18.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/1

18.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/3

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 der Kommission (2) müssen Echtheitsbescheinigungen ausgestellt werden, bevor Rindfleisch in die Gemeinschaft eingeführt werden kann. Der Anhang der genannten Verordnung enthält ein Verzeichnis der Stellen der Ausfuhrländer, die zur Erteilung von Echtheitsbescheinigungen befugt sind.

(2)

Paraguay hat den Namen der Ausgabestelle für Echtheitsbescheinigungen geändert. In Übereinstimmung mit Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 ist das Verzeichnis in Anhang II derselben Verordnung daher entsprechend zu ändern.

(3)

Um zu vermeiden, dass der Name der Ausgabestelle auf den kürzlich ausgestellten Echtheitsbescheinigungen nicht mit dem in der Verordnung (EG) Nr. 810/2008 aufgeführten Namen übereinstimmt, sollte die Änderung der Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2008, dem Beginn des laufenden Kontingentsjahrs, gelten. Für das vergangene Kontingentsjahr, das am 30. Juni 2008 endete, hat die Kommission keine Angaben über Echtheitsbescheinigungen erhalten, die von den zuständigen Behörden Paraguays ausgestellt wurden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

„—

SERVICIO NACIONAL DE CALIDAD Y SALUD ANIMAL, Dirección General de Calidad e Inocuidad de Productos de Origen Animal“.

18.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 307/4

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln ist, wenn Gemeinschaftsvorschriften fehlen, die Meldung und Bewertung einzelstaatlicher Vorschriften über unter anderem das Verbot bzw. die Beschränkung der Verwendung bestimmter anderer Stoffe bei der Herstellung von bestimmten Lebensmitteln vorgesehen.

(2)

Gemäß dem Verfahren nach Artikel 12 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 setzten die tschechischen Behörden die Kommission am 30. November 2007 über einen Verordnungsentwurf zur Festlegung der Anforderungen an Nahrungsergänzungsmittel und an die Anreicherung von Lebensmitteln in Kenntnis, insbesondere über Artikel 2 Absatz 3, Artikel 4 sowie Anhänge 4 und 5.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs wird in dessen Anhang 4 eine Liste mit anderen Stoffen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 festgelegt sowie die jeweiligen Bedingungen, unter denen diese Stoffe bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen.

(4)

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 des Verordnungsentwurfs wird in dessen Anhang 5 eine Liste mit Pflanzen und anderen Stoffen festgelegt, die bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln im Allgemeinen verboten sind.

(5)

Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 hat die Kommission die übrigen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit konsultiert.

(6)

In der jetzigen Fassung des Verordnungsentwurfs ist nicht erklärt, weshalb die in Anhang 4 festgelegten zulässigen Höchstmengen für die dort aufgelisteten Stoffe aus Gründen der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind.

(7)

Wenn keine harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften bestehen, bleiben die Mitgliedstaaten — unbeschadet der Artikel 28 und 30 EG-Vertrag — für die Regelung der Herstellung und des Inverkehrbringens von Gütern in ihrem Hoheitsgebiet zuständig.

(8)

Aus Artikel 2 Absatz 3 des Verordnungsentwurfs in Verbindung mit dessen Anhang 4 geht hervor, dass andere als in Anhang 4 aufgelistete Stoffe zur Verwendung bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln nicht zugelassen sind.

(9)

Auch wenn die Bestimmungen in Anhang 4 aus Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein sollten, so wird im Verordnungsentwurf nicht erwähnt, wie mit Erzeugnissen zu verfahren ist, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und/oder in Verkehr gebracht werden, jedoch nicht die Anforderungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 erfüllen.

(10)

Der Verordnungsentwurf enthält keine Bestimmungen zur Gewährleistung des freien Verkehrs von Nahrungsergänzungsmitteln, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und/oder in Verkehr gebracht werden und Stoffe enthalten, die in Anhang 4 des Verordnungsentwurfs aufgelistet sind, aber nicht die dort festgelegten Bedingungen erfüllen, oder die nicht in Anhang 4 aufgeführt sind — weder in Form einer Klausel über gegenseitige Anerkennung noch in Form eines Zulassungsverfahrens, das den Wirtschaftsteilnehmern die Aufnahme solcher Stoffe in die einzelstaatlichen Listen zugelassener Stoffe ermöglicht.

(11)

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 in Verbindung mit Anhang 5 des übermittelten Verordnungsentwurfs dürfen Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln im Allgemeinen keine Betäubungs- oder psychotropen Stoffe, Vorstufen der Kategorie 1 und andere Stoffe zugesetzt werden, bei denen eine toxische, genotoxische, teratogene, halluzinogene, betäubende oder andere ungünstige Einwirkung auf den menschlichen Organismus nachgewiesen wurde; auch sämtliche in Anhang 5 des Verordnungsentwurfs aufgelisteten Stoffe dürfen nicht zugesetzt werden. Das Verbot bestimmter anderer Stoffe für die Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln im Allgemeinen lässt sich mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gemäß Artikel 30 EG-Vertrag rechtfertigen.

(12)

Da dieser Artikel eine streng auszulegende Ausnahme von der Regel des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft vorsieht, müssen die sich darauf berufenden Mitgliedstaaten in jedem Fall vor dem Hintergrund nationaler Ernährungsgewohnheiten und der Ergebnisse internationaler wissenschaftlicher Untersuchungen nachweisen, dass ihre Vorschriften für einen wirksamen Schutz der in diesem Artikel genannten Interessen notwendig sind und insbesondere dass das Inverkehrbringen der fraglichen Erzeugnisse ein tatsächliches Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellt.

(13)

Die tschechischen Behörden haben keine Nachweise vorgelegt, die die Aufstellung einer Liste mit Stoffen, die bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln im Allgemeinen verboten sind, rechtfertigen würden.

(14)

Selbst wenn solche Nachweise erbracht würden, bleibt, dass der Verordnungsentwurf keine Bestimmung zur Gewährleistung des freien Verkehrs von Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln im Allgemeinen enthält, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und/oder in Verkehr gebracht werden und Stoffe enthalten, die nach diesem Entwurf verboten sind.

(15)

In dem Verordnungsentwurf fehlen also angemessene Garantien, dass die Rechte der Wirtschaftsteilnehmer gemäß Artikel 28 und 30 EG-Vertrag geschützt bleiben.

(16)

Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 eine ablehnende Stellungnahme abgegeben.

(17)

Die tschechischen Behörden sollten demnach ersucht werden, den Verordnungsentwurf nicht anzunehmen und ihn in Einklang mit den Artikeln 28 und 30 EG-Vertrag unter Berücksichtigung der ablehnenden Stellungnahme der Kommission zu ändern.

(18)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

18.11.2008   

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L 307/7

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind; diese Stoffe werden nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft.

(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Chlorat.

(3)

Die Auswirkungen von Chlorat auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In den genannten Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Chlorat war Frankreich berichterstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 26. Juli 2007 übermittelt.

(4)

Die Kommission hat Chlorat gemäß Artikel 11a der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 geprüft. Ein Entwurf eines Berichts über diesen Stoff wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft und am 11. Juli 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen.

(5)

Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs kam der Ausschuss unter Berücksichtigung der Anmerkungen der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass eindeutig davon auszugehen ist, dass der Wirkstoff sich schädlich auf die menschliche Gesundheit auswirkt, insbesondere unter Berücksichtigung der unannehmbaren Exposition der Anwender angesichts der vorgeschlagenen vorläufigen AOEL (Acceptable operator exposure level/annehmbare Anwenderexposition). Darüber hinaus waren die Informationen nicht ausreichend, um eine endgültige AOEL festzustellen und das Aussickern eines relevanten Metaboliten ins Grundwasser zu bewerten. Außerdem wurden weitere vom berichterstattenden Mitgliedstaat in seinem Bewertungsbericht ermittelte Bedenken in den Beurteilungsbericht für den Stoff aufgenommen.

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen der Prüfung von Chlorat Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Stoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Chlorat enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.

(7)

Chlorat sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.

(8)

Es sollten Maßnahmen getroffen werden, mit denen sichergestellt wird, dass bestehende Zulassungen für Chlorat enthaltende Pflanzenschutzmittel binnen eines festgelegten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzenschutzmittel erteilt werden.

(9)

Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von Chlorat enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so sollte sie nicht länger als zwölf Monate betragen, damit die Verwendung der Lagervorräte auf nur eine weitere Vegetationsperiode begrenzt ist; dadurch wird gewährleistet, dass Chlorat enthaltende Pflanzenschutzmittel noch 18 Monate nach Erlass dieser Entscheidung erhältlich sind.

(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Chlorat gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG mit Blick auf eine Aufnahme in deren Anhang I und gemäß der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I (4) dieser Richtlinie aufgenommen wurden, nicht entgegen.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Chlorat enthalten, bis 10. Mai 2009 widerrufen werden;

b)

ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen für Chlorat enthaltende Pflanzenschutzmittel gewährt oder erneuert werden.

18.11.2008   

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L 307/9

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 legt die allgemeinen Grundsätze für Lebens- und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene fest. Sie sieht Sofortmaßnahmen vor, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann.

(2)

In der Gemeinschaft wurde ein Ausbruch von Hepatitis-A beim Menschen festgestellt. Als Krankheitsursache wurde der Verzehr bestimmter aus Peru eingeführter Muscheln ausgemacht, die mit dem Hepatitis-A-Virus (HAV) kontaminiert waren.

(3)

Bei den kontaminierten Muscheln handelt es sich um Sägezähnchen (Donax spp.); Ursprung der Kontamination ist höchstwahrscheinlich eine Verseuchung des Wassers in den Erzeugungsgebieten durch Viren. Daher könnten auch andere Muscheln kontaminiert sein.

(4)

Da der Verzehr dieser Muscheln ein ernstes Risiko für die Gesundheit des Menschen darstellt, ist eine Aussetzung der Einfuhr von Muscheln aus Peru in die Gemeinschaft angezeigt.

(5)

Angesichts der ernsten Lage sollte die Aussetzung der Einfuhr auch für Muscheln gelten, die vor Inkrafttreten der vorliegenden Entscheidung in die Gemeinschaft versandt wurden, aber erst danach an den Grenzkontrollstellen der Gemeinschaft ankommen.

(6)

Die Einfuhr sollte gemeinschaftsweit ausgesetzt werden, um einen wirksamen und einheitlichen Schutz der Gesundheit der Verbraucher in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

(7)

Die Aquakulturerzeugung von Kammmuscheln (Pectinidae) in Peru findet in gesonderten Erzeugungsgebieten statt, die von einer geringen Bevölkerungsdichte gekennzeichnet sind und fernab von möglichen Kontaminationsquellen liegen. Außerdem werden bei der Verarbeitung der Kammmuscheln die Eingeweide entfernt, wodurch das Risiko einer viralen Kontamination des essbaren Teils des Erzeugnisses verringert wird. Folglich ist es angezeigt, die Einfuhr von Kammmuscheln aus Peru, die auf diese Weise verarbeitet worden sind, zuzulassen.

(8)

Des Weiteren kann das Virus durch eine Hitzebehandlung abgetötet werden. Daher ist es angebracht, die Einfuhr von Muscheln aus Peru zuzulassen, die gemäß den Bestimmungen in Anhang III Abschnitt VII Kapitel II Teil A Nummer 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) einer Hitzebehandlung unterzogen wurden.

(9)

Die peruanischen Behörden haben sich bereit erklärt, unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und erforderlichenfalls einem Inspektionsbesuch der Kommission in den kommenden Monaten zuzustimmen. Es ist daher angebracht, die Anwendung der in der vorliegenden Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen bis zum 31. März 2009 zu begrenzen, unbeschadet der Befugnis der Kommission, diese Maßnahmen im Lichte neuer Informationen über die Entwicklung der Situation in Peru und der Inspektionsergebnisse ihrer Dienststellen zu ändern, aufzuheben oder zu erweitern.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

ausgenommene Kammmuscheln aus Aquakultur;

b)

Muscheln, die gemäß Anhang III Abschnitt VII Kapitel II Teil A Nummer 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 einer Hitzebehandlung unterzogen wurden.

18.11.2008   

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L 307/11

(1)

Die Achtung der Menschenwürde ist ein Grundprinzip der Europäischen Union, zu deren Zielen auch die Förderung der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung sowie die Förderung der sozialen Gerechtigkeit und des Sozialschutzes zählen. Gemäß Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe h EG-Vertrag muss die Gemeinschaft Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen unterstützen und ergänzen. In Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, festgelegt.

(2)

Die Empfehlung 92/441/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über gemeinsame Kriterien für ausreichende Zuwendungen und Leistungen im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung (1) ist nach wie vor ein Referenzwerk für Gemeinschaftsstrategien zu Armut und sozialer Ausgrenzung, das nichts von seiner Bedeutung verloren hat, wenn auch mehr getan werden muss, um sie vollständig umzusetzen.

(3)

Seit 1992 wurden neue politische Instrumente eingeführt. Ein Beispiel hierfür ist die offene Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Eingliederung (OKM), deren Ziel es unter anderem ist, die aktive soziale Eingliederung aller durch Förderung der Erwerbsbeteiligung und Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung der am stärksten an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen und Gruppen sicherzustellen (2). Ein weiteres Instrument ist die Europäische Beschäftigungsstrategie; damit soll unter anderem die soziale Eingliederung gestärkt, die Armut bekämpft, die Ausgrenzung aus dem Arbeitsmarkt verhindert und die Eingliederung von benachteiligten Personen in die Beschäftigung unterstützt werden (3).

(4)

Anhaltende Armut und Arbeitslosigkeit sowie immer komplexere Mehrfachbenachteiligungen erfordern umfassende, integrierte Strategien (4). Um die Sozialschutzsysteme zu modernisieren, muss eine integrierte Strategie zur aktiven Eingliederung sowohl eine angemessene Einkommensunterstützung als auch Kontakt zum Arbeitsmarkt und Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen umfassen (5). Diese Strategie ergänzt das Flexicurity-Konzept, ist jedoch an die aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen gerichtet. Sie leistet einen Beitrag zur Lissabon-Strategie, da die Mobilisierung und Mobilität der Arbeitnehmer erleichtert werden, und stellt eine Komponente der sozialen Dimension der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung dar (6).

(5)

Nationale Prioritäten und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln sollten bei der schrittweisen Umsetzung dieser Empfehlung berücksichtigt werden.

(6)

Diese Empfehlung und die Umsetzung der hierin festgelegten gemeinsamen Grundsätze gilt unbeschadet der Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften — darunter auch die Regelungen zu staatlichen Beihilfen und die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (7) — und der Gemeinschaftsregelungen für die öffentliche Auftragsvergabe.

(7)

Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip fällt die Definition der Höhe der Einkommensunterstützung sowie die Festsetzung des angemessenen politischen Instrumentariums angesichts der unterschiedlichen Situationen und Bedürfnisse auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten —

a)

umfassende Politikgestaltung zur Festlegung der besten Gewichtung der drei Pfeiler der Strategie zur aktiven Eingliederung unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen Auswirkungen auf die soziale und wirtschaftliche Eingliederung benachteiligter Personen sowie ihrer potenziellen Zusammenhänge, einschließlich Synergieeffekte und möglicher Zielkonflikte;

b)

integrierte Durchführung der Strategie zur aktiven Eingliederung (alle drei Pfeiler), um den vielschichtigen Gründen von Armut und sozialer Ausgrenzung wirksam zu begegnen und die Koordination zwischen öffentlichen Stellen und Dienstleistern, die die Leistungen zur aktiven Eingliederung erbringen, zu verbessern;

c)

Koordinierung der Strategien bei den lokalen, regionalen, nationalen und EU-Behörden unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Rollen, Zuständigkeiten und Prioritäten;

d)

aktive Beteiligung aller sonstigen relevanten Akteure, einschließlich derer, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen sind, der Sozialpartner, nichtstaatlicher Organisationen und Dienstleister, an der Entwicklung, Durchführung und Bewertung der Strategien;

a)

Unterstützung der Verwirklichung sozialer Grundrechte;

b)

Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und der Chancengleichheit für alle;

c)

sorgfältige Berücksichtigung der Komplexität von Mehrfachbenachteiligungen und der spezifischen Situationen und Bedürfnisse der verschiedenen schutzbedürftigen Gruppen;

d)

Berücksichtigung der lokalen und regionalen Gegebenheiten und Verbesserung des territorialen Zusammenhalts;

e)

Übereinstimmung mit einem Lebenszyklusansatz für soziale und beschäftigungspolitische Strategien, so dass die Solidarität zwischen den Generationen unterstützt und die intergenerationale Übertragung von Armut verhindert werden kann;

i)

Gegebenenfalls Überprüfung der Sozialschutzsysteme vor dem Hintergrund der gemeinsamen Grundsätze in Abschnitt B der Empfehlung 92/441/EWG. Insbesondere sollte bei einer Strategie zur aktiven Eingliederung der Anspruch auf ausreichende Zuwendungen an Folgendes geknüpft sein:

ii)

Sicherstellung der Gewährung dieses Anspruchs gemäß den praktischen Leitlinien in Abschnitt C Absätze 1, 2 und 3 der Empfehlung des Rates 92/441/EWG. Insbesondere wenn die für ein Leben in Würde notwendigen Zuwendungen bestimmt werden, sollten Lebensstandard und Preisniveau (aufgeschlüsselt nach Haushaltstyp und -größe) im betroffenen Mitgliedstaat berücksichtigt werden, indem geeignete nationale Indikatoren herangezogen werden. Im Rahmen einer aktiven Eingliederung sollte für arbeitsfähige Personen weiterhin ein Anreiz bestehen, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen; ferner sollten die Beträge für bestimmte Bedürfnisse angepasst bzw. ergänzt werden.

i)

Förderung der folgenden gemeinsamen Grundsätze im Zusammenhang mit Strategien zu aktiver Eingliederung:

ii)

Durchführung dieser Grundsätze mithilfe folgender praktischen Leitlinien:

—

geografische Zugänglichkeit, physische Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit;

—

Solidarität, Chancengleichheit für Nutzer der Dienstleistungen und Arbeitnehmer, unter Berücksichtigung der Vielfalt der Nutzer;

—

Investitionen in Humankapital, Arbeitsbedingungen und angemessene materielle Infrastruktur;

—

umfassende und koordinierte Dienstleistungen, die integriert erarbeitet und erbracht werden;

—

Einbeziehung der Nutzer und personalisierte Konzepte, um auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Personen einzugehen;

—

Überwachung und Leistungsbewertung sowie Austausch vorbildlicher Verfahren;

18.11.2008   

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L 307/15

(1)

Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (Operation EUFOR Tchad/RCA) angenommen.

(2)

Nach Artikel 10 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.

(3)

Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über die Beteiligung der Russischen Föderation an der Operation EUFOR Tchad/RCA (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

(4)

Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

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L 307/21

18.11.2008   

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L 307/22

18.11.2008   

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L 307/s3