14.2.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/1

(1)

Nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“), dass die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität („TSI“) an den technischen Fortschritt, die Marktentwicklungen und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission die Änderungen der TSI vor, die sie für notwendig hält.

(2)

Mit der Entscheidung K(2007) 3371 vom 13. Juli 2007 hat die Kommission der Agentur ein Rahmenmandat erteilt, bestimmte Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (3) und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (4) durchzuführen. Gemäß diesem Rahmenmandat wurde die Agentur ersucht, die Überarbeitung der TSI Fahrzeuge — Güterwagen, die mit der Entscheidung 2006/861/EG der Kommission vom 28. Juli 2006 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem Fahrzeuge — Güterwagen des konventionellen transeuropäischen Bahnsystems (5) vorzunehmen und technische Stellungnahmen zu kritischen Fehlern abzugeben sowie eine Liste erkannter geringfügiger Fehler zu veröffentlichen.

(3)

Das Inkrafttreten des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr von 1999 (COTIF) am 1. Juli 2006 brachte neue Vorschriften für die technischen Spezifikationen für Güterwagen mit sich. Die frühere RIV-Vereinbarung zwischen Eisenbahnunternehmen wurde zum Teil durch eine neue privatrechtliche und freiwillige Vereinbarung, den Allgemeinen Vertrag für die Verwendung von Güterwagen (AVV) (6) zwischen Eisenbahnunternehmen und Fahrzeughaltern, sowie durch die Entscheidung 2006/861/EG ersetzt.

(4)

Während nach der RIV-Vereinbarung angemeldete Güterwagen nur eine einzige, von dem anmeldenden Eisenbahnunternehmen ausgestellte Genehmigung benötigten, verlangt die Richtlinie 2001/16/EG eine Genehmigung für jeden Mitgliedstaat. Dieses Problem wurde vorläufig durch die Bestimmungen von Abschnitt 7.6 des Anhangs der Entscheidung 2006/861/EG behoben, wonach für Wagengruppen in einem Mitgliedstaat einmal erteilte Sicherheitsbescheinigungen oder Inbetriebnahmegenehmigungen von allen Mitgliedstaaten gegenseitig anzuerkennen sind, um zu verhindern, dass die Sicherheitsbehörden mehrere Sicherheits-/Interoperabilitätsprüfungen durchführen. Ebenfalls festgelegt ist darin, dass insoweit die Entscheidung 2006/861/EG offene Punkte enthält, Inbetriebnahmegenehmigungen gegenseitig anerkannt werden, außer in den in Anhang JJ der genannten Entscheidung aufgeführten Fällen. Insoweit in Anhang JJ jedoch die Bedingungen nicht eindeutig angegeben sind, unter denen die Inbetriebnahmegenehmigung eines Wagens in einem Mitgliedstaat in anderen Mitgliedstaaten gegenseitig anzuerkennen ist, hat die Anwendung von Abschnitt 7.6 des Anhangs der Entscheidung 2006/861/EG zu unterschiedlichen Auslegungen geführt. Dies hat zu Rechtsunsicherheit und zu Schwierigkeiten für die Branche Anlass gegeben, die die Kommission zum unmittelbaren Tätigwerden aufgerufen hat.

(5)

Dieses Problem kann jetzt behoben werden, da Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG vorsieht, dass Fahrzeuge, die vollständig mit TSI übereinstimmen, die alle Aspekte der relevanten Teilsysteme ohne Sonderfälle und ohne offene Punkte, die ausschließlich die technische Kompatibilität zwischen dem Fahrzeug und dem Netz betreffen, abdecken, keiner zusätzlichen Inbetriebnahmegenehmigung unterliegen, solange sie auf TSI-konformen Netzen in den anderen Mitgliedstaaten oder unter den in den entsprechenden TSI festgelegten Bedingungen fahren.

(6)

Die Entscheidung 2006/861/EG enthält eine Reihe offener Punkte und technischer Fehler. Zwar könnten nationale technische Vorschriften angewendet werden, um die wesentlichen Anforderungen, die mit den offenen Punkten verbunden sind, zu erfüllen, doch gibt es keine Rechtssicherheit, dass diese nationalen Lösungen von anderen Mitgliedstaaten akzeptiert werden. Außerdem ist gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2008/57/EG im Fall bedeutender oder kritischer Fehler eine unmittelbare Änderung der einschlägigen TSI das angemessene Verfahren.

(7)

Um die vollständige Interoperabilität von Güterwagen für den grenzüberschreitenden Verkehr wieder herzustellen, ist eine unmittelbare Änderung der Entscheidung 2006/861/EG erforderlich, damit die Bedingungen geklärt werden, unter denen eine Inbetriebnahmegenehmigung eines TSI-konformen Wagens in allen anderen Mitgliedstaaten gültig ist.

(8)

Güterwagen, deren Inbetriebnahme in Übereinstimmung mit Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG genehmigt wurde, und die in Übereinstimmung mit Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eine in allen Mitgliedstaaten gültige Genehmigung erhalten haben, sollten mit einer klar und einfach zu erkennenden alphabetischen Kennzeichnung versehen werden. Es ist daher erforderlich, Anhang P.5 der TSI des Teilsystems Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems, der mit der Entscheidung 2006/920/EG der Kommission (7) angenommen wurde, zu ändern.

(9)

Die Entscheidungen 2006/861/EG und 2006/920/EG sind daher entsprechend zu ändern.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses —

a)

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 1a

Technische Dokumente

(1)   Die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) veröffentlicht auf ihren Internetseiten den Inhalt von Anhang LL als Technisches ERA-Dokument.

(2)   ERA veröffentlicht auf ihren Internetseiten eine Liste vollständig genehmigter Verbundwerkstoff-Bremsbacken für den internationalen Verkehr gemäß den Anhängen P und JJ als Technisches ERA-Dokument.

(3)   Die Agentur veröffentlicht auf ihren Internetseiten die zusätzlichen Spezifikationen im Zusammenhang mit Zugeinrichtungen gemäß Anhang JJ als Technisches ERA-Dokument.

(4)   Die Agentur hält die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Technischen Dokumente auf dem neuesten Stand und unterrichtet die Kommission über etwaige geänderte Fassungen. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten über den nach Artikel 29 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschuss. Ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass ein Technisches Dokument nicht den Anforderungen der Richtlinie 2008/57/EG oder anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften entspricht, wird der Ausschuss mit der Erörterung der Angelegenheit befasst. Auf der Grundlage der Erörterungen des Ausschusses und auf Antrag der Kommission wird das Technische Dokument von der Agentur zurückgezogen oder geändert.“

b)

Die Anhänge werden gemäß Anhang I geändert.

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 45/17

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

10.

Anhang 1 —

Anhang 2 —

Anhang 3 —

Anhang 4 —

Anhang 5 —

Anhang 6 —

Anhang 7 —

2.1.

„batteriebetriebenes Elektro-Straßenfahrzeug“ ein Fahrzeug mit Aufbau, das für die Benutzung im Straßenverkehr bestimmt ist und ausschließlich von einem Elektromotor angetrieben wird, dessen Antriebs-Energie ausschließlich von einer in das Fahrzeug eingebauten Antriebsbatterie geliefert wird;

2.2.

„Fahrzeugtyp“ batteriebetriebene Elektro-Straßenfahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht voneinander unterscheiden:

2.3.

„Genehmigung eines Typs eines batteriebetriebenen Elektro-Straßenfahrzeuges“ die Genehmigung eines Typs eines Elektrofahrzeuges hinsichtlich der besonderen Anforderungen an die Bauweise und die Betriebssicherheit, die erfüllt sein müssen, wenn elektrische Energie verwendet wird;

2.4.

„Antriebsbatterie“ die Gesamtheit aller Batterieeinheiten, die leitend miteinander verbunden und für die Energieversorgung des Leistungs-Stromkreises bestimmt sind;

2.5.

„Batterieeinheit“ der kleinste einzelne Energiespeicher, der aus einer Zelle oder einer Gruppe von Zellen besteht, die in Reihe oder parallelgeschaltet sind, sich in einem Behälter befinden und mechanisch miteinander verbunden sind;

2.6.

„Batteriesatz“ eine einzelne mechanische verbundene Einheit, die aus Batterieeinheiten und Batteriegestellen oder -schalen besteht. Ein Fahrzeug kann mit einem, mehreren oder keinem Batteriesatz ausgestattet sein;

2.7.

„Hilfsbatterie“ die Batterie, deren Energieinhalt nur für die Versorgung des Hilfsstromnetzes verwendet wird;

2.8.

„Hilfsstromnetz“ die Gesamtheit der elektrischen Hilfsgeräte mit ähnlichen Funktionen wie bei der entsprechenden Anlage in Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor;

2.9.

„eingebautes Ladegerät“ ein elektronischer Energiewandler, der im Fahrzeug eingebaut ist und zum Laden der Antriebsbatterie mit Hilfe einer externen elektrischen Energiequelle (Stromnetz) verwendet wird;

2.10.

„Anschlusssystem“ alle Teile, die verwendet werden, um das Fahrzeug an eine externe elektrische Energiequelle (Wechsel- oder Gleichstromquelle) anzuschließen;

2.11.

„Antriebsnetz“ der Stromkreis mit folgenden Teilen:

2.12.

„Antriebssystem“ besondere Bauteile des Antriebsnetzes: Antriebsmotoren, elektronisches Steuergerät der Antriebsmotoren, zugehöriger Kabelsatz und Anschlussstecker;

2.13.

„elektronischer Umformer“ ein Gerät zur Steuerung und/oder Übertragung elektrischer Energie;

2.14.

„Fahrgast- und Laderaum“ der Raum im Fahrzeug, der die Fahrgäste aufnimmt und durch das Dach, den Boden, die Seitenwände, die Außenverglasung, die Stirnwand und die Ebene durch die Rückenlehne des Rücksitzes und gegebenenfalls die Trennwand zwischen diesem Raum und dem Raum oder den Räumen, die die Batterie oder die Batterieeinheiten enthalten, begrenzt wird;

2.15.

„Fahrtrichtungs-Betätigungseinrichtung“ eine besondere Vorrichtung, die vom Fahrzeugführer betätigt wird, um die Fahrtrichtung (vorwärts oder rückwärts) zu wählen, in der sich das Fahrzeug fortbewegt, wenn die Beschleunigungsvorrichtung betätigt wird;

2.16.

„direktes Berühren“ die Berührung von Personen und Tieren (Haustiere) mit aktiven Teilen;

2.17.

„aktive Teile“ alle Leiter oder leitfähigen Teile, an die bei normaler Verwendung eine Spannung angelegt wird;

2.18.

„indirektes Berühren“ die Berührung von Personen oder Tieren (Haustiere) mit freiliegenden leitfähigen Teilen;

2.19.

„freiliegendes leitfähiges Teil“ jedes leitfähige Teil, das leicht berührt werden kann und normalerweise zwar nicht aktiv ist, aber bei einem Fehler unter Spannung stehen kann;

2.20.

„Stromkreis“ die Gesamtheit der miteinander verbundenen aktiven Teile, durch die unter normalen Betriebsbedingungen elektrischer Strom fließen soll;

2.21.

„aktiver Fahrbetriebszustand“ ein Fahrzustand, bei dem das Antriebssystem die Bewegung des Fahrzeuges bewirkt, wenn das Fahrpedal niedergedrückt (oder eine entsprechende Einrichtung betätigt) wird;

2.22.

„Nennspannung“ der vom Hersteller angegebene quadratische Mittelwert der Spannung, für den der Stromkreis ausgelegt ist und auf den sich seine Kennwerte beziehen;

2.23.

„Betriebsspannung“ der vom Hersteller angegebene größte quadratische Mittelwert der Spannung eines Stromkreises, der bei jeder Isolierung, bei nicht geschlossenem Stromkreis oder unter normalen Betriebsbedingungen gemessen werden kann;

2.24.

„elektrische Masse“ ein Satz leitfähiger Teile, die elektrisch (galvanisch) miteinander verbunden sind, und alle anderen leitfähigen Teile, die mit ihnen elektrisch (galvanisch) verbunden sind und dessen Potenzial als Bezugswert verwendet wird;

2.25.

„Schlüssel“ eine Vorrichtung, die so beschaffen ist, dass damit eine Schließanlage betätigt wird, die so beschaffen ist, dass sie nur mit dieser Vorrichtung betätigt werden kann.

3.1.

Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der besonderen Anforderungen an die Bauweise und die Betriebssicherheit batteriebetriebener Elektro-Straßenfahrzeuge ist vom Fahrzeughersteller oder seinem ordentlich bevollmächtigten Vertreter einzureichen.

3.2.

Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung Folgendes beizufügen:

3.2.1.

eine ausführliche Beschreibung des Typs des batteriebetriebenen Elektro-Straßenfahrzeuges hinsichtlich der Form des Aufbaues, des elektrischen Antriebssystems (Motoren und Steuerungen) und die Antriebsbatterie (Typ, Kapazität, Batteriewartung).

3.3.

Ein Fahrzeug, das dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entspricht, ist dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, zur Verfügung zu stellen.

3.4.

Die zuständige Behörde muss vor Erteilung der Typgenehmigung prüfen, ob ausreichende Maßnahmen getroffen worden sind, die eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion gewährleisten.

4.1.

Entspricht das zur Genehmigung nach dieser Regelung vorgeführte Fahrzeug den Vorschriften des Absatzes 5 und der Anhänge 3, 4, 5 und 7 dieser Regelung, so ist die Genehmigung für diesen Fahrzeugtyp zu erteilen.

4.2.

Jede Genehmigung umfasst die Zuteilung einer Genehmigungsnummer. Ihre ersten beiden Ziffern (derzeit 00 für die Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung) bezeichnen die Änderungsserie mit den neuesten, wichtigsten technischen Änderungen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung in die Regelung aufgenommen sind. Dieselbe Vertragspartei darf diese Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp mehr zuteilen.

4.3.

Über die Erteilung oder Versagung oder Erweiterung oder Zurücknahme einer Genehmigung oder die endgültige Einstellung der Produktion für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung sind die Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, durch ein Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

4.4.

An jedem Fahrzeug, das einem nach dieser Regelung genehmigten Fahrzeugtyp entspricht, ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle, die im Mitteilungsblatt anzugeben ist, ein internationales Genehmigungszeichen anzubringen, bestehend aus

4.4.1.

einem Kreis, in dem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Landes befinden, das die Genehmigung erteilt hat (1);

4.4.2.

der Nummer dieser Regelung mit dem nachgestellten Buchstaben „R“, einem Bindestrich und der Genehmigungsnummer rechts neben dem Kreis nach Absatz 4.4.1.

4.5.

Entspricht das Fahrzeug einem Fahrzeugtyp, der auch nach einer oder mehreren anderen Regelung zum Übereinkommen in dem Land genehmigt wurde, das die Genehmigung nach dieser Regelung erteilt hat, so braucht das Zeichen nach Absatz 4.4.1 nicht wiederholt zu werden; in diesem Fall sind die Regelungs- und Genehmigungsnummern und die zusätzlichen Zeichen aller Regelungen, aufgrund derer die Genehmigung in dem Land erteilt wurde, das die Genehmigung nach der Regelung erteilt hat, untereinander rechts neben dem Zeichen nach Absatz 4.4.1 anzuordnen.

4.6.

Das Genehmigungszeichen muss deutlich lesbar und dauerhaft sein.

4.7.

Das Genehmigungszeichen ist in der Nähe des vom Hersteller angebrachten Typenschildes oder auf diesem selbst anzubringen.

4.8.

Anhang 2 dieser Regelung enthält Muster der Genehmigungszeichen.

5.1.

Anforderungen an die Bauweise des Fahrzeuges

5.1.1.

Antriebsbatterie

5.1.1.1.

Die Antriebsbatterie muss so in das Fahrzeug eingebaut sein, dass eine gefährliche Ansammlung von Gasblasen nicht möglich ist.

5.1.1.2.

Batterieräume, die Batterieeinheiten enthalten, die gefährliche Gase erzeugen können, müssen gut belüftet werden.

5.1.1.3.

Die Antriebsbatterie und das Antriebsnetz müssen durch richtig bemessene Sicherungen oder Schutzschalter geschützt sein. Der Hersteller muss dem Prüflabor Angaben liefern, anhand derer nachgeprüft werden kann, ob ihre Bemessung erforderlichenfalls die Unterbrechung des Stromkreises gewährleistet.

5.1.2.

Schutz gegen Stromschläge

5.1.2.1.

Schutz gegen direktes Berühren aktiver Teile des Antriebsnetzes

5.1.2.1.1.

Ist die Betriebsspannung des Stromkreises niedriger als 60 Volt Gleichspannung oder 25 Volt Wechselspannung, so sind keine Maßnahmen erforderlich.

5.1.2.1.2.

Das direkte Berühren aktiver Teile des elektrischen Antriebsnetzes, deren höchste Spannung mindestens 60 Volt Gleichspannung oder 25 Volt Wechselspannung beträgt, muss entweder durch eine Isolierung oder durch die Verwendung von Abdeckungen, Schutzgittern, perforierten Schutzblechen usw. verhindert werden. Diese Schutzvorrichtungen müssen sicher befestigt sein und mechanischer Beanspruchung standhalten. Sie dürfen nicht ohne Werkzeuge geöffnet, zerlegt oder entfernt werden können.

5.1.2.1.3.

In Fahrgast- und Laderäumen müssen aktive Teile in jedem Fall durch Gehäuse mit einem Schutzgrad von mindestens IPXXD geschützt sein.

5.1.2.1.4.

Gehäuse in anderen Bereichen des Fahrzeuges müssen einen Schutzgrad von mindestens IPXXB haben.

5.1.2.1.5.

Im Motorraum darf der Zugang zu aktiven Teilen nur absichtlich erfolgen können.

5.1.2.1.6.

Nach dem Öffnen der Abdeckung muss der Zugang zu den Teilen des Anschlusssystems so gesichert sein, dass die Bedingungen für den Schutzgrad IPXXB erfüllt sind.

5.1.2.1.7.

Die Schutzgrade IPXXB und IPXXD beziehen sich auf die Berührung eines gegliederten Prüffingers beziehungsweise eines Prüfdrahtes mit gefährlichen Teilen (Anhang 3).

5.1.2.1.8.

Aufschriften am Fahrzeug

Schutzabdeckungen aktiver Teile nach Absatz 5.1.2.1.2 müssen mit einem in Anhang 5 dargestellten Symbol versehen sein.

5.1.2.2.

Schutz gegen indirektes Berühren freiliegender leitfähiger Teile des Antriebsnetzes

5.1.2.2.1.

Ist die Betriebsspannung des Stromkreises niedriger als 60 Volt Gleichspannung oder 25 Volt Wechselspannung, so sind keine Maßnahmen erforderlich.

5.1.2.2.2.

Die elektrischen Teile müssen so konstruiert, eingebaut und gefertigt sein, dass Isolationsfehler vermieden werden.

5.1.2.2.3.

Der Schutz gegen indirektes Berühren muss durch Isolierung erfolgen, außerdem müssen die freiliegenden leitenden Teile der eingebauten Geräte galvanisch miteinander verbunden sein. Dieser Potenzialausgleich wird dadurch erreicht, dass die freiliegenden leitfähigen Teile entweder durch einen Schutzleiter, wie zum Beispiel einen Draht oder einen Erdungsleiter, oder direkt über das Metallfahrgestell des Fahrzeuges miteinander verbunden werden. Bei zwei zusammengeschweißten freiliegenden leitfähigen Teilen wird davon ausgegangen, dass sie keine Fehlstellen haben. Ist eine Fehlstelle vorhanden, so muss sie zum Potenzialausgleich überbrückt werden.

5.1.2.3.

Isolationswiderstand

5.1.2.3.1.

Der Isolationswiderstand wird gemessen, nachdem das Fahrzeug acht Stunden lang unter folgenden Bedingungen konditioniert worden ist:

5.1.2.3.2.

Bei Verwendung einer Messspannung (Gleichspannung), die der Nennspannung der Antriebsbatterie entspricht, müssen die Isolationswiderstände zwischen allen freiliegenden leitfähigen Teilen und jedem Batteriepol mindestens 500 Ω/V der Nennspannung betragen (Anhang 4 enthält ein Beispiel für die Durchführung dieser Prüfung).

5.1.2.3.3.

Widerstand des Schutzleiters

Der Potenzialausgleichswiderstand zwischen zwei beliebigen freiliegenden leitfähigen Teilen muss weniger als 0,1 Ω betragen. Diese Prüfung muss bei einer Stromstärke von mindestens 0,2 A durchgeführt werden.

5.1.2.4.

Anschluss des Fahrzeuges an das Stromnetz:

5.1.2.4.1.

Das Fahrzeug darf sich auf keinen Fall selbst fortbewegen können, wenn es mit einem Energieversorgungsnetz oder einem externen Ladegerät galvanisch verbunden ist.

5.1.2.4.2.

Mit den Teilen, die beim Laden der Batterie mit Hilfe einer externen Stromquelle verwendet werden, muss der Ladestrom bei einer Abtrennung unterbrochen werden können, ohne dass eine Beschädigung auftritt.

5.1.2.4.3.

Die Teile des Anschlusssystems, die unter Spannung stehen können, müssen in allen Betriebszuständen gegen direktes Berühren geschützt sein.

5.1.2.4.4.

Alle freiliegenden leitenden Teile müssen beim Laden durch einen Schutzleiter elektrisch (galvanisch) verbunden sein.

5.2.

Anforderungen an die Betriebssicherheit

5.2.1.

Einschalten:

5.2.1.1.

Das Einschalten erfolgt mit Hilfe des Schlüsselschalters.

5.2.1.2.

Es darf nicht möglich sein, den Schlüssel in einer Stellung zu entfernen, in der das Antriebssystem eingeschaltet ist oder aktives Fahren ermöglicht wird.

5.2.2.

Fahren und Anhalten

5.2.2.1.

Dem Fahrzeugführer muss zumindest kurzzeitig angezeigt werden,

5.2.2.2.

Erreicht der Ladezustand der Batterie den vom Hersteller festgelegten Mindestwert, so muss der Benutzer darauf hingewiesen werden, damit er diese Situation früh genug erkennt, um das Fahrzeug mit eigener Kraft zumindest aus dem Verkehrsbereich hinausführen zu können.

5.2.2.3.

Die unbeabsichtigte Beschleunigung, Verzögerung und Umsteuerung des Antriebssystems müssen ausgeschlossen sein. Insbesondere darf eine Störung (zum Beispiel im Antriebsnetz) nicht dazu führen, dass sich ein stehendes ungebremstes Fahrzeug um mehr als 0,1 m fortbewegt.

5.2.2.4.

Beim Verlassen des Fahrzeuges muss dem Fahrzeugführer durch ein deutliches Signal (zum Beispiel ein optisches oder akustisches Signal) angezeigt werden, ob das Antriebssystem noch auf den Fahrzustand „aktiver Fahrbetrieb möglich“ eingestellt ist.

5.2.3.

Rückwärtsfahren

5.2.3.1.

Das Rückwärtsfahren darf nur nach Betätigung einer besonderen Einrichtung möglich sein. Diese Maßnahme erfordert

5.2.3.2.

Die Stellung der Fahrtrichtungs-Betätigungseinrichtung muss dem Fahrzeugführer deutlich angezeigt werden.

5.2.4.

Leistungsverringerung im Überlastungsfall

5.2.4.1.

Ist das Fahrzeug mit einer Einrichtung zur Begrenzung der Leistung im Überlastungsfall (zum Beispiel Überhitzung eines Bauteiles) ausgestattet, so muss dem Benutzer dieser Vorgang durch ein deutliches Signal angezeigt werden.

5.3.

Bestimmung der Wasserstoffemissionen

5.3.1.

Diese Prüfung ist an allen batteriebetriebenen Elektro-Straßenfahrzeugen nach Absatz 1 dieser Regelung durchzuführen.

Dies gilt nicht für Straßenfahrzeuge mit Batterien mit nichtwässrigem Elektrolyten oder gasdichten Batterien mit „rekombinierten Gasen“.

5.3.2.

Die Prüfung ist nach dem in Anhang 7 dieser Regelung beschriebenen Verfahren durchzuführen. Die Probenahme und die Analyse sind nach den für Wasserstoff vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen. Andere Analyseverfahren können genehmigt werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie gleichwertige Ergebnisse liefern.

5.3.3.

Während einer normalen Aufladung unter den in Anhang 7 genannten Bedingungen müssen die Wasserstoffemissionen während einer Dauer von fünf Stunden weniger als 125 g oder während der Zeit t2 (in Stunden) weniger als 25 x t2 g betragen.

5.3.4.

Während einer Aufladung durch ein eingebautes Ladegerät mit Ladestromausfall (unter den in Anhang 7 genannten Bedingungen) müssen die Wasserstoffemissionen weniger als 42 g betragen. Außerdem muss das eingebaute Ladegerät so beschaffen sein, dass dieser mögliche Ausfall auf 30 Minuten begrenzt wird.

5.3.5.

Alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Batterieaufladung werden automatisch gesteuert, einschließlich der Beendigung der Aufladung.

5.3.6.

Die Ladephasen dürfen nicht von Hand gesteuert werden können.

5.3.7.

Durch normale Vorgänge beim Anschluss an das Stromnetz und der Trennung oder durch Stromabschaltungen darf das Steuerungssystem der Ladephasen nicht beeinträchtigt werden.

5.3.8.

Erhebliche Ladestromausfälle müssen dem Fahrzeugführer ständig angezeigt werden. Ein erheblicher Ausfall ist ein Ausfall, der später zu einer Fehlfunktion des eingebauten Ladegeräts während der Aufladung führen kann.

5.3.9.

Der Hersteller muss in der Betriebsanleitung angeben, dass das Fahrzeug diesen Vorschriften entspricht.

5.3.10.

Die für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Wasserstoffemissionen erteilte Genehmigung kann auf verschiedene Fahrzeugtypen, die zu derselben Familie gehören, erweitert werden (siehe die Begriffsbestimmung für Fahrzeugfamilie in Anhang 7, Anlage 2).

6.1.

Jede Änderung des Fahrzeugtyps ist der Behörde mitzuteilen, die die Genehmigung für den Fahrzeugtyp erteilt hat. Die Behörde kann dann:

6.1.1.

entweder die Auffassung vertreten, dass die vorgenommenen Änderungen keine nennenswerte nachteilige Auswirkung haben und das Fahrzeug in jedem Fall noch den Vorschriften entspricht, oder

6.1.2.

bei dem Technischen Dienst, der die Prüfungen durchführt, ein weiteres Gutachten anfordern.

6.2.

Die Bestätigung oder Versagung der Genehmigung ist den Vertragsparteien des Übereinkommens, die diese Regelung anwenden, unter Angabe der Änderungen nach dem Verfahren nach Absatz 4.3 mitzuteilen.

6.3.

Die zuständige Behörde, die die Erweiterung der Genehmigung bescheinigt, teilt einer solchen Erweiterung eine laufende Nummer zu und unterrichtet hierüber die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die die Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

7.1.

Jedes nach dieser Regelung genehmigte Fahrzeug muss so gebaut sein, dass es dem genehmigten Typ insofern entspricht, als die Vorschriften des Absatzes 5 eingehalten sind.

7.2.

Die Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 7.1 ist durch entsprechende Kontrollen der Produktion zu überprüfen.

7.3.

Der Inhaber der Genehmigung muss vor allem:

7.3.1.

sicherstellen, dass Verfahren zur wirksamen Qualitätskontrolle der Fahrzeuge vorhanden sind;

7.3.2.

Zugang zu den Prüfeinrichtungen haben, die für die Überprüfung der Übereinstimmung mit jedem genehmigten Typ erforderlich sind;

7.3.3.

sicherstellen, dass Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die beigefügten Unterlagen während eines nach Absprache mit der Behörde festzulegenden Zeitraumes verfügbar bleiben;

7.3.4.

die Ergebnisse jeder Art von Prüfungen analysieren, um die Unveränderlichkeit der Fahrzeugmerkmale zu überprüfen und zu gewährleisten, wobei gewisse Abweichungen bei der industriellen Fertigung zu berücksichtigen sind;

7.3.5.

sicherstellen, dass für jeden Fahrzeugtyp zumindest die in Absatz 5 dieser Regelung vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden;

7.3.6.

sicherstellen, dass eine weitere Stichprobe und eine weitere Prüfung veranlasst werden, wenn sich bei einer Auswahl von Proben oder Prüfstücken die fehlende Übereinstimmung mit dem betreffenden Typ herausstellt. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung der Übereinstimmung der entsprechenden Produktion zu treffen.

7.4.

Die zuständige Behörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die bei jeder Fertigungseinheit angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.

7.4.1.

Bei jeder Überprüfung sind dem betreffenden Prüfer die Kontroll- und Produktionsaufzeichnungen vorzulegen.

7.4.2.

Der Prüfer kann stichprobenweise Muster für die Prüfung im Labor des Herstellers auswählen. Die Mindestzahl der Muster kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Prüfungen des Herstellers festgelegt werden.

7.4.3.

Erscheint das Qualitätsniveau unzureichend oder wird es für notwendig erachtet, die Gültigkeit der Prüfungen nach Absatz 7.4.2 zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die dem Technischen Dienst zugesandt werden, der die Prüfungen für die Genehmigung durchgeführt hat.

7.4.4.

Die zuständige Behörde kann jede in dieser Regelung vorgeschriebene Prüfung durchführen.

7.4.5.

Die Überprüfungen durch die zuständige Behörde werden gewöhnlich einmal pro Jahr durchgeführt. Sind die Prüfergebnisse bei einer dieser Nachprüfungen nicht zufrieden stellend, so veranlasst die zuständige Behörde, dass alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, damit die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wiederhergestellt wird.

8.1.

Die für einen Fahrzeugtyp nach dieser Regelung erteilte Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Vorschriften des Absatzes 7 nicht eingehalten sind oder das Fahrzeug oder seine Bauteile die Prüfungen nach Absatz 7.3.5 nicht bestanden haben.

8.2.

Nimmt eine Vertragspartei des Übereinkommens, die diese Regelung anwendet, eine von ihr erteilte Genehmigung zurück, so hat sie unverzüglich die anderen Vertragsparteien, die diese Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt zu unterrichten, das dem Muster in Anhang 1 dieser Regelung entspricht.

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