30.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/1

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates vom 22. März 1990 über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl (1) ist mehrfach und wesentlich geändert worden (2). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Nach dem Unfall im Kernkraftwerk von Tschernobyl am 26. April 1986 haben sich beträchtliche Mengen radioaktiver Elemente in der Atmosphäre verbreitet.

(3)

Unbeschadet des Umstands, dass in Zukunft erforderlichenfalls auf die Bestimmungen der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 des Rates vom 22. Dezember 1987 zur Festlegung von Höchstwerten an Radioaktivität in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls oder einer anderen radiologischen Notstandssituation (3) zurückgegriffen werden kann, sollte die Gemeinschaft hinsichtlich der spezifischen Folgen des Unfalls von Tschernobyl gewährleisten, dass für die menschliche Ernährung bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse, bei denen die Möglichkeit einer Kontaminierung besteht, nur nach gemeinsamen Modalitäten in die Gemeinschaft verbracht werden.

(4)

Diese gemeinsamen Modalitäten sollten die Gesundheit der Verbraucher schützen und ohne ungebührende Beeinträchtigung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern die Einheit des Marktes erhalten und Verkehrsverlagerungen verhindern.

(5)

Die Einhaltung dieser Höchstwerte sollte weiterhin Gegenstand geeigneter Kontrollen sein, die im Falle der Nichteinhaltung zu Einfuhrverboten führen können.

(6)

Bei vielen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die radioaktive Verseuchung zurückgegangen und wird weiter bis auf Werte absinken, die vor dem Tschernobyl-Unfall zu verzeichnen waren. Es sollte daher ein Verfahren festgelegt werden, nach dem solche Erzeugnisse von dem Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden können.

(7)

Da diese Verordnung alle für die menschliche Ernährung bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Verarbeitungserzeugnisse betrifft, ist es nicht erforderlich, im vorliegenden Fall das in Artikel 14 der Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft (4) genannte Verfahren anzuwenden.

(8)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderliche Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden —

a)

Anhang I des Vertrags,

b)

der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates vom 7. November 2006 über Glukose und Laktose (6);

c)

der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (7);

d)

der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (8).

a)

370 Bq/kg für Milch und Milcherzeugnisse, die in Anhang II aufgeführt sind, sowie für Lebensmittel für die Ernährung speziell von Säuglingen während der vier bis sechs ersten Lebensmonate, die für sich genommen dem Nahrungsbedarf dieses Personenkreises genügen und in Packungen für den Einzelhandel dargeboten werden, die eindeutig als Zubereitungen für Säuglinge gekennzeichnet und etikettiert sind;

b)

600 Bq/kg für alle anderen betroffenen Erzeugnisse.

a)

am 31. März 2010, es sei denn, dass der Rat vor diesem Zeitpunkt einen anders lautenden Beschluss fasst, insbesondere wenn die in Artikel 4 genannte Liste der ausgeschlossenen Erzeugnisse alle für die menschliche Ernährung geeigneten Erzeugnisse umfasst, auf die diese Verordnung Anwendung findet;

b)

mit Inkrafttreten der in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (Euratom) Nr. 3954/87 genannten Verordnung der Kommission, wenn diese vor dem 31. März 2010 in Kraft tritt.

30.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/8

(1)

Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen. Nach diesen internationalen Rechtsinstrumenten sind die Vertragsstaaten verpflichtet, bei der Erhaltung lebender Ressourcen der Hohen See zusammenzuarbeiten, und sie schreiben vor, dass diese Zusammenarbeit von den Staaten direkt oder über geeignete subregionale oder regionale Fischereiorganisationen oder im Rahmen von Fischereivereinbarungen geregelt wird.

(2)

Das Fehlen einer regionalen Fischereiorganisation oder Fischereivereinbarung entbindet die Staaten nicht von ihrer seerechtlichen Verpflichtung, in Bezug auf ihre Staatsangehörigen die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sein können, um lebende Ressourcen der Hohen See zu erhalten und auch empfindliche marine Ökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Fischereitätigkeiten zu schützen.

(3)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) wendet die Gemeinschaft im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen ergreift, die die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen. Nach Artikel 7 derselben Verordnung kann die Kommission auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus Sofortmaßnahmen beschließen, wenn die Erhaltung von lebenden aquatischen Ressourcen oder des marinen Ökosystems infolge von Fischereitätigkeiten nachweislich ernsthaft gefährdet wird und sofortiges Handeln erforderlich ist.

(4)

Die Gemeinschaft ist bestrebt, marine Ökosysteme wie Riffe, Seeberge, Tiefseekorallen, hydrothermale Quellen und Schwammriffe zu erhalten. Zahlreiche wissenschaftliche Informationen belegen, dass die Unversehrtheit dieser Ökosysteme durch Fischereitätigkeiten, bei denen Grundfanggeräte zum Einsatz kommen, gefährdet ist. Die Gemeinschaft hat bereits Maßnahmen zur Sperrung von Grundfanggebieten in Gemeinschaftsgewässern erlassen, in denen derartige Ökosysteme vorkommen. Sie war auch maßgeblich an der Festlegung ähnlicher Maßnahmen für Gebiete der Hohen See beteiligt, die in die Zuständigkeit der bestehenden regionalen Fischereiorganisationen fallen, die zur Regelung der Grundfischerei befugt sind. Sie hat ferner aktiv an der Schaffung neuer Organisationen bzw. Vereinbarungen mitgewirkt mit dem Ziel, alle Weltmeere durch angemessene regionale Regelungen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände zu erfassen. Es gibt jedoch bestimmte Gebiete der Hohen See, bei denen die Schaffung einer solchen Fischereiorganisation bzw. -vereinbarung auf große Schwierigkeiten stößt.

(5)

In der Resolution 61/105 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 2006 hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf geeinigt, dass Maßnahmen zum Schutz empfindlicher mariner Ökosysteme vor den destruktiven Auswirkungen der Grundfischerei dringend erforderlich sind und dass dies durch eine strenge Regulierung dieser Tätigkeiten durch regionale Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen oder im Fall von Schiffen, die in Gebieten Fischfang betreiben, für die es keine derartigen Organisationen oder Vereinbarungen gibt, durch die jeweiligen Flaggenstaaten erreicht werden sollte.

Die Generalversammlung hat Empfehlungen über die Art der zu diesem Zweck festzulegenden Maßnahmen abgegeben. Die Arbeiten innerhalb der FAO über die Ausarbeitung internationaler Leitlinien für die Bewirtschaftung dieser Fischereitätigkeiten im Rahmen des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei sind ebenfalls von großer Bedeutung für die Konzeption und Annahme solcher Maßnahmen sowie deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten.

(6)

Die Gemeinschaft verfügt über eine umfangreiche Fangflotte, die in Gebieten Grundfischerei betreibt, die nicht unter eine regionale Fischereiorganisation oder -vereinbarung mit Regelungskompetenz für diese Aktivitäten fallen; für diese Gebiete ist die Schaffung einer solchen Organisation oder Vereinbarung in nächster Zeit nicht zu erwarten. Unbeschadet der stetigen Bemühungen zur Schließung dieser räumlichen Lücken im internationalen Ordnungsrahmen für die Fischerei muss die Gemeinschaft ihren seerechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Erhaltung der in diesen Gebieten lebenden Meeresressourcen nachkommen und daher zweckdienliche Maßnahmen für diese Fangflotten erlassen. Dabei muss die Gemeinschaft im Einklang mit den Empfehlungen der Resolution 61/105 der Generalversammlung handeln.

(7)

Ein Kernbestandteil der Empfehlungen der Generalversammlung sind Maßnahmen, die durchgeführt werden sollen, „… um auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen festzustellen, ob individuelle Grundfischereitätigkeiten erhebliche nachteilige Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme haben könnten und, wenn ja, sicherzustellen, dass solche Tätigkeiten dergestalt reguliert werden, dass derartige Auswirkungen verhindert werden, oder dass sie untersagt werden“.

(8)

Die Umsetzung dieser Empfehlung setzt voraus, dass die betreffenden Fischereifahrzeuge im Rahmen einer besonderen Fangerlaubnis, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (3) und der Verordnung (EG) Nr. 2943/95 der Kommission vom 20. Dezember 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates (4) erteilt wird, für den Fischfang zugelassen sind. Darüber hinaus müssen Erteilung und Gültigkeit dieser Fangerlaubnis von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, die gewährleisten, dass die Auswirkungen der zugelassenen Fischereitätigkeiten ordnungsgemäß geprüft wurden und die Fangtätigkeit als solche mit den Ergebnissen dieser Prüfung im Einklang ist.

(9)

Die Umsetzung der Empfehlungen der Generalversammlung setzt ferner voraus, dass maßgebliche Überwachungsmaßnahmen festgelegt werden, die die Einhaltung der Bedingungen für eine Fangerlaubnis gewährleisten. Diese Maßnahmen umfassen den Einsatz von Beobachtern an Bord sowie eine Sonderregelung für die Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen (VMS-Systeme) für den Fall eines technischen Systemausfalls oder einer Systempanne, die über die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (5) hinausgeht.

(10)

Die Identifizierung empfindlicher mariner Ökosysteme in Gebieten, die nicht in die Regelungszuständigkeit einer regionalen Fischereiorganisation fallen, ist derzeit in Arbeit, und es liegen relativ geringe wissenschaftliche Informationen hierüber vor. Deshalb ist es im Hinblick auf die Risiken erheblicher nachteiliger Auswirkungen, die solche Fischereitätigkeiten auf empfindliche marine Ökosysteme haben könnten, zwingend geboten, den Einsatz von Grundfanggeräten in Gebieten zu verbieten, in denen keine ordnungsgemäße wissenschaftliche Prüfung durchgeführt wurden.

(11)

Der Verstoß gegen spezifische Bedingungen wie diejenigen, die ungeprüfte Gebiete betreffen, den Einsatz eines VMS-Systems und die räumliche Verlagerung von Tätigkeiten, wenn Fischereifahrzeuge unvorhergesehen auf ein empfindliches marines Ökosystem stoßen, kann eine irreversible Schädigung dieser Ökosysteme nach sich ziehen und sollte daher in die Liste schwerer Verstöße im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1447/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 zur Aufstellung einer Liste von Verhaltensweisen, die einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik darstellen (6), aufgenommen werden.

(12)

Der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) geregelt, die auf die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der vorliegenden Verordnung uneingeschränkt anwendbar ist, insbesondere was die Rechte der betroffenen Personen auf Zugang zu Daten sowie Berichtigung, Sperrung und Löschen von Daten und die betreffende Mitteilung an Dritte anbelangt, weswegen die vorliegende Verordnung diese Rechte nicht weiter ausführt —

a)

die unter die Regelungszuständigkeit einer regionalen Fischereiorganisation oder unter eine Fischereivereinbarung mit Regelungskompetenz fallen;

b)

für die zurzeit eine regionale Fischereiorganisation errichtet wird, deren Teilnehmer übereingekommen sind, vorläufige Maßnahmen zu treffen, um empfindliche marine Ökosysteme vor den destruktiven Auswirkungen von Grundfanggeräten zu schützen.

a)

„marines Ökosystem“ ein komplexes dynamisches Wirkungsgefüge von Pflanzen-, Tier- und Mikroorganismengemeinschaften und ihrer abiotischen Umwelt, die eine funktionelle Einheit bilden;

b)

„empfindliches marines Ökosystem“ ein marines Ökosystem, dessen Unversehrtheit (d. h. dessen Struktur und Funktion) nach bestem wissenschaftlichem Kenntnisstand und unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips durch erhebliche schädliche Auswirkungen infolge der physischen Einwirkung von im Rahmen der normalen Fischereitätigkeit eingesetzten Grundfanggeräten gefährdet ist; zu diesen Systemen gehören unter anderem Riffe, Seeberge, hydrothermale Quellen, Kaltwasserkorallen und Tiefsee-Schwammriffe. Die empfindlichsten Ökosysteme sind diejenigen, die zum einen sehr empfindlich auf Störungen reagieren und sich zum anderen nur sehr langsam oder möglicherweise überhaupt nicht mehr erholen;

c)

„erhebliche schädliche Auswirkungen“ Auswirkungen, die (einzeln, in Verbindung mit anderen Auswirkungen oder kumulativ) die Unversehrtheit des Ökosystems in einer Weise schädigen, die die Reproduktionsfähigkeit der betroffenen Populationen beeinträchtigt und langfristig die natürliche Produktivität der Lebensräume verringert oder erhebliche Verluste in Bezug auf Artenreichtum, Lebensräume und Gemeinschaftsarten verursacht, die nicht nur vorübergehender Natur sind;

d)

„Grundfanggeräte“ Geräte, die bei ihrem Einsatz im Rahmen der normalen Fischereitätigkeit physisch auf den Meeresboden einwirken, einschließlich Grundschleppnetzen, Dredschen, Stellnetzen, Grundleinen, Reusen und Fallen.

a)

das voraussichtliche Fanggebiet,

b)

die Zielart(en),

c)

die Art der Fanggeräte und die Tiefe, in der sie eingesetzt werden, und

d)

die Konfiguration des bathymetrischen Profils des Meeresbodens in den voraussichtlichen Fanggründen, sofern diese Informationen den zuständigen Behörden des betreffenden Flaggenstaats noch nicht vorliegen.

a)

trägt die Angaben über die Fänge gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (8) des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik unabhängig und in demselben Format ein, das auch im Logbuch des Fischereifahrzeugs verwendet wird.

b)

hält jede Änderung des Fangplans gemäß Artikel 5 Absatz 2 fest;

c)

dokumentiert jedes unvorhergesehene Treffen auf empfindliche marine Ökosysteme im Sinne von Artikel 7 und sammelt Informationen, die zum Schutz des Standorts nützlich sein können;

d)

hält fest, in welchen Tiefen Fanggeräte eingesetzt werden;

e)

erstattet den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Beobachtungszeitraums Bericht. Eine Abschrift dieses Berichts wird der Kommission innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines schriftlichen Antrags zugeleitet.

a)

darf nicht Verwandter des Kapitäns oder eines anderen Offiziers an Bord des Schiffes sein, dem er zugeteilt ist;

b)

darf nicht Angestellter des Kapitäns des Schiffes sein, dem er zugeteilt ist;

c)

darf nicht Angestellter des Vertreters des Kapitäns sein;

d)

darf nicht Angestellter eines der Kontrolle des Kapitäns oder seines Vertreters unterstehenden Betriebes sein;

e)

darf nicht Verwandter des Vertreters des Kapitäns sein.

a)

zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates: Angaben über die Fänge der Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 1, wie anhand der Angaben in den Logbüchern ermittelt, einschließlich umfassender Aufzeichnungen über die Tage auf See und der Berichte der Beobachter, aufgeschlüsselt nach Quartalen, Arten der Fanggeräte und Fischarten;

b)

Angaben über die Einhaltung der Fangpläne und der Vorschriften der Artikel 6, 7 und 8 durch die Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 1 Absatz 1 und über die Maßnahmen, die getroffen wurden, um Vorschriftswidrigkeiten und schwere Verstöße im Sinne von Artikel 10 zu beheben und zu ahnden;

c)

Angaben über die Umsetzung von Artikel 8 durch den Mitgliedstaat.

30.7.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/14

30.7.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/16

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 994/98 ist die Kommission befugt, gemäß Artikel 87 EG-Vertrag zu erklären, dass eine Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt ist.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 70/2001 vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (3) gilt nicht für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen aus der Fischerei und der Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (4).

(3)

Die Kommission hat die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag in zahlreichen Entscheidungen auf KMU angewandt, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätig sind, und ihren diesbezüglichen Standpunkt zuletzt in den Leitlinien für die Prüfung der einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (5) (im Folgenden „Fischereileitlinien“ genannt) dargelegt. Angesichts der erheblichen Erfahrungen, die die Kommission bei der Anwendung dieser Artikel auf in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige KMU gesammelt hat, ist es angezeigt, dass sie die ihr mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 übertragenen Befugnisse im Hinblick auf eine wirksame Überwachung und aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung auch auf in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige KMU anwendet, soweit die betreffenden Erzeugnisse in den Geltungsbereich von Artikel 89 EG-Vertrag einbezogen wurden, ohne dabei ihre eigenen Kontrollmöglichkeiten zu schwächen.

(4)

Die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe im Fischereisektor mit dem Gemeinsamen Markt wird von der Kommission auf der Grundlage sowohl der Wettbewerbspolitik als auch der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) geprüft.

(5)

Diese Verordnung sollte für Beihilfen im Fischereisektor gelten, die lange Zeit von der Kommission systematisch genehmigt wurden. Für solche Beihilfen ist eine Einzelfallprüfung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt durch die Kommission nicht erforderlich, sofern sie die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (6) und der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 der Kommission vom 26. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 über den Europäischen Fischereifonds (7) sowie bestimmte andere Bedingungen erfüllen. Obwohl die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erst seit dem 4. September 2006 in Kraft ist, hat die Kommission im Rahmen der bestehenden Fischereileitlinien mit der Anwendung ähnlicher Bedingungen für die betreffende Art von Maßnahmen genügend Erfahrung gesammelt, um feststellen zu können, dass die Bedingungen der genannten Verordnung genau genug sind und es somit gerechtfertigt ist, keine Einzelfallprüfung vorzuschreiben.

(6)

Diese Verordnung sollte unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten gelten, Beihilfen an in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige KMU anzumelden. Solche Anmeldungen sollten von der Kommission auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung und der Fischereileitlinien geprüft werden.

(7)

Beihilfen, die Mitgliedstaaten dem Fischereisektor gewähren möchten, die aber nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung oder anderer gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 angenommener Verordnungen fallen, sollten weiterhin der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen. Solche Beihilfen werden anhand der vorliegenden Verordnung und der Fischereileitlinien geprüft.

(8)

Mit dieser Verordnung sollten Beihilfen freigestellt werden, die alle in ihr vorgesehenen Bedingungen erfüllen, sowie alle Beihilferegelungen, bei denen gewährleistet ist, dass die nach diesen Regelungen gewährten Beihilfen ebenfalls alle in ihr vorgesehenen einschlägigen Bedingungen erfüllen. Einzelbeihilfen auf der Grundlage einer Beihilferegelung und Ad-hoc-Beihilfen sollten einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung enthalten.

(9)

Im Interesse der Kohärenz mit den von der Gemeinschaft finanzierten Fördermaßnahmen sollten die Höchstbeträge der in dieser Verordnung erfassten Beihilfen den Beträgen entsprechen, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 für dieselbe Beihilfeart festgesetzt sind.

(10)

Eine Beihilfe sollte nicht in Situationen gewährt werden, in denen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht respektiert werden. Ein Mitgliedstaat kann eine Beihilfe im Fischereisektor deshalb nur dann gewähren, wenn die finanzierten Maßnahmen und ihre Auswirkungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Bevor sie eine Beihilfe gewähren, sollten die Mitgliedstaaten daher sicherstellen, dass die Begünstigten der staatlichen Beihilfe die Regeln der Gemeinsamen Fischereipolitik einhalten.

(11)

Damit sichergestellt ist, dass die Beihilfen angemessen und auf das notwendige Maß beschränkt sind, sollten die Schwellenwerte so weit wie möglich als Beihilfeintensitäten bezogen auf die jeweils beihilfefähigen Kosten ausgedrückt werden. Werden die Beihilfen in mehreren Tranchen ausgezahlt, so sollte bei der Berechnung der Beihilfeintensitäten der abgezinste Wert zum Zeitpunkt ihrer Bewilligung zugrunde gelegt werden. Im Falle von Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, sollte für die Abzinsung und Berechnung des Beihilfebetrags der Referenzzinssatz zum Bewilligungszeitpunkt gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (8) zugrunde gelegt werden.

(12)

Damit ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der weitestgehenden Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im geförderten Sektor und den Zielen dieser Verordnung erreicht wird, sollten Einzelbeihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag überschreiten, unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelung gewährt werden, nicht freigestellt werden.

(13)

Diese Verordnung sollte weder für ausfuhrbezogene Tätigkeiten gelten noch für Beihilfen, durch die einheimische Erzeugnisse Vorrang gegenüber eingeführten Erzeugnissen erhalten. Die Verordnung sollte insbesondere nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Ländern gelten. Beihilfen, die die Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zwecks Lancierung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt ermöglichen sollen, sollten in der Regel keine Ausfuhrbeihilfen darstellen.

(14)

Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (9) sollten auf der Grundlage dieser Leitlinien geprüft werden, damit deren Umgehung verhindert wird. Daher sollten Beihilfen an diese Unternehmen aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen werden. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, der den Mitgliedstaaten bei der Gewährung von Beihilfen im Rahmen dieser Verordnung entsteht, sollte die Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten gegenüber der in den Leitlinien enthaltenen Definition vereinfacht werden. Außerdem sollten KMU, die seit weniger als drei Jahren als Unternehmen eingetragen sind, in diesem Zeitraum für die Zwecke dieser Verordnung nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten, es sei denn, sie erfüllen die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Diese Vereinfachungen berühren daher nicht die Einstufung dieser KMU gemäß den genannten Leitlinien im Hinblick auf nicht unter diese Verordnung fallende Beihilfen, für die weiterhin in vollem Umfang die in den Leitlinien festgelegte Begriffsbestimmung gilt.

(15)

Die Kommission muss sicherstellen, dass genehmigte Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen zugunsten eines Beihilfeempfängers gelten, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat. Folglich unterliegen Ad-hoc-Beihilfen für solche Empfänger sowie alle Beihilferegelungen, in denen sie nicht ausdrücklich aus dem Kreis der Empfänger ausgeschlossen werden, weiterhin der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Diese Bestimmung sollte nicht die berechtigten Erwartungen von Beihilfeempfängern beeinträchtigen, gegenüber denen keine Rückforderungsansprüche bestehen.

(16)

Um abweichende Auslegungen zu vermeiden, die Anlass zu Wettbewerbsverzerrungen geben könnten, und die Abstimmung zwischen den Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern, ist bei der in dieser Verordnung verwendeten Definition der „kleinen und mittleren Unternehmen“ die Begriffsbestimmung in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 zugrunde zu legen.

(17)

Im Interesse der Transparenz, der Gleichbehandlung und einer wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für transparente Beihilfen gelten. Eine Beihilfe ist dann transparent, wenn sich ihr Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist. So gelten Beihilfen in Form von Darlehen als transparent, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des Referenzzinssatzes gemäß der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (10) berechnet wird. Beihilfen in Form steuerlicher Maßnahmen gelten als transparent, wenn darin eine Beschränkung vorgesehen ist, damit der maßgebliche Schwellenwert nicht überschritten wird.

(18)

Beihilfen im Rahmen von Garantieregelungen sollten als transparent gelten, wenn die Methode zur Bestimmung des Bruttosubventionsäquivalents bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt worden ist. Die Kommission wird solche Anmeldungen gemäß der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (11) prüfen. Beihilfen in Form von Garantieregelungen sollten auch dann als transparent gelten, wenn es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein KMU handelt und das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage der Safe-Harbour-Prämien berechnet wird, die in den Abschnitten 3.3 und 3.5 der genannten Mitteilung festgelegt sind.

(19)

Da sich die Berechnung des Subventionsäquivalents von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse als schwierig erweist, sollten solche Beihilfen nur dann unter diese Verordnung fallen, wenn der Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses unter dem entsprechenden Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen und den Beihilfehöchstintensitäten nach Maßgabe dieser Verordnung liegt.

(20)

Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag dürfen die Beihilfen keinesfalls ausschließlich eine fortlaufende oder regelmäßige Senkung der von dem begünstigten Unternehmen üblicherweise zu tragenden Betriebskosten bewirken und müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den Nachteilen stehen, die mit ihnen ausgeglichen werden sollen, um den von der Gemeinschaft angestrebten sozioökonomischen Nutzen zu sichern. Staatliche Beihilfemaßnahmen, die lediglich dazu bestimmt sind, die finanzielle Lage der Erzeuger zu verbessern, aber in keiner Weise zur Entwicklung des Sektors beitragen, und insbesondere Beihilfen, die allein auf der Grundlage des Preises, der Menge, der Produktionseinheit oder der Betriebsmitteleinheit gewährt werden, sind als Betriebsbeihilfen anzusehen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Zudem können solche Beihilfen die Mechanismen der gemeinsamen Marktorganisationen beeinträchtigen. Daher sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung auf Investitionsbeihilfen und Beihilfen für bestimmte sozioökonomische Maßnahmen beschränkt werden.

(21)

Um sicherzustellen, dass eine Beihilfe notwendig ist und als Anreiz zur Entwicklung bestimmter Tätigkeiten dient, sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen zugunsten von Tätigkeiten gelten, die der Begünstigte auch ohne Beihilfe unter Marktbedingungen durchführen würde. Ein solcher Anreizeffekt sollte als gegeben angesehen werden, wenn der betreffende Begünstigte bei dem Mitgliedstaat einen Beihilfeantrag stellt, bevor er mit der Durchführung des geförderten Vorhabens oder der geförderten Tätigkeiten beginnt.

(22)

Bei der Überprüfung der Einhaltung der Einzelanmeldungsschwellen sowie der Beihilfehöchstintensitäten nach Maßgabe dieser Verordnung sollte der Gesamtbetrag der öffentlichen Beteiligung für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt werden, unabhängig davon, ob die Förderung aus lokalen, regionalen bzw. nationalen Mitteln oder Gemeinschaftsmitteln finanziert wird.

(23)

Diese Verordnung betrifft die folgenden Beihilfen: Beihilfen für die endgültige und vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit, Beihilfen für die Finanzierung sozioökonomischer Maßnahmen, Beihilfen für produktive Investitionen in der Aquakultur, Beihilfen für Umweltschutzmaßnahmen in der Aquakultur, Beihilfen für Hygienemaßnahmen und Veterinärmaßnahmen, Beihilfen für die Binnenfischerei, Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen, Beihilfen für Maßnahmen von gemeinsamem Interesse, die mit aktiver Unterstützung der Beteiligten selbst oder von im Namen der Erzeuger tätigen Organisationen oder von sonstigen von dem Mitgliedstaat anerkannten Organisationen durchgeführt werden, Beihilfen für Maßnahmen von gemeinsamem Interesse, die auf den Schutz und die Entwicklung der Wasserfauna und -flora ausgerichtet sind und die aquatische Umwelt verbessern, Beihilfen für Investitionen in öffentlichen oder privaten Fischereihäfen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen, Beihilfen für Maßnahmen von gemeinsamem Interesse, mit denen eine Qualitätspolitik umgesetzt werden soll und die der Steigerung der Wertschöpfung, der Erschließung neuer Absatzmöglichkeiten oder der Ausarbeitung von Werbekampagnen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse dienen sollen, Beihilfen für Pilotprojekte, Beihilfen für den Umbau von Fischereifahrzeugen zum Zwecke der Umwidmung und Beihilfen für technische Hilfe.

(24)

Soweit steuerliche Ausnahmen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (12) ohne Diskriminierung auf den gesamten Fischereisektor angewendet werden, nimmt die Kommission an, dass sie zur Fortentwicklung des Sektors beitragen und dem gemeinsamen Interesse dienen können. Diese Ausnahmen wurden von den Mitgliedstaaten bisher diskriminierungsfrei angewendet, und die bei der Anwendung dieser Maßnahmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr.1595/2004 gewonnene Erfahrung hat gezeigt, dass sie die Handelsbedingungen nicht nachteilig beeinflusst haben und dazu beitragen, die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, indem sie nachhaltige wirtschaftliche und soziale Bedingungen stärken. Unter Berücksichtigung der Transparenz der Maßnahme sowie der Tatsachen, dass die Hilfe gemäß der tatsächlichen Treibstoffmenge, die ein Schiff benötigt, berechnet wird und dass diese Verordnung nur auf KMU angewendet wird und dass die weit überwiegende Mehrheit der Fischerwirtschaft in der Europäischen Union KMU sind (die Mehrheit der Unternehmen, die von dieser steuerlichen Ausnahme profitieren, sind kleinere Unternehmen mit nur einem Schiff), nimmt die Kommission an, dass derartige Maßnahmen den Wettbewerb nicht übermäßig beeinträchtigen und die Handelsbedingungen nicht in einem Ausmaß beeinflussen werden, der dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderläuft. Folglich sollten solche steuerlichen Ausnahmen, soweit sie staatliche Beihilfen darstellen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen und von dem Anmeldeerfordernis nach Artikel 88 Absatz 3 des EG-Vertrages ausgenommen werden, wenn sie ansonsten mit diesen Richtlinien vereinbar und sie auf den gesamten Fischereisektor anwendbar sind. Mit der vorliegenden Verordnung sollten unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Binnenfischerei und die Fischzucht geltende Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2003/96/EG gewähren können, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag freigestellt werden.

(25)

Zur Gewährleistung der Transparenz und einer wirksamen Überwachung gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 sollte ein Standardformular erstellt werden, mit dem die Mitgliedstaaten die Kommission in Kurzform über die Durchführung einer Beihilferegelung oder die Gewährung einer Einzelbeihilfe nach dieser Verordnung unterrichten. Die Kommission weist jeder ihr mitgeteilten Beihilfemaßnahme eine Beihilfenummer zu. Die Zuweisung einer solchen Beihilfenummer bedeutet nicht, dass die Kommission geprüft hat, ob die Beihilfe die Bedingungen dieser Verordnung erfüllt. Der Mitgliedstaat bzw. der Begünstigte kann daraus keine berechtigten Erwartungen hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dieser Verordnung ableiten.

(26)

Aus denselben Gründen sollte die Kommission spezielle Anforderungen im Hinblick auf Form und Inhalt der Jahresberichte der Mitgliedstaaten an die Kommission festlegen. Zudem sollten im Einklang mit den Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (13) auch Vorgaben für die Aufzeichnungen gemacht werden, die die Mitgliedstaaten über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen führen sollten.

(27)

Um die Durchführung dieser Verordnung zu überwachen, sollte die Kommission auch in der Lage sein, von den Mitgliedstaaten alle erforderlichen Informationen über die nach dieser Verordnung durchgeführten Maßnahmen zu erlangen. Sollte ein Mitgliedstaat innerhalb einer angemessenen Frist keine Informationen zu diesen Beihilfemaßnahmen erteilen, kann dies als Anzeichen dafür gewertet werden, dass die Bedingungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind. Die Nichterteilung von Informationen für die Kontrolle einer Beihilfemaßnahme könnte die Kommission zu der Feststellung veranlassen, dass dem Mitgliedstaat der Rechtsvorteil dieser Verordnung bzw. des betreffenden Teils dieser Verordnung entzogen und er verpflichtet werden sollte, sämtliche späteren Beihilfemaßnahmen einschließlich neuer Einzelbeihilfemaßnahmen auf der Grundlage von zuvor von dieser Verordnung erfassten Beihilferegelungen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag bei der Kommission anzumelden. Sowie der Mitgliedstaat vollständige und korrekte Informationen erteilt hat, sollte die Kommission die vollständige Anwendbarkeit der Verordnung wiederherstellen.

(28)

Unter Berücksichtigung der Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und der Tatsache, dass die Bedingungen für die Beihilfegewährung im Rahmen der vorliegenden Verordnung an die Bedingungen für die Durchführung des Europäischen Fischereifonds angeglichen wurden, empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung auf den Zeitpunkt zu befristen, an dem die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 endet. Für den Fall, dass die vorliegende Verordnung nach Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollten die bereits nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen weitere sechs Monate freigestellt bleiben.

(29)

Für Anmeldungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch anhängig sind, für Beihilfen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt und entgegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht angemeldet wurden, und für Beihilfen, die die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen (14) erfüllen, sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden —

a)

Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet;

b)

Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Ausgaben in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen;

c)

Beihilfen, durch die einheimische Erzeugnisse Vorrang gegenüber eingeführten Erzeugnissen erhalten;

d)

Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten;

e)

Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen;

f)

Ad-hoc-Beihilfen für ein Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat.

a)

„Beihilfe“: Maßnahmen, die die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllen;

b)

„Beihilferegelung“: Regelung, wonach Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert werden, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, beziehungsweise Regelung, wonach einem oder mehreren Unternehmen nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebundene Beihilfen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe gewährt werden können;

c)

„Einzelbeihilfe“: Ad-hoc-Beihilfe sowie anmeldepflichtige Beihilfe, die auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;

d)

„Ad-hoc-Beihilfe“: Einzelbeihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;

e)

„Beihilfeintensität“: in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Beihilfe;

f)

„Fischereierzeugnis“: die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse von Fängen auf See oder in Binnengewässern oder aus der Aquakultur;

g)

„kleine und mittlere Unternehmen“ („KMU“): Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. …/2008 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (15);

h)

„transparente Beihilfe“: Beihilfe, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist;

i)

„Unternehmen in Schwierigkeiten“: ein Unternehmen, das die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

a)

Direktzuschüsse und zinsverbilligte Darlehen;

b)

Beihilfen in Form von Darlehen, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wird und den üblichen Sicherheiten und/oder außergewöhnlichen Risiken im Zusammenhang mit dem Darlehen Rechnung getragen wird;

c)

Beihilfen in Form von Bürgschaftsregelungen,

d)

Beihilfen in Form steuerlicher Maßnahmen, wenn darin eine Beschränkung vorgesehen ist, damit die maßgeblichen Schwellenwerte nicht überschritten werden.

a)

Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen;

b)

Risikokapitalbeihilfen.

a)

die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie der Artikel 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 28 und 30 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie des Artikels 11 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 erfüllen und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 28 und 31 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 28 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 34 und 35 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 36 und 38 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 36 und 39 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 36 und 40 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 36 und 41 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie des Artikels 19 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen der Artikel 36 und 42 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sowie des Artikels 20 der Verordnung (EG) Nr. 498/2007 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

a)

die Beihilfen die Bedingungen von Artikel 46 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 erfüllen, und

b)

der Beihilfebetrag, gemessen in Subventionsäquivalent, den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 festgesetzten Gesamtsatz der öffentlichen Beteiligung nicht überschreitet.

30.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/29

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 legt die allgemeinen Aufgaben, Pflichten und Anforderungen fest, die die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Lebens- und Futtermittel sowie Tiergesundheit erfüllen müssen. Die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien im Bereich Tiergesundheit und lebende Tiere sind in Anhang VII Teil II der genannten Verordnung aufgeführt.

(2)

Die Richtlinie 2006/88/EG enthält die Gesundheits- und Hygienevorschriften für das Inverkehrbringen sowie die Einfuhr in die Gemeinschaft und die Durchfuhr durch die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie Mindestmaßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten. Nach dieser Richtlinie nehmen die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Wassertierkrankheiten die Funktionen und Aufgaben gemäß Anhang VI Teil I der genannten Richtlinie wahr.

(3)

Nach Abschluss des einschlägigen Auswahlverfahrens sollte das Centre for Environment, Fisheries & Aquaculture Science (Cefas), Weymouth Laboratory, Vereinigtes Königreich, als Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Krustentierkrankheiten benannt werden.

(4)

Nach Abschluss des einschlägigen Auswahlverfahrens sollte das Laboratoire d’études sur la rage et la pathologie des animaux sauvages der Agence Française de Sécurité Sanitaire des Aliments (AFSSA), Nancy, Frankreich, als Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Tollwut benannt werden.

(5)

Nach Abschluss des einschlägigen Auswahlverfahrens sollte das Laboratorio de Vigilancia Veterinaria (VISAVET) der Facultad de Veterinaria, Universidad Complutense de Madrid, Madrid, Spanien, als Gemeinschaftsreferenzlaboratorium für Rindertuberkulose benannt werden.

(6)

Die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Krustentierkrankheiten, Tollwut und Rindertuberkulose sollten zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend am 1. Juli 2008, benannt werden, damit eine Bewertung ihrer Leistung und Aufgabenwahrnehmung erfolgen kann.

(7)

Zusätzlich zu den allgemeinen Funktionen und Aufgaben gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sollten bestimmte spezifische Pflichten und Aufgaben im Zusammenhang mit den Eigenschaften der Krankheitserreger auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden, um eine bessere Koordinierung zu gewährleisten. Deshalb sollten diese zusätzlichen spezifischen Pflichten und Aufgaben in der vorliegenden Verordnung über die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Tollwut und Rindertuberkulose festgelegt werden.

(8)

Anhang VII Teil II der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ist daher entsprechend zu ändern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

30.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/33

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 enthält eine Liste der Personen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gemäß der genannten Verordnung eingefroren werden.

(2)

Die Kommission ist ermächtigt, diesen Anhang unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Rates zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des ICTY (2) zu ändern. Mit dem Beschluss 2008/613/GASP des Rates (3) vom 24. Juli 2008 wird dieser Gemeinsame Standpunkt durchgeführt. Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1763/2004 ist daher entsprechend zu ändern —

30.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/34

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 2015/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2007 und 2008) (3), sind die Quoten für die Jahre 2007 und 2008 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

30.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/36

(1)

Es gilt, jegliche Mehrdeutigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auf Fälle der Verbringung von Abfällen zu beseitigen, in denen ein Staat in seiner Antwort auf ein Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 angegeben hat, er werde weder ein Verbot solcher Verbringungen verhängen noch ein Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 der vorgenannten Verordnung anwenden.

(2)

Die Kommission hat von Bosnien und Herzegowina, Iran und Togo Antworten auf ihre schriftlichen Ersuchen erhalten, in denen diese Staaten gebeten wurden, schriftlich zu bestätigen, dass Abfälle, die in den Anhängen III oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 aufgeführt sind und deren Ausfuhr nicht gemäß ihrem Artikel 36 verboten ist, zur Verwertung in den betreffenden Staaten aus der Gemeinschaft ausgeführt werden dürfen, und anzugeben, welches Kontrollverfahren von ihnen gegebenenfalls angewandt würde. Darüber hinaus hat die Kommission weitere Informationen bezüglich Côte d'Ivoire, Malaysia, Moldau (2), Russland und Ukraine erhalten. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 (3) sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Die Regierung von Liechtenstein machte geltend, dass Liechtenstein als ein Staat zu betrachten sei, für den der OECD-Beschluss gilt. Dementsprechend findet Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 auf Liechtenstein keine Anwendung, und die entsprechende Ländereintragung sollte aus dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 gestrichen werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 sollte entsprechend geändert werden —

1.

Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

„Artikel 1a

Bestätigt ein Staat in seiner Antwort auf ein schriftliches Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, dass er für die Verbringung bestimmter Abfälle weder ein Verbot verhängen noch ein Verfahren der vorherigen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung anwenden wird, so findet für solche Verbringungen Artikel 18 der genannten Verordnung entsprechend Anwendung.“

2.

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1418/2007 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

30.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/45

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (3) ist ein Zollkontingent für die Einfuhr von Rindfleischerzeugnissen eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 gestellten Anträge auf Einfuhrrechte beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrrechte gewährt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

30.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/46

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Difenacoum.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Difenacoum in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.

(3)

Finnland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 21. März 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 29. November 2007 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

(5)

Die Bewertung von Difenacoum ergab keine offenen Fragen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) befasst werden müsste.

(6)

Die Prüfungen haben ergeben, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die Difenacoum enthalten, mit Ausnahme von Unfällen mit Kindern kein Risiko für den Menschen darstellen. Für Nichtziel-Tiere und die Umwelt wurde ein Risiko festgestellt. Die Ziel-Nagetiere sind jedoch Ungeziefer und bilden daher eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Darüber hinaus ist noch nicht geklärt, ob angemessene Alternativen zu Difenacoum bestehen, die genauso wirksam und weniger umweltschädlich sind. Es ist daher gerechtfertigt, dass Difenacoum für einen begrenzten Zeitraum in Anhang I aufgenommen wird, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet werden und Difenacoum enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

(7)

Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts ist es angemessen vorzuschreiben, dass auf der Produktzulassungsebene für Difenacoum enthaltende Produkte, die als Rodentizide angewandt werden, spezielle Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden. Diese Maßnahmen sollten darauf abzielen, Primär- und Sekundärexposition von Menschen und Nichtziel-Tieren sowie die langfristigen Auswirkungen des Wirkstoffs auf die Umwelt einzuschränken.

(8)

Aufgrund der identifizierten Risiken und der Eigenschaften des Wirkstoffs, die ihn potentiell persistent, bioakkumulierend und toxisch oder sehr persistent und stark bioakkumulierend machen, sollte Difenacoum nur für fünf Jahre in Anhang I aufgenommen werden und einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in Anhang I erneuert wird.

(9)

Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Difenacoum enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

(10)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

(11)

Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Difenacoum enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

(12)

Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(13)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

30.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/49

(1)

Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (2) (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“ genannt) sieht die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, auf der Grundlage des Artikels 169 des Vertrags vor.

(2)

Das Siebte Rahmenprogramm enthält eine Reihe von Kriterien für die Festlegung der Bereiche für solche Initiativen nach Artikel 169: Relevanz für die Ziele der Gemeinschaft, genaue Definition des zu verfolgenden Ziels und seine Bedeutung für die Ziele des Siebten Rahmenprogramms, bereits vorhandene Grundlage (bestehende oder geplante nationale Forschungsprogramme), europäischer Mehrwert, kritische Größe in Bezug auf Umfang und Anzahl der einbezogenen Programme sowie Ähnlichkeit der hiervon erfassten Maßnahmen und Angemessenheit von Artikel 169 als geeignetstes Mittel zur Erreichung der Ziele.

(3)

Die Entscheidung 2006/971/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007—2013) (3) (nachstehend „spezifisches Programm ‚Zusammenarbeit‘“ genannt) sieht eine „Initiative nach Artikel 169 auf dem Gebiet des umgebungsunterstützten Lebens“ als eines der Gebiete vor, die sich für eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Forschungsprogrammen gemäß Artikel 169 des Vertrags eignen.

(4)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 1. Juni 2005 mit dem Titel „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ vorgeschlagen, eine Vorreiterinitiative zur menschlichen Fürsorge in einer alternden Gesellschaft zu ergreifen.

(5)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 12. Oktober 2006 mit dem Titel „Die demografische Zukunft Europas — Von der Herausforderung zur Chance“ hervorgehoben, dass das Altern der Bevölkerung eine der großen Herausforderungen ist, vor denen alle Länder in der Europäischen Union heute stehen, und dass ein verstärkter Einsatz neuer Technologien dabei helfen könnte, die Kosten zu beherrschen, das Wohlbefinden und die aktive Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen und die Ziele der überarbeiteten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zu verwirklichen.

(6)

Insbesondere im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) könnte die zunehmende Alterung der Bevölkerung als eine Chance für einen neu entstehenden Markt für neue Güter und Dienstleistungen angesehen werden, die den Bedürfnissen der älteren Menschen gerecht werden. Allerdings sollte eine rasche Entwicklung und Nutzung neuer IKT nicht zu Ausgrenzung und einer Vergrößerung der digitalen Kluft führen; insbesondere die Verbesserung der IKT-Kompetenzen ist eine Voraussetzung für die Eingliederung und Beteiligung in der Informationsgesellschaft.

(7)

Die Initiative auf dem Gebiet des umgebungsunterstützten Lebens sollte der Realität der alternden Gesellschaft in Europa Rechnung tragen, in welcher der Anteil der Frauen wegen der höheren durchschnittlichen Lebenserwartung von Frauen höher ist als der Anteil der Männer.

(8)

Aktives Altern ist ein Kernelement der überarbeiteten beschäftigungspolitischen Leitlinien. Der EU-Ansatz für das Altern zielt darauf ab, das Potenzial der Menschen aller Altersgruppen vollständig zu mobilisieren — lebenszyklusorientierter Ansatz —, und betont die Notwendigkeit, von Einzelmaßnahmen zu umfassenden Strategien des aktiven Alterns überzugehen.

(9)

Den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen oder -aktivitäten, die auf dem Gebiet der IKT für „Gutes Altern“ von einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene durchgeführt werden, mangelt es gegenwärtig an einer ausreichenden Koordinierung auf europäischer Ebene, weshalb sie keine einheitliche europäische Herangehensweise an die Erforschung und Entwicklung innovativer IKT-gestützter Produkte und Dienste für ein gutes Altern erlauben.

(10)

In ihrem Bemühen um ein effektives und einheitliches europäisches Vorgehen auf dem Gebiet der IKT für Gutes Altern haben mehrere Mitgliedstaaten die Initiative ergriffen und ein gemeinsames Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Umgebungsunterstützes Leben“ auf dem Gebiet der IKT für Gutes Altern in der Informationsgesellschaft (nachstehend „gemeinsames Programm ‚Umgebungsunterstütztes Leben‘“ genannt) geschaffen, um Synergien in der Verwaltung und beim Mitteleinsatz zu erzeugen, indem ein einheitlicher und gemeinsamer Bewertungsmechanismus unter Unterstützung durch unabhängige Experten auf der Grundlage der etablierten Praxis gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007—2013) (4) gewährleistet wird, und um zusätzliches Fachwissen und weitere Mittel, die in verschiedenen Ländern Europas vorhanden sind, zu mobilisieren.

(11)

Das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben dient der Bewältigung der mit der Bevölkerungsalterung verbundenen demografischen Herausforderung, indem es den rechtlichen und organisatorischen Rahmen für eine groß angelegte europäische Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten im Bereich der angewandten Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien für Gutes Altern in der Informationsgesellschaft schafft. Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich (nachstehend „teilnehmende Mitgliedstaaten“ genannt) sowie Israel, Norwegen und die Schweiz haben sich darauf verständigt, ihre Beiträge zur Verwirklichung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben zu koordinieren und ihre Tätigkeiten gemeinsam durchzuführen. Das Gesamtvolumen ihrer Beteiligung wird für die Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms auf mindestens 150 Mio. EUR geschätzt. Diese Beteiligung sollte an einen finanziellen Mindestbeitrag geknüpft werden, der in einem angemessenen Verhältnis zur potenziellen Nachfrage der verschiedenen nationalen Forschungskreise steht, und für die Beteiligung am jährlichen Arbeitsprogramm in der Regel bei mindestens 0,2 Mio. EUR liegt

(12)

Das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben sollte auch die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) an den Tätigkeiten des Programms im Einklang mit den Zielen des Siebten Rahmenprogramms fördern.

(13)

Um die Wirkung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben zu erhöhen, haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz einer Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Programm zugestimmt. Die Gemeinschaft sollte sich daran mit einem Finanzbeitrag in Höhe von bis zu 150 Mio. EUR beteiligen. Da das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben den wissenschaftlichen Zielen des Siebten Rahmenprogramms entspricht und seine Forschungsgebiete in den Themenbereich „Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)“ des spezifischen Programms „Zusammenarbeit“ fallen, sollte der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zulasten der für diesen Themenbereich zugewiesenen Haushaltsmittel gehen. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten können unter anderem von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden, insbesondere im Wege der gemeinsam von der EIB und der Kommission entwickelten Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis gemäß Anhang III der Entscheidung 2006/971/EG.

(14)

Die Bereitstellung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass ein Finanzplan festgelegt wird, der auf förmliche Verpflichtungen der zuständigen nationalen Behörden bezüglich der gemeinsamen Durchführung der auf nationaler Ebene laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten und des jeweiligen Beitrags zur Finanzierung der gemeinsamen Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben gestützt ist.

(15)

Wie im spezifischen Programm „Zusammenarbeit“ vorgesehen, ist für die gemeinsame Durchführung der nationalen Forschungsprogramme eine spezielle Durchführungsstelle erforderlich, die eventuell erst geschaffen werden muss.

(16)

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben sich auf eine solche spezielle Durchführungsstelle für die Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben verständigt.

(17)

Die spezielle Durchführungsstelle sollte Empfänger des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sein und für eine effiziente Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben sorgen.

(18)

Zur effizienten Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben sollte die spezielle Durchführungsstelle den am gemeinsamen Programm Umgebungsunterstütztes Leben beteiligten Dritten, die aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, Finanzhilfen gewähren.

(19)

Die Gewährung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz entsprechende Mittel zusagen und ihren Finanzbeitrag auch tatsächlich zahlen.

(20)

Die Gemeinschaft sollte berechtigt sein, nach den Bedingungen, die in der zwischen der Gemeinschaft und der speziellen Durchführungsstelle zu treffenden Vereinbarung mit ausführlichen Regelungen über den Gemeinschaftsbeitrag festgelegt sind, ihren Finanzbeitrag zu kürzen, zurückzuhalten oder zu beenden, falls das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird.

(21)

Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sich am gemeinsamen Programm Umgebungsunterstütztes Leben zu beteiligen.

(22)

Im Einklang mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte die Gemeinschaft berechtigt sein, die Bedingungen in Bezug auf ihren Finanzbeitrag zum gemeinsamen Programm Umgebungsunterstütztes Leben hinsichtlich der Beteiligung der mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Länder oder — sofern dies für die Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben unbedingt erforderlich ist — anderer dem Programm im Laufe seiner Durchführung beitretender Länder zu vereinbaren, und zwar entsprechend dieser Entscheidung.

(23)

Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten geeignete Maßnahmen ergriffen und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene sowie zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (5), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7).

(24)

Im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt) sollte die Verwaltung des Gemeinschaftsbeitrags im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Haushaltsordnung sowie Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Durchführungsbestimmungen erfolgen.

(25)

Die Forschung, die im Rahmen des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben durchgeführt wird, muss ethischen Grundsätzen, unter anderem auch jenen, die in Artikel 6 des Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie den Grundsätzen der Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter Rechnung tragen. Bei der Durchführung des Programms sollte auch der Förderung der Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung Rechnung getragen werden.

(26)

Das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben sollte auch darauf gerichtet sein, einen gleichberechtigten und vereinfachten Zugang zu relevanten, auf IKT gestützten Produkten und Diensten in allen Mitgliedstaaten zu fördern.

(27)

Die Kommission sollte bis 2010 eine Zwischenbewertung im Hinblick auf die Qualität und Effizienz der Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben und die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele vornehmen. Bei dieser Bewertung sollte auch die Notwendigkeit weiterer Zwischenbewertungen vor der Ende 2013 erfolgenden Abschlussbewertung geprüft werden —

a)

Nachweis durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz, dass das in Anhang I beschriebene gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben tatsächlich eingerichtet wurde;

b)

förmliche Einrichtung oder Benennung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israel, Norwegen und die Schweiz — oder durch von ihnen bestimmte Organisationen — einer speziellen Durchführungsstelle mit Rechtspersönlichkeit, die für die Durchführung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben sowie für Empfang, Zuteilung und Überwachung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 56 der Haushaltsordnung und gemäß Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Durchführungsbestimmungen verantwortlich ist;

c)

Aufstellung eines geeigneten und effizienten Verwaltungsmodells für das gemeinsame Programm Umgebungsunterstütztes Leben im Einklang mit den Leitlinien in Anhang II, der Bestandteil dieser Entscheidung ist;

d)

effiziente Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben gemäß Anhang I durch die spezielle Durchführungsstelle, wozu auch die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe von Finanzhilfen gehört;

e)

Zusage der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israels, Norwegens und der Schweiz, ihren Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben zu leisten, und tatsächliche Zahlung ihrer Finanzbeiträge, insbesondere an die Teilnehmer der Projekte, die im Rahmen dieses Programms aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden;

f)

Einhaltung der Gemeinschaftsregelungen über staatliche Beihilfen, insbesondere der Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation (10);

g)

Gewährleistung eines hohen wissenschaftlichen Standards und Wahrung der ethischen Grundsätze im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Siebten Rahmenprogramms und Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts und der Gleichberechtigung der Geschlechter sowie der Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung; und

h)

Formulierung von Bestimmungen über die Rechte am geistigen Eigentum, die aus den im Rahmen des gemeinsamen Programms Umgebungsunterstütztes Leben durchgeführten Tätigkeiten und aus der Durchführung und Koordinierung der auf nationaler Ebene laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie Israels, Norwegens und der Schweiz entstehen, in einer Weise, die dem Aufbau solchen Wissens und der umfassenden Nutzung und Verbreitung des erworbenen Wissens förderlich ist.

30.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 201/58

(1)

Der Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (3) (nachstehend „das Siebte Rahmenprogramm“ genannt) sieht die Beteiligung der Gemeinschaft an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen, auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags vor.

(2)

Das Siebte Rahmenprogramm enthält eine Reihe von Kriterien für die Festlegung der Bereiche für solche Initiativen nach Artikel 169 des Vertrags: die Bedeutung für die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele, die klare Zielsetzung und deren Bedeutung bei der Erfüllung der Ziele des Rahmenprogramms, das Bestehen einer Ausgangsbasis (vorhandene oder geplante nationale Forschungsprogramme), ein europäischer Mehrwert, eine kritische Masse in Bezug auf Größe und Anzahl der beteiligten Programme und die Ähnlichkeit der betroffenen Tätigkeiten sowie die Wirksamkeit des Artikels 169 des Vertrags als zweckmäßigstes Mittel zur Verwirklichung der Ziele.

(3)

Die Entscheidung 2006/974/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Kapazitäten“ zur Durchführung des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (4) (nachstehend „spezifisches Programm ‚Kapazitäten‘“ genannt) sieht eine „Initiative nach Artikel 169 des Vertrags für Forschung betreibende kleine und mittlere Unternehmen (KMU)“ als eines der Gebiete vor, die sich für eine Beteiligung der Gemeinschaft an gemeinsam durchgeführten nationalen Forschungsprogrammen gemäß Artikel 169 des Vertrags eignen.

(4)

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. September 2004 die wichtige Rolle, die das Siebte Rahmenprogramm bei der Förderung der Entwicklung des Europäischen Forschungsraums spielt, gewürdigt, und in diesem Zusammenhang betont, dass es wichtig sei, die Verbindungsstränge zwischen dem Rahmenprogramm und europäischen zwischenstaatlichen Organisationen wie EUREKA zu stärken.

(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 25. und 26. November 2004 hat der Rat die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa und die sich daraus für die Mitgliedstaaten und die Kommission ergebende Notwendigkeit betont, die Wirksamkeit und die Komplementarität von nationalen und europäischen KMU-Förderprogrammen zu verbessern. Er hat die Kommission aufgerufen, die mögliche Entwicklung eines „Bottom-up-Programms“ für selbst forschende KMU zu prüfen. Der Rat hat darauf hingewiesen, wie wichtig die Koordinierung nationaler Programme für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums ist. Der Rat hat die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, in enger Zusammenarbeit eine begrenzte Zahl von Bereichen festzulegen, in denen Artikel 169 des Vertrags weiterhin angewandt werden soll. Der Rat hat die Kommission aufgefordert, die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den Gemeinschaften und den Tätigkeiten im Rahmen zwischenstaatlicher Strukturen auszubauen, vor allem mit EUREKA, und dabei an die EUREKA-Ministerkonferenz vom 18. Juni 2004 erinnert.

(6)

In seiner Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie — Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (5) hat das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten ermuntert, steuerliche und sonstige Anreize für die Förderung industrieller Innovationen — einschließlich Verbindungen zu EUREKA —, speziell im Hinblick auf KMU, zu beschließen, und unterstrichen, dass der Europäische Forschungsraum nur dann möglich sein wird, wenn zwecks besserer Koordinierung der jeweiligen Forschungspolitik auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, und zwar sowohl inhaltlich als auch bezüglich ihrer Finanzierung, ein größerer Anteil der Forschungsmittel von der Union verwaltet wird und dies in Ergänzung der Forschungspolitik in und zwischen den Mitgliedstaaten geschieht. Das Europäische Parlament hat die Auffassung vertreten, dass ein effizienterer und stärker koordinierter Gebrauch von sonstigen Finanzierungs- und Unterstützungsmechanismen zur Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Innovation gemacht werden sollte, und nennt in diesem Zusammenhang unter anderem EUREKA. Es tritt für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Forschungsprogrammen ein und fordert die Kommission auf, Initiativen gemäß Artikel 169 des Vertrags zu ergreifen.

(7)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung vom 4. Juni 2003„In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ die Bedeutung der Einbindung der KMU in direkte Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation betont, die entscheidend für den Ausbau der Innovationskapazität in weiten Bereichen der Wirtschaft ist.

(8)

Den von einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zur Förderung von Forschung und Entwicklung in KMU mangelt es gegenwärtig an einer ausreichenden Koordinierung auf europäischer Ebene, so dass sie kein einheitliches europäisches Konzept für ein wirksames Programm für Forschung und technologische Entwicklung erlauben.

(9)

In ihrem Bemühen um ein einheitliches europäisches Konzept im Bereich der Forschung und Entwicklung betreibenden KMU sowie um wirksame Maßnahmen haben mehrere Mitgliedstaaten im Rahmen von EUREKA die Initiative zur Aufstellung eines gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogramms mit der Bezeichnung „Eurostars“ zur Unterstützung Forschung und Entwicklung betreibender KMU ergriffen (nachstehend „gemeinsames Programm Eurostars“ genannt), um eine kritische Masse in der Verwaltung und beim Finanzmitteleinsatz zu erreichen und um zusätzliches Fachwissen und weitere Mittel, die in verschiedenen Ländern Europas vorhanden sind, zu mobilisieren.

(10)

Das gemeinsame Programm Eurostars dient der Unterstützung Forschung und Entwicklung betreibender KMU, indem es den rechtlichen und organisatorischen Rahmen für eine groß angelegte europäische Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten im Bereich der angewandten Forschung und Innovation auf jedem beliebigen technologischen oder industriellen Sektor zum Nutzen dieser KMU schafft. Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich (nachstehend „teilnehmende Mitgliedstaaten“ genannt) sowie Island, Israel, Norwegen, die Schweiz und die Türkei (nachstehend „andere teilnehmende Länder“ genannt) haben sich darauf verständigt, ihre Beiträge zur Verwirklichung des gemeinsamen Programms Eurostars zu koordinieren und ihre Tätigkeiten gemeinsam durchzuführen. Das Gesamtvolumen ihrer Beteiligung wird für die vorgeschlagene sechsjährige Laufzeit auf mindestens 300 Mio. EUR geschätzt. Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte höchstens 25 % der Gesamthöhe des öffentlichen Beitrags zum gemeinsamen Programm Eurostars betragen, der auf 400 Mio. EUR geschätzt wird.

(11)

Um die Wirkung des gemeinsamen Programms Eurostars zu erhöhen, haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder einer solchen Beteiligung der Gemeinschaft am gemeinsamen Programm Eurostars zugestimmt. Die Gemeinschaft sollte sich daran für die Dauer des gemeinsamen Programms Eurostars mit einem Finanzbeitrag in Höhe von bis zu 100 Mio. EUR beteiligen. Da das gemeinsame Programm Eurostars den wissenschaftlichen Zielen des Siebten Rahmenprogramms entspricht und seine Forschungsgebiete in den Themenbereich „Forschung zugunsten von KMU“ des spezifischen Programms „Kapazitäten“ fallen, sollte der Finanzbeitrag der Gemeinschaft zulasten der für diesen Teil zugewiesenen Haushaltsmittel gehen. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten können unter anderem von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden, insbesondere mit der gemeinsam mit der EIB und der Kommission entwickelten Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis gemäß Anhang III der Entscheidung 2006/974/EG.

(12)

Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass ein Finanzplan festgelegt wird, der auf förmliche Verpflichtungen der zuständigen nationalen Behörden bezüglich der gemeinsamen Durchführung der auf nationaler Ebene laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -tätigkeiten und des jeweiligen Beitrags zur Finanzierung der gemeinsamen Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars gestützt ist.

(13)

Wie im spezifischen Programm „Kapazitäten“ vorgesehen, ist für die gemeinsame Durchführung der nationalen Forschungsprogramme eine spezielle Struktur (Durchführungsstelle) erforderlich, die eventuell erst geschaffen werden muss.

(14)

Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben sich auf eine solche Stelle für die Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars verständigt.

(15)

Die spezielle Durchführungsstelle sollte Empfänger des Finanzbeitrags der Gemeinschaft sein und für eine effiziente Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars sorgen.

(16)

Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft sollte davon abhängig gemacht werden, dass die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie die anderen teilnehmenden Länder entsprechende Mittel zusagen und ihren Finanzbeitrag auch tatsächlich zahlen.

(17)

Die Zahlung des Gemeinschaftsbeitrags sollte an den Abschluss einer allgemeinen Vereinbarung zwischen der im Namen der Europäischen Gemeinschaften handelnden Kommission und der speziellen Durchführungsstelle geknüpft sein, in der die Nutzung des Gemeinschaftsbeitrags im Einzelnen geregelt ist. Diese allgemeine Vereinbarung sollte die zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft notwendigen Bestimmungen enthalten.

(18)

Die auf den Finanzbeitrag der Gemeinschaft anfallenden Zinsen sollten gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) als zweckgebundene Einnahmen betrachtet werden. Der in dieser Entscheidung festgelegte Höchstbetrag des Gemeinschaftsbeitrags kann von der Kommission entsprechend erhöht werden.

(19)

Die Gemeinschaft sollte berechtigt sein, nach den Bedingungen, die in der zwischen der Gemeinschaft und der speziellen Durchführungsstelle zu treffenden Vereinbarung festgelegt sind, ihren Finanzbeitrag zu kürzen, zurückzuhalten oder zu beenden, falls das gemeinsame Programm Eurostars in ungeeigneter Weise, nur teilweise oder verspätet durchgeführt wird oder falls die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder ihren Beitrag zur Finanzierung des gemeinsamen Programms Eurostars nicht, nur teilweise oder verspätet leisten.

(20)

Zur effizienten Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars sollten den Teilnehmern an Projekten im Rahmen des gemeinsamen Programms Eurostars (nachstehend „Eurostars-Projekte“ genannt), die aufgrund von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen zentral ausgewählt werden, Finanzhilfen gewährt werden. Diese Finanzhilfen und die diesbezüglichen Zahlungen sollten transparent und effizient sein. Diese Zahlungen sollten innerhalb eines Zeitraums erfolgen, der durch eine Vereinbarung zwischen den nationalen Finanzierungsstellen und der speziellen Durchführungsstelle festgelegt wird. Die spezielle Durchführungsstelle sollte die teilnehmenden Mitgliedstaaten ermutigen, die Zahlungen an die Teilnehmer an ausgewählten Eurostars-Projekten, gegebenenfalls auch durch pauschale Finanzierungen, zu erleichtern.

(21)

Die Bewertung der Vorschläge sollte auf zentraler Ebene durch unabhängige Experten vorgenommen werden. Eine Rangliste sollte zentral aufgestellt werden und für die Zuteilung von Finanzmitteln aus dem Gemeinschaftsbeitrag und aus den einschlägigen nationalen Budgets für die Eurostars-Projekte verbindlich sein.

(22)

Die Verwaltung des Gemeinschaftsbeitrags sollte im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß der Haushaltsordnung und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) (nachstehend „Durchführungsbestimmungen“ genannt) erfolgen.

(23)

Für jedes ausgewählte Eurostars-Projekt sollten die Forschung und Entwicklung betreibenden KMU gemeinsam zu einem Großteil der Gesamtkosten der Maßnahmen der Forschung und Entwicklung aller Teilnehmer beitragen.

(24)

Alle Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, sich am gemeinsamen Programm Eurostars zu beteiligen.

(25)

Mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierte Länder sowie andere Drittstaaten sollten sich entsprechend den Zielen des Siebten Rahmenprogramms am gemeinsamen Programm Eurostars beteiligen können, sofern eine solche Beteiligung in einer entsprechenden internationalen Übereinkunft vorgesehen ist und sowohl die Kommission und die teilnehmenden Mitgliedstaaten als auch die anderen teilnehmenden Länder dem zustimmen.

(26)

Im Einklang mit dem Siebten Rahmenprogramm sollte die Gemeinschaft berechtigt sein, die Bedingungen für ihren Finanzbeitrag zum gemeinsamen Programm Eurostars hinsichtlich der Beteiligung der mit dem Siebten Rahmenprogramm assoziierten Länder oder — sofern für die Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars wesentlich — der Beteiligung anderer Länder am Programm im Laufe der Programmdurchführung zu vereinbaren, und zwar entsprechend den in dieser Entscheidung festgelegten Vorschriften und Bedingungen.

(27)

Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sollten geeignete Maßnahmen ergriffen und die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um entgangene sowie zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Mittel wieder einzuziehen, in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (8), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (9) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10).

(28)

Bei der Forschung, die im Rahmen des gemeinsamen Programms Eurostars durchgeführt wird, müssen ethische Grundsätze, die unter anderem in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, sowie die Grundsätze der Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter eingehalten werden.

(29)

Die Kommission sollte eine Zwischenbewertung, bei der insbesondere die Fähigkeit der Forschung und Entwicklung betreibenden KMU hinsichtlich des Zugangs zum gemeinsamen Programm Eurostars, und die Qualität und Effizienz der Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars und die Forschritte bei der Erreichung der Ziele geprüft werden, sowie eine Abschlussbewertung vornehmen.

(30)

Die Überwachung der Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars sollte effektiv sein und für die Teilnehmer am Programm, vor allem für die teilnehmenden KMU, keine unnötigen Belastungen mit sich bringen.

(31)

Die spezielle Durchführungsstelle sollte die Teilnehmer an den ausgewählten Eurostars-Projekten ermutigen, ihre Ergebnisse mitzuteilen und zu verbreiten und diese Information öffentlich zugänglich zu machen —

a)

Nachweis durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder, dass das gemeinsame Programm Eurostars tatsächlich entsprechend Anhang I dieser Entscheidung aufgestellt wurde;

b)

förmliche Einrichtung oder Benennung durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten und die anderen teilnehmenden Länder — oder durch von den teilnehmenden Mitgliedstaaten und den anderen teilnehmenden Ländern bestimmte Organisationen — einer speziellen Durchführungsstelle, die Rechtspersönlichkeit besitzt und für die Durchführung des gemeinsamen Programms Eurostars sowie für Empfang, Zuteilung und Überwachung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft im Rahmen der indirekten zentralen Mittelverwaltung gemäß den Artikeln 54 Absatz 2 Buchstabe c und 56 der Haushaltsordnung und gemäß Artikel 35, Artikel 38 Absatz 2 und Artikel 41 der Durchführungsbestimmungen verantwortlich ist;

c)

Aufstellung eines geeigneten und effizienten Verwaltungsmodells für das gemeinsame Programm Eurostars in Übereinstimmung mit Anhang II;

d)

effiziente Durchführung der Tätigkeiten des gemeinsamen Programms Eurostars gemäß Anhang I durch die spezielle Durchführungsstelle, wozu auch die Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen für die Vergabe von Finanzhilfen gehört;