I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

22.11.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/3

RICHTLINIE 2008/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 19. November 2008

über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (4) legt den Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen in der Gemeinschaft fest. Sie enthält Bestimmungen wichtiger Begriffe wie Abfall, Verwertung und Beseitigung und schafft grundlegende Anforderungen an die Bewirtschaftung von Abfällen, insbesondere eine Genehmigungs- bzw. Registrierungspflicht von Anlagen oder Unternehmen, die Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen durchführen, und eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Aufstellung von Abfallbewirtschaftungsplänen. Ferner enthält sie wichtige Grundsätze wie z. B. eine Verpflichtung, mit Abfällen so umzugehen, dass die Umwelt und die menschliche Gesundheit nicht beeinträchtigt werden, sowie einen Aufruf zur Einhaltung der Abfallhierarchie und im Einklang mit dem Verursacherprinzip eine Anforderung, wonach die Kosten der Abfallbeseitigung vom Abfallbesitzer, den früheren Abfallbesitzern oder den Herstellern des Erzeugnisses, von dem der Abfall stammt, zu tragen sind.

(2)

Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (5) fordert die Weiterentwicklung oder Überarbeitung des Abfallrechts, einschließlich einer Klärung der Unterscheidung zwischen Abfall und Nicht-Abfall, und die Entwicklung von Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung, einschließlich der Festlegung von Zielvorgaben.

(3)

In der Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2003 über eine Thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling wird festgestellt, dass es notwendig ist, die geltenden Begriffsbestimmungen von Verwertung und Beseitigung zu überprüfen, eine allgemein gültige Definition von Recycling festzulegen und den Abfallbegriff zu diskutieren.

(4)

In seiner Entschließung vom 20. April 2004 zu der vorgenannten Mitteilung (6) hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, eine Ausdehnung der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (7) auf den Abfallsektor insgesamt zu prüfen. Darüber hinaus wurde die Kommission gebeten, klar zwischen Verwertung und Beseitigung zu differenzieren und die Unterscheidung zwischen Abfall und Nicht-Abfall zu klären.

(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 1. Juli 2004 hat der Rat die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Überarbeitung bestimmter Aspekte der durch die Richtlinie 2006/12/EG aufgehobenen und ersetzten Richtlinie 75/442/EWG vorzulegen, um die Unterscheidung zwischen Abfall und Nicht-Abfall sowie die Unterscheidung zwischen Verwertung und Beseitigung eindeutig zu klären.

(6)

Das oberste Ziel jeder Abfallpolitik sollte darin bestehen, die nachteiligen Auswirkungen der Abfallerzeugung und -bewirtschaftung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu minimieren. Die Abfallpolitik sollte auch auf die Verringerung der Nutzung von Ressourcen abzielen und die praktische Umsetzung der Abfallhierarchie fördern.

(7)

In seiner Entschließung vom 24. Februar 1997 über eine Gemeinschaftsstrategie für die Abfallbewirtschaftung (8) hat der Rat bekräftigt, dass die Abfallvermeidung die oberste Priorität der Abfallwirtschaft sein sollte und dass Wiederverwendung und stoffliches Recycling den Vorzug vor der energetischen Verwertung von Abfällen haben sollten, wenn und soweit dies unter Umweltschutzgesichtspunkten die besten Optionen sind.

(8)

Es ist somit notwendig, die Richtlinie 2006/12/EG zu überarbeiten, um die Definition von Schlüsselbegriffen wie Abfall, Verwertung und Beseitigung zu klären, die Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu stärken, ein Konzept einzuführen, das den gesamten Lebenszyklus von Produkten und Stoffen und nicht nur die Abfallphase berücksichtigt, sowie den Schwerpunkt auf die Reduzierung der Umweltauswirkungen von Abfallerzeugung und -bewirtschaftung zu setzen, wodurch der wirtschaftliche Wert von Abfall erhöht wird. Darüber hinaus sollten die Verwertung von Abfällen sowie die Verwendung verwerteter Materialien zur Erhaltung der natürlichen Rohstoffquellen gefördert werden. Im Interesse der Klarheit und Lesbarkeit sollte die Richtlinie 2006/12/EG aufgehoben und durch eine neue Richtlinie ersetzt werden.

(9)

Da mittlerweile die wesentlichsten Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen unter das Umweltrecht der Gemeinschaft fallen, sollte auch diese Richtlinie diesem Konzept folgen. Eine Ausrichtung auf die in Artikel 174 des Vertrags festgelegten Umweltziele würde die Auswirkungen, die Abfallerzeugung und -bewirtschaftung auf die Umwelt haben, während des gesamten Lebenszyklus von Ressourcen stärker in den Mittelpunkt rücken. Daher sollte sich diese Richtlinie auf Artikel 175 als Rechtsgrundlage stützen.

(10)	Ein wirksames und in sich schlüssiges System der Abfallbehandlung sollte vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen auf alle beweglichen Sachen Anwendung finden, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.

(11)

Die Abfalleigenschaft von nicht kontaminierten, ausgehobenen Böden und anderen natürlich vorkommenden Materialien, die an anderen Standorten verwendet werden als dem, an dem sie ausgehoben wurden, sollte nach Maßgabe der Abfalldefinition sowie der Bestimmungen über Nebenprodukte oder über das Ende der Abfalleigenschaft geprüft werden, die in dieser Richtlinie niedergelegt sind.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (9) sieht unter anderem verhältnismäßige Kontrollen bezüglich der Abholung und Sammlung, Beförderung, Verarbeitung, Verwendung und Beseitigung aller tierischen Nebenprodukte einschließlich Abfalls tierischen Ursprungs vor und verhindert, dass dieser ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellt. Deshalb ist es notwendig, die Verknüpfung mit dieser Verordnung klarzustellen und Doppelregelungen zu vermeiden, indem tierische Nebenprodukte vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden, soweit sie für Verwendungen vorgesehen sind, die nicht als Abfallbewirtschaftung angesehen werden.

(13)

Vor dem Hintergrund der mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gewonnenen Erfahrungen ist es angebracht, den Anwendungsbereich des Abfallrechts und seiner Vorschriften für gefährliche Abfälle bezüglich tierischer Nebenprodukte im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 klarzustellen. Soweit tierische Nebenprodukte potenzielle Gesundheitsrisiken darstellen, ist die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 das geeignete Rechtsinstrument, um auf diese Risiken einzugehen; unnötige Überschneidungen mit der Abfallgesetzgebung sollten vermieden werden.

(14)

Die Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle sollte unter anderem auf den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Chemikalien beruhen, insbesondere hinsichtlich der Einstufung von Zubereitungen als gefährlich, einschließlich der zu diesem Zweck verwendeten Konzentrationsgrenzwerte. Gefährliche Abfälle sollten gemäß strenger Anforderungen geregelt werden, um mögliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit infolge einer unangemessenen Bewirtschaftung zu unterbinden oder so weit wie möglich zu beschränken. Ferner ist das System beizubehalten, nach dem Abfälle und gefährliche Abfälle gemäß dem zuletzt durch die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission (10) erstellten Verzeichnis der Abfallarten eingestuft wurden, um eine harmonisierte Einstufung von Abfällen zu fördern und die harmonisierte Bestimmung gefährlicher Abfälle in der Gemeinschaft sicherzustellen.

(15)

Es ist zu unterscheiden zwischen der vorläufigen Lagerung von Abfällen bis zu ihrer Sammlung, der Sammlung von Abfällen und der Lagerung von Abfällen bis zu ihrer Behandlung. Anlagen oder Unternehmen, die im Zuge ihrer Tätigkeit Abfälle erzeugen, sollten nicht als in der Abfallbewirtschaftung tätig gelten und für die Lagerung ihrer Abfälle bis zu deren Sammlung nicht genehmigungspflichtig sein.

(16)

Die „vorläufige Lagerung“ von Abfällen im Rahmen der Definition des Begriffs „Sammlung“ ist als Lagerung bis zur Sammlung in Anlagen zu verstehen, in denen Abfälle abgeladen werden, damit sie für den Weitertransport zur Verwertung oder Beseitigung an einem anderen Ort vorbereitet werden können. Die Unterscheidung zwischen der vorläufigen Lagerung von Abfällen bis zur Sammlung und der Lagerung von Abfällen bis zur Behandlung sollte im Hinblick auf das Ziel dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Art der Abfälle, des Umfangs und der Dauer der Lagerung und des Ziels der Sammlung getroffen werden. Diese Unterscheidung sollte von den Mitgliedstaaten getroffen werden. Die Lagerung von Abfällen vor der Verwertung für einen Zeitraum von drei Jahren oder länger und die Lagerung von Abfällen vor der Beseitigung für einen Zeitraum von einem Jahr oder länger unterliegen der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (11).

(17)

Abfallsammelsysteme, die nicht gewerbsmäßig betrieben werden, sollten nicht der Registrierung unterliegen, da sie ein niedrigeres Risiko aufweisen und zur getrennten Sammlung von Abfällen beitragen. Beispiele solcher Systeme sind die Sammlung alter Arzneimittel durch Apotheken, Rücknahmesysteme für Verbrauchsgüter in Geschäften und Systeme der Gemeinschaftsentsorgung in Schulen.

(18)	Definitionen von Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Behandlung und Recycling sollten in diese Richtlinie aufgenommen werden, damit deren Begriffsumfang klargestellt wird.

(19)

Die Begriffsbestimmungen von Verwertung und Beseitigung müssen dahin gehend geändert werden, dass eine klare Unterscheidung zwischen den beiden Begriffen getroffen wird, die sich auf eine echte Differenzierung zwischen den Umweltfolgen durch die Ersetzung natürlicher Ressourcen in der Wirtschaft gründet und bei der der potenzielle Nutzen der Verwendung von Abfällen als Ressourcen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit anerkannt wird. Darüber hinaus können Leitlinien erarbeitet werden, damit die Fälle geklärt werden, in denen in der Praxis eine Unterscheidung nur schwer getroffen werden kann oder in denen die Einordnung der Maßnahme als Verwertung den tatsächlichen Umweltfolgen der Maßnahme nicht gerecht wird.

(20)	In dieser Richtlinie sollte auch präzisiert werden, wann die Verbrennung fester Siedlungsabfälle energieeffizient ist und als Verwertung eingestuft werden kann.

(21)

Beseitigungsverfahren, die in der Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich der Einbringung in den Meeresboden bestehen, unterliegen ferner internationalen Übereinkünften, insbesondere dem Londoner Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen vom 13. November 1972 und dem dazugehörigen Protokoll von 1996 in der im Jahr 2006 geänderten Fassung.

(22)

Die unterschiedlichen Aspekte der Abfalldefinition sollten nicht verwechselt werden; erforderlichenfalls sollten geeignete Verfahren zum einen auf Nebenprodukte, bei denen es sich nicht um Abfälle handelt, und zum anderen auf Abfälle, die nicht mehr als Abfälle anzusehen sind, angewendet werden. Zur Spezifizierung bestimmter Aspekte der Abfalldefinition sollte in dieser Richtlinie Folgendes präzisiert werden:

—

Es sollte zum einen genau geregelt werden, wann es sich bei Stoffen oder Gegenständen, die aus einem Herstellungsprozess hervorgehen, der nicht in erster Linie zur Erzeugung dieser Stoffe oder Gegenstände bestimmt ist, um Nebenprodukte und nicht um Abfälle handelt. Die Entscheidung, dass ein Stoff kein Abfall ist, kann nur auf der Grundlage eines regelmäßig aktualisierten koordinierten Ansatzes getroffen werden, und sie muss mit dem Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit im Einklang stehen. Ist die Verwendung eines Nebenprodukts nach einer umweltschutzbezogenen Genehmigung oder allgemeinen Umweltvorschriften gestattet, so kann dies von den Mitgliedstaaten als Instrument für die Entscheidung herangezogen werden, dass nicht mit schädlichen Gesamtauswirkungen auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit zu rechnen ist. Ein Gegenstand oder Stoff sollte nur dann als Nebenprodukt gelten, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Da Nebenprodukte zu Produkten zu rechnen sind, müssen bei der Ausfuhr von Nebenprodukten die Anforderungen des einschlägigen Gemeinschaftsrechts eingehalten werden.

—

Es sollte zum anderen festgelegt werden, wann bestimmte Abfälle nicht länger Abfälle sind, und zwar unter Zugrundelegung von Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft, die ein hohes Maß an Umweltschutz bieten und mit ökologischem und ökonomischem Nutzen verbunden sind. Mögliche Kategorien von Abfällen, für die Spezifikationen und Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft entwickelt werden sollten, sind unter anderem Bau- und Abbruchabfälle, bestimmte Aschen und Schlacken, Metallabfälle, körniges Gesteinsmaterial, Reifen, Textilien, Kompost, Altpapier und Glas. Für das Erreichen des Endes der Abfalleigenschaft kann ein Verwertungsverfahren in der bloßen Sichtung des Abfalls bestehen, um nachzuweisen, dass er die Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft erfüllt.

(23)

Bei der Überprüfung oder Berechnung, ob die Recycling- und Verwertungsziele der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (12), der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (13), der Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (14) und der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (15) sowie der anderen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften eingehalten werden, sollten die Mengen von Abfällen, die nicht länger als Abfälle angesehen werden, als recycelte und verwertete Abfälle gerechnet werden, sofern die Recycling- und Verwertungsanforderungen dieser Rechtsakte erfüllt sind.

(24)

Auf der Grundlage der Abfalldefinition kann die Kommission im Interesse größerer Sicherheit und Kohärenz Leitlinien festlegen, mit denen im Einzelfall bestimmt wird, wann Stoffe oder Gegenstände zu Abfällen werden. Solche Leitlinien können unter anderem für elektrische und elektronische Geräte und Fahrzeuge ausgearbeitet werden.

(25)	Die Kosten sollten so aufgeschlüsselt werden, dass sie die tatsächlichen Kosten der Abfallerzeugung und –bewirtschaftung für die Umwelt widerspiegeln.

(26)	Das Verursacherprinzip gilt als Leitsatz auf europäischer und internationaler Ebene. Abfallerzeuger und Abfallbesitzer sollten die Abfälle so bewirtschaften, dass ein hohes Maß an Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit garantiert ist.

(27)

Die Einführung der erweiterten Herstellerverantwortung in dieser Richtlinie ist eines der Mittel, um die Gestaltung und Herstellung von Gütern zu fördern, die während ihres gesamten Lebenszyklus, einschließlich ihrer Reparatur, Wiederverwendung und Demontage sowie ihres Recyclings, eine effiziente Ressourcennutzung in vollem Umfang berücksichtigen und fördern, ohne dass der freie Warenverkehr im Binnenmarkt beeinträchtigt wird.

(28)

Diese Richtlinie sollte dazu beitragen, die EU dem Ziel einer „Recycling-Gesellschaft“ näher zu bringen, indem die Erzeugung von Abfall vermieden und Abfall als Ressource verwendet wird. Insbesondere werden in dem Sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft Maßnahmen zur Sicherstellung der Getrennthaltung am Anfallort, der Sammlung und des Recyclings vorrangiger Abfallströme gefordert. Im Einklang mit diesem Ziel und zur Erleichterung oder Verbesserung des Verwertungspotenzials von Abfällen sollten diese getrennt gesammelt werden, falls dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich durchführbar ist, bevor sie Verwertungsverfahren unterzogen werden, die insgesamt das beste Ergebnis hinsichtlich des Umweltschutzes erbringen. Die Mitgliedstaaten sollten die Trennung gefährlicher Bestandteile von Abfallströmen fördern, wenn das notwendig ist, um eine umweltverträgliche Bewirtschaftung zu erreichen.

(29)	Die Mitgliedstaaten sollten die Verwendung von Recyclingmaterialien, wie Altpapier, im Einklang mit der Abfallhierarchie und dem Ziel der Schaffung einer Recyclinggesellschaft fördern und die Deponierung oder Verbrennung solcher Recyclingmaterialien nach Möglichkeit nicht unterstützen.

(30)

Zur Umsetzung der Grundsätze der Vorsorge und Vorbeugung gemäß Artikel 174 Absatz 2 des Vertrags müssen allgemeine Umweltziele für die Abfallbewirtschaftung innerhalb der Gemeinschaft festgelegt werden. Nach Maßgabe dieser Grundsätze müssen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einen Rahmen festlegen, um Verschmutzungs- und Beeinträchtigungsquellen vorzubeugen, sie zu verringern und — soweit möglich — von Anfang an zu beseitigen, indem sie Maßnahmen ergreifen, mit denen die erkannten Risiken ausgeschaltet werden können.

(31)

Die Abfallhierarchie legt im Allgemeinen eine Prioritätenfolge dafür fest, was ökologisch gesehen die insgesamt beste abfallrechtliche und abfallpolitische Option ist; bei bestimmten Abfallströmen kann jedoch ein Abweichen von dieser Hierarchie erforderlich sein, wenn Gründe wie etwa die technische Durchführbarkeit oder wirtschaftliche Vertretbarkeit und der Umweltschutz dies rechtfertigen.

(32)

Damit die Gemeinschaft insgesamt zu einer Autarkie bei der Abfallbeseitigung und bei der Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen gelangt und jeder Mitgliedstaat dieses Ziel jeweils für sich erreichen kann, ist ein Kooperationsnetz für Abfallbeseitigungsanlagen und Anlagen für die Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen aus privaten Haushaltungen aufzubauen, wobei die geografischen Gegebenheiten und der Bedarf nach besonderen Anlagen für bestimmte Abfallarten zu berücksichtigen sind.

(33)

Für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (16) gelten gemischte Siedlungsabfälle nach Artikel 3 Absatz 5 dieser Verordnung auch dann weiterhin als gemischte Siedlungsabfälle, wenn sie einem Abfallbehandlungsverfahren unterzogen worden sind, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat.

(34)

Es ist wichtig, dass gefährliche Abfälle im Einklang mit den internationalen und den gemeinschaftlichen Normen gekennzeichnet werden. Werden diese Abfälle jedoch getrennt bei den Haushaltungen gesammelt, so sollte dies nicht dazu führen, dass die Haushaltungen verpflichtet sind, die vorgeschriebenen Dokumente auszufüllen.

(35)

Es ist wichtig, im Einklang mit der Abfallhierarchie und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die durch die Abfallbeseitigung auf Abfalldeponien entstehen, die getrennte Sammlung und die ordnungsgemäße Behandlung von Bioabfällen zu fördern, um umweltverträgliche Komposte und andere Materialien aus Bioabfällen zu erzeugen. Die Kommission wird nach einer Bewertung der Bewirtschaftung von Bioabfällen Vorschläge für Rechtsetzungsmaßnahmen vorschlagen, sofern dies zweckmäßig ist.

(36)

Technische Mindestanforderungen für Abfallbehandlungstätigkeiten, die nicht unter die Richtlinie 96/61/EG fallen, können angenommen werden, wenn sich erweist, dass durch diese Mindestanforderungen Vorteile für den Schutz der menschlichen Gesundheit und den Umweltschutz entstehen, und wenn ein koordiniertes Vorgehen bei der Umsetzung dieser Richtlinie den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet.

(37)

Darüber hinaus ist es erforderlich, Umfang und Inhalt der Anforderungen an die Abfallwirtschaftsplanung genauer festzulegen und die Notwendigkeit, die Umweltfolgen der Abfallerzeugung und -bewirtschaftung zu berücksichtigen, in das Verfahren der Erstellung oder Überarbeitung von Abfallbewirtschaftungsplänen zu integrieren. Gegebenenfalls sollten sowohl die Anforderungen an die Abfallwirtschaftsplanung, die in Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG festgelegt sind, sowie die Strategie zur Verringerung der zur Deponierung bestimmten biologisch abbaubaren Abfälle, die in Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG gefordert wird, berücksichtigt werden.

(38)	Die Mitgliedstaaten können auf bestimmte Abfallerzeuger umweltschutzbezogene Genehmigungen oder allgemeine Umweltvorschriften anwenden, wenn dadurch das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt wird.

(39)

Die Mitgliedstaaten können nach der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 die Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um Verbringungen von Abfällen zu verhindern, die nicht mit ihren Abfallbewirtschaftungsplänen in Einklang stehen. Abweichend von der genannten Verordnung sollten die Mitgliedstaaten eingehende Abfallverbringungen zu Verbrennungsanlagen, die als Verwertung eingestuft sind, begrenzen dürfen, wenn infolgedessen erwiesenermaßen inländische Abfälle beseitigt werden müssten oder Abfälle in einer Weise zu behandeln wären, die nicht mit ihren Abfallbewirtschaftungsplänen vereinbar ist. Es wird anerkannt, dass bestimmte Mitgliedstaaten möglicherweise nicht in der Lage sind, in ihrem Hoheitsgebiet ein Netz bereitzustellen, das die gesamte Bandbreite von Anlagen zur endgültigen Verwertung bietet.

(40)

Um die Mitgliedstaaten bei der Förderung von Abfallvermeidungsaktivitäten zu unterstützen und um die Verbreitung bewährter Verfahren auf diesem Gebiet zu erleichtern, müssen die Bestimmungen über die Abfallvermeidung verschärft und die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Abfallvermeidungsprogramme auszuarbeiten, die sich auf die wichtigsten Umweltfolgen konzentrieren und den gesamten Lebenszyklus von Produkten und Stoffen berücksichtigen. Diese Maßnahmen sollten darauf abzielen, dass das Wirtschaftswachstum von den mit der Abfallerzeugung verbundenen Umweltfolgen entkoppelt wird. Unmittelbar interessierte Kreise, aber auch die breite Öffentlichkeit sollten im Sinne der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (17) Gelegenheit haben, bei der Aufstellung der Programme mitzuwirken und diese nach Fertigstellung einzusehen. Es sollten Ziele für die Abfallvermeidung und die Entkopplung vom Wirtschaftswachstum aufgestellt werden, die sich, sofern angemessen, auf die Verringerung der nachteiligen Auswirkungen von Abfällen und des Abfallaufkommens beziehen.

(41)

Um dem Ziel einer europäischen Recyclinggesellschaft mit einem hohen Maß an Effizienz der Ressourcennutzung näher zu kommen, sollten Zielvorgaben für die Vorbereitung von Abfällen zur Wiederverwendung und zum Recycling aufgestellt werden. Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Ansätze für die Einsammlung von Haushaltsabfällen und Abfällen ähnlicher Art und Zusammensetzung. Deshalb ist es angemessen, dass bei der Festlegung dieser Zielvorgaben die unterschiedlichen Sammlungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Abfallströme anderer Herkunft, die Haushaltsabfällen ähnlich sind, umfassen Abfälle, die in Abfallschlüssel 20 der durch die Entscheidung 2000/532/EG der Kommission aufgestellten Liste aufgeführt sind.

(42)

Wirtschaftliche Instrumente können entscheidend zur Verwirklichung der Ziele der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung beitragen. Abfall hat oft einen Wert als Ressource, und durch einen verstärkten Einsatz wirtschaftlicher Instrumente könnten ökologische Vorteile maximiert werden. Daher sollte der Einsatz dieser Instrumente auf der geeigneten Ebene unterstützt werden, wobei hervorzuheben ist, dass die Mitgliedstaaten selbst darüber entscheiden können, ob sie von ihnen Gebrauch machen wollen.

(43)

Einige der in der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (18) enthaltenen Bestimmungen über den Umgang mit Abfällen sollten dahingehend geändert werden, dass überholte Bestimmungen gestrichen werden und der Text klarer formuliert wird. Im Sinne der Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts sollten sie in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden. Um die Handhabung des Vermischungsverbots gemäß der Richtlinie 91/689/EWG zu präzisieren, und um die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen, sollten die Ausnahmen vom Vermischungsverbot zusätzlich den besten verfügbaren Techniken im Sinne der Richtlinie 96/61/EG genügen. Die Richtlinie 91/689/EWG sollte daher aufgehoben werden.

(44)

Im Sinne der Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts und der Anerkennung der ökologischen Vorteile ist es ratsam, die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (19) in die vorliegende Richtlinie aufzunehmen. Die Richtlinie 75/439/EWG sollte daher aufgehoben werden. Die Altölbewirtschaftung sollte im Einklang mit der Prioritätenfolge der Abfallhierarchie erfolgen und es sollte den Optionen der Vorzug gegeben werden, die insgesamt das beste Ergebnis hinsichtlich des Umweltschutzes erbringen. Die getrennte Sammlung von Altölen ist weiterhin entscheidend für ihre ordnungsgemäße Bewirtschaftung und die Vermeidung von Umweltschäden aufgrund unsachgemäßer Beseitigung.

(45)

Die Mitgliedstaaten sollten wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorsehen, die bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie gegen natürliche und juristische Personen zu verhängen sind, die für die Abfallbewirtschaftung verantwortlich sind, unter anderem Abfallerzeuger, Abfallbesitzer, Makler, Händler, Transport- und Sammelunternehmen sowie Anlagen und Unternehmen, die Abfälle behandeln und Abfallbewirtschaftungssysteme durchführen. Unbeschadet der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (20) können die Mitgliedstaaten ferner Maßnahmen ergreifen, um sich die durch die Nichteinhaltung und Sanierungsmaßnahmen verursachten Kosten erstatten zu lassen.

(46)	Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (21) erlassen werden.

(47)

Insbesondere sollte der Kommission die Befugnis erhalten, Kriterien für bestimmte Fragen festzulegen, etwa für die Frage, unter welchen Bedingungen ein Gegenstand als Nebenprodukt zu betrachten ist, wann die Abfalleigenschaft endet und welche Abfälle als gefährlich einzustufen sind, sowie ausführliche Bestimmungen über die Anwendung der Recyclingziele dieser Verordnung und die Berechnungsmethoden zur Überprüfung ihrer Einhaltung festzulegen. Überdies sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen und die Anwendung der Formel für die in Anhang II unter R1 genannten Verbrennungsanlagen zu präzisieren. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(48)

Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (22) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen der vorliegenden Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

(49)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt, indem die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden oder verringert, die Gesamtauswirkungen der Ressourcennutzung reduziert und die Effizienz der Ressourcennutzung verbessert werden.

Artikel 2

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

(1) Folgendes fällt nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie:

a)	gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre;

b)	Böden (in situ), einschließlich nicht ausgehobener kontaminierter Böden und dauerhaft mit dem Boden verbundener Gebäude;

c)	nicht kontaminierte Böden und andere natürlich vorkommende Materialien, die im Zuge von Bauarbeiten ausgehoben wurden, sofern sicher ist, dass die Materialien in ihrem natürlichen Zustand an dem Ort, an dem sie ausgehoben wurden, für Bauzwecke verwendet werden;

d)	radioaktive Abfälle;

e)	ausgesonderte Sprengstoffe;

Fäkalien, sofern nicht durch Absatz 2 Buchstabe b abgedeckt, Stroh und andere natürliche nicht gefährliche land- oder forstwirtschaftliche Materialien, die in der Land- oder Forstwirtschaft oder zur Energieerzeugung aus solcher Biomasse durch Verfahren oder Methoden, die die Umwelt nicht schädigen oder die menschliche Gesundheit nicht gefährden, verwendet werden.

(2) Folgendes ist aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, soweit es bereits von anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abgedeckt ist:

Abwässer;

b)	tierische Nebenprodukte einschließlich verarbeitete Erzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 fallen, mit Ausnahme derjenigen, die zur Verbrennung, Lagerung auf einer Deponie oder Verwendung in einer Biogas- oder Kompostieranlage bestimmt sind;

c)	Körper von Tieren, die nicht durch Schlachtung zu Tode gekommen sind, einschließlich Tieren, die zur Tilgung von Tierseuchen getötet wurden und im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beseitigt werden;

Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern mineralischer Ressourcen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen und unter die Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (23) fallen.

(3) Unbeschadet der Verpflichtungen aus anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sind Sedimente, die zum Zweck der Bewirtschaftung von Gewässern und Wasserstraßen oder der Vorbeugung gegen Überschwemmungen oder der Abschwächung der Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren oder zur Landgewinnung innerhalb von Oberflächengewässern umgelagert wurden, aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen, sofern die Sedimente erwiesenermaßen nicht gefährlich sind.

(4) Zur Regelung der Bewirtschaftung bestimmter Abfallgruppen können in Einzelrichtlinien besondere oder ergänzende Vorschriften erlassen werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.	„Abfall“ jeden Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss;

2.	„gefährlicher Abfall“ Abfall, der eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten gefährlichen Eigenschaften aufweist;

3.	„Altöl“ alle mineralischen oder synthetischen Schmier- oder Industrieöle, die für den Verwendungszweck, für den sie ursprünglich bestimmt waren, ungeeignet geworden sind, wie z.B. gebrauchte Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle, Schmieröle, Turbinen- und Hydrauliköle;

4.	„Bioabfall“ biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushalten, aus dem Gaststätten- und Cateringgewerbe und aus dem Einzelhandel sowie vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben;

5.	„Abfallerzeuger“ jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Abfallersterzeuger/Ersterzeuger) oder jede Person, die eine Vorbehandlung, Mischung oder sonstige Behandlung vornimmt, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirkt;

6.	„Abfallbesitzer“ den Erzeuger der Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich die Abfälle befinden;

7.	„Händler“ jedes Unternehmen, das in eigener Verantwortung handelt, wenn es Abfälle kauft und anschließend verkauft, einschließlich solcher Händler, die die Abfälle nicht physisch in Besitz nehmen;

8.	„Makler“ jedes Unternehmen, das für die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen für andere sorgt, einschließlich solcher Makler, die die Abfälle nicht physisch in Besitz nehmen;

9.	„Abfallbewirtschaftung“ die Sammlung, den Transport, die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen, einschließlich der Überwachung dieser Verfahren sowie der Nachsorge von Beseitigungsanlagen und einschließlich der Handlungen, die von Händlern oder Maklern vorgenommen werden;

10.	„Sammlung“ das Einsammeln von Abfällen, einschließlich deren vorläufiger Sortierung und vorläufiger Lagerung zum Zwecke des Transports zu einer Abfallbehandlungsanlage;

11.	„getrennte Sammlung“ die Sammlung, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern;

12.

„Vermeidung“ Maßnahmen, die ergriffen werden, bevor ein Stoff, ein Material oder ein Erzeugnis zu Abfall geworden ist, und die Folgendes verringern:

a)	die Abfallmenge, auch durch die Wiederverwendung von Erzeugnissen oder die Verlängerung ihrer Lebensdauer;

b)	die schädlichen Auswirkungen des erzeugten Abfalls auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit oder

c)	den Gehalt an schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen;

13.	„Wiederverwendung“ jedes Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren;

14.	„Behandlung“ Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren, einschließlich Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung;

15.

„Verwertung“ jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie andere Materialien ersetzen, die ansonsten zur Erfüllung einer bestimmte Funktion verwendet worden wären, oder die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Anhang II enthält eine nicht erschöpfende Liste von Verwertungsverfahren;

16.	„Vorbereitung zur Wiederverwendung“ jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wiederverwendet werden können;

17.

„Recycling“ jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfallmaterialien zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden. Es schließt die Aufbereitung organischer Materialien ein, aber nicht die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind;

18.	„Aufbereitung von Altölen“ jedes Recyclingverfahren, bei dem Basisöle durch Raffination von Altölen gewonnen werden können, insbesondere durch Abtrennung der Schadstoffe, der Oxidationsprodukte und der Additive, die in solchen Ölen enthalten sind;

19.	„Beseitigung“ jedes Verfahren, das keine Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass Stoffe oder Energie zurück gewonnen werden. Anhang I enthält eine nicht erschöpfende Liste von Beseitigungsverfahren;

20.	„beste verfügbare Techniken“ die besten verfügbaren Techniken im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 96/61/EG.

Artikel 4

Abfallhierarchie

(1) Folgende Abfallhierarchie liegt den Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen im Bereich der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung als Prioritätenfolge zugrunde:

a)	Vermeidung

b)	Vorbereitung zur Wiederverwendung,

c)	Recycling,

d)	sonstige Verwertung, z.B. energetische Verwertung,

e)	Beseitigung.

(2) Bei Anwendung der Abfallhierarchie nach Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung derjenigen Optionen, die insgesamt das beste Ergebnis unter dem Aspekt des Umweltschutzes erbringen. Dies kann erfordern, dass bestimmte Abfallströme von der Abfallhierarchie abweichen, sofern dies durch Lebenszyklusdenken hinsichtlich der gesamten Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung dieser Abfälle gerechtfertigt ist.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entwicklung von Abfallrecht und Abfallpolitik vollkommen transparent durchgeführt wird, wobei die bestehenden nationalen Regeln über die Konsultation und Beteiligung der Bürger und der beteiligten Kreise beachtet werden.

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die allgemeinen Umweltschutzgrundsätze der Vorsorge und der Nachhaltigkeit, der technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit, des Schutzes von Ressourcen, und die Gesamtauswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen gemäß den Artikeln 1 und 13.

Artikel 5

Nebenprodukte

(1) Ein Stoff oder Gegenstand, der das Ergebnis eines Herstellungsverfahrens ist, dessen Hauptziel nicht die Herstellung dieses Stoffes oder Gegenstands ist, kann nur dann als Nebenprodukt und nicht als Abfall im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 gelten, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a)	es ist sicher, dass der Stoff oder Gegenstand weiter verwendet wird,

b)	der Stoff oder Gegenstand kann direkt ohne weitere Verarbeitung, die über die normalen industriellen Verfahren hinausgeht, verwendet werden,

c)	der Stoff oder Gegenstand wird als integraler Bestandteil eines Herstellungsprozesses erzeugt und

d)	die weitere Verwendung ist rechtmäßig, d. h. der Stoff oder Gegenstand erfüllt alle einschlägigen Produkt-, Umwelt- und Gesundheitsschutzanforderungen für die jeweilige Verwendung und führt insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen.

(2) Auf der Grundlage der Voraussetzungen nach Absatz 1 können Maßnahmen getroffen werden, um die Kriterien zu bestimmen, nach denen bestimmte Stoffe oder Gegenstände als Nebenprodukt und nicht als Abfall im Sinne des Artikels 3 Nummer 1 anzusehen sind. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 6

Ende der Abfalleigenschaft

(1) Bestimmte festgelegte Abfälle sind nicht mehr als Abfälle im Sinne von Artikel 3 Buchstabe a anzusehen, wenn sie ein Verwertungsverfahren, wozu auch ein Recyclingverfahren zu rechnen ist, durchlaufen haben und spezifische Kriterien erfüllen, die gemäß den folgenden Bedingungen festzulegen sind:

a)	Der Stoff oder Gegenstand wird gemeinhin für bestimmte Zwecke verwendet;

b)	es besteht ein Markt für diesen Stoff oder Gegenstand oder eine Nachfrage danach;

c)	der Stoff oder Gegenstand erfüllt die technischen Anforderungen für die bestimmten Zwecke und genügt den bestehenden Rechtsvorschriften und Normen für Erzeugnisse und

d)	die Verwendung des Stoffs oder Gegenstands führt insgesamt nicht zu schädlichen Umwelt- oder Gesundheitsfolgen.

Die Kriterien enthalten erforderlichenfalls Grenzwerte für Schadstoffe und tragen möglichen nachteiligen Umweltauswirkungen des Stoffes oder Gegenstands Rechnung.

(2) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung, die die Annahme dieser Kriterien und die Festlegung der Abfälle betreffen, werden gemäß Artikel 39 Absatz 2 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Spezielle Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft sind unter anderem mindestens für körniges Gesteinsmaterial, Papier, Glas, Metall, Reifen und Textilien in Betracht zu ziehen.

(3) Abfälle, die gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht mehr als Abfälle angesehen werden, sind auch für die Zwecke der Verwertungs- und Recyclingziele der Richtlinien 94/62/EG, 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2006/66/EG sowie anderer einschlägiger Gemeinschaftsvorschriften nicht mehr als Abfälle anzusehen, soweit die auf Recycling oder Verwertung bezogenen Anforderungen dieser Rechtsvorschriften erfüllt sind.

(4) Wurden auf Gemeinschaftsebene keine Kriterien nach dem Verfahren in den Absätzen 1 und 2 festgelegt, so können die Mitgliedstaaten im Einzelfall entscheiden, ob bestimmte Abfälle unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsprechung nicht mehr als Abfälle anzusehen sind. Sie teilen der Kommission diese Entscheidungen gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (24) mit, sofern jene Richtlinie dies erfordert.

Artikel 7

Abfallverzeichnis

(1) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Aktualisierung des durch die Entscheidung 2000/532/EG erstellten Abfallverzeichnisses betreffen, werden nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Das Abfallverzeichnis schließt gefährliche Abfälle ein und berücksichtigt den Ursprung und die Zusammensetzung der Abfälle und erforderlichenfalls die Grenzwerte der Konzentration gefährlicher Stoffe. Das Abfallverzeichnis ist hinsichtlich der Festlegung der Abfälle, die als gefährliche Abfälle einzustufen sind, verbindlich. Die Aufnahme eines Stoffs oder eines Gegenstands in die Liste bedeutet nicht, dass dieser Stoff oder Gegenstand unter allen Umständen als Abfall anzusehen ist. Ein Stoff oder Gegenstand ist nur als Abfall anzusehen, wenn er der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Nummer 1 entspricht.

(2) Ein Mitgliedstaat kann einen Abfall auch dann als gefährlichen Abfall einstufen, wenn er nicht als solcher im Abfallverzeichnis ausgewiesen ist, sofern er eine oder mehrere der in Anhang III aufgelisteten Eigenschaften aufweist. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission alle einschlägigen Fälle unverzüglich mit. Er führt sie in dem in Artikel 37 Absatz 1 vorgesehenen Bericht auf und stellt der Kommission alle relevanten Informationen zur Verfügung. Das Verzeichnis wird unter Berücksichtigung der eingegangenen Mitteilungen überprüft, um über eine etwaige Anpassung zu beschließen.

(3) Kann ein Mitgliedstaat nachweisen, dass ein im Verzeichnis als gefährlich eingestufter Abfall keine der in Anhang III aufgelisteten Eigenschaften aufweist, so kann er diesen Abfall als nicht gefährlichen Abfall einstufen. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission alle einschlägigen Fälle unverzüglich mit und übermittelt der Kommission alle erforderlichen Nachweise. Das Verzeichnis wird unter Berücksichtigung der eingegangenen Mitteilungen überprüft, um über eine etwaige Anpassung zu beschließen.

(4) Die Neueinstufung von gefährlichem Abfall als nicht gefährlicher Abfall darf nicht durch Verdünnung oder Mischung des Abfalls zu dem Zweck, die ursprünglichen Konzentrationen an gefährlichen Stoffen unter die Schwellenwerte zu senken, die einen Abfall zu gefährlichem Abfall machen, erreicht werden.

(5) Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, die die Überprüfung des Verzeichnisses mit dem Ziel einer Entscheidung über dessen etwaige Anpassung auf der Grundlage der Absätze 2 und 3 betreffen, werden nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(6) Die Mitgliedstaaten können den betreffenden Abfall in Übereinstimmung mit dem in Absatz 1 genannten Abfallverzeichnis als nicht gefährlichen Abfall einstufen.

(7) Die Kommission sorgt dafür, dass das Abfallverzeichnis und Überarbeitungen dieses Verzeichnisses, soweit angemessen, den Grundsätzen der Eindeutigkeit, der Verständlichkeit und der Zugänglichkeit für die Nutzer, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), entsprechen.

KAPITEL II

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 8

Erweiterte Herstellerverantwortung

(1) Zur Verbesserung der Wiederverwendung und der Vermeidung, des Recyclings und der sonstigen Verwertung von Abfällen können die Mitgliedstaaten Maßnahmen mit und ohne Gesetzescharakter erlassen, um sicherzustellen, dass jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig Erzeugnisse entwickelt, herstellt, verarbeitet, behandelt, verkauft oder einführt (Hersteller des Erzeugnisses), eine erweiterte Herstellerverantwortung trägt.

Diese Maßnahmen können die Rücknahme zurückgegebener Erzeugnisse und von Abfällen, die nach der Verwendung dieser Erzeugnisse übrig bleiben, sowie die anschließende Bewirtschaftung der Abfälle und die finanzielle Verantwortung für diese Tätigkeiten umfassen. Diese Maßnahmen können die Verpflichtung umfassen, öffentlich zugängliche Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, inwieweit das Produkt wiederverwendbar und recyclebar ist.

(2) Die Mitgliedstaaten können geeignete Maßnahmen ergreifen, damit Erzeugnisse so gestaltet werden, dass bei deren Herstellung und anschließendem Gebrauch die Umweltfolgen und die Entstehung von Abfällen verringert wird, und um zu gewährleisten, dass die Verwertung und Beseitigung der Erzeugnisse, die zu Abfällen geworden sind, gemäß den Artikeln 4 und 13 stattfinden.

Solche Maßnahmen können unter anderem die Entwicklung, Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen fördern, die mehrfach verwendbar sind, technisch langlebig und, nachdem sie zu Abfällen geworden sind, zur ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung und umweltverträglichen Beseitigung geeignet sind.

(3) Bei Anwendung der erweiterten Herstellerverantwortung berücksichtigen die Mitgliedstaaten die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit und die Gesamtauswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit sowie die sozialen Folgen, wobei sie darauf achten, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet bleibt.

(4) Die erweiterte Herstellerverantwortung wird unbeschadet der Verantwortung für die Abfallbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 1 und unbeschadet der geltenden abfallstrom- und produktspezifischen Rechtsvorschriften angewandt.

Artikel 9

Abfallvermeidung

Nach Konsultation der beteiligten Kreise unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die nachstehend genannten Berichte, gegebenenfalls mit Vorschlägen für die zur Unterstützung der Tätigkeiten im Bereich der Abfallvermeidung und der Durchführung der in Artikel 29 genannten Abfallvermeidungsprogramme erforderlichen Maßnahmen:

bis Ende 2011, Vorlage eines Zwischenberichts über die Entwicklung der Abfallaufkommen und den Umfang der Abfallvermeidung; einschließlich der Ausarbeitung einer Produkt-Ökodesign-Politik, mit der gegen das Entstehen von Abfällen und gegen gefährliche Stoffe in Abfällen vorgegangen wird, mit dem Ziel, Technologien zu fördern, die auf langlebige, wiederverwendbare und recyclebare Produkte ausgerichtet sind;

b)	bis Ende 2011, Ausarbeitung eines Aktionsplans für weitere Unterstützungsmaßnahmen auf europäischer Ebene, besonders zum Zweck der Änderung derzeitigen Konsumverhaltens;

c)	bis Ende 2014, Festlegung von bis 2020 zu erreichenden Zielvorgaben für Abfallvermeidung und Entkopplung vom Wirtschaftswachstum auf der Grundlage bewährter verfügbarer Verfahren, falls notwendig, einschließlich einer Überprüfung der in Artikel 29 Absatz 4 genannten Indikatoren.

Artikel 10

Verwertung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Abfälle Verwertungsverfahren im Einklang mit den Artikeln 4 und 13 durchlaufen.

(2) Falls dies zur Einhaltung von Absatz 1 und zur Erleichterung oder Verbesserung der Verwertung erforderlich ist, werden Abfälle getrennt gesammelt, falls dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich durchführbar ist, und werden nicht mit anderen Abfällen oder anderen Materialien mit andersartigen Eigenschaften vermischt.

Artikel 11

Wiederverwendung und Recycling

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit angemessen, Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwendung von Produkten und der Vorbereitung zur Wiederverwendung, insbesondere durch Förderung der Errichtung und Unterstützung von Wiederverwendungs- und Reparaturnetzen sowie durch Einsatz von wirtschaftlichen Instrumenten, Beschaffungskriterien oder quantitativen Zielen oder durch andere Schritte.

Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen zur Förderung eines qualitativ hochwertigen Recyclings; hierzu führen sie die getrennten Sammlungen von Abfällen ein, soweit sie technisch, ökologisch und ökonomisch durchführbar und dazu geeignet ist, die für die jeweiligen Recycling-Sektoren erforderlichen Qualitätsniveaus zu erreichen.

Vorbehaltlich des Artikels 10 Absatz 2 wird bis 2015 die getrennte Sammlung zumindest folgender Materialien eingeführt: Papier, Metall, Kunststoffe und Glas.

(2) Zur Erfüllung der Ziele dieser Richtlinie und im Interesse der Entwicklung zu einer europäischen Recycling-Gesellschaft mit einem hohen Maß an Effizienz der Ressourcennutzung ergreifen die Mitgliedstaaten die zur Erreichung der folgenden Zielvorgaben nötigen Maßnahmen:

bis 2020 wird die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Abfallmaterialien wie — zumindest — Papier, Metall, Kunststoff und Glas aus Haushalten und gegebenenfalls aus anderen Quellen, soweit die betreffenden Abfallströme Haushaltsabfällen ähnlich sind, auf mindestens 50 Gewichtsprozent insgesamt erhöht;

bis 2020 wird die Vorbereitung zur Wiederverwendung, des Recyclings und die sonstige stoffliche Verwertung (einschließlich der Verfüllung, bei der Abfälle als Ersatz für andere Materialien genutzt werden) von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen — mit Ausnahme von in der Natur vorkommenden Materialien, die in Kategorie 17 05 04 des Europäischen Abfallkatalogs definiert sind — auf mindestens 70 Gewichtsprozent erhöht;

(3) Die Kommission legt Durchführungsbestimmungen über die Anwendung der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Zielvorgaben und die Berechnungsmethoden zur Überprüfung ihrer Einhaltung fest, und zwar unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2002 zur Abfallstatistik (25). Darin können Übergangsfristen für die Mitgliedstaaten vorgesehen werden, die 2008 in einer dieser Kategorien eine Recyclingrate von weniger als 5 % erreicht haben. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(4) Spätestens zum 31. Dezember 2014 überprüft die Kommission die in Absatz 2 aufgeführten Maßnahmen und Zielvorgaben, um nötigenfalls die Zielvorgaben zu erhöhen und die Festlegung von Zielvorgaben für weitere Abfallströme in Betracht zu ziehen. Der Bericht der Kommission, der erforderlichenfalls einen Vorschlag enthält, wird dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. In ihrem Bericht berücksichtigt die Kommission die ökologischen, ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Festlegung der Zielvorgaben.

(5) In Übereinstimmung mit Artikel 37 berichten die Mitgliedstaaten der Kommission alle drei Jahre über den Umfang, in dem sie die Zielvorgaben erreicht haben. Bei Nichterreichen der Zielvorgaben sind die Gründe hierfür anzugeben, sowie die Maßnahmen zu nennen, die der Mitgliedstaat zur Erreichung dieser Zielvorgaben zu ergreifen beabsichtigt.

Artikel 12

Beseitigung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abfälle, die nicht gemäß Artikel 10 Absatz 1 verwertet werden, Verfahren der unbedenklichen Beseitigung unterzogen werden, die den Bestimmungen des Artikels 13 zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt genügen.

Artikel 13

Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Abfallbewirtschaftung ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt erfolgt und insbesondere

a)	ohne Gefährdung von Wasser, Luft, Boden, Tieren und Pflanzen,

b)	ohne Verursachung von Geräusch- oder Geruchsbelästigungen und

c)	ohne Beeinträchtigung der Landschaft oder von Orten von besonderem Interesse.

Artikel 14

Kosten

(1) Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten der Abfallbewirtschaftung von dem Abfallersterzeuger oder von dem derzeitigen Abfallbesitzer oder den früheren Abfallbesitzern zu tragen.

(2) Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Kosten der Abfallbewirtschaftung teilweise oder vollständig von dem Hersteller des Erzeugnisses, dem der Abfall entstammt, zu tragen sind, und dass die Vertreiber eines derartigen Erzeugnisses sich an diesen Kosten beteiligen.

KAPITEL III

ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG

Artikel 15

Verantwortung für die Abfallbewirtschaftung

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jeder Abfallersterzeuger oder sonstiger Abfallbesitzer die Abfallbehandlung selbst durchführt oder sie durch einen Händler oder eine Einrichtung oder ein Unternehmen, der/die/das auf dem Gebiet der Abfallbehandlung tätig ist, oder durch einen privaten oder öffentlichen Abfallsammler im Einklang mit den Artikeln 4 und 13 durchführen lässt.

(2) Werden die Abfälle vom Ersterzeuger oder Besitzer zur vorläufigen Behandlung zu einer der in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen verbracht, endet ihre Verantwortung für die Durchführung eines vollständigen Verwertungs- oder Beseitigungsverfahrens in der Regel nicht.

Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 können die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Verantwortung im Einzelnen festlegen und entscheiden, in welchen Fällen der Ersterzeuger für die gesamte Behandlungskette verantwortlich bleibt oder in welchen Fällen die Verantwortung des Erzeugers und des Besitzers zwischen den Akteuren der Behandlungskette geteilt oder delegiert werden kann.

(3) Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 8 beschließen, dass die Verantwortung für die Durchführung der Abfallbewirtschaftung teilweise oder vollständig beim Hersteller des Erzeugnisses, dem der Abfall entstammt, liegt, und dass Vertreiber eines derartigen Erzeugnisses diese Verantwortung teilen.

(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um in ihrem Hoheitsgebiet sicherzustellen, dass die Einrichtungen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern, die gesammelten und beförderten Abfälle an geeignete Behandlungsanlagen liefern, die die Bestimmungen des Artikels 13 erfüllen.

Artikel 16

Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe

(1) Die Mitgliedstaaten treffen — in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist — geeignete Maßnahmen, um ein integriertes und angemessenes Netz von Abfallbeseitigungsanlagen und Anlagen zur Verwertung von gemischten Siedlungsabfällen, die von privaten Haushaltungen eingesammelt worden sind, zu errichten, auch wenn dabei Abfälle anderer Erzeuger eingesammelt werden; die besten verfügbaren Techniken sind dabei zu berücksichtigen.

Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 können die Mitgliedstaaten zum Schutz ihres Netzes eingehende Abfallverbringungen zu Verbrennungsanlagen, die als Verwertung eingestuft sind, begrenzen, wenn erwiesen ist, dass solche Verbringungen zur Folge hätten, dass inländische Abfälle beseitigt werden müssten oder dass Abfälle in einer Weise zu behandeln wären, die nicht mit ihren Abfallbewirtschaftungsplänen vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über diesbezügliche Entscheidungen. Die Mitgliedstaaten können auch ausgehende Verbringungen von Abfällen aus Umweltschutzgründen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 begrenzen.

(2) Das Netz ist so zu konzipieren, dass es der Gemeinschaft insgesamt ermöglicht, die Autarkie bei der Abfallbeseitigung sowie bei der Verwertung von Abfällen nach Absatz 1 zu erreichen, und dass es jedem einzelnen Mitgliedstaat ermöglicht, dieses Ziel selbst anzustreben, wobei die geografischen Gegebenheiten oder der Bedarf an Spezialanlagen für bestimmte Abfallarten berücksichtigt werden.

(3) Das Netz muss es gestatten, dass die Abfälle in einer der am nächsten gelegenen geeigneten Anlagen beseitigt bzw. — im Falle der in Absatz 1 genannten Abfälle — verwertet werden, und zwar unter Einsatz von Verfahren und Technologien, die am besten geeignet sind, um ein hohes Niveau des Gesundheits- und Umweltschutzes zu gewährleisten.

(4) Die Grundsätze der Nähe und der Entsorgungsautarkie bedeuten nicht, dass jeder Mitgliedstaat über die gesamte Bandbreite von Anlagen zur endgültigen Verwertung verfügen muss.

Artikel 17

Überwachung gefährlicher Abfälle

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Erzeugung, die Sammlung und die Beförderung gefährlicher Abfälle sowie ihre Lagerung und ihre Behandlung unter Bedingungen vorgenommen werden, die den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sicherstellen, um die Bestimmungen des Artikels 13 einzuhalten; dazu gehören Maßnahmen zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit gefährlicher Abfälle von der Erzeugung bis zum endgültigen Bestimmungsort und zu ihrer Überwachung im Hinblick auf die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 35 und 36.

Artikel 18

Verbot der Vermischung gefährlicher Abfälle

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gefährliche Abfälle nicht mit anderen Kategorien von gefährlichen Abfällen oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien vermischt werden. Die Vermischung schließt die Verdünnung gefährlicher Stoffe ein.

(2) Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten unter folgenden Bedingungen eine Vermischung gestatten:

a)	das Mischverfahren wird von Einrichtungen oder Unternehmen vorgenommen, die eine Genehmigung gemäß Artikel 23 erhalten haben;

b)	die Bestimmungen des Artikels 13 sind erfüllt und die schädlichen Auswirkungen der Abfallbewirtschaftung auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden nicht verstärkt und

c)	das Mischverfahren steht in Einklang mit den besten verfügbaren Techniken.

(3) Wurden gefährliche Abfälle entgegen Absatz 1 vermischt, so sind die Abfälle vorbehaltlich der Kriterien der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit zu trennen, sofern dies möglich und notwendig ist, um die Bestimmungen des Artikels 13 zu erfüllen.

Artikel 19

Kennzeichnung gefährlicher Abfälle

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gefährliche Abfälle bei der Sammlung, beim Transport und bei der zeitweiligen Lagerung gemäß den geltenden internationalen und gemeinschaftlichen Standards verpackt und gekennzeichnet werden.

(2) Wenn gefährliche Abfälle innerhalb eines Mitgliedstaats verbracht werden, ist ihnen ein Identifikationsdokument — wahlweise in elektronischem Format — beizufügen, das die geeigneten Daten gemäß Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 enthält.

Artikel 20

Gefährliche Abfälle aus Haushaltungen

Die Artikel 17, 18, 19 und 35 gelten nicht für gemischte Abfälle aus Haushaltungen.

Die Artikel 19 und 35 gelten für einzelne Fraktionen gefährlicher Abfälle aus Haushaltungen erst, wenn sie von einer Einrichtung oder einem Unternehmen zur Sammlung, Beseitigung oder Verwertung entgegengenommen werden, die bzw. das eine Genehmigung oder eine Registrierung nach Artikel 23 oder 26 erhalten hat.

Artikel 21

Altöl

(1) Unbeschadet der Verpflichtungen hinsichtlich der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle gemäß den Artikeln 18 und 19 ergreifen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

a)	Altöl getrennt gesammelt wird, soweit dies technisch durchführbar ist;

b)	Altöl gemäß den Artikeln 4 und 13 behandelt wird;

c)	sofern dies technisch durchführbar und wirtschaftlich vertretbar ist, Altöle mit unterschiedlichen Eigenschaften nicht vermischt werden und Altöle nicht mit anderen Abfallarten oder Stoffen vermischt werden, wenn diese Vermischung ihre Behandlung behindert.

(2) Zum Zwecke der Getrenntsammlung von Altölen und ihrer ordnungsgemäßen Behandlung können die Mitgliedstaaten gemäß ihrer nationalen Gegebenheiten zusätzliche Maßnahmen, wie technische Anforderungen, die Herstellerverantwortung, wirtschaftliche Instrumente oder freiwillige Vereinbarungen, anwenden.

(3) Gilt für Altöl gemäß den nationalen Rechtsvorschriften das Erfordernis der Aufbereitung, so können die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass dieses Altöl aufbereitet wird, sofern dies technisch durchführbar ist, und — wenn Artikel 11 oder 12 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 Anwendung findet — die grenzüberschreitende Verbringung von Altölen von ihrem Hoheitsgebiet zu Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen beschränken, um der Aufbereitung von Altöl Vorrang einzuräumen.

Artikel 22

Bioabfall

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen im Einklang mit den Artikeln 4 und 13, um Folgendes zu fördern:

a)	die getrennte Sammlung von Bioabfällen zu dem Zweck, sie zu kompostieren und vergären zu lassen,

b)	die Behandlung von Bioabfällen auf eine Art und Weise, die ein hohes Maß an Umweltschutz gewährleistet, sowie

c)	die Verwendung von umweltverträglichen Materialien aus Bioabfällen.

Die Kommission führt eine Bewertung der Bewirtschaftung von Bioabfällen durch, damit sie erforderlichenfalls einen Vorschlag unterbreiten kann. Bei der Bewertung ist zu prüfen, ob Mindestanforderungen für die Bewirtschaftung von Bioabfällen und Qualitätskriterien für Kompost und Gärrückstände aus Bioabfällen festgelegt werden sollten, um ein hohes Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sicherzustellen.

KAPITEL IV

GENEHMIGUNGEN UND REGISTRIERUNG

Artikel 23

Erteilung von Genehmigungen

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Anlagen und Unternehmen, die beabsichtigen, Abfallbehandlungen durchzuführen, bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung einholen.

In diesen Genehmigungen ist mindestens Folgendes festzulegen:

a)	Art und Menge der Abfälle, die behandelt werden dürfen;

b)	für jede genehmigte Tätigkeit die technischen und alle sonstigen Anforderungen an den betreffenden Standort;

c)	zu ergreifende Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen;

d)	die für jede Tätigkeit anzuwendende Methode;

e)	Überwachungs- und Kontrollverfahren, sofern erforderlich;

f)	Bestimmungen betreffend Schließung und Nachsorge, sofern erforderlich.

(2) Die Genehmigungen können für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden und können erneuerbar sein.

(3) Ist die zuständige nationale Behörde der Ansicht, dass die beabsichtigte Behandlungsmethode aus Sicht des Umweltschutzes nicht annehmbar ist, insbesondere wenn die Methode nicht mit Artikel 13 im Einklang steht, so verweigert sie die Genehmigung.

(4) Genehmigungen, die eine Verbrennung oder Mitverbrennung mit energetischer Verwertung umfassen, werden nur unter der Voraussetzung erteilt, dass bei der energetischen Verwertung ein hoher Grad an Energieeffizienz erreicht wird.

(5) Sofern die Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden, können Genehmigungen, die auf der Grundlage anderer innerstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erteilt wurden, mit der gemäß Absatz 1 erforderlichen Genehmigung zu einer einzigen Genehmigung zusammengefasst werden, wenn dadurch unnötige Doppelangaben und Doppelarbeit seitens des Betreibers oder der zuständigen Behörde vermieden werden.

Artikel 24

Ausnahmen von der Genehmigungspflicht

Die Mitgliedstaaten können Anlagen oder Unternehmen von der Anforderung des Artikel 23 Absatz 1 für folgende Tätigkeiten befreien:

a)	Beseitigung ihrer eigenen nicht gefährlichen Abfälle am Anfallort oder

b)	Verwertung von Abfällen.

Artikel 25

Bedingungen für Ausnahmen

(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat die Gewährung von Ausnahmen gemäß Artikel 24, so muss er im Hinblick auf jede Tätigkeit allgemeine Vorschriften erlassen, die festlegen, für welche Abfallarten und -mengen eine Ausnahme gelten kann und welche Behandlungsmethode anzuwenden ist.

Diese Vorschriften werden so konzipiert, dass Abfälle in Einklang mit Artikel 13 behandelt werden. Im Falle der Beseitigungstätigkeiten gemäß Artikel 24 Buchstabe a sollten die Vorschriften die besten verfügbaren Techniken berücksichtigen.

(2) Die Mitgliedstaaten legen neben den in Absatz 1 genannten allgemeinen Vorschriften besondere Bedingungen für Ausnahmen für gefährliche Abfälle fest, einschließlich der Art der Tätigkeiten, sowie alle anderen notwendigen Anforderungen an die Durchführung verschiedener Arten der Verwertung und gegebenenfalls die Grenzwerte für den Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Emissionsgrenzwerte.

(3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die gemäß den Absätzen 1 und 2 erlassenen allgemeinen Vorschriften.

Artikel 26

Registrierung

Besteht in den nachfolgend aufgeführten Fällen keine Genehmigungspflicht, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständige Behörde ein Register führt über:

a)	Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern;

b)	Händler oder Makler; und

c)	Anlagen oder Unternehmen, die gemäß Artikel 24 von der Genehmigungspflicht befreit wurden.

Bei der zuständigen Behörde vorliegende Aufzeichnungen werden verwendet, um relevante Informationen für diesen Registrierungsvorgang zu erhalten und die Verwaltungsbelastung zu verringern.

Artikel 27

Mindestanforderungen

(1) Es können technische Mindestanforderungen für Behandlungstätigkeiten, für die eine Genehmigung nach Artikel 23 erforderlich ist, festgelegt werden, wenn sich erweist, dass durch diese Mindestanforderungen Vorteile für den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen würden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(2) Diese Mindestanforderungen gelten nur für solche Abfallbehandlungstätigkeiten, die nicht von der Richtlinie 96/61/EG erfasst sind oder nicht für deren Geltungsbereich in Betracht kommen.

(3) Die Mindestanforderungen

a)	sind auf die wichtigsten Umweltauswirkungen der Abfallbehandlungstätigkeit ausgerichtet;

b)	gewährleisten, dass die Abfälle gemäß Artikel 13 behandelt werden;

c)	berücksichtigen die besten verfügbaren Techniken; und

d)	enthalten gegebenenfalls Elemente hinsichtlich der Qualität der Behandlung und der Anforderungen an das Verfahren.

(4) Es werden Mindestanforderungen für Tätigkeiten festgelegt, für die eine Registrierung auf der Grundlage von Artikel 26 Buchstaben a und b erforderlich ist, wenn sich erweist, dass durch diese Mindestanforderungen Vorteile für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt entstehen würden oder Störungen des Binnenmarkts vermieden werden können; hierzu gehören auch Anforderungen betreffend die fachliche Qualifikation von Sammel- und Transportunternehmen, Händlern oder Maklern.

Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

KAPITEL V

PLÄNE UND PROGRAMME

Artikel 28

Abfallbewirtschaftungspläne

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre zuständigen Behörden in Einklang mit den Artikeln 1, 4, 13 und 16 einen oder mehrere Abfallbewirtschaftungspläne aufstellen.

Diese Pläne müssen — allein oder zusammen — das gesamte geografische Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats abdecken.

(2) Die Abfallbewirtschaftungspläne beinhalten eine Analyse der aktuellen Situation der Abfallbewirtschaftung in der betreffenden geografischen Einheit sowie die erforderlichen Maßnahmen für eine Verbesserung der umweltverträglichen Vorbereitung zur Wiederverwendung, sowie des Recyclings, der Verwertung und der Beseitigung von Abfall und eine Bewertung, wie der Plan die Erfüllung der Ziele und der Bestimmungen dieser Richtlinie unterstützen wird.

(3) Soweit zweckmäßig und unter Berücksichtigung der geografischen Ebene und der geographischen Erfassung des Planungsgebiets enthalten die Abfallbewirtschaftungspläne mindestens Folgendes:

a)	Art, Menge und Herkunft der im Gebiet erzeugten Abfälle, die Abfälle, die wahrscheinlich aus dem oder in das Hoheitsgebiet verbracht werden, sowie eine Abschätzung der zukünftigen Entwicklung der Abfallströme;

b)	bestehende Abfallsammelsysteme und bedeutende Beseitigungs- und Verwertungsanlagen, einschließlich spezieller Vorkehrungen für Altöl, gefährliche Abfälle oder Abfallströme, für die spezielle gemeinschaftliche Rechtsvorschriften gelten;

c)	Beurteilung der Notwendigkeit neuer Sammelsysteme, die Stilllegung bestehender Abfallanlagen, zusätzliche Infrastrukturen für Abfallanlagen gemäß Artikel 16 und — soweit erforderlich — der diesbezüglichen Investitionen;

d)	erforderlichenfalls ausreichende Informationen über die Ortsmerkmale für die Standortbestimmung und über die Kapazität künftiger Beseitigungsanlagen oder bedeutender Verwertungsanlagen;

e)	allgemeine Abfallbewirtschaftungsstrategien, einschließlich geplanter Abfallbewirtschaftungstechnologien und -methoden, oder Strategien für Abfälle, die besondere Bewirtschaftungsprobleme aufwerfen.

(4) Unter Berücksichtigung der geografischen Ebene und des Erfassungsbereichs des Planungsgebiets können die Abfallwirtschaftspläne Folgendes enthalten:

a)	organisatorische Aspekte der Abfallbewirtschaftung, einschließlich einer Beschreibung der Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, die die Abfallbewirtschaftung durchführen;

b)	eine Bewertung von Nutzen und Eignung des Einsatzes wirtschaftlicher und anderer Instrumente zur Bewältigung verschiedener Abfallprobleme unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts aufrecht zu erhalten;

c)	den Einsatz von Sensibilisierungskampagnen und die Bereitstellung von Informationen für die breite Öffentlichkeit oder eine bestimmte Verbrauchergruppe;

d)	geschlossene kontaminierte Abfallbeseitigungsstandorte und Maßnahmen zu ihrer Sanierung.

(5) Abfallbewirtschaftungspläne müssen mit den in Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG formulierten Anforderungen an die Abfallplanung und mit der in Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG genannten Strategie zur Verwirklichung der Verringerung der zur Deponierung bestimmten biologisch abbaubaren Abfälle vereinbar sein.

Artikel 29

Abfallvermeidungsprogramme

(1) Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens bis 12. Dezember 2013 Abfallvermeidungsprogramme im Sinne der Artikel 1 und 4.

Solche Programme werden gegebenenfalls entweder in die Abfallbewirtschaftungspläne gemäß Artikel 28 oder in andere umweltpolitische Programme aufgenommen oder als gesonderte Programme durchgeführt. Wird ein solches Programm in den Abfallbewirtschaftungsplan oder in andere Programme aufgenommen, so sind die Abfallvermeidungsmaßnahmen deutlich auszuweisen.

(2) Die Programme nach Absatz 1 legen die Abfallvermeidungsziele fest. Die Mitgliedstaaten beschreiben die bestehenden Vermeidungsmaßnahmen und bewerten die Zweckmäßigkeit der in Anhang IV angegebenen Beispielsmaßnahmen oder anderer geeigneter Maßnahmen.

Zweck solcher Ziele und Maßnahmen ist es, das Wirtschaftswachstum von den mit der Abfallerzeugung verbundenen Umweltauswirkungen zu entkoppeln.

(3) Die Mitgliedstaaten geben zweckmäßige, spezifische qualitative oder quantitative Maßstäbe für verabschiedete Abfallvermeidungsmaßnahmen vor, anhand derer die bei den Maßnahmen erzielten Fortschritte überwacht und bewertet werden, und können für denselben Zweck auch andere spezifische qualitative oder quantitative Zielvorgaben und Indikatoren als die in Absatz 4 genannten festlegen.

(4) Indikatoren für die Abfallvermeidungsmaßnahmen können nach dem in Artikel 39 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren festgelegt werden.

(5) Die Kommission schafft ein System für den Austausch von Informationen über die bewährte Praxis im Bereich der Abfallvermeidung und erarbeitet Leitlinien, um die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung der Programme zu unterstützen.

Artikel 30

Bewertung und Überarbeitung der Pläne und Programme

(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme mindestens alle sechs Jahre bewertet und gegebenenfalls — soweit erforderlich, gemäß den Artikeln 9 und 11 — überarbeitet werden.

(2) Die Europäische Umweltagentur wird aufgefordert in ihren jährlichen Bericht eine Übersicht der Fortschritte bei der Ergänzung und Umsetzung von Abfallvermeidungsprogrammen aufzunehmen.

Artikel 31

Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Einklang mit der Richtlinie 2003/35/EG oder, falls einschlägig, mit der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (26), dass die relevanten Interessenvertreter und Behörden sowie die breite Öffentlichkeit die Möglichkeit erhalten, an der Ausarbeitung der Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallvermeidungsprogramme mitzuwirken, und dass sie diese einsehen können, sobald sie vorliegen. Sie veröffentlichen die Pläne und Programme auf einer öffentlich zugänglichen Webseite.

Artikel 32

Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Erstellung der in den Artikeln 28 und 29 vorgesehenen Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallvermeidungsprogramme gegebenenfalls mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.

Artikel 33

Der Kommission zu übermittelnde Informationen

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die in den Artikeln 28 und 29 vorgesehenen Abfallbewirtschaftungspläne und Abfallvermeidungsprogramme, sobald sie angenommen sind, sowie über wesentliche Änderungen der Pläne und Programme.

(2) Das Format für die Mitteilungen über Annahme und wesentliche Änderungen dieser Pläne und Programme wird nach dem in Artikel 39 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren festgelegt.

KAPITEL VI

INSPEKTIONEN UND AUFZEICHNUNGEN

Artikel 34

Inspektionen

(1) Anlagen oder Unternehmen, die Abfallbehandlungsverfahren durchführen, Anlagen oder Unternehmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln oder befördern, Makler und Händler sowie Anlagen oder Unternehmen, die gefährliche Abfälle erzeugen, werden in regelmäßigen Abständen angemessenen Inspektionen durch die zuständigen Behörden unterzogen.

(2) Inspektionen bezüglich der Sammlungs- und Beförderungstätigkeiten erstrecken sich auf den Ursprung, die Art, Menge und den Bestimmungsort der gesammelten und transportierten Abfälle.

(3) Die Mitgliedstaaten können Eintragungen in das Register des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS), insbesondere in Bezug auf Häufigkeit und Intensität der Inspektionen, berücksichtigen.

Artikel 35

Führen von Aufzeichnungen

(1) Anlagen oder Unternehmen im Sinne von Artikel 23 Absatz 1, Erzeuger gefährlicher Abfälle sowie Anlagen und Unternehmen, die gewerbsmäßig gefährliche Abfälle sammeln oder transportieren oder als Händler oder Makler gefährlicher Abfälle fungieren, führen chronologische Aufzeichnungen über Menge, Art und Ursprung der Abfälle und, sofern relevant, über den Bestimmungsort, die Häufigkeit der Sammlung, die Transportart und die vorgesehene Abfallbehandlungsmethode und stellen diese Informationen auf Anfrage den zuständigen Behörden zur Verfügung.

(2) Für gefährliche Abfälle sind die Aufzeichnungen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren, mit Ausnahme der Anlagen und Unternehmen, die gefährliche Abfälle transportieren; diese müssen solche Aufzeichnungen mindestens 12 Monate lang aufbewahren.

Auf Anfrage der zuständigen Behörden oder eines früheren Besitzers sind Belege über die Durchführung der Bewirtschaftungstätigkeiten vorzulegen.

(3) Die Mitgliedstaaten können auch von Erzeugern nicht gefährlicher Abfälle verlangen, dass sie die Absätze 1 und 2 einhalten.

Artikel 36

Durchsetzung und Sanktionen

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung oder eine unkontrollierte Bewirtschaftung von Abfällen zu untersagen.

(2) Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen die Vorschriften dieser Richtlinie fest und treffen alle zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 37

Berichterstattung und Überprüfung

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission alle drei Jahre über die Durchführung dieser Richtlinie durch die Vorlage eines sektoriellen Berichts in elektronischer Form. Dieser Bericht enthält auch Informationen über die Altölbewirtschaftung und über die bei der Umsetzung der Abfallvermeidungsprogramme erzielten Fortschritte sowie gegebenenfalls über die in Artikel 8 vorgesehenen Maßnahmen für die erweiterte Herstellerverantwortung.

Der Bericht ist auf der Grundlage eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikel 6 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (27) auszuarbeitenden Fragebogens bzw. Vorlage zu erstellen. Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des darin erfassten Dreijahreszeitraums vorzulegen.

(2) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten den Fragebogen bzw. die Vorlage sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums des sektoriellen Berichts.

(3) Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Eingang der gemäß Absatz 1 übermittelten sektoriellen Berichte der Mitgliedstaaten einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie.

(4) Im ersten Bericht, der bis zum 12. Dezember 2014 erstellt wird, überprüft die Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie, einschließlich der Vorschriften über Energieeffizienz, und legt gegebenenfalls einen Überarbeitungsvorschlag vor. In dem Bericht werden auch die aktuellen Abfallvermeidungsprogramme und die Abfallvermeidungsziele und -indikatoren der Mitgliedstaaten bewertet und es wird geprüft, ob Programme auf Gemeinschaftsebene, einschließlich der Programme für die Herstellerverantwortung bei bestimmten Abfallströmen, sowie Zielvorgaben, Indikatoren und Maßnahmen auf den Gebieten Recycling sowie stofflicher und energetischer Verwertung, zweckmäßig sind, die dazu beitragen können, die in den Artikeln 1 und 4 genannten Ziele wirkungsvoller zu erreichen.

Artikel 38

Auslegung und Anpassung an den technischen Fortschritt

(1) Die Kommission kann Leitlinien für die Auslegung der Definitionen für Verwertung und Beseitigung erarbeiten.

Erforderlichenfalls wird die Anwendung der Formel für die in Anhang II unter R1 genannten Verbrennungsanlagen präzisiert. Die örtlichen klimatischen Gegebenheiten wie etwa die Intensität der Kälte und der Heizbedarf können insoweit berücksichtigt werden, als sie einen Einfluss auf die Energiemenge haben, die in Form von Elektrizität, Heizungswärme, Kühlmedium oder Prozessdampf technisch genutzt oder erzeugt werden kann. Ferner können die örtlichen Gegebenheiten der Gebiete in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 4 des Vertrags sowie der Gebiete, die in Artikel 25 der Beitrittsakte von 1985 genannt sind, berücksichtigt werden. Diese Maßnahme, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirkt, wird nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(2) Die Anhänge können an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, werden nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 39

Ausschussverfahren

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Artikel 40

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 12. Dezember 2010 nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 41

Aufhebung und Übergangsbestimmungen

Die Richtlinien 75/439/EWG, 91/689/EWG und 2006/12/EG werden mit Wirkung vom 12. Dezember 2010 aufgehoben.

Ab dem 12. Dezember 2008 gilt Folgendes:

Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 75/439/EWG erhält folgenden Wortlaut:

„(4) Die Referenzmethode zur Bestimmung des PCB/PCT-Gehalts von Altöl wird von der Kommission festgelegt. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (28) genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Die Richtlinie 91/689/EWG wird wie folgt geändert:

Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Für die Zwecke dieser Richtlinie sind ‚gefährlicher Abfall‘

—

Als gefährlich eingestufter Abfall, der in dem aufgrund der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission (29) anhand der Anhänge I und II dieser Richtlinie aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist. Dieser Abfall muss eine oder mehrere der in Anhang III aufgeführten Eigenschaften aufweisen. In diesem Verzeichnis sind die Herkunft und die Zusammensetzung des Abfalls und, soweit notwendig, Konzentrationsgrenzwerte zu berücksichtigen. Das Verzeichnis wird in regelmäßigen Abständen überprüft und nötigenfalls überarbeitet. Die genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (30) genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

—

sonstiger Abfall, der nach Auffassung eines Mitgliedstaats in Anhang III aufgeführte Eigenschaften aufweisen. Solche Fälle sind der Kommission mitzuteilen und im Hinblick auf die Anpassung des Verzeichnisses zu überprüfen. Die genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

ii)

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie auch durch Ergänzung, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und zur Überarbeitung des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Abfallverzeichnisses erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

Die Richtlinie 2006/12/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a findet die Entscheidung 2000/532/EG (31) der Kommission Anwendung, die das Verzeichnis der Abfälle enthält, die den in Anhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Kategorien zuzuordnen sind. Dieses Verzeichnis wird in regelmäßigen Abständen überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet. Die genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

ii)

Artikel 17 erhält folgende Fassung:

„Artikel 17

Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, die zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 4 der Richtlinie 2006/12/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

iii)	Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der in Anhang V enthaltenen Entsprechungstabelle zu verstehen.

Artikel 42

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 43

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 19. November 2008.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-P. JOUYET

(1) ABl. C 309 vom 16.12.2006, S. 55.

(2) ABl. C 229 vom 22.9.2006, S. 1.

(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2007 (ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 135), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 2007 (ABl. C 71 E vom 18.3.2008, S. 16) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2008.

(4) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

(5) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(6) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 401.

(7) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Ersetzt durch die Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8).

(8) ABl. C 76 vom 11.3.1997, S. 1.

(9) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.

(10) Entscheidung 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).

(11) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.

(12) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10.

(13) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.

(14) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24.

(15) ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.

(16) ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

(17) ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17.

(18) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.

(19) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.

(20) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.

(21) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(22) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(23) ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15.

(24) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

(25) ABl. L 332 vom 9.12.2002, S. 1.

(26) ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.

(27) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.

(28) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.“;

(29) ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.

(30) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.“

(31) ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3.“

ANHANG I

BESEITIGUNGSVERFAHREN

D 1	Ablagerungen in oder auf dem Boden (z.B. Deponien usw.)

D 2	Behandlung im Boden (z.B. biologischer Abbau von flüssigen oder schlammigen Abfällen im Erdreich usw.)

D 3	Verpressung (z.B. Verpressung pumpfähiger Abfälle in Bohrlöcher, Salzdome oder natürliche Hohlräume usw.)

D 4	Oberflächenaufbringung (z.B. Ableitung flüssiger oder schlammiger Abfälle in Gruben, Teiche oder Lagunen usw.)

D 5	Speziell angelegte Deponien (z.B. Ablagerung in abgedichteten, getrennten Räumen, die gegeneinander und gegen die Umwelt verschlossen und isoliert werden, usw.)

D 6	Einleitung in ein Gewässer mit Ausnahme von Meeren/Ozeanen

D 7	Einleitung in Meere/Ozeane einschließlich Einbringung in den Meeresboden

D 8	Biologische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der unter D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden

D 9	Chemisch-physikalische Behandlung, die nicht an anderer Stelle in diesem Anhang beschrieben ist und durch die Endverbindungen oder Gemische entstehen, die mit einem der unter D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren entsorgt werden (z.B. Verdampfen, Trocknen, Kalzinieren usw.)

D 10	Verbrennung an Land

D 11	Verbrennung auf See (1)

D 12	Dauerlagerung (z.B. Lagerung von Behältern in einem Bergwerk usw.)

D 13	Vermengung oder Vermischung vor Anwendung eines der unter D 1 bis D 12 aufgeführten Verfahren (2)

D 14	Neuverpacken vor Anwendung eines der unter D 1 bis D 13 aufgeführten Verfahren

D 15	Lagerung bis zur Anwendung eines der unter D 1 bis D 14 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung – bis zur Sammlung – auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle (3)

(1) Nach EU-Recht und internationalen Übereinkünften verbotenes Verfahren.

(2) Falls sich kein anderer D-Code für die Einstufung eignet, kann dies vorbereitende Verfahren einschließen, die der Beseitigung einschließlich der Vorbehandlung vorangehen – wie z.B. Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren, Trocknen, Schreddern, Konditionierung oder Trennung vor Anwendung eines der unter D1 bis D12 aufgeführten Verfahren.

(3) Unter einer zeitweiligen Lagerung ist eine vorläufige Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 zu verstehen.

ANHANG II

VERWERTUNGSVERFAHREN

R 1	Hauptverwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung (1)

R 2	Rückgewinnung/Regenerierung von Lösemitteln

R 3	Recycling/Rückgewinnung organischer Stoffe, die nicht als Lösemittel verwendet werden (einschließlich der Kompostierung und sonstiger biologischer Umwandlungsverfahren) (2)

R 4	Recycling/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen

R 5	Recycling/Rückgewinnung von anderen anorganischen Stoffen (3)

R 6	Regenerierung von Säuren und Basen

R 7	Wiedergewinnung von Bestandteilen, die der Bekämpfung von Verunreinigungen dienen

R 8	Wiedergewinnung von Katalysatorenbestandteilen

R 9	Erneute Ölraffination oder andere Wiederverwendungen von Öl

R 10	Aufbringung auf den Boden zum Nutzen der Landwirtschaft oder zur ökologischen Verbesserung

R 11	Verwendung von Abfällen, die bei einem der unter R 1 bis R 10 aufgeführten Verfahren gewonnen werden

R 12	Austausch von Abfällen, um sie einem der unter R 1 bis R 11 aufgeführten Verfahren zu unterziehen (4)

R 13	Lagerung von Abfällen bis zur Anwendung eines der unter R 1 bis R 12 aufgeführten Verfahren (ausgenommen zeitweilige Lagerung – bis zur Sammlung – auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle) (5)

(1) Hierunter fallen Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, nur dann, wenn deren Energieeffizienz mindestens folgende Werte beträgt:

—	0,60 für in Betrieb befindliche Anlagen, die nach geltendem Gemeinschaftsrecht vor dem 1. Januar 2009 genehmigt werden,

—	0,65 für Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2008 genehmigt werden,

wobei folgende Formel verwendet wird:

Energieeffizienz = (Ep – (Ef + Ei)) / (0,97 x (Ew + Ef))

Dabei ist:

Ep die jährlich als Wärme oder Strom erzeugte Energie. Der Wert wird berechnet, indem Elektroenergie mit dem Faktor 2,6 und für gewerbliche Zwecke erzeugte Wärme mit dem Faktor 1,1 (GJ/Jahr) multipliziert wird.

Ef der jährliche Input von Energie in das System aus Brennstoffen, die zur Erzeugung von Dampf eingesetzt werden (GJ/Jahr).

Ew die jährliche Energiemenge, die im behandelten Abfall enthalten ist, berechnet anhand des unteren Heizwerts des Abfalls (GJ/Jahr).

Ei die jährliche importierte Energiemenge ohne Ew und Ef (GJ/Jahr).

0,97 ist ein Faktor zur Berechnung der Energieverluste durch Rost- und Kesselasche sowie durch Strahlung.

Diese Formel ist entsprechend dem Referenzdokument zu den besten verfügbaren Techniken für die Abfallverbrennung zu verwenden.

(2) Dies schließt Vergasung und Pyrolyse unter Verwendung der Bestandteile als Chemikalien ein.

(3) Dies schließt die Bodenreinigung, die zu einer Verwertung des Bodens und zu einem Recycling anorganischer Baustoffe führt, ein.

(4) Falls sich kein anderer R-Code für die Einstufung eignet, kann dies vorbereitende Verfahren einschließen, die der Verwertung einschließlich der Vorbehandlung vorangehen – wie z.B. Demontage, Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren, Trocknen, Schreddern, Konditionierung, Neuverpacken, Trennung, Vermengen oder Vermischen vor Anwendung eines der unter R1 bis R11 aufgeführten Verfahren.

(5) Unter einer zeitweiligen Lagerung ist eine vorläufige Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 zu verstehen.

ANHANG III

GEFAHRENRELEVANTE EIGENSCHAFTEN DER ABFÄLLE

H 1	„explosiv“: Stoffe und Zubereitungen, die unter Einwirkung einer Flamme explodieren können oder empfindlicher auf Stöße oder Reibung reagieren als Dinitrobenzol;

H 2	„brandfördernd“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit anderen, insbesondere brennbaren Stoffen eine stark exotherme Reaktion auslösen;

H 3-A

„leicht entzündbar“:

—	Stoffe und Zubereitungen in flüssiger Form mit einem Flammpunkt von unter 21 °C (einschließlich hochentzündbarer Flüssigkeiten) oder

—	Stoffe und Zubereitungen, die sich bei Raumtemperatur an der Luft ohne Energiezufuhr erhitzen und schließlich entzünden können; oder

—	feste Stoffe und Zubereitungen, die sich durch kurzzeitigen Kontakt mit einer Zündquelle leicht entzünden und nach deren Entfernung weiterbrennen oder weiterglimmen; oder

—	unter Normaldruck an der Luft entzündbare gasförmige Stoffe und Zubereitungen; oder

—	Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit Wasser oder feuchter Luft hochentzündliche Gase in gefährlicher Menge entwickeln;

H 3-B

„entzündbar“: flüssige Stoffe und Zubereitungen mit einem Flammpunkt von mindestens 21 °C und höchstens 55 °C;

H 4	„reizend“: nicht ätzende Stoffe und Zubereitungen, die bei unmittelbarer, länger dauernder oder wiederholter Berührung mit der Haut oder den Schleimhäuten eine Entzündungsreaktion hervorrufen können;

H 5	„gesundheitsschädlich“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung Gesundheitsgefahren von beschränkter Tragweite hervorrufen können;

H 6	„giftig“: Stoffe und Zubereitungen (einschließlich hochgiftiger Stoffe und Zubereitungen), die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung schwere, akute oder chronische Gesundheitsgefahren oder sogar den Tod verursachen können;

H 7	„krebserzeugend“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung Krebs erzeugen oder dessen Häufigkeit erhöhen können;

H 8	„ätzend“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Berührung mit lebenden Geweben zerstörend auf diese einwirken können;

H 9	„infektiös“: Stoffe und Zubereitungen, die lebensfähige Mikroorganismen oder ihre Toxine enthalten und die im Menschen oder sonstigen Lebewesen erwiesenermaßen oder vermutlich eine Krankheit hervorrufen;

H 10	„fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch)“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung nichterbliche angeborene Missbildungen hervorrufen oder deren Häufigkeit erhöhen können;

H 11	„mutagen“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung, Einnahme oder Hautdurchdringung Erbschäden hervorrufen oder ihre Häufigkeit erhöhen können;

H 12	Abfälle, die bei der Berührung mit Wasser, Luft oder einer Säure ein giftiges oder sehr giftiges Gas abscheiden;

H 13 (1)

„sensibilisierend“: Stoffe und Zubereitungen, die bei Einatmung oder Hautdurchdringung eine Überempfindlichkeitsreaktion hervorrufen können, so dass bei künftiger Exposition gegenüber dem Stoff oder der Zubereitung charakteristische Störungen auftreten;

H 14	„ökotoxisch“: Abfälle, die unmittelbare oder mittelbare Gefahren für einen oder mehrere Umweltbereiche darstellen oder darstellen können.

H 15	Abfälle, die nach der Beseitigung auf irgendeine Weise die Entstehung eines anderen Stoffes bewirken können, z.B. ein Auslaugungsprodukt, das eine der oben genannten Eigenschaften aufweist.

Erläuterungen

Die Bezeichnung als „giftig“ (und „sehr giftig“), „gesundheitsschädlich“, „ätzend“, „reizend“, „krebserzeugend“, „fortpflanzungsgefährdend (reproduktionstoxisch)“, „mutagen“ und „ökotoxisch“ erfolgt nach den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2).

2.	Gegebenenfalls gelten die in den Anhängen II und III der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (3).

Prüfverfahren

Die zu verwendenden Verfahren sind in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG und in anderen einschlägigen CEN-Spezifikationen beschrieben.

(1) Soweit Prüfverfahren verfügbar sind.

(2) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(3) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

ANHANG IV

BEISPIELE FÜR ABFALLVERMEIDUNGSMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 29

Maßnahmen, die sich auf die Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der Abfallerzeugung auswirken können

1.	Einsatz von Planungsmaßnahmen oder sonstigen wirtschaftlichen Instrumenten, die die Effizienz der Ressourcennutzung fördern.

2.	Förderung einschlägiger Forschung und Entwicklung mit dem Ziel, umweltfreundlichere und weniger abfallintensive Produkte und Technologien hervorzubringen, sowie Verbreitung und Einsatz dieser Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung.

Entwicklung wirksamer und aussagekräftiger Indikatoren für die Umweltbelastungen im Zusammenhang mit der Abfallerzeugung als Beitrag zur Vermeidung der Abfallerzeugung auf sämtlichen Ebenen, vom Produktvergleich auf Gemeinschaftsebene über Aktivitäten kommunaler Behörden bis hin zu nationalen Maßnahmen.

Maßnahmen, die sich auf die Konzeptions-, Produktions- und Vertriebsphase auswirken können

4.	Förderung von Ökodesign (systematische Einbeziehung von Umweltaspekten in das Produktdesign mit dem Ziel, die Umweltbilanz des Produkts über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu verbessern).

5.	Bereitstellung von Informationen über Techniken zur Abfallvermeidung im Hinblick auf einen erleichterten Einsatz der besten verfügbaren Techniken in der Industrie.

6.	Schulungsmaßnahmen für die zuständigen Behörden hinsichtlich der Einbeziehung der Abfallvermeidungsanforderungen bei der Erteilung von Genehmigungen auf der Grundlage dieser Richtlinie und der Richtlinie 96/61/EG.

7.	Einbeziehung von Maßnahmen zur Vermeidung der Abfallerzeugung in Anlagen, die nicht unter die Richtlinie 96/61/EG fallen. Hierzu könnten gegebenenfalls Maßnahmen zur Bewertung der Abfallvermeidung und zur Aufstellung von Plänen gehören.

Sensibilisierungsmaßnahmen bzw. Unterstützung von Unternehmen bei der Finanzierung, Entscheidungsfindung o. ä. Besonders wirksam dürften derartige Maßnahmen sein, wenn sie sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen richten und auf diese zugeschnitten sind und auf bewährte Netzwerke des Wirtschaftslebens zurückgreifen.

9.	Rückgriff auf freiwillige Vereinbarungen, Verbraucher- und Herstellergremien oder branchenbezogene Verhandlungen, damit die jeweiligen Unternehmen oder Branchen eigene Abfallvermeidungspläne bzw. -ziele festlegen oder abfallintensive Produkte oder Verpackungen verbessern.

10.	Förderung anerkannter Umweltmanagementsysteme, einschließlich EMAS und ISO 14001.

Maßnahmen, die sich auf die Verbrauchs- und Nutzungsphase auswirken können

11.	Wirtschaftliche Instrumente wie zum Beispiel Anreize für umweltfreundlichen Einkauf oder die Einführung eines vom Verbraucher zu zahlenden Aufpreises für einen Verpackungsartikel oder Verpackungsteil, der sonst unentgeltlich bereitgestellt werden würde.

12.	Sensibilisierungsmaßnahmen und Informationen für die breite Öffentlichkeit oder eine bestimmte Verbrauchergruppe.

13.	Förderung glaubwürdiger Ökozeichen.

14.	Vereinbarungen mit der Industrie, wie der Rückgriff auf Produktgremien etwa nach dem Vorbild der integrierten Produktpolitik, oder mit dem Einzelhandel über die Bereitstellung von Informationen über Abfallvermeidung und umweltfreundliche Produkte.

15.	Einbeziehung von Kriterien des Umweltschutzes und der Abfallvermeidung in Ausschreibungen des öffentlichen und privaten Beschaffungswesens im Sinne des Handbuchs für eine umweltgerechte öffentliche Beschaffung, das von der Kommission am 29. Oktober 2004 veröffentlicht wurde.

16.

Förderung der Wiederverwendung und/oder Reparatur geeigneter entsorgter Produkte oder ihrer Bestandteile, vor allem durch den Einsatz pädagogischer, wirtschaftlicher, logistischer oder anderer Maßnahmen wie Unterstützung oder Einrichtung von akkreditierten Zentren und Netzen für Reparatur und Wiederverwendung, insbesondere in dicht besiedelten Regionen.

ANHANG V

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Richtlinie 2006/12/EG	Diese Richtlinie
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a	Artikel 3 Nummer 1
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 3 Nummer 5
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c	Artikel 3 Nummer 6
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d	Artikel 3 Nummer 9
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e	Artikel 3 Nummer 19
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f	Artikel 3 Nummer 15
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe g	Artikel 3 Nummer 10
Artikel 1 Absatz 2	Artikel 7
Artikel 2 Absatz 1	Artikel 2 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 2 Absatz 2
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii	Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 Buchstabe c
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv	Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer v	Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e
Artikel 2 Absatz 2	Artikel 2 Absatz 4
Artikel 3 Absatz 1	Artikel 4
Artikel 4 Absatz 1	Artikel 13
Artikel 4 Absatz 2	Artikel 36 Absatz 1
Artikel 5	Artikel 16
Artikel 6	—
Artikel 7	Artikel 28
Artikel 8	Artikel 15
Artikel 9	Artikel 23
Artikel 10	Artikel 23
Artikel 11	Artikel 24 und 25
Artikel 12	Artikel 26
Artikel 13	Artikel 34
Artikel 14	Artikel 35
Artikel 15	Artikel 14
Artikel 16	Artikel 37
Artikel 17	Artikel 38
Artikel 18 Absatz 1	Artikel 39 Absatz 1
—	Artikel 39 Absatz 2
Artikel 18 Absatz 2	—
Artikel 18 Absatz 3	Artikel 39 Absatz 3
Artikel 19	Artikel 40
Artikel 20	—
Artikel 21	Artikel 42
Artikel 22	Artikel 43
Anhang I	—
Anhang IIA	Anhang I
Anhang IIB	Anhang II

Richtlinie 75/439/EWG	Diese Richtlinie
Artikel 1 Absatz 1	Artikel 3 Nummer 18
Artikel 2	Artikel 13 und 21
Artikel 3 Absätze 1 und 2	—
Artikel 3 Absatz 3	Artikel 13
Artikel 4	Artikel 13
Artikel 5 Absatz 1	—
Artikel 5 Absatz 2	—
Artikel 5 Absatz 3	—
Artikel 5 Absatz 4	Artikel 26 und 34
Artikel 6	Artikel 23
Artikel 7 Buchstabe a	Artikel 13
Artikel 7 Buchstabe b	—
Artikel 8 Absatz 1	—
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a	—
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b	—
Artikel 8 Absatz 3	—
Artikel 9	—
Artikel 10 Absatz 1	Artikel 18
Artikel 10 Absatz 2	Artikel 13
Artikel 10 Absätze 3 und 4	—
Artikel 10 Absatz 5	Artikel 19, 21, 25, 34 und 35
Artikel 11	—
Artikel 12	Artikel 35
Artikel 13 Absatz 1	Artikel 34
Artikel 13 Absatz 2	—
Artikel 14	—
Artikel 15	—
Artikel 16	—
Artikel 17	—
Artikel 18	Artikel 37
Artikel 19	—
Artikel 20	—
Artikel 21	—
Artikel 22	—
Anhang I	—

Richtlinie 91/689/EWG	Diese Richtlinie
Artikel 1 Absatz 1	—
Artikel 1 Absatz 2	—
Artikel 1 Absatz 3	—
Artikel 1 Absatz 4	Artikel 3 Nummer 2 und Artikel 7
Artikel 1 Absatz 5	Artikel 20
Artikel 2 Absatz 1	Artikel 23
Artikel 2 Absätze 2 bis 4	Artikel 18
Artikel 3	Artikel 24, 25 und 26
Artikel 4 Absatz 1	Artikel 34 Absatz 1
Artikel 4 Absätze 2 und 3	Artikel 35
Artikel 5 Absatz 1	Artikel 19 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2	Artikel 34 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 3	Artikel 19 Absatz 2
Artikel 6	Artikel 28
Artikel 7	—
Artikel 8	—
Artikel 9	—
Artikel 10	—
Artikel 11	—
Artikel 12	—
Anhänge I und II	—
Anhang III	Anhang III

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

22.11.2008

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/31

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 2. Juli 2008

über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von DHL gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C 18/07 (ex N 874/06))

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3178)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/878/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. VERFAHREN

(1)	Mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 meldete Deutschland eine Ausbildungsbeihilfe für DHL an.

(2)

Mit Schreiben vom 27. Juni 2007 setzte die Kommission Deutschland von ihrer Entscheidung in Kenntnis, wegen der Beihilfe für DHL das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. Deutschland nahm dazu in einem Schreiben vom 26. September 2007 Stellung.

(3)

Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. DHL nahm mit Schreiben vom 15. Oktober 2007 und UPS Deutschland mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 Stellung. Die entsprechenden Ausführungen wurden Deutschland mit Schreiben vom 16. November 2007 bzw. 20. November 2007 zur Stellungnahme übermittelt. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 14. Dezember 2007. Die Kommission forderte am 12. Februar 2008 und 5. Juni 2008 per E-Mail zusätzliche Informationen an. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 14. Februar 2008, 31. März 2008 und 17 Juni 2008.

2. BESCHREIBUNG DES VORHABENS

2.1. Der Beihilfeempfänger

(4)	DHL gehört mit einem weltweiten Umsatz von 18,2 Mrd. EUR im Jahr 2005 zu den führenden Expressdienstleistern für Pakete. Das Unternehmen ist eine 100 %ige Tochter der Deutsche Post AG.

(5)

DHL hat am Standort Leipzig-Halle, Deutschland, ein neues Luftlogistikzentrum für Expresssendungen und Luftfracht errichtet, das Ende Oktober 2007 den Betrieb aufnehmen sollte. Die Investitionskosten für dieses Projekt beliefen sich auf insgesamt 250 Mio. EUR. Im April 2004 wurde DHL eine regionale Investitionsbeihilfe von rund 70 Mio. EUR gewährt, die von der Kommission als Beihilfe N 608/2003 mit einer Beihilfehöchstintensität von 28 % genehmigt wurde.

(6)

Das Zentrum für Expresssendungen und Luftfracht wird von den beiden begünstigten Unternehmen DHL Hub Leipzig GmbH (nachstehend „DHL Hub“ genannt) und European Air Transport Leipzig GmbH (nachstehend „DHL EAT“ genannt) betrieben, die sich beide über andere Tochterunternehmen zu 100 % im Eigentum der Deutschen Post AG befinden. DHL Hub wird Bodenabfertigungsdienste im Zusammenhang mit der Luftfrachtbeförderung durchführen, während DHL EAT für die technische Kontrolle der Flugzeugflotte von DHL zuständig sein wird.

(7)	DHL Hub und DHL EAT sind beide in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag niedergelassen.

2.2. Das Ausbildungsvorhaben

(8)

DHL führt im Logistikzentrum alle Bodenabfertigungsdienste sowie Preflight- und Ramp-Checks für alle ankommenden und abgehenden Flugzeuge durch. Das Unternehmen beabsichtigt, für diese Arbeitsbereiche schrittweise rund 1 500 Personen einzustellen und entsprechend auszubilden. Die angemeldete Beihilfe bezieht sich jedoch nur auf Ausbildungsmaßnahmen für 485 Beschäftigte.

(9)	Deutschland meldete für die Ausbildungsmaßnahmen einen direkten Zuschuss in Höhe von 7 753 307 EUR an, der je zur Hälfte durch den Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt bereitgestellt wird.

(10)	Die von DHL geplanten Ausbildungsmaßnahmen werden von DHL Hub (320 Personen) und DHL EAT (165 Personen) durchgeführt (3).

2.2.1. DHL Hub

(11)

Bei den von DHL Hub angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen handelt es sich vornehmlich um allgemeine Ausbildungsmaßnahmen, durch die den Arbeitnehmern das Wissen und die Fähigkeit zur Ausübung von bestimmten Tätigkeiten vermittelt werden sollen. Die Ausbildung umfasst einen theoretischen Teil und die Vermittlung praktischer Kenntnisse direkt am Arbeitsplatz. Die Ausbildungsmaßnahmen von DHL Hub richten sich an insgesamt 320 Beschäftigte in den nachstehend näher erläuterten Einsatzbereichen:

Tabelle 1

Berufsgruppe	Anzahl	Aufgaben
Flugzeugabfertiger (Ramp Agent II)	210	Be- und Entladen von Luftfahrzeugen
Sicherheitskräfte	110	Personen- und Frachtkontrolle
(operative) Führungskräfte	(110) (4)	Aufgaben des mittleren Managements; Personalführung und -planung; Führungsaufgaben

a) Flugzeugabfertiger (Ramp Agents II)

(12)	Zu den Hauptaufgaben der Ramp Agents gehören das zeitgerechte Be- und Entladen der Luftfahrzeuge, das Bedienen und Fahren des so genannten „Ground Service Equipment“, die Übergabe von Flugunterlagen, das Erstellen von Berichten sowie die Kommunikation mit den Piloten und den Flughafenbehörden.

(13)

Die Ausbildung für Ramp Agents umfasst 19 Kurse zuzüglich eines praktischen Ausbildungsteils und erfolgt in 77 Ausbildungstagen, 47 davon am Arbeitsplatz. Die Ausbildungsmaßnahme richtet sich an Arbeitskräfte mit einer abgeschlossenen Ausbildung, die nicht mit der in Rede stehenden Ausbildungsmaßnahme in Zusammenhang steht. Der theoretische Ausbildungsteil soll vor Aufnahme des Hub-Betriebs stattfinden. Die Ausbildung umfasst auch einen Kurs mit der Bezeichnung „Unit load device build up“, der als spezifische Ausbildungsmaßnahme angesehen wird, weil darin der Aufbau bestimmter, nur von DHL verwendeter Container behandelt wird. Die allgemeine Ausbildung umfasst darüber hinaus:

a)	ein allgemeines Sicherheitstraining wie Brandschutz, Umgang mit Frachttüren, Erste Hilfe, Gefahrgutschulung und Sicherheitsbestimmungen auf dem Vorfeld;

b)	ein allgemeines fachbezogenes Training, das zum Erwerb entsprechender Befähigungsnachweise führt, zum Beispiel Vorfeldführerschein, Ground Service Equipment (Einweisung in Abfertigungsgeräte) und Flurförderzeugschein;

c)	sonstige technische Ausbildungsmaßnahmen wie Flugzeugbeförderung, Enteisungsmethoden und Einführung in die Vorfeldarbeit sowie

d)	einige allgemeine Schulungen wie Umweltmanagement (ISO/DIN Norm 14001) und Qualitätsmanagement und Prozesse (ISO/DIN Norm 9001).

(14)

In den nationalen und europäischen Rechtsvorschriften sind im Prinzip weder eine Mindestmitarbeiterzahl noch spezifische Ausbildungsanforderungen oder Befähigungsnachweise für die Ausübung der Tätigkeit als Ramp Agent II vorgesehen. Deutschland gab jedoch an, dass fünf der vorgesehenen Kurse gemäß den geltenden Bestimmungen für alle Mitarbeiter Pflicht sind (unter anderem Brandschutz, Erste Hilfe, Gefahrgutschulung und Sicherheitsbestimmungen auf dem Vorfeld) (5) und dass zusätzliche Kurse einschließlich der jeweiligen Ausbildung am Arbeitsplatz von einer bestimmten Mindestanzahl von Personen (ca. 70) absolviert werden müssen, und zwar der Umgang mit Frachttüren und die mit einem Befähigungsnachweis verbundenen allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen. Die entsprechend ausgebildeten Personen könnten anschließend ihr Wissen in kurzen Schulungseinheiten an ihre Kollegen weitergeben.

(15)	Deutschland teilte mit, dass auch eine Fremdvergabe möglich sei, und übermittelte eine entsprechende Kostenanalyse.

b) Sicherheitskräfte

(16)

Die Tätigkeit einer Sicherheitskraft umfasst die Personen- und Frachtkontrolle zur Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs. Die Ausbildung für Sicherheitskräfte enthält nur allgemeine Ausbildungsinhalte:

a)	ein allgemeines Sicherheitstraining wie Brandschutz, Erste Hilfe und Gefahrgutschulung;

b)	das für Sicherheitskräfte gesetzlich vorgeschriebene fachbezogene allgemeine Sicherheitstraining wie Abwehr terroristischer Gefahren, Zugangskontrolle, Kontrolle und Durchsuchung, Sicherheit von Gepäck und Fracht, Waffen und sicherheitsbezogene Bereiche;

c)	sonstige allgemeine fachbezogene Ausbildungsmaßnahmen, die zu entsprechenden Befähigungsnachweisen wie dem Vorfeldführerschein führen;

d)	sonstige allgemeine fachbezogene Sicherheitsschulungen unter anderem in folgenden Bereichen: Recht, Waffen- und Sprengstoffkunde, Grundlagen für Kontrollabläufe und Auswertung von Röntgenbildern;

d)	einige allgemeine Ausbildungsmaßnahmen wie Qualitätsmanagement und Prozesse (ISO/DIN Norm 9001).

(17)

Die Ausbildungsmaßnahmen entsprechen den einschlägigen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften. DHL plant für alle Sicherheitskräfte eine umfassende Ausbildung in Sicherheitsbelangen, die jedoch bei Ausbleiben der staatlichen Beihilfe auf ein Mindestmaß, d. h. auf das allgemeine fachbezogene Sicherheitstraining beschränkt bliebe. Vorgesehen ist auch hier, die sonstigen allgemein gehaltenen Sicherheitsschulungen nur einer begrenzten Zahl von Mitarbeitern anzubieten, die dann ihr Wissen an die übrigen Mitarbeiter weitergeben sollen.

(18)	Auch in diesem Fall ist nach den Angaben Deutschlands alternativ eine Fremdvergabe möglich, wobei die damit verbundenen Kosten rund [(15-30 %)] (6) unter den Personalkosten von DHL liegen würden.

c) Ausbildung für das mittlere Management

(19)

Die Ausbildung für operative mittlere Führungskräfte richtet sich an Mitarbeiter, die im gesamten Logistikzentrum zum Einsatz kommen. Nach dem Verständnis der Kommission durchlaufen sie zuerst die vorgenannten Ausbildungsmaßnahmen, bevor ihnen anschließend eingehendere Kenntnisse zu den von ihnen zu leitenden Bereichen vermittelt werden. Die Schulungsmaßnahmen decken ebenfalls Ausbildungsinhalte wie Arbeitsrecht, Grundlagen der Kommunikation, Personal- und Konfliktmanagement, Fremdsprachen und Teambildung ab.

2.2.2. DHL EAT

(20)

Die Tätigkeiten bei DHL EAT betreffen hauptsächlich die Flugzeugwartung vor der Freigabe zum Flug. Die Ausbildungsmaßnahmen bei DHL EAT beziehen sich auf die folgenden Tätigkeiten und richten sich an insgesamt 165 Beschäftigte:

Tabelle 2

Berufsgruppe	Anzahl	Aufgaben
Flugzeugmechaniker mit Freigabeberechtigung CAT A	97	Einfache planmäßige Wartung („Line Maintenance“) und Behebung einfacher Mängel vor Ausstellung von Freigabebescheinigungen
Flugzeugtechniker/-mechaniker mit Freigabeberechtigung CAT B 1	68	Instandhaltungsarbeiten, einschließlich Arbeiten an der Luftfahrzeugstruktur, Triebwerken und elektrischen Systemen vor Ausstellung von Freigabebescheinigungen

2.3. Beihilfefähige Ausbildungskosten und geplante Beihilfe

(21)

Deutschland legte in der Anmeldung eine Übersicht über die beihilfefähigen Kosten vor, die in der Eröffnungsentscheidung wiedergegeben wurde. Die beihilfefähigen Gesamtkosten beliefen sich im Rahmen des Ausbildungsvorhabens auf [(10-15)] Mio. EUR und die geplante Ausbildungsbeihilfe auf 7 753 000 EUR.

3. ENTSCHEIDUNG ZUR ERÖFFNUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS

(22)	Das förmliche Prüfverfahren wurde eröffnet, weil die Kommission Zweifel daran hatte, dass die Ausbildungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war.

(23)

Die Kommission bezweifelte insbesondere, dass die Beihilfe tatsächlich für die Durchführung des Ausbildungsvorhabens notwendig war. Sie wies darauf hin, dass eine Ausbildungsbeihilfe nur dann im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, wenn sie nicht unmittelbar für die Betriebstätigkeit des Begünstigten erforderlich ist. In diesem Zusammenhang verwies die Kommission auf ihre frühere Entscheidungspraxis (7). Die Kommission hatte Grund zu der Annahme, dass der Begünstigte seinen Beschäftigten auch ohne Beihilfe zumindest bis zu einem gewissen Umfang ähnliche Ausbildungsmaßnahmen anbieten müsste.

(24)

Erstens hatte DHL offensichtlich massiv in das Luftlogistikzentrum investiert und wollte es auch in Betrieb nehmen. Deutschland bestätigte, dass die Arbeitnehmer aus Belgien grundsätzlich nicht zu einem Wechsel nach Deutschland bereit waren. Um den Betrieb aufnehmen zu können, musste DHL daher neue Mitarbeiter einstellen.

(25)

Zweitens schien für den Betrieb des Logistikzentrums eine gewisse, größtenteils fachspezifische Ausbildung der Mitarbeiter erforderlich zu sein, die folgende Bereiche abdecken musste:

a)	Vermittlung von für den Geschäftsbetrieb erforderlichen unternehmensspezifischen Kenntnissen: d. h. Kenntnisse über bestimmte auf DHL zugeschnittene Frachtsysteme.

Erwerb von bestimmten, für den Geschäftsbetrieb gesetzlich vorgeschriebenen Qualifikationen: Anders ausgedrückt bedeutet dies, dass eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern mit Sicherheitsbelangen vertraut sein muss. Dies ist gesetzlich vorgeschrieben und bedarf einer förmlichen Zertifizierung. Dieses Erfordernis ist darauf zurückzuführen, dass die Dienstleistungen von DHL naturgemäß ein erhebliches Sicherheitsrisiko in sich bergen.

Vermittlung einer für den Betrieb des Logistikzentrums unmittelbar erforderlichen allgemeinen fachbezogenen Ausbildung: Dies bezieht sich auf Kurse für Ramp Agent II, die Ausbildungsinhalte wie Flugzeugbeförderung, Flugzeugenteisung, Vorfeldführerschein, Flurförderzeugschein und Sicherheit auf dem Vorfeld betreffen.

Ausbildung am Arbeitsplatz zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs des Luftfrachtdrehkreuzes. Im Rahmen dieser Ausbildung werden die Ausbildungsteilnehmer mit den Arbeitsabläufen vertraut gemacht, was im Luftfrachtbetrieb von besonderer Bedeutung ist, da das Beladen der Flugzeuge nach einem straffen Zeitplan erfolgen muss und ein einziger Fehler enorme Verspätungen nach sich ziehen kann.

e)	Vermittlung von sonstigen Allgemeinkenntnissen, die nicht unter die Buchstaben b bis d fallen.

(26)	Drittens bezweifelte die Kommission, dass DHL in der Lage wäre, die betriebsnotwendige Anzahl von Arbeitskräften mit den vorgenannten Fähigkeiten auf dem lokalen oder dem europäischen Arbeitsmarkt anzuwerben.

(27)

Viertens bezweifelte die Kommission, dass die Anwerbung bereits qualifizierter Fachkräfte eine angemessene Alternative zur innerbetrieblichen Ausbildung wäre. Die Kommission ging davon aus, dass zumindest die spezifischen Ausbildungsmaßnahmen und die Sicherheitsschulungen in jedem Fall von DHL durchzuführen sind, da die spezifische Fachausbildung nicht von externen Ausbildern vermittelt werden kann und DHL eine adäquate Sicherheitsschulung nachweisen muss.

(28)

Fünftens hatte die Kommission Zweifel daran, ob DHL tatsächlich auf einige Kurse des Ausbildungspakets verzichten könnte, zumal gemäß der Anmeldung insbesondere für Flugzeugabfertiger vorgesehen ist, dass auch Personen, die bereits einen entsprechenden Befähigungsnachweis besitzen, die gesamte Schulung noch einmal durchlaufen sollen. Außerdem erschien es fraglich, ob tatsächlich nur eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern ausgebildet werden könnte, weil dies den reibungslosen Betrieb beeinträchtigen könnte. Zudem hatte DHL das gesamte Personal mit Blick auf die Ausbildung bewusst bereits eingestellt, so dass es wenig Sinn hätte, die geplante Ausbildung wegfallen zu lassen und Mitarbeiter zu bezahlen, die keiner Tätigkeit nachgehen.

(29)

Sechstens hatte Kommission Zweifel an der Behauptung von DHL, es würde bei Ausbleiben der Beihilfe verschiedene Dienstleistungen an externe Unternehmen vergeben, um damit die geplanten Ausbildungsmaßnahmen zu vermeiden, denn zum einen wären selbst in diesem Fall einige der unter die Buchstaben a, b und d fallenden Ausbildungsmaßnahmen zusätzlich erforderlich gewesen und zum anderen ist die gesamte Investition von DHL in den Standort Leipzig-Halle gerade darauf ausgerichtet, sämtliche Dienstleistungen der Expresspaketlieferung mit eigenen Mitarbeitern zu erbringen und — wie die Kommission der Unterredung mit den deutschen Behörden entnommen hat — diese Dienstleistungen sogar anderen, auf demselben Flughafen tätigen Wettbewerbern anzubieten.

(30)

Dagegen hatte die Kommission, abgesehen von einem Punkt, keine Zweifel daran, dass die Ausbildungskosten grundsätzlich richtig berechnet worden waren. Die einzigen von der Kommission vorgebrachten Bedenken bezogen sich darauf, dass ein Großteil der Ausbildung am Arbeitsplatz erfolgen sollte und somit möglicherweise als produktive Stunden bei den Kosten für die Ausbildungsteilnehmer in Abzug zu bringen wäre.

4. STELLUNGNAHME DEUTSCHLANDS

(31)

Deutschland macht geltend, dass die angemeldete Ausbildungsbeihilfe alle in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen (8) niedergelegten Vereinbarkeitsvoraussetzungen erfülle. Erstens wies Deutschland hinreichend nach, dass im Rahmen der Ausbildung am Arbeitsplatz keine produktiven Stunden anfallen.

(32)

Zweitens bestreitet Deutschland, dass die Kommission in dem in Rede stehenden Fall berechtigt sei, das Erforderlichkeitskriterium anzuwenden, da sie damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße. Für diesen neuen Ansatz gebe es keine Rechtsgrundlage, und er widerspreche den einschlägigen EG-Rechtsvorschriften bzw. der Entscheidungspraxis der Kommission.

(33)

Deutschland macht geltend, dass im Erwägungsgrund 11 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 die drei Kriterien aufgeführt sind, nach denen zu prüfen ist, ob eine Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt ist: Art des Ausbildungsvorhabens, Größe des Unternehmens und Standort des Unternehmens. Anhand dieser drei Kriterien entscheide sich, ob die Beihilfemaßnahmen einen Anreizeffekt hätten und verhältnismäßig seien. Gemäß dem Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen (9) werde der Anreizeffekt lediglich im Falle von Beihilfen für spezifische Ausbildungsmaßnahmen zugunsten großer Unternehmen außerhalb von Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c EG-Vertrag nicht unterstellt. Da das angemeldete Ausbildungsvorhaben jedoch zu mehr als 80 % aus allgemeinen Ausbildungsmaßnahmen bestehe und ein Unternehmen in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag betreffe, sei der Anreizeffekt der Ausbildungsbeihilfe gegeben. Zudem würden bei der angemeldeten Beihilfe die zulässigen Beihilfehöchstintensitäten nicht überschritten, so dass die positiven Auswirkungen der Ausbildungsbeihilfe in einem angemessenen Verhältnis zu den Wettbewerbsverzerrungen stünden und das Kriterium der Verhältnismäßigkeit somit erfüllt sei.

(34)

Drittens unterstreicht Deutschland, dass die Kommission auch bei der Prüfung anmeldepflichtiger Vorhaben an die in Randnummer 32 genannten Vereinbarkeitskriterien gebunden sei. Deutschland macht geltend, dass für Beihilfen, die von der Anmeldepflicht freigestellt seien, und für Beihilfen, die die Schwelle von 1 Mio. EUR überschreiten und damit angemeldet werden müssten, keine unterschiedlichen Vereinbarkeitskriterien angewandt werden dürften; die Prüfung anmeldepflichtiger Vorhaben dürfe nicht restriktiver ausfallen als die von nicht anmeldepflichtigen Vorhaben. Somit sei eine Ausbildungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie alle in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 niedergelegten Voraussetzungen erfülle. Nach Auffassung Deutschlands bestätigt die langjährige Entscheidungspraxis der Kommission zum Beispiel in der Sache Volvo Gent (10) diese Auslegung. Deutschland weist ausdrücklich darauf hin, dass die Kommission auch berücksichtigen solle, dass das Ausbildungsvorhaben von DHL die in der Entscheidung Webasto (11) festgelegten Voraussetzungen erfülle.

(35)	Viertens verstoße die Anwendung unterschiedlicher Prüfungskriterien gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung.

(36)

Fünftes macht Deutschland geltend, die Entscheidungen der Kommission in den Beihilfesachen Ford Genk und GM Antwerp seien keine tauglichen Präzedenzfälle für den in Rede stehenden Fall, da ihnen ein anderer Sachverhalt zugrunde liege. Während die Ausbildungsbeihilfe in den beiden erstgenannten Fällen für die Einführung eines neuen Modells bzw. die Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern vorgesehen gewesen sei, diene die Ausbildungsbeihilfe im Falle von DHL der Ausbildung neuer Mitarbeiter für den Betrieb eines neugebauten Luftlogistikzentrums. Das DHL-Vorhaben unterscheide sich zudem in folgenden Punkten von den beiden anderen Fällen: Bei den Ausbildungsmaßnahmen von DHL handele es sich zu mehr als 80 % um allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; das Unternehmen sei in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag angesiedelt; DHL wolle durch die Errichtung seines Luftlogistikzentrums neue Arbeitsplätze schaffen; ferne leide die Luftfrachtbranche im Gegensatz zur Autoindustrie nicht an Überkapazitäten, sondern verzeichne hohe Wachstumsraten.

(37)

Sechstens übermittelt Deutschland zusätzliche Informationen zu den in der Eröffnungsentscheidung aufgeworfenen Fragen. Deutschland führt aus, dass in den einschlägigen Rechtsvorschriften Mindeststandards für den Ausbildungsgrad festgelegt seien. Allerdings sei dort keine Mindestanzahl entsprechend ausgebildeter Arbeitnehmer angegeben, die ein Unternehmen einstellen müsse. Zugleich gibt Deutschland an, wie viele Mitarbeiter für die Aufnahme des Betriebs des Logistikzentrums erforderlich seien, und kommt zu dem Schluss, dass die Ausbildungsmaßnahmen für die zusätzlichen Mitarbeiter über das betriebsbedingt erforderliche Maß hinausgingen. Einer von Deutschland vorgelegten Studie eines externen Ausbildungsberaters zufolge könne DHL den Betrieb des Logistikzentrums am Standort Leipzig-Halle problemlos mit einer geringeren als der im angemeldeten Ausbildungsvorhaben vorgesehenen Anzahl ausgebildeter Mitarbeiter aufnehmen.

5. STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

(38)

Auch der Beihilfeempfänger, DHL, übermittelte eine Stellungnahme, in der er ähnlich wie Deutschland geltend macht, dass die Kommission bei ihrer Vereinbarkeitsprüfung von ihrer allgemeinen Entscheidungspraxis in früheren Fällen abweiche. Dabei erfülle die angemeldete Beihilfe alle in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 niedergelegten Kriterien. Dieser Ansatz verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung, wonach nicht anders vorgegangen werden dürfe als in früheren Entscheidungen über Ausbildungsbeihilfen, in denen die Frage der Notwendigkeit nicht eingehend geprüft wurde. Außerdem würden die Entscheidungen in den Beihilfesachen Ford Genk und GM Antwerp nicht die allgemeine Entscheidungspraxis widerspiegeln, da diese Fälle anders gelagert gewesen seien und der Sachverhalt nicht auf den Fall von DHL Leipzig übertragen werden könnte. Stattdessen verweist DHL auf die von der Kommission im Juni 2006 in ihrer Entscheidung zur Genehmigung einer Ausbildungsbeihilfe zugunsten von Webasto zugrunde gelegten Kriterien, denen zufolge auch das Ausbildungsvorhaben von DHL mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein müsse. Schließlich wiederholt DHL, dass das abweichende Vorgehen im Falle des angemeldeten Ausbildungsvorhabens zu einer unzulässigen Benachteiligung von DHL führe.

(39)

Ferner übermittelt DHL zusätzliche Informationen zu den in der Eröffnungsentscheidung der Kommission aufgeworfenen Fragen. Erstens seien in den einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Rechtsvorschriften nur inhaltliche Anforderungen an die Ausbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter im Bereich des Umgangs mit Luftfracht und Luftfahrzeugen festgelegt, nicht aber eine Mindestanzahl von Mitarbeitern. Zweitens würden die beabsichtigten Ausbildungsmaßnahmen nicht nur dazu dienen, die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, sondern sie würden über das vorgeschriebene Maß hinausgehen. Für alle Maßnahmen, die über die rechtlichen Anforderungen hinausgingen, könnten somit Alternativen in Erwägung gezogen werden (z. B. Outsourcing und Fremdvergabe). Da diese Alternativen jedoch nur denkbare Varianten seien, habe DHL keine detaillierte Kostenanalyse in Auftrag gegeben, in der die Kosten für die in jedem Fall erforderliche Pflicht- und/oder Mindestausbildung erfasst und zugleich die zusätzlichen Kosten für die Fremdvergabe und/oder das Anwerben bereits ausgebildeter Fachkräfte ausgewiesen würden. DHL liegen auch keine Informationen über die branchenübliche Ausbildungstiefe vor.

(40)

Ferner übermittelte UPS, ein Wettbewerber von DHL, eine Stellungnahme, in dem sich das Unternehmen dem Standpunkt der Kommission anschließt. Erstens führt UPS aus, dass im Falle der Einstellung neuer Mitarbeiter für DHL Hub und DHL EAT in jedem Fall bestimmte Ausbildungs- und Einweisungsmaßnahmen durchgeführt werden müssten. Die Ausbildungsmaßnahmen seien somit bis zu einem bestimmten Maß notwendig und müssten von dem Unternehmen auch ohne Beihilfe durchgeführt werden.

(41)

Zweitens macht UPS geltend, DHL sei nach den einschlägigen nationalen und europäischen Rechtsvorschriften verpflichtet, eine Mindestschulung für seine Mitarbeiter — beispielsweise reglementierte Beauftragte — anzubieten. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (12) müssten die reglementierten Beauftragten von der zuständigen Behörde (in diesem Fall dem Luftfahrt-Bundesamt) benannt, ermächtigt und anerkannt sein. Zu diesem Zweck habe das Luftfahrt-Bundesamt Leitlinien angenommen und einen Musterlehrplan herausgegeben, in dem die vorgeschriebenen Schulungen festgelegt sein. Die Pflichtausbildung für die Mitarbeiter von DHL EAT sei durch die Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (13), vorgegeben. Drittens habe DHL eine Regionalbeihilfe für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erhalten, so dass nicht davon auszugehen sei, dass DHL auf die Schulungsmaßnahmen verzichten, weniger Arbeitnehmer einstellen und sich stattdessen für Fremdvergabe oder Outsourcing entscheiden würde.

6. BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

6.1. Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

(42)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt, die in Form eines Zuschusses aus staatlichen Mitteln gewährt wird. Die Maßnahme ist selektiv, weil sie auf DHL beschränkt ist. Der selektive Zuschuss droht, den Wettbewerb zu verzerren, weil er DHL gegenüber anderen Wettbewerbern, die keine Fördermittel erhalten, begünstigt. Schließlich ist festzuhalten, dass auf dem Markt für Expressdienstleistungen, auf dem DHL zu den führenden Unternehmen zählt, intensiver Handel zwischen Mitgliedstaaten betrieben wird.

(43)	Deutschland beantragt die Genehmigung der Beihilfe auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001.

(44)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 sind Beihilfen, die für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigen, nicht von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt. Die Kommission stellt fest, dass sich die beabsichtigte Beihilfe auf 7 753 307 EUR beläuft und an ein einzelnes Unternehmen gezahlt werden soll und dass die Ausbildungsmaßnahmen ein Einzelvorhaben darstellen. Nach Auffassung der Kommission fällt die beabsichtigte Beihilfe daher unter die Anmeldepflicht und Deutschland ist dieser Anmeldepflicht nachgekommen.

(45)	Im Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 wird die dem Artikel 5 zugrundeliegende Absicht bekräftigt und dargelegt, dass solche Beihilfen nicht freigestellt werden können: „Ausbildungsbeihilfen in größerer Höhe sollten von der Kommission vor ihrer Durchführung einzeln geprüft werden.“

(46)

Bei der Beurteilung einer einzelnen Ausbildungsbeihilfe, die nicht unter die Freistellungsregelung der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 fällt, muss die Kommission daher im Einklang mit ihren früheren Entscheidungen (14) eine individuelle Beurteilung (15) auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag vornehmen, bevor sie die Durchführung der Beihilfe gegebenenfalls genehmigen kann. Bei dieser Einzelfallprüfung stützt sich die Kommission allerdings analog auf die Grundprinzipien der Verordnung (EG) Nr. 68/2001. Dies bedeutet insbesondere, dass geprüft wird, ob die in Artikel 4 der genannten Verordnung festgelegten formalen Freistellungskriterien erfüllt sind und ob die Beihilfe als Anreiz notwendig ist, damit der Beihilfeempfänger die Ausbildungsmaßnahmen durchführt.

6.2. Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

(47)	Die Kommission hat bereits in der Eröffnungsentscheidung geprüft, ob das angemeldete Vorhaben die Freistellungskriterien nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 erfüllt.

(48)

Erstens ist festzustellen, dass die angegebene Beihilfeintensität die in Artikel 4 Absatz 2 bzw. 3 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 festgelegten Beihilfeobergrenzen von 35 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen (35 % von […] = [(ca. 5-25 %)]) und 60 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen (60 % von […] = [(ca. 75-95 %)]) nicht übersteigt. Da das Vorhaben in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag angesiedelt ist, darf Deutschland die Obergrenzen von 25 % und 50 % jeweils um 10 Prozentpunkte anheben.

(49)

Zweitens stehen die beihilfefähigen Kosten der Maßnahme mit Artikel 4 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 im Einklang. Die Untersuchung bestätigte, dass die beihilfefähigen Personalkosten für Ausbildungsteilnehmer offensichtlich auf die Gesamtsumme der übrigen beihilfefähigen Kosten begrenzt sind. Deutschland wies nach, dass zwar ein Großteil der Ausbildung am Arbeitsplatz erfolgt, jedoch keine produktiven Stunden erbracht werden.

6.3. Erforderlichkeit der Beihilfe

(50)

Das Hauptargument in der Eröffnungsentscheidung war, dass eine Ausbildungsmaßnahme nur dann im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann, wenn sie nicht unmittelbar für die Betriebstätigkeit des Begünstigten erforderlich ist. Die Kommission stellte fest, dass die Erforderlichkeit der Beihilfe ein allgemeines Vereinbarkeitskriterium ist und kam zu folgendem Schluss: Wenn die Beihilfe nicht dazu führt, dass mehr Maßnahmen durchgeführt werden, als dies aufgrund der Marktkräfte allein der Fall wäre, ist nicht zu erwarten, dass die Beihilfe positive und die Verzerrung des Handels ausgleichende Auswirkungen hat, so dass sie nicht genehmigt werden kann. Hätte das Unternehmen die geförderten Maßnahmen in jedem Fall, also insbesondere auch ohne eine Beihilfe, durchgeführt, kann bei der betreffenden Ausbildungsbeihilfe nicht davon ausgegangen werden, dass sie der „Förderung“ der wirtschaftlichen Entwicklung im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag dient bzw. dass sie gemäß Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 dazu beiträgt, die Marktschwäche auszugleichen, die dazu führt, dass Unternehmen im Allgemeinen zu wenig in die Ausbildung ihrer Beschäftigten investieren (16). Dies berührt nicht die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 von der Anmeldepflicht freigestellten Beihilfen, bei denen prima facie davon ausgegangen wird, dass sie der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung dienen.

(51)

Dass die Kommission das Bestehen eines Anreizeffekts prüft und im Falle gesetzlich vorgeschriebener Ausbildungsmaßnahmen verneint, stellt nach Auffassung Deutschlands einen neuen Ansatz dar, der nicht mit den EG-Vorschriften im Einklang steht, willkürlich von der bisherigen Entscheidungspraxis abweicht und die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen zu regionalpolitischen Zwecken unmöglich macht. Die Kommission kann sich diesen Argumenten aus den nachstehenden Gründen nicht anschließen:

(52)

Zunächst ist daran zu erinnern, dass Ausbildungsbeihilfen auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 geprüft werden, in der es im Erwägungsgrund 4 heißt: „Die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Ausbildungsbeihilfen anzumelden, wird durch diese Verordnung nicht berührt. Die angemeldeten Regelungen werden von der Kommission in erster Linie anhand der nachstehenden Kriterien geprüft bzw. in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen der für bestimmte Wirtschaftssektoren eingeführten Gemeinschaftsrahmen und -leitlinien.“

(53)

Zudem wird im Erwägungsgrund 16 bekräftigt: „Ausbildungsbeihilfen in größerer Höhe sollten von der Kommission vor ihrer Durchführung einzeln geprüft werden. Auf Beihilfen, die einen bestimmten Betrag (1 Mio. EUR) übersteigen, ist die vorliegende Gruppenfreistellungsverordnung daher nicht anwendbar, sondern es gilt das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 3.“

(54)	Schließlich heißt es im Erwägungsgrund 4: „Der Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen sollte mit dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung abgeschafft werden, da sein Inhalt in die Verordnung übernommen wurde.“

(55)	Da die geplante Beihilfe 1 Mio. EUR übersteigt, besteht kein Zweifel daran, dass sie angemeldet und von der Kommission genehmigt werden muss. Zudem steht fest, dass eine solche Beihilfe grundsätzlich die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 festgelegten Freistellungskriterien erfüllen muss.

(56)

Deutschland stellt jedoch in Frage, dass die Kommission darüber hinaus befugt ist zu prüfen, ob die Beihilfe einen Anreizeffekt hat. Nach Auffassung der Kommission beinhaltet das Konzept der staatlichen Beihilfe und insbesondere das Erforderlichkeitskriterium, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt für den Empfänger hat. Es kann nicht dem gemeinsamen Interesse dienlich sein, wenn der Staat Maßnahmen (auch Ausbildungsmaßnahmen) unterstützt, die ein Beihilfeempfänger ohnehin durchführen würde. Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 68/2001, dem Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ und der Rechtsprechung über die Voraussetzungen, nach denen eine Beihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann, hat die Kommission bei ihren jüngsten Entscheidungen (Ford Genk, GM Antwerp) die betreffenden Ausbildungsbeihilfen gezielt auch auf den Anreizeffekt überprüft.

(57)

Deutschland macht zur Bekräftigung seines Standpunktes erstens geltend, dass die Vereinbarkeit einer anmeldepflichtigen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt anhand der in der Verordnung niedergelegten Kriterien zu prüfen sei, und zitiert in diesem Zusammenhang Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001, in dem es heißt, dass die Beihilfen „von der Kommission in erster Linie anhand der nachstehenden Kriterien geprüft“ werden. Dabei lässt Deutschland außer Acht, dass die Wendung „in erster Linie“ gerade bedeutet, dass sich die Einzelfallprüfung nicht auf die in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vorgesehene beihilferechtliche Prüfung beschränkt. Da im Erwägungsgrund 16 ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass entsprechende Beihilfen weiterhin einzeln zu prüfen sind, steht außer Frage, dass sich diese Prüfung nicht auf die in der genannten Verordnung niedergelegten Kriterien beschränkt und unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 87 EG-Vertrag erfolgen muss.

(58)

Zweitens führt Deutschland aus, dass die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrahmens für Ausbildungsbeihilfen aus dem Jahr 1998 auszulegen sei, der vor Inkrafttreten der genannten Verordnung Anwendung fand und in dem die Kriterien festgelegt waren, nach denen bei hohen Beihilfen das Bestehen eines Anreizeffekts zu prüfen war. Nach dem Gemeinschaftsrahmen sei insbesondere dann ein Anreizeffekt unterstellt worden, wenn das Ausbildungsvorhaben in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c durchgeführt wurde. Die Kommission kann diesem Vorbringen nicht folgen, denn Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 lässt keinen Zweifel daran, dass der Gemeinschaftsrahmen für Ausbildungsbeihilfen mit Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschafft wurde. Die Absicht der Kommission bestand darin, den Gemeinschaftsrahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 zu ersetzen, und die genannte Verordnung hatte auch diese Wirkung. Dies wird zum einen in anderen Sprachfassungen deutlich, in denen es im Erwägungsgrund 4 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 eindeutig heißt, dass der Gemeinschaftsrahmen „abgeschafft“ wird, weil sein Inhalt „ersetzt“ wird. Zum anderen wird dies auch in früheren Kommissionsentscheidungen ausdrücklich festgestellt (17). Zudem wird in der genannten Verordnung nicht die Rechtsvermutung aus dem Gemeinschaftsrahmen übernommen, dass ein Anreizeffekt gegeben ist, vielmehr wird darin ganz bewusst in allgemeinerer Form festgestellt, dass Ausbildungsbeihilfen unter bestimmten Voraussetzungen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können (18). Hätte jedoch ein Unternehmen die geförderten Maßnahmen in jedem Fall, also insbesondere auch ohne Beihilfe, durchgeführt, so hat diese Beihilfe keinen Anreizeffekt.

(59)

Drittens machen Deutschland und insbesondere der Beihilfeempfänger geltend, dass eine zusätzliche Prüfung der Erforderlichkeit einer Beihilfe auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag bedeuten würde, dass die gesamte Verordnung (EG) Nr. 68/2001 im Widerspruch zu dieser Bestimmung des Vertrags stünde. Dabei wird offensichtlich unterstellt, dass die Erforderlichkeit der Beihilfe nicht geprüft wird. Die Kommission kann diesem Argument ebenfalls nicht folgen, weil dabei offensichtlich außer Acht gelassen wird, dass bei Beihilfen unter 1 Mio. EUR, die die Kriterien der genannten Verordnung erfüllen, davon ausgegangen wird, dass auch das Erforderlichkeitskriterium erfüllt ist.

(60)

Viertens behauptet Deutschland, dass die Kommission von ihrem Vorgehen in früheren Fällen abweiche, in denen sie nicht geprüft habe, ob ein Anreizeffekt gegeben war. Dies trifft zu. Die Kommission hat jedoch dargelegt, dass sie ihr Vorgehen auf der Grundlage der verfeinerten wirtschaftlichen Betrachtungsweise geändert hat. Diese Änderung erfolgte im Rahmen der eingehenden Prüfung der Beihilfesachen Ford Genk und GM Antwerp, wo ausdrücklich auf den neuen Ansatz hingewiesen wurde. Dennoch macht Deutschland geltend, das Vorgehen der Kommission sei nicht kohärent, da sie nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in der Sache Ford Genk ihre Entscheidungen in mindestens zwei Fällen, und zwar BMW Österreich (Sache N 304/2005) (19) und Webasto (Sache N 653/2005), ohne eine entsprechende Prüfung bzw. auf der Grundlage einer anderen Prüfung erlassen habe. Die Kommission weist jedoch darauf hin, dass diese Entscheidungen ohne eine eingehende Prüfung und vor dem Abschluss der ersten der beiden obengenannten eingehenden Prüfungen, bei denen die Kommission zu einem differenzierteren Ansatz überging, erlassen wurden. Es ist unstrittig, dass die Kommission ihren Prüfungsansatz verfeinern und ändern kann, sofern hinreichende Gründe dafür vorliegen. Dies war bei den Beihilfesachen Ford Genk und GM Antwerp der Fall, aber nicht bei früheren Beihilfesachen. Somit konnte sich die Kommission vor dem Erlass der endgültigen Entscheidung in der Beihilfesache Ford Genk weiterhin auf ihre alte Entscheidungspraxis stützen.

(61)

Fünftens bestreiten Deutschland und der Beihilfeempfänger, dass sich die Kommission auf die Beihilfesachen Ford Genk und GM Antwerp berufen könne, da ihnen ein anderer Sachverhalt zugrunde liege als dem Fall von DHL. Die Kommission hätte sich vielmehr auf die Entscheidung in der Beihilfesache Webasto stützen sollen. Es kann keinesfalls geltend gemacht werden, dass die Beihilfe für DHL anders behandelt werden sollte, weil sie nicht wie die beiden anderen Fälle den Automobilsektor betrifft. Auch in der Entscheidung in der Beihilfesache Webasto, auf die sich Deutschland und der Beihilfeempfänger berufen, geht es um den Automobilsektor. Der einzige Unterschied besteht möglicherweise darin, dass es in den ersten beiden Fällen um bestehende Produktionsstätten ging, während DHL und Webasto neuerrichtete Betriebe betreffen. Die Kommission kann nicht nachvollziehen, dass während in den ersten beiden Fällen unstrittig jegliche Unterstützung von Maßnahmen, die ohnehin durchgeführt worden wären, eine Betriebsbeihilfe darstellt, dagegen in einem neuerrichteten Betrieb im Falle von Ausbildungsmaßnahmen, die ohnehin durchgeführt worden wären, keine Betriebsbeihilfe vorliegen sollte. Auch in diesem Fall erhält das Unternehmen Unterstützung für Maßnahmen, die es in jedem Fall durchführen müsste.

(62)

Außerdem lassen sich im Falle eines neuerrichteten Betriebs Ausbildungsmaßnahmen, die ohnehin durchgeführt worden wären, nicht mit Erwägungen rechtfertigen, die der Gewährung von Regionalbeihilfen zugrunde liegen, denn regionale Nachteile sind durch regionale Investitionsbeihilfen und nicht durch Ausbildungsbeihilfen auszugleichen. In diesem Zusammenhang macht Deutschland geltend, dass die Aussicht auf staatliche Beihilfen für erforderliche und umfassende Ausbildungsmaßnahmen eine maßgebliche Rolle bei der endgültigen Entscheidung von DHL über die Standortverlagerung gespielt habe. Die Kommission hält jedoch fest, dass es in der Europäischen Union gang und gäbe ist, dass Unternehmen Standortentscheidungen und Entscheidungen über Standortverlagerungen in dem Bemühen treffen, ihre Kosten zu senken und ihre Rentabilität zu steigern. Unternehmen, die eine Verlagerung ihrer Produktion beabsichtigen, ziehen oft mehrere konkurrierende Standorte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten in Erwägung. Die Standortentscheidung richtet sich letztlich nicht nur nach den erwarteten Betriebskosten (einschließlich Ausbildungskosten für neueingestellte Mitarbeiter, die häufig keine entsprechende Ausbildung besitzen) und anderen wirtschaftlichen Vor- oder Nachteilen (z. B. örtliche Vorschriften über die Betriebszeiten), sondern in bestimmten Maße auch nach der Möglichkeit, staatliche Fördermittel (d. h. Regionalbeihilfen) zu erhalten. Die Kommission kann dem vorgenannten Argument nicht folgen, da Ausbildungsbeihilfen im Gegensatz zu regionalen Investitionsbeihilfen nicht darauf abzielen, die Standortentscheidung zu beeinflussen, sondern in der Gemeinschaft die unzureichenden Investitionen in Ausbildungsmaßnahmen auszugleichen. Ein niedrigeres Qualifikationsniveau in einem Fördergebiet ist ein regionales Problem, dem durch eine regionale Investitionsbeihilfe zu begegnen ist.

(63)

Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass DHL einen Großteil der Ausbildungsmaßnahmen für seine Mitarbeiter in jedem Fall, also auch ohne die Beihilfe, durchführen müsste. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus zwei Feststellungen, die im Folgenden näher ausgeführt werden. Erstens ist die Ausbildung der Mitarbeiter notwendig, um den Betrieb des Luftlogistikzentrums aufnehmen zu können, und zweitens sind die Ausbildungsmaßnahmen zum großen Teil gesetzlich vorgeschrieben.

a) Für den Betrieb notwendige Ausbildungsmaßnahmen

(64)

Zur Notwendigkeit der Ausbildungsmaßnahmen ist festzustellen, dass die Verlagerung von DHL an den Standort Leipzig-Halle (Deutschland) insoweit ähnliche Auswirkungen hat wie die Gründung eines neuen Unternehmens, als DHL zur Aufnahme der Betriebs neue Arbeitnehmer einstellen muss. Den betrieblichen Anforderungen kann soweit ersichtlich auf dreierlei Weise entsprochen werden: DHL könnte neue Mitarbeiter einstellen, die das Unternehmen ausbilden müsste; DHL könnte bereits ausgebildete Fachkräfte anwerben; oder DHL könnte, sollten keine entsprechenden Fachkräfte zur Verfügung stehen, bestimmte Dienstleistungen fremdvergeben.

(65)

Zum einen hat Deutschland keine ergänzenden Informationen vorgelegt, um die Zweifel der Kommission hinsichtlich der Möglichkeiten von DHL auszuräumen, für seinen neuen Standort hinreichend ausgebildete Arbeitnehmer einzustellen. Vielmehr hat Deutschland bestätigt, dass die Mitarbeiter aus Brüssel, dem bisherigen Standort von DHL, grundsätzlich nicht zu einem Wechsel nach Deutschland bereit seien. Zum anderen hat DHL nicht nachgewiesen, dass es in der Lage wäre, die betriebsnotwendige Anzahl bereits ausgebildeter Arbeitskräfte auf dem lokalen oder dem europäischen Arbeitsmarkt anzuwerben. Offensichtlich stehen entsprechend ausgebildete Arbeitnehmer auf dem lokalen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, und auch auf dem europäischen Markt für Luftverkehrsdienste ist es anscheinend relativ schwierig, entsprechende Fachkräfte zu finden.

(66)

Zum anderen hat Deutschland nicht in überzeugender Weise das Argument von DHL untermauert, dass ohne die Gewährung der Beihilfe mehrere Dienstleistungen an örtliche Unternehmen fremdvergeben würden und somit die beabsichtigten Ausbildungsmaßnahmen entfallen könnten. Deutschland hat zudem nicht nachgewiesen, dass auf dem Flughafen Leipzig entsprechende Dienstleister zur Verfügung stehen. Da zudem erstens selbst im Falle der Fremdvergabe einige Ausbildungsmaßnahmen dennoch erforderlich wären und zweitens die gesamte Investition von DHL am Standort Leipzig-Halle gerade darauf ausgerichtet ist, sämtliche Dienstleistungen der Expresspaketlieferung mit eigenen Mitarbeitern zu bewältigen und diese Dienstleistungen sogar anderen, auf demselben Flughafen tätigen Wettbewerbern anzubieten, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Fremdvergabe nicht in den Unternehmensplan passt und zusätzliche Kosten verursachen würde.

(67)

Außerdem macht Deutschland geltend, dass DHL in einem Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag neue Arbeitsplätze schaffe, so dass es anders als im Falle der Kfz-Hersteller in Belgien nicht einfach um eine Betriebsbeihilfe gehe, sondern um eine Beihilfe für einen neuerrichteten Betrieb, für den keine ausgebildeten Arbeitskräfte zur Verfügung stünden. Die Kommission muss dieses Argument zurückweisen, da DHL die Ausbildungsmaßnahmen für den neuen Betrieb außerhalb Brüssels in jedem Fall und unabhängig vom neuen Standort hätte durchführen müssen.

b) Gesetzlich vorgeschriebene Ausbildungsmaßnahmen

(68)

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge sind die meisten Ausbildungsmaßnahmen nach nationalem bzw. europäischem Recht vorgeschrieben. Da die von DHL erbrachten Dienstleistungen naturgemäß ein erhebliches Sicherheitsrisiko in sich bergen, gelten gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften bestimmte Mindeststandards und Sicherheitsanforderungen für den Umgang mit Fracht sowie die Überprüfung und technische Kontrolle von Flugzeugen.

(69)

Dies gilt für die Ausbildungsmaßnahmen im Bereich der Preflight- und Ramp-Checks, die für die Mechaniker und Techniker von DHL EAT vorgesehen sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003, müssen Mitarbeiter, die an der Instandhaltung von Luftfahrzeugen beteiligt sind, eine Lizenz besitzen, Freigabebescheinigungen ausstellen zu können. Die Voraussetzungen für eine solche Lizenz sind in der vorgenannten Verordnung festgelegt und beziehen sich auf den Umfang und den Inhalt der entsprechenden Ausbildungsmaßnahmen.

(70)

Die beabsichtigten Ausbildungsmaßnahmen entsprechen den vorgenannten gesetzlichen Vorschriften und betreffen zwei Berufsgruppen: Flugzeugmechaniker mit Freigabeberechtigung (CAT A) und Flugzeugtechniker/-mechaniker mit Freigabeberechtigung (CAT B1). Die Ausbildungsmaßnahmen für diese beiden Berufsgruppen umfassen folgende Module:

a)	Englisch-Kurse (einschließlich technisches Englisch),

b)	grundlegendes technisches Wissen wie Elektrik, Elektronik und Aerodynamik,

c)	praktische Umsetzung des erworbenen grundlegenden technischen Wissens,

d)	vertiefende Ausbildungsmaßnahmen für CAT B1.

(71)	Sämtliche Ausbildungsmaßnahmen von DHL EAT werden durch Ausbildungstage am Arbeitsplatz ergänzt, die die Anzahl der auf den theoretischen Ausbildungsteil entfallenden Arbeitstage deutlich übersteigen.

(72)

Deutschland ist bewusst, dass DHL ohne angemessen ausgebildetes Fachpersonal, das über die entsprechenden Lizenzen verfügt, seinen Betrieb nicht aufnehmen kann. Da sämtliche vorgesehenen Ausbildungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vorgeschrieben sind, räumen die deutschen Behörden ein, dass DHL keine Abstriche an den Ausbildungsmaßnahmen machen kann. Sie machen jedoch geltend, dass DHL ohne die Beihilfe keinerlei Ausbildungsmaßnahmen durchführen, sondern auf Mitarbeiter von Wettbewerbern, die bereits über die erforderlichen Lizenzen verfügen, zurückgreifen oder sich für die Fremdvergabe entscheiden würde.

(73)

Gemäß der von Deutschland vorgelegten Kostenanalyse sind die Kosten für die Fremdvergabe niedriger als die Personalkosten einschließlich der Kosten für die Ausbildungsmaßnahmen (und zwar um rund [(5-20 %)] für CAT A und um etwa [(10-30 %)] für CAT B1). Deutschland hat jedoch nicht nachgewiesen, dass es entsprechende Dienstleistungserbringer überhaupt gibt bzw. dass sie verfügbar sind.

(74)

Zur Einstellung bereits ausgebildeter Fachkräfte von Wettbewerbern ist festzustellen, dass Deutschland keine Nachweise dafür vorgelegt hat, dass auf dem europäischen Arbeitsmarkt ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, die zu einem Wechsel an den Standort Leipzig-Halle bereit wären. Deutschland hat selbst eingeräumt, dass auf dem europäischen Arbeitsmarkt für Luftverkehrsdienste ausgebildete und qualifizierte Mechaniker und Techniker fehlen.

(75)

Ferner hat Deutschland eine Kostenanalyse für die Englisch-Kurse vorgelegt, die für die Mechaniker und Techniker von DHL EAT vorgesehen sind. Deutschland macht geltend, dass es sich dabei um allgemeine Ausbildungsmaßnahmen handele, die über die vorgeschriebenen Ausbildungsmaßnahmen hinausgingen. Daher veranschlagte Deutschland die beihilfefähigen Kosten für diese Kurse auf [(0,5-1)] Mio. EUR. Die Kommission stellt jedoch erstens fest, dass in diesen Kursen technisches Englisch vermittelt wird. Zweitens merkt sie an, dass die technische Kontrolle von Luftfahrzeugen in der Praxis europaweit standardisiert ist, so dass Mechaniker und Techniker von DHL EAT technisches Englisch beherrschen müssen. Außerdem gehören diese Kurse für technisches Englisch nach dem Verständnis der Kommission zu dem standardisierten, vorgeschriebenen Ausbildungsprogramm. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass DHL die Kurse für technisches Englisch in jedem Fall, also auch ohne die Beihilfe anbieten müsste.

(76)

Aufgrund dieser Feststellungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die vorgenannten Ausbildungsmaßnahmen sowohl gesetzlich vorgeschrieben als auch für den reibungslosen Betrieb von DHL EAT erforderlich sind und von dem Unternehmen in jedem Fall, also auch ohne die Beihilfe, durchgeführt würden. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausbildungskosten für Mechaniker und Techniker von DHL EAT nicht beihilfefähig sind.

(77)

Ramp Agents II sind mit folgenden Aufgaben betraut: Bedienen und Fahren des Ground Service Equipment; Be- und Entladen der Luftfahrzeuge; Übergabe von Flugunterlagen; Erstellen von Berichten und Kommunikation mit den Piloten und Flughafenbehörden. Im Rahmen des angemeldeten Vorhabens sollen 210 Ramp Agents II ausgebildet werden, wofür beihilfefähigen Koste in Höhe von [(2-3)] Mio. EUR angesetzt werden.

(78)

Nach deutschem Recht dürfen Ramp Agents II nur dann auf dem Vorfeld eingesetzt werden, wenn sie in den Bereichen „Umgang mit dem Ground Service Equipment“ („Arbeitsschutzgesetz“) und „Sicherheit“ (BGV C 10 FBO) geschult wurden und einen Flurförderzeugschein (BGG 925 — Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförderzeugen) besitzen. Sie müssen ferner im Umgang mit gefährlichen Gütern und den damit verbundene Risiken geschult sein („Gefahrstoffeverordnung“). Schließlich müssen Ramp Agents II auch eine Gefahrgutschulung gemäß den IATA-Gefahrgutvorschriften absolviert haben.

(79)

Den Erläuterungen in Randnummern 77 und 78 ist zu entnehmen, dass die im Rahmen des angemeldeten Vorhabens vorgesehenen Ausbildungsmaßnahmen zum großen Teil gesetzlich vorgeschrieben sind: Handhabung von Geräten zum Rangieren von Flugzeugen, Enteisung (Grundkurs), Enteisung (Auffrischungskurs), Vorfeldführerschein, Vorfeldarbeit und -bestimmungen; Brandschutzunterweisung; Umgang mit Frachttüren; Erste Hilfe, Flurförderzeugschein, IATA PK 7/8, Ground Service Equipment (Einweisung in Abfertigungsgeräte), Gefahren der Vorfeldarbeit, Sicherheitsbestimmungen für das Vorfeld, Sicherheitsbestimmungen des Flughafens. Der ULD-Build-up-Kurs zur Einführung in den Aufbau von Frachtcontainern betrifft speziell den Umgang mit DHL-Containern.

(80)

Lediglich die Kurse „G25/41 Arbeitsmedizinische Untersuchung“ (4 von insgesamt 240 Ausbildungsstunden), „DIN EN 9001:2000 Qualität und Prozesse“ und „DIN EN 14001 Umweltmanagement und Organisationsstruktur“ (8 von insgesamt 240 Ausbildungsstunden) sind nicht gesetzlich vorgeschrieben. Da Deutschland jedoch unterstrichen hat, dass DHL alle mit dem Betrieb des Logistikzentrums verbundenen Dienstleistungen selbst erbringen und diese sogar Wettbewerbern am Flughafen Leipzig-Halle anbieten wolle, und nicht nachgewiesen hat, dass DHL diese Kurse ohne die Beihilfe nicht anbieten würde, gehören die Kurse offensichtlich zu dem Ausbildungspaket für DHL-Beschäftigte, das erforderlich ist, um die reibungslose Aufnahme des Betriebs des Luftlogistikzentrums zu gewährleisten. Dieses Luftlogistikzentrum ist — neben Hongkong (China) und Wilmington (USA) — das weltweit wichtigste Logistikzentrum von DHL. Insbesondere der Kurs „Arbeitsmedizinische Untersuchung“ erscheint insofern unverzichtbar, als Personal darin geschult wird, zu erkennen, ob von einem Mitarbeiter eine Gefahr für sein Arbeitsumfeld ausgeht, denn der reibungslose Betrieb von DHL setzt die Vermeidung und Beseitigung unvorhergesehener Verzögerungen voraus. Den verfügbaren Informationen zufolge sind Ramp Agents II, die eine solche Ausbildung absolviert haben, außerdem in der Lage, die allgemeine berufliche Eignung künftiger Mitarbeiter zu prüfen. Im Einklang mit ihrem in Randnummer (25) dargelegten Bewertungsrahmen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausbildungsmaßnahmen zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber für den reibungslosen Betrieb des Logistikzentrums erforderlich sind und daher von DHL in jedem Fall durchgeführt werden würden. Der Kurs über Qualitätsstandards ist zwar ebenfalls nicht gesetzlich vorgeschrieben, doch hat ihn das Management der Deutschen Post für alle DHL-Niederlassungen zur Pflicht gemacht. DHL hat angekündigt, dass mit Blick auf die Zertifizierung nach DIN EN 9001 sämtliche Mitarbeiter von DHL gezielt geschult würden (20). Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Zertifizierung nach DIN EN 14001 ab Juli 2008 erfolgen werde (21). Folglich sind die Ausbildungsmaßnahmen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind, eindeutig erforderlich, um die in der Geschäftsstrategie des Unternehmens angestrebten Standards zu erfüllen, und wären somit auch ohne eine Beihilfe durchgeführt worden. Zudem werben DHL-Tochtergesellschaften damit, dass ihre Dienste — wie durch die entsprechenden DIN-Zertifizierungen belegt — höchsten Standards gerecht werden, so dass DHL als führender Dienstleistungsanbieter offensichtlich in der Lage ist, diese Kosten im Rahmen seiner Preisstrategie einzukalkulieren. Die Kommission vertritt daher die Auffassung, dass DHL die vorgenannten Ausbildungsmaßnahmen auch ohne die Beihilfe durchgeführt hätte.

(81)

Aufgrund dieser Feststellungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass einige der Ausbildungsmaßnahmen für Ramp Agents II gesetzlich vorgeschrieben, andere jedoch Teil der Qualitätsstrategie des Unternehmens sind und somit alle Maßnahmen ausnahmslos für den reibungslosen Betrieb des Luftlogistikzentrums erforderlich sind und von dem Unternehmen in jedem Fall, also auch ohne die Beihilfe, durchgeführt werden würden. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass die Ausbildungskosten für Ramp Agents II nicht beihilfefähig sind.

(82)	Dieser Bereich wird durch die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 geregelt. Laut § 8-9 des deutschen Luftsicherheitsgesetzes sind Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen verpflichtet, ihr Sicherheitspersonal und alle übrigen Mitarbeiter zu schulen.

(83)

Die von DHL geplanten Kurse für Sicherheitskräfte entsprechen zum großen Teil sowohl inhaltlich als auch im Hinblick auf die Anzahl der Ausbildungsstunden den Ausbildungsmaßnahmen, die gemäß dem Musterlehrplan für Luftsicherheitskontrollkräfte für Personal- und Warenkontrollen zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 vorgesehen sind. Das Ausbildungsmodul IATA PK 7/8 ist ebenfalls aufgrund der IATA-Gefahrgutvorschriften vorgeschrieben, die mit der NfL II-36/05 in deutsches Recht umgesetzt wurden. Auch der Erste-Hilfe-Kurs und die Einführung in den Brandschutz gehören gemäß dem deutschen Arbeitsschutzgesetz zur Pflichtausbildung.

(84)

Nur die Kurse „Vorfeldführerschein“ und „Qualitätsmanagement“ (jeweils 8 von insgesamt mehr als 300 Ausbildungsstunden) werden offensichtlich zusätzlich angeboten, d. h., sie sind nicht gesetzlich vorgeschrieben. Da Deutschland jedoch unterstrichen hat, dass DHL alle mit dem Betrieb des Logistikzentrums verbundenen Dienstleistungen selbst erbringen wolle, und nicht nachgewiesen haben, dass DHL diese Kurse ohne die Beihilfe nicht durchführen würde, vertritt die Kommission die Auffassung, dass sie zum Gesamtausbildungspaket gehören. Auch die für die Sicherheitskräfte vorgesehenen Kurse „DIN EN 9001:2000“ und „DIN EN 14001“ entsprechen der üblichen Geschäftspraxis der Deutschen Post und sind somit für sämtliche Beschäftigten von DHL unverzichtbar (siehe Randnummer (80). Der Kurs zum Erwerb des Vorfeldführerscheins erscheint für Sicherheitskräfte ebenfalls unverzichtbar zu sein, da sie jederzeit Zugang zu den Rollwegen und zum Vorfeld haben müssen. Es hätte keinen Sinn, den reibungslosen Betrieb des Logistikzentrums zu gefährden, weil eine Sicherheitskraft keinen Zugang zum Vorfeld hätte (wie unter Randnummer 90 ff. dargelegt, ist in diesem Fall allerdings eine Beschränkung der Ausbildung auf eine bestimmte Anzahl von Personen möglich). Im Einklang mit ihrem in Randnummer (25) dargelegten Bewertungsrahmen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausbildungsmaßnahmen zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber für den reibungslosen Betrieb des Logistikzentrums erforderlich sind und daher von DHL in jedem Fall durchgeführt werden würden. Somit stellt die Kommission fest, dass auf diese beiden Kurse auch ohne die Beihilfe nicht verzichtet werden würde.

(85)

Da die in Randnummern 83 und 84 genannten Ausbildungskurse für Sicherheitskräfte vorgeschrieben sind, kann die Kommission dem Argument Deutschlands nicht folgen, dass DHL nur eine Mindestanzahl an qualifizierten Mitarbeitern beschäftigen könnte, die dann die übrigen Beschäftigten am Arbeitsplatz ausbilden würden. Die Kommission entnimmt den vorgelegten Informationen, dass alle Sicherheitskräfte die vorgenannten Ausbildungsmaßnahmen in vollem Umfang absolvieren müssen.

(86)	Aufgrund dieser Feststellungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausbildungskosten für Sicherheitskräfte nicht beihilfefähig sind.

(87)

Nur in Bezug auf die operativen Führungskräfte gelangt die Kommission zu einer anderen Schlussfolgerung. Die Ausbildung für diese Kategorie von Mitarbeitern umfasst Englisch, Grundlagen des Arbeitsrechts, Kommunikation, Gesprächsführung, Personalführung, Grundlagen des Coaching, Konfliktmanagement, Teamentwicklung, Führung von Bewerbergesprächen und unternehmerisches Handeln. Im Rahmen des angemeldeten Vorhabens sollen 110 operative Führungskräfte geschult werden, wobei die beihilfefähigen Kosten mit [(1-2)] Mio. EUR angesetzt werden. Die mittleren Führungskräfte sollen aus dem Kreis der Mitarbeiter rekrutiert werden, die bereits die übrigen Ausbildungsmaßnahmen absolviert haben (d. h. Ramp Agents II und Sicherheitskräfte).

(88)

Dieses Management-Training schließt sich an die Ausbildungsmaßnahmen für Ramp Agents bzw. Sicherheitskräfte an und erscheint für den reibungslosen Betrieb des Luftlogistikzentrums nicht zwingend notwendig. Es stellt vielmehr eine Beförderungsmöglichkeit für Arbeitnehmer dar, die DHL bereits vor Ort beschäftigt und deren persönliche und soziale Kompetenzen ausgebaut werden sollen. Zudem handelt es sich um allgemeine, nicht nur für die Luftfahrtbranche erforderliche Ausbildungsmaßnahmen, bei denen die erworbenen Kenntnisse problemlos in anderen Unternehmen angewandt werden können und die zudem auch zur Verbesserung des Arbeitsumfelds und der zwischenmenschlichen Beziehungen im Unternehmen beitragen.

(89)

Aufgrund der Feststellungen in Randnummern 87 und 88 gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausbildungsmaßnahmen für operative Führungskräfte nicht gesetzlich vorgeschrieben sind und über das hinausgehen, was für den reibungslosen Betrieb des Luftlogistikzentrums von DHL in Leipzig-Halle erforderlich ist. Daher kommen die Kosten für diese Maßnahmen für eine Ausbildungsbeihilfe in Betracht.

c) Umfang der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen

(90)

Gemäß der von Deutschland vorgelegten Kostenstudie (siehe Randnummer (37) ließe sich der reibungslose Betrieb des Logistikzentrums mit 134 Ramp Agents II sicherstellen. Würden in einem Ladeteam aus 6 Mitarbeitern die beiden als Fahrer tätigen Ramp Agents II durch Ramp Agents I ersetzt, würde den gesetzlichen Anforderungen und den betrieblichen Erfordernissen immer noch Genüge getan. Deutschland macht geltend, dass somit die zusätzlichen 76 Ramp Agents II nicht von DHL geschult werden müssten und dass ihre Ausbildung ohne die Ausbildungsbeihilfe wegfallen würde. Die beihilfefähigen Kosten für diese zusätzlichen 76 Ramp Agents II belaufen sich auf [(0,5-1,5)] Mio. EUR für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen und [(0,01-0,03)] Mio. EUR für spezifische Ausbildungsmaßnahmen.

(91)

Würde DHL jedoch tatsächlich die als Fahrer vorgesehenen Ramp Agents II durch Ramp Agents I ersetzen, müssten auch Letztere in gewissem Umfang geschult werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf das Bedienen des Ground Service Equipment (dies gilt vor allem für Vorfeldführerschein, Vorfeldarbeit und -bestimmungen, Flurförderzeugschein, Unterweisung in die Gefahren der Vorfeldarbeit, Brandschutzunterweisung, Erste Hilfe usw.). Deutschland zufolge belaufen sich die Ausbildungskosten für diese zusätzlichen Ramp Agents I auf [(0,1-0,5)] Mio. EUR für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen und [(0,01-0,03)] Mio. EUR für spezifische Ausbildungsmaßnahmen.

(92)

Nach Auffassung der Kommission sind die Kosten, die DHL ohnehin für die ergänzende Ausbildung der betreffenden Ramp Agent I tragen müsste, in Abzug zu bringen, so dass sich die beihilfefähigen Kosten für die Ausbildung der zusätzlichen 76 Ramp Agents II auf [(0,4-1) Mio.] EUR belaufen. Da nur diese Ausbildungsmaßnahmen über das notwendige Maß hinausgehen, das DHL in jedem Fall abdecken müsste, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass nur dieser Betrag beihilfefähig ist.

(93)

Auch für die Sicherheitskräfte gibt Deutschland an, dass das Luftlogistikzentrum von DHL mit nur 70 anstatt der ursprünglich angemeldeten 110 Mitarbeiter reibungslos betrieben werden könnte. Der Wegfall der 40 zusätzlichen Mitarbeiter könnte problemlos durch eine verstärkte Kameraüberwachung aufgefangen werden, ohne dass die Sicherheit des Luftlogistikzentrums beeinträchtigen würde. In der entsprechenden Studie wird die absolute Mindestanzahl von Mitarbeitern ermittelt, die für die Durchführung der Sicherheitskontrollen bei Personen und Fracht erforderlich sind, und mit der Anzahl der Schichten multipliziert. Bei den Berechnungen werden auch die Gesamtzahl der Arbeitstage pro Woche und der Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter im Falle von Urlaub oder Krankheit berücksichtigt, so dass ein ununterbrochener Betrieb sichergestellt ist. In der Studie wird der Schluss gezogen, dass bei diesen zusätzlichen Ausbildungsmaßnahmen beihilfefähigen Kosten in Höhe von [(0,05-0,2)] Mio. EUR anfallen würden.

(94)

Deutschland führt jedoch zugleich aus, dass DHL die Einstellung von 110 Sicherheitskräften plant, da es als weltweit tätiges Unternehmen mit hoher Reputation jegliche sicherheitsrelevanten Zwischenfälle vermeiden müsse. Solche Vorfälle könnten die Qualität des Frachtverkehrs beeinträchtigen, zu erheblichen Verzögerungen führen und sich nachteilig auf die Kundenbeziehung auswirken. Damit der reibungslose Frachtverkehr nicht gefährdet werde, hat sich DHL daher bewusst für eine „Übersicherung“ entschieden. Unter diesen Bedingungen kann die Kommission dem Argument Deutschlands nicht folgen, dass das Logistikzentrum auch mit 70 anstelle von 110 Sicherheitskräften reibungslos betrieben werden könnte. Im Einklang mit ihrem im Randnummer (25) dargelegten Bewertungsrahmen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausbildungsmaßnahmen zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber für den reibungslosen Betrieb des Logistikzentrums erforderlich sind und daher von DHL in jedem Fall durchgeführt werden würden.

(95)

Aufgrund dieser Feststellungen kann der Schluss gezogen werden, dass sämtliche Ausbildungsmaßnahmen, durch die 110 Sicherheitskräften die für die Aufnahme der Tätigkeit und den weiteren reibungslosen Betrieb des Luftlogistikzentrums erforderlichen Kenntnisse vermittelt werden sollen, in jedem Fall durchgeführt worden wären. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass diese Kosten nicht für eine Ausbildungsbeihilfe in Frage kommen.

Tabelle 3

Berufsgruppe	Angemeldete Anzahl	Ausbildung verpflichtend für	Ausbildung zusätzlich für
Ramp Agent II	210	134	76
Sicherheitskräfte	110	110	0
(operative) Führungskräfte	110	0	110
Flugzeugmechaniker mit Freigabeberechtigung CAT A	97	97	0
Flugzeugtechniker/-mechaniker mit Freigabeberechtigung CAT B 1	68	68	0

(96)

Auf der Grundlage der von Deutschland vorgelegten Kostenanalyse berechnete die Kommission die Kosten für die zusätzliche Ausbildungsmaßnahmen wie folgt (22):

Tabelle 4

(EUR)
Kostenposition	Ramp Agent II (23)	Mittleres Management	Insgesamt
Ausbilder (Theorie und Praxis)	[…]	[…]
Verwaltungskosten	[…]	[…]
Reisekosten	[…] (24)	[…]
Gesamtkosten Ausbilder	[…]	[…]	[…]
Personalkosten Auszubildende	[…]	[…]	[…] (nur teilweise beihilfefähig)
Beihilfefähige Kosten insgesamt: […]
Beihilfehöchstintensität: 60 %
Beihilfe: 1 578 109

d) Berechnung des zulässigen Beihilfebetrags

(97)

Die angemeldete Maßnahme (mit angemeldeten beihilfefähigen Kosten in Höhe von [(10-15)] Mio. EUR) bezieht sich unter anderem auf Kosten in Höhe von [(8-12)] Mio. EUR, die DHL in jedem Fall, also auch ohne die Ausbildungsbeihilfe, tragen müsste. Dieser Teil der angemeldeten Beihilfe führt nicht zu zusätzlichen Ausbildungsmaßnahmen, sondern betrifft normale betriebliche Aufwendungen des Unternehmens und hat damit eine Senkung der üblicherweise vom Unternehmen zu tragenden Kosten zur Folge. Daher kann die Beihilfe nicht genehmigt werden.

(98)	Bei den übrigen Maßnahmen fallen beihilfefähige Kosten in Höhe von [(2-3)] Mio. EUR an. Dies entspricht einem Beihilfebetrag von 1 578 109 EUR. Nur dieser Teil der Beihilfe entspricht den Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

7. SCHLUSSFOLGERUNG

(99)

Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass sich die angemeldete Beihilfe für DHL Leipzig zum einen auf Kosten in Höhe von [(8-12)] Mio. EUR bezieht, die DHL in jedem Fall, also auch ohne die Beihilfe, tragen müsste, und zum anderen auf Kosten in Höhe von 2 630 182 EUR für Ausbildungsmaßnahmen, die über das gesetzlich vorgeschriebene bzw. das für den Betrieb notwendige Maß hinausgehen.

(100)

Deshalb vertritt die Kommission die Auffassung, dass der Teil der angemeldeten Beihilfe, der für die betreffenden Ausbildungsmaßnahmen nicht erforderlich ist, nicht zu zusätzlichen Ausbildungsmaßnahmen führt, sondern normale betriebliche Aufwendungen des Unternehmens deckt und somit eine Senkung der üblicherweise vom Unternehmen zu tragenden Kosten ermöglicht. Daher würde die Beihilfe nach Auffassung der Kommission zu einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung der Handelsbedingungen führen. Somit lässt sich die Beihilfe nicht auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag rechtfertigen. Da auch keiner der anderen in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag genannten Ausnahmetatbestände gegeben ist, erfüllt die Beihilfe in Höhe von 6 175 198 EUR nicht die Kriterien der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt.

(101)

Die übrigen angemeldeten Maßnahmen mit beihilfefähigen Kosten von [(2-3)] Mio. EUR, für die eine Beihilfe in Höhe von 1 578 109 EUR vorgesehen ist, erfüllen die in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag niedergelegten Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinamen Markt —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von DHL gewähren will, ist in Höhe von 6 175 198 EUR nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Der übrige Teil der staatlichen Beihilfe in Höhe von 1 578 109 EUR, die Deutschland zugunsten von DHL gewähren will, ist gemäß Artikel 87 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

Artikel 2

Deutschland setzt die Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung von den Maßnahmen in Kenntnis, die ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 2. Juli 2008

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. C 213 vom 12.9.2007, S. 28.

(2) Siehe Fußnote 1.

(3) In der Eröffnungsentscheidung wird das Ausbildungsvorhaben näher beschrieben.

(4) DHL wird für 110 Beschäftigte, die bereits an einer anderen Ausbildungsmaßnahme z. B. für Ramp Agent II, Sicherheitskräfte oder Techniker/Mechaniker teilgenommen haben, ein zusätzliches Management-Training durchführen.

(5) Mitarbeiter, die unmittelbar mit der Frachtabwicklung zu tun haben, müssen eine nach den gesetzlichen Bestimmungen anerkannten Befähigungsnachweis für den Umgang mit Fracht besitzen; alle im nicht öffentlichen Bereich des Flughafens Beschäftigten müssen ein Sicherheitstraining durchlaufen; am Flugzeug eingesetzte Mitarbeiter müssen einen Kurs für den Umgang mit Frachttüren absolvieren; darüber hinaus müssen die Mitarbeiter — je nach Tätigkeit — über Qualifikationen zur Bedienung von Geräten und zur Steuerung von Fahrzeugen verfügen.

(6) Angaben, die durch eckige Klammern ersetzt worden sind, unterliegen dem Berufsgeheimnis.

(7) Siehe Entscheidung 2007/612/EG der Kommission vom 4. April 2007, General Motors Belgium in Antwerpen, ABl. L 243 vom 18.9.2007, S. 71, und Entscheidung 2006/938/EG der Kommission vom 4. Juli 2006, Ford Genk, ABl. L 366 vom 21.12.2006, S. 32.

(8) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 20.

(9) ABl. C 343 vom 11.11.1998, S. 10.

(10) Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 über die staatliche Beihilfe C 35/07, Volvo Cars Gent, noch nicht veröffentlicht.

(11) Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 2006 über die staatliche Beihilfe N 635/05, Webasto Portugal, ABl. C 306 vom 15.12.2006, S. 12.

(12) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

(13) ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1.

(14) Siehe Entscheidung der Kommission in der Sache Ford Genk; Entscheidung der Kommission in der Sache General Motors Belgium; Entscheidung der Kommission in der Sache Auto-Europa Portugal; Entscheidung der Kommission in der Sache Volvo Cars Gent.

(15) Dies ergibt sich aus Erwägungsgrund 16 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001.

(16) In Bezug auf Ausbildungsbeihilfen heißt es im Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 68/2001: „Ausbildungsmaßnahmen wirken sich im Allgemeinen zum Vorteil der gesamten Gesellschaft aus, da sie das Reservoir an qualifizierten Arbeitnehmern vergrößern, aus dem wiederum andere Unternehmen schöpfen können, und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft stärken. Sie sind deshalb auch ein wichtiges Element der Beschäftigungsstrategie. Da die Unternehmen in der Gemeinschaft im Allgemeinen zu wenig in die Ausbildung ihrer Beschäftigten investieren, können staatliche Beihilfen dazu beitragen, diese Marktschwäche auszugleichen. Unter bestimmten Bedingungen können staatliche Beihilfen daher als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet und von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellt werden.“ Ergänzend wird im Erwägungsgrund 11 festgestellt, dass „sicherzustellen [ist], dass die Beihilfen auf das Maß beschränkt bleiben, das zur Erreichung des mit Marktkräften allein nicht zu verwirklichenden Gemeinschaftsziels notwendig ist […]“.

(17) Siehe z. B. Entscheidung 2001/698/EG der Kommission vom 18. Juli 2001, Sabena, ABl. L 249 vom 19.9.2001, S. 21, in der es in Randnummer 28 heißt: „… Dieser Rahmen wurde seither ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen.“

(18) In Randnummer 50 wird näher auf die in der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 getroffenen Feststellungen zum Anreizeffekt eingegangen.

(19) ABl. C 87 vom 11.4.2006, S. 4.

(20) http://www.dpwn.de/dpwn?skin=hi&check=yes&lang=de_DE&xmlFile=2000910

(21) http://www.dpwn.de/dpwn%3Ftab%3D1%26skin%3Dhi%26check%3Dyes%26lang%3Dde_DE%26xmlFile%3D2008898

(22) Die zusätzliche Ausbildung umfasst zu einem großen Teil allgemeine Ausbildungsmaßnahmen, nur für Ramp Agents II fallen spezifische Ausbildungsmaßnahmen in Höhe von […] EUR an. Doch auch die Ausbildung für Ramp Agents I, die — ohne die Beihilfe — die besser ausgebildeten Mitarbeiter ersetzen würden, umfasst spezifische Ausbildungsmaßnahmen im Wert von […] EUR, so dass sich die beiden Beträge gegenseitig aufheben.

(23) Von den Beträgen in der Tabelle wurden bereits die Ausbildungskosten für Ramp Agents I abgezogen. Die letztgenannten Kosten würden in jedem Fall anfallen, d. h. auch in dem von Deutschland angegebenen alternativen Szenario (Ersatz einer bestimmten Anzahl von Ramp Agents II durch weniger umfassend ausgebildete Ramp Agents I).

(24) Ausgehend von den von Deutschland vorgelegten Informationen sind in den angegebenen Reisekosten die Reisekosten im Zusammenhang mit spezifischen Ausbildungsmaßnahmen in Höhe von […] EUR nicht berücksichtigt, die beihilfefähig wären. Die Kommission geht davon aus, dass die deutschen Behörden auf eine Förderung dieses Betrags verzichtet haben.

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden	Seite
		VERORDNUNGEN
		Verordnung (EG) Nr. 1161/2008 der Kommission vom 21. November 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	1
		RICHTLINIEN
	*	Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien ( 1 )	3

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	AL	25,7
	MA	64,6
	TR	71,8
	ZZ	54,0
0707 00 05	JO	167,2
	MA	51,9
	TR	88,1
	ZZ	102,4
0709 90 70	MA	64,5
	TR	93,7
	ZZ	79,1
0805 20 10	MA	60,7
0805 20 10	ZZ	60,7
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90	CN	56,9
	HR	50,0
	IL	66,1
	TR	61,6
	ZZ	58,7
0805 50 10	MA	65,5
	TR	68,1
	ZA	71,5
	ZZ	68,4
0808 10 80	CA	87,1
	CL	67,1
	CN	55,8
	MK	33,4
	US	103,2
	ZA	118,8
	ZZ	77,6
0808 20 50	CN	41,1
	KR	112,1
	TR	106,0
	ZZ	86,4

		ISSN 1725-2539
Amtsblatt der Europäischen Union		L 312

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	51. Jahrgang 22. November 2008

	II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
	ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
	Kommission
	2008/878/EG
*	Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2008 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von DHL gewähren will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C 18/07 (ex N 874/06)) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3178) ( 1 )	31