2.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/1

(1)

Eine zuverlässige Abfrage des Visa-Informationssystems, das auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (1) eingerichtet wurde, wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates (2) und die von der Kommission am 7. Februar 1996 und am 27. Dezember 2000 beschlossenen technischen Spezifikationen, die zusammen den Rechtsrahmen bilden, nicht gewährleistet.

(2)

Das derzeit verwendete Nummerierungssystem hat insbesondere den Nachteil, dass auf den Visa nicht genügend Platz für die Visumnummern der Mitgliedstaaten vorgesehen ist, in denen sehr viele Visumanträge gestellt werden.

(3)

Ein einheitliches Nummerierungssystem mit einmalig zugeordneten Visumnummern ist daher eine unerlässliche Voraussetzung für die zuverlässige Überprüfung von Visa im VIS.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1683/95 sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (4) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

(6)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG (5) und 2004/860/EG (6) des Rates genannten Bereich fallen.

(7)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein unterzeichneten Protokolls über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG des Rates (7) genannten Bereich fallen.

(8)

Gemäß Artikel 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung. Unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls gilt diese Verordnung daher nicht für das Vereinigte Königreich und Irland —

1.

In Artikel 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren kann beschlossen werden, dass die Spezifikationen gemäß Artikel 2 geheim sind und nicht veröffentlicht werden. In diesem Falle werden sie ausschließlich den von den Mitgliedstaaten für den Druck bestimmten Stellen sowie Personen zugänglich gemacht, die von einem Mitgliedstaat oder der Kommission hierzu ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.“

2.

Artikel 3 Absatz 1 wird gestrichen.

3.

Der Anhang wird durch den Anhang dieser Verordnung ersetzt.

2.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/5

2.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/7

(1)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission (2) müssen die Mitgliedstaaten der Kommission eine Reihe von Mitteilungen über die zur Verarbeitung gelieferten Mengen Industrierohstoff übermitteln. Um eine etwaige Doppelzählung dieser Mengen zu vermeiden und eine einheitliche Anwendung in allen betreffenden Mitgliedstaaten zu gewährleisten, sind die Einzelheiten der betreffenden Mitteilungen festzulegen.

(2)

Die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 aufgeführten KN-Codes der zum Brotaufstrich bestimmten Sirupe und Sirupe für die Erzeugung von „Rinse appelstroop“ müssen präzisiert werden, um eine ordnungsgemäße Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 betreffend diese Erzeugnisse zu gewährleisten.

(3)

Die Erfahrungen, die seit der Einführung neuer Bestimmungen über die Verwendung von Industriezucker durch die chemische und pharmazeutische Industrie infolge der Reform der Zuckerregelung gemacht wurden, lassen die Notwendigkeit erkennen, in die Liste der Erzeugnisse im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 auch Haarentfernungswachs des KN-Codes 3307 90 00 und Textilweichmacher des KN-Codes 3809 91 00 aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 967/2006 ist entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

1.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Mitteilungen der Mitgliedstaaten

Jeder betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission folgende Angaben:

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

2.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/10

(1)

Am 10. Mai 2007 genehmigte die Kommission eine Entscheidung über die Maßnahmen C 1/06 (ex NN 103/05) Spaniens zugunsten von Chupa Chups (2).

(2)

Nachdem die Chupa Chups S.A. (nachfolgend „Chupa Chups“) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften gegen die genannte Entscheidung Berufung eingelegt hatte, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ihr bei einem Teil von Maßnahme 4 (800 000 EUR, die im Jahr 2003 im Rahmen einer Regionalbeihilferegelung gewährt worden waren) ein Bewertungsfehler unterlaufen war.

(3)

In Erwägungsgrund 43 der angefochtenen Entscheidung hatte die Kommission festgestellt, dass die Regionalbeihilferegelung nicht für Unternehmen in Schwierigkeiten galt. Angesichts der schweren Verluste von Chupa Chups im Jahr 2002 (22 078 000 EUR, die 86,5 % des am Ende des Haushaltsjahrs gezeichneten Kapitals entsprachen) und seiner Ergebnisse im Jahr 2003 hatte die Kommission die Auffassung vertreten, dass Chupa Chups zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe als Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten war. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass dieser Teil der Beihilfe daher mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar war und deshalb nicht durchgeführt werden durfte.

(4)

Jetzt stellt die Kommission entgegen ihrer vorherigen Einschätzung jedoch fest, dass die Regionalbeihilfe von 800 000 EUR, die im Jahr 2003 im Rahmen des Programms „Minería 2“ gewährt worden war, Teil einer genehmigten Beihilferegelung ist (3). Darüber hinaus vertritt die Kommission entgegen ihrer ersten Bewertung zu Beginn des förmlichen Prüfverfahrens die Ansicht, dass Chupa Chups die Voraussetzungen für diese Beihilfe erfüllte, da es zum Zeitpunkt ihrer Gewährung kein Unternehmen in Schwierigkeiten war (4). Dazu ist insbesondere Folgendes festzustellen:

Daher ist die Beihilfe von 800 000 EUR, die Chupa Chups im Rahmen dieser Regionalbeihilferegelung gewährt wurde, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar.

(5)

Ferner wird in der Berufung argumentiert, dass Chupa Chups kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Nummer 5 Buchstabe a der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (7) von 1999 gewesen sei. Dieser Bestimmung zufolge gilt ein Unternehmen dann als Unternehmen in Schwierigkeiten, wenn mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden ist und mehr als ein Viertel dieses Kapitals während der letzten zwölf Monate verloren ging.

(6)

Wenngleich Chupa Chups Verluste erlitt, die mehr als die Hälfte seines gezeichneten Kapitals ausmachten, ist in diesem Fall das Kriterium, dass mehr als die Hälfte des gezeichneten Kapitals verschwunden sein muss, nicht erfüllt, weil Chupa Chups über andere Rücklagen verfügte.

(7)

Deshalb muss die Kommission ihre Würdigung revidieren und die Entscheidung vom 10. Mai 2007 hinsichtlich der Bewertung der in Maßnahme 4 geplanten Beihilfe von 800 000 EUR ändern.

(8)

Somit ist die Entscheidung vom 10. Mai 2007 über die Maßnahmen C 1/06 (ex NN 103/05) Spaniens zugunsten von Chupa Chups entsprechend zu ändern —

2.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/12

(1)

Italien meldete mit Schreiben vom 23. Februar 2006 bei der Kommission eine Rettungsbeihilfe zugunsten von New Interline S.p.A. (nachstehend „New Interline“ genannt) an. Diese — unter der Nummer NN 15/06 registrierte — Beihilfe war bereits am 13. Februar 2006, d. h. vor der Anmeldung, gewährt worden. Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 4. April 2006 um ergänzende Informationen; Italien antwortete mit Schreiben vom 29. Mai 2006. Mit Schreiben vom 28. Juli 2006 erbat die Kommission weitere Informationen; Italien antwortete mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 und 6. November 2006.

(2)

Am 10. November 2006 meldete Italien einen Umstrukturierungsplan für New Interline an, der unter der Nummer N 734/06 registriert wurde. Die Kommission ersuchte mit Schreiben vom 22. Dezember 2006 erneut um ergänzende Informationen; Italien antwortete mit Schreiben vom 6. März 2007.

(3)

Mit Schreiben vom 25. April 2007 setzte die Kommission Italien von ihrer am 24. April 2007 erlassenen Entscheidung in Kenntnis, die von Italien gewährte Rettungsbeihilfe zugunsten von New Interline für einen Zeitraum von sechs Monaten als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Dagegen hatte die Kommission entschieden, wegen der Verlängerung der Rettungsbeihilfe über den Sechsmonatszeitraum hinaus sowie wegen der Umstrukturierungsbeihilfe das förmliche Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(4)

Die Entscheidung der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Die Beteiligten übermittelten jedoch keinerlei Informationen.

(5)

Mit Schreiben vom 30. Mai 2007 setzten die italienischen Behörden die Kommission davon in Kenntnis, dass New Interline in freiwillige Liquidation gegangen war und dass sie beabsichtigten, die Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe zurückzunehmen. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 bestätigten die italienischen Behörden die Rücknahme dieser Anmeldung.

(6)

Mit Schreiben vom 16. November 2007 ersuchte die Kommission Italien, nähere Angaben zum Verfahren der freiwilligen Liquidation und insbesondere zu den Folgen für die Gläubiger von New Interline zu machen. Italien antwortete mit Schreiben vom 28. Januar 2008.

(7)

Bei der Rettungsbeihilfe handelt es sich um eine Bürgschaft, die das italienische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung für ein Bankdarlehen in Höhe von 2,75 Mio. EUR übernommen hat. Die Bürgschaft wurde ursprünglich für einen Zeitraum von sechs Monaten, und zwar vom 6. März 2006 bis zum 6. September 2006, übernommen. Die Kommission wurde jedoch davon in Kenntnis gesetzt, dass die Bürgschaft am Ende dieses Zeitraums nicht ausgelaufen ist.

(8)

Gemäß Randnummer 25 Buchstabe c der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) (nachstehend „Leitlinien“ genannt) muss der betreffende Mitgliedstaat im Falle nicht angemeldeter Beihilfen innerhalb von sechs Monaten nach der erstmaligen Anwendung der Beihilfemaßnahme entweder einen Umstrukturierungsplan oder einen Liquidationsplan vorlegen oder aber den Nachweis erbringen, dass das Darlehen vollständig zurückgezahlt und/oder die Bürgschaft ausgelaufen ist.

(9)

Die Kommission wies in ihrer Entscheidung vom 24. April 2007 darauf hin, dass die Rettungsbeihilfe am Ende des ursprünglichen Sechsmonatszeitraums nicht aufgehoben worden war und dass Italien innerhalb dieser Frist keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt hatte. In der Entscheidung stellte die Kommission jedoch fest, dass die Beihilfe als Rettungsbeihilfe für einen Zeitraum von sechs Monaten mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war, da sie alle Voraussetzungen der Leitlinien — mit Ausnahme der Voraussetzung der Randnummer 25 Buchstabe c — erfüllte. Da die Rettungsbeihilfe jedoch über den ursprünglichen Sechsmonatszeitraum hinaus verlängert wurde, hatte die Kommission Zweifel hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt und entschied, das Verfahren nach Randnummer 27 der Leitlinien einzuleiten (3).

(10)

In der vorgenannten Entscheidung wies die Kommission ferner darauf hin, dass sie prüfen werde, ob die rechtswidrig verlängerte Beihilfe gemäß Randnummer 20 der Leitlinien aus anderen Gründen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könne. Gemäß dieser Randnummer hätte die Rettungsbeihilfe gegebenenfalls als Umstrukturierungsbeihilfe angesehen werden können.

(11)

Allerdings nahm Italien später die Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe zurück. Dadurch kann die Kommission ihre Entscheidung nunmehr weder auf Elemente wie insbesondere einen Umstrukturierungsplan stützen, die die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität gewährleisten, noch auf Ausgleichsmaßnahmen, die die nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe abschwächen; aufgrund solcher Elemente hätte die rechtswidrig verlängerte Rettungsbeihilfe als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbare Umstrukturierungsbeihilfe angesehen werden können.

(12)

Die Kommission gelangt somit zu dem Schluss, dass die von den italienischen Behörden übernommene Bürgschaft für New Interline über 2,75 Mio. EUR gemäß den Leitlinien nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist, da sie über den 6. September 2006 hinaus verlängert wurde.

(13)

Italien muss folglich die Rettungsbeihilfe in Höhe von 2,75 Mio. EUR von dem begünstigten Unternehmen New Interline zurückfordern.

(14)

Diesbezüglich setzte Italien die Kommission mit Schreiben vom 28. Januar 2008 davon in Kenntnis, dass der gesamte Darlehensbetrag einschließlich Zinsen am 4. Mai 2007 nicht von New Interline, sondern von den italienischen Behörden der Banca Antonveneta, die das staatlich verbürgte Darlehen gewährt hatte, zurückgezahlt worden war. Im Rahmen des Verfahrens der freiwilligen Liquidation forderten die italienischen Behörden am 7. Juni 2007 die Avvocatura Distrettuale di Bari auf, die erforderlichen Maßnahmen zur Befriedigung der Forderungen des Staates gegenüber dem Unternehmen einzuleiten.

(15)

Am 18. November 2007 stellte New Interline beim Tribunale di Bari einen Antrag auf Einleitung eines Vergleichsverfahrens („procedura di concordato preventivo“), das die Befriedigung der Forderungen der Gläubiger unter richterlicher Aufsicht ermöglicht. Ein solches Verfahren kann die Fortführung der Betriebstätigkeit des Unternehmens zur Folge haben.

(16)

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Ergebnis des Vergleichsverfahrens nicht absehbar. In jedem Fall sollte Italien seine Forderungen im Rahmen des wie auch immer gearteten Insolvenzverfahrens sofort anmelden.

(17)

Sollte der Ausgang eines solchen Verfahrens die Fortführung der Betriebstätigkeit von New Interline zur Folge haben, weist die Kommission auf Randnummer 67 der Bekanntmachung „Rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen: Gewährleistung der Umsetzung von Rückforderungsentscheidungen der Kommission in den Mitgliedstaaten“ (4) (nachstehend „Rückforderungsbekanntmachung“ genannt) hin, wonach die für die Durchführung der Entscheidung verantwortlichen italienischen Behörden dem Plan zur Fortführung der Betriebstätigkeit nur zustimmen dürfen, wenn die Beihilfe innerhalb der in der Rückforderungsentscheidung der Kommission gesetzten Frist in voller Höhe zurückgezahlt wird. Wird die rechtswidrige Beihilfe nicht sofort und vollständig zurückgezahlt, so darf der Mitgliedstaat weder auf einen Teil seines Rückforderungsanspruchs verzichten, noch eine andere Lösung akzeptieren, die nicht die sofortige Einstellung der Betriebstätigkeit des Beihilfeempfängers zur Folge hätte. Ohne die vollständige Rückzahlung der rechtswidrigen Beihilfe müssen sich die italienischen Behörden innerhalb der Frist für die Durchführung dieser Entscheidung mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln der Fortführung der Betriebstätigkeit von New Interline widersetzen.

(18)

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Mitgliedstaat, solange die Beihilfe nicht in voller Höhe zurückgezahlt worden ist, gemäß Randnummer 68 der Rückforderungsbekanntmachung im Falle einer Liquidation jede Übertragung von Aktiva abzulehnen hat, die nicht unter Marktbedingungen und/oder in einer solchen Art und Weise erfolgt, dass die Rückforderungsentscheidung umgangen wird. Damit es zu einer „ordnungsgemäßen Übertragung von Aktiva“ kommt, muss der Mitgliedstaat sicherstellen, dass der durch die Beihilfe bewirkte unlautere Vorteil nicht auf den Erwerber der Aktiva übertragen wird. Dazu kann es kommen, wenn die Aktiva des ursprünglichen Beihilfeempfängers zu einem unter ihrem Marktwert liegenden Preis an einen Dritten verkauft oder auf ein Nachfolgeunternehmen übertragen werden, das gegründet wird, um die Rückzahlungsanordnung zu umgehen. In einem solchen Fall muss der Adressatenkreis der Rückzahlungsanordnung auf diesen Dritten ausgeweitet werden.

(19)

Die Kommission stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5) die Anmeldung zurücknehmen kann, bevor die Kommission eine Entscheidung über die betreffende Beihilfe erlassen hat. In Fällen, in denen die Kommission das förmliche Prüfverfahren bereits eingeleitet hat, wird dieses Verfahren eingestellt.

(20)

Italien hat die Anmeldung der Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 4,75 Mio. EUR mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 zurückgenommen. Nach den vorliegenden Informationen wurde die Umstrukturierungsbeihilfe nicht ausgezahlt.

(21)

Folglich ist das mit der Entscheidung vom 24. April 2007 eingeleitete förmliche Prüfverfahren einzustellen, da es aufgrund der Rücknahme der Anmeldung gegenstandslos geworden ist, soweit es die von Italien angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten von New Interline betrifft —

a)

Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der vom Begünstigten zurückzufordern ist;

b)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen;

c)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist.

2.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/16

(1)

Die Entscheidung 97/10/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Änderung der Entscheidung 79/542/EWG des Rates sowie der Entscheidungen 92/160/EWG, 92/260/EWG und 93/197/EWG der Kommission über die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr registrierter Pferde aus Südafrika in die Gemeinschaft (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Entscheidung zu kodifizieren.

(2)

Südafrika ist in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (4) aufgeführt.

(3)

Bei einem Inspektionsbesuch der Kommission in Südafrika hat sich gezeigt, dass die tierseuchenrechtliche Situation von dem gut strukturierten und gut organisierten südafrikanischen Veterinärdienst zufriedenstellend beherrscht wird.

(4)

Die Beschälseuche ist in bestimmten Teilen Südafrikas endemisch. Die Provinz Westkap ist jedoch seit mehr als sechs Monaten frei von Beschälseuche. Südafrika ist seit mehr als sechs Monaten amtlich frei von Rotz, allen Formen der Pferdeencephalomyelitis, infektiöser Anämie der Einhufer und vesikulärer Stomatitis.

(5)

Die Veterinärdienste Südafrikas haben sich verpflichtet, die Kommission und die Mitgliedstaaten binnen 24 Stunden nach Bestätigung einer infektiösen oder kontagiösen Pferdekrankheit gemäß Anhang A der Richtlinie 90/426/EWG sowie rechtzeitig von jedweder Änderung der Impf- oder Einfuhrpolitik in Bezug auf Equiden auf elektronischem Wege zu unterrichten.

(6)

Die Veterinärdienste Südafrikas haben bestimmte Garantien für registrierte Pferde gegeben, die vorübergehend zugelassen oder in die Gemeinschaft eingeführt werden.

(7)

Die Veterinärbedingungen sollten entsprechend der tierseuchenrechtlichen Situation des betreffenden Drittlands angenommen werden. Aufgrund der notwendigen Anforderungen im Hinblick auf die Verbringungskontrollen und die Quarantäne in Südafrika bezieht sich die vorliegende Entscheidung lediglich auf die vorübergehende Zulassung und die Einfuhr von registrierten Pferden.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

2.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 235/s3