122 242	148 800	120 000,—
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	5 443 270	5 121 970	3 989 122,—
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	18 379 228	15 707 170	14 861 338,—
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, eigene Arbeiten und Wartung der Ausrüstungen und der Software
	Nichtgetrennte Mittel	1 180 502	968 178	1 067 533,—
2 1 0 2	Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Implementierung und Wartung von Software und Systemen
	Nichtgetrennte Mittel	1 818 183	1 447 079 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	691 907,—
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	719 480	649 475	483 102,—
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	3 718 165	3 064 732	2 242 542,—
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	181 066	164 160	72 523,—
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	783 955	859 171 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	549 663,—
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	100 671	89 146	53 167,—
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	4 783 857	4 177 209	2 917 895,—
KAPITEL 2 3
2 3 0	Papier- und Bürobedarf und verschiedene Betriebsstoffe
	Nichtgetrennte Mittel	327 937	324 081	141 762,—
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	10 000	11 000	6 163,—
2 3 2	Gerichtskosten und Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	2 904,—
2 3 6	Postgebühren und Zustellungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	315 000	336 000	200 356,—
2 3 8	Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	144 448	126 780	74 764,—
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	817 385	817 861	425 949,—
KAPITEL 2 5
2 5 4
Sitzungen, Konferenzen, Kongresse, Seminare und sonstige Veranstaltungen
2 5 4 0	Verschiedene Kosten für interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	185 000	180 000	118 208,—
2 5 4 2	Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	555 000	500 000	212 904,—
2 5 4 4	Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel
	Nichtgetrennte Mittel	98 391	79 603	20 329,—
2 5 4 6	Kosten aufgrund der Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	169 000	159 000	82 736,—
2 5 4 8	Konferenzdolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	8 500 000 (94 95 96 97 102 103 104 105 106 107 114 115 118 120 122 124 125 126 127 128)	9 500 000	6 745 464,—
	Artikel 2 5 4 — Insgesamt	9 507 391	10 418 603	7 179 641,—
	KAPITEL 2 5 — INSGESAMT	9 507 391	10 418 603	7 179 641,—
KAPITEL 2 6
2 6 0
Kommunikation, Information und Veröffentlichungen
2 6 0 0	Kommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	773 000	654 000	188 782,—
2 6 0 2	Veröffentlichungen und Förderung von Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	514 000	395 500	98 639,—
2 6 0 4	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	750 000	860 000	357 455,—
	Artikel 2 6 0 — Insgesamt	2 037 000	1 909 500	644 876,—
2 6 2
Beschaffung von Informationen, Dokumentation und Archivierung
2 6 2 0	Studien, Forschungsarbeiten und Anhörungen
	Nichtgetrennte Mittel	175 000	102 000	88 653,—
2 6 2 2	Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	189 369	180 150	86 180,—
2 6 2 4	Archivierung und damit verbundene Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	41 984	32 100	31 223,—
	Artikel 2 6 2 — Insgesamt	406 353	314 250	206 056,—
	KAPITEL 2 6 — INSGESAMT	2 443 353	2 223 750	850 932,—
	Titel 2 — Insgesamt	35 931 214	33 344 593	26 235 755,—
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 5 — ARBEITEN DER INSTITUTION KAPITEL 2 6 — KOMMUNIKATION, VERÖFFENTLICHUNGEN UND BESCHAFFUNG VON VERÖFFENTLICHUNGEN

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), insbesondere Artikel 60.

In allen Fällen, in denen die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von ihnen jeweils ausgehandelten Bedingungen ab.

2 0 0   Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 040 000	1 870 000	1 363 604,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 1   Mietzahlungen und vergleichbare Ausgaben

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
10 655 001	8 508 200 (129)	9 464 361,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkaufzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution aufgrund der Mietverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 5   Errichtung von Gebäuden

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
205 695	180 000	35 961,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Durchführung verschiedener Herrichtungsarbeiten, einschließlich besonderer Arbeiten zur Verkabelung, für die Sicherheit, die Kantine, usw. sowie die weitere Kosten im Zusammenhang mit diesen Arbeiten, u. a. Honorare für Architekten und Ingenieure usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 8   Sonstige Ausgaben

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
35 262	27 000	8 290,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht vorgesehenen Ausgaben für Gebäude, insbesondere für technische Unterstützung und Architektenleistungen im Zusammenhang mit Studien, der Vorbereitung und Überwachung der Instandhaltung von Gebäuden bzw. von Arbeiten in den Gebäuden,

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Herrichtung der Gebäude für behinderte Bedienstete und Besucher des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, die im Rahmen der Überprüfung bezüglich des Zugangs Behinderter, deren Schlussfolgerungen bereits gebilligt wurden, ermittelt worden sind,

—	die Abgaben als Gegenleistung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe.

2 0 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel für die Investitionen der Institution in Gebäude

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der etwaigen Immobilieninvestitionen des Organs bestimmt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

2 0 2   Gebäudenebenkosten

2 0 2 2   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 654 053	2 234 920 (130)	1 104 933,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen, der Brandschutztüren sowie die Arbeiten zur Rattenbekämpfung, Malerarbeiten, Reparaturen, die Verschönerung der Gebäude und ihre Umgebung einschließlich der Kosten für Gutachten, Analysen, Genehmigungen, die Einhaltung der Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungs(EMAS)-Norm usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 063 737	1 050 000	863 235,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 6   Sicherheit und Überwachung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 603 238	1 688 250	1 900 954,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken im Wesentlichen die Kosten für die Wachdienste und die Überwachung der Gebäude.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 8   Versicherungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
122 242	148 800	120 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 1 —   INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG

Erläuterungen

In allen Fällen, in denen die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von ihnen jeweils ausgehandelten Bedingungen ab.

2 1 0   Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation

2 1 0 0   Kauf, eigene Arbeiten und Wartung der Ausrüstungen und der Software

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 180 502	968 178	1 067 533,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 2   Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Implementierung und Wartung von Software und Systemen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 818 183	1 447 079 (131)	691 907,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, die Implementierung und Wartung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer, einschließlich der Mitglieder, die Durchführung von Studien sowie die Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
719 480	649 475	483 102,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste. Sie decken zudem die Beteiligung an der Finanzierung der Geräte, die die Mitglieder bereitstellen, um die Dokumente des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses elektronisch empfangen zu können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 2   Mobiliar

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
181 066	164 160	72 523,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 1 4   Material und technische Anlagen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
783 955	859 171 (132)	549 663,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen, insbesondere von:

—	verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archivierung, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw.,

—	Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archiv, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 35 000 EUR veranschlagt.

2 1 6   Fahrzeuge

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
100 671	89 146	53 167,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 4 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 3 —   LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0   Papier- und Bürobedarf und verschiedene Betriebsstoffe

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
327 937	324 081	141 762,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Beschaffung von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie für extern durchzuführende Druckarbeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

2 3 1   Finanzkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
10 000	11 000	6 163,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 3 2   Gerichtskosten und Schadenersatz

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
20 000	20 000	2 904,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—

alle gegebenenfalls anfallenden Kosten für die Beteiligung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an einem Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten und nationalen Gerichten, die Kosten von juristischen Dienstleistungen, die Beschaffung von Material und juristischen Nachschlagewerken sowie weitere Kosten, die im Zusammenhang mit juristischen Tätigkeiten und streitigen Verfahren oder im Vorfeld solcher Verfahren anfallen, an denen der Juristische Dienst mitwirkt,

—	die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 6   Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
315 000	336 000	200 356,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder die Transportunternehmen bestimmt.

2 3 8   Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
144 448	126 780	74 764,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Umzugspersonal, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste,

—	alle Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren,

—	verschiedene Sachausgaben, wie den Kauf von Fahrplänen und Flugplänen von Eisenbahn- und Luftverkehrsunternehmen, die Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf gebrauchter Ausrüstungen usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 5 —   ARBEITEN DER INSTITUTION

2 5 4   Sitzungen, Konferenzen, Kongresse, Seminare und sonstige Veranstaltungen

2 5 4 0   Verschiedene Kosten für interne Sitzungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
185 000	180 000	118 208,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse und Arbeitsessen bei internen Sitzungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 2   Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen Veranstaltungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
555 000	500 000	212 904,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Ausgaben, einschließlich der Repräsentationsausgaben und der Logistikkosten für die Teilnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an Kongressen, Konferenzen, Kolloquien, Symposien usw. sowie für die Veranstaltung von Anhörungen und allgemeinen oder fachlichen Konferenzen und Sitzungen, einschließlich der pauschalen Beiträge zur Durchführung solcher Veranstaltungen mit Dritten bzw. der Kosten für die Leistungen von Unterauftragnehmern.

Sie decken zudem sämtliche Ausgaben für die Durchführung von Sitzungen zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und seinen Partnern (einschließlich den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft) sowohl in der Europäischen Union als auch in Drittstaaten.

Schließlich decken sie Ausgaben für die Besuche wirtschaftlicher und sozialer Organisationen aus Drittländern im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Ausgaben für die Tätigkeiten der Vereinigung der ehemaligen Mitglieder des Ausschusses.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 250 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 4   Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
98 391	79 603	20 329,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) mit Ausnahme der Reise- und Sitzungsvergütungen für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und die Delegierten der CCMI.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 6   Kosten aufgrund der Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
169 000	159 000	82 736,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 8   Konferenzdolmetscher

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
8 500 000 (133)	9 500 000	6 745 464,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der für Dolmetschleistungen für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anfallenden Kosten (Bereitstellung durch eine andere Institution oder freiberufliche Dolmetscher) einschließlich Honorare, Reise- und Aufenthaltskosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 6 —   KOMMUNIKATION, VERÖFFENTLICHUNGEN UND BESCHAFFUNG VON VERÖFFENTLICHUNGEN

2 6 0   Kommunikation, Information und Veröffentlichungen

2 6 0 0   Kommunikation

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
773 000	654 000	188 782,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung sämtlicher Kosten für Kommunikation und Information seitens des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, u. a. betreffend die Ziele und die Tätigkeit des Ausschusses, der Kosten für Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Verbände und Gewerkschaften, für die Berichterstattung in den Medien über Kongresse, Konferenzen, Kolloquien und für die Durchführung von Veranstaltungen für die breite Öffentlichkeit und die Berichterstattung in den Medien darüber, für kulturelle Initiativen und sämtliche Veranstaltungen des Ausschusses, vorrangig des Preises der organisierten Zivilgesellschaft. Diese Mittel decken zudem sämtliche Materialien, Dienstleistungen, Betriebsstoffe und Büromaterial im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 6 0 2   Veröffentlichungen und Förderung von Veröffentlichungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
514 000	395 500	98 639,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Veröffentlichungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Medien jeglicher Art, die der Förderung der Veröffentlichungen und der Verbreitung allgemeiner Informationen dienen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

2 6 0 4   Amtsblatt

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
750 000	860 000	357 455,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union sowie der Versandkosten und weiterer Nebenkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 125 000 EUR veranschlagt.

2 6 2   Beschaffung von Informationen, Dokumentation und Archivierung

2 6 2 0   Studien, Forschungsarbeiten und Anhörungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
175 000	102 000	88 653,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Anhörung qualifizierter Fachleute in spezifischen Bereichen sowie für Studien bestimmt, mit deren Durchführung externe Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden.

2 6 2 2   Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
189 369	180 150	86 180,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek,

—

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte,

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften und die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

—	die Kosten für die Nutzung externer Dokumentendatenbanken und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren),

—	die Kosten im Zusammenhang mit den vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Rahmen der internationalen und/oder interinstitutionellen Zusammenarbeit übernommenen Verpflichtungen,

—

den Kauf oder die Anmietung spezifischer Geräte, einschließlich elektrischer, elektronischer und computertechnischen Geräte und/oder Systeme für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek sowie externer Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Geräte und Systeme,

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Nutzern (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft,

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek,

—	die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.),

—	den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Sprachendienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

2 6 2 4   Archivierung und damit verbundene Arbeiten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
41 984	32 100	31 223,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Kosten für das Einbinden der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union und verschiedener Broschüren,

—

die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Beständen, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung spezifischer (elektronischer, computertechnischer und elektrischer) Geräte und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
	KAPITEL 10 0	1 500 000	2 302 401	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	1 500 000	2 302 401	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 2	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	1 500 000	2 302 401	0,—
	GESAMTBETRAG	120 710 809	114 744 176	97 503 869,—
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 500 000	2 302 401	0,—

Erläuterungen

1.	Posten	1 0 0 4	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten	1 000 000
2.	Posten	2 5 4 8	Konferenzdolmetscher	500 000
			Insgesamt	1 500 000

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 2 —   RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

EINZELPLAN VII

AUSSCHUSS DER REGIONEN

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Ausschusses der Regionen im Haushaltsjahr 2009

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	76 451 720
Eigene Einnahmen	–6 530 836
Zu vereinnahmender Beitrag	69 920 884

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger	2 755 473	2 329 468	2 310 365,—
4 0 1	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Institution sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	143,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	326 707	236 509	273 932,—
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	3 082 180	2 565 977	2 584 440,—
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	3 348 656	2 776 090	2 807 729,—
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	0,—
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	3 348 656	2 776 090	2 807 729,—
	Titel 4 — Insgesamt	6 430 836	5 342 067	5 392 169,—
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
2 755 473	2 329 468	2 310 365,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

4 0 1   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Institution sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	143,—

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
326 707	236 509	273 932,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
3 348 656	2 776 090	2 807 729,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 11 Absatz 2 sowie die Artikel 17 und 48 des Anhangs VIII.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 2.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 43.

TITEL 5

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung beweglicher Sachen
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und aus Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs	100 000	100 000	0,—
5 2 2	Zinserträge aus Vorfinanzierungen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	100 000	100 000	0,—
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen von Dritten für Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen für die Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 9
5 9 0	Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	100 000	100 000	0,—
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG BEWEGLICHER SACHEN UND UNBEWEGLICHER SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 —   ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG BEWEGLICHER SACHEN UND UNBEWEGLICHER SACHEN

5 0 0   Erlös aus der Veräußerung beweglicher Sachen

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Institution verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme beweglicher Sachen der Institution mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2   Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch den Erlös aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischem Format.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 0   Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und aus Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —   ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0   Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
100 000	100 000	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

5 2 2   Zinserträge aus Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus Zinserträgen aus Vorfinanzierungen verbucht.

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen von Dritten für Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1   Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

5 7 0   Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1   Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3   Sonstige Beiträge und Erstattungen für die Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0   Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1   Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Erstattung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten infolge eines Unfalls durch die Versicherungen.

KAPITEL 5 9 —   ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0   Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 9 0
9 0 0	Verschiedene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	6 530 836	5 442 067	5 392 169,—
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0   Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die verschiedenen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2009 und 2008) und Ausgaben (2007)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1
MITGLIEDER UND PERSONAL DER INSTITUTION
1 0	MITGLIEDER DER INSTITUTION	6 513 884	6 194 871	5 654 600,—
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	40 936 410	37 945 370	33 984 870,—
1 4	SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN	7 090 588	6 757 982	6 074 221,—
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	1 258 000	1 334 920	1 026 916,—
	Titel 1 — Insgesamt	55 798 882	52 233 143	46 740 607,—
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	12 833 339	11 674 780	11 208 350,—
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG	3 405 322	3 172 344	3 006 878,—
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	754 816	666 691	642 847,—
2 5	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	844 740	779 950	654 261,—
2 6	FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	2 814 621	2 677 583	2 353 172,—
	Titel 2 — Insgesamt	20 652 838	18 971 348	17 865 508,—
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
10 2	RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	76 451 720	71 204 491	64 606 115,—

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DER INSTITUTION

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 1 0
1 0 0
Gehälter, Vergütungen und Zulagen
1 0 0 0	Gehälter, Vergütungen und Zulagen
	Nichtgetrennte Mittel	92 540	109 000	93 000,—
1 0 0 4	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	6 382 844	6 035 371	5 540 000,—
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	6 475 384	6 144 371	5 633 000,—
1 0 5	Kurse für die Mitglieder der Institution
	Nichtgetrennte Mittel	38 500	50 500	21 600,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	6 513 884	6 194 871	5 654 600,—
KAPITEL 1 2
1 2 0
Bezüge und sonstige Rechte
1 2 0 0	Bezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	39 634 772	36 715 922	33 312 260,—
1 2 0 2	Bezahlte Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	91 000	110 220	55 356,—
1 2 0 4	Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	585 612	577 536	617 254,—
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	40 311 384	37 403 678	33 984 870,—
1 2 2
Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 2 2 2	Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
1 2 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	625 026	541 692	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	40 936 410	37 945 370	33 984 870,—
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externe Leistungen
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	2 058 099	2 113 500	1 648 790,—
1 4 0 2	Konferenzdolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	3 718 329	3 477 182	3 459 697,—
1 4 0 4	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
	Nichtgetrennte Mittel	523 000	440 000	329 234,—
1 4 0 8	Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	6 299 428	6 030 682	5 437 721,—
1 4 2
Externe Leistungen
1 4 2 0	Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
	Nichtgetrennte Mittel	210 000	180 500	115 500,—
1 4 2 2	Leistungen von Sachverständigen im Rahmen der beratenden Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	581 160	546 800	521 000,—
	Artikel 1 4 2 — Insgesamt	791 160	727 300	636 500,—
1 4 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	7 090 588	6 757 982	6 074 221,—
KAPITEL 1 6
1 6 1
Personalverwaltung
1 6 1 0	Verschiedene Kosten für Einstellungen
	Nichtgetrennte Mittel	75 000	100 000	42 617,—
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
	Nichtgetrennte Mittel	290 000	276 420	254 180,—
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	365 000	376 420	296 797,—
1 6 2	Dienstreisekosten des Personals
	Nichtgetrennte Mittel	500 000	500 000	418 459,—
1 6 3
Leistungen zugunsten des Personals
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	10 000,—
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals und sonstige soziale Maßnahmen
	Nichtgetrennte Mittel	25 000	34 000	18 431,—
1 6 3 4	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	33 000	30 000	43 421,—
1 6 3 6	Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 6 3 8	Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis
	Nichtgetrennte Mittel	315 000	374 500	239 808,—
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	393 000	458 500	311 660,—
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	1 258 000	1 334 920	1 026 916,—
	Titel 1 — Insgesamt	55 798 882	52 233 143	46 740 607,—
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER INSTITUTION KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DER INSTITUTION

1 0 0   Gehälter, Vergütungen und Zulagen

1 0 0 0   Gehälter, Vergütungen und Zulagen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
92 540	109 000	93 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 0 0 0, 1 0 0 3, 1 0 0 5, 1 0 0 6 und Artikel 1 0 1

Diese Mittel dienen der Zahlung der Entschädigungen, Vergütungen und Zulagen für die Mitglieder des Ausschusses der Regionen, einschließlich der Kranken- und Unfallversicherungsprämien der Mitglieder und der spezifischen Maßnahmen für behinderte Mitglieder.

1 0 0 4   Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
6 382 844	6 035 371	5 540 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 0 5   Kurse für die Mitglieder der Institution

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
38 500	50 500	21 600,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 0 6

Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen bestimmt.

KAPITEL 1 2 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Auf die Mittelansätze in diesem Kapitel wurde ein Pauschalabschlag von 4,5 % angewandt.

1 2 0   Bezüge und sonstige Rechte

1 2 0 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
39 634 772	36 715 922	33 312 260,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 0, 1 1 3, 1 1 5 (teilweise) und Posten 1 1 4 0, 1 1 4 1, 1 1 4 3, 1 1 4 4, 1 1 4 5, 1 1 4 9 (teilweise) und 1 1 9 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind folgende Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

—	Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie sonstige Soziallasten,

—	Beitrag der Institution zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem,

—	Pauschalzulagen für Überstunden,

—	sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen,

—	die Erstattung der Fahrtkosten für Beamte auf Lebenszeit und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die finanziellen Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, die in ein anderes als das Land der dienstlichen Verwendung übertragen werden,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zum Erwerb oder zur Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss,

—	die Vergütung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 2 0 2   Bezahlte Überstunden

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
91 000	110 220	55 356,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
585 612	577 536	617 254,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 4 9 (teilweise), 1 1 8 1 (teilweise), 1 1 8 2 (teilweise), 1 1 8 3 (teilweise) und 1 1 8 4 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 2 2   Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 2 3 (teilweise) und Posten 1 2 1 0 und 1 2 9 0 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel decken die Vergütungen für Beamte, die:

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

—	einen Dienstposten der Besoldungsgruppen AD16 und AD15 innehaben und die diesen Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 2 2   Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 2 3 (teilweise) und Posten 1 2 1 5 und 1 2 9 0 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56).

Diese Mittel decken:

—	die in Anwendung der genannten Bestimmungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung der Empfänger dieser Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
625 026	541 692	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 9 1 (teilweise) und 1 2 9 1 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 4 —   SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0   Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 058 099	2 113 500	1 648 790,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 1, 1 1 5 (teilweise) und Posten 1 8 9 3 und 1 8 9 5

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind vorrangig zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:

—

die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge und die Vergütungen bei Kündigung der Verträge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

—	die Honorare des medizinischen und paramedizinischen Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Ausgaben für die Einstellung von Leiharbeitskräften,

—	die Vergütungen und Honorare der Konferenzoperateure und der Multimediafachleute, die bei Arbeitsspitzen bzw. in besonderen Fällen zum Einsatz kommen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 0 2   Konferenzdolmetscher

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 718 329	3 477 182	3 459 697,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 9 1

Diese Mittel sind zur Deckung der für Dolmetschleistungen anfallenden Kosten bestimmt.

Unter diesem Posten werden die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für die eingesetzten Dolmetscher verbucht.

1 4 0 4   Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
523 000	440 000	329 234,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 5 0, 1 5 2, 2 7 3 und Posten 2 9 4 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die bei einer Kranken- und Unfallversicherung zu versichernden Risiken während der Praktika,

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,

—	Betrag zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben — in begrenztem Umfang — in den Tätigkeitsbereichen des Ausschusses der Regionen, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind,

—	die Kosten der Programme zur Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste.

1 4 0 8   Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 4 9 (teilweise), 1 1 8 1 (teilweise), 1 1 8 2 (teilweise), 1 1 8 3 (teilweise) und 1 1 8 4 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	Tagegelder für Bedienstete, die nach Aufnahme ihrer Tätigkeit oder im Zuge der Versetzung an einen neuen Dienstort den Wohnsitz wechseln müssen,

—	die Differenz zwischen den Beiträgen von Hilfskräften an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaats und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Gemeinschaft fälligen Beiträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 2   Externe Leistungen

1 4 2 0   Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
210 000	180 500	115 500,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 3 0 und 1 8 9 6

Diese Mittel decken die Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten. Die Aufträge werden vom Ausschuss der Regionen prinzipiell an freiberufliche Übersetzer vergeben, die im Anschluss an interinstitutionelle Ausschreibungen in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurden.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg sowie sämtliche Tätigkeiten im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich Sprachendienste werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 2 2   Leistungen von Sachverständigen im Rahmen der beratenden Arbeiten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
581 160	546 800	521 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 6 0 (teilweise)

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an qualifizierte Fachleute in spezifischen Bereichen, die an den Tätigkeiten des Ausschusses der Regionen mitwirken, gestützt auf die Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und die pauschale Vergütung für Reise- und Sitzungstage der an den Tätigkeiten des Ausschusses der Regionen mitwirkenden Sachverständigen, Referenten und Forscher.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 9 1 (teilweise) und 1 2 9 1 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 6 —   SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 6 1   Personalverwaltung

1 6 1 0   Verschiedene Kosten für Einstellungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
75 000	100 000	42 617,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 8 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes und der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—	die Ausgaben für die Organisation von Verfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Europäischen Amtes für Personalauswahl können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
290 000	276 420	254 180,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 2 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden,

—	die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material,

—	berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 2   Dienstreisekosten des Personals

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
500 000	500 000	418 459,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 3 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 6 3   Leistungen zugunsten des Personals

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
20 000	20 000	10 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 6 0 und 1 6 4

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.

Mit diesen Mitteln werden finanziert:

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Behinderten in den folgenden Kategorien: — Beamte und Bedienstete auf Zeit, — Ehegatten dieser Personen, — unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, — im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden;

—	die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals und sonstige soziale Maßnahmen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
25 000	34 000	18 431,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 6 0 und Artikel 1 8 7

Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).

Sie decken auch einen Zuschuss zugunsten der Personalvertretung sowie geringfügige Aufwendungen des sozialen Dienstes und die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Aktivitäten. Mit dieser Beteiligung des Ausschusses der Regionen sollen die sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums in Overijse gefördert werden.

Diese Mittel dienen auch dazu, die Zahlungen für Mitglieder des Personals zu decken, die nicht auf den anderen Artikeln dieses Kapitels verbucht werden müssen (Familienhilfen sowie Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätsplans wie Zuschüsse zur Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Dienstfahrräder usw.).

1 6 3 4   Ärztlicher Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
33 000	30 000	43 421,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 4 1

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für die Zweigstellen des ärztlichen Dienstes, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Ferner decken sie die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

1 6 3 6   Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 8 4

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Unterhaltung der Kantinen und Cafeterias bestimmt.

1 6 3 8   Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
315 000	374 500	239 808,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 6 3

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils der gemeinsamen Dienste des Ausschusses der Regionen an den Ausgaben für die Kleinkindertagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten.

Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude und Nebenkosten
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	1 370 580	1 234 000	991 307,—
2 0 0 1	Mietkaufzahlungen
	Nichtgetrennte Mittel	7 474 999	6 538 800	6 751 138,—
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 5	Errichtung von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	144 305	120 000	63 427,—
2 0 0 8	Sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	24 738	22 000	8 850,—
2 0 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel für die Investitionen der Institution in Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	9 014 622	7 914 800	7 814 722,—
2 0 2
Gebäudenebenkosten
2 0 2 2	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	1 861 947	1 823 280	1 364 803,—
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	746 263	700 000	527 294,—
2 0 2 6	Sicherheit und Überwachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	1 124 749	1 125 500	1 419 224,—
2 0 2 8	Versicherungen
	Nichtgetrennte Mittel	85 758	111 200	82 307,—
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	3 818 717	3 759 980	3 393 628,—
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	12 833 339	11 674 780	11 208 350,—
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, eigene Arbeiten und Wartung der Ausrüstungen und der Software
	Nichtgetrennte Mittel	923 160	618 999	915 414,—
2 1 0 2	Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Implementierung und Wartung von Software und Systemen
	Nichtgetrennte Mittel	1 385 544	1 343 520	1 045 581,—
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	264 820	309 500	216 570,—
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	2 573 524	2 272 019	2 177 565,—
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	124 934	109 440	53 692,—
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	621 243	705 339	715 088,—
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	85 621	85 546	60 533,—
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	3 405 322	3 172 344	3 006 878,—
KAPITEL 2 3
2 3 0	Papier- und Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsmaterialien
	Nichtgetrennte Mittel	230 064	205 971	134 047,—
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	17 289,—
2 3 2	Gerichtskosten und Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	58 795,—
2 3 6	Postgebühren und Zustellungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	389 000	338 000	369 000,—
2 3 8	Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	95 752	82 720	63 716,—
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	754 816	666 691	642 847,—
KAPITEL 2 5
2 5 4
Sitzungen, Konferenzen, Kongresse, Seminare und sonstige Veranstaltungen
2 5 4 0	Verschiedene Kosten für interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	134 300	129 150	100 000,—
2 5 4 1	Beobachter
	Nichtgetrennte Mittel	86 940	79 800	30 000,—
2 5 4 2	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	429 500	380 000	348 385,—
2 5 4 6	Kosten der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	194 000	191 000	175 876,—
	Artikel 2 5 4 — Insgesamt	844 740	779 950	654 261,—
	KAPITEL 2 5 — INSGESAMT	844 740	779 950	654 261,—
KAPITEL 2 6
2 6 0
Kommunikation und Veröffentlichungen
2 6 0 0	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	450 000	450 000	395 864,—
2 6 0 2	Allgemeine Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	861 000	816 000	772 131,—
2 6 0 4	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	230 000	210 000	250 000,—
	Artikel 2 6 0 — Insgesamt	1 541 000	1 476 000	1 417 995,—
2 6 2
Beschaffung von Dokumentation und Archivierung
2 6 2 0	Nach außen vergebene Studien
	Nichtgetrennte Mittel	570 000	520 000	440 138,—
2 6 2 2	Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	170 831	152 900	112 168,—
2 6 2 4	Ausgaben für Archivbestände
	Nichtgetrennte Mittel	124 790	120 683	103 590,—
	Artikel 2 6 2 — Insgesamt	865 621	793 583	655 896,—
2 6 4	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme Maßnahmen für Informationen und Kommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	408 000	408 000	279 281,—
	KAPITEL 2 6 — INSGESAMT	2 814 621	2 677 583	2 353 172,—
	Titel 2 — Insgesamt	20 652 838	18 971 348	17 865 508,—
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 5 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 2 6 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

Erläuterungen

2007 beliefen sich die Mittel für den gemeinsamen Verwaltungsdienst der beiden Ausschüsse unter Titel 2 beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf 23 024 010 EUR und beim Ausschuss der Regionen auf 14 893 039 EUR.

10 % des 2007 vom Ausschuss der Regionen übernommenen Betrags für den gemeinsamen Verwaltungsdienst werden in Kapitel 10 0 („Vorläufig eingesetzte Mittel“) eingesetzt.

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0   Gebäude und Nebenkosten

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 370 580	1 234 000	991 307,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 4 300 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 1   Mietkaufzahlungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
7 474 999	6 538 800	6 751 138,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkaufzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution aufgrund der Mietverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 900 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 6

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 5   Errichtung von Gebäuden

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
144 305	120 000	63 427,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 4

Diese Mittel decken die Durchführung verschiedener Herrichtungsarbeiten, einschließlich besonderer Arbeiten zur Verkabelung, für die Sicherheit, die Kantine usw. sowie die weiteren Kosten im Zusammenhang mit diesen Arbeiten, u. a. Honorare für Architekten und Ingenieure usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 8   Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
24 738	22 000	8 850,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 8 und 2 0 9

Diese Mittel decken die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht vorgesehenen Ausgaben für Gebäude, insbesondere für:

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Herrichtung der Gebäude für behinderte Bedienstete und Besucher des Ausschusses der Regionen,

—	die Abgaben als Gegenleistung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe.

2 0 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel für die Investitionen der Institution in Gebäude

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel sind zur Deckung der etwaigen Immobilieninvestitionen des Organs bestimmt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

2 0 2   Gebäudenebenkosten

2 0 2 2   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 861 947	1 823 280	1 364 803,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 3

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Reinigung und Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen, der Brandschutztüren sowie die Arbeiten zur Rattenbekämpfung, Malerarbeiten, Reparaturen, die Verschönerung der Gebäude und ihre Umgebung einschließlich der Kosten für Gutachten, Analysen, Genehmigungen, die Einhaltung der EMAS-Norm (Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung) usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
746 263	700 000	527 294,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 2

Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 6   Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 124 749	1 125 500	1 419 224,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 5 (teilweise)

Diese Mittel decken im Wesentlichen die Kosten für die Wachdienste und die Überwachung der Gebäude.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 8   Versicherungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
85 758	111 200	82 307,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 1

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 1 —   INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG

2 1 0   Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation

2 1 0 0   Kauf, eigene Arbeiten und Wartung der Ausrüstungen und der Software

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
923 160	618 999	915 414,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 1 1

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 2   Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Implementierung und Wartung von Software und Systemen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 385 544	1 343 520	1 045 581,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 1 4

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, die Implementierung und Wartung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer, einschließlich der Mitglieder, die Durchführung von Studien sowie die Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
264 820	309 500	216 570,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 4 1

Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste. Sie decken zudem die Beteiligung an der Finanzierung der Geräte, die den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Dokumente des Ausschusses der Regionen elektronisch empfangen können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 2   Mobiliar

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
124 934	109 440	53 692,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 2 1

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar bestimmt.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 1 4   Material und technische Anlagen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
621 243	705 339	715 088,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 5 (teilweise) und 2 2 0

Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Anlagen, insbesondere von:

—	verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archivierung, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw.,

—	Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archiv, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 1 6   Fahrzeuge

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
85 621	85 546	60 533,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 2 3

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 4 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 3 —   LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0   Papier- und Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
230 064	205 971	134 047,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Beschaffung von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie für extern durchzuführende Druckarbeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 1   Finanzkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
20 000	20 000	17 289,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 3 2

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 3 2   Gerichtskosten und Schadenersatz

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
20 000	20 000	58 795,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 3 3 und 2 3 4

Diese Mittel decken:

—

alle gegebenenfalls anfallenden Kosten für die Beteiligung des Ausschusses an einem Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten und nationalen Gerichten, die Verpflichtungen des Juristischen Dienstes, die Beschaffung von Material und juristischen Nachschlagewerken sowie weitere Kosten, die im Zusammenhang mit juristischen Tätigkeiten und streitigen Verfahren oder im Vorfeld solcher Verfahren anfallen, an denen der Juristische Dienst mitwirkt,

—	die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 6   Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
389 000	338 000	369 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 4 0

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder die Transportunternehmen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 8   Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
95 752	82 720	63 716,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 5 0, 2 3 5 1, 2 3 5 3 und 2 3 5 9

Diese Mittel decken:

—	die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste,

—	alle Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren,

—	verschiedene Sachausgaben, wie den Kauf von Fahrplänen und Flugplänen von Eisenbahn- und Luftverkehrsunternehmen, die Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf gebrauchter Ausrüstungen usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 5 —   SITZUNGEN UND KONFERENZEN

2 5 4   Sitzungen, Konferenzen, Kongresse, Seminare und sonstige Veranstaltungen

2 5 4 0   Verschiedene Kosten für interne Sitzungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
134 300	129 150	100 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 5 2

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse und Arbeitsessen bei internen Sitzungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 1   Beobachter

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
86 940	79 800	30 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 5 1

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Sitzungsvergütungen der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus den Beitrittsländern anlässlich ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen.

2 5 4 2   Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
429 500	380 000	348 385,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 5 5

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Ausgaben, einschließlich der Repräsentationsausgaben und der Logistikkosten für die Teilnahme des Ausschusses der Regionen an Kongressen, Konferenzen, Kolloquien, Symposien usw. sowie für die Veranstaltung von Anhörungen und allgemeinen oder fachlichen Konferenzen und Sitzungen, einschließlich der pauschalen Beiträge zur Durchführung solcher Veranstaltungen mit Dritten bzw. der Kosten für die Leistungen von Unterauftragnehmern.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 6   Kosten der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
194 000	191 000	175 876,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 7 0

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.

Sie decken ferner die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmter Beamter im Interesse der Institution.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 6 —   FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 6 0   Kommunikation und Veröffentlichungen

2 6 0 0   Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
450 000	450 000	395 864,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 7 2

Diese Mittel dienen zur Deckung sämtlicher Kosten für Kommunikation und Information seitens des Ausschusses der Regionen, u. a. betreffend seine Ziele und Tätigkeiten, der Kosten für Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, für kulturelle Initiativen und sämtliche Veranstaltungen des Ausschusses. Diese Mittel decken zudem sämtliche Materialien und audiovisuelle Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 6 0 2   Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
861 000	816 000	772 131,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 7 1 0 und 2 7 1 9

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Veröffentlichungen des Ausschusses der Regionen in Medien jeglicher Art, die der Förderung der Veröffentlichungen und der Verbreitung allgemeiner Informationen dienen; sie decken ferner die Kosten für den Vertrieb von Veröffentlichungen und für den Vertrieb von Werbemitteln und Material für die Öffentlichkeitsarbeit.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 6 0 4   Amtsblatt

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
230 000	210 000	250 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 7 0

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union sowie der Versandkosten und weiterer Nebenkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.

2 6 2   Beschaffung von Dokumentation und Archivierung

2 6 2 0   Nach außen vergebene Studien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
570 000	520 000	440 138,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 6 0 (teilweise)

Diese Mittel sind für die Erstellung von Studien bestimmt, die durch Auftragsvergabe an externe qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute vergeben werden.

2 6 2 2   Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
170 831	152 900	112 168,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 5 0 bis 2 2 5 3 und 2 2 5 5

Diese Mittel decken:

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek,

—

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte,

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften und die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

—	die Kosten für die Nutzung externer Dokumentendatenbanken und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren),

—	die Kosten im Zusammenhang mit den vom Ausschuss der Regionen im Rahmen der internationalen und/oder interinstitutionellen Zusammenarbeit übernommenen Verpflichtungen,

—

den Kauf oder die Anmietung spezifischer Geräte, einschließlich elektrischer, elektronischer und computertechnischer Geräte und/oder Systeme für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek sowie externer Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Geräte und Systeme,

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Nutzern (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft,

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek,

—	die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.),

—	den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Sprachendienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

2 6 2 4   Ausgaben für Archivbestände

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
124 790	120 683	103 590,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 5 4 und Artikel 2 2 7

Diese Mittel decken die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Beständen, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung spezifischer (elektronischer, computertechnischer und elektrischer) Geräte und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.).

2 6 4   Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme Maßnahmen für Informationen und Kommunikation

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
408 000	408 000	279 281,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 7 4

Regelung (AdR) Nr. 020/2005 betreffend die Finanzierung der politischen Tätigkeiten sowie der Informationstätigkeiten der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der politischen Tätigkeiten sowie der Informationstätigkeiten der Mitglieder des Ausschusses im Rahmen ihres Mandats auf europäischer Ebene.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 2	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	76 451 720	71 204 491	64 606 115,—
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Die in diesem Kapitel veranschlagten Mittel haben rein vorläufigen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie nach dem in der Haushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren auf andere Kapitel des Haushalts übertragen worden sind.

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 2 —   RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

EINZELPLAN VIII

EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2009

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	8 906 880
Eigene Einnahmen	– 994 791
Zu vereinnahmender Beitrag	7 912 089

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger	534 467	525 385	435 758,—
4 0 1	Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	42 306	37 195	39 932,—
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	576 773	562 580	475 690,—
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	418 018	401 100	348 503,—
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	0,—
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	418 018	401 100	348 503,—
	Titel 4 — Insgesamt	994 791	963 680	824 193,—
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
534 467	525 385	435 758,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3.

4 0 1   Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
42 306	37 195	39 932,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3.

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
418 018	401 100	348 503,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 40 Absatz 3, und Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 6 6
6 6 0
Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	79 467,—
	Artikel 6 6 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	79 467,—
	KAPITEL 6 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	79 467,—
	Titel 6 — Insgesamt	p.m.	p.m.	79 467,—
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL 6 6 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0   Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0   Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	79 467,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 9 0
9 0 0	Verschiedene Einnahmen	p.m.	p.m.	34 721,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	34 721,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	34 721,—
	GESAMTBETRAG	994 791	963 680	938 381,—
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0   Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	34 721,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2009 und 2008) und Ausgaben (2007)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	739 000	500 000	451 086,82
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	5 785 380	5 550 000	4 767 072,78
1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	355 000	355 000	290 783,30
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS	33 000	31 000	21 924,69
	Titel 1 — Insgesamt	6 912 380	6 436 000	5 530 867,59
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	455 000	434 000	419 640,45
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG	86 000	77 000	66 168,35
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	800 000	834 000	716 008,60
	Titel 2 — Insgesamt	1 341 000	1 345 000	1 201 817,40
3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS
3 0	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	193 000	186 770	213 193,61
3 2	FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	454 000	510 000	422 856,02
3 3	UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE	5 000	25 000	0,—
3 4	AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN	1 500	3 000	549,73
	Titel 3 — Insgesamt	653 500	724 770	636 599,36
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	8 906 880	8 505 770	7 369 284,35

TITEL 1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 1 0
1 0 0	Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)
	Nichtgetrennte Mittel	360 000	354 000	334 251,96
1 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	70 000	p.m.	0,—
1 0 3	Versorgungsbezüge
	Nichtgetrennte Mittel	105 000	97 000	92 280,58
1 0 4	Dienstreisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	45 000	45 000	24 250,08
1 0 5	Sprach- und EDV-Kurse
	Nichtgetrennte Mittel	4 000	4 000	304,20
1 0 8	Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt
	Nichtgetrennte Mittel	155 000	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	739 000	500 000	451 086,82
KAPITEL 1 2
1 2 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 2 0 0	Gehälter und Zulagen
	Nichtgetrennte Mittel	5 703 880	5 510 000	4 729 037,90
1 2 0 2	Vergütete Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	1 500	3 000	0,—
1 2 0 4	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	80 000	37 000	38 034,88
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	5 785 380	5 550 000	4 767 072,78
1 2 2
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 2 2 2	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	5 785 380	5 550 000	4 767 072,78
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	180 000	180 000	142 807,99
1 4 0 4	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
	Nichtgetrennte Mittel	175 000	175 000	147 975,31
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	355 000	355 000	290 783,30
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	355 000	355 000	290 783,30
KAPITEL 1 6
1 6 1
Ausgaben für Personalverwaltung
1 6 1 0	Ausgaben für Personaleinstellung
	Nichtgetrennte Mittel	8 000	8 000	4 484,74
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	17 000	17 000	15 000,—
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	25 000	25 000	19 484,74
1 6 3
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	1 000	0,—
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten
	Nichtgetrennte Mittel	8 000	5 000	2 439,95
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	8 000	6 000	2 439,95
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	33 000	31 000	21 924,69
	Titel 1 — Insgesamt	6 912 380	6 436 000	5 530 867,59
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0   Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
360 000	354 000	334 251,96

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15).

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 4a, 11 und 14.

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und sonstigen an das Gehalt des Bürgerbeauftragten gebundenen Zulagen, insbesondere des Arbeitgeberanteils an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken, des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung, der Geburtenzulage, der im Todesfall vorgesehenen Vergütungen, der jährlichen ärztlichen Untersuchung usw.

Diese Mittel decken ferner die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassungen der Gehälter und Altersversorgungsbezüge, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.

1 0 2   Übergangsgelder

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
70 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt.

1 0 3   Versorgungsbezüge

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
105 000	97 000	92 280,58

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

Diese Mittel sind zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder der Organe sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt.

1 0 4   Dienstreisekosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
45 000	45 000	24 250,08

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 0 5   Sprach- und EDV-Kurse

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 000	4 000	304,20

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren bestimmt.

1 0 8   Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
155 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten der Mitglieder (einschließlich ihrer Familien) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.

KAPITEL 1 2 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

1 2 0   Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0   Gehälter und Zulagen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
5 703 880	5 510 000	4 729 037,90

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängende Zulagen;

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten;

—	die pauschalen Vergütungen für Überstunden;

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen;

—	die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort;

—	die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und auf den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird;

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

1 2 0 2   Vergütete Überstunden

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 500	3 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
80 000	37 000	38 034,88

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind;

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen;

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen;

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen;

—	die Entschädigung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ.

1 2 2   Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Veranschlagt sind die Vergütungen für Beamte, die

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden;

—	einen Dienstposten der Besoldungsgruppen AD 16 oder AD 15 innehaben und die dieser Stelle aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 2 2   Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnungen des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Diese Mittel decken

—	die in Anwendung des Statuts oder der vorgenannten Verordnungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

KAPITEL 1 4 —   SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0   Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
180 000	180 000	142 807,99

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Die Mittel sind hauptsächlich veranschlagt für

—

die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten;

—	die Honorare des Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Einstellung von Leiharbeitskräften.

1 4 0 4   Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
175 000	175 000	147 975,31

Erläuterungen

Beschluss des Bürgerbeauftragten betreffend Praktika und Beschluss des Bürgerbeauftragten betreffend Beamte internationaler, nationaler, regionaler oder lokaler Einrichtungen, die in das Büro des Bürgerbeauftragten abgeordnet wurden.

Diese Mittel decken

—	eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika;

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austauschs von Personal zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen.

KAPITEL 1 6 —   SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS

1 6 1   Ausgaben für Personalverwaltung

1 6 1 0   Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
8 000	8 000	4 484,74

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang VII.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen;

—	die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl von Beamten und sonstigen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
17 000	17 000	15 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken

—	die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden;

—	die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen;

—	berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen.

1 6 3   Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	1 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 dritter Unterabsatz und Artikel 76. Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 15. Januar 2004 zu den Bestimmungen über die Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten.

Mit diesen Mitteln werden finanziert:

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Behinderten in den folgenden Kategorien: — Beamte und Bedienstete auf Zeit, — Ehegatten dieser Personen, — unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden;

—	die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
8 000	5 000	2 439,95

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., und ein Beitrag zu den Kosten von vom Personalrat organisierten Aktivitäten (kulturelle und Freizeitaktivitäten, Essen usw.) geleistet werden.

Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	455 000	434 000	419 640,45
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	455 000	434 000	419 640,45
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	455 000	434 000	419 640,45
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	48 000	40 000	31 273,16
2 1 0 1	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen
	Nichtgetrennte Mittel	1 000	1 000	350,34
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	49 000	41 000	31 623,50
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	18 000	19 778,21
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	17 000	18 000	14 766,64
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	86 000	77 000	66 168,35
KAPITEL 2 3
2 3 0
Verwaltungsausgaben
2 3 0 0	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien
	Nichtgetrennte Mittel	30 000	30 000	26 340,96
2 3 0 1	Postgebühren und Zustellungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	19 000	23 000	14 376,02
2 3 0 2	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	16 000	18 000	13 209,71
2 3 0 3	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	3 000	2 000	1 307,72
2 3 0 4	Sonstige Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	4 000	6 000	2 224,19
	Artikel 2 3 0 — Insgesamt	72 000	79 000	57 458,60
2 3 1	Übersetzungen und Dolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	665 000	680 000	600 000,—
2 3 2	Unterstützung von Aktivitäten
	Nichtgetrennte Mittel	63 000	75 000	58 550,—
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	800 000	834 000	716 008,60
	Titel 2 — Insgesamt	1 341 000	1 345 000	1 201 817,40
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0   Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
455 000	434 000	419 640,45

Erläuterungen

Administrative Vereinbarung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament.

Diese Mittel sind für eine Pauschalzahlung an das Europäische Parlament für die Büros, die das Parlament dem Bürgerbeauftragten in seinen Gebäuden in Straßburg und Brüssel zur Verfügung stellt, bestimmt. Sie decken den Mietzins und die Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.

KAPITEL 2 1 —   INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 1 0   Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 1 0 0   Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
48 000	40 000	31 273,16

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:

—	Kauf, Anmietung, Wartung und Erhaltung von Ausrüstung und Entwicklung von Software,

—	Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Informatiksystemen,

—	auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstige Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 1   Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 000	1 000	350,34

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, -geräte und ähnliche Ausrüstung, Fernkopierer, Fernschreiber, Installationskosten usw.) bestimmt.

2 1 2   Mobiliar

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
20 000	18 000	19 778,21

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.

2 1 6   Fahrzeuge

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
17 000	18 000	14 766,64

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Dienstwagen) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen und der Bezahlung etwaiger Bußgelder.

KAPITEL 2 3 —   LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0   Verwaltungsausgaben

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 3 0 0   Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
30 000	30 000	26 340,96

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 0 1   Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
19 000	23 000	14 376,02

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder private Transportunternehmen bestimmt.

2 3 0 2   Telekommunikation

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
16 000	18 000	13 209,71

Erläuterungen

Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie die Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.

2 3 0 3   Finanzkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 000	2 000	1 307,72

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 10 000 EUR veranschlagt.

2 3 0 4   Sonstige Ausgaben

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 000	6 000	2 224,19

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben:

—	Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	verschiedene Sachausgaben wie etwa den Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln usw.,

—	Zahlstellen in Brüssel und Straßburg.

2 3 1   Übersetzungen und Dolmetscher

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
665 000	680 000	600 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für etwaige zusätzliche Leistungen, insbesondere die Übersetzungs-, Schreib- und Druckarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Jahresbericht und sonstigen Dokumenten anfallen, sowie für die Dienstleistungen vertraglich und gelegentlich beschäftigter Dolmetscher und sonstige damit verbundene Kosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 5 000 EUR veranschlagt.

2 3 2   Unterstützung von Aktivitäten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
63 000	75 000	58 550,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der an das Europäische Parlament zu zahlenden globalen „Verwaltungsgebühr“, die die dem Parlament entstehenden Personalkosten abdeckt, die sich durch die Bereitstellung allgemeiner Dienstleistungen wie Rechnungswesen, Innenrevision, ärztlicher Dienst usw. ergeben.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 3 0
3 0 0	Dienstreisekosten des Personals
	Nichtgetrennte Mittel	141 000	137 770	123 000,—
3 0 2	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	17 000	18 000	10 732,91
3 0 3	Sitzungen im Allgemeinen
	Nichtgetrennte Mittel	7 000	30 000	79 050,61
3 0 4	Interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	28 000	1 000	410,09
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	193 000	186 770	213 193,61
KAPITEL 3 2
3 2 0
Beschaffung von Informationen und Fachwissen
3 2 0 0	Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	8 000	10 000	3 036,82
3 2 0 1	Ausgaben für Archivbestände
	Nichtgetrennte Mittel	10 000	10 000	4 752,50
	Artikel 3 2 0 — Insgesamt	18 000	20 000	7 789,32
3 2 1
Produktion und Verbreitung
3 2 1 0	Veröffentlichungen allgemeinen Charakters
	Nichtgetrennte Mittel	436 000	490 000	415 066,70
	Artikel 3 2 1 — Insgesamt	436 000	490 000	415 066,70
	KAPITEL 3 2 — INSGESAMT	454 000	510 000	422 856,02
KAPITEL 3 3
3 3 0
Untersuchungen und Zuschüsse
3 3 0 0	Untersuchungen
	Nichtgetrennte Mittel	5 000	p.m.	0,—
3 3 0 1	Sonstige Zuschüsse
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	25 000	0,—
	Artikel 3 3 0 — Insgesamt	5 000	25 000	0,—
	KAPITEL 3 3 — INSGESAMT	5 000	25 000	0,—
KAPITEL 3 4
3 4 0
Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Bürgerbeauftragten
3 4 0 0	Verschiedene Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	1 500	3 000	549,73
	Artikel 3 4 0 — Insgesamt	1 500	3 000	549,73
	KAPITEL 3 4 — INSGESAMT	1 500	3 000	549,73
	Titel 3 — Insgesamt	653 500	724 770	636 599,36
KAPITEL 3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG KAPITEL 3 3 — UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE KAPITEL 3 4 — AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

KAPITEL 3 0 —   SITZUNGEN UND KONFERENZEN

3 0 0   Dienstreisekosten des Personals

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
141 000	137 770	123 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweisen und Reservierungen anfallenden Nebenkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 5 000 EUR veranschlagt.

3 0 2   Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
17 000	18 000	10 732,91

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten in Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs betreffend Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln des Bürgerbeauftragten.

3 0 3   Sitzungen im Allgemeinen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
7 000	30 000	79 050,61

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten bestimmt, die zu Sitzungen der Ausschüsse, Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, sowie sonstiger damit in Zusammenhang stehender Ausgaben (Anmietung von Räumen, Dolmetschbedarf usw.).

3 0 4   Interne Sitzungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
28 000	1 000	410,09

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Kosten für die Organisation der internen Sitzungen der Institution zu decken.

KAPITEL 3 2 —   FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

3 2 0   Beschaffung von Informationen und Fachwissen

3 2 0 0   Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
8 000	10 000	3 036,82

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek;

—

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Nachrichtenagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte;

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern;

—	die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren);

—

den Kauf oder die Anmietung von spezifischem Material, einschließlich elektrischer, elektronischer und computertechnischer Materialien und/oder Systeme für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek, sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme;

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft;

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek;

—	den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Dienststellen des Bürgerbeauftragten.

3 2 0 1   Ausgaben für Archivbestände

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
10 000	10 000	4 752,50

Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu vom Europäischen Bürgerbeauftragten angenommenen Durchführungsmaßnahmen.

Diese Mittel decken

—

die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung von spezifischem (elektronischem, computertechnischem und elektrischem) Material und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.);

—

die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die der Europäische Bürgerbeauftragte in Ausübung seines Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften (AHCE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer geltenden Regelung vermacht hat.

3 2 1   Produktion und Verbreitung

3 2 1 0   Veröffentlichungen allgemeinen Charakters

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
436 000	490 000	415 066,70

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:

—	Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union,

—	Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen (Jahresberichte usw.) in den Amtssprachen,

—	gedrucktes Material (mit herkömmlichen oder elektronischen Mitteln) zur Förderung von Informationen über den Europäischen Bürgerbeauftragten (Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Förderung des Grundsatzes des Europäischen Bürgerbeauftragten gegenüber einer breiten Öffentlichkeit),

—	sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik des Organs (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 3 3 —   UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE

3 3 0   Untersuchungen und Zuschüsse

3 3 0 0   Untersuchungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
5 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen bestimmt, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, ferner für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und die damit verbundenen Kosten.

3 3 0 1   Sonstige Zuschüsse

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	25 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sollen Ausgaben abdecken, die für die Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den nationalen/regionalen Bürgerbeauftragten und anderen ähnlichen Einrichtungen bestimmt sind.

Sie können insbesondere finanzielle Beiträge zu Projekten in den Tätigkeitsbereichen des Netzes der Europäischen Bürgerbeauftragten abdecken (andere als in Posten 3 2 1 0).

Damit werden auch alle finanziellen Beiträge in Verbindung mit Besuchergruppen des Europäischen Bürgerbeauftragten abgedeckt.

KAPITEL 3 4 —   AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

3 4 0   Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Bürgerbeauftragten

3 4 0 0   Verschiedene Ausgaben

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1 500	3 000	549,73

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung von Ausgaben bestimmt, die in Verbindung mit der besonderen Art der Aufgaben des Bürgerbeauftragten stehen, z. B. die Beziehungen zu den Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen der Bürgerbeauftragten sowie die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	8 906 880	8 505 770	7 369 284,35
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, bestimmt.

EINZELPLAN IX

EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2009

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	6 663 026
Eigene Einnahmen	– 667 000
Zu vereinnahmender Beitrag	5 996 026

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten	351 000	318 000	224 124,08
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	41 000	37 000	22 144,63
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	392 000	355 000	246 268,71
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	275 000	235 000	142 609,71
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	275 000	235 000	142 609,71
	Titel 4 — Insgesamt	667 000	590 000	388 878,42
KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   GEHALTSABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
351 000	318 000	224 124,08

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuern zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
41 000	37 000	22 144,63

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
275 000	235 000	142 609,71

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
KAPITEL 9 0
9 0 0	Verschiedene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	667 000	590 000	388 878,42
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0   Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2009	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2009 und 2008) und Ausgaben (2007)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	1 185 630	727 970	630 835,18
1 1	PERSONAL DER INSTITUTION	3 671 944	3 036 208	2 133 289,25
	Titel 1 — Insgesamt	4 857 574	3 764 178	2 764 124,43
2
GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN	1 805 452	1 543 575	1 504 647,60
	Titel 2 — Insgesamt	1 805 452	1 543 575	1 504 647,60
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	6 663 026	5 307 753	4 268 772,03

TITEL 1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 1 0
1 0 0
Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Mitglieder
1 0 0 0	Bezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	653 842	628 030	552 765,18
1 0 0 1	Ansprüche bei Dienstantritt und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	160 000	p.m.	0,—
1 0 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	270 000	p.m.	0,—
1 0 0 3	Versorgungsbezüge
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 0 0 4	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	15 910	15 910	0,—
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	1 099 752	643 940	552 765,18
1 0 1
Sonstige Ausgaben für die Mitglieder
1 0 1 0	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	4 575	4 477	0,—
1 0 1 1	Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	81 303	79 553	78 070,—
	Artikel 1 0 1 — Insgesamt	85 878	84 030	78 070,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	1 185 630	727 970	630 835,18
KAPITEL 1 1
1 1 0
Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Beamten und Bediensteten auf Zeit
1 1 0 0	Bezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	2 889 570	2 452 705	1 780 244,29
1 1 0 1	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	198 924	191 065	104 145,—
1 1 0 2	Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	928	891	0,—
1 1 0 3	Außerordentliche Beihilfen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 1 0 4	Vergütungen und verschiedene Beiträge bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 1 0 5	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	89 818	89 818	0,—
	Artikel 1 1 0 — Insgesamt	3 179 240	2 734 479	1 884 389,29
1 1 1
Sonstige Bedienstete
1 1 1 0	Vertragsbedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	49 051	35 197	0,—
1 1 1 1	Kosten für Praktika und für den Austausch von Personal
	Nichtgetrennte Mittel	127 773	120 377	113 850,—
1 1 1 2	Nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	17 755	9 849	1 285,96
	Artikel 1 1 1 — Insgesamt	194 579	165 423	115 135,96
1 1 2
Sonstige Ausgaben für das Personal
1 1 2 0	Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	94 142	92 115	90 397,—
1 1 2 1	Ausgaben für Personaleinstellung
	Nichtgetrennte Mittel	9 701	9 492	9 315,—
1 1 2 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	63 724	34 699	34 052,—
1 1 2 3	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 1 2 4	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	11 211	p.m.	0,—
1 1 2 5	Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis
	Nichtgetrennte Mittel	115 847
1 1 2 6	Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals und sonstige soziale Maßnahmen
	Nichtgetrennte Mittel	3 500
	Artikel 1 1 2 — Insgesamt	298 125	136 306	133 764,—
	KAPITEL 1 1 — INSGESAMT	3 671 944	3 036 208	2 133 289,25
	Titel 1 — Insgesamt	4 857 574	3 764 178	2 764 124,43
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 1 — PERSONAL DER INSTITUTION

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0   Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Mitglieder

1 0 0 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
653 842	628 030	552 765,18

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Finanzierung

—

der Gehälter, Zulagen und Entschädigungen der Mitglieder sowie der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Gehälter angewandt werden, sowie der Auswirkungen der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Bezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird,

—	des Anteils des Organs (0,87 %) an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken,

—	den Anteils des Organs (3,4 %) an der Versicherung gegen Krankheitsrisiken,

—	die Geburtenzulage,

—	die im Todesfall vorgesehenen Vergütungen.

1 0 0 1   Ansprüche bei Dienstantritt und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
160 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt.

1 0 0 2   Übergangsgelder

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
270 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer der Mitglieder des Organs nach Ausscheiden aus ihrem Amt.

1 0 0 3   Versorgungsbezüge

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder der Organe sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen/Witwer und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer.

1 0 0 4   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
15 910	15 910	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

1 0 1   Sonstige Ausgaben für die Mitglieder

1 0 1 0   Berufliche Fortbildung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
4 575	4 477	0,—

Erläuterungen

Die Mittel dieses Artikels dienen zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen, Seminaren oder beruflichen Weiterbildungskursen.

1 0 1 1   Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
81 303	79 553	78 070,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

KAPITEL 1 1 —   PERSONAL DER INSTITUTION

1 1 0   Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Beamten und Bediensteten auf Zeit

1 1 0 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
2 889 570	2 452 705	1 780 244,29

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Deckung

—	des Grundgehalts der Beamten und Bediensteten auf Zeit,

—	der Familienzulagen, einschließlich der Haushaltszulage, der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und der Erziehungszulage,

—	der Auslands- und Expatriierungszulagen,

—	des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung, an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten,

—	des Beitrags des Organs zur Finanzierung des Arbeitslosensonderfonds,

—	der vom Organ zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten,

—	der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Gehälter angewandt werden, und des Teils der Bezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird,

—	der Geburtszulage,

—	der Pauschalvergütung für die Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	der Mietzulage und der Fahrkostenzulage, der Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten,

—	der Pauschalabgeltung für Fahrkosten,

—	der Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter.

1 1 0 1   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
198 924	191 065	104 145,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken die Zahlung der Reisekosten, auf die die Beamten und Bediensteten auf Zeit (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anlässlich ihres Dienstantritts, ihres Ausscheidens aus dem Dienst oder der Änderung ihres Dienstortes Anspruch haben (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII), die Vergütungen, die den Bediensteten zustehen, die bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 5 und 6 des Anhangs VII), die Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII) sowie die Tagegelder, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen (Nachweis erforderlich) (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII).

1 1 0 2   Überstunden

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
928	891	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der oben genannten Bestimmungen.

1 1 0 3   Außerordentliche Beihilfen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel dienen zur Deckung etwaiger Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 1 0 4   Vergütungen und verschiedene Beiträge bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41, 50, 64, 65 und 72 sowie Anhang IV.

Diese Mittel dienen zur Deckung

—	der Vergütungen, die den Beamten bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen zu zahlen sind,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der oben genannten Vergütungen,

—	der Auswirkungen der auf die oben genannten Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten sowie der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge.

1 1 0 5   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
89 818	89 818	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge und Vergütungen, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahres beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

1 1 1   Sonstige Bedienstete

1 1 1 0   Vertragsbedienstete

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
49 051	35 197	0,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Vertragsbediensteten.

1 1 1 1   Kosten für Praktika und für den Austausch von Personal

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
127 773	120 377	113 850,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung einer Vergütung und der Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie der Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika.

Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Kosten des Austauschs von Personal zwischen dem Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und der EFTA-Länder, die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind, sowie internationalen Organisationen.

1 1 1 2   Nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
17 755	9 849	1 285,96

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Dienstleistungen von Personen, die nicht bei der Institution beschäftigt sind, darunter insbesondere das Interimspersonal.

1 1 2   Sonstige Ausgaben für das Personal

1 1 2 0   Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
94 142	92 115	90 397,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 und Anhang VII Artikel 11 bis 13.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, der Tagegelder für Dienstreisen sowie der bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden zusätzlichen oder außergewöhnlichen Kosten.

1 1 2 1   Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
9 701	9 492	9 315,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53).

Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen.

Die Mittel decken außerdem die Ausgaben für die Organisation von Auswahlverfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit und der Vertragsbediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften können diese Mittel für vom Europäischen Datenschutzbeauftragten selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

1 1 2 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
63 724	34 699	34 052,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Organisation von internen und externen Kursen zur beruflichen Fortbildung und zur Umschulung auf interinstitutioneller Grundlage einschließlich von Sprachkursen.

Diese Mittel decken ebenfalls die Ausgaben für didaktisches und technisches Material.

1 1 2 3   Sozialer Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Personen mit Behinderungen (Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst und ihre Ehegatten sowie alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften) zur Erstattung der Kosten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

1 1 2 4   Ärztlicher Dienst

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
11 211	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung der Beamten und der dazu berechtigten sonstigen Bediensteten, einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung beantragten zusätzlichen ärztlichen Analysen und Untersuchungen.

1 1 2 5   Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
115 847

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils des Europäischen Datenschutzbeauftragten an den Ausgaben für die Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige zugelassene Kinderkrippen und Kinderhorte.

1 1 2 6   Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals und sonstige soziale Maßnahmen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
3 500

Erläuterungen

Neuer Posten

Veranschlagt sind Mittel, mit denen:

—

alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw. sowie ein Beitrag zu den Kosten eines ständigen Freizeitzentrums (kulturelle und sportliche Aktivitäten usw.) geleistet wird,

—	und ein Beitrag zu den Kosten der vom Personalausschuss organisierten Aktivitäten (kulturelle Aktivitäten, sportliche Aktivitäten, Mahlzeiten usw.) geleistet wird.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
KAPITEL 2 0
2 0 0	Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	567 000	397 880	408 115,—
2 0 1
Ausgaben in Verbindung mit dem Dienstbetrieb und der Tätigkeit der Einrichtung
2 0 1 0	Material
	Nichtgetrennte Mittel	88 028	86 133	75 964,60
2 0 1 1	Lieferungen
	Nichtgetrennte Mittel	18 876	18 470	18 126,—
2 0 1 2	Weitere Ausgaben für den Dienstbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	34 413	33 672	46 044,—
2 0 1 3	Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	807 464	790 082	770 350,—
2 0 1 4	Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
	Nichtgetrennte Mittel	156 213	110 468	138 428,—
2 0 1 5	Ausgaben für die Tätigkeit der Einrichtung
	Nichtgetrennte Mittel	133 458	106 870	47 620,—
	Artikel 2 0 1 — Insgesamt	1 238 452	1 145 695	1 096 532,60
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	1 805 452	1 543 575	1 504 647,60
	Titel 2 — Insgesamt	1 805 452	1 543 575	1 504 647,60
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN

2 0 0   Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
567 000	397 880	408 115,—

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Büroräume bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung einer pauschalen oder anteiligen Zahlung der Mieten sowie der Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.

2 0 1   Ausgaben in Verbindung mit dem Dienstbetrieb und der Tätigkeit der Einrichtung

2 0 1 0   Material

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
88 028	86 133	75 964,60

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für

—	Material (Kauf und Anmietung), die Betriebs- und Wartungskosten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informationstechnologie einschließlich der Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Datenverarbeitungssystemen sowie der Entwicklung von Software,

—	auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstigen Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen, einschließlich der Erstellung und Wartung der Webseite,

—	den Kauf, die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation, einschließlich Gebühren für Telefongespräche sowie für telegrafische und Fernschreibverbindungen und Kosten der elektronischen Datenübertragung,

—	Kauf, Austausch und Wartung technischer Anlagen (Sicherheit usw.) und verwaltungstechnischer Anlagen (Büromaschinen wie Fotokopiergeräte, Rechenmaschinen usw.),

—	Kauf, Wartung und Austausch des Mobiliars,

—	alle weiteren Posten im Zusammenhang mit der Herrichtung der Diensträume und damit verbundene Kosten.

2 0 1 1   Lieferungen

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
18 876	18 470	18 126,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung,

—	des Ankaufs von Papier, Umschlägen und Bürobedarf,

—	der Ausgaben für Post, Postgebühren, Gebühren für die Lieferung durch einen Kurierdienst, Pakete und Verteilung an die breite Öffentlichkeit.

2 0 1 2   Weitere Ausgaben für den Dienstbetrieb

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
34 413	33 672	46 044,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung

—	der an die Institution, die für den Europäischen Datenschutzbeauftragten allgemeine Dienstleistungen — z. B. die Verwaltung von Verträgen, Gehältern und Zulagen — bereitstellt, zu zahlenden globalen „Verwaltungskosten“,

—	sonstige laufende Verwaltungskosten (Finanzkosten, Gerichtskosten usw.).

2 0 1 3   Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
807 464	790 082	770 350,—

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung jedweder Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher sowie damit zusammenhängender Kosten.

2 0 1 4   Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
156 213	110 468	138 428,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:

—	Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union,

—	Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen in den Amtssprachen,

—	Material mit Informationen über den Europäischen Datenschutzbeauftragten,

—	sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik der Einrichtung (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.),

—	Kosten für Werbung und Informationskampagnen über die Ziele, Maßnahmen und Aufgabe des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

—	Kosten in Verbindung mit Besuchergruppen beim Europäischen Datenschutzbeauftragten.

2 0 1 5   Ausgaben für die Tätigkeit der Einrichtung

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
133 458	106 870	47 620,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der

—	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln,

—	Kosten für Sitzungen,

—	Kosten für Einladungen, einschließlich Reise-, Aufenthalts- und andere Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Personen, die zu Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden,

—	Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige oder Forschungsinstitute beauftragt werden,

—	Ausgaben im Zusammenhang mit der Bibliothek des Europäischen Datenschutzbeauftragten, einschließlich unter anderem des Kaufs von Büchern, CD-ROMs, Abonnierung von Zeitungen und Zeitschriften und bei Presseagenturen sowie andere Nebenkosten.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	6 663 026	5 307 753	4 268 772,03
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2009	Mittel 2008	Ausgaben 2007
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.

---

(1)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2008 (ABl. L 71 vom 14.3.2008, S. 1), zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2008 bis Nr. 10/2008.

(2)  Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(3)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2008 (ABl. L 71 vom 14.3.2008, S. 1), zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2008 bis Nr. 10/2008.

(4)  Der Eigenmittelbetrag für den Haushaltsplan 2009 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 142. Tagung am 7. Mai 2008 angenommen hat.

(5)  Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet:„Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(6)  Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(7)  Berechnung des Satzes: (75 914 122 532) / (129 843 731 000) = 0,584657587607607 %.

(8)  Gerundet.

(9)  Die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung entsprechen der Summe der nach Anwendung des BIP (EU-27)-Deflators für 2007 an die zehn neuen, der EU am 1. Mai 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten aus dem Haushalt 2003 geleisteten Zahlungen (auf die bereits der BIP (EU-25)-Deflators für 2004, 2005 und 2006 angewandt worden war) und den aus dem Haushalt 2006 geleisteten Zahlungen an Bulgarien und Rumänien. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben abgezogen, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(10)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BSP/BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(11)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % ab dem 1. Januar 2001).

(12)  p.m. (Eigenmittel + sonstige Einnahmen = Einnahmen insgesamt = Ausgaben insgesamt); (114 736 339 840 + 1 359 722 489 = 116 096 062 329 = 116 096 062 329).

(13)  Eigenmittel insgesamt als Prozentsatz des BNE: (114 736 339 840) / (12 984 373 100 000) = 0,88 %; Eigenmittelobergrenze als Prozentsatz des BNE: 1,24 %.

(14)  Darunter 9 Beförderungen ad personam (2 AD 14 nach AD 15, 1 AD 13 nach AD 14, 1 AST 10 nach AST 11, 5 AST 4 nach AST 5), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten gewährt werden.

(15)  Virtuelle, in der Gesamtzahl nicht erfasste Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten.

(16)  Darunter 4 AD-Halbtagsstellen (Sprachlehrer) und 3 bis zum 31. Dezember 2009 befristete AST1-Stellen (Besucherzentrum);

(17)  1 AD 5 und 4 AST 3 (Berufliche Fortbildung), 2 AD 5 und 2 AST 1 (Übersetzung) werden ohne Veranschlagung von Mitteln in die Reserve des Stellenplans eingestellt. 1 AD 5 und 7 AST 1 (Verwaltung des Statuts der Assistenten), 3 AST 3 (DIT), 2 AD 5 (Juristischer Dienst), 1 AST 1 (Reisebüro) werden in die Reserve des Stellenplans eingestellt.

(18)  Hebung von 11 AST 1 nach AST 3 anstatt von 12 AST 1 nach AST 3.

(19)  Darunter 16 Beförderungen ad personam (2 AD 14 nach AD 15, 1 AD 13 nach AD 14, 1 AST 10 nach AST 11, 12 AST 4 nach AST 5), die in außergewöhnliche Fällen verdienstvollen Beamten, die das Ende ihrer Laufbahn erreicht haben, gewährt werden.

(20)  Virtuelle Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten, die in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt ist.

(21)  Darunter 8 AD 8 bis 31. Dezember 2008 und 4 AD 5 (Halbtagskräfte).

(22)  Die Mittel für die Schaffung von 2 AD 5 (Bibliothek) werden in die Reserve eingestellt.

(23)  1 AD 5 und 4 AST 3 (berufl. Fortbildung) werden im Stellenplan ohne Mittelausstattung in die Reserve eingestellt.

(24)  Die Mittel für die Schaffung von 1 AD 9, 2 AD 5 und 2 AST 3 (WebTV) sowie für 2 AD 5 und 2 AST 1 (Übersetzung) werden in die Reserve eingestellt.

(25)  Davon 4 AD 16 ad personam.

(26)  Davon 4 AD 16 ad personam.

(27)  Davon 7 AD 15 ad personam.

(28)  Davon 7 AD 15 ad personam.

(29)  Davon Dauerplanstellen für die Versorgungsagentur: 2 AD 14; 3 AD 12; 1 AD 11; 2 AD 10; 1 AST 10; 2 AST 8; 1 AST 7; 9 AST 6; 1 AST 5 und 2 AST 3. Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe AD 15 ad personam wahrgenommen, das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur von einem Beamten der Besoldungsgruppe AD 14. Die Ernennung erfolgt in beiden Fällen nach Maßgabe von Artikel 53 Euratom-Vertrag.

(30)  Im Stellenplan sind folgende „Ad personam“-Beförderungen möglich: 27 AD 15 werden AD 16, 24 AD 14 werden AD 15, 13 AD 11 werden AD 14, 1 AST 8 wird AST 10.

(31)  Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt.

(32)  Im Stellenplan sind folgende „Ad personam“-Beförderungen möglich: 2 AD 15 werden AD 16, 1 AD 14 wird AD 15.

(33)  Davon Dauerplanstellen in der EAS: 2 AD 12; 1 AD 10; 1 AD 8; 2 AD 7;1 AST 8; 1 AST 6; 2 AST 5; 1 AST 4; 1 AST 3 und 3 AST 1.

(34)  17 Stellen (1 AD 12, 2 AD 11, 1 AD 10, 2 AD 9, 2 AD 8, 1 AD 7, 2 AST 9, 1 AST 8, 1 AST 7, 2 AST 6, 1 AST 5 und 1 AST 4) werden in die Reserve eingestellt.

(35)  Wie im ursprünglichen Haushaltsplan für 2008 bewilligt.

(36)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(37)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(38)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(39)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(40)  Davon 1 AD 14 ad personam.

(41)  Davon 1 AD 14 ad personam.

(42)  Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu Mitgliedern des Gerichtshofs, des Gerichts erster Instanz oder des Gerichts für den öffentlichen Dienst abgeordnet sind (6 AD 12, 7 AD 11, 13 AD 10, 9 AD 7, 11 AST 6, 17 AST 5, 21 AST 4, 8 AST 3).

(43)  Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu Mitgliedern des Gerichtshofs, des Gerichts erster Instanz oder des Gerichts für den öffentlichen Dienst abgeordnet werden (6 AD 12, 6 AD 11, 12 AD 10, 1 AD 7, 11 AST 6, 17 AST 5, 21 AST 4, 8 AST 3).

(44)  Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Funktionsgruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(45)  Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Funktionsgruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(46)  Die tatsächliche Einweisung in die Besoldungsgruppe bei Besetzung der den Kabinetten zugeordneten Stellen unterliegt den gleichen Kriterien wie bei Beamten, die vor dem 1. Mai 2004 eingestellt wurden.

(47)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(48)  Umwandlung von 2 AD 14-Planstellen auf Zeit in 2 AD 14-Dauerplanstellen, davon 1 mit Wirkung vom 1. März 2009.

(49)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(50)  Umwandlung von 2 AD 14-Planstellen auf Zeit in 2 AD 14-Dauerplanstellen, davon 1 mit Wirkung vom 1. März 2009.

(51)  Davon 1 AD 14 ad personam.

(52)  Davon 1 AD 14 ad personam.

(53)  Davon 21 neue Planstellen.

(54)  Davon 1 neue Planstelle.

(55)  Ohne virtuelle Reserve für die an die Kabinette abgeordneten Beamten, für die keine Mittel bereitgestellt werden (1 AD 14, 2 AD 13, 5 AD 12, 5 AD 11, 12 AD 10, 2 AD 9, 6 AD 8, 1 AD 6, 1 AST 11, 1 AST 10, 1 AST 9, 1 AST 8, 4 AST 7, 10 AST 6, 8 AST 5, 9 AST 4, 4 AST 3, 2 AST 2 und 3 AST 1).

(56)  Ohne virtuelle Reserve für die an die Kabinette abgeordneten Beamten, für die keine Mittel bereitgestellt werden (1 AD 14, 2 AD 13, 5 AD 12, 5 AD 11, 12 AD 10, 2 AD 9, 6 AD 8, 1 AD 6, 1 AST 11, 1 AST 10, 1 AST 9, 1 AST 8, 4 AST 7, 10 AST 6, 8 AST 5, 9 AST 4, 4 AST 3, 2 AST 2 und 3 AST 1).

(57)  Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Halbzeitkräften kann durch die Einstellung weiterer Bediensteter im Rahmen der so in jeder Funktionsgruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(58)  Als Planstellen auf Zeit sind davon 1 AD 14, 1 AD 9, 1 AD 6, 1 AD 5, 1 AST 7 und 1 AST 4 dem Kabinett des Präsidenten, 2 AD 12, 2 AD 11, 1 AD 10, 4 AD 9, 2 AD 7, 2 AD 6, 1 AST 6, 4 AST 5, 1 AST 4, 4 AST 3, 1 AST 2 und 1 AST 1 den Fraktionen sowie 3 AD 6 dem Übersetzungsdienst zugewiesen.

(59)  Als Planstellen auf Zeit sind davon 1 AD 14, 1 AD 9, 1 AD 6, 1 AD 5, 1 AST 7 und 1 AST 4 dem Kabinett des Präsidenten, 2 AD 12, 2 AD 11, 1 AD 10, 4 AD 9, 1 AD 7, 3 AD 6, 4 AST 5, 2 AST 4, 4 AST 3, 1 AST 2 und 1 AST 1 den Fraktionen sowie 3 AD 6 dem Übersetzungsdienst zugewiesen.

(60)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter Posten 2 0 0 0 (Mieten), Posten 2 0 0 1 (Erbpachtzahlungen) und Posten 2 0 0 3 (Erwerb von Immobilien) eingesetzt sind.

(61)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter Posten 2 0 0 0 (Mieten), Posten 2 0 0 1 (Erbpachtzahlungen) und Posten 2 0 0 3 (Erwerb von Immobilien) eingesetzt sind.

(62)  Zum Zeitpunkt de am 31. Dezember 2007 aufgestellten Jahresabschlusses.

(63)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 und 3 1 0 0 (Mieten) eingesetzt sind.

(64)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 und 3 1 0 0 (Mieten) eingesetzt sind.

(65)  Nettobuchwert zum Zeitpunkt des am 31. Dezember 2007 aufgestellten Jahresabschlusses.

(66)  Einschließlich Außenbüros und Kosten der Verwaltungsinfrastruktur für die Forschungspolitik.

(67)  Vorläufige Beträge. Die endgültigen Beträge werden in den Jahresabschlüssen 2008 berücksichtigt.

(68)  Davon sind Mittel von 10 256 400 EUR in Kapitel 40 01 ausgewiesen.

(69)  Nettobuchwert zum Jahresabschluss vom 31. Dezember 2007 für die Nebengebäude A, B und C, über die ein Mietkaufvertrag besteht.

(70)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge. Der Nettokaufwert ist im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 ausgewiesen.

(71)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge. Der Nettokaufwert ist im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2007 ausgewiesen.

(72)  Vorläufige Beträge. Die endgültigen Beträge werden in den Jahresabschlüssen 2008 berücksichtigt.

(73)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(74)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(75)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(76)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(77)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge (vormals Marie de Bourgogne).

(78)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(79)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(80)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(81)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(82)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(83)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(84)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge (teilweise benutzt vom OLAF).

(85)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(86)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(87)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(88)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(89)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(90)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(91)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(92)  Mietkaufvertrag.

(93)  Zu den Immobilien der Außendienststellen gehören 28 Büros, 28 Unterkünfte für Delegationsleiter, 25 Unterkünfte für Beamte, 1 Parkplatz und 1 Grundstück.

(94)  Mittel in Höhe von 703 992 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(95)  Mittel in Höhe von 65 152 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(96)  Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(97)  Mittel in Höhe von 1 200 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(98)  Mittel in Höhe von 703 992 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(99)  Mittel in Höhe von 65 152 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(100)  Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(101)  Mittel in Höhe von 1 200 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(102)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(103)  Mittel in Höhe von 2 700 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(104)  Mittel in Höhe von 1 700 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(105)  Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(106)  Mittel in Höhe von 400 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(107)  Mittel in Höhe von 125 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(108)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(109)  Mittel in Höhe von 2 700 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(110)  Mittel in Höhe von 1 700 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(111)  Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(112)  Mittel in Höhe von 400 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(113)  Mittel in Höhe von 125 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(114)  Mittel in Höhe von 8 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(115)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(116)  Mittel in Höhe von 8 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(117)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(118)  Mittel in Höhe von 5 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(119)  Mittel in Höhe von 5 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(120)  Mittel in Höhe von 55 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(121)  Mittel in Höhe von 55 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(122)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(123)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(124)  Mittel in Höhe von 1 300 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(125)  Mittel in Höhe von 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(126)  Mittel in Höhe von 302 401 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(127)  Mittel in Höhe von 200 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(128)  Mittel in Höhe von 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(129)  Mittel in Höhe von 1 300 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(130)  Mittel in Höhe von 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(131)  Mittel in Höhe von 302 401 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(132)  Mittel in Höhe von 200 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(133)  Mittel in Höhe von 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.