15.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/1

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates (2) werden mit allen westlichen Balkanstaaten Partnerschaften gegründet.

(2)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel im Dezember 2005 beschlossen, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Hinblick auf den Beitritt den Status eines Kandidatenlandes zu verleihen.

(3)

Es ist daher angezeigt, dass sich die Beziehungen der Europäischen Union zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien statt in einer Europäischen Partnerschaft fortan in einer Beitrittspartnerschaft vollziehen und die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 entsprechend geändert wird.

(4)

Die Staatengemeinschaft Serbien und Montenegro wurde aufgelöst. Die Verordnung sollte daher entsprechend geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Serbien und Montenegro nun zwei unabhängige Staaten sind.

(5)

Die Verordnung betrifft sowohl Beitrittspartnerschaften als auch Europäische Partnerschaften. Aus diesem Grund muss der gesamte Text berücksichtigt werden —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Europäische Partnerschaften werden für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien einschließlich des Kosovo gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 (nachstehend ‚die Partnerländer‘ genannt) gegründet. Die Europäischen Partnerschaften bilden den Rahmen für die aufgrund der Analyse der Lage in den jeweiligen Partnerländern ermittelten Prioritäten, auf die sich die Vorbereitungen für eine weitere Integration in die Europäische Union unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat festgelegten Kriterien sowie der bei der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, gegebenenfalls einschließlich der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, und insbesondere der regionalen Zusammenarbeit, erzielten Fortschritte konzentrieren müssen.“

2.

Artikel 1a erhält folgende Fassung:

„Artikel 1a

Im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses wird eine Beitrittspartnerschaft mit Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gegründet. Die Beitrittspartnerschaften bilden den Rahmen für die aufgrund der Analyse der Lage in den jeweiligen Ländern ermittelten Prioritäten, auf die sich die Beitrittsvorbereitungen unter Berücksichtigung der vom Europäischen Rat festgelegten Kopenhagener Kriterien sowie der bei der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, gegebenenfalls einschließlich der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit diesen Ländern (3), und insbesondere der regionalen Zusammenarbeit, erzielten Fortschritte konzentrieren müssen.

15.3.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/3

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

15.3.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/5

(1)

Mit Artikel 3 Absätze 1 und 2 des Protokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (3) ist bis zu einer jährlichen Höchstmenge ein Zollkontingent zum Zolltarif Null für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10 und 1509 10 90, das vollständig in Tunesien hergestellt worden ist und aus diesem Land unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird, eröffnet worden.

(2)

In Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Olivenöl mit Ursprung in Tunesien (4) sind auch die monatlichen Höchstmengen festgelegt, für die Lizenzen erteilt werden dürfen.

(3)

Bei den zuständigen Behörden sind gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1918/2006 Einfuhrlizenzanträge gestellt worden; diese beziehen sich auf eine Gesamtmenge, die die für den Monat März vorgesehene Höchstmenge von 4 000 Tonnen überschreitet.

(4)

Unter diesen Umständen muss die Kommission einen Zuteilungskoefficienten festsetzen, der die Erteilung der Lizenzen nach Maßgabe der verfügbaren Menge ermöglicht —

15.3.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/6

(1)

Gemäß Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (3) am 1. April 2008 aufgehoben.

(2)

Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht eine Verarbeitungsbeihilfe für Erzeugnisse des Trockenfuttersektors vor, die Unternehmen gewährt wird, die Erzeugnisse dieses Sektors verarbeiten. Die von diesen Unternehmen zu erfüllenden Bedingungen und Pflichten sind derzeit in der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 und den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 der Kommission (4) festgelegt.

(3)

Insbesondere sieht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 unter anderem die Verpflichtung für die Verarbeitungsunternehmen vor, eine Bestandsbuchhaltung zu führen. Artikel 12 derselben Verordnung enthält die Angaben, die in den Verträgen gemäß Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufzuführen sind, und mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1786/2003 wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Kontrollregelung einzuführen.

(4)

Diese Bedingungen und Pflichten sind nicht in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgenommen worden.

(5)

Damit der Trockenfuttersektor weiterhin ordnungsgemäß funktionieren kann und im Interesse der Klarheit und der Rationalisierung sind diese Bedingungen und Pflichten in der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 festzulegen.

(6)

Die Beihilfefähigkeit ist in bestimmten Fällen vom Abschluss eines Vertrags zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsunternehmen abhängig. Um die Transparenz der Produktionskette zu fördern und die wesentlichen Kontrollen zu erleichtern, sind bestimmte Einzelheiten in den Verträgen verbindlich vorzuschreiben.

(7)

Um die Beihilfe zu erhalten, müssen die Verarbeitungsunternehmen daher eine Bestandsbuchhaltung führen, die die für die Überprüfung des Beihilfeanspruchs erforderlichen Angaben enthält, und alle weiteren erforderlichen Belege vorlegen.

(8)

Sind keine Verträge zwischen den Erzeugern und den Verarbeitungsunternehmen abgeschlossen worden, so müssen letztere andere Unterlagen zur Überprüfung des Beihilfeanspruchs vorlegen.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 382/2005 ist daher entsprechend zu ändern.

(10)

Gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 382/2005 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission unter anderem die Entwicklung der Anbauflächen von Hülsenfrüchten und sonstigem Grünfutter mitteilen. Um diese Bestimmung genauer zu fassen, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den betreffenden Flächen um diejenigen handelt, deren Erzeugung im vorhergehenden Wirtschaftsjahr im Hinblick auf den Erhalt der Beihilfe gemäß Artikel 88 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verarbeitet wurde.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Bestandsbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen

(1)   Die Beihilfe nach Artikel 86 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (5) wird nur Unternehmen gewährt, die die in Anhang I Teil IV derselben Verordnung genannten Erzeugnisse verarbeiten und folgende Bedingungen erfüllen:

(2)   Die Bestandsbuchhaltung der Verarbeitungsunternehmen gemäß Absatz 1 wird in Verbindung mit der Finanzbuchhaltung erstellt und ermöglicht die tägliche Überwachung folgender Mengen:

(3)   Die Verarbeitungsunternehmen führen für alle in Anhang I Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Kategorien Trockenfutter jeweils eine gesonderte Bestandsbuchhaltung.

(4)   Falls ein Unternehmen auch andere Erzeugnisse als Trockenfutter künstlich trocknet oder behandelt, führt es für diese anderen Trocknungs- oder Behandlungstätigkeiten getrennte Bücher.

2.

Artikel 14 erhält folgende Fassung:

„Artikel 14

Verträge

(1)   Jeder Vertrag gemäß Artikel 86 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthält insbesondere

(2)   Führt ein Verarbeitungsunternehmen einen mit einem unabhängigen landwirtschaftlichen Erzeuger oder mit einem oder mehreren der eigenen Mitglieder geschlossenen Werkvertrag gemäß Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 durch, so enthält dieser Vertrag außerdem

3.

Folgender Artikel 22a wird in Kapitel 5 eingefügt:

„Artikel 22 a

Kontrollregelung

(1)   Die Mitgliedstaaten führen eine Kontrollregelung ein, mit der für jedes Verarbeitungsunternehmen Folgendes überprüft werden kann:

(2)   Bei Auslieferung aus dem Verarbeitungsunternehmen werden das Gewicht des Trockenfutters festgestellt und Proben entnommen.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bestimmungen, die sie zur Anwendung des Absatzes 1 vorsehen, vor ihrem Erlass mit.“

4.

Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

15.3.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/10

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darf jedoch nicht überschritten werden.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. März 2008 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2007/08 (3) ist die Anwendung bestimmter mit der vorliegenden Verordnung festgelegter Zölle jedoch ausgesetzt —

15.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/13

(1)

Bei der Ausarbeitung und Weiterentwicklung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information sollten die Nutzer, die Datenproduzenten und die Auskunftgebenden unbedingt gehört werden.

(2)

Der durch den Beschluss 91/116/EWG des Rates (3) eingesetzte Europäische Beratende Ausschuss für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich unterstützt den Rat und die Kommission derzeit bei der Koordinierung der Zielsetzungen im Bereich der Politik der statistischen Information der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Bedarfs der Nutzer und der Kosten für den Informationslieferanten und -produzenten.

(3)

Der Europäische Beratende Ausschuss für statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich hat sich als nützlich erwiesen; die Entwicklungen in der Gemeinschaft, insbesondere ihre Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten, erfordern jedoch eine Reihe von Änderungen im Hinblick auf die Rolle, das Mandat, die Zusammensetzung und die Verfahren jenes Ausschusses. Aus Gründen der Klarheit sollte der Ausschuss durch einen neuen Europäischen Beratenden Ausschuss für Statistik (nachstehend „Ausschuss“ genannt) ersetzt werden.

(4)

Der Ausschuss sollte zu einer engen Zusammenarbeit bei der Programmplanung und damit zur Verbesserung des staatlichen Handelns im Europäischen Statistischen System und der Qualität der Gemeinschaftsstatistiken beitragen. Zu diesem Zweck sollte die enge Zusammenarbeit mit dem durch den Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (4) eingesetzten Ausschuss für das Statistische Programm und mit dem durch den Beschluss 91/115/EWG des Rates (5) eingesetzten Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken fortgesetzt werden.

(5)

Es sollte ein Ausgleich gefunden werden zwischen der Verringerung der Mitgliederzahl, die notwendig ist, damit der Ausschuss in einer erweiterten Gemeinschaft effizient arbeiten kann, und der Notwendigkeit einer Vertretung aller von den Gemeinschaftsstatistiken betroffenen Kreise, wie sie vom Rat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 8. November 2005 gefordert wurde.

(6)

Damit Kosten und Nutzen der statistischen Anforderungen der Gemeinschaft besser beurteilt und in ein ausgewogeneres Verhältnis zueinander gebracht werden und die Belastung durch die Statistikvorschriften der Gemeinschaft ausgewogener verteilt und verringert wird, sodass der wachsende Bedarf leichter gedeckt werden kann, sollte der Ausschuss bei der Ausarbeitung und Umsetzung des Statistischen Programms der Gemeinschaft eine größere Rolle spielen.

(7)

Der Ausschuss sollte die Anregungen der Nutzer, der Auskunftgebenden und der Produzenten statistischer Daten in Bezug auf die gemeinschaftspolitischen Ziele im Bereich der statistischen Information kanalisieren.

(8)

Der Beschluss 91/116/EWG sollte daher aufgehoben werden —

a)

zur Relevanz des Statistischen Programms der Gemeinschaft für die Erfordernisse der europäischen Integration und Entwicklung, die von den Gemeinschaftsorganen, den nationalen und regionalen Behörden, den verschiedenen Gruppen aus dem Wirtschafts- und Sozialbereich und der Wissenschaft zum Ausdruck gebracht werden,

b)

zur Relevanz des Statistischen Programms der Gemeinschaft für das Tätigwerden der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und technischen Entwicklung,

c)

zur ausgewogenen Verteilung von Prioritäten und Ressourcen auf verschiedene Bereiche des Statistischen Programms der Gemeinschaft und des jährlichen statistischen Arbeitsprogramms der Kommission und zu möglichen Neugewichtungen der Schwerpunkte der statistischen Arbeit,

d)

zu der Frage, ob die für die Umsetzung des Statistischen Programms der Gemeinschaft, einschließlich der unmittelbaren Kosten für die Gemeinschaft und die nationalen Behörden, verfügbaren Mittel ausreichen und ob Umfang, Detaillierungsgrad und Kosten von Gemeinschaftsstatistiken im Verhältnis zu den Nutzerbedürfnissen angemessen sind,

e)

zu den Kosten der Bereitstellung statistischer Informationen durch die Datenlieferanten und zu Möglichkeiten der Entlastung der Auskunftgebenden unter besonderer Berücksichtigung der Belastung für kleine und mittlere Unternehmen.

a)

zwölf Mitglieder werden nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates von der Kommission ernannt. Sie sind in ihrem Handeln unabhängig. Im Hinblick auf die Ernennung dieser Mitglieder übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission eine Liste mit drei Kandidaten, die ausgewiesene Experten im Bereich der Statistik sind. Die Kommission bemüht sich, diese zwölf Mitglieder so auszuwählen, dass Nutzer, Auskunftgebende und andere Akteure im Bereich der Gemeinschaftsstatistiken (einschließlich der Wissenschaft, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft) gleichermaßen vertreten sind. Die zwölf Mitglieder nehmen ihre Aufgaben in eigenem Namen wahr;

b)

elf Mitglieder werden direkt von den Organen und Einrichtungen ernannt, denen sie angehören:

c)

der Generaldirektor von Eurostat ist kraft seines Amtes Mitglied des Ausschusses, verfügt aber über kein Stimmrecht.

15.3.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/17

(1)

Angesichts der Notwendigkeit, europaweite Standards für die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft aufzustellen, hat der mit dem Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (2) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm in seiner Sitzung vom 24. Februar 2005 einstimmig den Verhaltenskodex für europäische Statistiken (nachstehend „Verhaltenskodex“ genannt) gebilligt, der in der Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft enthalten ist.

(2)

Mit diesem Verhaltenskodex wird ein doppelter Zweck verfolgt: Zum einen soll durch Vorschlag bestimmter institutioneller und organisatorischer Regelungen das Vertrauen in die statistischen Stellen gestärkt und zum anderen die Qualität der von ihnen erstellten Statistiken verbessert werden.

(3)

In der Mitteilung vom 25. Mai 2005 an das Europäische Parlament und den Rat zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft hat die Kommission auf den Nutzen eines externen Beratungsgremiums hingewiesen, das eine aktive Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Verhaltenskodex im gesamten Europäischen Statistischen System spielen könnte. In ihrer Empfehlung vom 25. Mai 2005 hat die Kommission erklärt, dass sie erwägt, die Errichtung eines solchen externen Beratungsgremiums vorzuschlagen.

(4)

Der Rat hat am 8. November 2005 festgestellt, dass ein neues, hochrangig besetztes Gremium sich auf die Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der Kommission (Eurostat) sowie — im Rahmen der Bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodex durch Peer Reviews — des Europäischen Statistischen Systems positiv auswirken würde. Der Rat hat empfohlen, dass das Gremium aus einer kleinen Gruppe unabhängiger, aufgrund ihrer Kompetenz benannter Personen bestehen solle.

(5)

Die Mitglieder dieses Gremiums sollten einander durch verschiedene Kenntnisse und Erfahrungen ergänzen; so sollten beispielsweise Personen aus dem Hochschulbereich wie auch Personen vertreten sein, die auf nationaler und/oder internationaler Ebene berufliche Erfahrungen auf dem Gebiet der Statistik gesammelt haben.

(6)

Analog zu den von den nationalen statistischen Ämtern durchgeführten Peer Reviews sollte das Gremium für die Kommission (Eurostat) eine Bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodex vornehmen.

(7)

Gegebenenfalls sollte ein Dialog über den Verhaltenskodex mit dem Ausschuss für das Statistische Programm und mit dem durch den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Europäischen Beratenden Ausschuss für Statistik sowie auch mit Gremien von Interessengruppen aus den Mitgliedstaaten gefördert werden.

(8)

Es ist daher angezeigt, unbeschadet des Artikels 5 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ein solches Beratungsgremium einzusetzen und dessen Aufgaben und Zusammensetzung festzulegen —

a)

Ausarbeitung eines jährlichen Berichts an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Verhaltenskodex, soweit die Kommission (Eurostat) betroffen ist, und Übermittlung des Berichts an die Kommission vor seiner Vorlage beim Europäischen Parlament und beim Rat;

b)

in diesen jährlichen Bericht eine Bewertung der Umsetzung des Verhaltenskodex im Europäischen Statistischen System in seiner Gesamtheit aufzunehmen;

c)

Beratung der Kommission in Bezug auf geeignete Maßnahmen zur Erleichterung der Durchführung des Verhaltenskodex, soweit die Kommission (Eurostat) und das Europäische Statistische System in seiner Gesamtheit betroffen sind;

d)

Beratung der Kommission (Eurostat) in Bezug auf die Vermittlung des Verhaltenskodex an die Nutzer und Datenlieferanten;

e)

Beratung der Kommission (Eurostat) und des Ausschusses für das Statistische Programm in Bezug auf die Aktualisierung des Verhaltenskodex.

15.3.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/20

(1)

Die Republik Bulgarien und Rumänien unterzeichneten jeweils ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit Georgien, und zwar am 19. Januar 1995 bzw. am 26. März 1996.

(2)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (2) wurde am 3. Mai 2006 in Brüssel unterzeichnet.

(3)

Die Republik Bulgarien und Rumänien unterzeichneten jeweils ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Libanesischen Republik, und zwar am 17. Februar 1967 bzw. am 25. Februar 1967.

(4)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (3) wurde am 7. Juli 2006 in Beirut unterzeichnet.

(5)

Die Republik Bulgarien unterzeichnete am 13. August 2006 in Male ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Republik Malediven.

(6)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (4) wurde am 21. September 2006 in Brüssel unterzeichnet.

(7)

Die Republik Bulgarien und Rumänien unterzeichneten jeweils ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Republik Moldau, und zwar am 17. April 1996 bzw. am 28. Juni 1993.

(8)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (5) wurde am 11. April 2006 in Brüssel unterzeichnet.

(9)

Die Republik Bulgarien und Rumänien unterzeichneten jeweils ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Republik Singapur, und zwar am 28. November 1969 bzw. am 11. Januar 1978.

(10)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (6) wurde am 9. Juni 2006 in Luxemburg unterzeichnet.

(11)

Rumänien unterzeichnete am 31. Mai 1996 in Bukarest ein bilaterales Abkommen über Luftverkehrsdienste mit der Republik Östlich des Uruguay.

(12)

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (7) wurde am 3. November 2006 in Montevideo unterzeichnet.

(13)

Der Beitrittsvertrag von 2005 wurde am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet und ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.

(14)

Aufgrund des Beitritts der beiden neuen Mitgliedstaaten ist ein Protokoll zur Änderung der Anhänge I und II jedes der vorstehend genannten Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem jeweiligen Staat erforderlich.

(15)

Grundlage für die Verhandlungen bildet das der Kommission vom Rat am 5. Juni 2003 erteilte Verhandlungsmandat.

(16)

Daher sollten die Protokolle im Namen der Gemeinschaft geschlossen werden —

—

das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

—

das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

—

das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

—

das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

—

das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten,

—

das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten.

15.3.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/32

(1)

Die Entscheidung 2006/805/EG der Kommission vom 24. November 2006 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (3) war als Reaktion auf Ausbrüche der klassischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten erlassen worden. Die genannte Entscheidung legt bestimmte Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für die klassische Schweinepest in diesen Mitgliedstaaten fest.

(2)

Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, dass sich die Seuchenlage in bestimmten Gebieten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen deutlich verbessert hat. Die in der Entscheidung 2006/805/EG vorgesehenen Maßnahmen für diese Gebiete sollten deshalb nicht länger gelten.

(3)

Zum Zwecke der Transparenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte die Liste der betroffenen Mitgliedstaaten oder ihrer Regionen gemäß dem Anhang der Entscheidung 2006/805/EG durch den Text im Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt werden.

(4)

Die Entscheidung 2006/805/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

15.3.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 73/34

(1)

Nach Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/112/GASP ist das PSK im Einklang mit Artikel 25 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EU SSR GUINEA-BISSAU zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

(2)

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Juan Esteban Verástegui zum Leiter der EU SSR GUINEA-BISSAU vorgeschlagen —