INHALT

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

C. Personalbestand

D. Immobilienbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan II: Rat

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan III: Kommission (Band II)

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan IV: Gerichtshof

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen

— Ausgaben

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen

— Ausgaben

INHALT — BAND I

GESAMTEINNAHMEN

A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans

B. Einnahmen nach Haushaltslinien

— Titel 1: Eigene Mittel

— Titel 3: Überschüsse, Salden und Anpassungen

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Gemeinschaftseinrichtungen

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen der Abkommen und Programme der Gemeinschaft

— Titel 7: Verzugszinsen und Geldbußen

— Titel 8: Anleihen und Darlehen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

C. Personalbestand

D. Immobilienbestand

EINNAHMEN UND AUSGABEN NACH EINZELPLÄNEN

Einzelplan I: Parlament

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs

— Titel 4: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan II: Rat

— Einnahmen

— Titel 4: Von der Gemeinschaft erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Gemeinschaft

— Titel 7: Verzugszinsen

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Material und Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan IV: Gerichtshof

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

— Titel 5: Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Anlagen und sonstige Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ

— Titel 10: Andere Ausgaben

Einzelplan V: Rechnungshof

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs

— Titel 5: Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs

— Titel 9: Sonstige Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

— Titel 5: Verschiedene Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für das Personal der Institution

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Gemeinschaft

— Titel 5: Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Mitglieder und Personal der Institution

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter

— Einnahmen

— Titel 4: Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Gemeinschaftseinrichtungen

— Titel 6: Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Gemeinschaftsprogrammen

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben

— Titel 3: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter

— Einnahmen

— Titel 4: Verschiedene von der Gemeinschaft erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren

— Titel 9: Verschiedene Einnahmen

— Ausgaben

— Titel 1: Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs

— Titel 2: Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben

— Titel 10: Sonstige Ausgaben

A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

EINLEITUNG

Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.

Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.

—	Gemäß den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaften wie auch die der Europäischen Union, sofern sie zu Lasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.

—

Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch bei den Zahlungsermächtigungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.

—	Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Zahlungsermächtigungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.

—	In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.

—

Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.

—	Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.

—	Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.

—	Der Grundsatz der Transparenz schließlich soll eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung gewährleisten.

Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity-Based Budgeting) veranschlagt.

Die in diesem Haushaltsplan bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 129 149,66 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 120 346,76 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen, was eine Differenz von +2,19 % bzw. +5,71 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht.

Die Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 120 346,76 Mio. EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die Mehrwertsteuereigenmittel beträgt 0,3311 %, der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,6440 %. Der Haushaltsplan 2008 wird zu 15,58 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) finanziert. Die Finanzierungsanteile der MwSt.- und BNE-Eigenmittel machen 15,87 % bzw. 67,37 % aus. Die verschiedenen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden auf 1 425,00 Mio. EUR veranschlagt.

Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2008 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 0,94 % des Gesamtbruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten und liegen damit unter der Obergrenze von 1,24 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42) ergibt.

Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2008 berechnet wurde.

FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS

Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2008, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind

AUSGABEN

Bezeichnung	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007 (1)	Differenz (in %)
1. Nachhaltiges Wachstum	50 324 204 626	43 590 118 012	+15,45
2. Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen	53 177 320 053	54 210 425 736	–1,91
3. Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht	1 241 449 006	1 270 114 751	–2,26
4. Die EU als globaler Partner	8 112 728 400	7 352 746 732	+10,34
5. Verwaltung	7 284 420 235	6 977 764 032	+4,39
6. Ausgleichszahlungen	206 636 292	444 646 152	–53,53
Gesamtbetrag der Ausgaben  (2)	120 346 758 612	113 845 815 415	+5,71

EINNAHMEN

Bezeichnung	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007 (3)	Differenz (in %)
Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)	1 299 250 412	1 703 773 561	–23,74
Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)	p.m.	1 847 631 711
Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 1)	p.m.	p.m.
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zunahmenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)	125 750 000	260 940 125	–51,81
Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)	p.m.	3 830 264 680
Gesamtbetrag der Einnahmen der Titel 3 bis 9	1 425 000 412	7 642 610 077	–81,35
Nettobetrag der Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben (Kapitel 1 0, 1 1 und 1 2)	18 748 500 000	16 532 900 000	+13,40
MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)	19 095 673 953	18 517 228 951	+3,12
Über die „BNE“-Eigenmittel zu finanzierender Restbetrag (BNE-Eigenmittel, Tabellen 3 und 4, Kapitel 1 4)	81 077 584 247	71 153 076 387	+13,95
Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze  (4)	118 921 758 200	106 203 205 338	+11,98
Gesamtbetrag der Einnahmen  (5)	120 346 758 612	113 845 815 415	+5,71

TABELLE 1

Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen für Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Mitgliedstaaten	1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage	1 % des Bruttonationaleinkommens	Begrenzungssatz (in %)	1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz	1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (6)	Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Grundlage
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6)
Belgien	1 440 965 000	3 420 171 000	50	1 710 085 500	1 440 965 000
Bulgarien	180 939 000	302 569 000	50	151 284 500	151 284 500	Bulgarien
Tschechische Republik	702 867 000	1 219 393 000	50	609 696 500	609 696 500	Tschechische Republik
Dänemark	975 620 000	2 392 833 000	50	1 196 416 500	975 620 000
Deutschland	10 407 889 000	24 720 152 000	50	12 360 076 000	10 407 889 000
Estland	98 259 000	165 538 000	50	82 769 000	82 769 000	Estland
Irland	905 937 000	1 719 953 000	50	859 976 500	859 976 500	Irland
Griechenland	1 267 563 000	2 175 920 000	50	1 087 960 000	1 087 960 000	Griechenland
Spanien	6 743 417 000	10 822 406 000	50	5 411 203 000	5 411 203 000	Spanien
Frankreich	9 383 695 000	19 230 736 000	50	9 615 368 000	9 383 695 000
Italien	6 175 505 000	15 707 334 000	50	7 853 667 000	6 175 505 000
Zypern	128 544 000	157 346 000	50	78 673 000	78 673 000	Zypern
Lettland	122 307 000	218 725 000	50	109 362 500	109 362 500	Lettland
Litauen	132 605 000	286 456 000	50	143 228 000	132 605 000
Luxemburg	175 313 000	323 842 000	50	161 921 000	161 921 000	Luxemburg
Ungarn	404 912 000	995 759 000	50	497 879 500	404 912 000
Malta	41 423 000	53 280 000	50	26 640 000	26 640 000	Malta
Niederlande	2 803 480 000	5 744 079 000	50	2 872 039 500	2 803 480 000
Österreich	1 220 187 000	2 736 781 000	50	1 368 390 500	1 220 187 000
Polen	1 593 295 000	3 122 414 000	50	1 561 207 000	1 561 207 000	Polen
Portugal	978 963 000	1 599 144 000	50	799 572 000	799 572 000	Portugal
Rumänien	552 422 000	1 317 240 000	50	658 620 000	552 422 000
Slowenien	185 938 000	335 086 000	50	167 543 000	167 543 000	Slowenien
Slowakei	250 865 000	563 978 000	50	281 989 000	250 865 000
Finnland	792 183 000	1 828 978 000	50	914 489 000	792 183 000
Schweden	1 490 119 000	3 456 262 000	50	1 728 131 000	1 490 119 000
Vereinigtes Königreich	10 530 959 000	21 276 097 000	50	10 638 048 500	10 530 959 000
Insgesamt	59 686 171 000	125 892 472 000		62 946 236 000	57 669 214 000

Berechnung des einheitlichen Abrufsatzes für die MwSt.-Eigenmittel (Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom):

Einheitlicher Abrufsatz (%) = Höchstabrufsatz – „eingefrorener“ Satz

A. Der maximale Abrufsatz für das Haushaltsjahr 2008 wird auf 0,50 % festgesetzt.

B. Bestimmung des aufgrund der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich „eingefrorenen“ Satzes (Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom).

1. Berechnung des theoretischen Anteils der Länder mit einer begrenzten Finanzierungslast:

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom wird der Finanzierungsanteil Deutschlands (D), der Niederlande (NL), Österreichs (A) und Schwedens (S) auf ein Viertel der normalen Belastung begrenzt.

Berechnungsformel für ein Land, dessen finanzielle Belastung begrenzt wird (z. B. Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = [Begrenzte MwSt.-Grundlage Deutschlands / (begrenzte MwSt.-Grundlage EU – begrenzte MwSt.-Grundlage des Vereinigten Königreichs)] × 1/4 × Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich

Zahlenbeispiel (Deutschland):

Theoretischer MwSt.-Beitrag Deutschlands = 10 407 889 000 / (57 669 214 000 – 10 530 959 000) × 1/4 × 5 757 931 681 = 317 830 570

2. Berechnung des eingefrorenen Satzes:

Eingefrorener Satz = [Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich – theoretische MwSt.-Beiträge (D + NL + A + S)] / [begrenzte MwSt.-Grundlage EU – begrenzte MwSt.-Grundlagen (VK + D + NL + A + S)]

Eingefrorener Satz = (5 757 931 681 – (317 830 570 + 85 611 179 + 37 261 421 + 45 504 460)) / (57 669 214 000 – (10 530 959 000 + 10 407 889 000 + 2 803 480 000 + 1 220 187 000 + 1 490 119 000))

Eingefrorener Satz = 0,168875772152444 %

Einheitlicher Satz:

0,5 % – 0,168875772152444 % = 0,331124227847556 %

TABELLE 2

Aufteilung der Mehrwertsteuer-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 3)

Mitgliedstaaten	1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage	Maximaler MwSt.-Abrufsatz (in %)	Einheitlicher Satz der MwSt.-Eigenmittel (in %)	MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3)	(4) = (1) × (3)
Belgien	1 440 965 000	0,50	0,331124228	477 138 423
Bulgarien	151 284 500	0,50	0,331124228	50 093 963
Tschechische Republik	609 696 500	0,50	0,331124228	201 885 283
Dänemark	975 620 000	0,50	0,331124228	323 051 419
Deutschland	10 407 889 000	0,50	0,331124228	3 446 304 209
Estland	82 769 000	0,50	0,331124228	27 406 821
Irland	859 976 500	0,50	0,331124228	284 759 055
Griechenland	1 087 960 000	0,50	0,331124228	360 249 915
Spanien	5 411 203 000	0,50	0,331124228	1 791 780 415
Frankreich	9 383 695 000	0,50	0,331124228	3 107 168 761
Italien	6 175 505 000	0,50	0,331124228	2 044 859 325
Zypern	78 673 000	0,50	0,331124228	26 050 536
Lettland	109 362 500	0,50	0,331124228	36 212 573
Litauen	132 605 000	0,50	0,331124228	43 908 728
Luxemburg	161 921 000	0,50	0,331124228	53 615 966
Ungarn	404 912 000	0,50	0,331124228	134 076 173
Malta	26 640 000	0,50	0,331124228	8 821 149
Niederlande	2 803 480 000	0,50	0,331124228	928 300 150
Österreich	1 220 187 000	0,50	0,331124228	404 033 478
Polen	1 561 207 000	0,50	0,331124228	516 953 462
Portugal	799 572 000	0,50	0,331124228	264 757 661
Rumänien	552 422 000	0,50	0,331124228	182 920 308
Slowenien	167 543 000	0,50	0,331124228	55 477 547
Slowakei	250 865 000	0,50	0,331124228	83 067 479
Finnland	792 183 000	0,50	0,331124228	262 310 984
Schweden	1 490 119 000	0,50	0,331124228	493 414 503
Vereinigtes Königreich	10 530 959 000	0,50	0,331124228	3 487 055 667
Insgesamt	57 669 214 000			19 095 673 953

TABELLE 3

Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführten Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 4)

Mitgliedstaaten	1 % des Bruttonationaleinkommens	Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz	Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz
	(1)	(2)	(3) = (1) × (2)
Belgien	3 420 171 000		2 202 667 070
Bulgarien	302 569 000		194 861 243
Tschechische Republik	1 219 393 000		785 316 525
Dänemark	2 392 833 000		1 541 038 285
Deutschland	24 720 152 000		15 920 334 031
Estland	165 538 000		106 610 196
Irland	1 719 953 000		1 107 688 427
Griechenland	2 175 920 000		1 401 341 433
Spanien	10 822 406 000		6 969 872 942
Frankreich	19 230 736 000		12 385 026 629
Italien	15 707 334 000		10 115 876 473
Zypern	157 346 000		101 334 364
Lettland	218 725 000	0,6440225 (7)	140 863 821
Litauen	286 456 000		184 484 109
Luxemburg	323 842 000		208 561 534
Ungarn	995 759 000		641 291 198
Malta	53 280 000		34 313 519
Niederlande	5 744 079 000		3 699 316 104
Österreich	2 736 781 000		1 762 548 535
Polen	3 122 414 000		2 010 904 863
Portugal	1 599 144 000		1 029 884 713
Rumänien	1 317 240 000		848 332 195
Slowenien	335 086 000		215 802 923
Slowakei	563 978 000		363 214 520
Finnland	1 828 978 000		1 177 902 980
Schweden	3 456 262 000		2 225 910 486
Vereinigtes Königreich	21 276 097 000		13 702 285 129
Insgesamt	125 892 472 000		81 077 584 247

TABELLE 4

Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2007 gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom (Kapitel 1 5)

Bezeichnung	Sätze (8) in (%)	Betrag
1. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an den gesamten nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlagen	17,7156
2. Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung	8,7227
3. (1) – (2)	8,9929
4. Gesamtbetrag der zurechenbaren Ausgaben		107 174 316 280
5. Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung (9)		2 924 640 078
6. Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben nach Abzug der Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung = (4) – (5)		104 249 676 202
7. Ursprünglicher Korrekturbetrag = (3) × (6) × 0,66		6 187 547 592
8. VK-Vorteil (10)		451 577 107
9. Eigentlicher Korrekturbetrag = (7) – (8)		5 735 970 485
10. Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11)		–21 961 196
11. Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)		5 757 931 681

TABELLE 5

Berechnung der Finanzierung der Haushaltskorrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs –5 757 931 681 EUR (Kapitel 1 5)

Mitgliedstaaten	Anteile an den BNE-Grundlagen	Anteile ohne Vereinigtes Königreich	Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich	3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“	Spalte 4 umgelegt gemäß Schlüssel der Spalte 3	Finanzierungsschlüssel	Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag
	(1)	(2)	(3)	(4)	(5)	(6) = (2) + (4) + (5)	(7)
Belgien	2,72	3,27	5,03		1,32	4,59	264 394 444
Bulgarien	0,24	0,29	0,45		0,12	0,41	23 389 931
Tschechische Republik	0,97	1,17	1,79		0,47	1,64	94 264 507
Dänemark	1,90	2,29	3,52		0,93	3,21	184 976 643
Deutschland	19,64	23,63	0,—	–17,72	0,—	5,91	340 140 218
Estland	0,13	0,16	0,24		0,06	0,22	12 796 824
Irland	1,37	1,64	2,53		0,67	2,31	132 960 024
Griechenland	1,73	2,08	3,20		0,84	2,92	168 208 303
Spanien	8,60	10,34	15,92		4,19	14,53	836 620 163
Frankreich	15,28	18,38	28,30		7,44	25,82	1 486 621 504
Italien	12,48	15,01	23,11		6,07	21,09	1 214 246 844
Zypern	0,12	0,15	0,23		0,06	0,21	12 163 546
Lettland	0,17	0,21	0,32		0,08	0,29	16 908 416
Litauen	0,23	0,27	0,42		0,11	0,38	22 144 324
Luxemburg	0,26	0,31	0,48		0,13	0,43	25 034 428
Ungarn	0,79	0,95	1,47		0,39	1,34	76 976 604
Malta	0,04	0,05	0,08		0,02	0,07	4 118 781
Niederlande	4,56	5,49	0,—	–4,12	0,—	1,37	79 036 419
Österreich	2,17	2,62	0,—	–1,96	0,—	0,65	37 657 102
Polen	2,48	2,98	4,59		1,21	4,19	241 376 502
Portugal	1,27	1,53	2,35		0,62	2,15	123 620 950
Rumänien	1,05	1,26	1,94		0,51	1,77	101 828 516
Slowenien	0,27	0,32	0,49		0,13	0,45	25 903 640
Slowakei	0,45	0,54	0,83		0,22	0,76	43 598 010
Finnland	1,45	1,75	2,69		0,71	2,46	141 388 142
Schweden	2,75	3,30	0,—	–2,48	0,—	0,83	47 556 896
Vereinigtes Königreich	16,90	0,—	0,—		0,—	0,—	0
Insgesamt	100,—	100,—	100,—	–26,28	26,28	100,—	5 757 931 681

Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.

TABELLE 6

Zusammenfassender Überblick über die Finanzierung (12) des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten

Mitgliedstaaten	Traditionelle Eigenmittel (TEM)					MwSt- und BNE-Eigenmittel, einschließlich VK-Korrekturzahlungen					Eigenmittel insgesamt (13)
	Agrarzölle netto (75 %)	Zucker- und Isoglukoseabgaben netto (75 %)	Zölle netto (75 %)	Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)	p.m. Erhebungskosten (25 % des Bruttobetrags der TEM)	MwSt.-Eigenmittel	BNE-Eigenmittel	VK-Korrekturbetrag	Beiträge der Mitgliedstaaten insgesamt	Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten
	(1)	(2)	(3)	(4) = (1) + (2) + (3)	(5)	(6)	(7)	(8)	(9) = (6) + (7) + (8)	(10)	(11) = (4) + (9)
Belgien	18 400 000	31 400 000	1 676 800 000	1 726 600 000	575 533 333	477 138 423	2 202 667 070	264 394 444	2 944 199 937	2,94	4 670 799 937
Bulgarien	10 100 000	400 000	55 600 000	66 100 000	22 033 333	50 093 963	194 861 243	23 389 931	268 345 137	0,27	334 445 137
Tschechische Republik	6 700 000	3 300 000	230 400 000	240 400 000	80 133 333	201 885 283	785 316 525	94 264 507	1 081 466 315	1,08	1 321 866 315
Dänemark	40 900 000	3 800 000	275 400 000	320 100 000	106 700 000	323 051 419	1 541 038 285	184 976 643	2 049 066 347	2,05	2 369 166 347
Deutschland	221 500 000	163 700 000	3 381 600 000	3 766 800 000	1 255 600 000	3 446 304 209	15 920 334 031	340 140 218	19 706 778 458	19,67	23 473 578 458
Estland	900 000	8 600 000	26 200 000	35 700 000	11 900 000	27 406 821	106 610 196	12 796 824	146 813 841	0,15	182 513 841
Irland	800 000	0	232 000 000	232 800 000	77 600 000	284 759 055	1 107 688 427	132 960 024	1 525 407 506	1,52	1 758 207 506
Griechenland	11 000 000	1 500 000	247 000 000	259 500 000	86 500 000	360 249 915	1 401 341 433	168 208 303	1 929 799 651	1,93	2 189 299 651
Spanien	58 700 000	8 500 000	1 337 600 000	1 404 800 000	468 266 667	1 791 780 415	6 969 872 942	836 620 163	9 598 273 520	9,58	11 003 073 520
Frankreich	126 000 000	229 600 000	1 352 400 000	1 708 000 000	569 333 333	3 107 168 761	12 385 026 629	1 486 621 504	16 978 816 894	16,95	18 686 816 894
Italien	173 600 000	6 900 000	1 621 700 000	1 802 200 000	600 733 334	2 044 859 325	10 115 876 473	1 214 246 844	13 374 982 642	13,35	15 177 182 642
Zypern	4 300 000	3 800 000	32 200 000	40 300 000	13 433 333	26 050 536	101 334 364	12 163 546	139 548 446	0,14	179 848 446
Lettland	1 200 000	800 000	26 800 000	28 800 000	9 600 000	36 212 573	140 863 821	16 908 416	193 984 810	0,19	222 784 810
Litauen	2 500 000	900 000	48 200 000	51 600 000	17 200 000	43 908 728	184 484 109	22 144 324	250 537 161	0,25	302 137 161
Luxemburg	700 000	0	21 800 000	22 500 000	7 500 000	53 615 966	208 561 534	25 034 428	287 211 928	0,29	309 711 928
Ungarn	4 800 000	6 300 000	128 500 000	139 600 000	46 533 333	134 076 173	641 291 198	76 976 604	852 343 975	0,85	991 943 975
Malta	1 400 000	200 000	10 500 000	12 100 000	4 033 334	8 821 149	34 313 519	4 118 781	47 253 449	0,05	59 353 449
Niederlande	298 700 000	14 600 000	1 634 600 000	1 947 900 000	649 300 000	928 300 150	3 699 316 104	79 036 419	4 706 652 673	4,70	6 654 552 673
Österreich	4 400 000	13 800 000	327 400 000	345 600 000	115 200 000	404 033 478	1 762 548 535	37 657 102	2 204 239 115	2,20	2 549 839 115
Polen	46 800 000	71 200 000	304 200 000	422 200 000	140 733 333	516 953 462	2 010 904 863	241 376 502	2 769 234 827	2,76	3 191 434 827
Portugal	28 000 000	300 000	103 800 000	132 100 000	44 033 333	264 757 661	1 029 884 713	123 620 950	1 418 263 324	1,42	1 550 363 324
Rumänien	30 000 000	1 100 000	186 200 000	217 300 000	72 433 334	182 920 308	848 332 195	101 828 516	1 133 081 019	1,13	1 350 381 019
Slowenien	300 000	0	41 400 000	41 700 000	13 900 000	55 477 547	215 802 923	25 903 640	297 184 110	0,30	338 884 110
Slowakei	1 500 000	2 300 000	75 700 000	79 500 000	26 500 000	83 067 479	363 214 520	43 598 010	489 880 009	0,49	569 380 009
Finnland	7 400 000	900 000	149 800 000	158 100 000	52 700 000	262 310 984	1 177 902 980	141 388 142	1 581 602 106	1,58	1 739 702 106
Schweden	19 800 000	2 900 000	406 200 000	428 900 000	142 966 667	493 414 503	2 225 910 486	47 556 896	2 766 881 885	2,76	3 195 781 885
Vereinigtes Königreich	562 800 000	56 600 000	2 497 900 000	3 117 300 000	1 039 100 000	3 487 055 667	13 702 285 129	–5 757 931 681	11 431 409 115	11,41	14 548 709 115
Insgesamt	1 683 200 000	633 400 000	16 431 900 000	18 748 500 000	6 249 500 000	19 095 673 953	81 077 584 247	0	100 173 258 200	100,—	118 921 758 200

B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN

Titel	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
1	EIGENE MITTEL	118 921 758 200	106 203 205 338	100 844 158 013,16
3	ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN	125 750 000	5 938 836 516	4 009 857 459,63
4	EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN	1 028 915 624	950 332 656	858 184 757,74
5	EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE	81 054 000	80 546 000	233 202 388,21
6	BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT	10 000 000	189 500 000	1 436 632 044,57
7	VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN	123 000 000	438 000 000	916 269 764,21
8	ANLEIHEN UND DARLEHEN	26 070 788	25 284 905	71 801 605,63
9	SONSTIGE EINNAHMEN	30 210 000	20 110 000	52 904 932,64
	GESAMTBETRAG	120 346 758 612	113 845 815 415	108 423 010 965,79

TITEL 1

EIGENE MITTEL

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 1 0
1 0 0
Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)
1 0 0 0	Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)	1 683 200 000	1 486 800 000	1 291 800 423,82
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	1 683 200 000	1 486 800 000	1 291 800 423,82
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	1 683 200 000	1 486 800 000	1 291 800 423,82
KAPITEL 1 1
1 1 0	Produktionsabgaben für Zucker	p.m.	–75 118 669	148 489 710,11
1 1 1	Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker	14 200 000	28 325 000	–60 528,61
1 1 2	Produktionsabgaben für Isoglucose	p.m.	– 251 471	1 321 498,51
1 1 3	Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge	p.m.	p.m.	28 427,88
1 1 4	Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge	p.m.	p.m.	0,—
1 1 5	Abgaben für die Produktion von Inulinsirup	p.m.	– 704 860	1 773 614,95
1 1 6	Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88	p.m.	p.m.	56 974,96
1 1 7	Produktionsabgabe	152 900 000	p.m.
1 1 8	Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote	466 300 000	10 050 000
1 1 9	Überschussbetrag	p.m.	p.m.
	KAPITEL 1 1 — INSGESAMT	633 400 000	–37 700 000	151 609 697,80
KAPITEL 1 2
1 2 0	Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom	16 431 900 000	15 083 800 000	13 584 853 612,34
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	16 431 900 000	15 083 800 000	13 584 853 612,34
KAPITEL 1 3
1 3 0	Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom	19 095 673 953	18 517 228 951	17 219 801 792,98
	KAPITEL 1 3 — INSGESAMT	19 095 673 953	18 517 228 951	17 219 801 792,98
KAPITEL 1 4
1 4 0
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom
1 4 0 0	Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom	81 077 584 247	71 153 076 387	68 474 168 323,04
1 4 0 2	Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom	—	—	127 924 529,46
1 4 0 3	Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom	—	—	0,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	81 077 584 247	71 153 076 387	68 602 092 852,50
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	81 077 584 247	71 153 076 387	68 602 092 852,50
KAPITEL 1 5
1 5 0	Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom	0	0	–6 000 366,28
	KAPITEL 1 5 — INSGESAMT	0	0	–6 000 366,28
	Titel 1 — Insgesamt	118 921 758 200	106 203 205 338	100 844 158 013,16
KAPITEL 1 0 — VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM) KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 3 — EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

KAPITEL 1 0 —   VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGESETZTE AGRARZÖLLE IM HANDEL MIT DRITTLÄNDERN (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 0 0   Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

1 0 0 0   Von den Organen der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgesetzte Agrarzölle im Handel mit Drittländern (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom)

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
1 683 200 000	1 486 800 000	1 291 800 423,82

Die Agrarzölle sind Abgaben, die bei der Einfuhr von (einer Marktorganisation unterliegenden) landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Drittländern zum Ausgleich des Unterschieds zwischen den Weltmarktpreisen und dem innerhalb der Gemeinschaft festgelegten Preisniveau erhoben werden.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	18 400 000	16 200 000	14 456 843,19
Bulgarien	10 100 000	8 900 000
Tschechische Republik	6 700 000	5 900 000	5 269 060,74
Dänemark	40 900 000	36 100 000	32 164 038,79
Deutschland	221 500 000	195 600 000	174 131 521,47
Estland	900 000	800 000	676 854,11
Irland	800 000	700 000	631 155,76
Griechenland	11 000 000	9 700 000	8 643 914,03
Spanien	58 700 000	51 900 000	46 183 005,46
Frankreich	126 000 000	111 300 000	99 033 854,01
Italien	173 600 000	153 400 000	136 509 559,27
Zypern	4 300 000	3 800 000	3 372 820,14
Lettland	1 200 000	1 100 000	978 850,11
Litauen	2 500 000	2 200 000	2 002 156,17
Luxemburg	700 000	600 000	565 589,30
Ungarn	4 800 000	4 300 000	3 790 239,75
Malta	1 400 000	1 200 000	1 088 204,07
Niederlande	298 700 000	263 900 000	234 840 715,58
Österreich	4 400 000	3 900 000	3 441 501,39
Polen	46 800 000	41 300 000	36 795 590,89
Portugal	28 000 000	24 700 000	22 006 332,53
Rumänien	30 000 000	26 500 000
Slowenien	300 000	300 000	225 357,81
Slowakei	1 500 000	1 300 000	1 159 915,02
Finnland	7 400 000	6 600 000	5 830 878,82
Schweden	19 800 000	17 500 000	15 599 975,88
Vereinigtes Königreich	562 800 000	497 100 000	442 402 489,53
Posten 1 0 0 0 insgesamt	1 683 200 000	1 486 800 000	1 291 800 423,82

KAPITEL 1 1 —   ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE a DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM)

1 1 0   Produktionsabgaben für Zucker

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	–75 118 669	148 489 710,11

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zuckererzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Zuckermarktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Zuckererzeugern gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	p.m.	–4 154 110	7 567 897,67
Bulgarien	—	—
Tschechische Republik	p.m.	– 550 000	2 687 800,32
Dänemark	p.m.	–2 600 000	4 366 779,85
Deutschland	p.m.	–21 986 457	35 909 914,01
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	– 500 000	1 417 702,34
Griechenland	p.m.	– 895 844	2 258 969,14
Spanien	p.m.	–1 251 741	5 730 354,38
Frankreich	p.m.	–20 590 983	35 253 515,25
Italien	p.m.	–7 093 244	13 699 677,38
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	–50 000	310 002,49
Litauen	p.m.	0	475 375,54
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	–41 136	1 919 782,37
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	–4 994 334	8 609 646,88
Österreich	p.m.	–2 000 000	3 687 078,40
Polen	p.m.	–2 788 930	10 321 134,16
Portugal	p.m.	– 196 028	507 965,96
Rumänien	—	—
Slowenien	p.m.	– 200 000	376 721,68
Slowakei	p.m.	– 551 310	1 445 430,08
Finnland	p.m.	– 396 367	1 039 412,54
Schweden	p.m.	–1 000 000	2 664 995,76
Vereinigtes Königreich	p.m.	–3 278 185	8 239 553,91
Artikel 1 1 0 insgesamt	p.m.	–75 118 669	148 489 710,11

1 1 1   Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
14 200 000	28 325 000	–60 528,61

Dieser Artikel dient dazu, die Erträge zu erfassen, die von den neuen Mitgliedsstaaten für den Fall berechnet werden, dass der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 115/2007 (ABl. L 35 vom 8.2.2007, S. 5), als Überschussmenge geltende Zucker nicht vom Markt genommen wird.

Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker erfasst, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), diese Abgaben abgeschafft wurden.

Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der ausstehenden Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 967/2006 (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22), im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie der bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengen von Zucker (ABl L 177 vom 1.7.1981, S. 39), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Bulgarien	p.m.	p.m.
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	0,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0,—
Estland	8 600 000	17 100 000	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	–60 528,61
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	3 800 000	7 500 000	0,—
Lettland	800 000	1 650 000	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	200 000	500 000	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	p.m.	p.m.
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	800 000	1 575 000	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 1 insgesamt	14 200 000	28 325 000	–60 528,61

1 1 2   Produktionsabgaben für Isoglucose

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	– 251 471	1 321 498,51

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Isoglucoseerzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

Die Begrenzung dieser Abgaben gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 kann jedoch zur Folge haben, dass die Abgaben nicht in vollem Umfang den voraussichtlichen Gesamtverlust decken, der auf das Vorhandensein eines exportierbaren und gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels zu berechnenden Überschusses zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die in Artikel 1 1 6 dieses Kapitels genannte Ergänzungsabgabe von den Isoglucoseerzeugern gemäß den Bestimmungen von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 zu zahlen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	p.m.	–41 556	169 326,01
Bulgarien	—	—
Tschechische Republik	—	—	0,—
Dänemark	—	—	0,—
Deutschland	p.m.	–13 543	70 715,34
Estland	—	—	0,—
Irland	—	—	0,—
Griechenland	p.m.	–4 156	27 660,68
Spanien	p.m.	–48 259	206 895,70
Frankreich	p.m.	–9 017	44 777,25
Italien	p.m.	–6 756	43 707,16
Zypern	—	—	0,—
Lettland	—	—	0,—
Litauen	—	—	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	–58 864	374 573,95
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	–5 140	21 726,38
Österreich	—	—	0,—
Polen	p.m.	–11 070	63 671,64
Portugal	p.m.	–3 972	21 434,56
Rumänien	—	—
Slowenien	—	—	0,—
Slowakei	p.m.	–23 690	104 560,25
Finnland	p.m.	–3 633	26 730,24
Schweden	—	—	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	–21 815	145 719,35
Artikel 1 1 2 insgesamt	p.m.	– 251 471	1 321 498,51

1 1 3   Auf nicht ausgeführte C-Zucker- und C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	28 427,88

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 967/2006 (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Bulgarien	—	—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	14 143,99
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	13 245,62
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	1 038,27
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	—	—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 3 insgesamt	p.m.	p.m.	28 427,88

1 1 4   Für Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 967/2006 (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Bulgarien	—	—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	0,—
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	0,—
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	—	—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 1 1 4 insgesamt	p.m.	p.m.	0,—

1 1 5   Abgaben für die Produktion von Inulinsirup

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	– 704 860	1 773 614,95

Da die bestehende Produktionsregelung für Zucker beibehalten wird, muss eine analoge Regelung für Inulinsirup, direkter Ersatzstoff für Isoglucose und flüssigen Zucker, gelten, damit dieses Erzeugnis nicht zur Störung eines Marktes führt, dessen Überschusssituation bewirken könnte, dass sich die mit den Ausfuhrkosten verbundene Belastung der Zucker- und Isoglucoseerzeuger noch erhöht.

Außerdem sieht die gemeinsame Marktorganisation für Zucker vor, dass die Inulinsiruperzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben sowie erforderlichenfalls die Zusatzabgabe zahlen, um die Ausgaben für die Stützung des Marktes zu decken.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	p.m.	– 704 334	1 538 364,01
Bulgarien	—	—
Tschechische Republik	—	—	0,—
Dänemark	—	—	0,—
Deutschland	—	—	0,—
Estland	—	—	0,—
Irland	—	—	0,—
Griechenland	—	—	0,—
Spanien	—	—	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0,—
Italien	—	—	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	—	—	0,—
Litauen	—	—	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	—	—	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	– 526	235 250,94
Österreich	—	—	0,—
Polen	—	—	0,—
Portugal	—	—	0,—
Rumänien	—	—
Slowenien	—	—	0,—
Slowakei	—	—	0,—
Finnland	—	—	0,—
Schweden	—	—	0,—
Vereinigtes Königreich	—	—	0,—
Artikel 1 1 5 insgesamt	p.m.	– 704 860	1 773 614,95

1 1 6   Ergänzungsabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1107/88

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	56 974,96

Die Ergänzungsabgabe ist dazu bestimmt, den Gesamtverlust im Sinne des Artikels 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001, der ab dem Wirtschaftsjahr 1988/89 festgestellt worden ist und der gegebenenfalls aus dem Aufkommen der für dieses Wirtschaftsjahr fälligen Produktionsabgaben nicht abgedeckt ist, in vollem Umfang auszugleichen.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	p.m.	p.m.	0,—
Bulgarien	—	—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	44 790,33
Dänemark	p.m.	p.m.	0,—
Deutschland	p.m.	p.m.	198,85
Estland	—	—	0,—
Irland	p.m.	p.m.	0,—
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Frankreich	p.m.	p.m.	0,—
Italien	p.m.	p.m.	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	p.m.	p.m.	0,—
Litauen	p.m.	p.m.	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	p.m.	p.m.	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	p.m.	p.m.	0,—
Österreich	p.m.	p.m.	0,—
Polen	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Rumänien	—	—
Slowenien	p.m.	p.m.	0,—
Slowakei	p.m.	p.m.	0,—
Finnland	p.m.	p.m.	0,—
Schweden	p.m.	p.m.	0,—
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	11 985,78
Artikel 1 1 6 insgesamt	p.m.	p.m.	56 974,96

1 1 7   Produktionsabgabe

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
152 900 000	p.m.

Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker auf die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsirupquote der diese Produkte erzeugenden Unternehmen eine Produktionsabgabe erhoben.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 551/2007 (ABl. L 131 vom 23.5.2007, S. 7).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	8 175 000	p.m.
Bulgarien	400 000	p.m.
Tschechische Republik	3 300 000	p.m.
Dänemark	3 800 000	p.m.
Deutschland	33 150 000	p.m.
Estland	—	—
Irland	p.m.	p.m.
Griechenland	1 500 000	p.m.
Spanien	8 500 000	p.m.
Frankreich	37 050 000	p.m.
Italien	6 900 000	p.m.
Zypern	—	—
Lettland	p.m.	p.m.
Litauen	900 000	p.m.
Luxemburg	—	—
Ungarn	3 525 000	p.m.
Malta	—	—
Niederlande	8 000 000	p.m.
Österreich	3 675 000	p.m.
Polen	16 125 000	p.m.
Portugal	300 000	p.m.
Rumänien	1 100 000	p.m.
Slowenien	p.m.	p.m.
Slowakei	1 500 000	p.m.
Finnland	900 000	p.m.
Schweden	2 900 000	p.m.
Vereinigtes Königreich	11 200 000	p.m.
Artikel 1 1 7 insgesamt	152 900 000	p.m.

1 1 8   Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
466 300 000	10 050 000

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten, die den Unternehmen gemäß Artikel 8 und gemäß Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugeteilt werden, wird ein einmaliger Betrag erhoben.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 1).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	23 225 000	p.m.
Bulgarien	p.m.	—
Tschechische Republik	p.m.	8 550 000
Dänemark	p.m.	p.m.
Deutschland	130 550 000	p.m.
Estland	—	—
Irland	p.m.	p.m.
Griechenland	p.m.	p.m.
Spanien	p.m.	p.m.
Frankreich	192 550 000	p.m.
Italien	p.m.	p.m.
Zypern	—	—
Lettland	p.m.	p.m.
Litauen	p.m.	p.m.
Luxemburg	—	—
Ungarn	2 775 000	p.m.
Malta	—	—
Niederlande	6 600 000	p.m.
Österreich	10 125 000	p.m.
Polen	55 075 000	p.m.
Portugal	p.m.	p.m.
Rumänien	p.m.	—
Slowenien	p.m.	p.m.
Slowakei	p.m.	1 500 000
Finnland	p.m.	p.m.
Schweden	p.m.	p.m.
Vereinigtes Königreich	45 400 000	p.m.
Artikel 1 1 8 insgesamt	466 300 000	10 050 000

1 1 9   Überschussbetrag

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erheben die Mitgliedstaaten bei den betreffenden, auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen einen Überschussbetrag.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	p.m.	p.m.
Bulgarien	p.m.	p.m.
Tschechische Republik	p.m.	p.m.
Dänemark	p.m.	p.m.
Deutschland	p.m.	p.m.
Estland	—	—
Irland	p.m.	p.m.
Griechenland	p.m.	p.m.
Spanien	p.m.	p.m.
Frankreich	p.m.	p.m.
Italien	p.m.	p.m.
Zypern	—	—
Lettland	p.m.	p.m.
Litauen	p.m.	p.m.
Luxemburg	—	—
Ungarn	p.m.	p.m.
Malta	—	—
Niederlande	p.m.	p.m.
Österreich	p.m.	p.m.
Polen	p.m.	p.m.
Portugal	p.m.	p.m.
Rumänien	p.m.	p.m.
Slowenien	p.m.	p.m.
Slowakei	p.m.	p.m.
Finnland	p.m.	p.m.
Schweden	p.m.	p.m.
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.
Artikel 1 1 9 insgesamt	p.m.	p.m.

KAPITEL 1 2 —   ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE b DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 2 0   Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
16 431 900 000	15 083 800 000	13 584 853 612,34

Die Verwendung der Zölle als eigene Mittel zur Finanzierung der Ausgaben der Gemeinschaft ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft.

Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	1 676 800 000	1 580 900 000	1 497 125 484,61
Bulgarien	55 600 000	40 700 000
Tschechische Republik	230 400 000	186 900 000	140 947 685,98
Dänemark	275 400 000	286 700 000	286 798 271,15
Deutschland	3 381 600 000	3 034 600 000	2 717 733 079,29
Estland	26 200 000	22 600 000	18 611 916,07
Irland	232 000 000	216 800 000	200 225 267,33
Griechenland	247 000 000	220 700 000	193 467 501,97
Spanien	1 337 600 000	1 247 400 000	1 145 754 079,60
Frankreich	1 352 400 000	1 269 700 000	1 148 362 417,98
Italien	1 621 700 000	1 505 600 000	1 423 076 817,44
Zypern	32 200 000	30 500 000	29 221 012,15
Lettland	26 800 000	24 200 000	21 178 116,16
Litauen	48 200 000	41 300 000	35 550 014,40
Luxemburg	21 800 000	20 300 000	18 349 625,48
Ungarn	128 500 000	114 800 000	98 076 547,28
Malta	10 500 000	10 100 000	9 727 767,28
Niederlande	1 634 600 000	1 506 600 000	1 400 666 749,55
Österreich	327 400 000	257 200 000	188 168 806,24
Polen	304 200 000	266 300 000	224 839 361,73
Portugal	103 800 000	95 900 000	95 239 741,12
Rumänien	186 200 000	134 300 000
Slowenien	41 400 000	37 800 000	34 672 171,16
Slowakei	75 700 000	65 700 000	52 320 276,69
Finnland	149 800 000	134 800 000	123 396 955,95
Schweden	406 200 000	406 100 000	381 679 636,52
Vereinigtes Königreich	2 497 900 000	2 325 300 000	2 099 664 309,21
Artikel 1 2 0 insgesamt	16 431 900 000	15 083 800 000	13 584 853 612,34

KAPITEL 1 3 —   EIGENE MITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE c DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 3 0   Eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
19 095 673 953	18 517 228 951	17 219 801 792,98

Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,3311 % auf die nach Maßgabe der Gemeinschaftsvorschriften ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen angewandt. Damit wird der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlagen und der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs Rechnung getragen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	477 138 423	463 990 801	445 821 747,—
Bulgarien	50 093 963	46 233 975
Tschechische Republik	201 885 283	194 507 369	173 898 534,72
Dänemark	323 051 419	314 790 557	289 364 650,71
Deutschland	3 446 304 209	3 379 496 678	3 290 759 430,—
Estland	27 406 821	24 178 965	18 797 330,17
Irland	284 759 055	269 466 657	244 160 300,04
Griechenland	360 249 915	339 835 141	320 027 238,—
Spanien	1 791 780 415	1 703 891 990	1 593 800 795,04
Frankreich	3 107 168 761	3 030 752 702	2 887 911 189,—
Italien	2 044 859 325	1 999 265 160	1 890 246 437,04
Zypern	26 050 536	24 936 717	23 393 983,55
Lettland	36 212 573	31 557 196	22 611 005,44
Litauen	43 908 728	40 464 018	31 220 691,01
Luxemburg	53 615 966	50 029 951	40 889 106,—
Ungarn	134 076 173	128 700 162	121 608 054,20
Malta	8 821 149	8 467 134	7 721 123,03
Niederlande	928 300 150	901 117 204	835 916 997,—
Österreich	404 033 478	394 155 780	370 193 483,04
Polen	516 953 462	475 563 429	408 750 183,35
Portugal	264 757 661	256 335 411	249 555 485,04
Rumänien	182 920 308	160 689 833
Slowenien	55 477 547	52 329 043	48 178 359,38
Slowakei	83 067 479	75 881 944	53 949 117,47
Finnland	262 310 984	254 547 806	239 931 873,—
Schweden	493 414 503	480 898 899	435 190 702,91
Vereinigtes Königreich	3 487 055 667	3 415 144 429	3 175 903 976,84
Artikel 1 3 0 insgesamt	19 095 673 953	18 517 228 951	17 219 801 792,98

KAPITEL 1 4 —   UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE d UND ARTIKEL 6 DES BESCHLUSSES 2000/597/EG, EURATOM

1 4 0   Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

1 4 0 0   Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
81 077 584 247	71 153 076 387	68 474 168 323,04

Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz beträgt 0,6440 %.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	2 202 667 070	1 938 983 245	1 924 381 059,—
Bulgarien	194 861 243	162 865 811
Tschechische Republik	785 316 525	685 180 119	632 893 878,28
Dänemark	1 541 038 285	1 355 124 532	1 331 731 004,90
Deutschland	15 920 334 031	14 107 870 986	13 945 334 355,96
Estland	106 610 196	85 173 874	68 671 481,46
Irland	1 107 688 427	949 234 964	891 980 388,04
Griechenland	1 401 341 433	1 197 118 049	1 169 141 831,—
Spanien	6 969 872 942	6 002 204 032	5 822 564 319,96
Frankreich	12 385 026 629	10 922 622 101	10 902 657 745,04
Italien	10 115 876 473	8 939 991 767	8 741 722 231,96
Zypern	101 334 364	87 843 166	85 536 214,04
Lettland	140 863 821	111 164 752	90 170 591,58
Litauen	184 484 109	153 907 107	137 848 774,16
Luxemburg	208 561 534	176 237 681	149 378 425,—
Ungarn	641 291 198	547 292 900	504 899 913,30
Malta	34 313 519	29 826 693	28 207 249,01
Niederlande	3 699 316 104	3 250 542 237	3 166 194 705,96
Österreich	1 762 548 535	1 554 824 444	1 552 868 092,96
Polen	2 010 904 863	1 675 240 417	1 530 069 547,66
Portugal	1 029 884 713	902 978 268	911 690 386,96
Rumänien	848 332 195	671 335 494
Slowenien	215 802 923	184 336 563	176 019 049,93
Slowakei	363 214 520	300 597 612	253 226 015,58
Finnland	1 177 902 980	1 037 328 099	1 001 045 953,96
Schweden	2 225 910 486	1 963 129 788	1 845 894 766,42
Vereinigtes Königreich	13 702 285 129	12 160 121 686	11 610 040 340,92
Posten 1 4 0 0 — Insgesamt	81 077 584 247	71 153 076 387	68 474 168 323,04

1 4 0 2   Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Reserve für Darlehen und Darlehensgarantien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
—	—	127 924 529,46

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/2007 (ABl. L 282 vom 26.10.2007, S. 3).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9), insbesondere Artikel 26 und Artikel 45.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	—	—	3 587 736,89
Bulgarien	—	—
Tschechische Republik	—	—	1 190 990,16
Dänemark	—	—	2 482 987,29
Deutschland	—	—	25 999 108,65
Estland	—	—	128 028,49
Irland	—	—	1 662 971,40
Griechenland	—	—	2 179 699,92
Spanien	—	—	10 855 348,92
Frankreich	—	—	20 326 466,—
Italien	—	—	16 297 707,27
Zypern	—	—	159 137,17
Lettland	—	—	168 108,08
Litauen	—	—	256 999,52
Luxemburg	—	—	278 494,87
Ungarn	—	—	895 680,18
Malta	—	—	52 588,24
Niederlande	—	—	5 902 923,05
Österreich	—	—	2 895 103,17
Polen	—	—	2 810 635,49
Portugal	—	—	1 699 717,78
Rumänien	—	—
Slowenien	—	—	328 135,71
Slowakei	—	—	475 332,99
Finnland	—	—	1 866 308,60
Schweden	—	—	3 459 110,41
Vereinigtes Königreich	—	—	21 965 209,21
Posten 1 4 0 2 insgesamt	—	—	127 924 529,46

1 4 0 3   Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel in Höhe der Soforthilfereserve gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
—	—	0,—

Ist es nach Ansicht der Kommission erforderlich, diese Reserve einzusetzen, beruft sie so rasch wie möglich eine Trilogsitzung ein, um die Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde hinsichtlich der Notwendigkeit des Rückgriffs auf die Reserve und hinsichtlich des erforderlichen Betrags zu erhalten. Die Mobilisierung der Reserve erfolgt sodann durch Übertragung auf die jeweiligen Haushaltslinien.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/2007 (ABl. L 282 vom 26.10.2007, S. 3).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 6.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9), insbesondere Artikel 26 und Artikel 45.

Verweise

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992 betreffend die Bildung einer Reserve für Soforthilfen.

Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1), geändert durch den Beschluss 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 6 vom 10.1.2008, S. 7).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	—	—	0,—
Bulgarien	—	—
Tschechische Republik	—	—	0,—
Dänemark	—	—	0,—
Deutschland	—	—	0,—
Estland	—	—	0,—
Irland	—	—	0,—
Griechenland	—	—	0,—
Spanien	—	—	0,—
Frankreich	—	—	0,—
Italien	—	—	0,—
Zypern	—	—	0,—
Lettland	—	—	0,—
Litauen	—	—	0,—
Luxemburg	—	—	0,—
Ungarn	—	—	0,—
Malta	—	—	0,—
Niederlande	—	—	0,—
Österreich	—	—	0,—
Polen	—	—	0,—
Portugal	—	—	0,—
Rumänien	—	—
Slowenien	—	—	0,—
Slowakei	—	—	0,—
Finnland	—	—	0,—
Schweden	—	—	0,—
Vereinigtes Königreich	—	—	0,—
Posten 1 4 0 3 insgesamt	—	—	0,—

KAPITEL 1 5 —   KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE

1 5 0   Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
0	0	–6 000 366,28

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere die Artikel 4 und 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	264 394 444	247 212 185	232 898 823,—
Bulgarien	23 389 931	20 764 704
Tschechische Republik	94 264 507	87 357 575	76 817 666,32
Dänemark	184 976 643	172 772 662	161 162 159,52
Deutschland	340 140 218	318 742 577	296 624 625,96
Estland	12 796 824	10 859 310	8 310 988,01
Irland	132 960 024	121 023 454	107 952 207,—
Griechenland	168 208 303	152 627 502	141 495 758,04
Spanien	836 620 163	765 255 697	704 677 677,—
Frankreich	1 486 621 504	1 392 588 247	1 319 497 580,04
Italien	1 214 246 844	1 139 811 242	1 057 969 680,96
Zypern	12 163 546	11 199 633	10 351 099,23
Lettland	16 908 416	14 173 037	10 911 356,85
Litauen	22 144 324	19 622 507	16 683 191,05
Luxemburg	25 034 428	22 469 561	18 078 570,96
Ungarn	76 976 604	69 777 536	61 261 321,06
Malta	4 118 781	3 802 778	3 413 790,99
Niederlande	79 036 419	73 440 295	67 346 634,—
Österreich	37 657 102	35 128 529	33 030 324,96
Polen	241 376 502	213 586 087	185 263 308,76
Portugal	123 620 950	115 125 921	110 337 615,96
Rumänien	101 828 516	85 592 444
Slowenien	25 903 640	23 502 134	21 302 660,05
Slowakei	43 598 010	38 324 928	30 892 430,04
Finnland	141 388 142	132 254 957	121 151 901,—
Schweden	47 556 896	44 353 471	39 326 615,45
Vereinigtes Königreich	–5 757 931 681	–5 331 368 973	–4 842 758 352,49
Artikel 1 5 0 insgesamt	0	0	–6 000 366,28

TITEL 3

ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 3 0
3 0 0	Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr	p.m.	1 847 631 711	2 410 079 591,35
3 0 1	Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie	p.m.	p.m.	0,—
3 0 2	Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich	125 750 000	260 940 125	92 730 000,—
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	125 750 000	2 108 571 836	2 502 809 591,35
KAPITEL 3 1
3 1 0
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989
3 1 0 3	Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989	p.m.	961 333 882	–13 560 430,52
	Artikel 3 1 0 — Insgesamt	p.m.	961 333 882	–13 560 430,52
	KAPITEL 3 1 — INSGESAMT	p.m.	961 333 882	–13 560 430,52
KAPITEL 3 2
3 2 0
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995
3 2 0 3	Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995	p.m.	2 868 930 798	1 529 966 190,91
	Artikel 3 2 0 — Insgesamt	p.m.	2 868 930 798	1 529 966 190,91
	KAPITEL 3 2 — INSGESAMT	p.m.	2 868 930 798	1 529 966 190,91
KAPITEL 3 3
3 3 0	Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 3 3 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 3 4
3 4 0	Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht	p.m.	p.m.	–30 990,89
	KAPITEL 3 4 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	–30 990,89
KAPITEL 3 5
3 5 0
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
3 5 0 4	Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs	p.m.	0	–4 020 590,16
	Artikel 3 5 0 — Insgesamt	p.m.	0	–4 020 590,16
	KAPITEL 3 5 — INSGESAMT	p.m.	0	–4 020 590,16
KAPITEL 3 6
3 6 0
Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
3 6 0 4	Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs	p.m.	p.m.	–5 306 311,06
	Artikel 3 6 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	–5 306 311,06
	KAPITEL 3 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	–5 306 311,06
	Titel 3 — Insgesamt	125 750 000	5 938 836 516	4 009 857 459,63
KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL KAPITEL 3 3 — ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

KAPITEL 3 0 —   VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR

3 0 0   Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	1 847 631 711	2 410 079 591,35

Nach Artikel 15 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.

Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 34 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.

Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.

Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9), insbesondere Artikel 15.

3 0 1   Eigenmittelüberschuss aufgrund einer Übertragung aus den Kapiteln des EAGFL, Abteilung Garantie

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27, aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/2007, ABl. L 282 vom 26.10.2007, S. 3), insbesondere Artikel 12.

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

3 0 2   Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
125 750 000	260 940 125	92 730 000,—

Dieser Artikel dient zur Verbuchung — gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 und Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 89/2007 (ABl. L 22 vom 31.1.2007, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 27, aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1248/2007, ABl. L 282 vom 26.10.2007, S. 3).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 7.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9), insbesondere Artikel 4 Absatz 3.

KAPITEL 3 1 —   SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5, 6 UND 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL

3 1 0   Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

3 1 0 3   Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1989

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	961 333 882	–13 560 430,52

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5, 6 und 9.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	p.m.	4 519 072	7 593 794,80
Bulgarien	p.m.	—
Tschechische Republik	p.m.	7 543 216	– 204 579,38
Dänemark	p.m.	17 813 516	12 240 368,93
Deutschland	p.m.	255 682 865	5 602 692,97
Estland	p.m.	2 638 764	2 746 788,17
Irland	p.m.	6 971 686	894 018,60
Griechenland	p.m.	358 061 101	–2 083 136,99
Spanien	p.m.	18 943 810	74 929 491,74
Frankreich	p.m.	83 027 672	18 907 502,21
Italien	p.m.	30 811 195	– 210 472 010,11
Zypern	p.m.	210 275	193 485,66
Lettland	p.m.	3 709 837	2 728 950,55
Litauen	p.m.	6 663 117	–1 951 213,35
Luxemburg	p.m.	3 160 955	–4 003 361,49
Ungarn	p.m.	9 919 673	–5 898 480,83
Malta	p.m.	677 638	–6 431,47
Niederlande	p.m.	35 170 231	51 227 724,56
Österreich	p.m.	14 890 661	15 168 934,35
Polen	p.m.	30 347 537	6 167 761,16
Portugal	p.m.	13 056 639	–23 121 725,26
Rumänien	p.m.	—
Slowenien	p.m.	3 560 076	– 427 868,37
Slowakei	p.m.	8 125 338	4 643 753,58
Finnland	p.m.	6 148 159	6 889 024,24
Schweden	p.m.	13 766 233	21 736 738,02
Vereinigtes Königreich	p.m.	25 914 616	2 937 347,19
Posten 3 1 0 3 insgesamt	p.m.	961 333 882	–13 560 430,52

KAPITEL 3 2 —   SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 7 BIS 9 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) Nr. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL

3 2 0   Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7 bis 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

3 2 0 3   Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	2 868 930 798	1 529 966 190,91

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 7, 8 und 9.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	p.m.	46 708 288	4 653 468,38
Bulgarien	p.m.	—
Tschechische Republik	p.m.	29 084 823	–1 580 328,86
Dänemark	p.m.	38 799 204	65 303 454,07
Deutschland	p.m.	544 983 624	–75 160 250,41
Estland	p.m.	10 660 823	11 464 052,43
Irland	p.m.	23 200 473	20 439 779,06
Griechenland	p.m.	749 353 445	–8 503 578,72
Spanien	p.m.	70 824 889	294 291 870,31
Frankreich	p.m.	292 310 439	103 171 216,96
Italien	p.m.	203 039 128	489 163 465,16
Zypern	p.m.	778 358	768 131,66
Lettland	p.m.	7 249 952	5 350 031,71
Litauen	p.m.	4 340 660	7 017 516,04
Luxemburg	p.m.	25 928 180	–7 109 822,77
Ungarn	p.m.	2 511 652	–4 488 141,66
Malta	p.m.	2 658 582	8 270,28
Niederlande	p.m.	149 797 426	324 958 978,99
Österreich	p.m.	9 992 992	1 368 506,68
Polen	p.m.	72 161 161	30 490 502,29
Portugal	p.m.	37 022 927	–4 005 297,84
Rumänien	p.m.	—
Slowenien	p.m.	13 954 002	–1 739 809,56
Slowakei	p.m.	360 685	1 101 160,02
Finnland	p.m.	50 323 629	68 241 172,36
Schweden	p.m.	13 034 566	–36 696 752,24
Vereinigtes Königreich	p.m.	469 850 890	241 458 596,57
Posten 3 2 0 3 insgesamt	p.m.	2 868 930 798	1 529 966 190,91

KAPITEL 3 3 —   ERSTATTUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN

3 3 0   Erstattungen an Griechenland, Spanien und Portugal

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Nach Artikel 127 der Akte über den Beitritt Griechenlands wird Griechenland während des Übergangszeitraums von 1981 bis 1985 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben aus der Mehrwertsteuer, die es an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt hat, erstattet.

Anpassungen der von Griechenland in den Haushaltsjahren 1981 bis 1985 gezahlten Finanzbeiträge können ausschließlich aufgrund von Korrekturen der in Kapitel 3 1 aufgeführten Mehrwertsteuerbeträge für die gleichen Jahre vorgenommen werden.

Gemäß den Artikeln 187 und 374 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals wird Spanien und Portugal während des Übergangszeitraums von 1986 bis 1991 ein degressiver Anteil der Finanzbeiträge gemäß dem Bruttosozialprodukt bzw. der als Eigenmittel festgestellten Abgaben an der Mehrwertsteuer, die sie an den Gemeinschaftshaushalt gezahlt haben, mit Ausnahme ihres Anteils an der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs, erstattet.

Seit dem Haushaltsjahr 1988 erhalten Spanien und Portugal ebenfalls eine anteilmäßige Erstattung ihrer Zahlungen für die zusätzliche Einnahme sowie ihres Anteils bei der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Zu positiven bzw. negativen Erstattungen an Spanien und Portugal können ausschließlich die Anpassungen der MwSt.- und der BSP-Bemessungsgrundlagen für die Haushaltsjahre 1986 bis 1991 entsprechend Kapitel 3 1 und 3 2 führen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9, aufgehoben durch den Beschluss 2000/597/EG, ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 9.

Verweise

Akte vom 28. Mai 1979 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17).

Akte vom 12. Juni 1985 über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Griechenland	p.m.	p.m.	0,—
Spanien	p.m.	p.m.	0,—
Portugal	p.m.	p.m.	0,—
Artikel 3 3 0 insgesamt	p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 3 4 —   ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

3 4 0   Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	–30 990,89

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 des Rates vom 16. November 2004 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1), insbesondere Artikel 1 Absatz 6, durch den der Artikel 10a in die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 eingefügt wurde.

Verweise

Protokolle mit Dänemark, dem Vereinigten Königreich und Irland über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, insbesondere die jeweiligen Artikel 3 und 5.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	p.m.	p.m.	34 384,07
Bulgarien	p.m.	—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	11 547,75
Dänemark	p.m.	p.m.	– 187 748,8
Deutschland	p.m.	p.m.	255 003,25
Estland	p.m.	p.m.	1 198,28
Irland	p.m.	p.m.	–56 565,73
Griechenland	p.m.	p.m.	20 195,55
Spanien	p.m.	p.m.	101 633,72
Frankreich	p.m.	p.m.	195 915,63
Italien	p.m.	p.m.	160 799,74
Zypern	p.m.	p.m.	1 496,89
Lettland	p.m.	p.m.	1 450,33
Litauen	p.m.	p.m.	2 320,1
Luxemburg	p.m.	p.m.	2 728,5
Ungarn	p.m.	p.m.	9 134,12
Malta	p.m.	p.m.	506,99
Niederlande	p.m.	p.m.	58 017,3
Österreich	p.m.	p.m.	27 689,93
Polen	p.m.	p.m.	28 126,89
Portugal	p.m.	p.m.	16 383,06
Rumänien	p.m.	—
Slowenien	p.m.	p.m.	3 118,93
Slowakei	p.m.	p.m.	4 456,1
Finnland	p.m.	p.m.	17 993,64
Schweden	p.m.	p.m.	33 514,18
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	– 774 291,31
Artikel 3 4 0 insgesamt	p.m.	p.m.	–30 990,89

KAPITEL 3 5 —   ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 5 0   Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 5 0 4   Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	0	–4 020 590,16

Neuer Posten

Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Die Zahlenangaben betreffend die Ausführung 2006 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2002.

Die Zahlenangaben betreffend den Haushaltsplan 2007 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2003.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	p.m.	–14 753 654	11 155 649,04
Bulgarien	—	—
Tschechische Republik	p.m.	–1 608 121	0,—
Dänemark	p.m.	–10 006 747	2 066 772,60
Deutschland	p.m.	–24 550 127	82 380 531,96
Estland	p.m.	315 538	0,—
Irland	p.m.	–1 378 521	7 696 530,—
Griechenland	p.m.	–6 785 714	5 391 984,96
Spanien	p.m.	–13 511 113	54 405 942,—
Frankreich	p.m.	–65 707 572	70 341 489,—
Italien	p.m.	23 366 998	– 180 319 676,04
Zypern	p.m.	– 425 975	0,—
Lettland	p.m.	874 764	0,—
Litauen	p.m.	518 395	0,—
Luxemburg	p.m.	–1 256 235	1 585 064,04
Ungarn	p.m.	5 476 350	0,—
Malta	p.m.	– 236 695	0,—
Niederlande	p.m.	18 967 817	26 630 559,96
Österreich	p.m.	7 874 336	38 174 612,04
Polen	p.m.	989 400	0,—
Portugal	p.m.	–1 251 826	6 760 365,—
Rumänien	—	—
Slowenien	p.m.	– 870 400	0,—
Slowakei	p.m.	2 510 865	0,—
Finnland	p.m.	– 218 910	–11 440 067,04
Schweden	p.m.	–2 353 906	– 403 996,94
Vereinigtes Königreich	p.m.	84 021 053	– 118 446 350,74
Posten 3 5 0 4 insgesamt	p.m.	0	–4 020 590,16

KAPITEL 3 6 —   ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

3 6 0   Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

3 6 0 4   Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	–5 306 311,06

Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs

Die Zahlenangaben betreffend die Ausführung 2006 entsprechen dem Ergebnis der Aktualisierung der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2004.

Mitgliedstaaten	Haushaltsplan 2008	Haushaltsplan 2007	Ausführung 2006
Belgien	p.m.	p.m.	5 097 027,96
Bulgarien	p.m.	—
Tschechische Republik	p.m.	p.m.	3 271 040,07
Dänemark	p.m.	p.m.	5 496 116,58
Deutschland	p.m.	p.m.	1 529 213,04
Estland	p.m.	p.m.	888 155,05
Irland	p.m.	p.m.	5 013 657,96
Griechenland	p.m.	p.m.	2 079 687,96
Spanien	p.m.	p.m.	46 223 069,04
Frankreich	p.m.	p.m.	30 231 336,—
Italien	p.m.	p.m.	128 693 214,96
Zypern	p.m.	p.m.	342 584,62
Lettland	p.m.	p.m.	717 885,01
Litauen	p.m.	p.m.	4 726 383,97
Luxemburg	p.m.	p.m.	– 767 015,04
Ungarn	p.m.	p.m.	52 707,18
Malta	p.m.	p.m.	33 238,39
Niederlande	p.m.	p.m.	8 847 182,04
Österreich	p.m.	p.m.	170 409,96
Polen	p.m.	p.m.	10 973 255,62
Portugal	p.m.	p.m.	7 732 581,96
Rumänien	p.m.	—
Slowenien	p.m.	p.m.	120 665,59
Slowakei	p.m.	p.m.	2 230 083,33
Finnland	p.m.	p.m.	1 940 598,—
Schweden	p.m.	p.m.	–10 791 571,12
Vereinigtes Königreich	p.m.	p.m.	– 260 157 819,19
Posten 3 6 0 4 — Gesamt	p.m.	p.m.	–5 306 311,06

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger	529 873 550	505 658 114	443 237 857,98
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	1 175 454,08
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	48 112 599	35 888 144	27 665 116,01
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	577 986 149	541 546 258	472 078 428,07
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	350 034 820	330 817 333	284 283 727,68
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	88 846 237	66 986 176	93 004 597,61
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	105 000	105 000	57 305,34
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	438 986 057	397 908 509	377 345 630,63
KAPITEL 4 2
4 2 0	Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen zur Versorgungsordnung	10 483 418	9 332 889	7 331 372,95
4 2 1	Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einer Versorgungsordnung	1 460 000	1 545 000	1 429 326,09
	KAPITEL 4 2 — INSGESAMT	11 943 418	10 877 889	8 760 699,04
	Titel 4 — Insgesamt	1 028 915 624	950 332 656	858 184 757,74
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
529 873 550	505 658 114	443 237 857,98

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten Europäischen Gemeinschaften.

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1558/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

Parlament		38 849 065
Rat		24 546 000
Kommission		384 626 746
— Verwaltung	(313 855 000)
— Forschung und technologische Entwicklung	(39 957 232)
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	(2 745 000)
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	(525 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	(1 660 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	(930 000)
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	(1 137 000)
— Amt für amtliche Veröffentlichungen	(2 704 000)
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)	(284 996)
— Gemeinschaftliches Sortenamt	(287 067)
— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur	(27 184)
— Eurojust	(289 949)
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit	(76 925)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	(830 174)
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	(194 166)
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen	(24 123)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit	(2 847 184)
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten	(350 035)
— Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung	(539 990)
— Europäisches Amt für chemische Stoffe	(1 982 818)
— Europäische Umweltagentur	(872 641)
— Europäische Lebensmittelbehörde	(1 116 903)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	(525 869)
— Europäisches gemeinsames Unternehmen ITER	(883 390)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	(554 884)
— Europäische Arzneimittel-Agentur	(2 798 516)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	(388 577)
— Europäische Polizeiakademie	(128 810)
— Europäische Eisenbahnagentur	(178 720)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung	(658 644)
— Agentur der Europäischen Union für Grundrechte	(508 927)
— Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation	(132 957)
— Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit	(43 157)
— Exekutivagentur für die transeuropäischen Netze	(130 708)
— Exekutivagentur zur Einführung des EFR	(383 599)
— Galileo-Aufsichtsbehörde	(17 481)
— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen	(91 229)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	(3 121 484)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	(842 407)
Gerichtshof		20 396 000
Rechnungshof		9 775 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		4 257 886
Ausschuss der Regionen		2 329 468
Europäischer Bürgerbeauftragter		525 385
Europäischer Datenschutzbeauftragter		318 000
Europäische Investitionsbank		31 150 000
Europäische Zentralbank		11 800 000
Europäischer Investitionsfonds		1 300 000
	Insgesamt	529 873 550

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	1 175 454,08

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission:		p.m.
— Verwaltung	(p.m.)
— Forschung und technologische Entwicklung	(p.m.)
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	(p.m.)
— Amt für Betrugsbekämpfung	(p.m.)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	(p.m.)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	(p.m.)
— Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche	(p.m.)
— Amt für Veröffentlichungen	(p.m.)
— Gemeinschaftliches Sortenamt	(p.m.)
— Eurojust	(p.m.)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	(p.m.)
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	(p.m.)
— Europäische Arzneimittel-Agentur	(p.m.)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit	(p.m.)
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung	(p.m.)
— Europäische Umweltagentur	(p.m.)
— Europäische Lebensmittelbehörde	(p.m.)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	(p.m.)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	(p.m.)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	(p.m.)
— Agentur der Europäischen Union für Grundrechte	(p.m.)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung	(p.m.)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	(p.m.)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	(p.m.)
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
48 112 599	35 888 144	27 665 116,01

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

Parlament		14 286 237
Rat		1 731 000
Kommission		28 406 624
— Verwaltung	(21 420 000)
— Forschung und technologische Entwicklung	(3 970 762)
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	(352 000)
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	(69 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	(209 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	(97 000)
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	(147 000)
— Amt für amtliche Veröffentlichungen	(363 000)
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)	(23 840)
— Gemeinschaftliches Sortenamt	(18 645)
— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur	(2 594)
— Eurojust	(18 134)
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit	(8 047)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	(82 851)
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	(18 092)
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen	(2 566)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit	(263 030)
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten	(27 730)
— Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung	(51 893)
— Europäisches Amt für chemische Stoffe	(165 854)
— Europäische Umweltagentur	(66 683)
— Europäische Lebensmittelbehörde	(102 440)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	(40 106)
— Europäisches gemeinsames Unternehmen ITER	(73 892)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	(53 100)
— Europäische Arzneimittel-Agentur	(178 207)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	(43 730)
— Europäische Polizeiakademie	(10 775)
— Europäische Eisenbahnagentur	(16 654)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung	(58 195)
— Agentur der Europäischen Union für Grundrechte	(44 306)
— Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation	(10 167)
— Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit	(3 612)
— Exekutivagentur für die transeuropäischen Netze	(10 935)
— Exekutivagentur zur Einführung des EFR	(32 086)
— Galileo-Aufsichtsbehörde	(1 555)
— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen	(7 631)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	(257 924)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	(83 588)
Gerichtshof		2 004 000
Rechnungshof		830 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		544 034
Ausschuss der Regionen		236 509
Europäischer Bürgerbeauftragter		37 195
Europäischer Datenschutzbeauftragter		37 000
	Insgesamt	48 112 599

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
350 034 820	330 817 333	284 283 727,68

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 680/87 (ABl. L 72 vom 14.3.1987, S. 15).

Parlament		39 822 157
Rat		24 170 000
Kommission		257 440 411
— Verwaltung	(183 688 000)
— Forschung und technologische Entwicklung	(39 431 506)
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	(2 834 000)
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	(817 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	(2 948 000)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	(1 144 000)
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	(2 117 000)
— Amt für amtliche Veröffentlichungen	(3 900 000)
— EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)	(278 311)
— Gemeinschaftliches Sortenamt	(237 333)
— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur	(20 881)
— Eurojust	(386 486)
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit	(92 809)
— Europäische Agentur für Wiederaufbau	(773 692)
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz	(220 116)
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen	(9 884)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit	(2 576 867)
— Europäisches Zentrum für Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten	(140 040)
— Europäisches Zentrum für die Entwicklung der Berufsbildung	(655 975)
— Europäisches Amt für chemische Stoffe	(1 932 518)
— Europäische Umweltagentur	(764 094)
— Europäische Lebensmittelbehörde	(1 073 257)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen	(525 835)
— Europäisches gemeinsames Unternehmen ITER	(860 980)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs	(533 527)
— Europäische Arzneimittel-Agentur	(2 087 288)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht	(454 496)
— Europäische Polizeiakademie	(125 788)
— Europäische Eisenbahnagentur	(192 173)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung	(615 816)
— Agentur der Europäischen Union für Grundrechte	(510 473)
— Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation	(180 551)
— Exekutivagentur für das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit	(42 145)
— Exekutivagentur für die transeuropäischen Netze	(127 643)
— Exekutivagentur zur Einführung des EFR	(373 868)
— Galileo-Aufsichtsbehörde	(11 715)
— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen	(88 915)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt	(3 654 999)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union	(1 012 430)
Gerichtshof		13 789 000
Rechnungshof		6 550 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		4 851 062
Ausschuss der Regionen		2 776 090
Europäischer Bürgerbeauftragter		401 100
Europäischer Datenschutzbeauftragter		235 000
	Insgesamt	350 034 820

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
88 846 237	66 986 176	93 004 597,61

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Parlament		6 040 237
Rat		p.m.
Kommission		82 056 000
Gerichtshof		250 000
Rechnungshof		500 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	88 846 237

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
105 000	105 000	57 305,34

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Parlament		5 000
Rat		p.m.
Kommission		100 000
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	105 000

KAPITEL 4 2 —   SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 2 0   Arbeitgeberbeitrag der dezentralisierten Einrichtungen zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
10 483 418	9 332 889	7 331 372,95

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Kommission

10 483 418

4 2 1   Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu einer Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
1 460 000	1 545 000	1 429 326,09

Regelung betreffend die Kosten und Entschädigungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anhang III.

Parlament

1 460 000

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 5 0
5 0 0
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)
5 0 0 0	Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	42 000	80 852,26
5 0 0 1	Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	106 846,66
5 0 0 2	Einnahmen aus für andere Organe oder Einrichtungen erbrachten entgeltlichen Leistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	396 748,18
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	42 000	584 447,10
5 0 1	Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	350 000	9 877 019,01
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	392 000	10 461 466,11
KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	14 522 589,12
5 1 1 1	Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 227 929,68
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	15 750 518,80
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	15 750 518,80
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Organe	10 954 000	9 054 000	15 543 640,28
5 2 1	An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen	10 000 000	10 000 000	748 355,72
5 2 2	Zinserträge aus Vorfinanzierungen	60 000 000	60 000 000	61 755 708,30
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	80 954 000	79 054 000	78 047 704,30
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurück erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	1 000 000	9 491 167,22
5 5 1	Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 371 906,88
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	1 000 000	10 863 074,10
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	25 054 123,34
5 7 1	Einnahmen mit festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	27 840,—
5 7 2	Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	91 763 399,42
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	116 845 362,76
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	537 771,88
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	592 759,65
5 8 3	Einnahmen aus verschiedenen Entschädigungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	—	—	371,24
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	1 130 902,77
KAPITEL 5 9
5 9 0	Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	100 000	100 000	103 359,37
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	100 000	100 000	103 359,37
	Titel 5 — Insgesamt	81 054 000	80 546 000	233 202 388,21
KAPITEL 5 0 — EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 —   EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN

5 0 0   Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)

5 0 0 0   Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	42 000	80 852,26

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Rücknahme von im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen Fahrzeugen eingesetzt.

Ferner werden die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen eingesetzt, die nach ihrer vollständigen Abschreibung ersetzt oder verschrottet werden.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e und ea der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 0 0 1   Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	106 846,66

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus dem Verkauf oder der Rücknahme von im Besitz der Gemeinschaftsorgane befindlichen beweglichen Gegenständen, außer Fahrzeugen, eingesetzt.

Ferner werden die Einnahmen aus dem Verkauf von Ausrüstungen, Anlagen, Werkstoffen sowie technischen und wissenschaftlichen Geräten eingesetzt, die nach ihrer vollständigen Abschreibung ersetzt oder verschrottet werden.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e und ea der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 0 0 2   Einnahmen aus für andere Organe oder Einrichtungen erbrachten entgeltlichen Leistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	396 748,18

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 0 1   Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus dem Verkauf von im Besitz der Organe befindlichen Immobilien eingesetzt.

5 0 2   Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	350 000	9 877 019,01

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 0   Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	14 522 589,12

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Wirtschafts- und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 1 1 1   Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	1 227 929,68

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

KAPITEL 5 2 —   ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0   Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben der Organe

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
10 954 000	9 054 000	15 543 640,28

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlage- und Darlehensmitteln sowie die Einnahmen aus Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben der Organe eingesetzt.

Parlament		2 200 000
Rat		p.m.
Kommission		8 500 000
Gerichtshof		90 000
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		64 000
Ausschuss der Regionen		100 000
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	10 954 000

5 2 1   An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
10 000 000	10 000 000	748 355,72

Bei diesem Artikel werden die an die Kommission abgeführten Erträge aus Anlage- und Darlehensmitteln sowie Einnahmen aus Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen eingesetzt.

Kommission

10 000 000

5 2 2   Zinserträge aus Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
60 000 000	60 000 000	61 755 708,30

Bei diesem Artikel werden die Zinserträge aus Vorfinanzierungen eingesetzt.

Gemäß Artikel 5a der Haushaltsordnung können die bei diesem Artikel veranschlagten Mittel als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt werden, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben. Zinsen aus Vorfinanzierungsbeträgen werden somit dem betreffenden Programm oder der betreffenden Maßnahme zugewiesen und bei der Zahlung des geschuldeten Restbetrags an den Empfänger in Abzug gebracht.

In der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung wird ferner geregelt, in welchen Ausnahmefällen der Anweisungsbefugte derartige Zinsbeträge jährlich einzieht.

Kommission

60 000 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9), insbesondere Artikel 5a.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13), insbesondere Artikel 4 und 4a.

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurück erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	1 000 000	9 491 167,22

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 5 1   Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	1 371 906,88

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

5 7 0   Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	25 054 123,34

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 7 1   Einnahmen mit festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüsse, Schenkungen und Vermächtnisse, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	27 840,—

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 7 2   Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden, eingesetzt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Total	p.m.

5 7 3   Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	91 763 399,42

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Total	p.m.

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0   Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	537 771,88

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 8 1   Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	592 759,65

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch Einnahmen durch die Erstattung der einem verunfallten Beamten weitergezahlten Dienstbezüge durch eine Versicherung.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

5 8 3   Einnahmen aus verschiedenen Entschädigungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
—	—	371,24

Ausführung des ehemaligen Artikels 5 8 0.

KAPITEL 5 9 —   SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0   Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
100 000	100 000	103 359,37

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit eingesetzt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		100 000
Gerichtshof		p.m.
Rechnungshof		p.m.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	100 000

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN DER ABKOMMEN UND PROGRAMME DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 6 0
6 0 1
Verschiedene Forschungsprogramme
6 0 1 1	Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 0 1 2	Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	21 715 635,07
6 0 1 3	Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	197 693 703,07
6 0 1 5	Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 0 1 6	Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 0 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	219 409 338,14
6 0 2
Sonstige Programme
6 0 2 1	Verschiedene, für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 0 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
6 0 3
Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern
6 0 3 1	Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Programmen der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	212 336 131,03
6 0 3 2	Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	207 180,—
6 0 3 3	Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	4 879 500,—
	Artikel 6 0 3 — Insgesamt	p.m.	p.m.	217 422 811,03
	KAPITEL 6 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	436 832 149,17
KAPITEL 6 1
6 1 1
Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden
6 1 1 3	Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	32 717 000,—
6 1 1 4	Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	32 717 000,—
6 1 2	Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 3	Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999	—	p.m.	0,—
6 1 4
Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse
6 1 4 0	Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 4 3	Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurde — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	61 197,24
	Artikel 6 1 4 — Insgesamt	p.m.	p.m.	61 197,24
6 1 5
Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft
6 1 5 0	Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft	p.m.	6 500 000	125 332 260,80
6 1 5 1	Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 5 2	Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 5 3	Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	788,57
6 1 5 7	Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds	p.m.	p.m.	109 350 220,59
6 1 5 8	Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	2 682 708,67
	Artikel 6 1 5 — Insgesamt	p.m.	6 500 000	237 365 978,63
6 1 6	Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 7
Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Gemeinschaftshilfen an Nichtmitgliedstaaten gezahlt wurden
6 1 7 0	Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	21 497 926,84
	Artikel 6 1 7 — Insgesamt	p.m.	p.m.	21 497 926,84
6 1 8
Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen
6 1 8 0	Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 1 8 1	Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	126 218,77
	Artikel 6 1 8 — Insgesamt	p.m.	p.m.	126 218,77
6 1 9
Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind
6 1 9 1	Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 1 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 1 — INSGESAMT	p.m.	6 500 000	291 768 321,48
KAPITEL 6 2
6 2 0	Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 2 2
Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden
6 2 2 1	Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 149 651,—
6 2 2 3	Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	6 664 148,52
6 2 2 4	Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind	p.m.	p.m.	273 434,65
6 2 2 5	Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 2 2 6	Einnahmen aus von der gemeinsamen Forschungsstelle im Wege des Wettbewerbs für andere Dienststellen der Kommission erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	40 411 319,88
	Artikel 6 2 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	48 498 554,05
6 2 4	Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	48 498 554,05
KAPITEL 6 3
6 3 0	Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	129 972 205,—
6 3 1
Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes
6 3 1 1	Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
6 3 1 2	Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	62 418,55
6 3 1 3	Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 3 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	62 418,55
6 3 2	EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	52 900 000,—
6 3 3
Beiträge zu bestimmten Außenhilfeprogrammen
6 3 3 0	Beiträge der Mitgliedstaaten zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.
6 3 3 1	Beiträge von Drittländern zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.
6 3 3 2	Beiträge von internationalen Organisationen zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.
	Artikel 6 3 3 — Insgesamt	p.m.
	KAPITEL 6 3 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	182 934 623,55
KAPITEL 6 5
6 5 0
Finanzkorrekturen
6 5 0 0	Finanzkorrekturen im Rahmen des Strukturfonds	p.m.	173 000 000	154 899 008,04
	Artikel 6 5 0 — Insgesamt	p.m.	173 000 000	154 899 008,04
	KAPITEL 6 5 — INSGESAMT	p.m.	173 000 000	154 899 008,04
KAPITEL 6 6
6 6 0
Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	312 817 888,78
6 6 0 1	Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen	10 000 000	10 000 000	8 881 499,50
	Artikel 6 6 0 — Insgesamt	10 000 000	10 000 000	321 699 388,28
	KAPITEL 6 6 — INSGESAMT	10 000 000	10 000 000	321 699 388,28
KAPITEL 6 7
6 7 0
Einnahmen betreffend den EGFL
6 7 0 1	Rechnungsabschluss EGFL — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.
6 7 0 2	Unregelmäßigkeiten EGFL — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.
6 7 0 3	Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.
	Artikel 6 7 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.
6 7 1
Einnahmen betreffend den ELER
6 7 1 1	Rechnungsabschluss ELER — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.
6 7 1 2	Unregelmäßigkeiten ELER — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.
	Artikel 6 7 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.
	KAPITEL 6 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.
KAPITEL 6 8
6 8 0
Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen
6 8 0 1	Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.
6 8 0 2	Unregelmäßigkeiten betreffend den befristeten Umstrukturierungsfonds — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.
6 8 0 3	Rechnungs- und Konformitätsabschluss in Bezug auf den befristeten Umstrukturierungsfonds — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.
	Artikel 6 8 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.
	KAPITEL 6 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.
	Titel 6 — Insgesamt	10 000 000	189 500 000	1 436 632 044,57
KAPITEL 6 0 — BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN KAPITEL 6 2 — VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN KAPITEL 6 5 — FINANZKORREKTUREN KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN KAPITEL 6 7 — EINNAHMEN BETREFFEND DEN EGFL UND DEN ELER KAPITEL 6 8 — BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

KAPITEL 6 0 —   BEITRÄGE ZU DEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

6 0 1   Verschiedene Forschungsprogramme

6 0 1 1   Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Einnahmen aus Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere aus dem Abkommen vom 14. September 1978.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 21 04 (Indirekte Forschung) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt, abhängig von den zu deckenden Ausgaben.

6 0 1 2   Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	21 715 635,07

Einnahmen aus dem multilateralen EFDA-Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren 18 assoziierten Fusionspartnern, insbesondere aus dem Abkommen vom 30. März 1999.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei Artikel 08 21 04 (Indirekte Aktionen) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Diese Einnahmen decken die Beiträge der assoziierten Fusionspartner an der Finanzierung der Ausgaben des „Joint Fund“ in Verbindung mit der Inanspruchnahme der Strukturen des JET im Rahmen des EFDA.

6 0 1 3   Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	197 693 703,07

Einnahmen aus den Kooperationsabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und Drittländern, insbesondere den Staaten, die sich an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung beteiligen, im Hinblick auf ihre Mitwirkung an gemeinschaftlichen Forschungsprogrammen geschlossen worden sind.

Die etwaigen Beiträge sind zur Deckung der Ausgaben für Sitzungen, Gutachterverträge und Forschungstätigkeiten im Rahmen der jeweiligen Programme bestimmt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen nach Maßgabe der zu deckenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 04 03, 06 06 04, 08 21 04, 09 04 02 und 11 05 01 (Indirekte Forschung) und bei den Artikeln 10 02 02 und 10 03 02 (Direkte Forschung) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2004/112/EG, Euratom des Rates und der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 22).

Beschluss 2004/576/EG des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 47).

Verweise

Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (am 21. November 1991 in Wien unterzeichnet) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).

6 0 1 5   Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Drittländern im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von gemeinschaftlichem Interesse (Eureka und andere).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 04 03, 06 06 04, 08 21 04, 09 04 02 und 11 05 01 (Indirekte Forschung) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 0 1 6   Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Bei diesem Posten werden die Beiträge eingesetzt, die die Drittländer im Rahmen ihrer Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung leisten.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 02 04 03, 06 06 04, 08 21 04, 09 04 02 und 11 05 01 (Indirekte Forschung) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Verweise

Entschließung der Minister der an der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung teilnehmenden Staaten (COST) (am 21. November 1991 in Wien unterzeichnet) (ABl. C 333 vom 24.12.1991, S. 1).

6 0 2   Sonstige Programme

6 0 2 1   Verschiedene, für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Etwaige Beteiligungen Dritter an Aktionen der humanitären Hilfe.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Titel 23 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

6 0 3   Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern

6 0 3 1   Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Programmen der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	212 336 131,03

Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an verschiedenen Gemeinschaftsprogrammen aufgrund der nachstehenden Assoziierungsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern. Alle Einnahmen aus der Beteiligung von Ländern, die inzwischen Mitgliedstaaten geworden sind, betreffen Maßnahmen aus der Zeit vor ihrem Beitritt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Verweise

Europa-Abkommen vom 23. Dezember 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Türkei andererseits (ABl. 217 vom 29.12.1964, S. 3687/64).

Europa-Abkommen vom 1. März 1971 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Malta andererseits (ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 1).

Europa-Abkommen vom 14. Mai 1973 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Zypern andererseits (ABl. L 133 vom 21.5.1973, S. 1).

Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2).

Europa-Abkommen vom 16. Dezember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2).

Europa-Abkommen vom 1. Februar 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2).

Europa-Abkommen vom 8. März 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3).

Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2).

Europa-Abkommen vom 4. Oktober 1993 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits (ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2).

Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3).

Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3).

Europa-Abkommen vom 12. Juni 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits (ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3).

Europa-Abkommen vom 12. Dezember 1998 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowenischen Republik andererseits (ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 2).

Rahmenabkommen vom 22. November 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Kroatien an Programmen der Gemeinschaft (ABl. L 192 vom 22.7.2005, S. 16).

Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen (Artikel 228 und 238) zwecks Öffnung der Gemeinschaftsprogramme für beitrittswillige Länder.

6 0 3 2   Einnahmen aus der Beteiligung von beitrittswilligen Ländern an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	207 180,—

Bei diesem Posten werden die Finanzbeiträge von Drittländern zu den Abkommen zur Zusammenarbeit im Zollbereich verbucht. Es handelt sich dabei insbesondere um Beiträge im Rahmen des Transit-Projekts sowie des Vorhabens zur Verbreitung von Informationsdaten zum Zolltarif u. Ä. (über Computer).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 14 03 01, 14 04 01 und 14 04 02 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ (ABl. L 145 vom 7.6.2007, S. 18).

Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) (ABl. L 33 vom 4.2.1997, S. 24), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 105/2000/EG (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1).

Beschluss des Rates vom 19. März 2001 zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Änderung des am 15. Dezember 1950 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens auszuhandeln, die es der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht, Mitglied der genannten Organisation zu werden.

Entscheidung Nr. 253/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2003 über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen der Gemeinschaft (Zoll 2007) (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 1), aufgehoben durch die Entscheidung Nr. 624/2007/EG (ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 25).

Entscheidung Nr. 624/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) (ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 25).

6 0 3 3   Beteiligung Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	4 879 500,—

Etwaige Beteiligungen Dritter an Tätigkeiten der Gemeinschaft.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

KAPITEL 6 1 —   ERSTATTUNG VERSCHIEDENER AUSGABEN

6 1 1   Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden

6 1 1 3   Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	32 717 000,—

In der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22) wird die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beauftragt.

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG gelten die Nettobeträge aus den Anlagen als Einnahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union. Diese Einnahmen unterliegen einer Zweckbindung, d. h., sie sind für die Finanzierung der Forschungsprojekte in den mit der Kohle- und Stahlindustrie verbundenen Sektoren über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl bestimmt.

Die für die Finanzierung von Forschungsprojekten des Jahres n+2 verfügbaren Nettobeträge werden zunächst auf der Aktivseite der Bilanz der in Abwicklung befindlichen EGKS für das Jahr n und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl ausgewiesen. Dieser Finanzierungsmechanismus gilt seit 2003. Die Einnahmen des Jahres 2006 werden im Haushaltsjahr 2008 für die Forschung bereitgestellt. Um Schwankungen des Finanzierungsvolumens im Forschungsbereich infolge der Entwicklung der Finanzmärkte auf ein Mindestmaß zu reduzieren, wird eine Nivellierung vorgenommen. Die im Haushaltsjahr 2008 für Forschungszwecke verfügbaren Mittel werden auf 53 438 000 EUR (netto) veranschlagt.

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG sind 72,8 % der Fondsmittel für den Stahlsektor und 27,2 % für den Kohlesektor bestimmt.

Gemäß Artikel 18 und Artikel 160 Absatz 1a der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Kapitel 08 23 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 1 1 4   Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

In der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22) wird die Kommission mit der Abwicklung der am Ende der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags noch laufenden Finanzoperationen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beauftragt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 5 dieser Entscheidung werden die eingezogenen Beträge zunächst bei den Aktiva der in Abwicklung befindlichen EGKS und — nach erfolgter Abwicklung — bei den Aktiva des Forschungsfonds für Kohle und Stahl buchmäßig erfasst.

6 1 2   Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Kommission		p.m.
Rat		p.m.
	Insgesamt	p.m.

6 1 3   Wieder eingezogene Beträge gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
—	p.m.	0,—

Werden Beträge, die bei der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik oder infolge von Unregelmäßigkeiten oder von Versäumnissen verloren gingen, wieder eingezogen, so sind sie den Zahlstellen zuzuleiten. Diese bringen die Beträge von den durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds finanzierten Ausgaben in Abzug. Eine Verbuchung als Einnahme erfolgt daher nur, wenn die wieder eingezogenen Summen höher sind als die Ausgaben.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1).

6 1 4   Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse

6 1 4 0   Rückzahlung der für Vorhaben und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft bei Vorhaben und Maßnahmen auf dem Gebiet der neuen Energietechnologien, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 4 3   Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurde — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	61 197,24

Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt wurde.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 5   Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft

6 1 5 0   Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	6 500 000	125 332 260,80

Rückzahlung von Zuschüssen aus dem Europäischen Sozialfonds, dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft.

Diese Einnahmen werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 1   Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 2   Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 3   Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	788,57

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 5 7   Rückzahlung von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	109 350 220,59

Bei diesem Posten werden die Rückzahlungen von Vorfinanzierungen im Rahmen der Strukturfonds (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) und des Kohäsionsfonds eingesetzt.

Gemäß den Artikeln 18 und 157 der Haushaltsordnung werden diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Haushaltslinien der Titel 04 und 13 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt, sofern sie benötigt werden, um eine Kürzung der Beteiligung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds an der betreffenden Intervention zu vermeiden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62), insbesondere Artikel 1 Absatz 4.

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2007, S. 25, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006, ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6), insbesondere Artikel 82 Absatz 2 und Kapitel II.

6 1 5 8   Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Gemeinschaft — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	2 682 708,67

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

6 1 6   Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erstattung des Anteils der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) an den von der Kommission verauslagten Beträgen für die von der IAEO im Rahmen der Verifizierungsabkommen durchgeführten Kontrollen (siehe Artikel 06 05 01 und 06 05 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“).

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 1 7   Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Gemeinschaftshilfen an Nichtmitgliedstaaten gezahlt wurden

6 1 7 0   Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	21 497 926,84

Rückzahlung von im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika zu viel gezahlten Beträgen durch Auftragnehmer bzw. Begünstigte.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Artikel 21 06 02 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41).

6 1 8   Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen

6 1 8 0   Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Rückzahlungen nach Maßgabe der Bestimmungen in den Ausschreibungen oder in den finanziellen Bedingungen, die den Schreiben der Kommission mit den Kriterien für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger beigefügt sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

6 1 8 1   Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	126 218,77

Erstattungen nach Maßgabe der Lieferbedingungen, die den Schreiben der Kommission mit den Kriterien für die Gewährung der Nahrungsmittelhilfe an die Empfänger beigefügt sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

6 1 9   Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind

6 1 9 1   Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 94/179/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 22 02 03 und 19 06 05 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

KAPITEL 6 2 —   VERGÜTUNGEN FÜR ENTGELTLICHE LEISTUNGEN

6 2 0   Entgeltliche Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen (Artikel 6 Buchstabe b des Euratom-Vertrags) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 6 Buchstabe b.

Einnahmen aus der entgeltlichen Lieferung von Rohstoffen und spaltbarem Material an die Mitgliedstaaten zur Durchführung ihrer Forschungsprogramme.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

6 2 2   Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden

6 2 2 1   Einnahmen aus dem Betrieb des HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	1 149 651,—

Einnahmen aus dem Betrieb des HFR (High-flux reactor) in der Forschungsanstalt Petten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Von Dritten (insbesondere von Frankreich und den Niederlanden) abgeführte Beträge, die zur Deckung von Ausgaben verschiedener Art, die der Gemeinsamen Forschungsstelle für den Betrieb des HFR entstehen, bestimmt sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 04 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Abschluss früherer Programme

Die Einnahmen werden von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden geleistet.

6 2 2 3   Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	6 664 148,52

Es handelt sich um Einnahmen, die von Personen, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen abgeführt werden, für die die Gemeinsame Forschungsstelle gegen Entgelt Forschungsarbeiten durchführt und/oder Dienstleistungen erbringt.

Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag mit Dritten anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05 und 10 04 02 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 2 4   Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus Forschungen der Gemeinsamen Forschungsstelle hervorgegangen sind

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	273 434,65

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Kapiteln 10 02 und 10 03 sowie bei den Artikeln 10 01 05, 10 04 02 und 10 04 03 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).

Verweise

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.

6 2 2 5   Sonstige Einnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Einnahmen aus Beiträgen, Schenkungen oder Vermächtnissen Dritter zugunsten verschiedener Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Kapiteln 10 02, 10 03 und 10 04 sowie bei Artikel 10 01 05 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 2 6   Einnahmen aus von der gemeinsamen Forschungsstelle im Wege des Wettbewerbs für andere Dienststellen der Kommission erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	40 411 319,88

Es handelt sich um Einnahmen aus Forschungsarbeiten und/oder Dienstleistungen, die die Gemeinsame Forschungsstelle für andere Dienststellen der Kommission ausführt bzw. erbringt, sowie um Einnahmen aus der Beteiligung an Maßnahmen der FTE-Rahmenprogramme.

Gemäß Artikel 18 und Artikel 161 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen bis zur Höhe der für jeden Dienstleistungsvertrag anfallenden Ausgaben als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 10 01 05, 10 02 01, 10 03 01, 10 04 01 und 10 04 03 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

6 2 4   Einnahmen aus Lizenzen, die die Kommission für patentfähige und nichtpatentfähige Erfindungen vergeben hat, die aus der gemeinschaftlichen Forschungstätigkeit (indirekte Aktionen) hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 255 vom 20.9.1974, S. 1).

Verweise

Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 12.

KAPITEL 6 3 —   BEITRÄGE IM RAHMEN SPEZIFISCHER ABKOMMEN

6 3 0   Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	129 972 205,—

Bei diesem Artikel werden die Beiträge der EFTA-Staaten erfasst, die gemäß Artikel 82 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie gemäß dessen Protokoll 32 im Rahmen ihrer finanziellen Beteiligung an bestimmten Gemeinschaftsaktionen zu leisten sind.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen finanziellen Beteiligung ist in der Zusammenfassung in einem Anhang zum Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ ausgewiesen.

Die Beiträge der EFTA-Staaten werden der Kommission gemäß den Artikeln 1 bis 3 des Protokolls Nr. 32 zum Abkommen zur Verfügung gestellt.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die etwaigen Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Verweise

Abkommen zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 91/2007 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 328 vom 13.12.2007, S. 40).

6 3 1   Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes

6 3 1 1   Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36), insbesondere Artikel 12.

Rat

p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

6 3 1 2   Beiträge zur Entwicklung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen und der Schweiz — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	62 418,55

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 18 02 04, 18 02 05 und 18 03 11 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1988/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 1), besagt, dass Vereinbarungen im Hinblick darauf zu treffen sind, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).

Beschluss 2001/258/EG des Rates vom 15. März 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (ABl. L 93 vom 3.4.2001, S. 38), insbesondere Artikel 9 des Übereinkommens.

Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1), geändert durch die Entscheidung 2006/1007/JI (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 78).

Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 222 vom 5.9.2003, S. 3).

Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5).

Beschluss 2004/849/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26).

Beschluss 2004/860/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78).

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, von der Kommission vorgelegt am 28. Dezember 2004, über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (KOM(2004) 835 endg.).

Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).

Vorschlag für einen Beschluss des Rates, von der Kommission vorgelegt am 11. Juni 2007, über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM (2007) 311 endg.)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 11. Juni 2007, über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007) 306 endg.)

6 3 1 3   Sonstige Beiträge aufgrund des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen und Schweiz) — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Artikeln 18 02 03 und 18 02 06 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30).

Entscheidung Nr. 574/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 zur Einrichtung des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (ABl. L 144 vom 6.6.2007, S. 22).

6 3 2   EEF-Beitrag zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	52 900 000,—

Die Beiträge der Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel bei Posten 21 01 04 10 im Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ verwendet.

Verweise

Internes Abkommen über den 9. EEF.

6 3 3   Beiträge zu bestimmten Außenhilfeprogrammen

Neuer Artikel

6 3 3 0   Beiträge der Mitgliedstaaten zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.

Neuer Posten

Bei diesem Posten werden die finanziellen Beiträge der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt eingesetzt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

6 3 3 1   Beiträge von Drittländern zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.

Neuer Posten

Bei diesem Posten werden die finanziellen Beiträge von Drittländern, einschließlich ihrer staatlichen und halbstaatlichen Einrichtungen, zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt eingesetzt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

6 3 3 2   Beiträge von internationalen Organisationen zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.

Neuer Posten

Bei diesem Posten werden die finanziellen Beiträge internationaler Organisationen zu bestimmten von der Gemeinschaft finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen gemäß dem entsprechenden Basisrechtsakt eingesetzt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe aa der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingesetzt, denen diese Einnahmen zugewiesen sind.

KAPITEL 6 5 —   FINANZKORREKTUREN

6 5 0   Finanzkorrekturen

6 5 0 0   Finanzkorrekturen im Rahmen des Strukturfonds

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	173 000 000	154 899 008,04

Dieser Posten dient der Einsetzung der Finanzkorrekturen, die im Rahmen der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung „Ausrichtung“, Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds) vereinnahmt werden.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung können die bei diesem Posten veranschlagten Mittel als zusätzliche Mittel bei den entsprechenden Haushaltslinien der Titel 04, 05, 11 und 13 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt werden, sofern dies notwendig ist, um die Risiken in Bezug auf die Annullierung oder Kürzung zuvor beschlossener Finanzkorrekturen zu decken.

Gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1083/2006 berührt diese Verordnung weder die Fortsetzung noch die Änderung, einschließlich der vollständigen oder teilweisen Aufhebung, einer durch die Strukturfonds kofinanzierten Intervention oder eines durch den Kohäsionsfonds kofinanzierten Projekts, die von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88, (EWG) Nr. 4253/88, (EG) Nr. 1164/94 und (EG) Nr. 1260/1999 sowie jeder sonstigen für diese Interventionen am 31. Dezember 2006 geltenden Rechtsvorschrift genehmigt worden sind und für die dementsprechend bis zu dem Abschluss der betreffenden Förderung oder Projekte die genannten Rechtsvorschriften gelten.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), insbesondere Artikel 24.

Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1), insbesondere Artikel 39 Absatz 2.

Verordnung (EG) Nr. 448/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 13), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1978/2006 (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 89).

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6).

KAPITEL 6 6 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0   Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0   Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	312 817 888,78

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben eingestellt, für die die Zweckbindung der betreffenden Einnahmen gilt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	p.m.

6 6 0 1   Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
10 000 000	10 000 000	8 881 499,50

Bei diesem Posten werden etwaige, in den übrigen Teilen von Titel 6 nicht vorgesehene Einnahmen eingesetzt, die nicht gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung verwendet werden.

Parlament		p.m.
Kommission		10 000 000
	Insgesamt	10 000 000

KAPITEL 6 7 —   EINNAHMEN BETREFFEND DEN EGFL UND DEN ELER

6 7 0   Einnahmen betreffend den EGFL

6 7 0 1   Rechnungsabschluss EGFL — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.

Bei diesem Posten werden Einnahmen im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen eingesetzt, die im Rahmen der Rechnungsabschlüsse von unter Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, und aus dem EGFL finanzierten Ausgaben ergehen.

Des Weiteren werden Einnahmenbeträge eingesetzt, die infolge von Rechnungsabschlussentscheidungen als zweckgebundene Einnahmen in den Haushalt der Europäischen Union einzustellen sind, mit Ausnahme von Einnahmen nach Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

Gemäß den Artikeln 18 und 154 der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des EGFL in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Die Einnahmen bei diesem Posten wurden auf 1 058 000 000 EUR veranschlagt und beinhalten 558 000 000 EUR, die gemäß Artikel 10 der Haushaltsordnung vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen wurden.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 wurde bei Artikel 05 03 01 (insbesondere Posten 05 03 01 01) ein Betrag von 591 000 000 EUR vorgesehen, und die übrigen Mittel in Höhe von 467 000 000 EUR wurden bei Posten 05 02 08 03 eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1).

6 7 0 2   Unregelmäßigkeiten EGFL — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.

Bei diesem Posten werden Beträge eingesetzt, die infolge der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wieder eingezogen werden, einschließlich der auf diese Beträge fällig gewordenen Zinsen; es handelt sich insbesondere um Beträge aus Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfällen, um Zwangsgelder, Zinsen und verfallene Sicherheiten im Zusammenhang mit unter Rubrik 1 der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, und aus dem EGFL finanzierten Ausgaben. Bei diesem Posten werden auch die wieder eingezogenen Nettobeträge eingesetzt, von denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 20 % einbehalten können. Ferner werden bei diesem Posten wieder eingezogene Beträge eingesetzt, die sich aus Rechnungsabschlussbeschlüssen gemäß Artikel 32 Absatz 5 der vorgenannten Verordnung ergeben.

Gemäß den Artikeln 18 und 154 der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des EGFL in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt. Die Einnahmen bei diesem Posten wurden auf 300 000 000 EUR veranschlagt und beinhalten 220 000 000 EUR, die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen wurden.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 wurde bei Artikel 05 03 01 (insbesondere Posten 05 03 01 01) ein Betrag von 300 000 000 EUR vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1).

6 7 0 3   Zusätzliche Abgabe der Milcherzeuger — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.

Bei diesem Posten werden Beträge eingesetzt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates erhoben oder wieder eingezogen werden.

Gemäß den Artikeln 18 und 154 der Haushaltsordnung werden alle Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des EGFL in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.

Die Einnahmen bei diesem Posten wurden auf 579 000 000 EUR veranschlagt und beinhalten 360 000 000 EUR, die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 des Rates vom Haushaltsjahr 2007 auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen wurden.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 wurde bei Artikel 05 03 01 (Posten 05 03 01 01) ein Betrag von 579 000 000 EUR vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1).

6 7 1   Einnahmen betreffend den ELER

6 7 1 1   Rechnungsabschluss ELER — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.

Bei diesem Posten werden Einnahmen im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen eingesetzt, die im Rahmen der Rechnungsabschlüsse von aus dem ELER finanzierten Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums ergehen. Des Weiteren werden Einnahmenbeträge eingesetzt, die infolge von Rechnungsabschlussentscheidungen als zweckgebundene Einnahmen in den Haushalt der Europäischen Union einzustellen sind.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des ELER eingesetzt.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2008 wurde bei Artikel 05 04 05 kein bestimmter Betrag vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1).

6 7 1 2   Unregelmäßigkeiten ELER — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.

Bei diesem Posten werden Beträge eingesetzt, die infolge der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen wieder eingezogen werden, einschließlich der auf diese Beträge fällig gewordenen Verzugszinsen. Es handelt sich insbesondere um Beträge aus Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfällen, um Zwangsgelder, Zinsen und verfallene Sicherheiten im Zusammenhang mit Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums, die aus dem ELER finanziert wurden.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien des ELER eingesetzt.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2008 wurde bei Artikel 05 04 05 kein bestimmter Betrag vorgesehen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1).

KAPITEL 6 8 —   BEFRISTETE UMSTRUKTURIERUNGSBETRÄGE

6 8 0   Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen

6 8 0 1   Befristete Umstrukturierungsbeträge — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.

Bei diesem Posten werden die befristeten Umstrukturierungsbeträge eingesetzt, die gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 bei Unternehmen des Zuckersektors in der Europäischen Gemeinschaft erhoben werden.

Gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei Artikel 05 02 16 (Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt, um Umstrukturierungsbeihilfen und andere in der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehene Hilfsmaßnahmen zu finanzieren.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2008 wurde bei diesem Posten ein Betrag von 2 904 000 000 EUR vorgesehen (einschließlich 530 000 000 EUR, die vom Haushaltsjahr 2007 übertragen wurden); davon werden 1 344 000 000 EUR bei Artikel 05 02 16 eingesetzt, und der Restbetrag wird gemäß Artikel 10 der Haushaltsordnung automatisch auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 8).

6 8 0 2   Unregelmäßigkeiten betreffend den befristeten Umstrukturierungsfonds — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.

Bei diesem Posten werden Beträge eingesetzt, die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Irrtümern eingezogen wurden, die bei Ausgaben im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingerichteten befristeten Fonds für die Umstrukturierung der Zuckerindustrie in der Gemeinschaft aufgetreten sind; dazu gehören auch Zwangsgelder, Zinsen und verfallene Sicherheiten. Bei diesem Posten werden auch die wieder eingezogenen Nettobeträge eingesetzt, von denen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 20 % einbehalten können.

Gemäß den Artikeln 18 und 154 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei Artikel 05 02 16 (Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt, um Umstrukturierungsbeihilfen und andere in der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehene Hilfsmaßnahmen zu finanzieren.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 8).

6 8 0 3   Rechnungs- und Konformitätsabschluss in Bezug auf den befristeten Umstrukturierungsfonds — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.

Neuer Posten

Bei diesem Posten werden Einnahmen im Zusammenhang mit Konformitätsabschlussentscheidungen zugunsten des Haushalts der Europäischen Union in Bezug auf Ausgaben eingesetzt, die aus dem in der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehenen befristeten Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft finanziert werden. Ferner werden bei diesem Posten Einnahmen im Zusammenhang mit dem Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie eingesetzt, die infolge von Rechnungsabschlussentscheidungen als zweckgebundene Einnahmen in den Haushalt der Europäischen Union einzustellen sind, mit Ausnahme von Einnahmen nach Artikel 32 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

Gemäß den Artikeln 18 und 154 der Haushaltsordnung werden die Einnahmen bei diesem Posten als zusätzliche Mittel bei Artikel 05 02 16 (Umstrukturierungsfonds für die Zuckerindustrie) in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt, um Umstrukturierungsbeihilfen und andere in der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 vorgesehene Hilfsmaßnahmen zu finanzieren.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 42), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 8).

TITEL 7

VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 7 0
7 0 0
Verzugszinsen
7 0 0 0	Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen	5 000 000	5 000 000	9 980 436,46
7 0 0 1	Sonstige Verzugszinsen	3 000 000	3 000 000	1 457 756,85
	Artikel 7 0 0 — Insgesamt	8 000 000	8 000 000	11 438 193,31
7 0 1	Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen	15 000 000	48 000 000	101 436 766,93
	KAPITEL 7 0 — INSGESAMT	23 000 000	56 000 000	112 874 960,24
KAPITEL 7 1
7 1 0	Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen	100 000 000	382 000 000	744 873 953,97
7 1 1	Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die den finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft schaden	p.m.	p.m.	0,—
7 1 2	Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden	p.m.	p.m.	58 520 850,—
	KAPITEL 7 1 — INSGESAMT	100 000 000	382 000 000	803 394 803,97
KAPITEL 7 2
7 2 0
Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen
7 2 0 0	Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 7 2 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 7 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 7 — Insgesamt	123 000 000	438 000 000	916 269 764,21
KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN KAPITEL 7 1 — GELDBUSSEN KAPITEL 7 2 — ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN

KAPITEL 7 0 —   VERZUGSZINSEN

7 0 0   Verzugszinsen

7 0 0 0   Infolge verspäteter Gutschriften auf den Konten bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten fällige Zinsen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
5 000 000	5 000 000	9 980 436,46

Rat		p.m.
Kommission		5 000 000
	Insgesamt	5 000 000

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

7 0 0 1   Sonstige Verzugszinsen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
3 000 000	3 000 000	1 457 756,85

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9), insbesondere Artikel 71 Absatz 4.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13), insbesondere Artikel 86.

Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1989/2006 (ABl. L 411 vom 30.12.2006, S. 6), insbesondere Artikel 102.

Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1).

7 0 1   Verzugszinsen und sonstige Zinserträge aus Geldbußen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
15 000 000	48 000 000	101 436 766,93

Bei diesem Artikel werden die Verzugszinsen und sonstigen Zinserträge aus Geldbußen eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 (ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13), insbesondere Artikel 86.

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere Artikel 14 und 15.

KAPITEL 7 1 —   GELDBUSSEN

7 1 0   Geldbußen, Zwangsgelder und Strafen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
100 000 000	382 000 000	744 873 953,97

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 (ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 1).

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13).

Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1), insbesondere Artikel 14 und 15.

7 1 1   Einziehung der Geldbußen zur Ahndung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten, die den finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft schaden

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

Entscheidung Nr. 105/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2000) und zur Aufhebung der Entscheidung 91/341/EWG des Rates (ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 1).

Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42).

7 1 2   Zwangsgelder und Pauschalbeträge, die den Mitgliedstaaten bei Nichtbefolgen eines Urteils des Gerichtshofs zur Feststellung von Verstößen gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag auferlegt werden

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	58 520 850,—

Verweise

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 228.

KAPITEL 7 2 —   ZINSERTRÄGE AUS EINLAGEN UND GELDBUSSEN

7 2 0   Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen

7 2 0 0   Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Zinserträge aus Einlagen und Geldbußen infolge der Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1056/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 5), insbesondere Artikel 16.

TITEL 8

ANLEIHEN UND DARLEHEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 8 0
8 0 0	Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen	p.m.	p.m.	0,—
8 0 1	Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 8 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 8 1
8 1 0	Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital	26 070 788	25 284 905	66 654 223,36
8 1 1	Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die die Kommission für die Verbesserung der Wohnbedingungen der Wanderarbeitnehmer gewährt	—	—	4 182,27
8 1 3	Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, die die Kommission im Zusammenhang mit der Aktion „EC Investment Partners“ Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika gewährt	p.m.	p.m.	0,—
8 1 4	Rückzahlung und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die den von der Golfkrise am schwersten betroffenen Ländern gewährt wurden	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 8 1 — INSGESAMT	26 070 788	25 284 905	66 658 405,63
KAPITEL 8 2
8 2 7	Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Nichtmitgliedstaaten	p.m.	p.m.
8 2 8	Garantie für Euratom-Darlehen zur Finanzierung der Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten	p.m.	p.m.
	KAPITEL 8 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.
KAPITEL 8 3
8 3 5	Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Nichtmitgliedstaaten	p.m.	p.m.
	KAPITEL 8 3 — INSGESAMT	p.m.	p.m.
KAPITEL 8 5
8 5 0	Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	5 143 200,—
	KAPITEL 8 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	5 143 200,—
	Titel 8 — Insgesamt	26 070 788	25 284 905	71 801 605,63
KAPITEL 8 0 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN KAPITEL 8 1 — VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN KAPITEL 8 2 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN KAPITEL 8 3 — EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN KAPITEL 8 5 — EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

KAPITEL 8 0 —   EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN

8 0 0   Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Die Garantie der Gemeinschaft betrifft die auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstitutionen aufgenommenen Anleihen. Der Kapitalbetrag der Darlehen, die damit den Mitgliedstaaten gewährt werden können, ist auf 12 000 000 000 EUR begrenzt.

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist Anlage II „Teil II: Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).

8 0 1   Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Euratom-Anleihen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 02 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist Anlage II „Teil II: Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 9), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

Beschluss 77/271/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 88 vom 6.4.1977, S. 11), zuletzt geändert durch den Beschluss 90/212/Euratom (ABl. L 112 vom 3.5.1990, S. 26).

Beschluss 80/29/Euratom des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 12 vom 17.1.1980, S. 28).

Beschluss 82/170/Euratom des Rates vom 15. März 1982 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf ihren Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 78 vom 24.3.1982, S. 21).

Beschluss 85/537/Euratom des Rates vom 5. Dezember 1985 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom hinsichtlich des Gesamtbetrags der Euratom-Anleihen, welche die Kommission im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen aufnehmen kann (ABl. L 334 vom 12.12.1985, S. 23).

Beschluss 90/212/Euratom des Rates vom 23. April 1990 zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom über die Anwendung des Beschlusses 77/270/Euratom, mit dem die Kommission ermächtigt wird, Euratom-Anleihen als Beitrag zur Finanzierung von Kernkraftwerken aufzunehmen (ABl. L 112 vom 3.5.1990, S. 26).

KAPITEL 8 1 —   VON DER KOMMISSION GEWÄHRTE DARLEHEN

8 1 0   Rückfluss und Zinserlös bei im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit mit Drittländern des Mittelmeerraums gewährten Sonderdarlehen und Risikokapital

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
26 070 788	25 284 905	66 654 223,36

Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus Sonderdarlehen und Risikokapital, die aus den Mitteln der Kapitel 22 03, 19 08 und 19 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ an Drittländer des Mittelmeerraums vergeben wurden.

Die tatsächlichen Einnahmen sind wegen der Zahlung der Zinsen für Sonderdarlehen und haftendes Kapital, die noch im vergangenen Haushaltsjahr und im laufenden Haushaltsjahr ausgezahlt werden können, normalerweise höher als die Mittelansätze im Haushaltsplan. Die Zinsen für Sonderdarlehen und Risikokapital werden ab Auszahlung fällig; die ersten sind halbjährlich, die zweiten jährlich zahlbar.

8 1 1   Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die die Kommission für die Verbesserung der Wohnbedingungen der Wanderarbeitnehmer gewährt

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
—	—	4 182,27

Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus den Darlehen zugunsten von Wanderarbeitnehmern, die mit Mitteln des Artikels 04 04 03 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ gewährt wurden.

Gemäß dem Finanzierungsplan sind die letzten Zahlungen am 31. Dezember 2005 erfolgt.

8 1 3   Rückfluss und Zinserlös im Rahmen der Darlehen und des haftenden Kapitals, die die Kommission im Zusammenhang mit der Aktion „EC Investment Partners“ Entwicklungsländern in Lateinamerika, Asien, im Mittelmeerraum und in Südafrika gewährt

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Dieser Artikel dient der Verbuchung der Kapitalrückzahlungen und Zinserträge aus Darlehen und haftendem Kapital, die aus den Mitteln des Postens 19 08 01 01 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“ (EC Investment Partners) vergeben werden.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG) Nr. 772/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über den Abschluss und die Abwicklung der von der Kommission genehmigten Projekte im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 213/96 des Rates über die Anwendung des Finanzinstruments „EC Investment Partners“ für Länder Lateinamerikas, Asiens, des Mittelmeerraums und Südafrika (ABl. L 112 vom 21.4.2001, S. 1).

8 1 4   Rückzahlung und Zinserlös im Rahmen der Darlehen, die den von der Golfkrise am schwersten betroffenen Ländern gewährt wurden

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Verordnung (EWG) Nr. 3557/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 über eine Finanzhilfe für die unmittelbar von der Golfkrise betroffenen Länder (ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 1).

KAPITEL 8 2 —   EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR DIE ANLEIHEN UND DARLEHEN ZUGUNSTEN VON DRITTLÄNDERN

8 2 7   Garantie der Europäischen Gemeinschaft für die Anleiheprogramme der Gemeinschaft zur Gewährung einer Finanzhilfe zugunsten von Nichtmitgliedstaaten

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 04 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist Anlage II „Teil II: Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 95/442/EG des Rates vom 23. Oktober 1995 über eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 258 vom 28.10.1995, S. 63).

Beschluss 97/471/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 59).

Beschluss 97/472/EG des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 200 vom 29.7.1997, S. 61).

Beschluss 97/787/EG des Rates vom 17. November 1997 über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien (ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 37), geändert durch den Beschluss 2000/244/EG (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 11).

Beschluss 98/592/EG des Rates vom 15. Oktober 1998 über eine ergänzende Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 284 vom 22.10.1998, S. 45), aufgehoben durch den Beschluss 2002/639/EG (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22).

Beschluss 1999/325/EG des Rates vom 10. Mai 1999 über eine Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 57), geändert durch den Beschluss 2001/899/EG (ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 28).

Beschluss 1999/731/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Bulgarien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 27).

Beschluss 1999/732/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 29).

Beschluss 1999/733/EG des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 31), geändert durch den Beschluss 2001/900/EG (ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 29).

Beschluss 2000/244/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/787/EG des Rates über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien zwecks Einbeziehung von Tadschikistan (ABl. L 77 vom 28.3.2000, S. 11).

Beschluss 2001/549/EG des Rates vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 38), geändert durch den Beschluss 2001/901/EG (ABl. L 334 vom 18.12.2001, S. 30).

Beschluss 2002/639/EG des Rates vom 12. Juli 2002 über eine weitere Makro-Finanzhilfe für die Ukraine (ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 22).

Beschluss 2002/882/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 25), zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/862/EG (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 81).

Beschluss 2002/883/EG des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 28), geändert durch den Beschluss 2004/861/EG (ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 80).

Beschluss 2003/825/EG des Rates vom 25. November 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/882/EG über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien hinsichtlich einer weiteren Finanzhilfe für Serbien und Montenegro (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 28).

Beschluss 2004/580/EG des Rates vom 29. April 2004 über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 116).

8 2 8   Garantie für Euratom-Darlehen zur Finanzierung der Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit der Kernkraftanlagen in den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 05 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist Anlage II „Teil II: Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/179/Euratom des Rates vom 21. März 1994 zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung der Sicherheit und des Wirkungsgrads von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl. L 84 vom 29.3.1994, S. 41).

Zur Rechtsgrundlage der Euratom-Anleihen für Mitgliedstaaten siehe auch Erläuterungen zu Artikel 8 0 1.

KAPITEL 8 3 —   EINNAHMEN IN VERBINDUNG MIT DER GARANTIE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR ANLEIHEN UND DARLEHEN VON FINANZINSTITUTIONEN IN DRITTLÄNDERN

8 3 5   Garantie der Europäischen Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an Nichtmitgliedstaaten

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.

Dieser Artikel dient der Verbuchung etwaiger Einnahmen aus den Rechten bei Inanspruchnahme der Garantie bei Posten 01 04 01 06 des Ausgabenplans des Einzelplans III „Kommission“, sofern diese Einnahmen nicht von den Ausgaben abgezogen worden sind.

Eine Zusammenfassung der Anleihe- und Darlehenstransaktionen einschließlich des Schuldendienstes (Kapital und Zinsen) ist Anlage II „Teil II: Anleihe- und Darlehenstransaktionen“ des Einzelplans III zu entnehmen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Rates vom 8. März 1977 (Mittelmeerprotokolle).

Verordnung (EWG) Nr. 1273/80 des Rates vom 23. Mai 1980 über den Abschluss des Interimsprotokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien betreffend die vorzeitige Inkraftsetzung des Protokolls Nr. 2 des Kooperationsabkommens (ABl. L 130 vom 27.5.1980, S. 98).

Beschluss des Rates vom 19. Juli 1982 (zusätzliche Soforthilfe für den Wiederaufbau im Libanon).

Verordnung (EWG) Nr. 3180/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 22).

Verordnung (EWG) Nr. 3183/82 des Rates vom 22. November 1982 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 337 vom 29.11.1982, S. 43).

Beschluss des Rates vom 9. Oktober 1984 (Darlehen außerhalb des Protokolls mit Jugoslawien).

Beschluss 87/604/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (ABl. L 389 vom 31.12.1987, S. 65).

Beschluss 88/33/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 25).

Beschluss 88/34/EWG des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 22 vom 27.1.1988, S. 33).

Beschluss 88/453/EWG des Rates vom 30. Juni 1988 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 224 vom 13.8.1988, S. 32).

Beschluss 90/62/EWG des Rates vom 12. Februar 1990 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen (ABl. L 42 vom 16.2.1990, S. 68), geändert durch den Beschluss 91/252/EWG (ABl. L 123 vom 18.5.1991, S. 44).

Beschluss 91/252/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 zur Ausdehnung des Beschlusses 90/62/EWG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Ungarn und Polen auf solche in der Tschechoslowakei, Bulgarien und Rumänien (ABl. L 123 vom 18.5.1991, S. 44).

Beschluss 92/44/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik (ABl. L 18 vom 25.1.1992, S. 34).

Beschluss 92/207/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 21).

Beschluss 92/208/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 29).

Beschluss 92/209/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 37).

Beschluss 92/210/EWG des Rates vom 16. März 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (ABl. L 94 vom 8.4.1992, S. 45).

Verordnung (EWG) Nr. 1763/92 des Rates vom 29. Juni 1992 über die finanzielle Zusammenarbeit mit allen Drittländern im Mittelmeerraum (ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 5), aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1).

Beschluss 92/548/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 13).

Beschluss 92/549/EWG des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 352 vom 2.12.1992, S. 21).

Beschluss 93/115/EWG des Rates vom 15. Februar 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern (ABl. L 45 vom 23.2.1993, S. 27).

Beschluss 93/166/EWG des Rates vom 15. März 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Investitionsvorhaben in Estland, Lettland und Litauen (ABl. L 69 vom 20.3.1993, S. 42).

Beschluss 93/408/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (ABl. L 189 vom 29.7.1993, S. 152).

Beschluss 93/696/EG des Rates vom 13. Dezember 1993 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in den mittel- und osteuropäischen Ländern (Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische Republik, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Albanien) (ABl. L 321 vom 23.12.1993, S. 27).

Beschluss 94/67/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 44).

Beschluss 95/207/EG des Rates vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (ABl. L 131 vom 15.6.1995, S. 31).

Beschluss 95/485/EG des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluss des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 22).

Beschluss 96/723/EG des Rates vom 12. Dezember 1996 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Ländern Lateinamerikas und Asiens, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen geschlossen hat (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela; Bangladesch, Brunei, China, Indien, Indonesien, Macao, Malaysia, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Thailand und Vietnam) (ABl. L 329 vom 19.12.1996, S. 45).

Beschluss 97/256/EG des Rates vom 14. April 1997 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Bosnien-Herzegowina) (ABl. L 102 vom 19.4.1997, S. 33), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1).

Beschluss 98/348/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Drittländern (mittel- und osteuropäische Länder, Mittelmeerländer, Länder Lateinamerikas und Asiens, Südafrika) (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 53).

Beschluss 98/729/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung des Beschlusses 97/256/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Bosnien-Herzegowina (ABl. L 346 vom 22.12.1998, S. 54).

Beschluss 1999/786/EG des Rates vom 29. November 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben zum Wiederaufbau der erdbebengeschädigten Gebiete der Türkei (ABl. L 308 vom 3.12.1999, S. 35).

Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank (EIB) aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24), geändert durch den Beschluss 2006/174/EG (ABl. L 62 vom 3.3.2006, S. 26).

Beschluss 2000/688/EG des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in Kroatien (ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 20).

Beschluss 2000/788/EG des Rates vom 4. Dezember 2000 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Einrichtung eines Sonderaktionsprogramms der Europäischen Investitionsbank zur Konsolidierung und Intensivierung der Zollunion EG-Türkei (ABl. L 314 vom 14.12.2000, S. 27).

Beschluss 2001/777/EG des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41).

Beschluss 2001/778/EG des Rates vom 6. November 2001 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG zwecks Ausdehnung der Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank auf Darlehen für Vorhaben in der Bundesrepublik Jugoslawien (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 43).

Beschluss 2005/47/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäische Nachbarschaftspolitik (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 9).

Beschluss 2005/48/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für bestimmte Vorhaben in Russland, der Ukraine, der Republik Moldau und Belarus (ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 11).

Beschluss 2006/174/EG des Rates vom 27. Februar 2006 zur Änderung des Beschlusses 2000/24/EG, damit die Malediven nach der Flutwelle im Indischen Ozean von Dezember 2004 in die Liste der Länder aufgenommen werden, für die der genannte Beschluss gilt (ABl. L 62 vom 3.3.2006, S. 26).

Beschluss 2006/1016/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 95).

KAPITEL 8 5 —   EINNAHMEN AUS BETEILIGUNGEN DER GARANTIEEINRICHTUNGEN

8 5 0   Vom Europäischen Investitionsfonds ausgeschüttete Dividenden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	5 143 200,—

Bei diesem Artikel werden die Dividenden eingesetzt, die der Europäische Investitionsfonds gegebenenfalls für diese Gemeinschaftsbeteiligung ausschüttet. Der Betrag der für das Haushaltsjahr 2008 erwarteten Dividenden wird auf 5 954 298 EUR veranschlagt.

Gemäß dem Beschluss des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds gelten die im Zeitraum 2007-2010 an die Kommission ausgeschütteten Dividenden als zweckgebundene Einnahmen nach Artikel 18 Absatz 2 der Haushaltsordnung und werden als zusätzliche Mittel bei der Haushaltslinie 01 04 09 01 „Europäischer Investitionsfonds — Bereitstellung der eingezahlten Anteile am gezeichneten Kapital“ eingesetzt.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 94/375/EG des Rates vom 6. Juni 1994 über die Mitgliedschaft der Gemeinschaft im Europäischen Investitionsfonds (ABl. L 173 vom 7.7.1994, S. 12).

Beschluss 2007/247/EG des Rates vom 19. April 2007 über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Aufstockung des Kapitals des europäischen Investitionsfonds (ABl. L 107 vom 25.4.2007, S. 5).

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 9 0
9 0 0	Sonstige Einnahmen	30 210 000	20 110 000	52 904 932,64
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	30 210 000	20 110 000	52 904 932,64
	Titel 9 — Insgesamt	30 210 000	20 110 000	52 904 932,64
	GESAMTBETRAG	120 346 758 612	113 845 815 415	108 423 010 965,79
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0   Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
30 210 000	20 110 000	52 904 932,64

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen eingesetzt.

Parlament		p.m.
Rat		p.m.
Kommission		30 000 000
Gerichtshof		10 000
Rechnungshof		200 000
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss		p.m.
Ausschuss der Regionen		p.m.
Europäischer Bürgerbeauftragter		p.m.
Europäischer Datenschutzbeauftragter		p.m.
	Insgesamt	30 210 000

C. PERSONALBESTAND

Genehmigter Personalbestand

Organe	2008		2007
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Europäisches Parlament	5 004	936	4 998	935
Rat	3 461	36	3 461	36
Kommission:	25 537	483	24 752	483
— Verwaltung	19 796	366	19 004	366
— Forschung und technologische Entwicklung	3 828	—	3 828	—
— Amt für amtliche Veröffentlichungen	655	—	655	—
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	261	116	252	116
— Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	124	1	120	1
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	244	—	255	—
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	448	—	459	—
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	181	—	179	—
Gerichtshof	1 455	438	1 453	429
Rechnungshof	718	140	696	140
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	673	27	668	27
Ausschuss der Regionen	456	35	431	35
Europäischer Bürgerbeauftragter	15	42	15	42
Europäischer Datenschutzbeauftragter	33	—	29	—
Insgesamt	37 352	2 137	36 503	2 127

Die Gliederung nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe dieser Bediensteten muss im Rahmen der nachstehenden Stellenpläne bleiben.

Genehmigter Personalbestand

Von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit	2008		2007
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
Dezentrale Einrichtungen	617	3 309,5	594	3 008,5
Europäische gemeinsame Unternehmen	60	85	60	85
Europäisches Technologieinstitut	—	—
Exekutivagenturen	—	176	—	167
Insgesamt	677	3 570,5	654	3 260,5

Die Gliederung nach Laufbahngruppe und Besoldungsgruppe dieser Bediensteten muss im Rahmen der nachstehenden Stellenpläne bleiben.

Einzelplan I — Parlament

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	2008
	Dauerplanstellen			Planstellen auf Zeit
				Sonstige	Fraktionen
Sondergruppe	1	—		—	—
AD 16	11	—		1	7
AD 15	32	—		1	3
AD 14	130	2		6	20
AD 13	115	8		2	28
AD 12	530	—		6	67
AD 11	221	—		9	33
AD 10	92	—		4	40
AD 9	204	—		2	16
AD 8	74	—		19	9
AD 7	82	—		—	19
AD 6	229	—		—	24
AD 5	494	—		8	36
AD insgesamt	2 214	10		58	302
AST 11	58	10		—	29
AST 10	165	—		17	18
AST 9	77	—		—	18
AST 8	115	—		3	30
AST 7	607	—		5	59
AST 6	585	—		6	79
AST 5	484	—		7	68
AST 4	226	—		12	60
AST 3	135	—		14	63
AST 2	146	—		5	54
AST 1	191	—		— (14)	29
AST insgesamt	2 789	10		69	507
Insgesamt	5 004  (15)	20  (16)		127  (17)	809
Gesamtzahl	5 940  (18)  (19)  (20)

Laufbahn und Besoldungsgruppen	2007
	Dauerplanstellen			Planstellen auf Zeit
				Sonstige	Fraktionen
Sondergruppe	1	—		—	—
AD 16	9	—		1	7
AD 15	30	—		1	3
AD 14	128	2		6	20
AD 13	72	8		1	27
AD 12	563	—		7	62
AD 11	246	—		7	35
AD 10	92	—		6	42
AD 9	204	—		2	14
AD 8	64	—		19	10
AD 7	78	—		—	15
AD 6	67	—		—	23
AD 5	584	—		8	44
AD insgesamt	2 137	10		58	302
AST 11	65	10		—	26
AST 10	165	—		17	21
AST 9	77	—		—	9
AST 8	65	—		3	30
AST 7	657	—		5	65
AST 6	614	—		6	80
AST 5	429	—		7	68
AST 4	300	—		12	61
AST 3	131	—		1	62
AST 2	94	—		4	48
AST 1	263	—		13	37
AST insgesamt	2 860	10		68	507
Insgesamt	4 998  (21)	20  (22)		126  (23)	809
AD und AST insgesamt	5 933  (24)  (25)  (26)

Einzelplan II — Rat

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Rat
	2008			2007
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit
Sondergruppe	2		—	2		—
AD 16	11		—	11		—
AD 15	34 (27)		1	34 (28)		1
AD 14	84 (29)		9	84 (30)		9
AD 13	60		—	43		—
AD 12	303		8	320		8
AD 11	281		12	291		12
AD 10	58		1	71		1
AD 9	143		2	101		2
AD 8	69		—	54		—
AD 7	57		—	88		—
AD 6	133		—	80		—
AD 5	215		—	241		—
Insgesamt	1 448		33	1 418		33
AST 11	21		—	11		—
AST 10	39		2	47		2
AST 9	30		—	23		—
AST 8	71		—	75		—
AST 7	169		—	133		—
AST 6	516		1	516		1
AST 5	333		—	360		—
AST 4	304		—	320		—
AST 3	187		—	192		—
AST 2	113		—	126		—
AST 1	228		—	238		—
Insgesamt	2 011		3	2 041		3
AD und AST insgesamt	3 461		36	3 461		36

Einzelplan III — Kommission

Kommission

Verwaltung

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	2008		2007
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Davon Dauerplanstellen für die Versorgungsagentur	Planstellen auf Zeit
AD 16	30	—	30	—	—
AD 15	221	22	221 (31)	—	22
AD 14	541	32	564 (32)  (33)	2 (34)	32
AD 13	458	—	299	—	—
AD 12	2 381	54	2 282 (35)  (36)	3	54
AD 11	1 818	62	1 919 (37)  (38)	1	62
AD 10	244	11	587	2	11
AD 9	1 579	—	1 175	—	—
AD 8	252	2	612	—	2
AD 7	851	—	430	—	—
AD 6	885	—	337	—	—
AD 5	1 476	—	1 631	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	10 736	183	10 087	8	183
AST 11	114	—	98	—	—
AST 10	229	20	377	1	20
AST 9	338	—	271	—	—
AST 8	646	12	636 (39)	2	12
AST 7	896	28	812	1	28
AST 6	1 302	39	1 667	9	39
AST 5	1 292	42	1 252	1	42
AST 4	1 542	20	1 244	—	20
AST 3	901	9	1 585	2	9
AST 2	486	13	76	—	13
AST 1	1 314	—	899	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	9 060	183	8 917	16	183
Gesamtsumme  (40)  (41)	19 796	366	19 004  (42)	24	366
Gesamtpersonalbestand	20 162		19 370

Forschung und technologische Entwicklung — Gemeinsame Forschungsstelle

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	2008		2007
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16 (43)	2	—	2 (44)	—
AD 15	10	—	10	—
AD 14	36	—	36	—
AD 13	11	—	9	—
AD 12	222	—	224	—
AD 11	215	—	215	—
AD 10	117	—	137	—
AD 9	50	—	30	—
AD 8	46	—	61	—
AD 7	25	—	10	—
AD 6	125	—	114	—
AD 5	9	—	20	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	868	—	868	—
AST 11	14	—	14	—
AST 10	69	—	69	—
AST 9	61	—	46	—
AST 8	108	—	108	—
AST 7	155	—	135	—
AST 6	204	—	239	—
AST 5	120	—	120	—
AST 4	124	—	124	—
AST 3	151	—	151	—
AST 2	35	—	35	—
AST 1	48	—	48	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	1 089	—	1 089	—
AD und AST insgesamt	1 957	—	1 957	—
Gesamtpersonalbestand	1 957		1 957

Forschung und technologische Entwicklung — Indirekte Forschung

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	2008		2007
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	1	—	1	—
AD 15	19	—	19 (45)	—
AD 14	64	—	64 (46)	—
AD 13	35	—	33	—
AD 12	332	—	332	—
AD 11	267	—	238	—
AD 10	111	—	143	—
AD 9	51	—	39	—
AD 8	38	—	65	—
AD 7	23	—	14	—
AD 6	107	—	78	—
AD 5	26	—	48	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	1 074	—	1 074	—
AST 11	6	—	5	—
AST 10	32	—	33	—
AST 9	27	—	21	—
AST 8	79	—	72	—
AST 7	98	—	89	—
AST 6	123	—	130	—
AST 5	90	—	106	—
AST 4	163	—	132	—
AST 3	115	—	135	—
AST 2	29	—	39	—
AST 1	35	—	35	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	797	—	797	—
AD und AST insgesamt	1 871	—	1 871	—
Gesamtpersonalbestand  (47)	1 871		1 871

Amt für amtliche Veröffentlichungen

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Amt für amtliche Veröffentlichungen
	2008		2007
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	1	—	1	—
AD 15	3	—	3	—
AD 14	8	—	8	—
AD 13	1	—	1	—
AD 12	10	—	8	—
AD 11	13	—	13	—
AD 10	10	—	12	—
AD 9	4	—	4	—
AD 8	19	—	19	—
AD 7	—	—	—	—
AD 6	3	—	3	—
AD 5	10	—	10	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	82	—	82	—
AST 11	4	—	3	—
AST 10	43	—	44	—
AST 9	4	—	4	—
AST 8	45	—	45	—
AST 7	70	—	70	—
AST 6	97	—	97	—
AST 5	72	—	72	—
AST 4	56	—	56	—
AST 3	148	—	148	—
AST 2	32	—	32	—
AST 1	2	—	2	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	573	—	573	—
Gesamtbetrag	655		655
Gesamtpersonalbestand	655		655  (48)  (49)

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
	2008		2007
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	1	—	1	—
AD 15	2	3	2	3
AD 14	5	4	5	4
AD 13	3	—	3	—
AD 12	16	21	14	21
AD 11	15	13	16	13
AD 10	11	1	11	1
AD 9	12	1	13	1
AD 8	15	15	18	15
AD 7	7	—	2	—
AD 6	8	2	6	2
AD 5	15	—	10	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	110	60	101	60
AST 11	1	—	1	—
AST 10	8	18	8	18
AST 9	8	—	4	—
AST 8	17	4	15	4
AST 7	24	25	26	25
AST 6	31	1	35	1
AST 5	12	8	12	8
AST 4	15	—	15	—
AST 3	16	—	16	—
AST 2	8	—	8	—
AST 1	11	—	11	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	151	56	151	56
Gesamtzahl	261	116	252	116
Gesamtpersonalbestand	377		368

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
	2008		2007
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Davon EAS
AD 16	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—
AD 14	1	—	1	—	—
AD 13	—	—	—	—	—
AD 12	3	—	3	—	2
AD 11	4	—	4	—	—
AD 10	2	—	2	—	1
AD 9	2	—	2	—	—
AD 8	2	—	2	—	1
AD 7	2	—	2	—	2
AD 6	2	—	2	—	—
AD 5	4	—	2	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	22	1	20	1	6
AST 11	—	—	—	—	—
AST 10	3	—	3	—	—
AST 9	—	—	—	—	—
AST 8	12	—	12	—	1
AST 7	5	—	5	—	—
AST 6	15	—	15	—	1
AST 5	19	—	19	—	2
AST 4	12	—	12	—	1
AST 3	19	—	18	—	1
AST 2	7	—	7	—	—
AST 1	10	—	9	—	3
Laufbahngruppe AST insgesamt	102	—	100	—	9
AD und AST insgesamt	124	1	120	1	15
Gesamtpersonalbestand  (50)	125		121

Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche
	2008		2007
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—
AD 15	1	—	1	—
AD 14	4	—	4	—
AD 13	1	—	—	—
AD 12	5	—	5	—
AD 11	3	—	3	—
AD 10	1	—	2	—
AD 9	1	—	1	—
AD 8	—	—	—	—
AD 7	3	—	1	—
AD 6	5	—	4	—
AD 5	4	—	3	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	28	—	24	—
AST 11	3	—	2	—
AST 10	18	—	18	—
AST 9	3	—	2	—
AST 8	22	—	22	—
AST 7	19	—	16	—
AST 6	68	—	78	—
AST 5	46	—	50	—
AST 4	26	—	30	—
AST 3	6	—	8	—
AST 2	5	—	5	—
AST 1	—	—	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	216	—	231	—
AD und AST insgesamt	244		255
Gesamtpersonalbestand	244		255

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel
	2008		2007
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—
AD 15	1	—	1	—
AD 14	8	—	8	—
AD 13	1	—	1	—
AD 12	7	—	7	—
AD 11	13	—	13	—
AD 10	2	—	2	—
AD 9	5	—	2	—
AD 8	6	—	6	—
AD 7	2	—	—	—
AD 6	1	—	—	—
AD 5	3	—	2	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	49	—	42	—
AST 11	2	—	—	—
AST 10	18	—	19	—
AST 9	2	—	—	—
AST 8	12	—	12	—
AST 7	14	—	16	—
AST 6	57	—	60	—
AST 5	69	—	73	—
AST 4	163	—	173	—
AST 3	62	—	64	—
AST 2	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	399	—	417	—
Gesamtbetrag	448		459
Gesamtpersonalbestand	448		459

Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg
	2008		2007
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—
AD 15	1	—	1	—
AD 14	3	—	3	—
AD 13	—	—	—	—
AD 12	5	—	5	—
AD 11	4	—	3	—
AD 10	5	—	4	—
AD 9	—	—	—	—
AD 8	—	—	—	—
AD 7	—	—	—	—
AD 6	—	—	—	—
AD 5	6	—	4	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	24	—	20	—
AST 11	—	—	—	—
AST 10	8	—	8	—
AST 9	—	—	—	—
AST 8	7	—	7	—
AST 7	5	—	5	—
AST 6	23	—	23	—
AST 5	26	—	26	—
AST 4	62	—	63	—
AST 3	25	—	25	—
AST 2	1	—	2	—
AST 1	—	—	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	157	—	159	—
Gesamtzahl	181	—	179	—
Gesamtpersonalbestand	181		179

Von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtungen mit Rechtspersönlichkeit

Dezentrale Einrichtungen

Europäische Arzneimittel-Agentur

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	1	—	1	—	1
AD 15	—	3	—	3	—	3
AD 14	—	4	—	3	—	4
AD 13	—	5	—	4	—	4
AD 12	—	34	—	33	—	34
AD 11	—	33	—	33	—	33
AD 10	—	33	—	33	—	34
AD 9	—	20	—	11	—	13
AD 8	—	41	—	32	—	36
AD 7	—	43	—	38	—	43
AD 6	—	22	—	8	—	12
AD 5	—	9	—	—	—	10
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	248	—	199	—	227
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	6	—	6	—	6
AST 9	—	2	—	2	—	2
AST 8	—	11	—	10	—	10
AST 7	—	14	—	12	—	14
AST 6	—	33	—	30	—	30
AST 5	—	34	—	29	—	32
AST 4	—	56	—	50	—	54
AST 3	—	26	—	20	—	24
AST 2	—	19	—	9	—	10
AST 1	—	26	—	28	—	32
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	227	—	196	—	214
Gesamtzahl	—	475	—	395	—	441
Gesamtpersonalbestand	475		395		441

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	1
AD 14	—	1	—	2	—	1
AD 13	—	2	—	—	—	—
AD 12	8	1	4	2	8	2
AD 11	—	9	—	5	—	10
AD 10	—	8	—	9	—	8
AD 9	—	3	—	2	—	1
AD 8	—	1	—	4	—	1
AD 7	—	3	—	2	—	3
AD 6	—	2	—	1	—	3
AD 5	—	4	—	3	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	8	35	4	30	8	30
AST 11	3	—	—	—	3	—
AST 10	2	—	2	—	2	—
AST 9	4	—	1	—	4	—
AST 8	2	1	2	1	2	—
AST 7	—	9	—	11	—	10
AST 6	—	5	—	3	—	3
AST 5	—	14	—	15	—	15
AST 4	—	5	—	3	—	6
AST 3	—	10	—	8	—	8
AST 2	—	3	—	5	—	3
AST 1	—	—	—	3	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	11	47	5	49	11	45
Gesamtzahl	19	82	9	79	19	75
Gesamtpersonalbestand	101		88		94

Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	—	—	—	—	—
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	3	—	—	—	3
AD 11	—	6	—	3	—	6
AD 10	—	3	—	2	—	3
AD 9	—	—	—	2	—	—
AD 8	—	3	—	2	—	3
AD 7	—	4	—	3	—	4
AD 6	—	4	—	7	—	2
AD 5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	24	—	20	—	22
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	1	—	—	—	1
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	4	—	2	—	4
AST 7	—	3	—	—	—	3
AST 6	—	3	—	3	—	3
AST 5	—	3	—	2	—	3
AST 4	—	1	—	3	—	1
AST 3	—	3	—	4	—	3
AST 2	—	1	—	1	—	1
AST 1	—	1	—	1	—	1
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	20	—	16	—	20
Gesamtzahl	—	44	—	36	—	42
Gesamtpersonalbestand	44		36		42

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	1
AD 14	—	—	—	1	—	—
AD 13	—	2	—	—	—	1
AD 12	—	5	—	2	—	5
AD 11	—	—	—	2	—	—
AD 10	—	10	—	1	—	11
AD 9	—	5	—	2	—	2
AD 8	—	—	—	1	—	—
AD 7	—	3	—	—	—	3
AD 6	—	—	—	6	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	26	—	15	—	23
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	1	—	—	—	1
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	1	—	—	—	1
AST 7	—	9	—	3	—	9
AST 6	—	1	—	4	—	1
AST 5	—	1	—	2	—	1
AST 4	—	9	—	6	—	9
AST 3	—	—	—	3	—	—
AST 2	—	1	—	—	—	1
AST 1	—	—	—	2	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	23	—	20	—	23
Gesamtzahl	—	49	—	35	—	46
Gesamtpersonalbestand	49		35		46

Europäische Agentur für Flugsicherheit

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	5	—	4	—	5
AD 14	—	2	—	1	—	1
AD 13	—	9	—	4	—	7
AD 12	—	21	—	19	—	19
AD 11	—	32	—	15	—	32
AD 10	—	34	—	8	—	16
AD 9	—	72	—	70	—	80
AD 8	—	62	—	26	—	29
AD 7	—	64	—	25	—	73
AD 6	—	37	—	26	—	68
AD 5	—	6	—	6	—	32
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	344	—	204	—	362
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	1	—	—	—	1
AST 6	—	3	—	1	—	2
AST 5	—	10	—	4	—	7
AST 4	—	29	—	8	—	23
AST 3	—	30	—	20	—	25
AST 2	—	29	—	31	—	37
AST 1	—	6	—	8	—	10
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	108	—	72	—	105
AD und AST insgesamt	—	452	—	276	—	467
Gesamtpersonalbestand	452		276		467

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	1	2	—	—	1	1
AD 12	2	8	—	4	2	6
AD 11	1	10	2	3	1	7
AD 10	1	16	—	5	5	12
AD 9	—	16	—	8	—	15
AD 8	—	15	—	13	—	14
AD 7	—	14	1	11	—	12
AD 6	—	11	—	12	—	9
AD 5	—	7	—	7	—	7
Laufbahngruppe AD insgesamt	5	101	3	65	9	85
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	1	—	—	—	—
AST 8	1	1	—	1	1	1
AST 7	—	1	—	—	—	1
AST 6	—	3	—	—	—	3
AST 5	—	8	—	1	—	8
AST 4	—	10	—	4	—	10
AST 3	—	15	1	19	—	15
AST 2	—	13	—	—	—	14
AST 1	—	6	—	17	—	6
Laufbahngruppe AST insgesamt	1	58	1	42	1	58
Gesamtzahl	6	159	4	107	10	143
Gesamtpersonalbestand	165		111		153

Europäische Eisenbahnagentur

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	—
AD 14	—	—	—	1	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	—	—	—	—	—
AD 10	—	3	—	—	—	—
AD 9	—	17	—	14	—	16
AD 8	—	31	—	25	—	34
AD 7	—	—	—	—	—	1
AD 6	—	9	—	—	—	1
AD 5	—	21	—	17	—	32
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	82	—	57	—	85
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	2	—	1	—	2
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	2	—	—	—	—
AST 4	—	10	—	8	—	9
AST 3	—	3	—	4	—	4
AST 2	—	5	—	—	—	—
AST 1	—	12	—	10	—	10
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	34	—	23	—	25
Gesamtzahl	—	116	—	80	—	110
Gesamtpersonalbestand	116		80		110

Europäische Umweltagentur

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	2	—	2	—	4
AD 13	—	—	—	—	—	1
AD 12	1	9	—	7	1	8
AD 11	1	8	1	8	—	12
AD 10	1	9	—	11	—	13
AD 9	—	7	—	5	—	4
AD 8	—	8	—	7	—	7
AD 7	—	6	—	7	—	1
AD 6	2	2	—	—	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	5	52	1	48	1	51
AST 11	1	1	1	—	1	2
AST 10	—	2	—	2	—	2
AST 9	—	2	—	2	—	3
AST 8	2	6	1	6	2	6
AST 7	—	4	1	4	—	7
AST 6	—	9	—	9	—	9
AST 5	—	5	—	5	—	8
AST 4	—	10	—	8	—	11
AST 3	—	15	—	14	—	11
AST 2	—	3	—	2	—	1
AST 1	—	6	—	6	—	1
Laufbahngruppe AST insgesamt	3	63	3	58	3	61
Gesamtzahl	8	115	4	106	4	112
Gesamtpersonalbestand	123		110		116

Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	—	—	—	—	—
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	3	—	—	—	3
AD 11	—	—	—	2	—	—
AD 10	—	4	—	—	—	4
AD 9	—	7	—	3	—	7
AD 8	—	5	—	4	—	5
AD 7	—	9	—	6	—	9
AD 6	—	—	—	11	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	29	—	27	—	29
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	7	—	—	—	7
AST 4	—	1	—	3	—	1
AST 3	—	—	—	2	—	—
AST 2	—	5	—	3	—	5
AST 1	—	2	—	2	—	2
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	15	—	10	—	15
AD und AST insgesamt	—	44	—	37	—	44
Gesamtpersonalbestand	44		37		44

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	1	—	1	—	1
AD 15	—	3	—	—	—	3
AD 14	10	17	4	11	9	17
AD 13	10	1	—	3	8	1
AD 12	20	2	13	—	19	1
AD 11	36	5	25	4	31	4
AD 10	20	20	23	1	25	19
AD 9	—	6	17	17	—	7
AD 8	—	3	1	7	—	12
AD 7	—	—	—	3	—	—
AD 6	—	—	1	10	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	96	58	84	57	92	65
AST 11	7	3	4	1	6	2
AST 10	17	3	4	—	16	2
AST 9	8	3	5	1	7	2
AST 8	34	12	29	2	31	9
AST 7	49	13	35	4	46	11
AST 6	64	26	63	10	58	20
AST 5	60	28	50	7	55	23
AST 4	77	22	74	2	97	30
AST 3	25	32	78	26	19	43
AST 2	—	6	1	69	—	13
AST 1	—	—	—	8	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	341	148	343	130	335	155
AD und AST insgesamt	437	206	427	187	427	220
Gesamtpersonalbestand	643		614		647

Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	7	5	5	5	7	5
AD 11	5	5	4	5	5	5
AD 10	3	5	—	5	3	5
AD 9	—	3	—	2	—	3
AD 8	—	2	—	1	—	2
AD 7	—	1	—	—	—	1
AD 6	—	1	—	1	—	1
AD 5	—	8	—	4	—	7
Laufbahngruppe AD insgesamt	15	32	9	25	15	31
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	3	1	3	1	3	1
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	2	1	2	1	2	1
AST 7	1	1	1	1	1	1
AST 6	6	7	6	7	6	7
AST 5	4	5	4	5	4	5
AST 4	4	7	3	7	4	7
AST 3	—	7	—	4	—	6
AST 2	—	2	—	1	—	2
AST 1	—	1	—	1	—	1
Laufbahngruppe AST insgesamt	20	32	19	28	20	31
Gesamtzahl	35	64	28	53	35	62
Gesamtpersonalbestand	99		81		97

Europäische Stiftung für Berufsbildung

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	1
AD 14	—	2	—	1	—	2
AD 13	—	1	—	—	—	1
AD 12	—	9	—	7	—	7
AD 11	—	13	—	15	—	15
AD 10	—	5	—	2	—	11
AD 9	—	6	—	7	—	4
AD 8	—	10	—	10	—	11
AD 7	—	8	—	4	—	2
AD 6	—	—	—	2	—	—
AD 5	—	—	—	1	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	54	—	49	—	54
AST 11	—	1	—	—	—	—
AST 10	—	1	—	—	—	1
AST 9	—	2	—	3	—	2
AST 8	—	6	—	4	—	6
AST 7	—	11	—	7	—	11
AST 6	—	11	—	11	—	12
AST 5	—	10	—	5	—	10
AST 4	—	—	—	3	—	4
AST 3	—	—	—	6	—	3
AST 2	—	—	—	2	—	2
AST 1	—	—	—	4	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	42	—	45	—	51
AD und AST insgesamt	—	96	—	94	—	105
Gesamtpersonalbestand	96		94		105

Gemeinschaftliches Sortenamt

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	1
AD 14	—	—	—	—	—	—
AD 13	1	1	—	—	1	1
AD 12	1	—	—	—	1	—
AD 11	—	1	—	—	—	1
AD 10	—	1	—	—	—	1
AD 9	—	—	—	—	—	—
AD 8	1	—	—	—	1	—
AD 7	—	—	—	—	—	—
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	3	4	—	—	3	4
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	4	2	—	—	4	2
AST 8	2	2	—	—	2	2
AST 7	2	4	—	—	2	4
AST 6	—	6	—	—	—	6
AST 5	—	5	—	—	—	5
AST 4	1	2	—	—	1	2
AST 3	—	3	—	—	—	3
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	3	—	—	—	2
Laufbahngruppe AST insgesamt	9	27	—	—	9	26
AD und AST insgesamt	12	31	—	—	12	30
Gesamtpersonalbestand	43		—		42

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	2	—	1	1	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	1	12	—	5	1	12
AD 11	—	14	—	16	—	16
AD 10	1	2	1	1	1	2
AD 9	1	26	—	8	1	21
AD 8	—	31	—	27	—	30
AD 7	1	42	—	5	1	35
AD 6	1	26	—	20	1	22
AD 5	—	24	—	2	—	20
Laufbahngruppe AD insgesamt	5	180	1	86	6	160
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	1	—	—	—	1
AST 7	—	5	—	3	—	5
AST 6	—	3	—	—	—	2
AST 5	2	16	—	9	2	20
AST 4	—	35	—	11	—	30
AST 3	—	21	—	15	—	20
AST 2	—	29	—	8	—	21
AST 1	2	36	1	39	2	31
Laufbahngruppe AST insgesamt	4	146	1	85	4	130
Gesamtzahl	9	326	2	171	10	290
Gesamtpersonalbestand	335		173		300

Eurojust

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	1	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	1	—	1
AD 14	—	—	—	—	—	—
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	—	—	1	—	2
AD 10	—	5	—	—	—	—
AD 9	—	5	—	5	—	4
AD 8	—	2	—	3	—	4
AD 7	—	11	—	—	—	11
AD 6	—	14	—	9	—	4
AD 5	—	3	—	4	—	12
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	41	—	23	—	38
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	1	—	—	—	—
AST 8	—	1	—	1	—	1
AST 7	—	—	—	1	—	1
AST 6	—	1	—	—	—	—
AST 5	—	2	—	1	—	2
AST 4	—	18	—	2	—	17
AST 3	—	59	—	18	—	37
AST 2	—	28	—	18	—	26
AST 1	—	24	—	28	—	25
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	134	—	69	—	109
Gesamtzahl	—	175	—	92	—	147
Gesamtpersonalbestand	175		92		147

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	1
AD 14	1	—	—	1	1	—
AD 13	1	2	—	—	1	2
AD 12	1	6	—	4	1	6
AD 11	3	8	3	7	3	5
AD 10	2	13	—	5	2	13
AD 9	—	7	—	6	—	6
AD 8	—	4	—	3	—	8
AD 7	2	2	—	2	2	2
AD 6	—	—	—	6	—	—
AD 5	—	—	2	1	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	10	43	5	35	10	43
AST 11	1	—	1	—	1	—
AST 10	—	1	—	—	—	1
AST 9	—	3	—	—	—	3
AST 8	2	3	—	1	—	3
AST 7	1	6	1	4	—	6
AST 6	1	4	—	4	1	4
AST 5	—	3	—	2	—	3
AST 4	2	1	1	2	2	1
AST 3	—	1	2	10	2	1
AST 2	—	—	—	—	1	—
AST 1	—	—	—	1	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	7	22	5	24	7	22
AD und AST insgesamt	17	65	10	59	17	65
Gesamtpersonalbestand	82		69		82

Europäische Agentur für Wiederaufbau

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	—	—	1	—	1
AD 12	—	46	—	50	—	50
AD 11	—	—	—	—	—	—
AD 10	—	24	—	26	—	26
AD 9	—	—	—	—	—	—
AD 8	—	2	—	4	—	4
AD 7	—	1	—	1	—	1
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	75	—	84	—	84
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	1	—	1	—	1
AST 9	—	3	—	4	—	4
AST 8	—	2	—	2	—	2
AST 7	—	2	—	2	—	2
AST 6	—	3	—	6	—	6
AST 5	—	5	—	9	—	9
AST 4	—	—	—	—	—	—
AST 3	—	—	—	—	—	—
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	16	—	24	—	24
AD und AST insgesamt	—	91	—	108	—	108
Gesamtpersonalbestand	91		108		108

Galileo-Aufsichtsbehörde

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	3
AD 12	—	2	—	1	—	—
AD 11	—	2	—	2	—	3
AD 10	—	3	—	1	—	2
AD 9	—	1	—	—	—	3
AD 8	—	12	—	3	—	13
AD 7	—	12	—	2	—	14
AD 6	—	9	—	5	—	2
AD 5	—	2	—	—	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	44	—	15	—	41
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	1
AST 5	—	—	—	—	—	1
AST 4	—	1	—	—	—	—
AST 3	—	2	—	2	—	1
AST 2	—	—	—	—	—	2
AST 1	—	3	—	1	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	6	—	3	—	5
Gesamtzahl	—	50	—	18	—	46
Gesamtpersonalbestand	50		18		46

EU-Fischereiaufsichtsbehörde (EUFA)

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	1	—	—	—	1
AD 12	2	2	—	2	2	1
AD 11	—	1	—	—	—	—
AD 10	—	1	—	—	—	—
AD 9	4	3	—	—	4	2
AD 8	2	1	—	—	2	—
AD 7	—	1	—	—	—	—
AD 6	—	1	—	—	—	—
AD 5	—	1	—	—	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	8	13	—	3	8	5
AST 11	—	1	—	—	—	—
AST 10	1	5	—	—	1	5
AST 9	—	3	—	—	—	3
AST 8	1	—	—	1	1	—
AST 7	—	8	—	—	—	8
AST 6	—	3	—	—	—	2
AST 5	—	3	—	1	—	2
AST 4	—	—	—	—	—	—
AST 3	—	—	—	—	—	—
AST 2		3	—	—	—	3
AST 1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	2	26	—	2	2	23
Gesamtzahl	10	39	—	5	10	28
Gesamtpersonalbestand	49		5		38

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	1	—	1
AD 14	—	2	—	2	—	2
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	2	—	—	—	—
AD 11	—	3	—	4	—	4
AD 10	—	9	—	5	—	8
AD 9	—	9	—	—	—	4
AD 8	—	17	—	8	—	13
AD 7	—	13	—	—	—	8
AD 6	—	14	—	—	—	8
AD 5	—	16	—	8	—	8
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	86	—	28	—	56
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	1	—	—	—	—
AST 7	—	2	—	—	—	2
AST 6	—	4	—	2	—	4
AST 5	—	7	—	—	—	2
AST 4	—	12	—	7	—	15
AST 3	—	5	—	1	—	3
AST 2	—	3	—	—	—	—
AST 1	—	10	—	12	—	8
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	44	—	22	—	34
Gesamtzahl	—	130	—	50	—	90
Gesamtpersonalbestand	130		50		90

Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	6	—	1	—	1
AD 12	—	3	—	3	—	6
AD 11	—	7	—	1	—	7
AD 10	—	7	—	2	—	7
AD 9	—	2	—	—	—	1
AD 8	—	10	—	1	—	2
AD 7	—	—	—	—	—	—
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	3	—	—	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	40	—	9	—	25
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	5	—	3	—	5
AST 7	—	4	—	2	—	4
AST 6	—	4	—	1	—	3
AST 5	—	8	—	2	—	8
AST 4	—	3	—	—	—	2
AST 3	—	5	—	1	—	2
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	29	—	9	—	24
Gesamtzahl	—	69	—	18	—	49
Gesamtpersonalbestand	69		18		49

Europäische Polizeiakademie

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	—	—	—	—	—
AD 13	—	1	—	1	—	1
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	—	—	—	—	—
AD 10	—	2	—	2	—	2
AD 9	—	—	—	—	—	—
AD 8	—	—	—	—	—	—
AD 7	—	2	—	1	—	2
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	5	—	—	—	5
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	10	—	4	—	10
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	1,5	—	1	—	1,5
AST 4	—	2	—	—	—	2
AST 3	—	9	—	2	—	9
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	12,5	—	3	—	12,5
AD und AST insgesamt	—	22,5	—	7	—	22,5
Gesamtpersonalbestand	22,5		7		22,5

Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	1
AD 14	1	—	1	1	1	—
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	5	4	3	3	5	3
AD 11	7	11	6	5	5	9
AD 10	15	6	12	12	15	6
AD 9	4	12	—	9	1	11
AD 8	1	7	4	10	3	8
AD 7	3	12	—	3	—	6
AD 6	7	27	—	25	—	27
AD 5	—	11	—	4	—	12
Laufbahngruppe AD insgesamt	43	91	26	72	30	83
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	1	—	—	—	—
AST 8	3	1	3	1	3	1
AST 7	5	3	3	2	5	3
AST 6	4	6	3	4	1	6
AST 5	6	6	4	7	6	5
AST 4	2	11	1	5	2	10
AST 3	1	27	3	20	3	21
AST 2	—	9	—	5	—	9
AST 1	—	14	—	13	—	12
Laufbahngruppe AST insgesamt	21	78	17	57	20	67
AD und AST insgesamt	64	169	43	129	50	150
Gesamtpersonalbestand	233		172		200

Chemikalienrecht und Agentur für chemische Stoffe

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	1	—	—	—	1
AD 14	—	2	—	—	—	2
AD 13	—	9	—	—	—	8
AD 12	—	11	—	—	—	8
AD 11	—	13	—	—	—	8
AD 10	—	15	—	—	—	8
AD 9	—	15	—	—	—	9
AD 8	—	15	—	—	—	10
AD 7	—	15	—	—	—	9
AD 6	—	12	—	—	—	8
AD 5	—	8	—	—	—	4
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	116	—	—	—	75
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	1	—	—	—	1
AST 9	—	2	—	—	—	2
AST 8	—	12	—	—	—	6
AST 7	—	11	—	—	—	6
AST 6	—	14	—	—	—	1
AST 5	—	19	—	—	—	1
AST 4	—	25	—	—	—	8
AST 3	—	20	—	—	—	1
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	104	—	—	—	26
Gesamtzahl	—	220	—	—	—	101
Gesamtpersonalbestand	220		—		101

Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	1
AD 14	—	—	—	—	—	—
AD 13	—	1	—	—	—	2
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	1	—	—	—	1
AD 10	—	1	—	—	—	1
AD 9	—	—	—	—	—	—
AD 8	—	2	—	—	—	1
AD 7	—	2	—	—	—	1
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	5	—	—	—	—
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	12	—	—	—	7
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	1	—	—	—	1
AST 8	—	1	—	—	—	1
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	2	—	—	—	2
AST 5	—	2	—	—	—	2
AST 4	—	2	—	—	—	2
AST 3	—	—	—	—	—	—
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	8	—	—	—	8
Gesamtzahl	—	20	—	—	—	15
Gesamtpersonalbestand	20		—		15

Europäische Gemeinsame Unternehmen

Europäisches Gemeinsames Unternehmen ITER

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	—	2	1
AD 13	1	—	—	—	—	—
AD 12	8	—	—	—	7	2
AD 11	12	—	—	—	10	3
AD 10	14	—	—	—	14	4
AD 9	10	24	—	—	8	3
AD 8	4	—	—	—	8	12
AD 7	—	—	—	—	2	10
AD 6	2	35	—	—	—	11
AD 5	—	—	—	—	—	8
Laufbahngruppe AD insgesamt	51	60	—	—	51	54
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	1	—	—	—	1	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	1	—	—	—	1	—
AST 7	—	—	—	—	—	2
AST 6	1	—	—	—	1	4
AST 5	1	—	—	—	1	5
AST 4	1	—	—	—	1	9
AST 3	2	25	—	—	2	11
AST 2	1	—	—	—	1	—
AST 1	1	—	—	—	1	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	9	25	—	—	9	31
AD und AST insgesamt	60	85	—	—	60	85
Gesamtpersonalbestand	145		—		145

Europäisches Technologieinstitut

Exekutivagenturen

Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	3	—	—	—	3
AD 10	—	7	—	—	—	7
AD 9	—	—	—	3	—	—
AD 8	—	3	—	1	—	3
AD 7	—	11	—	—	—	10
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	7	—	7	—	7
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	32	—	12	—	31
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	2	—	—	—	2
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	—	—	—	—	—
AST 4	—	1	—	—	—	1
AST 3	—	—	—	3	—	—
AST 2	—	1	—	—	—	1
AST 1	—	—	—	1	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	4	—	4	—	4
AD und AST insgesamt	—	36	—	16	—	35
Gesamtpersonalbestand	36		16		35

Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	6	—	5	—	5
AD 11	—	6	—	6	—	7
AD 10	—	1	—	1	—	1
AD 9	—	22	—	15	—	19
AD 8	—	13	—	9	—	11
AD 7	—	9	—	3	—	4
AD 6	—	3	—	1	—	1
AD 5	—	1	—	7	—	6
Insgesamt	—	63	—	48	—	55
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	3	—	3	—	3
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	2	—	2	—	2
AST 6	—	3	—	2	—	4
AST 5	—	5	—	4	—	4
AST 4	—	6	—	—	—	4
AST 3	—	9	—	5	—	11
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Insgesamt	—	28	—	16	—	28
Gesamtzahl	—	91	—	64	—	83
Gesamtpersonalbestand	91		64		83

Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	1	—	1
AD 13	—	—	—	—	—	—
AD 12	—	—	—	—	—	—
AD 11	—	1	—	1	—	1
AD 10	—	—	—	—	—	—
AD 9	—	—	—	—	—	—
AD 8	—	2	—	1	—	2
AD 7	—	—	—	—	—	—
AD 6	—	—	—	—	—	—
AD 5	—	1	—	1	—	1
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	5	—	4	—	5
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	1	—	1	—	1
AST 6	—	—	—	—	—	—
AST 5	—	3	—	3	—	3
AST 4	—	—	—	—	—	—
AST 3	—	—	—	—	—	—
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	4	—	4	—	—
AD und AST insgesamt	—	9	—	8	—	9
Gesamtpersonalbestand	9		8		9

Exekutivagentur für die transeuropäischen Netze

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Stellen
	2008		2007
	Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte		Am 31.12.2006 tatsächlich besetzte		Im Gemeinschaftshaushalt bewilligte
	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen	Planstellen auf Zeit
AD 16	—	—	—	—	—	—
AD 15	—	—	—	—	—	—
AD 14	—	1	—	—	—	1
AD 13	—	1	—	—	—	1
AD 12	—	1	—	—	—	1
AD 11	—	2	—	—	—	2
AD 10	—	3	—	—	—	3
AD 9	—	—	—	—	—	—
AD 8	—	3	—	—	—	3
AD 7	—	1	—	—	—	1
AD 6	—	13	—	—	—	13
AD 5	—	6	—	—	—	6
Laufbahngruppe AD insgesamt	—	31	—	—	—	31
AST 11	—	—	—	—	—	—
AST 10	—	—	—	—	—	—
AST 9	—	—	—	—	—	—
AST 8	—	—	—	—	—	—
AST 7	—	—	—	—	—	—
AST 6	—	1	—	—	—	1
AST 5	—	2	—	—	—	2
AST 4	—	4	—	—	—	4
AST 3	—	2	—	—	—	2
AST 2	—	—	—	—	—	—
AST 1	—	—	—	—	—	—
Laufbahngruppe AST insgesamt	—	9	—	—	—	9
AD und AST insgesamt	—	40	—	—	—	40
Gesamtpersonalbestand	40		—		40

Einzelplan IV — Gerichtshof

Funktionsgrupppen und Besoldungsgruppen	Gerichtshof
	2008			2007
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit
AD 16	4		—	4		—
AD 15	11		1	11		1
AD 14	20 (51)		44 (52)	20 (53)		44 (54)
AD 13	34		—	19		—
AD 12	139 (55)		66	131 (56)		66
AD 11	93		73	116		73
AD 10	76		33	86		24
AD 9	12		1	12		1
AD 8	116		1	106		1
AD 7	215		24	215		24
AD 6	23		—	18		—
AD 5	51		—	55		—
Insgesamt	794		243	793		234
AST 11	4		—	2		—
AST 10	13		1	15		1
AST 9	17		—	12		—
AST 8	30		5	32		5
AST 7	56		28	43		28
AST 6	93		24	99		24
AST 5	58		46	68		46
AST 4	57		68	57		68
AST 3	154		12	153		12
AST 2	54		11	39		11
AST 1	125		—	140		—
Insgesamt	661		195	660		195
Zwischensumme	1 455  (57)		438	1 453  (58)		429
Gesamtzahl	1 893  (59)		—	1 882  (60)		—

Einzelplan V — Rechnungshof

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Rechnungshof
	Dauerplanstellen			Planstellen auf Zeit (61)
	2008		2007	2008		2007
Sondergruppe	—		—	1		1
AD 16	—		—	—		—
AD 15	9		9	—		—
AD 14	31 (62)		31 (63)	31		30
AD 13	11		8	—		—
AD 12	64 (64)		62 (65)	7		9
AD 11	40		45	31		30
AD 10	42		42	1		1
AD 9	89		76	—		—
AD 8	56		66	—		—
AD 7	1		1	—		—
AD 6	101		101	—		—
AD 5	30 (66)		7	—		—
Insgesamt	474		448	71		71
AST 11	10		7	—		—
AST 10	12		15	—		—
AST 9	4		5	—		—
AST 8	11		10	—		—
AST 7	28		23	28		28
AST 6	41		43	—		—
AST 5	33		39	—		—
AST 4	26		26	28		28
AST 3	40		43	—		—
AST 2	18		18	13		13
AST 1	21 (67)		19	—		—
Insgesamt	244		248	69		69
Gesamtzahl	718  (68)		696  (69)	140		140

Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
	2008			2007
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit
Sondergruppe	1		—	1		—
AD 16	—		—	—		—
AD 15	5		—	5		—
AD 14	21		1	21		1
AD 13	7		—	4		—
AD 12	51		3	54		3
AD 11	43		—	40		—
AD 10	34		—	37		—
AD 9	17		2	9		—
AD 8	10		1	19		3
AD 7	14		—	19		—
AD 6	74		—	88		—
AD 5	39		5	15		5
Insgesamt	315		12	311		12
AST 11	2		—	2		—
AST 10	9		1	9		1
AST 9	18		—	4		—
AST 8	7		3	16		3
AST 7	27		1	18		1
AST 6	77		2	68		1
AST 5	52		6	75		5
AST 4	45		1	45		3
AST 3	56		—	55		—
AST 2	33		—	33		—
AST 1	31		1	31		1
Insgesamt	357		15	356		15
Gesamtzahl	673		27	668		27

Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Ausschuss der Regionen
	2008			2007
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit
HC	—		1	—		1
AD 16	—		—	—		—
AD 15	5		—	4		—
AD 14	8		1	9		1
AD 13	5		—	3		—
AD 12	26		2	25		2
AD 11	25		2	23		2
AD 10	19		1	20		1
AD 9	15		5	17		5
AD 8	18		—	17		—
AD 7	5		2	5		1
AD 6	83		6	85		7
AD 5	57		1	43		1
Insgesamt	266		20	251		20
AST 11	1		—	1		—
AST 10	5		—	4		—
AST 9	1		—	2		—
AST 8	6		—	4		—
AST 7	11		1	10		1
AST 6	16		1	14		—
AST 5	31		4	31		4
AST 4	26		2	24		3
AST 3	29		4	30		4
AST 2	37		1	38		1
AST 1	27		1	22		1
Insgesamt	190		14	180		14
Zwischensumme	456		35	431		35
Gesamtzahl	491  (70)  (71)			466  (72)

Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	2008			2007
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit
AD 16	—		—	—		—
AD 15	—		1	—		1
AD 14	1		1	1		1
AD 13	1		—	1		—
AD 12	1		4	1		4
AD 11	—		2	—		2
AD 10	—		1	—		1
AD 9	—		5	—		5
AD 8	—		1	—		—
AD 7	—		1	—		2
AD 6	—		7	—		7
AD 5	—		3	—		3
Insgesamt	3		26	3		26
AST 11	—		—	—		—
AST 10	—		—	—		—
AST 9	—		—	—		—
AST 8	—		—	—		—
AST 7	2		—	2		—
AST 6	—		6	—		6
AST 5	3		—	2		—
AST 4	5		2	1		1
AST 3	1		4	6		5
AST 2	1		3	—		—
AST 1	—		1	1		4
Insgesamt	12		16	12		16
AD und AST insgesamt	15		42	15		42

Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

Laufbahn- und Besoldungsgruppen	Europäischer Datenschutzbeauftragter
	2008			2007
	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit	Dauerplanstellen		Planstellen auf Zeit
Sondergruppe	—		—	—		—
AD 16	—		—	—		—
AD 15	—		—	—		—
AD 14	1		—	1		—
AD 13	—		—	—		—
AD 12	—		—	—		—
AD 11	2		—	2		—
AD 10	2		—	2		—
AD 9	4		—	3		—
AD 8	5		—	5		—
AD 7	3		—	1		—
AD 6	2		—	1		—
AD 5	1		—	2		—
Insgesamt	20		—	17		—
AST 11	—		—	—		—
AST 10	—		—	—		—
AST 9	—		—	—		—
AST 8	1		—	1		—
AST 7	1		—	1		—
AST 6	2		—	2		—
AST 5	1		—	1		—
AST 4	2		—	1		—
AST 3	3		—	3		—
AST 2	1		—	1		—
AST 1	2		—	2		—
Insgesamt	13		—	12		—
Gesamtzahl	33		—	29		—

D. IMMOBILIENBESTAND

Institutionen		Angemietete Immobilien		Erworbene Immobilien
		Mittel 2008 (73)	Mittel 2007 (74)
Einzelplan I	Parlament	33 256 000	29 328 800	1 232 488 435 (75)
Einzelplan II	Rat	8 486 000 (76)	16 900 000 (77)	220 039 910,13 (78)
Einzelplan III	Kommission (79)			1 922 074 491,02 (80)
	— Sitze (Brüssel und Luxemburg)	238 576 000	233 463 000	1 779 659 399,04
	— Büros in der Gemeinschaft	11 526 000	11 931 000	12 964 330,05
	— Lebensmittel- und Veterinäramt	2 630 000	2 385 000	27 562 829,91
	— Delegationen	76 424 000	64 606 000	62 595 523,26
	— Gemeinsame Forschungsstelle	—	—	39 292 408,76
	— Amt für amtliche Veröffentlichungen	6 490 000	6 370 000	—
	— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung	5 042 000	4 948 000	— (81)
	Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften	2 306 000	1 850 000	—
	Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche	3 184 000	3 124 000	—
	Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel	5 215 000	5 112 000	—
	Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg	2 663 000	2 618 000	—
Einzelplan IV	Gerichtshof	29 651 409	22 175 000	60 574 527 (82)
Einzelplan V	Rechnungshof	3 568 000	4 380 000	33 117 026
Einzelplan VI	Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	11 678 200	12 194 625	148 607 152 (83)
Einzelplan VII	Ausschuss der Regionen	7 772 800	8 120 510	95 905 375 (84)
Einzelplan VIII	Europäischer Bürgerbeauftragter	434 000	420 000	—
Einzelplan IX	Europäischer Datenschutzbeauftragter	397 880	380 000
	Insgesamt	449 300 289	430 334 050	5 821 677 831,73

Institution	Standort	Erwerbsjahr	Beträge
			Zwischensumme	Summe
Parlament	Brüssel			711 044 392
	Grundstück		98 147 751
	Paul-Henri Spaak (D1)	1998	80 544 941
	Paul-Henri Spaak (D2)	1998	32 838 529
	Altiero Spinelli (D3)	1998	425 668 509
	Atrium	1999	30 801 919
	Atrium II	2004	9 558 036
	Montoyer 75	2006	25 851 993
	Kathedrale	2005	389 363
	Wayenberg (Marie Haps)	2003	7 243 351
	Straßburg (Louise Weiss)	1998		321 324 469
	Straßburg (WIC, SDM, IPE III)	2006		141 693 752
	Luxemburg (KAD)	2003		41 776 667
	Jean-Monnet-Gebäude (Bazoches)	1982		35 926
	Lissabon	1986		969 369
	Athen	1991		3 313 733
	Kopenhagen	2005		4 751 604
	Den Haag	2006		3 604 000
	Valetta	2006		1 106 452
	Nikosia	2006		2 868 071
Rat	Brüssel			220 039 910,13
	Grundstück		3 175 000,02
	Justus Lipsius	1995	202 963 480,72
	Kinderkrippe	2006	13 901 429,39
Kommission (85)	Brüssel			1 679 605 349,04
	Overijse	1997	1 188 297,13
	Loi 130	1987	59 553 323,68
	Breydel	1989	25 250 303,40
	Haren	1993	8 202 291,10
	Clovis	1995	12 958 486,30
	Cours Saint-Michel 1	1997	20 697 680,93
	Belliard 232 (86)	1997	23 099 634,12
	Demot 24 (87)	1997	34 203 912,83
	Breydel II	1997	43 364 737,63
	Beaulieu 29/31/33 (88)	1998	42 897 315,51
	Charlemagne (89)	1997	134 373 228,61
	Demot 28 (90)	1999	27 241 118,81
	Joseph II 99 (91)	1998	19 360 522,49
	Loi 86 (92)	1998	29 356 822,49
	Luxembourg 46 (93)	1999	40 854 628,94
	Montoyer 59 (94)	1998	20 881 805,53
	Froissart 101 (95)	2000	21 572 286,59
	VM 18 (96)	2000	20 709 382,—
	Joseph II 70 (97)	2000	44 831 538,51
	Loi 41 (98)	2000	75 418 492,93
	SC 11 (99)	2000	22 530 002,15
	Joseph II 30 (100)	2000	40 385 753,48
	Joseph II 54 (101)	2001	49 861 370,06
	Joseph II 79 (102)	2002	46 375 050,95
	VM2 (103)	2001	45 480 746,68
	Palmerston (104)	2002	8 150 875,—
	SPA 3 (105)	2003	32 423 845,—
	Berlaymont (106)	2004	486 832 185,40
	Konferenzzentrum Albert Borschette (107)	2005	47 453 000,—
	BU-25	2006	57 625 231,54
	Cornet-Leman	2006	3 800 000,—
	Madou	2006	132 671 479,25
	Luxemburg			100 054 050,—
	Euroforum (108)	2004	100 054 050,—
	Büros in der Gemeinschaft			12 964 330,05
	Nikosia (Iris Tower — 8. Stock)	1992	119 421,46
	Lissabon	1986 1993	189 828,90 594 897,21
	Marseille	1991 1993	138 270,86 32 043,30
	Mailand	1986	137 848,34
	Kopenhagen	2005	4 525 633,18
	Valletta	2006	1 056 319,62
	Nikosia (Byron)	2006	2 747 577,65
	Den Haag	2006	3 422 489,53
	Gemeinsame Forschungsstelle			39 292 408,76
	Ispra		26 209 724,53
	Geel		1 821 157,33
	Karlsruhe		—
	Petten		11 261 526,90
	Lebensmittel- und Veterinäramt			27 562 829,91
	Grange (Irland) (109)	2002	27 562 829,91
	Außendienststellen  (110)			62 595 523,26
	Buenos Aires (Argentinien)	1992	601 695,07
	Canberra (Australien)	1983	9 264,21
		1990	755 449,22
	Cotonou (Benin)	1992	220 313,89
	Gaborone (Botsuana)	1982	—
		1985 1986	8 107,97 4 861,68
		1987	15 366,08
	Brasilia (Brasilien)	1994	403 127,49
	Ouagadougou (Burkina Faso)	1984	7 271,64
		1997	1 495 966,23
	Bujumbura (Burundi)	1982	—
		1986	101 522,13
	Phnom Pen (Kambodscha)	2005	667 732,08
	Ottawa (Kanada)	1977	—
	Praia (Kap Verde)	1981	—
	Bangui (Zentralafrikanische Republik)	1983	11 681,40
	N'Djamena (Tschad)	1991	25 526,95
	Beijing (China)	1995	3 274 183,28
	Moroni (Komoren)	1988	26 336,29
	Brazzaville (Kongo)	1994	161 533,14
	San José (Costa Rica)	1995	424 328,21
	Abidjan (Elfenbeinküste)	1993	198 891,44
		1994	254 098,33
	Malabo (Äquatorialguinea)	1986	49 944,30
	Paris (Frankreich)	1990	2 444 742,30
		1991	107 572,95
	Libreville (Gabun)	1996	323 730,08
	Banjul (Gambia)	1989	38 976,50
	Bissau (Guinea-Bissau)	1995	331 399,02
	Tokio (Japan) Kingston (Jamaica) (111)	2006 2007	34 008 178,59 3 521,67
	Nairobi (Kenia)	2005	739 532,36
	Maseru (Lesotho)	1985	18 957,28
		1990	167 634,44
		1991	310 037,24
		2006	247 215,36
	Lilongwe (Malawi)	1982	—
		1988	17 869,09
	Mexiko (Mexiko)	1995	1 781 185,69
	Rabat (Marokko)	1987	81 998,51
	Windhuk (Namibia)	1992	400 384,97
		1993 1994	113 344,66 917,94
	Niamey (Niger)	1997	114 281,34
	Abuja (Nigeria)	1992	432 441,96
		2005	4 581 147,34
	Port Moresby (Papua-Neuguinea) Manila (Philippines) (112)	1982 2003 2006	48 274,53 1 932,11 19 779,72
	Kigali (Ruanda)	1980	—
	Dakar (Senegal)	1984	31 333,64
	Honiara (Salomonen)	1990	37 686,—
	Pretoria (Südafrika)	1994	625 267,86
		1996	650 307,01
	Mbabane (Swasiland)	1987 1988	77 657,30 44 653,83
	Dar-es-Salam (Tansania)	2002	3 755 971,03
	Kampala (Uganda)	1986	57 506,68
	Montevideo (Uruguay)	1990	161 232,42
	New York (USA)	1987	297 979,11
	Washington (USA)	1997	1 412 142,49
	Lusaka (Sambia)	1982	—
	Harare (Simbabwe)	1990	152 642,07
		1994	238 887,14
	Kommission insgesamt			1 922 074 491,02
Gerichtshof	Luxemburg	1994		60 574 527
Rechnungshof	Luxemburg			33 117 026
	Luxemburg (K1)	1990	9 356 866
	Luxemburg (K2)	2004	23 760 160
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss	Brüssel			148 607 152
	Montoyer 92-102	2001	35 943 011
	Belliard 99-101	2001	88 219 850
	Belliard 68-72	2004	10 271 323
	Trèves 74	2005	9 071 262
	Belliard 93	2005	5 101 706
Ausschuss der Regionen	Brüssel			95 905 375
	Montoyer	2001	17 703 274
	Belliard 101-103	2001	43 451 568
	Belliard 68	2004	15 406 985
	Trèves 74	2004	13 606 892
	Belliard 93	2005	5 736 656
Insgesamt				5 821 677 831,73

EINZELPLAN I

PARLAMENT

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Parlaments im Haushaltsjahr 2008

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	1 452 517 167
Eigene Einnahmen	– 102 662 696
Ausstehender Betrag	1 349 854 471

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger	38 849 065	33 571 460	35 037 535,97
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	225,23
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	14 286 237	7 598 618	3 411 696,34
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	53 135 302	41 170 078	38 449 457,54
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	39 822 157	36 407 938	36 453 265,54
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal	6 040 237	3 936 176	5 666 276,89
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	5 000	5 000	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	45 867 394	40 349 114	42 119 542,43
KAPITEL 4 2
4 2 1	Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung	1 460 000	1 545 000	1 429 326,09
	KAPITEL 4 2 — INSGESAMT	1 460 000	1 545 000	1 429 326,09
	Titel 4 — Insgesamt	100 462 696	83 064 192	81 998 326,06
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG KAPITEL 4 2 — SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
38 849 065	33 571 460	35 037 535,97

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1558/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	225,23

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
14 286 237	7 598 618	3 411 696,34

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
39 822 157	36 407 938	36 453 265,54

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
6 040 237	3 936 176	5 666 276,89

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
5 000	5 000	0,—

KAPITEL 4 2 —   SONSTIGE BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 2 1   Beitrag der Abgeordneten des Parlaments zu einer Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
1 460 000	1 545 000	1 429 326,09

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage III.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	24 973,03
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	26 846,—
5 0 0 2	Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	8 758,20
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	60 577,23
5 0 1	Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	379 414,65
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	439 991,88
KAPITEL 5 1
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	992 513,45
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	58 687,97
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	1 051 201,42
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	1 051 201,42
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs	2 200 000	1 800 000	3 270 885,33
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	2 200 000	1 800 000	3 270 885,33
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	2 108 018,07
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	1 247 809,39
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	3 355 827,46
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	746 120,45
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 2	Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	2 689 703,17
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	3 435 823,62
KAPITEL 5 8
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	533 490,59
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	533 490,59
	Titel 5 — Insgesamt	2 200 000	1 800 000	12 087 220,30
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

KAPITEL 5 0 —   ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0   Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	24 973,03

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	26 846,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 2   Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	8 758,20

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

5 0 1   Erlös aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen der Organe verbucht.

5 0 2   Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	379 414,65

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	992 513,45

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Haushaltspostens ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	58 687,97

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —   ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0   Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
2 200 000	1 800 000	3 270 885,33

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	2 108 018,07

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1   Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	1 247 809,39

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0   Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	746 120,45

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1   Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 2   Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden, verbucht.

5 7 3   Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	2 689 703,17

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

5 8 1   Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	533 490,59

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel enthält auch die Erstattung der Dienstbezüge der Beamten durch die Versicherungen im Fall von Unfällen.

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 6 6
6 6 0
Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	31 200 975,78
6 6 0 1	Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 6 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	31 200 975,78
	KAPITEL 6 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	31 200 975,78
	Titel 6 — Insgesamt	p.m.	p.m.	31 200 975,78
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL 6 6 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0   Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0   Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	31 200 975,78

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

6 6 0 1   Sonstige nicht zweckgebundene Beiträge und Erstattungen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 9 0
9 0 0	Sonstige Einnahmen	p.m.	p.m.	840 081,94
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	840 081,94
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	840 081,94
	GESAMTBETRAG	102 662 696	84 864 192	126 126 604,08
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0   Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	840 081,94

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

Die Einzelheiten zu Ausgaben und Einnahmen, die sich aus Darlehen oder Mieten oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Artikels ergeben, werden in einem Anhang zu diesem Haushaltsplan aufgeführt.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2008 und 2007) und Ausgaben (2006)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1
MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	151 616 000	147 454 000	135 646 736,19
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	489 773 819	462 474 438	433 567 982,55
1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	100 326 700	103 627 250	93 608 687,25
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	15 920 000	12 339 464	10 466 990,22
	Titel 1 — Insgesamt	757 636 519	725 895 152	673 290 396,21
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	157 264 900	140 429 625	254 784 154,25
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG	120 756 300	104 235 175	95 606 805,76
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	12 019 011	15 022 200	10 132 759,75
	Titel 2 — Insgesamt	290 040 211	259 687 000	360 523 719,76
3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS
3 0	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	32 694 165	29 091 535	26 554 688,49
3 2	FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	92 708 820	82 480 732	55 567 081,09
	Titel 3 — Insgesamt	125 402 985	111 572 267	82 121 769,58
4
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
4 0	BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN	62 305 000	61 076 000	57 934 213,37
4 2	AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ	160 591 000	144 595 563	132 234 033,38
4 4	SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN	251 300	222 000	221 300,—
	Titel 4 — Insgesamt	223 147 300	205 893 563	190 389 546,75
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	21 990 152	12 821 713	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	5 000 000	9 190 479	0,—
10 3	RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG	p.m.	p.m.	0,—
10 4	RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK	9 300 000	22 400 000	0,—
10 5	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE	20 000 000	50 000 000	0,—
10 6	RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE	p.m.	0	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	56 290 152	94 412 192	0,—
	GESAMTBETRAG	1 452 517 167	1 397 460 174	1 306 325 432,30

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 1 0
1 0 0
Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
1 0 0 0	Gehälter, Zulagen und Entschädigungen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 0 0 4	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	80 338 000	77 500 000	72 016 000,—
1 0 0 5	Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats
	Nichtgetrennte Mittel	1 240 000	1 460 000	1 050 000,—
1 0 0 6	Allgemeine Kostenvergütung
	Nichtgetrennte Mittel	38 188 000	37 514 000	34 178 613,50
1 0 0 7	Amtszulage
	Nichtgetrennte Mittel	166 000	164 000	158 645,13
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	119 932 000	116 638 000	107 403 258,63
1 0 1
Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen
1 0 1 0	Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten
	Nichtgetrennte Mittel	1 905 000	1 890 000	1 825 631,65
1 0 1 2	Spezifische Maßnahmen für behinderte Mitglieder und behinderte Kinder von Mitgliedern
	Nichtgetrennte Mittel	184 000	135 000	87 201,17
	Artikel 1 0 1 — Insgesamt	2 089 000	2 025 000	1 912 832,82
1 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	238 000	70 000	452 285,76
1 0 3
Versorgungsbezüge
1 0 3 0	Ruhegehälter
	Nichtgetrennte Mittel	10 165 000	10 258 000	9 433 445,92
1 0 3 1	Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit
	Nichtgetrennte Mittel	659 000	508 000	490 494,78
1 0 3 2	Hinterbliebenenversorgung
	Nichtgetrennte Mittel	2 900 000	2 582 000	2 517 986,63
1 0 3 3	Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder
	Nichtgetrennte Mittel	14 533 000	14 373 000	12 569 728,20
	Artikel 1 0 3 — Insgesamt	28 257 000	27 721 000	25 011 655,53
1 0 5	Sprach- und EDV-Kurse
	Nichtgetrennte Mittel	1 000 000	900 000	850 000,—
1 0 8	Kursdifferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	100 000	100 000	16 703,45
1 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	151 616 000	147 454 000	135 646 736,19
KAPITEL 1 2
1 2 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 2 0 0	Dienstbezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	475 363 819 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	448 446 662 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	418 265 852,14
1 2 0 2	Vergütete Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	450 000	410 000	420 391,—
1 2 0 4	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	7 100 000	4 937 776	4 968 127,—
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	482 913 819	453 794 438	423 654 370,14
1 2 2
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	860 000	580 000	618 895,07
1 2 2 2	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
	Nichtgetrennte Mittel	6 000 000	8 100 000	9 294 717,34
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	6 860 000	8 680 000	9 913 612,41
1 2 4	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	489 773 819	462 474 438	433 567 982,55
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0	Hilfskräfte
	Nichtgetrennte Mittel	26 690 300	32 700 000	27 249 956,38
1 4 0 2	Konferenzdolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	55 757 000 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	48 072 250 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	45 153 200,—
1 4 0 4	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
	Nichtgetrennte Mittel	8 192 250	6 265 000	4 725 536,30
1 4 0 6	Beobachter
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	2 795 000,—
1 4 0 7	Ausbildungsvergütung (Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments)
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	90 639 550	87 037 250	79 923 692,68
1 4 2	Externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	9 687 150	16 590 000 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	13 684 994,57
1 4 4	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	100 326 700	103 627 250	93 608 687,25
KAPITEL 1 6
1 6 1
Ausgaben für Personalverwaltung
1 6 1 0	Ausgaben für Personaleinstellung
	Nichtgetrennte Mittel	235 000	150 000 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	212 982,99
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	3 825 000	3 100 000	2 928 175,61
1 6 1 3	Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	1 375 000	995 000	1 095 000,—
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	5 435 000	4 245 000	4 236 158,60
1 6 3
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	553 000	484 000	316 058,17
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten
	Nichtgetrennte Mittel	320 000	306 000	249 000,—
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	873 000	790 000	565 058,17
1 6 5
Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen
1 6 5 0	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	990 000	900 000	824 076,52
1 6 5 2	Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	1 900 000	600 000	450 000,—
1 6 5 4	Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen
	Nichtgetrennte Mittel	6 722 000	5 804 464	4 391 696,93
	Artikel 1 6 5 — Insgesamt	9 612 000	7 304 464	5 665 773,45
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	15 920 000	12 339 464	10 466 990,22
	Titel 1 — Insgesamt	757 636 519	725 895 152	673 290 396,21
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0   Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

1 0 0 0   Gehälter, Zulagen und Entschädigungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und Zulagen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die — entsprechend der bei anderen Gemeinschaftsorganen angewandten Praxis — über den Haushaltsplan dieses Organs und nicht über die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten erfolgen sollte.

1 0 0 4   Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
80 338 000	77 500 000	72 016 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel werden auf der Grundlage der augenblicklich für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten geltenden Regelung berechnet.

Sie dienen auch zur Finanzierung der Teilnahme an einer Konferenz von Abgeordneten aus den Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) und an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der WTO, sobald diese geschaffen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 0 0 5   Kosten für besondere Reisen in Ausübung des Mandats

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 240 000	1 460 000	1 050 000,—

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 10.

1 0 0 6   Allgemeine Kostenvergütung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
38 188 000	37 514 000	34 178 613,50

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der parlamentarischen Tätigkeiten der Mitglieder, insbesondere in dem Staat, in dem sie gewählt wurden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 25 000 EUR veranschlagt.

1 0 0 7   Amtszulage

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
166 000	164 000	158 645,13

Erläuterungen

Beschluss des Präsidiums vom 20. März 1991.

Diese Mittel sind zur Deckung der mit dem Amt des Präsidenten verbundenen pauschalen Aufenthalts- und Aufwandsentschädigungen bestimmt.

1 0 1   Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialmaßnahmen

1 0 1 0   Kranken- und Unfallversicherung und sonstige Sozialkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 905 000	1 890 000	1 825 631,65

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 17, 18, 19, 20 und 21.

Beschluss des Präsidiums vom 20. Oktober 1958, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1990.

Beschluss des Präsidiums vom 24. September 1986, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 17. Juli 1997.

Beschluss des Präsidiums vom 18. Juni 1975, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1990.

Beschluss des Präsidiums vom 19. Januar 1978, zuletzt geändert durch Beschluss vom 17. Juli 1997.

Diese Mittel sind zur Deckung der Unfall- und Krankenversicherung, der Rückführungskosten, der Erstattung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung, der Lebensversicherung sowie der Versicherung gegen Verlust und Diebstahl für die persönlichen Gegenstände und das EDV-Material bestimmt.

1 0 1 2   Spezifische Maßnahmen für behinderte Mitglieder und behinderte Kinder von Mitgliedern

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
184 000	135 000	87 201,17

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 21a und 21b.

1 0 2   Übergangsgelder

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
238 000	70 000	452 285,76

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage V.

Beschluss des Präsidiums vom 18. Mai 1988, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom Montag, 16. Februar 1998.

Diese Mittel sind zur Deckung des Übergangsgelds bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 0 3   Versorgungsbezüge

1 0 3 0   Ruhegehälter

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
10 165 000	10 258 000	9 433 445,92

Erläuterungen

Anlage III der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Beschluss des Präsidiums vom 24. und 25. Mai 1982, geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 13. September 1995.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

1 0 3 1   Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
659 000	508 000	490 494,78

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage II.

Beschluss des Präsidiums vom 24. und 25. Mai 1982, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 3. April 1995.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

1 0 3 2   Hinterbliebenenversorgung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 900 000	2 582 000	2 517 986,63

Erläuterungen

Anlage I der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Beschluss des Präsidiums vom 29. April 1980, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 10. Juli 1995.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.

1 0 3 3   Freiwillige Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
14 533 000	14 373 000	12 569 728,20

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anlage IX.

Beschluss des Präsidiums vom 12. Juni 1990, zuletzt geändert durch Beschluss des Präsidiums vom 20. September 2000.

Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils des Organs an der zusätzlichen (freiwilligen) Ruhegehaltsregelung für die Mitglieder bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 300 000 EUR veranschlagt.

1 0 5   Sprach- und EDV-Kurse

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 000 000	900 000	850 000,—

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 4, 8, 12, 22 und 22a.

Beschluss des Präsidiums vom 10. Mai 1989, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 1. Juli 2002.

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Sprachkurse der Mitglieder des Organs, für die EDV-Kurse der Mitglieder des Organs und ihrer Assistenten sowie für Fernunterricht und den Kauf von Material zum Selbststudium bestimmt.

1 0 8   Kursdifferenzen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
100 000	100 000	16 703,45

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Artikel 13.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kursdifferenzen im Zusammenhang mit den allgemeinen Kostenvergütungen.

1 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel für Entschädigungen und Zulagen für die Mitglieder

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Leistungen für die Mitglieder des Organs.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

1 2 0   Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0   Dienstbezüge und Vergütungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
475 363 819 (119)	448 446 662 (120)	418 265 852,14

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

—	die pauschalen Vergütungen für Überstunden,

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

—	die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Versicherungsprämien für „Sportunfälle“ für die Nutzer des Sportzentrums des Europäischen Parlaments in Brüssel und in Straßburg.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 500 000 EUR veranschlagt.

1 2 0 2   Vergütete Überstunden

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
450 000	410 000	420 391,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
7 100 000	4 937 776	4 968 127,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind Mittel für:

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ,

—	die Differenz zwischen den Beiträgen von Vertragsbediensteten an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaates und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Gemeinschaft fälligen Beiträgen.

1 2 2   Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
860 000	580 000	618 895,07

1 2 2 2   Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
6 000 000	8 100 000	9 294 717,34

1 2 4   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 1 4 —   SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0   Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0   Hilfskräfte

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
26 690 300	32 700 000	27 249 956,38

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken im Wesentlichen:

—

die Bezüge, einschließlich Zulagen und Vergütungen der sonstigen Bediensteten, namentlich der Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

—	die Beschäftigung von Leiharbeitskräften.

1 4 0 2   Konferenzdolmetscher

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
55 757 000 (121)	48 072 250 (122)	45 153 200,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Übereinkunft über Konferenzdolmetscherhilfskräfte.

Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit:

—

Vergütungen, Sozialabgaben, Reisekosten und Tagegelder für Konferenzhilfsdolmetscher, die vom Parlament für vom Parlament oder anderen Organen anberaumte Sitzungen verpflichtet werden, wenn die erforderlichen Leistungen nicht von als Beamte oder Bedienstete auf Zeit beschäftigten Dolmetschern des Parlaments erbracht werden können,

—	Ausgaben für Konferenzleiharbeitsfirmen, Konferenztechniker und Konferenzoperateure für die vorgenannten Sitzungen, wenn die erforderlichen Dienstleistungen nicht von Beamten, Bediensteten auf Zeit oder sonstigen Bediensteten des Parlaments erbracht werden können,

—	Leistungen von Dolmetschern (Beamte oder Bedienstete auf Zeit) der anderen Organe für das Parlament,

—	interinstitutionelle Zusammenarbeit im Sprachbereich.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

1 4 0 4   Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
8 192 250	6 265 000	4 725 536,30

Erläuterungen

Beschluss des Präsidiums vom 26. Oktober 1988, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 2. Februar 2000.

Diese Mittel decken:

—	eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika,

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Parlament und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,

—	die Organisation von Ausbildungsprogrammen für Konferenzdolmetscher, unter anderem in Zusammenarbeit mit Ausbildungsstätten für Dolmetscher, sowie Stipendien für die Ausbildung und berufliche Fortbildung von Dolmetschern, den Kauf didaktischer Hilfsmittel und die damit verbundenen Nebenkosten.

1 4 0 6   Beobachter

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	2 795 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt für die Erstattung der Reisekosten und die Zahlung eines Tagegeldes an die Beobachter für die Teilnahme an den Plenarsitzungen und an Ausschuss-, Delegations- und Fraktionssitzungen an den Arbeitsorten des Parlaments sowie an von der Konferenz der Präsidenten gebilligten Fraktionssitzungen außerhalb der Arbeitsorte.

1 4 0 7   Ausbildungsvergütung (Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments)

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Vergütung für Praktikanten bestimmt, die am Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments teilnehmen.

1 4 2   Externe Leistungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
9 687 150	16 590 000 (123)	13 684 994,57

Erläuterungen

Diese Mittel sind für auf Dienstleistungsbasis nach außerhalb zu vergebende Übersetzungs-, Schreib- und Kodierungsarbeiten sowie für technische Hilfsleistungen und zur Deckung der Ausgaben für Maßnahmen des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 522 000 EUR veranschlagt.

1 4 4   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 1 6 —   SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 6 1   Ausgaben für Personalverwaltung

1 6 1 0   Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
235 000	150 000 (124)	212 982,99

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—	die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl von Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
3 825 000	3 100 000	2 928 175,61

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—

die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden. An den in Brüssel organisierten Sprachkursen können auch Assistenten der Mitglieder in Brüssel, für die gemäß Artikel 14 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder vom Europäischen Parlament eine Vergütung gewährt wird, teilnehmen,

—	die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen,

—	berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für Fragen im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen.

1 6 1 3   Berufliche Fortbildung: Dienstreisekosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 375 000	995 000	1 095 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Dienstreisekosten in Verbindung mit der beruflichen Fortbildung.

1 6 3   Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
553 000	484 000	316 058,17

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.

Veranschlagt sind Mittel für:

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Personen mit Behinderungen in den folgenden Kategorien: — Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, — Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, — unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden,

—	die Maßnahmen für Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden,

—	die Gewährung eines Zuschusses für den Personalrat und kleinerer Ausgaben der sozialen Dienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 8 000 EUR veranschlagt.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
320 000	306 000	249 000,—

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet usw. sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle und sportliche Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).

Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.

1 6 5   Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 6 5 0   Ärztlicher Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
990 000	900 000	824 076,52

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 sowie Artikel 8 des Anhangs II.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für den ärztlichen Dienst an den drei Arbeitsorten, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Sie decken außerdem die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät und die Ausgaben für medizinisches oder paramedizinisches Personal, das im Rahmen von Dienstleistungsverträgen oder als kurzfristige Vertretung beschäftigt wird.

1 6 5 2   Kosten für den laufenden Betrieb der Restaurants und Kantinen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 900 000	600 000	450 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Bewirtschaftung der Restaurants und Kantinen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 2 000 000 EUR veranschlagt.

1 6 5 4   Kleinkinderzentrum und private Kinderkrippen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
6 722 000	5 804 464	4 391 696,93

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung des Anteils des Parlaments an den Gesamtausgaben für das Kleinkinderzentrum und die privaten Kinderkrippen, mit denen eine Vereinbarung geschlossen wurde, bestimmt.

Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 010 000 EUR veranschlagt.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	29 735 000 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	25 853 800	36 293 716,43
2 0 0 1	Erbpachtzahlungen
	Nichtgetrennte Mittel	2 271 000	3 475 000	48 382 425,—
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	68 861 141,30
2 0 0 5	Bau von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	15 000 000	4 000 000	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	22 463 000 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	17 422 800 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	19 109 118,06
2 0 0 8	Sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	7 924 680	11 187 000	10 938 275,66
2 0 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel für die Immobilieninvestitionen des Organs
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	77 393 680	61 938 600	183 584 676,45
2 0 2
Ausgaben für Gebäude
2 0 2 2	Reinigung und Unterhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	32 224 000	30 626 000	26 182 203,81
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	11 959 670 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	13 493 000	12 681 369,52
2 0 2 6	Sicherheit und Bewachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	34 162 950	32 897 625 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	31 952 727,—
2 0 2 8	Versicherungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	1 524 600	1 474 400	383 177,47
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	79 871 220	78 491 025	71 199 477,80
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	157 264 900	140 429 625	254 784 154,25
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software
	Nichtgetrennte Mittel	45 350 000	44 862 000	39 301 231,59
2 1 0 2	Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme
	Nichtgetrennte Mittel	34 839 000	30 137 000 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	30 463 365,43
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	80 189 000	74 999 000	69 764 597,02
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	4 046 130	7 006 000	4 305 926,74
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	31 039 540	16 951 075	16 793 007,91
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	5 481 630	5 279 100	4 743 274,09
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	120 756 300	104 235 175	95 606 805,76
KAPITEL 2 3
2 3 0	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien
	Nichtgetrennte Mittel	1 780 750 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	3 191 800	1 817 917,95
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	678 150	670 000	514 681,56
2 3 2	Gerichtskosten und Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	276 111	249 400	96 043,72
2 3 5	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	6 809 000	8 581 000	6 210 787,22
2 3 6	Postgebühren und Zustellungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	970 200	1 125 000	631 124,71
2 3 7	Umzüge
	Nichtgetrennte Mittel	886 050	520 000	475 997,68
2 3 8	Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	618 750	685 000	386 206,91
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	12 019 011	15 022 200	10 132 759,75
	Titel 2 — Insgesamt	290 040 211	259 687 000	360 523 719,76
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Europäischen Parlaments im Haushalt der Europäischen Union abgedeckt werden.

Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Terroranschlägen resultieren.

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0   Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
29 735 000 (132)	25 853 800	36 293 716,43

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten für die vom Organ genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.

Sie decken gleichzeitig die Ausgaben für die Immobiliensteuern. Die Mieten werden auf zwölf Monate und auf der Grundlage der bestehenden oder in Vorbereitung befindlichen Verträge berechnet, bei denen normalerweise eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten bzw. an die Baukosten vorgesehen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 1   Erbpachtzahlungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 271 000	3 475 000	48 382 425,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	68 861 141,30

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Immobilien bestimmt. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 5   Bau von Gebäuden

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
15 000 000	4 000 000	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
22 463 000 (133)	17 422 800 (134)	19 109 118,06

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Umbauarbeiten sowie der übrigen Ausgaben im Zusammenhang damit, insbesondere Architekten- und Ingenieurkosten usw., vorgesehen.

2 0 0 8   Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
7 924 680	11 187 000	10 938 275,66

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—

die sonstigen Ausgaben für Immobilien, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht eigens vorgesehen sind, insbesondere die Ausgaben für technische oder architektonische Unterstützung im Zusammenhang mit der Planung, Vorbereitung und Kontrolle der Gebäudewartung oder sonstiger Arbeiten in den Gebäuden,

—	die Ausgaben auch im Zusammenhang mit den Kosten für die Heranziehung von Experten im Rahmen der Studien über die Anpassung und den Ausbau der Gebäude des Organs sowie im Rahmen der Überprüfung bezüglich des Zugangs Behinderter, deren Schlussfolgerungen bereits gebilligt wurden,

—	die Abgaben als Gegenleistung für Leistungen öffentlicher Versorgungsbetriebe.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel für die Immobilieninvestitionen des Organs

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der etwaigen Immobilieninvestitionen des Organs bestimmt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

2 0 2   Ausgaben für Gebäude

2 0 2 2   Reinigung und Unterhaltung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
32 224 000	30 626 000	26 182 203,81

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Deckung der Kosten für die vertragsgemäße Wartung der Räumlichkeiten, der Aufzüge, der Heizanlage, der Klimaanlage, der Brandschutztüren sowie für Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung, Malerarbeiten, Reparaturen usw.

Vor der Erneuerung oder dem Abschluss von Verträgen verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln), wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
11 959 670 (135)	13 493 000	12 681 369,52

Erläuterungen

Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

3 000 000 EUR werden in die Reserve eingestellt. Diese Mittel verbleiben solange in der Reserve, bis ein Aktionsplan einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse, einer Übersicht über die durchzuführenden Umbauarbeiten, der Angabe des Personalbedarfs und des Zeitplans für die „EMAS-Aktionen“ vorgelegt wird (wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2007 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2008 gefordert) und bis Vorschläge zur Reduzierung der Energiekosten, einschließlich der Einschränkung des Einsatzes von Klimaanlagen in der Sommerzeit, vorgelegt werden, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008, insbesondere Ziffer 37, gefordert wurde. Die Mittel könnten freigegeben und angepasst werden, sobald die zuständigen Gremien die Beschlüsse gefasst haben.

2 0 2 6   Sicherheit und Bewachung der Gebäude

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
34 162 950	32 897 625 (136)	31 952 727,—

Erläuterungen

Die Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Parlaments an den drei üblichen Arbeitsorten und der Informationsbüros vorgesehen.

Vor der Erneuerung oder dem Abschluss von Verträgen verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln), wobei Artikel 91 Absatz 3 der Haushaltsordnung zu berücksichtigen ist.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 80 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 8   Versicherungskosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 524 600	1 474 400	383 177,47

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.

KAPITEL 2 1 —   INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 1 0   Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 1 0 0   Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
45 350 000	44 862 000	39 301 231,59

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten bestimmt. Es handelt sich insbesondere um die Hardware und Software für die Systeme des Datenverarbeitungs- und Telekommunikationszentrums, die Computerausstattung auf Abteilungsebene und in den Fraktionen sowie die elektronische Abstimmungsanlage.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 41 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 2   Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
34 839 000	30 137 000 (137)	30 463 365,43

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, die Implementierung und Wartung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer, einschließlich der Mitglieder und der Fraktionen, die Durchführung von Studien sowie die Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.

Sie sollen auch den Anteil des Parlaments an den Kosten des von den Organen im gemeinsamen Einvernehmen eingerichteten Helpdesk für die Gehaltsabrechnungsanwendung NAP decken.

2 1 2   Mobiliar

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
4 046 130	7 006 000	4 305 926,74

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 1 4   Material und technische Anlagen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
31 039 540	16 951 075	16 793 007,91

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen, insbesondere von:

—	verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archivierung, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw.,

—	Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archiv, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw.,

—	zwei zusätzlichen Telefonleitungen, die auf Antrag in den Büros der Mitglieder installiert werden.

Diese Mittel decken außerdem die Kosten für Annoncen betreffend den Weiterverkauf oder die Verschrottung ausgesonderter Güter.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 115 000 EUR veranschlagt.

2 1 6   Fahrzeuge

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
5 481 630	5 279 100	4 743 274,09

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen. Beim Ersatz des Kraftfahrzeugbestands oder beim Kauf oder der Miete von Fahrzeugen werden Kraftfahrzeuge, die die Umwelt möglichst wenig belasten, wie beispielsweise Hybridfahrzeuge, bevorzugt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 175 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 3 —   LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 3 0   Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 780 750 (138)	3 191 800	1 817 917,95

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.

Die Mittel der Reserve werden freigegeben, wenn ein Bericht mit einer Liste der Dokumente des Parlaments vorgelegt wird, die nicht automatisch verteilt werden sollten, beispielsweise die Dokumente mit den Ergebnissen der Abstimmungen im Plenum. In dem Bericht sollten Vorschläge zur Abschaffung der automatischen Verteilung von Papierkopien an die Mitglieder und das Personal und zur Bereitstellung dieser Unterlagen auf Anfrage unterbreitet werden. Zudem sollten die Maßnahmen, die im Rahmen von EMAS zur Reduzierung des automatischen Ausdrucks von Dokumenten des Parlaments zur breiten Verteilung ergriffen werden sowie deren Kosten einbezogen werden.

2 3 1   Finanzkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
678 150	670 000	514 681,56

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

2 3 2   Gerichtskosten und Schadenersatz

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
276 111	249 400	96 043,72

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—

etwaige Verurteilungen des Europäischen Parlaments durch den Gerichtshof, das Gericht erster Instanz, das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union und durch einzelstaatliche Gerichte zu den Kosten, die Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Gerichten, die Hinzuziehung von Rechtsberatern zwecks Unterstützung des Juristischen Dienstes,

—	die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 3 5   Telekommunikation

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
6 809 000	8 581 000	6 210 787,22

Erläuterungen

Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie die Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 140 000 EUR veranschlagt.

2 3 6   Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
970 200	1 125 000	631 124,71

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder die Transportunternehmen bestimmt.

Diese Mittel sind ferner zur Deckung der Kosten für Postdienstleistungen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 90 000 EUR veranschlagt.

2 3 7   Umzüge

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
886 050	520 000	475 997,68

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Umzugs- und Transportarbeiten, die von Umzugsfirmen oder mit Hilfe vorübergehend beschäftigter Transporteure durchgeführt werden, bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 40 000 EUR veranschlagt.

2 3 8   Sonstige Ausgaben für den Verwaltungsbetrieb

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
618 750	685 000	386 206,91

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste,

—	verschiedene Sachausgaben wie etwa den Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 3 0
3 0 0	Dienstreisekosten des Personals
	Nichtgetrennte Mittel	25 490 000	22 867 935 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	21 067 000,—
3 0 2	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	955 800	787 000	780 431,65
3 0 4
Verschiedene Ausgaben für Sitzungen
3 0 4 0	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	2 390 850	1 772 000	1 819 514,73
3 0 4 2	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	1 395 900	1 416 600	1 029 211,10
3 0 4 4	Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und sonstiger interparlamentarischer Delegationen, Ad-hoc-Delegationen und WTO-Delegationen
	Nichtgetrennte Mittel	623 700	516 000	462 189,56
3 0 4 6	Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU
	Nichtgetrennte Mittel	480 150	470 000	355 189,96
3 0 4 7	Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung EUROLAT
	Nichtgetrennte Mittel	97 000
3 0 4 8	Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer
	Nichtgetrennte Mittel	61 875	102 000	11 464,90
3 0 4 9	Kosten für die Leistungen des Reisebüros
	Nichtgetrennte Mittel	1 198 890	1 160 000	1 029 686,59
	Artikel 3 0 4 — Insgesamt	6 248 365	5 436 600	4 707 256,84
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	32 694 165	29 091 535	26 554 688,49
KAPITEL 3 2
3 2 0	Beschaffung von Fachwissen
	Nichtgetrennte Mittel	10 172 000	8 869 600 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	5 424 030,39
3 2 2
Informationsbeschaffung und Archivierung
3 2 2 0	Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	3 565 980	3 363 232	2 625 316,26
3 2 2 2	Ausgaben für Archivbestände
	Nichtgetrennte Mittel	1 782 990	1 520 000 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	1 085 012,93
	Artikel 3 2 2 — Insgesamt	5 348 970	4 883 232	3 710 329,19
3 2 3	Beziehungen zu den Parlamenten von Drittländern und Unterstützung der parlamentarischen Demokratie
	Nichtgetrennte Mittel	360 000
3 2 4
Produktion und Verbreitung
3 2 4 0	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	6 000 000	6 950 000	4 926 559,57
3 2 4 1	Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form
	Nichtgetrennte Mittel	1 935 450	1 823 000	1 543 229,04
3 2 4 2	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	15 425 000 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	12 853 000	9 147 382,51
3 2 4 3	Besucherzentrum
	Nichtgetrennte Mittel	6 840 000	6 800 000	0,—
3 2 4 4	Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroskola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern
	Nichtgetrennte Mittel	28 550 000	26 618 000	20 639 318,21
3 2 4 5	Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen
	Nichtgetrennte Mittel	2 093 000 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	1 650 000	1 650 045,96
3 2 4 6	Fernsehkanal des Parlaments (WebTV)
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	1 000 000,—
3 2 4 7	Ausgaben für Informationen über die Debatte über die Zukunft Europas
	Nichtgetrennte Mittel	500 000	p.m.	0,—
3 2 4 8	Ausgaben für audiovisuelle Informationen
	Nichtgetrennte Mittel	14 300 000	10 033 900	7 227 760,93
3 2 4 9	Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten
	Nichtgetrennte Mittel	1 184 400	2 000 000	298 425,29
	Artikel 3 2 4 — Insgesamt	76 827 850	68 727 900	46 432 721,51
3 2 5	Ausgaben für Informationsbüros
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 3 2 — INSGESAMT	92 708 820	82 480 732	55 567 081,09
	Titel 3 — Insgesamt	125 402 985	111 572 267	82 121 769,58
KAPITEL 3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

KAPITEL 3 0 —   SITZUNGEN UND KONFERENZEN

3 0 0   Dienstreisekosten des Personals

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
25 490 000	22 867 935 (144)	21 067 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind im Zusammenhang mit Dienstreisen des Personals des Organs und abgeordneter nationaler Sachverständiger bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweisen und Reservierungen anfallenden Nebenkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

3 0 2   Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
955 800	787 000	780 431,65

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—

die Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs im Bereich der Ausgaben für Empfänge, einschließlich Empfängen im Zusammenhang mit den Arbeiten des für die von Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) zuständigen Referats des Organs, und für Repräsentationszwecke der Mitglieder des Organs,

—	die Ausgaben des Präsidenten für Repräsentationszwecke anlässlich seiner Reisen außerhalb der Arbeitsorte,

—	die Repräsentationskosten und die Beteiligung an den Sekretariatskosten des Kabinetts des Präsidenten,

—	die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke des Generalsekretariats, einschließlich des Erwerbs von Repräsentationsartikeln und Medaillen für die Beamten mit 15 bzw. 25 Dienstjahren,

—	verschiedene Ausgaben für protokollarische Zwecke wie Fahnen, Schaugestelle, Einladungskarten, den Druck von Speisekarten usw.

3 0 4   Verschiedene Ausgaben für Sitzungen

3 0 4 0   Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 390 850	1 772 000	1 819 514,73

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und andere Getränke sowie gelegentliche Imbisse während der Sitzungen des Organs bestimmt.

3 0 4 2   Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 395 900	1 416 600	1 029 211,10

Erläuterungen

Veranschlagt sind insbesondere Mittel für:

—	die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen außerhalb der Arbeitsorte (Ausschüsse oder deren Delegationen, Fraktionen),

—	die Beiträge für die internationalen Organisationen, denen das Parlament oder eines seiner Organe angehört (Interparlamentarische Union, Vereinigung der Generalsekretäre der Parlamente, Gruppe der Zwölf Plus bei der Interparlamentarischen Union).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

3 0 4 4   Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und sonstiger interparlamentarischer Delegationen, Ad-hoc-Delegationen und WTO-Delegationen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
623 700	516 000	462 189,56

Erläuterungen

Diese Mittel sind vor allem für die Kosten im Zusammenhang mit der Organisation von Sitzungen der interparlamentarischen Delegationen, der Ad-hoc-Delegationen, der gemischten parlamentarischen Ausschüsse, der parlamentarischen Ausschüsse für Zusammenarbeit und der WTO-Delegationen bestimmt.

Sie decken insbesondere auch die Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Parlamentarischen Konferenz zur WTO und ihres Lenkungsausschusses.

3 0 4 6   Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
480 150	470 000	355 189,96

Erläuterungen

Diese Mittel sind vor allem zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Delegationen bei der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU bestimmt.

3 0 4 7   Verschiedene Organisationskosten für Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung EUROLAT

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
97 000

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der nicht durch Kapitel 1 0 und Artikel 3 0 0 gedeckten Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung EUROLAT, ihrer Ausschüsse und ihres Präsidiums bestimmt.

3 0 4 8   Verschiedene Organisationskosten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
61 875	102 000	11 464,90

Erläuterungen

Diese Mittel sind vor allem zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, ihrer Ausschüsse und ihres Präsidiums bestimmt.

3 0 4 9   Kosten für die Leistungen des Reisebüros

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 198 890	1 160 000	1 029 686,59

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Ausgaben für den Betrieb des beim Parlament unter Vertrag stehenden Reisebüros zu decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 3 2 —   FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

3 2 0   Beschaffung von Fachwissen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
10 172 000	8 869 600 (145)	5 424 030,39

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Kosten von Verträgen mit qualifizierten Sachverständigen und Forschungsinstituten über Studien und andere Forschungstätigkeiten (Workshops, Round-Table-Konferenzen, Expertenpanels, Konferenzen), die für die Parlamentsorgane und die Verwaltung durchgeführt werden,

—	die Kosten für die Auswertung der Studien und die Mitwirkung des für die von Bewertung der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen (STOA) zuständigen Referats des Organs in wissenschaftlichen Einrichtungen,

—	die Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Personen — einschließlich Personen, die eine Petition an das Parlament gerichtet haben —, die zu Sitzungen der Ausschüsse und der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden,

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Einberufung von dem Organ nicht angehörenden Personen zur Teilnahme an den Arbeiten von Gremien wie dem Disziplinarrat oder dem Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten.

3 2 2   Informationsbeschaffung und Archivierung

3 2 2 0   Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
3 565 980	3 363 232	2 625 316,26

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek,

—

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte,

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

—	die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren),

—	die Kosten im Zusammenhang mit den vom Europäischen Parlament im Rahmen der internationalen und/oder interinstitutionellen Zusammenarbeit übernommenen Verpflichtungen,

—

den Kauf oder die Anmietung von spezifischen Materialien, einschließlich elektrischen, elektronischen und computertechnischen Materialien und/oder Systemen für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme,

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft,

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek,

—	die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.),

—	den Kauf neuer Wörterbücher und Lexika bzw. die Anschaffung neuerer Auflagen dieser Werke — auf allen Arten von Trägermedien — auch für die neuen Sprachabteilungen sowie anderer Werke für die Sprachendienste und das Referat Überprüfung der Texte.

3 2 2 2   Ausgaben für Archivbestände

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 782 990	1 520 000 (146)	1 085 012,93

Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu innerhalb des Europäischen Parlaments angenommenen Durchführungsmaßnahmen.

Beschluss des Präsidiums vom 16. Dezember 2002 über die Verbesserung von Information und Transparenz: die Archive des Europäischen Parlaments.

Durch Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 2. Juni 2003 angenommene Regelung für die Verarbeitung der Archive der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Diese Mittel decken die Kosten für externe Archivierungsdienstleistungen, die Übertragung der Archivbestände auf verschiedene Datenträger (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.), den Kauf, die Anmietung und die Wartung von spezifischen (elektronischen, computertechnischen und elektrischen) Materialien sowie Büchern und Zeitschriften und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen sowie die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.).

Ferner decken sie die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die europäische Abgeordnete in Ausübung ihres Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften (AHCE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer vom Europäischen Parlament erlassenen Regelung vermacht haben.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 20 000 EUR veranschlagt.

3 2 3   Beziehungen zu den Parlamenten von Drittländern und Unterstützung der parlamentarischen Demokratie

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
360 000

Erläuterungen

Schlussfolgerungen des Vorsitzes der Konferenz der EU-Parlamentspräsidenten, Kopenhagen 2006 und Bratislava 2007.

Beschluss des Präsidiums vom 18. Juni 2007.

Erfasste geografische Region: Länder außerhalb der Europäischen Union mit Ausnahme von Kandidatenländern und Ländern, die einen Kandidatenstatus anstreben.

Diese Mittel decken die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten in Drittländern sowie entsprechenden regionalen parlamentarischen Organisationen. Die Ausgaben betreffen insbesondere Tätigkeiten zur Stärkung der parlamentarischen Strukturen in neuen und aufstrebenden Demokratien und zur Förderung des Einsatzes neuer IK-Technologien durch die Parlamente.

3 2 4   Produktion und Verbreitung

3 2 4 0   Amtsblatt

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
6 000 000	6 950 000	4 926 559,57

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Organs an den Veröffentlichungs- und Verbreitungskosten und sonstigen Nebenkosten des Amts für amtliche Veröffentlichungen im Zusammenhang mit den im „Amtsblatt der Europäischen Union“ zu veröffentlichenden Texten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 1   Digitale Veröffentlichungen und Veröffentlichungen in traditioneller Form

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 935 450	1 823 000	1 543 229,04

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	sämtliche Kosten für digitale Veröffentlichungen (Intranet-Sites) sowie für Veröffentlichungen in traditioneller Form (Dokumente und verschiedene Druckerzeugnisse, deren Herstellung an Dritte vergeben wird), einschließlich des Vertriebs,

—	die Aktualisierung, Weiterentwicklung und Verbesserung der Veröffentlichungs- und Übersetzungssysteme der GD TRED, einschließlich der Intranet-Site.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 160 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 2   Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
15 425 000 (147)	12 853 000	9 147 382,51

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für der Information dienende Veröffentlichungen, einschließlich elektronischer Veröffentlichungen, für Informationstätigkeiten und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, Ausstellungen und Messen in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie für die Aktualisierung des Observatoire législatif/Legislative Observatory (OEIL).

Ein Teil dieser Haushaltslinie wird im Anschluss an den von der interinstitutionellen Arbeitsgruppe „Information“ in ihrer Sitzung vom 22. Mai 2007 gefassten Beschluss für die Beteiligung der EU an der unter dem Motto „Wasser und nachhaltige Entwicklung“ stehenden EXPO 2008 in Saragossa verwendet, um die vom Parlament zur Bekämpfung des Klimawandels unternommenen Anstrengungen auf dieser bedeutenden internationalen Veranstaltung deutlich zu machen.

3 2 4 3   Besucherzentrum

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
6 840 000	6 800 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung des Besucherzentrums.

3 2 4 4   Organisation und Empfang von Besuchergruppen, Euroskola und Einladung von Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
28 550 000	26 618 000	20 639 318,21

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Zuschüsse an Besuchergruppen sowie die damit verbundenen Betreuungs- und Infrastrukturkosten, die Kosten für die Durchführung des Programms Euroskola und die Finanzierung von Praktika für Meinungsmultiplikatoren aus Drittländern. Sie werden jedes Jahr unter Heranziehung eines Deflators erhöht, der den Veränderungen beim Bruttoinlandseinkommen und bei den Preisen Rechnung trägt.

Die Höchstzahl der Besucher, für die Zuschüsse gewährt werden können, sollte deutlich erhöht werden. Jedes Mitglied des Europäischen Parlaments sollte berechtigt sein, pro Kalenderjahr höchstens fünf Gruppen und insgesamt höchstens 100 Besucher einzuladen. Die Teilnehmerzahl je Besuchergruppe kann zwischen mindestens 10 und höchstens 100 Teilnehmern schwanken.

Für behinderte Besucher ist ein angemessener Betrag vorgesehen.

Die gewährte Beihilfe wird erhöht, um der Entfernung und den Beförderungsbedingungen für die Anreise der Besucher gebührend Rechnung zu tragen. Die den Besuchern angebotenen Dienste sollten ebenfalls verbessert werden.

Es sollte untersucht werden, ob die neuen Vorschriften den sich aus der Herkunft der Besucher ergebenden Besonderheiten und Beschränkungen Rechnung tragen. Außerdem sollten Vorschläge für die Reservierung eines Teils des Besucherzentrums für die Fraktionen unterbreitet und ein Bericht über den Zugang der Besuchergruppen zum neuen Besucherzentrum und über den Besuch im Plenum erstellt sowie für die Verfügbarkeit von Sitzungssälen und das notwendige Personal Sorge getragen werden.

3 2 4 5   Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 093 000 (148)	1 650 000	1 650 045,96

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben oder Zuschüsse im Zusammenhang mit der Veranstaltung von nationalen oder multinationalen Kolloquien und Seminaren für Meinungsmultiplikatoren aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern sowie die Kosten für die Veranstaltung von parlamentarischen Kolloquien und Symposien; sie decken ferner die Finanzierung kultureller Initiativen von europäischem Interesse, wie des Sacharow-Preises und des Filmpreises LUX des Europäischen Parlaments für den europäischen Film. Aus diesen Mitteln wird ferner ein Höchstbetrag von 300 000 EUR zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von „Plenarsaal-Veranstaltungen“ in Straßburg und Brüssel gemäß dem vom Präsidium angenommenen Jahresprogramm verwendet.

3 2 4 6   Fernsehkanal des Parlaments (WebTV)

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	1 000 000,—

Erläuterungen

Die Mittel dienen zur Finanzierung des Fernsehkanals des Parlaments (WebTV).

Es wird eine Bewertung des Prototyps vorgenommen. Dabei müssen der Inhalt und die Kosten des Projekts, die Strukturen und das Niveau der Beteiligung der Fraktionen und die Definition des Inhalts der Programme berücksichtigt werden.

3 2 4 7   Ausgaben für Informationen über die Debatte über die Zukunft Europas

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
500 000	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Informationsmaßnahmen im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas.

3 2 4 8   Ausgaben für audiovisuelle Informationen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
14 300 000	10 033 900	7 227 760,93

Erläuterungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2002 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2003 (ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 72).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2002 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 150).

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 2003 zu dem Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 67 E vom 17.3.2004, S. 179).

Diese Mittel decken:

—

die Verwaltungsausgaben für den Bereich audiovisuelle Medien (Eigenleistungen und externe Unterstützung wie technische Leistungen für Rundfunk- und Fernsehstationen, Produktion, Koproduktion und Verbreitung von audiovisuellen Programmen, Miete von Kanälen und Übermittlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, weitere Maßnahmen zur Entwicklung der Beziehungen des Organs zu Audio-Video-Anbietern),

—	die Ausgaben für die Live-Übertragung der Plenartagungen und der Ausschusssitzungen im Internet,

—	die Aufzeichnung der Tagungen auf DVD-ROM,

—	die Einrichtung eines geeigneten Archivs und einer Suchmaschine, damit die Bürger jederzeit auf diese Informationen zugreifen können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 13 000 EUR veranschlagt.

3 2 4 9   Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 184 400	2 000 000	298 425,29

Erläuterungen

Konferenzen der Präsidenten europäischer parlamentarischer Versammlungen (Juni 1977) und der Parlamente der Europäischen Union (September 2000, März 2001). Erfasste geografische Region: Länder der Europäischen Union sowie Kandidatenländer und Länder, die einen Kandidatenstatus anstreben.

Diese Mittel decken:

—

die Ausgaben zur Förderung der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten. Sie betreffen die parlamentarischen Beziehungen, die nicht unter die Kapitel 1 0 und 3 0 fallen, den Informations- und Dokumentationsaustausch sowie die Unterstützung bei der Analyse und Verwaltung dieser Informationen, u. a. mit dem Europäischen Zentrum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD),

—

die Finanzierung von Programmen für eine Zusammenarbeit sowie von Maßnahmen zur Ausbildung von Beamten der oben erwähnten Parlamente und von Tätigkeiten zur Stärkung ihrer parlamentarischen Strukturen im Allgemeinen. Diese Maßnahmen umfassen Informationsbesuche beim Europäischen Parlament in Brüssel, Luxemburg und Straßburg; die Mittel decken, vollständig oder teilweise, die Kosten der Teilnehmer, insbesondere für Anreise, Fahrt, Unterkunft und Tagegelder,

—

die Ausgaben für Kooperationsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit der Legislativtätigkeit, sowie die Aktionen im Zusammenhang mit der Dokumentations-, Analyse- und Informationstätigkeit, u. a. der Tätigkeit des Europäischen Zentrums für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD).

3 2 5   Ausgaben für Informationsbüros

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Finanzierung aller Ausgaben (Personal, Gebäude, Konferenzen, Sitzungen, Veröffentlichungen usw.) in Verbindung mit den Informationsbüros des Europäischen Parlaments.

TITEL 4

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 4 0
4 0 0	Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder
	Nichtgetrennte Mittel	51 660 000	50 640 000	48 705 872,37
4 0 2	Zuschüsse an europäische Parteien
	Nichtgetrennte Mittel	10 645 000	10 436 000	9 228 341,—
4 0 3	Zuschüsse an europäische politische Stiftungen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m. (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	62 305 000	61 076 000	57 934 213,37
KAPITEL 4 2
4 2 0	Assistenten der Mitglieder
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
4 2 2
Parlamentarische Assistenz
4 2 2 0	Parlamentarische Assistenz
	Nichtgetrennte Mittel	160 091 000	144 095 563	131 804 954,48
4 2 2 2	Kursdifferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	500 000	500 000	429 078,90
	Artikel 4 2 2 — Insgesamt	160 591 000	144 595 563	132 234 033,38
	KAPITEL 4 2 — INSGESAMT	160 591 000	144 595 563	132 234 033,38
KAPITEL 4 4
4 4 0	Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern
	Nichtgetrennte Mittel	130 000	100 000	100 000,—
4 4 2	Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft
	Nichtgetrennte Mittel	121 300	122 000	121 300,—
	KAPITEL 4 4 — INSGESAMT	251 300	222 000	221 300,—
	Titel 4 — Insgesamt	223 147 300	205 893 563	190 389 546,75
KAPITEL 4 0 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN KAPITEL 4 2 — AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ KAPITEL 4 4 — SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN

KAPITEL 4 0 —   BESONDERE AUSGABEN EINIGER ORGANE UND EINRICHTUNGEN

4 0 0   Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
51 660 000	50 640 000	48 705 872,37

Erläuterungen

Durch Beschluss des Präsidiums vom 1. Februar 2001 angenommene Regelung.

Diese Mittel decken folgende Ausgaben der Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder:

—	die Sekretariats- und Verwaltungsausgaben,

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit ihren politischen Aktivitäten und Informationstätigkeiten im Rahmen der politischen Tätigkeiten der Europäischen Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

4 0 2   Zuschüsse an europäische Parteien

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
10 645 000	10 436 000	9 228 341,—

Erläuterungen

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 191.

Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 5).

Wegen der erforderlichen Transparenz und Verstärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht der Europäischen Union sollen über diesen Posten auf europäischer Ebene Parteien finanziert werden, die dazu beitragen, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.

4 0 3   Zuschüsse an europäische politische Stiftungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m. (150)

Erläuterungen

Diese Mittel sollen nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1524/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 5) einen Beitrag zur Finanzierung europäischer politischer Stiftungen leisten, um die politische Informations- und Bildungsarbeit der europäischen politischen Parteien zu unterstützen, wie vom Parlament in seiner Entschließung vom 23. März 2006 über europäische politische Parteien (ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 127) gefordert, in der es die Kommission aufgefordert hat, einen sachdienlichen Vorschlag zu machen.

KAPITEL 4 2 —   AUSGABEN FÜR PARLAMENTARISCHE ASSISTENZ

4 2 0   Assistenten der Mitglieder

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vorschlag für eine Verordnung des Rates, von der Kommission vorgelegt am 18. Mai 1998, zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. C 179 vom 11.6.1998, S. 16).

Allgemeine Durchführungsbestimmungen (Beschluss des Präsidiums vom …).

Dieser Artikel kann nur im Wege einer Mittelübertragung von Posten 4 2 2 0 „Parlamentarische Assistenz“ mit Mitteln ausgestattet werden.

4 2 2   Parlamentarische Assistenz

4 2 2 0   Parlamentarische Assistenz

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
160 091 000	144 095 563	131 804 954,48

Erläuterungen

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere die Artikel 14 bis 16.

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Einstellung und Beschäftigung eines oder mehrerer Assistenten.

Die Verwaltung wird aufgefordert, das System der internen Kontrolle zu stärken, damit gewährleistet ist, dass die Einstellung der Assistenten der Mitglieder nach klaren und transparenten Regeln erfolgt und gewährleistet, dass die steuer- und sozialrechtlichen Vorschriften (Gehälter, soziale Rechte usw.) eingehalten werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 200 000 EUR veranschlagt.

4 2 2 2   Kursdifferenzen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
500 000	500 000	429 078,90

Erläuterungen

Diese Mittel decken gemäß den Bestimmungen über die Rückerstattung der Kosten für parlamentarische Assistenz die Kursdifferenzen zulasten des Haushalts des Europäischen Parlaments.

KAPITEL 4 4 —   SITZUNGEN UND ANDERE AKTIVITÄTEN VON MITGLIEDERN UND EHEMALIGEN MITGLIEDERN

4 4 0   Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten von ehemaligen Mitgliedern

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
130 000	100 000	100 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen des Vereins der ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie etwaige andere Kosten.

4 4 2   Kosten für Sitzungen und andere Aktivitäten der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
121 300	122 000	121 300,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Sitzungen der Europäischen Parlamentarischen Gesellschaft sowie etwaige andere Kosten.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
	KAPITEL 10 0	21 990 152	12 821 713	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	21 990 152	12 821 713	0,—
	KAPITEL 10 1	5 000 000	9 190 479	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	5 000 000	9 190 479	0,—
	KAPITEL 10 3	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 3 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 4	9 300 000	22 400 000	0,—
	KAPITEL 10 4 — INSGESAMT	9 300 000	22 400 000	0,—
	KAPITEL 10 5	20 000 000	50 000 000	0,—
	KAPITEL 10 5 — INSGESAMT	20 000 000	50 000 000	0,—
	KAPITEL 10 6	p.m.	0	0,—
	KAPITEL 10 6 — INSGESAMT	p.m.	0	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	56 290 152	94 412 192	0,—
	GESAMTBETRAG	1 452 517 167	1 397 460 174	1 306 325 432,30
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN KAPITEL 10 3 — RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG KAPITEL 10 4 — RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK KAPITEL 10 5 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE KAPITEL 10 6 — RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
21 990 152	12 821 713	0,—

Erläuterungen

1.	Posten	1 2 0 0	Dienstbezüge und Vergütungen	65 152
2.	Posten	1 4 0 2	Konferenzdolmetscher	2 000 000
3.	Posten	2 0 0 0	Mieten	1 000 000
4.	Posten	2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume	1 700 000
5.	Posten	2 0 2 4	Energieverbrauch	3 000 000
6.	Artikel	2 3 0	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien	125 000
7.	Posten	3 2 4 2	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen	8 100 000
8.	Posten	3 2 4 5	Veranstaltung von Kolloquien, Seminaren und kulturellen Aktionen	1 000 000
9.	Artikel	4 0 3	Zuschüsse an europäische politische Stiftungen	5 000 000
			Insgesamt	21 990 152

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
5 000 000	9 190 479	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen im Laufe des Haushaltsjahres ergeben, bestimmt.

KAPITEL 10 3 —   RESERVE FÜR DIE ERWEITERUNG

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Vorbereitung des Organs auf die Erweiterung bestimmt.

KAPITEL 10 4 —   RESERVE FÜR DIE INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSPOLITIK

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
9 300 000	22 400 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Informations- und Kommunikationspolitik bestimmt.

KAPITEL 10 5 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL FÜR GEBÄUDE

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
20 000 000	50 000 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Immobilieninvestitionen und Herrichtungsarbeiten des Organs bestimmt.

Dazu zählen auch die Arbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung des Sportzentrums in Brüssel, die erst beginnen sollten, wenn der Aufruf zur Interessenbekundung für die Verwaltung des Sportzentrums zu einem positiven Ergebnis geführt hat.

KAPITEL 10 6 —   RESERVE FÜR VORRANGIGE PROJEKTE IN DER ENTWICKLUNGSPHASE

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	0	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für vorrangige Projekte des Organs bestimmt, die sich in der Entwicklungsphase befinden.

EINZELPLAN II

RAT

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Rates für das Haushaltsjahr 2008

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	594 715 268
Eigene Einnahmen	–50 447 000
Zu vereinnahmender Beitrag	544 268 268

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE STEUERN, ABSCHÖPFUNGEN UND GEBÜHREN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten	24 546 000	25 416 000	20 986 557,52
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	1 731 000	1 408 000	2 058 033,22
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	26 277 000	26 824 000	23 044 590,74
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	24 170 000	25 220 000	20 681 769,30
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	8 992 170,93
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	2 176,07
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	24 170 000	25 220 000	29 676 116,30
	Titel 4 — Insgesamt	50 447 000	52 044 000	52 720 707,04
KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRAG ZU DEN VERSORGUNGSREGELUNGEN

KAPITEL 4 0 —   GEHALTSABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
24 546 000	25 416 000	20 986 557,52

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1558/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
1 731 000	1 408 000	2 058 033,22

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —   BEITRAG ZU DEN VERSORGUNGSREGELUNGEN

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
24 170 000	25 220 000	20 681 769,30

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	8 992 170,93

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Anhang VIII Artikel 4 und Artikel 11 Absatz 2.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	2 176,07

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48.

TITEL 5

ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 2	Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten	p.m.	p.m.	867 244,73
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	867 244,73
KAPITEL 5 2
5 2 0	Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs	p.m.	p.m.	860 000,—
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	860 000,—
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	353 826,09
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	124 097,49
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	477 923,58
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	15 625 757,49
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 2	Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	9 978 083,41
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	25 603 840,90
KAPITEL 5 8
5 8 0	Verschiedene Entschädigungen	p.m.	p.m.	5 851,25
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	5 851,25
KAPITEL 5 9
5 9 0	Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	p.m.	p.m.	27 814 860,46
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNG

KAPITEL 5 0 —   ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0   Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 2   Einnahmen aus für andere Organe oder Stellen durchgeführten Lieferungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2   Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 0   Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von unbeweglichen Sachen und Erstattung von Mietkosten

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	867 244,73

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —   ERTRAG AUS ANLAGEMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0   Ertrag aus Anlagemitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen von Konten des Organs

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	860 000,—

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	353 826,09

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4 sowie Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

5 5 1   Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	124 097,49

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

5 7 0   Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	15 625 757,49

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1   Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 2   Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3   Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	9 978 083,41

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE ENTSCHÄDIGUNGEN

5 8 0   Verschiedene Entschädigungen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	5 851,25

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 —   SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNG

5 9 0   Sonstige Einnahmen aus der Verwaltung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND PROGRAMMEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 6 1
6 1 2	Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 6 3
6 3 1
Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen
6 3 1 1	Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 3 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 3 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 6 6
6 6 0
Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 6 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 6 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 6 1 — ERSTATTUNG VERSCHIEDENDER BETRÄGE KAPITEL 6 3 — BEITRÄGE IM RAHMEN DER SPEZIFISCHEN ÜBEREINKÜNFTE KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL 6 1 —   ERSTATTUNG VERSCHIEDENDER BETRÄGE

6 1 2   Erstattung von Beträgen, die in Durchführung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 6 3 —   BEITRÄGE IM RAHMEN DER SPEZIFISCHEN ÜBEREINKÜNFTE

6 3 1   Beitrag im Rahmen des Schengen-Besitzstands — Zweckgebundene Einnahmen

6 3 1 1   Beitrag zu den Verwaltungskosten aus dem Rahmenübereinkommen mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

Beitrag zu den Verwaltungskosten aufgrund des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36), insbesondere Artikel 12.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 6 6 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0   Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0   Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

TITEL 7

VERZUGSZINSEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 7 0
7 0 0	Verzugszinsen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 7 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 7 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 7 0 — VERZUGSZINSEN

KAPITEL 7 0 —   VERZUGSZINSEN

7 0 0   Verzugszinsen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 9 0
9 0 0	Sonstige Einnahmen	p.m.	p.m.	870 341,92
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	870 341,92
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	870 341,92
	GESAMTBETRAG	50 447 000	52 044 000	81 405 909,42
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0   Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	870 341,92

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2008 und 2007) und Ausgaben (2006)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1
PERSONAL DES ORGANS
1 1	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	307 331 000	313 384 000	263 558 674,11
1 2	SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN	6 562 000	5 864 000	4 939 906,81
1 3	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	10 647 000	10 132 000	9 724 074,47
	Titel 1 — Insgesamt	324 540 000	329 380 000	278 222 655,39
2
GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	38 856 000	51 302 212	127 672 879,09
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR	36 683 268	32 901 000	35 408 139,50
2 2	VERWALTUNGSAUSGABEN	140 429 000	136 703 000	90 002 709,91
	Titel 2 — Insgesamt	215 968 268	220 906 212	253 083 728,50
3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
3 0	PERSONAL	10 622 000	11 144 000	8 546 901,10
3 1	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	8 283 000	8 436 000	7 908 012,30
3 2	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR	16 456 000	19 672 000	9 439 077,18
3 3	VERWALTUNGSAUSGABEN	1 346 000	1 140 000	972 555,64
	Titel 3 — Insgesamt	36 707 000	40 392 000	26 866 546,22
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	15 000 000	350 000	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	2 500 000	2 500 000	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	17 500 000	2 850 000	0,—
	GESAMTBETRAG	594 715 268	593 528 212	558 172 930,11

TITEL 1

PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 1 1
1 1 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 1 0 0	Grundgehälter
	Nichtgetrennte Mittel	221 133 000	223 772 000	191 108 936,52
1 1 0 1	Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	4 115 000	4 288 000	4 010 600,21
1 1 0 2	Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten
	Nichtgetrennte Mittel	55 764 000	55 921 000	48 013 303,74
1 1 0 3	Sozialversicherung
	Nichtgetrennte Mittel	9 512 000	9 804 000	8 537 808,10
1 1 0 4	Berichtigungskoeffizienten
	Nichtgetrennte Mittel	614 000	825 000	966 670,12
1 1 0 5	Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	2 500 000	2 716 000	2 204 761,07
1 1 0 6	Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	5 009 000	6 652 000	3 124 000,—
	Artikel 1 1 0 — Insgesamt	298 647 000	303 978 000	257 966 079,76
1 1 1
Ausscheiden aus dem Dienst
1 1 1 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts)
	Nichtgetrennte Mittel	341 000	874 000	705 574,92
1 1 1 1	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	3 600 000	5 135 000	4 666 849,01
1 1 1 2	Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre
	Nichtgetrennte Mittel	229 000	223 000	220 170,42
	Artikel 1 1 1 — Insgesamt	4 170 000	6 232 000	5 592 594,35
1 1 2
Vorläufig eingesetzte Mittel
1 1 2 0	Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
	Nichtgetrennte Mittel	4 451 000	3 108 000	0,—
1 1 2 1	Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)
	Nichtgetrennte Mittel	63 000	66 000	0,—
	Artikel 1 1 2 — Insgesamt	4 514 000	3 174 000	0,—
	KAPITEL 1 1 — INSGESAMT	307 331 000	313 384 000	263 558 674,11
KAPITEL 1 2
1 2 0
Sonstige Bedienstete und externe Leistungen
1 2 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	3 483 000	2 356 000	2 498 366,—
1 2 0 1	Abgeordnete nationale Sachverständige
	Nichtgetrennte Mittel	1 563 000	1 903 000	1 222 008,57
1 2 0 2	Praktika
	Nichtgetrennte Mittel	476 000	432 000	312 252,89
1 2 0 3	Externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	1 005 000	845 000	831 047,61
1 2 0 4	Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	300 000	76 231,74
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	6 527 000	5 836 000	4 939 906,81
1 2 2	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	35 000	28 000	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	6 562 000	5 864 000	4 939 906,81
KAPITEL 1 3
1 3 0
Ausgaben für Personalverwaltung
1 3 0 0	Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
	Nichtgetrennte Mittel	210 000	300 000	202 000,—
1 3 0 1	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	1 526 000	1 388 000	1 315 444,51
	Artikel 1 3 0 — Insgesamt	1 736 000	1 688 000	1 517 444,51
1 3 1
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 3 1 0	Außergewöhnliche Unterstützungen
	Nichtgetrennte Mittel	25 000	18 000	10 941,35
1 3 1 1	Gesellschaftliche Beziehungen des Personals
	Nichtgetrennte Mittel	120 000	120 000	136 000,—
1 3 1 2	Zusätzliche Hilfe für Behinderte
	Nichtgetrennte Mittel	112 000	110 000	148 000,—
1 3 1 3	Sonstige Sozialaufwendungen
	Nichtgetrennte Mittel	46 000	46 000	46 000,—
	Artikel 1 3 1 — Insgesamt	303 000	294 000	340 941,35
1 3 2
Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen
1 3 2 0	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	362 000	422 000	294 205,45
1 3 2 1	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	1 000 000	1 000 000	889 999,97
1 3 2 2	Kinderkrippen und Kindertagesstätten
	Nichtgetrennte Mittel	2 146 000	1 898 000	2 081 483,19
	Artikel 1 3 2 — Insgesamt	3 508 000	3 320 000	3 265 688,61
1 3 3	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	5 100 000	4 830 000	4 600 000,—
	KAPITEL 1 3 — INSGESAMT	10 647 000	10 132 000	9 724 074,47
	Titel 1 — Insgesamt	324 540 000	329 380 000	278 222 655,39
KAPITEL 1 1 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 2 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 3 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 1 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Die Mittel dieses Kapitels sind auf der Grundlage des Stellenplans des Rates für das laufende Haushaltsjahr veranschlagt.

Die Gehälter, Zulagen und Entschädigungen wurden pauschal um 7,0 % gekürzt, um der zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht vollständigen Besetzung der im Stellenplan des Rates vorgesehenen Planstellen Rechnung zu tragen.

1 1 0   Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 1 0 0   Grundgehälter

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
221 133 000	223 772 000	191 108 936,52

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Grundgehälter der Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 1   Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit dem Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
4 115 000	4 288 000	4 010 600,21

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	Sekretariatszulagen,

—	Miet- und Fahrkostenzulagen;

—	Pauschalabgeltung von Fahrkosten;

—	Vergütungen für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder in der Wohnung;

—	sonstige Zulagen und Erstattungen;

—	Überstunden (Chauffeure).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 2   Statutarische Ansprüche im Zusammenhang mit persönlichen Situation des Bediensteten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
55 764 000	55 921 000	48 013 303,74

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	Auslands- und Expatriierungszulagen,

—	die Haushaltszulagen, Zulagen für unterhaltsberechtigte Kinder und Erziehungszulagen,

—	die Vergütung bei Elternurlaub oder Urlaub aus familiären Gründen,

—	die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 3   Sozialversicherung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
9 512 000	9 804 000	8 537 808,10

Erläuterungen

Veranschlagt sind im Wesentlichen Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 4   Berichtigungskoeffizienten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
614 000	825 000	966 670,12

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, um die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird, zu decken.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 5   Überstunden

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 500 000	2 716 000	2 204 761,07

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 sowie Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 6   Statutarische Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
5 009 000	6 652 000	3 124 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die zeitweiligen Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrages eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 1   Ausscheiden aus dem Dienst

1 1 1 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (gemäß den Artikeln 41 und 50 des Statuts)

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
341 000	874 000	705 574,92

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Vergütungen decken, die den Beamten zu zahlen sind, die

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

—	Dienstposten der Besoldungsgruppen AD16 und AD15 innehaben und dieser Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

1 1 1 1   Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
3 600 000	5 135 000	4 666 849,01

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die in Anwendung des Statuts oder der nachstehenden Verordnung zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1747/2002 des Rates vom 30. September 2002 zur Einführung von Sondermaßnahmen im Zuge der Reform des Organs betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Union, die auf eine unbefristete Stelle des Rates ernannt wurden, aus dem Dienst (ABl. L 264 vom 2.10.2002, S. 5).

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

1 1 1 2   Ansprüche der ehemaligen Generalsekretäre

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
229 000	223 000	220 170,42

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Ruhegehälter der ehemaligen Generalsekretäre des Organs,

—	die Hinterbliebenenversorgung für die Witwen und die Waisen der ehemaligen Generalsekretäre des Organs,

—	die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf die Ruhegehälter der ehemaligen Generalsekretäre des Organs.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

1 1 2   Vorläufig eingesetzte Mittel

1 1 2 0   Vorläufig eingesetzte Mittel (Beamte und Bedienstete auf Zeit)

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
4 451 000	3 108 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

1 1 2 1   Vorläufig eingesetzte Mittel (Personal im Ruhestand und freigesetztes Personal)

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
63 000	66 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

KAPITEL 1 2 —   SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 2 0   Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

1 2 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
3 483 000	2 356 000	2 498 366,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken im Wesentlichen die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 2 0 1   Abgeordnete nationale Sachverständige

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 563 000	1 903 000	1 222 008,57

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen und Verwaltungsausgaben für abgeordnete nationale Sachverständige, die nicht dem Bereich ESVP/GASP zugeordnet sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72). Aufgehoben durch den Beschluss 2007/829/EG (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

1 2 0 2   Praktika

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
476 000	432 000	312 252,89

Erläuterungen

Diese Mittel decken eine Vergütung und die Kosten von Studien- und Dienstreisen für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 2 0 3   Externe Leistungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 005 000	845 000	831 047,61

Erläuterungen

Diese Mittel sind für alle Dienstleistungen von Personen bestimmt, die nicht bei dem Organ beschäftigt sind, darunter insbesondere:

—	Interimspersonal für verschiedene Dienstleistungen,

—	Aushilfspersonal für die Tagungen in Luxemburg und Straßburg,

—	Sachverständige auf dem Gebiet der Arbeitsbedingungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 2 0 4   Aushilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	300 000	76 231,74

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Übersetzungsleistungen externer Übersetzungsbüros, die in Anspruch genommen werden, um einerseits die punktuelle Überlastung des Sprachendienstes des Rates zu bewältigen und um andererseits Übereinkünfte, Verträge und sonstige Vereinbarungen mit Drittländern, die in Nichtgemeinschaftssprachen abgefasst sind, zu überprüfen.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 2 2   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
35 000	28 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der eventuellen vom Rat während des Haushaltsjahres zu beschließenden Anpassungen der Dienstbezüge zu decken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie auf die geeigneten Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

KAPITEL 1 3 —   SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 3 0   Ausgaben für Personalverwaltung

1 3 0 0   Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
210 000	300 000	202 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—	die Ausgaben für die Organisation von Verfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Hilfskräfte und örtlichen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden,

—	Ausgaben für die Organisation von Outplacement-Maßnahmen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

1 3 0 1   Berufliche Fortbildung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 526 000	1 388 000	1 315 444,51

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage sowie auch innerhalb des Organs,

—	die Anmeldegebühren für die Teilnahme von Beamten an Seminaren und Konferenzen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 3 1   Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 3 1 0   Außergewöhnliche Unterstützungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
25 000	18 000	10 941,35

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Zuwendungen für Beamte und Bedienstete zu finanzieren, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 24 und 76.

1 3 1 1   Gesellschaftliche Beziehungen des Personals

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
120 000	120 000	136 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Kosten für die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 1 2   Zusätzliche Hilfe für Behinderte

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
112 000	110 000	148 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

—	Beamte im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten im aktiven Dienst,

—	alle im Sinne des Statuts unterhaltsberechtigen Kinder.

Aus diesen Mitteln können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland Ausgaben erstattet werden, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 1 3   Sonstige Sozialaufwendungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
46 000	46 000	46 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der sonstigen sozialen Zuwendungen zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 2   Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 3 2 0   Ärztlicher Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
362 000	422 000	294 205,45

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	die Betriebskosten der Krankenbehandlungsstellen, die Kosten für Verbrauchs- und Behandlungsmaterial sowie Arzneimittel für die Kinderkrippe, die Kosten für die ärztlichen Untersuchungen sowie die Ausgaben für die Invaliditätsausschüsse und für die Erstattung der Kosten für Brillen,

—	ferner die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachteten Arbeitsgerät.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Anhang II Artikel 8.

1 3 2 1   Restaurants und Kantinen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 000 000	1 000 000	889 999,97

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die vom Betreiber der Restaurants und Kantinen erbrachten Leistungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 2 2   Kinderkrippen und Kindertagesstätten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 146 000	1 898 000	2 081 483,19

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	den Anteil des Rates an den Kosten der Kleinkindertagesstätte und sonstiger Krippen und Kinderhorte bestimmt (an die Kommission zu zahlen),

—	die Verwaltungskosten für den Betrieb der Kinderkrippe des Rates.

Die Einnahmen aus dem Elternbeitrag und aus den Beiträgen der Einrichtungen, bei denen die Eltern beschäftigt sind, stellen zweckgebundene Einnahmen dar.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

1 3 3   Dienstreisen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
5 100 000	4 830 000	4 600 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Dienstreise- und Fahrkosten des Personals und die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	4 006 000	12 450 000	16 446 785,91
2 0 0 1	Erbpachtzahlungen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	3 190 000	0,—
2 0 0 2	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	84 309 926,54
2 0 0 3	Herrichtungs- und Installationsarbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	7 700 000	8 246 212	5 166 854,80
2 0 0 4	Arbeiten zur Sicherung
	Nichtgetrennte Mittel	1 000 000	1 200 000	301 495,59
2 0 0 5	Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen
	Nichtgetrennte Mittel	690 000	586 000	605 648,70
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	13 396 000	25 672 212	106 830 711,54
2 0 1
Ausgaben für Gebäude
2 0 1 0	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	14 122 000	13 600 000	11 189 420,17
2 0 1 1	Wasser, Gas, Strom und Heizung
	Nichtgetrennte Mittel	3 956 000	4 200 000	3 463 783,69
2 0 1 2	Sicherheit und Überwachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	6 637 000	7 000 000	5 547 661,56
2 0 1 3	Versicherungen
	Nichtgetrennte Mittel	310 000	360 000	244 732,12
2 0 1 4	Sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	435 000	470 000	396 570,01
	Artikel 2 0 1 — Insgesamt	25 460 000	25 630 000	20 842 167,55
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	38 856 000	51 302 212	127 672 879,09
KAPITEL 2 1
2 1 0
Informatik und Telekommunikation
2 1 0 0	Anschaffung von Ausrüstung und Software
	Nichtgetrennte Mittel	9 300 000	6 625 000	11 150 619,03
2 1 0 1	Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen
	Nichtgetrennte Mittel	14 240 000	13 011 000	13 640 524,57
2 1 0 2	Wartung der Ausrüstung und der Software
	Nichtgetrennte Mittel	4 277 268	4 723 000	3 204 122,44
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	5 204 000	5 010 000	4 046 959,56
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	33 021 268	29 369 000	32 042 225,60
2 1 1	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	1 010 000	1 163 000	2 028 400,39
2 1 2
Material und technische Anlagen
2 1 2 0	Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	1 950 000	1 540 000	723 878,63
2 1 2 1	Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von Material und technischen Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	30 000	51 000	0,—
2 1 2 2	Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Material und technischen Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	421 000	468 000	347 066,82
	Artikel 2 1 2 — Insgesamt	2 401 000	2 059 000	1 070 945,45
2 1 3	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	251 000	310 000	266 568,06
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	36 683 268	32 901 000	35 408 139,50
KAPITEL 2 2
2 2 0
Sitzungen und Konferenzen
2 2 0 0	Reisekosten der Delegationen
	Nichtgetrennte Mittel	35 295 000	34 637 000	28 947 131,48
2 2 0 1	Sonstige Reisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	168 000	163 000	124 167,54
2 2 0 2	Dolmetschkosten
	Nichtgetrennte Mittel	89 500 000	85 510 000	45 839 016,—
2 2 0 3	Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	990 000	918 000	866 910,72
2 2 0 4	Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	561 000	1 000 000	921 579,06
2 2 0 5	Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	50 000	80 000	4 805,—
	Artikel 2 2 0 — Insgesamt	126 564 000	122 308 000	76 703 609,80
2 2 1
Information
2 2 1 0	Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	783 000	761 000	711 239,44
2 2 1 1	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	8 314 000	8 786 000	8 483 000,—
2 2 1 2	Veröffentlichungen allgemeinen Charakters
	Nichtgetrennte Mittel	550 000	535 000	444 000,—
2 2 1 3	Information und öffentliche Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	1 198 000	1 428 000	611 566,49
	Artikel 2 2 1 — Insgesamt	10 845 000	11 510 000	10 249 805,93
2 2 2	Verbindungsbüros
	Nichtgetrennte Mittel	500 000	447 000	337 907,91
2 2 3
Sonstige Ausgaben
2 2 3 0	Bürobedarf
	Nichtgetrennte Mittel	1 270 000	1 034 000	1 314 357,52
2 2 3 1	Postgebühren
	Nichtgetrennte Mittel	150 000	159 000	150 003,72
2 2 3 2	Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen
	Nichtgetrennte Mittel	40 000	20 000	25 900,—
2 2 3 3	Interinstitutionelle Zusammenarbeit
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	110 000	138 445,31
2 2 3 4	Umzüge
	Nichtgetrennte Mittel	55 000	230 000	63 584,62
2 2 3 5	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	80 000	80 000	58 284,60
2 2 3 6	Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	600 000	600 000	600 000,—
2 2 3 7	Sonstige Sachausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	325 000	205 000	360 810,50
	Artikel 2 2 3 — Insgesamt	2 520 000	2 438 000	2 711 386,27
	KAPITEL 2 2 — INSGESAMT	140 429 000	136 703 000	90 002 709,91
	Titel 2 — Insgesamt	215 968 268	220 906 212	253 083 728,50
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR KAPITEL 2 2 — VERWALTUNGSAUSGABEN

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0   Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
4 006 000	12 450 000	16 446 785,91

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Bezahlung der Mieten und Steuern für die vom Rat benutzten Gebäude sowie für die Miete von Sälen, eines Lagers und von Parkplätzen bestimmt:

—	in Brüssel benutzte Räumlichkeiten (mit Ausnahme der Gebäude Kortenberg und ER),

—	in Luxemburg benutzte Räume (Kirchberg),

—	in Genf benutzte Räume,

—	in New York benutzte Räumlichkeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 938 000 EUR veranschlagt.

Die Mittelansätze wurden unter Berücksichtigung der geschätzten zweckgebundenen Einnahmen verringert.

2 0 0 1   Erbpachtzahlungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	3 190 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Erbpachtzinsen für Gebäude oder Gebäudeteile aufgrund von geltenden bzw. im Vorbereitungsstadium befindlichen Verträgen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 0 2   Erwerb von Immobilien

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	84 309 926,54

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 0 3   Herrichtungs- und Installationsarbeiten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
7 700 000	8 246 212	5 166 854,80

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:

—	Anpassung und Umgestaltung der Diensträume entsprechend den betrieblichen Erfordernissen,

—	Anpassung der Diensträume und technischen Ausstattungen an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen und -normen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).

2 0 0 4   Arbeiten zur Sicherung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 000 000	1 200 000	301 495,59

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Herrichtung der Gebäude zur Gewährleistung der physischen und materiellen Sicherheit von Personen und Sachgütern bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 0 5   Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
690 000	586 000	605 648,70

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere für die Hinzuziehung von Sachverständigen bei Studien für Umbau- und Ausbauarbeiten der Gebäude des Organs bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1   Ausgaben für Gebäude

2 0 1 0   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
14 122 000	13 600 000	11 189 420,17

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:

—	Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw.),

—	Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen,

—	Malerarbeiten,

—	verschiedene Instandhaltungsarbeiten,

—	Instandsetzung technischer Anlagen,

—	technisches Material,

—	Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 1   Wasser, Gas, Strom und Heizung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
3 956 000	4 200 000	3 463 783,69

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 2   Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
6 637 000	7 000 000	5 547 661,56

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Dienstgebäude des Rates mit Ausnahme der Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ vorgesehen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 3   Versicherungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
310 000	360 000	244 732,12

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Bezahlung der Versicherungsprämien für die vom Rat benutzten Gebäude bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 0 1 4   Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
435 000	470 000	396 570,01

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für Gebäude bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 2 1 —   INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

2 1 0   Informatik und Telekommunikation

2 1 0 0   Anschaffung von Ausrüstung und Software

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
9 300 000	6 625 000	11 150 619,03

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anschaffung oder die Anmietung der Hard- und Software für DV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 0 1   Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
14 240 000	13 011 000	13 640 524,57

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen im Bereich Informatik für Unterstützung und Ausbildung in Bezug auf Betrieb und Aufbau von DV-Systemen und -Anwendungen, einschließlich der Unterstützung der Benutzer bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 0 2   Wartung der Ausrüstung und der Software

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
4 277 268	4 723 000	3 204 122,44

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Wartung und Unterhaltung der Ausrüstung und der Software der DV-Systeme und -Anwendungen bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
5 204 000	5 010 000	4 046 959,56

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Anschluss-, Kommunikations- und Telematikkosten, mit Ausnahme der im Rahmen der ESVP/GASP anfallenden Kosten, bestimmt.

Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, berücksichtigt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 1   Mobiliar

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 010 000	1 163 000	2 028 400,39

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Ankauf von Möbeln und Spezialmöbeln,

—	Ersetzung eines Teils des vor mindestens 15 Jahren erworbenen bzw. nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars,

—	Anmietung von Mobiliar bei Dienstreisen und Sitzungen außerhalb der Räumlichkeiten des Rates,

—	Unterhaltung und Instandsetzung des Mobiliars.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 2   Material und technische Anlagen

2 1 2 0   Ankauf und Ersatzbeschaffung von Material und technischen Anlagen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 950 000	1 540 000	723 878,63

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Ankauf oder die Ersatzbeschaffung von verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Anlagen insbesondere für Archive, Ankaufsdienst, Sicherheit, Konferenztechnik, Kantinen und Gebäude bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 2 1   Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von Material und technischen Anlagen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
30 000	51 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für technische Unterstützung und Kontrolle insbesondere in Bezug auf Konferenztechnik und Kantinen bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 2 2   Anmietung, Unterhaltung, Wartung und Reparatur von Material und technischen Anlagen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
421 000	468 000	347 066,82

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Anmietung von Material und technischen Anlagen sowie für die Unterhaltung, Wartung, und Reparatur dieses Materials und dieser technischen Anlagen bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 1 3   Fahrzeuge

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
251 000	310 000	266 568,06

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung folgender Kosten bestimmt:

—	Ankauf, Leasing und Ersatzbeschaffungen für den Fahrzeugbestand,

—	Anmietung von Fahrzeugen für die Fälle, in denen eigene Fahrzeuge des Rates, insbesondere bei Dienstreisen, nicht zur Verfügung stehen,

—	Unterhaltung und Reparatur von Dienstwagen (Kauf von Treibstoff, Reifen usw.).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 2 2 —   VERWALTUNGSAUSGABEN

2 2 0   Sitzungen und Konferenzen

2 2 0 0   Reisekosten der Delegationen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
35 295 000	34 637 000	28 947 131,48

Erläuterungen

Diese Mittel dienen der Erstattung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere bei:

—	Ratstagungen,

—	Sitzungen im Rahmen des Rates, mit Ausnahme der Sitzungen im Rahmen der ESVP/GASP.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.

2 2 0 1   Sonstige Reisekosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
168 000	163 000	124 167,54

Erläuterungen

Diese Mittel dienen insbesondere zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die zu Sitzungen eingeladen oder vom Generalsekretär oder Stellvertretenden Generalsekretär auf Dienstreise entsandt werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 494/2002 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die vom Rat zu Sitzungen eingeladen werden.

Verfügung Nr. 36/2005 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reisekosten des Vorsitzenden der Eurogruppe.

2 2 0 2   Dolmetschkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
89 500 000	85 510 000	45 839 016,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind insbesondere zur Deckung der Ausgaben für Dolmetschdienstleistungen für den Rat durch Dolmetscher der Kommission (GD Dolmetschen) — mit Ausnahme der Sitzungen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik — gemäß dem Beschluss Nr. 56/2004 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die GASP über Dolmetschdienstleistungen für den Europäischen Rat, den Rat und die Vorbereitungsgremien des Rates bestimmt.

Neben den Zahlungen für Dolmetschdienstleistungen sieht der Beschluss Nr. 56/2004 ferner bei Nichtausschöpfung der für jede Sprache eingesetzten Mittel Übertragungen von 66 % des nicht verwendeten Betrags dieser Haushaltslinie auf die Haushaltslinie für die Reisekosten der Delegierten vor (2006 beliefen sich diese Übertragungen auf insgesamt 12 672 984 EUR, die den ausgeführten Mitteln in Höhe von 45 839 016 EUR hinzuzufügen sind).

Außerdem sieht der Beschluss Nr. 56/2004 bei einer Überschreitung der für jede Sprache angesetzten Mittel vor, dass die Mitgliedstaaten die entsprechenden Differenzbeträge auf diese Haushaltslinie überweisen; diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Ausgaben für Dolmetschdienstleistungen der Dolmetscher der GD Dolmetschen der Kommission (2006 mit einem Gesamtbetrag von 3 540 518 EUR).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss Nr. 56/2004 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters über Dolmetschdienstleistungen für den Europäischen Rat, den Rat und die Vorbereitungsgremien des Rates.

2 2 0 3   Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
990 000	918 000	866 910,72

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs im Bereich der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke, mit Ausnahme des Bereichs der ESVP/GASP.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 0 4   Verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
561 000	1 000 000	921 579,06

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Getränke (gelegentlich auch Imbisse) bestimmt, die bei Sitzungen gereicht werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 0 5   Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
50 000	80 000	4 805,—

Erläuterungen

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 1   Information

2 2 1 0   Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
783 000	761 000	711 239,44

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Anschaffung von Büchern und Werken für die Bibliothek auf Papierträger und/oder digitalen Datenträgern,

—

Abonnements für Zeitungen, Zeitschriften, Zeitungs-/Zeitschriftenauswertungsdiensten und Online-Veröffentlichungen (mit Ausnahme der Presseagenturen); diese Mittel dienen ebenfalls zur Finanzierung etwaiger Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die schriftliche und/oder elektronische Verbreitung dieser Veröffentlichungen,

—	Ausgaben für die Benutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken,

—	Abonnements bei Presseagenturen über Fernschreiber,

—	Buchbindearbeiten und sonstige Kosten für die Erhaltung der Bücher und Veröffentlichungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 1 1   Amtsblatt

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
8 314 000	8 786 000	8 483 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Veröffentlichung und die Verbreitung der Texte, die der Rat vor allem gemäß Artikel 17 seiner Geschäftsordnung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 936 000 EUR veranschlagt.

2 2 1 2   Veröffentlichungen allgemeinen Charakters

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
550 000	535 000	444 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung und die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe von Veröffentlichungen in den Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Verbreitung der Veröffentlichungen des Rates, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

2 2 1 3   Information und öffentliche Veranstaltungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 198 000	1 428 000	611 566,49

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—

Ausgaben insbesondere für öffentliche Sitzungen des Rates und die Unterstützung der audiovisuellen Medien bei der Berichterstattung über die Arbeit der Organe (Miete von Material und Dienstleistungsverträge mit Rundfunk- und Fernsehanstalten, Erwerb, Unterhaltung und Reparatur des Materials für Rundfunk- und Fernsehübertragungen, externe Dienstleistungen für Fotografie usw.),

—	ferner die Kosten für sonstige Informationstätigkeiten und Öffentlichkeitsarbeit,

—	Ausgaben für die Verbreitung von Informationen und die Förderung von Veröffentlichungen und öffentlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Organs, einschließlich der Ausgaben für Personalausstattung und Infrastruktur.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 2   Verbindungsbüros

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
500 000	447 000	337 907,91

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Betrieb der Verbindungsbüros in New York und Genf, soweit sie nicht in den vorhergehenden Linien vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3   Sonstige Ausgaben

2 2 3 0   Bürobedarf

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 270 000	1 034 000	1 314 357,52

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Erwerb von Papier,

—	Fotokopien (Papier und Grundgebühren),

—	Schreibwaren und Büromaterial (laufender Bedarf),

—	Drucksachen,

—	Material für den Postversand (Briefumschläge, Packpapier, Platten für die Frankiermaschine),

—	Material für die Vervielfältigungsabteilung (Druckerschwärze, Offsetplatten, Matrizen, Filme und Chemikalien).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 1   Postgebühren

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
150 000	159 000	150 003,72

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Versand der Post bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 2   Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
40 000	20 000	25 900,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen geschlossen werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 3   Interinstitutionelle Zusammenarbeit

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	110 000	138 445,31

Erläuterungen

Die Mittel dieses Postens dienen der Deckung der Kosten für interinstitutionelle Tätigkeiten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 4   Umzüge

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
55 000	230 000	63 584,62

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Verlagerung und Transport von Material bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 5   Finanzkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
80 000	80 000	58 284,60

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung sämtlicher Finanzkosten, insbesondere der Bankkosten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 6   Streitsachen, Gerichtskosten, Schadenersatz

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
600 000	600 000	600 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Finanzierung etwaiger Verurteilungen des Rates durch den Gerichtshof, das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften und das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union und der Hinzuziehung externer Rechtsanwälte vor den Gerichten,

—	Kosten für die Inanspruchnahme externer Rechtsanwälte,

—	Schadenersatz, der dem Rat angelastet werden kann.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

2 2 3 7   Sonstige Sachausgaben

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
325 000	205 000	360 810,50

Erläuterungen

Diese Mittel sind für folgende Ausgaben veranschlagt:

—	Versicherungskosten, die nicht die Gebäude betreffen (die Gebäudeversicherungskosten sind unter Posten 2 0 1 3 verbucht),

—	Kosten für den Kauf der Dienstkleidung für das Personal des Sitzungsdienstes und des Sicherheitsdienstes, der Arbeitskleidung für das in den technischen Arbeitsräumen und den internen Diensten tätige Personal und für die Instandsetzung und Instandhaltung der Arbeits- und Dienstkleidung,

—	Beteiligung des Rates an den Ausgaben einiger Vereinigungen, deren Tätigkeiten in engem Zusammenhang mit denjenigen der Gemeinschaftsinstitutionen stehen,

—	sonstige, unter den vorhergehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 3 0
3 0 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
3 0 0 0	Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten
	Nichtgetrennte Mittel	6 679 000	6 598 000	5 256 232,40
3 0 0 1	Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten
	Nichtgetrennte Mittel	2 518 000	3 298 000	2 038 515,44
3 0 0 2	Sonderberater im Bereich ESVP/GASP
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 3 0 0 — Insgesamt	9 197 000	9 896 000	7 294 747,84
3 0 1
Sonstige Personalausgaben
3 0 1 0	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	1 400 000	1 218 000	1 239 000,—
3 0 1 1	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	25 000	30 000	13 153,26
	Artikel 3 0 1 — Insgesamt	1 425 000	1 248 000	1 252 153,26
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	10 622 000	11 144 000	8 546 901,10
KAPITEL 3 1
3 1 0
Gebäude
3 1 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	4 480 000	4 450 000	4 155 228,04
3 1 0 3	Herrichtungs- und Installationsarbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	320 000	320 000	544 307,84
3 1 0 4	Arbeiten zur Sicherung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	250 000	300 000	838 875,—
3 1 0 5	Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen
	Nichtgetrennte Mittel	10 000	15 000	0,—
	Artikel 3 1 0 — Insgesamt	5 060 000	5 085 000	5 538 410,88
3 1 1
Ausgaben für Gebäude
3 1 1 0	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	880 000	880 000	652 298,33
3 1 1 1	Wasser, Gas, Strom und Heizung
	Nichtgetrennte Mittel	430 000	420 000	300 000,—
3 1 1 2	Sicherheit und Überwachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	1 860 000	2 000 000	1 385 000,—
3 1 1 3	Versicherungen
	Nichtgetrennte Mittel	18 000	16 000	14 091,09
3 1 1 4	Sonstige Gebäudenebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	35 000	35 000	18 212,—
	Artikel 3 1 1 — Insgesamt	3 223 000	3 351 000	2 369 601,42
	KAPITEL 3 1 — INSGESAMT	8 283 000	8 436 000	7 908 012,30
KAPITEL 3 2
3 2 0
Informatik und Telekommunikation
3 2 0 0	Anschaffung von Ausrüstung und Software
	Nichtgetrennte Mittel	7 996 000	9 738 000	5 169 628,91
3 2 0 1	Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen
	Nichtgetrennte Mittel	5 397 000	5 864 000	2 266 054,14
3 2 0 2	Wartung der Ausrüstung und der Software
	Nichtgetrennte Mittel	763 000	690 000	437 271,97
3 2 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	2 100 000	3 350 000	1 393 644,11
	Artikel 3 2 0 — Insgesamt	16 256 000	19 642 000	9 266 599,13
3 2 1	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	200 000	30 000	172 478,05
	KAPITEL 3 2 — INSGESAMT	16 456 000	19 672 000	9 439 077,18
KAPITEL 3 3
3 3 0
Sitzungen und Konferenzen
3 3 0 0	Mittel für Reisekosten der Delegationen
	Nichtgetrennte Mittel	847 000	846 000	638 000,—
3 3 0 1	Sonstige Reisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	15 000	p.m.	5 000,—
3 3 0 2	Dolmetschkosten
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	4 236,57
3 3 0 3	Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	25 000	15 000	20 000,—
3 3 0 4	Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	100 000	p.m.	90 000,—
3 3 0 5	Verschiedene Sitzungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	20 000,—
	Artikel 3 3 0 — Insgesamt	1 007 000	881 000	777 236,57
3 3 1
Information
3 3 1 0	Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	179 000	179 000	110 368,60
3 3 1 1	Allgemeine Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	90 000	60 000	28 000,—
3 3 1 2	Information und öffentliche Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	50 000	p.m.	42 000,—
	Artikel 3 3 1 — Insgesamt	319 000	239 000	180 368,60
3 3 2
Verschiedene Ausgaben
3 3 2 0	Bürobedarf
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
3 3 2 1	Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
3 3 2 2	Sonstige Sachausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	14 950,47
	Artikel 3 3 2 — Insgesamt	20 000	20 000	14 950,47
	KAPITEL 3 3 — INSGESAMT	1 346 000	1 140 000	972 555,64
	Titel 3 — Insgesamt	36 707 000	40 392 000	26 866 546,22
KAPITEL 3 0 — PERSONAL KAPITEL 3 1 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 3 2 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR KAPITEL 3 3 — VERWALTUNGSAUSGABEN

KAPITEL 3 0 —   PERSONAL

3 0 0   Sonstige Bedienstete und externes Personal

3 0 0 0   Vergütungen für die abgeordneten nationalen Militärexperten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
6 679 000	6 598 000	5 256 232,40

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Militärexperten, die im Rahmen der ESVP/GASP als Militärstab der Europäischen Union tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1).

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7), geändert durch den Beschluss 2005/395/GASP (ABl. L 132 vom 26.5.2005, S. 17).

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72). Aufgehoben durch den Beschluss 2007/829/EG (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

3 0 0 1   Vergütungen für die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 518 000	3 298 000	2 038 515,44

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der nationalen Experten, die im Rahmen der ESVP/GASP insbesondere im Bereich Krisenmanagement einerseits und im Bereich Sicherheit der Informationssysteme andererseits tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72). Aufgehoben durch den Beschluss 2007/829/EG (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

3 0 0 2   Sonderberater im Bereich ESVP/GASP

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Bezüge der Sonderberater, die vom Rat im Hinblick auf spezifische Expertenmissionen im Rahmen der ESVP/GASP ernannt werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 5, 119 und 120.

3 0 1   Sonstige Personalausgaben

3 0 1 0   Dienstreisen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 400 000	1 218 000	1 239 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken

—	die Dienstreisekosten, die sich aus dem Mandat des Militärstabs der Europäischen Union ergeben,

—	die Dienstreisekosten der im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7), geändert durch den Beschluss 2005/395/GASP (ABl. L 132 vom 26.5.2005, S. 17).

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72). Aufgehoben durch den Beschluss 2007/829/EG (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

3 0 1 1   Berufliche Fortbildung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
25 000	30 000	13 153,26

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Kosten für die Teilnahme an Lehrgängen, Konferenzen und Kongressen im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1).

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7), geändert durch den Beschluss 2005/395/GASP (ABl. L 132 vom 26.5.2005, S. 17).

KAPITEL 3 1 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

3 1 0   Gebäude

3 1 0 0   Mieten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
4 480 000	4 450 000	4 155 228,04

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Mieten für die Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ in Brüssel, wo die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten untergebracht werden sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 0 3   Herrichtungs- und Installationsarbeiten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
320 000	320 000	544 307,84

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für insbesondere folgende Umbauarbeiten bestimmt:

—	Anpassung der Diensträume an die betrieblichen Erfordernisse,

—	Anpassung der Diensträume an die geltenden Sicherheits- und Hygieneanforderungen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).

3 1 0 4   Arbeiten zur Sicherung der Diensträume

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
250 000	300 000	838 875,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Arbeiten zur Sicherung der Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 0 5   Ausgaben, die vor dem Erwerb, dem Bau und der Herrichtung von Gebäuden anfallen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
10 000	15 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der die Nutzung der Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ betreffenden architektonischen und technischen Studien bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1   Ausgaben für Gebäude

3 1 1 0   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
880 000	880 000	652 298,33

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der folgenden Reinigungs- und Instandhaltungskosten bestimmt:

—	Reinigung der Büros, Werkstätten und Lager (einschließlich Gardinen, Vorhänge, Teppiche, Jalousien usw.),

—	Ersetzung von abgenutzten Gardinen, Vorhängen und Teppichen,

—	Malerarbeiten,

—	verschiedene Instandhaltungsarbeiten,

—	Instandsetzung technischer Anlagen,

—	technisches Material,

—	Verträge über die Instandhaltung der verschiedenen technischen Anlagen (Klimaanlage, Heizung, Handhabung der Abfälle, Aufzüge).

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 1   Wasser, Gas, Strom und Heizung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
430 000	420 000	300 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung des Wasser-, Gas- und Stromverbrauchs sowie der Heizkosten in den Gebäuden „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 2   Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 860 000	2 000 000	1 385 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind im Wesentlichen zur Deckung der Kosten für die Sicherheit und Bewachung der Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ vorgesehen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 3   Versicherungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
18 000	16 000	14 091,09

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Zahlung der Versicherungsprämien für die Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 1 1 4   Sonstige Gebäudenebenkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
35 000	35 000	18 212,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sonstiger laufender Ausgaben für die Gebäude „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt, die nicht speziell in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind, insbesondere für die Entsorgung der Abfälle, für Beschilderungsmaterial, Kontrollen durch spezialisierte Stellen usw.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 3 2 —   INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR

3 2 0   Informatik und Telekommunikation

3 2 0 0   Anschaffung von Ausrüstung und Software

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
7 996 000	9 738 000	5 169 628,91

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung des Erwerbs, der Anmietung oder Erneuerung von Anlagen oder Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, von Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie von technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Stellvertretenden Generalsekretärs vom 18. Dezember 2000 zur Einrichtung eines Infosec-Büros.

3 2 0 1   Externe Dienstleistungen für Betrieb und Aufbau von DV-Systemen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
5 397 000	5 864 000	2 266 054,14

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Hilfe von EDV-Dienstleistungs- und EDV-Beratungsfirmen bei Betrieb und Einrichtung von EDV- und Telekommunikationssystemen, -anwendungen und -ausrüstungen sowie technischen Anlagen (einschließlich der Hilfe für die Nutzer) für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sein sollen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 0 2   Wartung der Ausrüstung und der Software

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
763 000	690 000	437 271,97

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Instandhaltung und Unterhaltung der Ausrüstung bzw. der Software der EDV-Systeme und -Anwendungen, der Büro- und Telekommunikationsausrüstung sowie der technischen Anlagen für die Dienststellen, die im Bereich der ESVP/GASP tätig sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 0 3   Telekommunikation

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 100 000	3 350 000	1 393 644,11

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Anschluss-, Kommunikations- und Telematikkosten, die im Rahmen der ESVP/GASP anfallen.

Bei der Aufstellung dieser Voranschläge wurden die Erhöhung der wieder verwendbaren Beträge, die sich aus der Rückforderung von Kosten für Ferngespräche und Telegramme ergeben, sowie die mit Belgacom geschlossenen Tarifverträge berücksichtigt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 2 1   Mobiliar

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
200 000	30 000	172 478,05

Erläuterungen

Diese Mittel sind zum Erwerb von Spezialmobiliar bzw. gesichertem Mobiliar für die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

KAPITEL 3 3 —   VERWALTUNGSAUSGABEN

3 3 0   Sitzungen und Konferenzen

3 3 0 0   Mittel für Reisekosten der Delegationen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
847 000	846 000	638 000,—

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Reisekosten des Vorsitzes und der Delegationen, insbesondere im Zusammenhang mit den Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und des Militärausschusses sowie anderer Tagungen, die speziell im Rahmen der ESVP/GASP abgehalten werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1).

Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates.

3 3 0 1   Sonstige Reisekosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
15 000	p.m.	5 000,—

Erläuterungen

Die in diese Linie einzusetzenden Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der ESVP/GASP-Sachverständigen, die zu Sitzungen eingeladen oder vom Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates auf Dienstreise entsandt werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Verfügung Nr. 494/2002 des Generalsekretärs/Hohen Vertreters betreffend die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen, die vom Rat zu Sitzungen eingeladen werden.

3 3 0 2   Dolmetschkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	4 236,57

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Dienstleistungen der Dolmetscher der Kommission für den Rat anlässlich von Tagungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, des Militärausschusses und anderen Tagungen, die speziell im Rahmen der ESVP/GASP abgehalten werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/78/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 1).

3 3 0 3   Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
25 000	15 000	20 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke, insbesondere im Rahmen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees, sowie der diesbezüglichen Ausgaben der abgeordneten nationalen Experten des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 0 4   Bei Reisen anfallende Verwaltungskosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
100 000	p.m.	90 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der gelegentlich bei Reisen im Rahmen der ESVP/GASP außerhalb des Sitzes des Rates anfallenden Kosten bestimmt: vorübergehende Anmietung von Arbeitsräumen und technischer Ausstattung, punktuelle Inanspruchnahme von Übersetzern und Dolmetschern, Telekommunikationskosten und verschiedene sonstige Sitzungskosten.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7), geändert durch den Beschluss 2005/395/GASP (ABl. L 132 vom 26.5.2005, S. 17).

Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten und zur Aufhebung der Entscheidungen vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 sowie des Beschlusses 2001/41/EG und des Beschlusses 2001/496/GASP (ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72). Aufgehoben durch den Beschluss 2007/829/EG (ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10).

3 3 0 5   Verschiedene Sitzungskosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
20 000	20 000	20 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Sitzungskosten und sonstigen Verwaltungsausgaben bestimmt, die bei der Durchführung der ESVP/GASP anfallen und nicht eigens in einem anderen Posten vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 1   Information

3 3 1 0   Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
179 000	179 000	110 368,60

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung der Kosten für Untersuchungen, Erwerb von Fachkompetenz, Dokumentation oder Spezialdaten im Rahmen des Mandats des Militärstabs der Europäischen Union bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

Rechtsgrundlagen

Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7), zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/395/GASP (ABl. L 132 vom 26.5.2005, S. 17).

3 3 1 1   Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
90 000	60 000	28 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Vorbereitung, die traditionelle (auf Papier oder Film) oder elektronische Herausgabe und die Verbreitung der Veröffentlichungen des Rates im Bereich der ESVP/GASP, die nicht im Amtsblatt der Europäischen Union erscheinen.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 1 2   Information und öffentliche Veranstaltungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
50 000	p.m.	42 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Information im Bereich ESVP/GASP bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2   Verschiedene Ausgaben

3 3 2 0   Bürobedarf

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zum Kauf von Papier und Bürobedarf für die Beamten und die im Rahmen der ESVP/GASP abgeordneten nationalen Experten bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2 1   Kosten für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Untersuchungen und Konsultationen, zu deren Durchführung Verträge mit hoch qualifizierten Sachverständigen im Bereich der ESVP/GASP geschlossen werden.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

3 3 2 2   Sonstige Sachausgaben

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
20 000	20 000	14 950,47

Erläuterungen

Diese Mittel sind zum Kauf von Dienstkleidung und Zubehör insbesondere für die Sicherheitsbediensteten in den Gebäuden „Kortenberg“ und „ER“ bestimmt.

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung zweckgebundene Einnahmen: p.m.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
	KAPITEL 10 0	15 000 000	350 000	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	15 000 000	350 000	0,—
	KAPITEL 10 1	2 500 000	2 500 000	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	2 500 000	2 500 000	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	17 500 000	2 850 000	0,—
	GESAMTBETRAG	594 715 268	593 528 212	558 172 930,11
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
15 000 000	350 000	0,—

Erläuterungen

Die Mittel dieses Kapitels haben vorläufigen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie nach dem in der Haushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren auf andere Kapitel übertragen worden sind.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 500 000	2 500 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.

EINZELPLAN IV

GERICHTSHOF

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Gerichtshofes für das Haushaltsjahr 2008

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	294 077 591
Eigene Einnahmen	–36 539 000
Zu vereinnahmender Beitrag	257 538 591

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezügen der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten	20 396 000	19 808 000	17 260 983,75
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	2 004 000	1 731 000	1 509 862,51
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	22 400 000	21 539 000	18 770 846,26
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	13 789 000	13 395 000	11 955 657,02
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal	250 000	250 000	3 585 336,61
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	14 039 000	13 645 000	15 540 993,63
	Titel 4 — Insgesamt	36 439 000	35 184 000	34 311 839,89
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE ABGABEN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZU DEN VERSORGUNGSORDNUNGEN

KAPITEL 4 0 —   VERSCHIEDENE ABGABEN UND ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezügen der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
20 396 000	19 808 000	17 260 983,75

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1558/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

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Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
2 004 000	1 731 000	1 509 862,51

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZU DEN VERSORGUNGSORDNUNGEN

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
13 789 000	13 395 000	11 955 657,02

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
250 000	250 000	3 585 336,61

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 107 sowie Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 48 von Anhang VIII.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Artikel

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

TITEL 5

ERLÖSE AUS DEM VERWALTUNGSBETRIEB DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	2 711,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	2 711,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	264 359,20
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	267 070,20
KAPITEL 5 1
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs	90 000	90 000	167 020,53
5 2 2	Zinserträge der Vorfinanzierungen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	90 000	90 000	167 020,53
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus dem Erlös von Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Stellen durchgeführt worden sind, einschließlich des Betrags der für die Rechnung anderer Organe oder Stellen gezahlten und von diesen erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	2 109,—
5 5 1	Von Dritten stammende Einnahmen für auf deren Antrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	2 109,—
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	175 802,35
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	202 168,78
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	377 971,13
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus dem Erlös aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 8 1	Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	11 720,91
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	11 720,91
KAPITEL 5 9
5 9 0	Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	90 000	90 000	825 891,77
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DEM ERLÖS VON DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 —   ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0   Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung von sonstigen beweglichen Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	2 711,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2   Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	264 359,20

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

Erläuterungen

Neues Kapitel

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

Erläuterungen

Neuer Artikel

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9), als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9), als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —   ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

5 2 0   Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen von Konten des Organs

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
90 000	90 000	167 020,53

5 2 2   Zinserträge der Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Artikel

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben verbucht.

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS DEM ERLÖS VON DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen aus dem Erlös von Dienstleistungen und Arbeiten, die für andere Organe oder Stellen durchgeführt worden sind, einschließlich des Betrags der für die Rechnung anderer Organe oder Stellen gezahlten und von diesen erstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	2 109,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1   Von Dritten stammende Einnahmen für auf deren Antrag durchgeführte Dienstleistungen oder Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE

5 7 0   Einnahmen aus der Erstattung von ohne Rechtsgrund gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	175 802,35

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1   Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Artikel

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9), als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3   Sonstige Beiträge und Erstattungen aus der Verwaltungstätigkeit der Organe — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	202 168,78

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0   Einnahmen aus dem Erlös aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1   Einnahmen aus vereinnahmten Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	11 720,91

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 —   SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

Erläuterungen

Neues Kapitel

5 9 0   Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Artikel

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 9 0
9 0 0	Verschiedene Einnahmen	10 000	10 000	56 927,92
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	10 000	10 000	56 927,92
	Titel 9 — Insgesamt	10 000	10 000	56 927,92
	GESAMTBETRAG	36 539 000	35 284 000	35 194 659,58
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0   Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
10 000	10 000	56 927,92

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2008 und 2007) und Ausgaben (2006)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1
MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	30 058 623	29 288 800	25 110 640,40
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	181 829 000	177 229 090	149 492 483,23
1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	14 396 460	12 839 000	10 903 974,39
1 6	SONSTIGE DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS BETREFFENDE AUSGABEN	3 334 159	3 384 100	3 140 408,91
	Titel 1 — Insgesamt	229 618 242	222 740 990	188 647 506,93
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, ANLAGEN UND SONSTIGE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	37 881 884	29 782 000	29 254 942,—
2 1	INFORMATIK, ANLAGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG	19 632 898	13 527 400	13 569 759,37
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	2 996 265	2 204 500	2 598 542,27
2 5	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	728 340	721 900	790 287,04
2 7	INFORMATION: ERWERB, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	3 183 362	3 206 600	3 424 420,23
	Titel 2 — Insgesamt	64 422 749	49 442 400	49 637 950,91
3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN
3 7	BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE	36 600	36 000	8 504,09
	Titel 3 — Insgesamt	36 600	36 000	8 504,09
10
ANDERE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	294 077 591	272 219 390	238 293 961,93

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 1 0
1 0 0
Dienstbezüge und sonstige Rechte
1 0 0 0	Dienstbezüge und Entschädigungen
	Nichtgetrennte Mittel	21 193 000	20 797 000	19 130 631,35
1 0 0 2	Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte
	Nichtgetrennte Mittel	813 000	1 187 800	483 701,69
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	22 006 000	21 984 800	19 614 333,04
1 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	2 659 623	2 393 000	1 504 669,49
1 0 3	Ruhegehälter
	Nichtgetrennte Mittel	4 445 000	4 102 000	3 555 637,87
1 0 4	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	284 000	284 000	268 000,—
1 0 6	Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	230 000	230 000	168 000,—
1 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	434 000	295 000	0,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	30 058 623	29 288 800	25 110 640,40
KAPITEL 1 2
1 2 0
Dienstbezüge und andere Rechte
1 2 0 0	Dienstbezüge und Entschädigungen
	Nichtgetrennte Mittel	176 124 000	171 242 190	146 066 302,71
1 2 0 2	Bezahlte Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	672 000	691 000	637 963,78
1 2 0 4	Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte
	Nichtgetrennte Mittel	2 388 000	3 484 000	2 788 216,74
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	179 184 000	175 417 190	149 492 483,23
1 2 2
Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 2 2 2	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
1 2 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	2 645 000	1 811 900	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	181 829 000	177 229 090	149 492 483,23
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	3 575 000	2 836 900	2 944 431,61
1 4 0 4	Praktika und Personalaustausch
	Nichtgetrennte Mittel	606 645	704 000	428 640,53
1 4 0 5	Sonstige externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	383 385	367 000	343 029,04
1 4 0 6	Externe Leistungen im Sprachbereich
	Nichtgetrennte Mittel	9 773 430	8 896 000	7 187 873,21
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	14 338 460	12 803 900	10 903 974,39
1 4 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	58 000	35 100	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	14 396 460	12 839 000	10 903 974,39
KAPITEL 1 6
1 6 1
Mit der Personalverwaltung verbundene Ausgaben
1 6 1 0	Verschiedene Ausgaben für Einstellungen
	Nichtgetrennte Mittel	192 150	270 000	205 028,30
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	1 220 875	1 088 000	1 031 719,01
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	1 413 025	1 358 000	1 236 747,31
1 6 2	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	281 820	308 000	329 996,—
1 6 3
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 6 3 0	Sozialdienst
	Nichtgetrennte Mittel	11 895	13 000	0,—
1 6 3 2	Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen
	Nichtgetrennte Mittel	131 394	128 100	138 200,—
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	143 289	141 100	138 200,—
1 6 5
Mitglieder und das Personal des Organs in ihrer Gesamtheit betreffende Tätigkeiten
1 6 5 0	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	183 000	275 000	165 465,60
1 6 5 2	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	68 625	71 000	68 000,—
1 6 5 4	Kleinkindertagesstätte
	Nichtgetrennte Mittel	1 244 400	1 231 000	1 202 000,—
	Artikel 1 6 5 — Insgesamt	1 496 025	1 577 000	1 435 465,60
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	3 334 159	3 384 100	3 140 408,91
	Titel 1 — Insgesamt	229 618 242	222 740 990	188 647 506,93
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS BETREFFENDE AUSGABEN

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0   Dienstbezüge und sonstige Rechte

1 0 0 0   Dienstbezüge und Entschädigungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
21 193 000	20 797 000	19 130 631,35

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1), insbesondere Artikel 3, 4, 4a, 11 und 14.

Dieser Mittelansatz soll für die Mitglieder des Organs decken:

—	die Grundgehälter,

—	die Residenzzulagen,

—	die Familienzulagen, d. h. die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und die Erziehungszulage,

—	die Aufwandsentschädigungen und die Amtszulagen,

—	den Arbeitgeberbeitrag (0,87 %) zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle, den Arbeitgeberbeitrag (3,4 %) zur Krankenversicherung,

—	die Geburtszulage,

—	die bei Tod eines Mitglieds des Organs vorgesehenen Beihilfen,

—

die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten, die angewendet werden auf die Grundgehälter, die Residenzzulagen, die Familienzulagen und die Überweisungen eines Teils der Amtsbezüge von Mitgliedern des Organs ins Ausland (entsprechende Anwendung des Artikels 17 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften).

1 0 0 2   Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
813 000	1 187 800	483 701,69

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1), insbesondere Artikel 5.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Reisekosten der Mitglieder des Organs (einschließlich ihrer Familienangehörigen) bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst,

—	die den Mitgliedern des Organs bei ihrem Dienstantritt oder Ausscheiden aus dem Dienst zustehenden Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen,

—	die Umzugskosten der Mitglieder des Organs bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.

1 0 2   Übergangsgelder

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 659 623	2 393 000	1 504 669,49

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1), insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel decken die Übergangsgelder, die Familienzulagen sowie die Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer der Mitglieder des Organs nach Ausscheiden aus ihrem Amt.

1 0 3   Ruhegehälter

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
4 445 000	4 102 000	3 555 637,87

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1), insbesondere Artikel 8, 9, 15 und 18.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Ruhegehälter der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie den Berichtigungskoeffizienten der Mitglieder des Organs sowie den Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes,

—	die Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit,

—	die Hinterbliebenenversorgung der Witwen und/oder der Waisen der ehemaligen Mitglieder des Organs sowie die Berichtigungskoeffizienten ihres jeweiligen Wohnsitzlandes.

1 0 4   Dienstreisen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
284 000	284 000	268 000,—

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1), insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

1 0 6   Fortbildung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
230 000	230 000	168 000,—

Erläuterungen

Die Mittelansätze dieses Artikels sollen die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Organs an Sprachkursen oder anderen Kursen zur beruflichen Fortbildung decken.

1 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
434 000	295 000	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Diese Mittel decken die Auswirkungen von Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge, die der Rat möglicherweise während des Haushaltsjahres beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Auf die Mittelansätze in diesem Kapitel wurde ein Pauschalabschlag von 3,7 % angewandt.

1 2 0   Dienstbezüge und andere Rechte

1 2 0 0   Dienstbezüge und Entschädigungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
176 124 000	171 242 190	146 066 302,71

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 62, 64, 65, 66, 67, 68 sowie Anhang VII Abschnitt I, Artikel 69 sowie Anhang VII Artikel 4, Anhang XIII Artikel 18, 72, 73 und Anhang VIII Artikel 15, 70, 74 und 75, Anhang VII Artikel 8 und 34.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 28a, 42, 47 und 48.

Regelung zur Sicherstellung der Krankheitsfürsorge für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 23.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl, Artikel 95.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	das Grundgehalt der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten,

—	die Familienzulagen, die die Haushaltszulage, die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder, und die Erziehungszulage der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten umfassen,

—	die Auslands- und die Expatriierungszulage der auf Dauer und der auf Zeit beschäftigten Beamten,

—	die Sekretariatszulage der Beamten der Laufbahngruppe AST, die den Dienstposten eines Bürosekretärs, Fernschreibers, Maschinenschreibers, Bürohauptsekretärs oder Hauptsekretärs bekleiden,

—	den Arbeitgeberbeitrag (3,4 % des Grundgehalts) zur Krankenversicherung; der Beitrag der Bediensteten beläuft sich auf 1,7 % des Grundgehalts,

—	den Arbeitgeberbeitrag zur Versicherung gegen Berufskrankheiten und Unfälle (0,87 % des Grundgehalts) und die sich aus der Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Statuts ergebenden zusätzlichen Ausgaben,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit,

—	die von dem Organ zugunsten der Bediensteten auf Zeit zu leistenden Zahlungen zur Bildung oder Aufrechterhaltung ihrer Versorgungsansprüche in ihren Herkunftsländern,

—	die Geburtenzulage und bei Tod eines Beamten die vollen Dienstbezüge eines Verstorbenen bis zum Ende des dritten auf den Sterbemonat folgenden Monats sowie die Kosten der Überführung des Verstorbenen zum Herkunftsort,

—	die Reisekosten der (auf Dauer oder auf Zeit beschäftigten) Beamten, ihrer Ehegatten und ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen vom Dienstort zum Herkunftsort aus Anlass des Jahresurlaubs,

—

die Entschädigung für einen wegen offenkundig unzulänglicher Leistungen entlassenen Beamten auf Probe, die Entschädigung für einen Bediensteten auf Zeit bei Kündigung seines Vertrages durch das Organ, die Übertragung der Ansprüche aus der Altersversorgung der ehemaligen Hilfskräfte, die zu Bediensteten auf Zeit oder zu Beamten ernannt worden sind,

—	die Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Besoldung der Beamten und der Hilfskräfte sowie auf Überstunden anwendbar sind,

—	die Miet- und Fahrkostenzulagen,

—	die pauschalen Amtszulagen,

—	die Pauschalabgeltung von Fahrkosten,

—	die Vergütung von für Schichtarbeit oder für Bereitschaft am Arbeitsplatz und/oder in der Wohnung.

1 2 0 2   Bezahlte Überstunden

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
672 000	691 000	637 963,78

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Dieser Mittelansatz soll die Pauschalvergütungen und die Vergütungen zum Stundensatz für Überstunden der Beamten und sonstigen Bediensteten sowie der örtlichen Bediensteten decken, die nicht nach den vorgesehenen Regelungen durch Dienstbefreiung abgegolten werden konnten.

1 2 0 4   Mit dem Dienstantritt, der Versetzung und dem Ausscheiden aus dem Dienst verbundene Rechte

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 388 000	3 484 000	2 788 216,74

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 20 und 71 sowie Anhang VII Artikel 5, 6, 7, 9 und 10.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Reisekosten der Bediensteten (einschließlich der Familienangehörigen) bei ihrem Dienstantritt oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst,

—	die Einrichtungs- und die Wiedereinrichtungsbeihilfen, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten,

—	die Umzugskosten der Bediensteten, die nach ihrem Dienstantritt sowie bei ihrem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst mit anschließender Wiedereinrichtung an einem anderen Ort ihren Wohnsitz wechseln mussten,

—	die Tagegelder der Bediensteten, die nachweisen, dass sie nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln mussten.

1 2 2   Vergütungen nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebungen aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 41, 50 und 72 sowie Anhang IV.

Dieser Mittelansatz soll die Vergütungen decken, die den nach einer Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten und den Inhabern einer Planstelle der Besoldungsgruppen AD16, AD15 oder AD14, die dieser Planstelle aus dienstlichen Gründen enthoben worden sind, zu zahlen sind.

1 2 2 2   Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 64 und 72.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).

Dieser Mittelansatz ist bestimmt für

—	die Vergütungen, die die Beamten erhalten, die aus dienstlichen Gründen aus dem Dienst ausgeschieden sind, um dem Bedarf Rechnung zu tragen, der sich aus dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften ergibt,

—	die nach dem Statut oder den Verordnungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung der Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der für die verschiedenen Vergütungen geltenden Berichtigungskoeffizienten.

1 2 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 645 000	1 811 900	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Dieser Mittelansatz soll die Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge und Vergütungen decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahres beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 4 —   SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0   Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
3 575 000	2 836 900	2 944 431,61

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 3 sowie Titel III und IV, Artikel 4 und Titel V, Artikel 5 und Titel VI.

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Bezüge sowie den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung der Hilfskräfte, der Hilfsdolmetscher, der örtlichen Bediensteten und der Hilfsübersetzer,

—	die Vergütungen und die Kosten von Sonderberatern, einschließlich der Honorare des Vertrauensarztes,

—	die Ausgaben für die etwaige Inanspruchnahme von Vertragsbediensteten.

1 4 0 4   Praktika und Personalaustausch

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
606 645	704 000	428 640,53

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung von Beamten von Mitgliedstaaten oder anderer nationaler Sachverständiger,

—	die Finanzierung der Praktikanten in den Dienststellen des Organs gewährten Stipendien.

1 4 0 5   Sonstige externe Leistungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
383 385	367 000	343 029,04

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für sonstige Aushilfsleistungen, die nicht vom Personal des Organs erbracht werden können.

1 4 0 6   Externe Leistungen im Sprachbereich

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
9 773 430	8 896 000	7 187 873,21

Erläuterungen

Diese Mittelansätze sollen decken:

—	die Ausgaben für die vom Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetscherausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich,

—	die Bezahlung der freiberuflichen Dolmetscher des gemeinsamen Dolmetscher-Konferenzdienstes,

—	die Bezahlung der Leistungen von Dolmetschern, die von Fall zu Fall auf Vertragsbasis tätig sind,

—	die Bezahlung der Leistungen von Konferenzoperateuren, die von Fall zu Fall auf Vertragsbasis tätig sind,

—	die Aushilfsleistungen im Bereich der Korrektur von Texten, insbesondere Honorare, Versicherungs-, Fahr-, Aufenthalts- und Dienstreisekosten der freiberuflichen Korrektoren sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten,

—	die Ausgaben für die Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten.

1 4 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
58 000	35 100	0,—

Erläuterungen

Neuer Artikel

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Diese Mittel decken die Auswirkungen etwaiger Anpassungen der Dienstbezüge, die der Rat im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Diese Mittel sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 6 —   SONSTIGE DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS BETREFFENDE AUSGABEN

1 6 1   Mit der Personalverwaltung verbundene Ausgaben

1 6 1 0   Verschiedene Ausgaben für Einstellungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
192 150	270 000	205 028,30

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung der Bewerber und die Miete von Sälen und Maschinen bei der Veranstaltung allgemeiner Auswahlverfahren auf interinstitutioneller Grundlage. In ausreichend durch betriebliche Anforderungen begründeten Fällen und nach Konsultation mit den übrigen Organen können Teilbeträge aus diesen Mitteln auch zur Veranstaltung von Auswahlverfahren durch das Organ selbst verwendet werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 220 875	1 088 000	1 031 719,01

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.

Diese Mittel decken die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und zur Umschulung auf interinstitutioneller Grundlage einschließlich Sprachkursen.

Diese Mittel decken ebenfalls die Ausgaben für didaktisches und technisches Material.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

1 6 2   Dienstreisen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
281 820	308 000	329 996,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VII Artikel 11 bis 13.

Diese Mittel decken die Ausgaben für Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder bei Dienstreisen sowie zusätzliche oder außergewöhnliche Auslagen bei der Durchführung von Dienstreisen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

1 6 3   Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 6 3 0   Sozialdienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
11 895	13 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Diese Mittel decken die Zuwendungen für Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Diese Mittel sind im Rahmen von Maßnahmen zu deren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

—	Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

—	alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Damit werden im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts und nach Ausschöpfung der Ansprüche im Aufenthaltsland bzw. Herkunftsland Erstattungen von als notwendig anerkannten Kosten (außer Arztkosten), die sich aus der Behinderung ergeben und nachweislich belegt sind, gedeckt.

1 6 3 2   Gesellschaftliche Beziehungen innerhalb des Personals und sonstige Sozialmaßnahmen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
131 394	128 100	138 200,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind dazu bestimmt,

—	Initiativen zur Förderung der gesellschaftlichen Kontakte zwischen den Bediensteten verschiedener Staatsangehörigkeit zu fördern und finanziell zu unterstützen, so durch Zuschüsse an Klubs, Sportgruppen und kulturelle Vereinigungen des Personals,

—	sonstige Maßnahmen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und von deren Familien zu decken.

1 6 5   Mitglieder und das Personal des Organs in ihrer Gesamtheit betreffende Tätigkeiten

1 6 5 0   Ärztlicher Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
183 000	275 000	165 465,60

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Anhang II Artikel 8.

Die Mittelansätze dieses Postens sind dazu bestimmt, die Kosten der jährlichen ärztlichen Kontrolluntersuchung aller Beamten einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchungen angeforderten medizinischen Analysen und Untersuchungen sowie die Betriebskosten der Sanitätsstation zu decken.

1 6 5 2   Restaurants und Kantinen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
68 625	71 000	68 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Beschaffung und Unterhaltung von Material im Restaurant und in der Cafeteria sowie einen Teil von deren Betriebskosten.

Der Mittelansatz deckt auch die Kosten der Umgestaltung und der Renovierung der Anlagen der Restaurants und Kantinen.

1 6 5 4   Kleinkindertagesstätte

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 244 400	1 231 000	1 202 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Gerichtshofs an der Kleinkindertagesstätte und dem Studienzentrum in Luxemburg.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, ANLAGEN UND SONSTIGE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	12 311 000	12 175 000	11 744 173,68
2 0 0 1	Miete/Kauf
	Nichtgetrennte Mittel	13 151 409	10 000 000	10 039 687,76
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 5	Errichtung von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	857 250	162 000	165 605,44
2 0 0 8	Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung
	Nichtgetrennte Mittel	848 700	1 158 000	980 193,66
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	27 168 359	23 495 000	22 929 660,54
2 0 2
Ausgaben für Gebäude
2 0 2 2	Reinigung und Unterhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	4 839 600	3 245 000	2 930 927,29
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	2 479 700	1 287 000	1 678 838,75
2 0 2 6	Sicherheit und Überwachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	3 114 825	1 505 000	1 483 122,16
2 0 2 8	Versicherungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	57 970	30 000	30 187,81
2 0 2 9	Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	221 430	220 000	202 205,45
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	10 713 525	6 287 000	6 325 281,46
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	37 881 884	29 782 000	29 254 942,—
KAPITEL 2 1
2 1 0
Anlagen, Informatik und die Telekommunikation betreffende Betriebskosten und Leistungen
2 1 0 0	Kauf, Arbeiten, Unterhaltung und Wartung der Anlagen und der Software
	Nichtgetrennte Mittel	5 460 907	2 795 000	3 048 900,13
2 1 0 2	Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme
	Nichtgetrennte Mittel	7 669 726	7 192 400	7 183 718,40
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	1 071 880	926 000	989 383,39
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	14 202 513	10 913 400	11 222 001,92
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	3 549 737	863 000	781 851,21
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	607 148	533 000	584 706,24
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	1 273 500	1 218 000	981 200,—
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	19 632 898	13 527 400	13 569 759,37
KAPITEL 2 3
2 3 0	Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel
	Nichtgetrennte Mittel	1 244 400	1 360 000	1 682 000,—
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	32 940	36 000	26 000,—
2 3 2	Gerichtskosten und Schadensersatz
	Nichtgetrennte Mittel	14 640	16 000	0,—
2 3 6	Postgebühren
	Nichtgetrennte Mittel	565 470	520 000	605 000,—
2 3 8	Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung
	Nichtgetrennte Mittel	1 138 815	272 500	285 542,27
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	2 996 265	2 204 500	2 598 542,27
KAPITEL 2 5
2 5 2	Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	201 300	181 000	188 649,06
2 5 4	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	339 465	346 100	369 113,52
2 5 6	Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	187 575	194 800	232 524,46
2 5 7	Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 2 5 — INSGESAMT	728 340	721 900	790 287,04
KAPITEL 2 7
2 7 0	Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 7 2	Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung
	Nichtgetrennte Mittel	1 071 880	992 600	905 900,—
2 7 4
Produktion und Verbreitung
2 7 4 0	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	683 505	747 000	855 000,—
2 7 4 1	Allgemeine Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	1 427 977	1 467 000	1 663 520,23
	Artikel 2 7 4 — Insgesamt	2 111 482	2 214 000	2 518 520,23
	KAPITEL 2 7 — INSGESAMT	3 183 362	3 206 600	3 424 420,23
	Titel 2 — Insgesamt	64 422 749	49 442 400	49 637 950,91
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, ANLAGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 5 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 2 7 — INFORMATION: ERWERB, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0   Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
12 311 000	12 175 000	11 744 173,68

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Mieten für die vom Gerichtshof genutzten Gebäude oder Gebäudeteile.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 0 1   Miete/Kauf

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
13 151 409	10 000 000	10 039 687,76

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll die Geldleistungen für die Gebäude decken, die Gegenstand von Mietkaufverträgen sind.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

2 0 0 5   Errichtung von Gebäuden

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Dieser Posten ist für die etwaige Aufnahme eines für die Errichtung von Gebäuden bestimmten Mittelansatzes bestimmt.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
857 250	162 000	165 605,44

Erläuterungen

Diese Mittel sollen decken:

—	die Ausführung verschiedener Einrichtungsarbeiten, wie u. a. Einbau von Trennwänden, Vorhängen, Verkabelungen, Malerarbeiten, Tapezierarbeiten, Fußbodenbeläge, Zwischendecken und damit zusammenhängende technische Einrichtungen,

—	die Ausgaben, die mit auf Studien beruhenden Arbeiten und Unterstützungsarbeiten zusammenhängen.

2 0 0 8   Mit den Bauvorhaben zusammenhängende Studien und technische Unterstützung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
848 700	1 158 000	980 193,66

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Ausgaben decken, die mit den Studien und der technischen Unterstützung für Bauvorhaben großen Umfangs zusammenhängen.

2 0 2   Ausgaben für Gebäude

2 0 2 2   Reinigung und Unterhaltung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
4 839 600	3 245 000	2 930 927,29

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Instandhaltungs- und Reinigungskosten gemäß den laufenden Verträgen für die Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen sowie die Ausgaben für die Arbeiten und das erforderliche Material für den allgemeinen Unterhalt (Anstrich, Reparaturen usw.) der von dem Organ genutzten Gebäude.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ bei einem ähnlichen Auftrag durchgesetzten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) und unter Berücksichtigung von Artikel 63 der Haushaltsordnung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 479 700	1 287 000	1 678 838,75

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten des Verbrauchs von Wasser, Gas, Strom und Heizungsenergie.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 2 6   Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
3 114 825	1 505 000	1 483 122,16

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten der Überwachung der von dem Organ genutzten Gebäude.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen informiert sich das Organ bei den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ bei einem ähnlichen Auftrag durchgesetzten Bedingungen (Preis, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) und unter Berücksichtigung von Artikel 63 der Haushaltsordnung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 0 2 8   Versicherungskosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
57 970	30 000	30 187,81

Erläuterungen

Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen für die von dem Organ genutzten Gebäude vorgesehenen Prämien.

2 0 2 9   Sonstige mit Gebäuden zusammenhängende Ausgaben

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
221 430	220 000	202 205,45

Erläuterungen

Diese Mittel decken die sonstigen laufenden Ausgaben für Gebäude, die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht besonders vorgesehen sind, insbesondere für Wegegebühren, Kanalisation, Müllabfuhr, Beschilderung usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 1 —   INFORMATIK, ANLAGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG

2 1 0   Anlagen, Informatik und die Telekommunikation betreffende Betriebskosten und Leistungen

2 1 0 0   Kauf, Arbeiten, Unterhaltung und Wartung der Anlagen und der Software

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
5 460 907	2 795 000	3 048 900,13

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz ist dazu bestimmt, den Erwerb, die Ersatzbeschaffung, die Anmietung, die Instandsetzung und die Unterhaltung für Anlagen und Einrichtungen zu decken, die mit der Informatik, der Büroautomation und den Telefon (einschließlich Fernkopierer) zusammenhängen.

2 1 0 2   Externe Leistungen für die Nutzung, die Erstellung und die Wartung der Software und der Systeme

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
7 669 726	7 192 400	7 183 718,40

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für EDV-Analysen und -Planung.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 071 880	926 000	989 383,39

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll alle mit der Telekommunikation zusammenhängende Ausgaben wie die für Festanschlussgebühren und Gebühren für Telefongespräche (im Festnetz und über Mobilfunk) decken.

Sie decken auch die Ausgaben bezüglich der Datenübertragungsnetze.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 150 000 EUR veranschlagt.

2 1 2   Mobiliar

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
3 549 737	863 000	781 851,21

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	den Kauf von zusätzlichem Mobiliar,

—	die Erneuerung eines Teils des mindestens 15 Jahre alten Mobiliars und des nicht mehr instandsetzbaren Mobiliars,

—	die Anmietung von Mobiliar,

—	die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung von Mobiliar.

2 1 4   Material und technische Anlagen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
607 148	533 000	584 706,24

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	die Ausgaben für den Kauf von technischen Anlagen,

—

die Ausgaben für die Ersatzbeschaffung von technischen Anlagen, insbesondere von Material für die Audio-Video-Technik, für die Archivierung, für die Bibliothek und für das Dolmetschen, wie Kabinen, Hörer und Hörgeräte für Simultandolmetschanlagen sowie von verschiedenem Arbeitsgerät für die Werkstätten, die für die Gebäudeinstandhaltung zuständig sind, und von Material für Reprografie, Versendung und Post,

—	die Kosten der Anmietung von Material und technischen Anlagen,

—	die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für das Material und die Geräte dieses Artikels.

2 1 6   Fahrzeuge

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 273 500	1 218 000	981 200,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	den Kauf von Fahrzeugen,

—	die Beschaffung von Ersatz für Kraftfahrzeuge mit dem höchsten über 120 000 km liegenden Kilometerstand,

—	die Kosten der Miete und der Nutzung gemieteter Fahrzeuge,

—	die Aufwendungen für die Wartung, Instandsetzung, Garagen, Abstellplätze, Autobahngebühren und Versicherungen der Dienstfahrzeuge.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 3 —   LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0   Schreibwaren, Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsartikel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 244 400	1 360 000	1 682 000,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll die Aufwendungen für den Kauf von Schreibwaren und von folgenden Materialien decken:

—	Xerografiepapier, Fotokopien und Gebühren,

—	Papier und Büromaterial,

—	Material für die Vervielfältigungsstelle,

—	Material für die Verteilungs- und Postdienste,

—	Tonaufnahmematerial,

—	Drucksachen und Formulare,

—	Material für Anlagen der Informatik und der Bürokommunikation,

—	sonstiges und nicht ins Inventar aufgenommenes Material.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung, die insbesondere aus dem Verkauf von in der Druckerei des Gerichtshofs gedruckten Veröffentlichungen herrühren, werden auf 16 000 EUR veranschlagt.

2 3 1   Finanzkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
32 940	36 000	26 000,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll Bankkosten (Provisionen, Agios, verschiedene Kosten) sowie sonstige Finanzkosten decken.

Die von dem Organ eingenommenen Bankzinsen sind im Einnahmenplan eingesetzt.

2 3 2   Gerichtskosten und Schadensersatz

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
14 640	16 000	0,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll insbesondere die Honorare der Rechtsanwälte, die den Bevollmächtigten des Gerichtshofs in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der Verwaltung des Gerichtshofs und einem seiner Beamten oder Bediensteten unterstützen, sowie Schadensersatzzahlungen decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 3 6   Postgebühren

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
565 470	520 000	605 000,—

Erläuterungen

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 44 000 EUR veranschlagt.

2 3 8   Sonstige Sachausgaben für die Verwaltung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 138 815	272 500	285 542,27

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	verschiedene Versicherungen (insbesondere Haftpflicht, Diebstahl, von Textverarbeitungsanlagen ausgehendes Risiko, von elektronischen Anlagen ausgehendes Risiko),

—	den Kauf, die Unterhaltung und die Reinigung insbesondere der Roben der Richter und Generalanwälte, der Dienstkleidung für Amtsboten und Fahrer, der Arbeitskleidung für das Personal des Vervielfältigungsdienstes und des Wartungsdienstes,

—	verschiedene Ausgaben für interne Sitzungen,

—	die Kosten von Umzügen und der Instandhaltung des Materials, Mobiliars und der Büroausstattung,

—	die von Dienstleistern getätigten Sachausgaben,

—	sonstige in den vorhergehenden Linien nicht besonders vorgesehene Sachausgaben.

KAPITEL 2 5 —   SITZUNGEN UND KONFERENZEN

2 5 2   Ausgaben für Empfänge und für Repräsentationszwecke

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
201 300	181 000	188 649,06

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll die Kosten, die sich aus den Verpflichtungen des Organs als Gastgeber und aus seinen Repräsentationsverpflichtungen ergeben, sowie die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke der Angehörigen des Personals decken.

2 5 4   Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
339 465	346 100	369 113,52

Erläuterungen

Diese Mittel decken hauptsächlich die Durchführung von Seminaren und anderen Fortbildungsveranstaltungen für Richter, Staatsanwälte und andere Juristen aus den Mitgliedstaaten am Sitz des Gerichtshofes in Zusammenarbeit mit den Justizministerien.

Die Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und der einzelstaatlichen Gerichte auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts macht Studiensitzungen mit Richtern und Staatsanwälten der höheren einzelstaatlichen Gerichte und mit Fachleuten auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts erforderlich.

Dieser Mittelansatz soll auch die Kosten der Veranstaltungen einschließlich der Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer decken.

2 5 6   Unterrichtung der Öffentlichkeit und öffentliche Veranstaltungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
187 575	194 800	232 524,46

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll den Kauf und die Erstellung von leicht verständlichen Veröffentlichungen über das Gemeinschaftsrecht, sonstige Ausgaben für Information und Fotografiekosten sowie die Beteiligung an den Kosten der Besuche beim Gerichtshof decken.

2 5 7   Gemeinsamer Dolmetscher-Konferenzdienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll eine etwaige Forderung nach Kostenbeteiligung decken, die die Kommission im Zusammenhang mit dem juristischen Dokumentationszentrum an die anderen Organe richten könnte (Eingabe und Verbreitung der Daten der interinstitutionellen Datenbank).

KAPITEL 2 7 —   INFORMATION: ERWERB, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 7 0   Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

2 7 2   Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 071 880	992 600	905 900,—

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll decken:

—	den Kauf von Büchern, Dokumenten und anderen Veröffentlichungen sowie von Ergänzungslieferungen zu den vorhandenen Werken,

—	die Datenerfassung und den Kauf von informatisierten Daten im Bereich der juristischen Dokumentation,

—	die Ausstattung der Bibliothek mit besonderen Materialien,

—	die Kosten der Abonnements von Zeitungen, allgemeinen Zeitschriften und verschiedenen Mitteilungsblättern,

—	die Kosten der Abonnements bei Presseagenturen,

—	die Kosten von Buchbindearbeiten und der Erhaltung der Werke der Bibliothek,

—	die Kosten der Abfrage bestimmter externer juristischer Datenbanken.

2 7 4   Produktion und Verbreitung

2 7 4 0   Amtsblatt

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
683 505	747 000	855 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Aufnahme der Mitteilungen des Gerichtshofes in das Amtsblatt der Europäischen Union.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 120 000 EUR veranschlagt.

2 7 4 1   Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 427 977	1 467 000	1 663 520,23

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten des Drucks und der Veröffentlichung der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes einschließlich der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz sowie des Nachschlagewerks der Rechtsprechung zum Gemeinschaftsrecht.

Dieser Mittelansatz soll auch die Kosten der Herausgabe des Jahresberichts des Gerichtshofes und anderer Broschüren über den Gerichtshof decken, die den Besuchern zur Verfügung gestellt werden.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG SPEZIFISCHER AUFGABEN DURCH DAS ORGAN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 3 7
3 7 1
Besondere Ausgaben des Gerichtshofes
3 7 1 0	Gerichtskosten
	Nichtgetrennte Mittel	36 600	36 000	8 504,09
3 7 1 1	Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 3 7 1 — Insgesamt	36 600	36 000	8 504,09
	KAPITEL 3 7 — INSGESAMT	36 600	36 000	8 504,09
	Titel 3 — Insgesamt	36 600	36 000	8 504,09
KAPITEL 3 7 — BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE

KAPITEL 3 7 —   BESONDERE AUSGABEN EINIGER INSTITUTIONEN UND ORGANE

3 7 1   Besondere Ausgaben des Gerichtshofes

3 7 1 0   Gerichtskosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
36 600	36 000	8 504,09

Erläuterungen

Dieser Mittelansatz soll den normalen Gang der Rechtspflege in allen Fällen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe ermöglichen und Zeugen- und Sachverständigenauslagen, Kosten für Inaugenscheinnahmen und Rechtshilfeersuchen sowie Anwaltshonorare und sonstige Kosten decken, die unter Umständen vom Gerichtshof zu tragen sind.

3 7 1 1   Schiedsausschuss gemäß Artikel 18 des Euratom-Vertrags

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 10

ANDERE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	294 077 591	272 219 390	238 293 961,93
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 1 —   RÜCKLAGE FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

EINZELPLAN V

RECHNUNGSHOF

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Rechnungshofes im Haushaltsjahr 2008

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	132 769 183
Eigene Einnahmen	–17 855 000
Zu vereinnahmender Beitrag	114 914 183

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten	9 775 000	9 195 000	7 714 917,03
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	830 000	830 000	677 425,04
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	10 605 000	10 025 000	8 392 342,07
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	6 550 000	6 136 000	5 423 450,53
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	500 000	500 000	2 519 954,59
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	7 050 000	6 636 000	7 943 405,12
	Titel 4 — Insgesamt	17 655 000	16 661 000	16 335 747,19
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
9 775 000	9 195 000	7 714 917,03

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1558/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder des Organs sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
830 000	830 000	677 425,04

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26).

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
6 550 000	6 136 000	5 423 450,53

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
500 000	500 000	2 519 954,59

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

TITEL 5

EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen (ehemaliger Artikel 5 0 0)	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	150 000	76 920,27
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	150 000	76 920,27
KAPITEL 5 1
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs	p.m.	p.m.	91 460,85
5 2 2	Zinserträge der Vorfinanzierungen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	91 460,85
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe und Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	77 544,61
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	77 544,61
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	23 520,96
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	23 520,96
KAPITEL 5 9
5 9 0	Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	p.m.	150 000	269 446,69
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 —   ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHEN SACHEN

5 0 0   Erlös aus der Veräußerung von beweglichen Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht; diese Einnahmen werden für den Rechnungshof auf 20 000 EUR veranschlagt.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen (ehemaliger Artikel 5 0 0)

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2   Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	150 000	76 920,27

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe j der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Unter diesen Artikel fallen auch die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischer Form. Die Einnahmen werden für den Rechnungshof auf 77 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung von Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —   ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN UND DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGE ZINSEN

5 2 0   Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	91 460,85

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

5 2 2   Zinserträge der Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Erträge aus Anlagemitteln und Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe und Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe g der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1   Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0   Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	77 544,61

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe f der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1   Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3   Sonstige Beträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0   Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	23 520,96

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe i der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1   Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe h der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 —   SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0   Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.

TITEL 9

SONSTIGE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 9 0
9 0 0	Sonstige Einnahmen	200 000	100 000	265 433,37
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	200 000	100 000	265 433,37
	Titel 9 — Insgesamt	200 000	100 000	265 433,37
	GESAMTBETRAG	17 855 000	16 911 000	16 870 627,25
KAPITEL 9 0 — SONSTIGE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   SONSTIGE EINNAHMEN

9 0 0   Sonstige Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
200 000	100 000	265 433,37

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2008 und 2007) und Ausgaben (2006)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1
MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	12 060 875	11 270 000	10 298 390,21
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	88 712 308	82 653 000	68 057 790,99
1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	4 248 000	4 014 000	3 930 821,21
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	5 498 000	4 986 000	4 324 420,60
	Titel 1 — Insgesamt	110 519 183	102 923 000	86 611 423,01
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	12 110 000	8 126 000	6 265 888,32
2 1	DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG	7 026 000	6 914 000	5 471 928,87
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	425 000	435 000	344 107,17
2 5	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	876 000	844 000	770 112,94
2 7	INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	1 813 000	1 838 000	1 513 474,26
	Titel 2 — Insgesamt	22 250 000	18 157 000	14 365 511,56
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	132 769 183	121 080 000	100 976 934,57

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 1 0
1 0 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 0 0 0	Dienstbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge
	Nichtgetrennte Mittel	7 949 000	7 710 000	7 107 810,52
1 0 0 2	Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt
	Nichtgetrennte Mittel	217 000	343 000	381 092,46
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	8 166 000	8 053 000	7 488 902,98
1 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	1 232 000	650 000	549 192,95
1 0 3	Versorgungsbezüge
	Nichtgetrennte Mittel	2 094 000	2 043 000	2 007 652,74
1 0 4	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	363 000	363 000	205 791,50
1 0 6	Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	54 000	50 000	46 850,04
1 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	151 875	111 000	0,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	12 060 875	11 270 000	10 298 390,21
KAPITEL 1 2
1 2 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 2 0 0	Dienstbezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	84 290 308	78 624 000	66 404 780,91
1 2 0 2	Vergütete Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	605 000	490 000	470 974,37
1 2 0 4	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	2 530 000	2 714 000	1 182 035,71
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	87 425 308	81 828 000	68 057 790,99
1 2 2
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 2 2 2	Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
1 2 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	1 287 000	825 000	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	88 712 308	82 653 000	68 057 790,99
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	2 491 000	2 347 000	2 540 212,66
1 4 0 4	Praktika und Austausch von Personal
	Nichtgetrennte Mittel	1 170 000	1 170 000	907 253,55
1 4 0 5	Sonstige externe Leistungen
	Nichtgetrennte Mittel	275 000	182 000	251 000,—
1 4 0 6	Externe Leistungen im Sprachbereich
	Nichtgetrennte Mittel	275 000	291 000	232 355,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	4 211 000	3 990 000	3 930 821,21
1 4 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	37 000	24 000	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	4 248 000	4 014 000	3 930 821,21
KAPITEL 1 6
1 6 1
Ausgaben für Personalverwaltung
1 6 1 0	Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung
	Nichtgetrennte Mittel	191 000	191 000	191 000,—
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	965 000	800 000	720 000,—
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	1 156 000	991 000	911 000,—
1 6 2	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	3 212 000	3 000 000	2 450 000,—
1 6 3
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	48 000	48 000	56 000,—
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen
	Nichtgetrennte Mittel	47 000	47 000	45 906,—
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	95 000	95 000	101 906,—
1 6 5
Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen
1 6 5 0	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	145 000	120 000	64 098,93
1 6 5 2	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	62 000	62 000	48 415,67
1 6 5 4	Kleinkinderzentrum
	Nichtgetrennte Mittel	828 000	718 000	749 000,—
	Artikel 1 6 5 — Insgesamt	1 035 000	900 000	861 514,60
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	5 498 000	4 986 000	4 324 420,60
	Titel 1 — Insgesamt	110 519 183	102 923 000	86 611 423,01
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0   Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 0 0 0   Dienstbezüge, Vergütungen und Versorgungsbezüge

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
7 949 000	7 710 000	7 107 810,52

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 2.

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und Zulagen der Mitglieder des Rechnungshofes sowie der Deckung der Kosten aufgrund der Anwendung von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird.

1 0 0 2   Vergütungen bei Aufnahme der Amtstätigkeit und bei Ausscheiden aus dem Amt

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
217 000	343 000	381 092,46

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind bestimmt:

—	für die Erstattung der Reisekosten, die den Mitgliedern des Rechnungshofes bei Aufnahme der Amtstätigkeit oder bei Ausscheiden aus dem Amt entstehen,

—	zur Deckung der bei Amtsantritt oder Ausscheiden aus dem Amt fälligen Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfen für die Mitglieder des Rechnungshofes,

—	für die Erstattung der Umzugskosten der Mitglieder des Rechnungshofes bei deren Amtsantritt bzw. Ausscheiden aus dem Amt.

1 0 2   Übergangsgelder

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 232 000	650 000	549 192,95

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 8.

Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder und der Familienzulagen für die aus dem Amt ausgeschiedenen Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.

1 0 3   Versorgungsbezüge

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 094 000	2 043 000	2 007 652,74

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere die Artikel 9, 10, 11 und 16.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ruhegehälter, der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen der ehemaligen Mitglieder des Rechnungshofes bestimmt.

1 0 4   Dienstreisen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
363 000	363 000	205 791,50

Erläuterungen

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1293/2004 (ABl. L 243 vom 15.7.2004, S. 26), insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind zur Deckung der Fahrtkosten, Dienstreisetagegelder sowie Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen bestimmt, die im Rahmen von Dienstreisen anfallen.

1 0 6   Fortbildung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
54 000	50 000	46 850,04

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten der Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofes an Sprachkursen oder anderen Fortbildungsveranstaltungen decken.

1 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
151 875	111 000	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge abzudecken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 2 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Auf die Mittel in diesem Kapitel ist ein Pauschalabschlag von 4,82 % angewandt worden.

1 2 0   Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0   Dienstbezüge und Vergütungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
84 290 308	78 624 000	66 404 780,91

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind folgende Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten,

—	die Beiträge des Organs im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems,

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen,

—	die Zahlung der Reisekosten für den Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ,

—	die Vergütungen für Schichtdienst und für Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz und/oder zu Hause.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

1 2 0 2   Vergütete Überstunden

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
605 000	490 000	470 974,37

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Diese Mittel decken die Zahlungen für Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 530 000	2 714 000	1 182 035,71

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen,

—	die Differenz zwischen den Beiträgen von Hilfskräften an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaates und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Gemeinschaft fälligen Beiträgen.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

1 2 2   Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen (Artikel 41 und 50 des Statuts)

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Vergütungen für Beamte, die im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, oder für höhere Führungskräfte, die aus dienstlichen Gründen ihrer Stelle enthoben werden.

1 2 2 2   Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Diese Mittel decken:

—	die in Anwendung des Statuts oder anderer Verordnungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 287 000	825 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 4 —   SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0   Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 491 000	2 347 000	2 540 212,66

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken im Wesentlichen:

—

die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

—	die Honorare des medizinischen und paramedizinischen Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Ausgaben für die Einstellung von Leiharbeitskräften.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 4 0 4   Praktika und Austausch von Personal

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 170 000	1 170 000	907 253,55

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung und vorübergehenden Verwendung in den Dienststellen des Rechnungshofes von Beamten (vorzugsweise aus Mitgliedstaaten, aber auch aus anderen Staaten) und anderen Sachverständigen sowie die Ausgaben für Konsultationen von kurzer Dauer,

—	die Erstattung zusätzlicher Kosten, die den Beamten der Gemeinschaft bei diesem Austausch entstehen,

—	die Ausgaben für Praktika in den Dienststellen des Rechnungshofes.

1 4 0 5   Sonstige externe Leistungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
275 000	182 000	251 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für die Einstellung von Aushilfspersonal mit Ausnahme von Interimsübersetzern.

1 4 0 6   Externe Leistungen im Sprachbereich

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
275 000	291 000	232 355,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	Ausgaben für die vom interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetschausschuss (CITI) beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Sprachbereich,

—	Honorare, Sozialversicherungsbeiträge, Reise- und Aufenthaltskosten für freiberufliche Dolmetscher und sonstige vorübergehend beschäftigte Dolmetscher,

—	Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- und sonstige Arbeiten.

1 4 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
37 000	24 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge abzudecken.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels übertragen worden sind.

KAPITEL 1 6 —   SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 6 1   Ausgaben für Personalverwaltung

1 6 1 0   Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
191 000	191 000	191 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Veröffentlichung, die Einberufung von Bewerbern und das Anmieten der Säle und Geräte für die Durchführung der vom Rechnungshof selbst organisierten Auswahlverfahren und sonstigen Ausleseverfahren sowie für die Reisekosten und die ärztliche Untersuchung der Bewerber.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
965 000	800 000	720 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.

Diese Mittel decken die Ausgaben für die Veranstaltung von beruflichen Fortbildungskursen einschließlich Sprachkursen und Seminaren auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung und Finanzverwaltung auf interinstitutioneller Basis sowie die Einschreibegebühren für ähnliche Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten.

Diese Mittel dienen zum Teil auch zur Deckung der Kosten für Mitgliedsbeiträge zu bestimmten Fachorganisationen, deren Sachgebiet für die Tätigkeit des Hofes relevant ist.

Sie dienen außerdem zur Anschaffung von Lehrmitteln und technischem Material für die Fortbildung des Personals.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 2 500 EUR veranschlagt.

1 6 2   Dienstreisen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
3 212 000	3 000 000	2 450 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 11, 12 und 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, einschließlich der Nebenkosten für die Ausstellung der Fahrausweise und für Reservierungen, der Dienstreisetagegelder sowie der Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen, die im Rahmen von Dienstreisen des Statutspersonals des Hofes, der zu Dienststellen des Hofes abgeordneten nationalen oder internationalen Sachverständigen oder Beamten oder der Praktikanten entstehen.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

1 6 3   Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
48 000	48 000	56 000,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

Aus diesen Mitteln sollen die Zuwendungen an Bedienstete bestritten werden, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Außerdem sind diese Mittel im Rahmen von Maßnahmen zu ihren Gunsten für folgende behinderte Personen bestimmt:

—	Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst,

—	Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst,

—	alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Sie decken im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von als notwendig anerkannten Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige Sozialaufwendungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
47 000	47 000	45 906,—

Erläuterungen

Der Mittelansatz ist dazu bestimmt,

—	alle Initiativen finanziell zu fördern und zu unterstützen, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet,

—	die sonstigen Zuwendungen und Zuschüsse zugunsten der Bediensteten und ihrer Familien zu decken.

1 6 5   Tätigkeiten, die die Mitglieder und das Personal des Organs betreffen

1 6 5 0   Ärztlicher Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
145 000	120 000	64 098,93

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung aller Beamten einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung beantragten zusätzlichen ärztlichen Analysen und Untersuchungen.

1 6 5 2   Restaurants und Kantinen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
62 000	62 000	48 415,67

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für den Betrieb der Restaurants und Cafeterias.

Diese Mittel dienen außerdem zur Deckung des Umbaus und des Austauschs der Anlagen im Restaurant und in den Cafeterias im Hinblick auf die Anpassung an die geltenden nationalen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

1 6 5 4   Kleinkinderzentrum

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
828 000	718 000	749 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken den Anteil des Rechnungshofes für das Kleinkinderzentrum und die Kindertagesstätte in Luxemburg.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	3 493 000	4 380 000	2 737 782,64
2 0 0 1	Mietkauf
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	1 000,—
2 0 0 5	Bau von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	5 023 000	275 000	430 000,—
2 0 0 8	Studien und technische Hilfe für Bauprojekte
	Nichtgetrennte Mittel	400 000	400 000	366 520,91
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	8 916 000	5 055 000	3 535 303,55
2 0 2
Ausgaben für Gebäude
2 0 2 2	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	1 065 000	1 098 000	992 998,68
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	865 000	894 000	721 720,11
2 0 2 6	Sicherheit und Bewachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	1 098 000	897 000	891 987,76
2 0 2 8	Versicherungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	72 000	78 000	59 925,22
2 0 2 9	Sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	94 000	104 000	63 953,—
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	3 194 000	3 071 000	2 730 584,77
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	12 110 000	8 126 000	6 265 888,32
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software
	Nichtgetrennte Mittel	2 492 000	3 193 000	2 435 000,—
2 1 0 2	Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme
	Nichtgetrennte Mittel	2 726 000	1 678 000	1 434 923,88
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	661 000	647 000	655 000,—
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	5 879 000	5 518 000	4 524 923,88
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	448 000	532 000	327 856,—
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	189 000	292 000	253 000,—
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	510 000	572 000	366 148,99
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	7 026 000	6 914 000	5 471 928,87
KAPITEL 2 3
2 3 0	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien
	Nichtgetrennte Mittel	200 000	200 000	156 000,—
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	30 000	15 000,—
2 3 2	Gerichtskosten und Schadensersatz
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	10 591,61
2 3 6	Postgebühren
	Nichtgetrennte Mittel	50 000	50 000	50 000,—
2 3 8	Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	135 000	135 000	112 515,56
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	425 000	435 000	344 107,17
KAPITEL 2 5
2 5 2	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	262 000	262 000	192 953,61
2 5 4	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	127 000	109 000	108 997,42
2 5 6	Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	15 000	13 000	12 967,44
2 5 7	Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst
	Nichtgetrennte Mittel	472 000	460 000	455 194,47
	KAPITEL 2 5 — INSGESAMT	876 000	844 000	770 112,94
KAPITEL 2 7
2 7 0	Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme
	Nichtgetrennte Mittel	360 000	330 000	248 404,50
2 7 2	Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung
	Nichtgetrennte Mittel	293 000	348 000	275 073,94
2 7 4
Produktion und Verbreitung
2 7 4 0	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	620 000	950 000	850 000,—
2 7 4 1	Allgemeine Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	540 000	210 000	139 995,82
	Artikel 2 7 4 — Insgesamt	1 160 000	1 160 000	989 995,82
	KAPITEL 2 7 — INSGESAMT	1 813 000	1 838 000	1 513 474,26
	Titel 2 — Insgesamt	22 250 000	18 157 000	14 365 511,56
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 5 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 2 7 — INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Da die Versicherungsgesellschaften den Versicherungsschutz gekündigt haben, muss das Risiko von Arbeitskämpfen und Terroranschlägen für die Gebäude des Rechnungshofes im Haushalt der Europäischen Union abgedeckt werden. Die Mittelansätze dieses Titels decken folglich alle Ausgaben im Zusammenhang mit Schäden ab, die aus Arbeitskämpfen und Terroranschlägen resultieren.

2 0 0   Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
3 493 000	4 380 000	2 737 782,64

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Mieten in Luxemburg und in Brüssel bestimmt.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

2 0 0 1   Mietkauf

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Erbpachtzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die das Organ aufgrund der Erbpachtverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	1 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Finanzierung der jährlichen Tranchen für die Erweiterung des Gebäudes des Rechnungshofes in Luxemburg (Kirchberg).

2 0 0 5   Bau von Gebäuden

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
5 023 000	275 000	430 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	Herrichtungsarbeiten, insbesondere Einsetzung von Zwischenwänden in den Gebäuden, Anbringung von Vorhängen, Verlegung von Leitungen, Anstrich, Wandverkleidung, Bodenbelag, Einziehung von Zwischendecken sowie entsprechende technische Einrichtungen,

—	die Ausgaben für Arbeiten, die infolge von Studien und technischer Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs durchgeführt werden.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

2 0 0 8   Studien und technische Hilfe für Bauprojekte

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
400 000	400 000	366 520,91

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten von Studien und zur Bereitstellung der technischen Hilfe für Bauprojekte größeren Umfangs bestimmt.

2 0 2   Ausgaben für Gebäude

2 0 2 2   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 065 000	1 098 000	992 998,68

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Reinigungskosten und die Kosten für die Instandhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen, der elektrischen Anlagen sowie für Änderungs- und Instandsetzungsarbeiten,

—	die Kosten für Putz- und Pflegemittel, Wäscherei und chemische Reinigung sowie das für die Instandhaltung erforderliche Material.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9), mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils erzielten Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
865 000	894 000	721 720,11

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Wasser-, Gas- und Stromverbrauch sowie Heizung.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

2 0 2 6   Sicherheit und Bewachung der Gebäude

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 098 000	897 000	891 987,76

Erläuterungen

Veranschlagt sind verschiedene Ausgaben für die Sicherheit der Gebäude, insbesondere für den Gebäudebewachungsvertrag, die Anschaffung und Unterhaltung der Brandbekämpfungsgeräte, die Ausrüstung der freiwilligen Mannschaften des Feuerlöschdienstes usw.

Vor der Verlängerung oder dem Abschluss von Verträgen stimmt sich das Organ nach Maßgabe von Artikel 63 Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9), mit den übrigen Organen über die von jedem einzelnen Organ jeweils erzielten Bedingungen (Preise, gewählte Währung, Indexierung, Dauer, sonstige Klauseln) ab.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

2 0 2 8   Versicherungskosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
72 000	78 000	59 925,22

Erläuterungen

Diese Mittel decken die in den Versicherungspolicen vorgesehenen Prämien für die vom Rechnungshof belegten Gebäude einschließlich der beweglichen Sachen und der Kunstgegenstände.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

2 0 2 9   Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
94 000	104 000	63 953,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die übrigen, in den sonstigen Artikeln dieses Kapitels nicht gesondert ausgewiesenen laufenden Ausgaben für Gebäude bestimmt, insbesondere für Kanalgebühren, Müllabfuhr, Straßenreinigungsgebühren, Beschilderungsmaterial usw.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

KAPITEL 2 1 —   DATENVERARBEITUNG, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

2 1 0   Ausrüstung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 1 0 0   Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 492 000	3 193 000	2 435 000,—

Erläuterungen

Unter diesem Posten sind folgende Betriebskosten veranschlagt:

—	Kauf, Miete und Wartung von EDV-Anlagen, Software und Telekommunikationseinrichtungen, einschließlich „Helpdesk“-Dienstleistungen sowie sonstiges Material und Dokumentation,

—	EDV-Verbindungsleitungen.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

2 1 0 2   Externe Leistungen für Betrieb, Implementierung und Wartung der Software und der Systeme

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 726 000	1 678 000	1 434 923,88

Erläuterungen

Veranschlagt sind die Ausgaben für Personal außerhalb des Hauses und für außerhalb des Hauses durchgeführte Arbeiten.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
661 000	647 000	655 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung sämtlicher Kosten der Telekommunikation bestimmt, also Grundgebühren, Telefonleitungen, Benutzungsgebühren, Wartungsgebühren, Kauf, Austausch, Reparatur- und Instandhaltungskosten der Telefonanlagen und -geräte.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 60 000 EUR veranschlagt.

2 1 2   Mobiliar

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
448 000	532 000	327 856,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf oder die Miete von zusätzlichem Mobiliar, für die Instandhaltung oder Instandsetzung von Mobiliar sowie für die Erneuerung von veraltetem oder beschädigtem Mobiliar bestimmt.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

2 1 4   Material und technische Anlagen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
189 000	292 000	253 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für die Beschaffung, Ersatzbeschaffung, Miete, Instandhaltung und Instandsetzung von Material und Hardware für die Büroautomation bestimmt.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

2 1 6   Fahrzeuge

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
510 000	572 000	366 148,99

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf oder die Miete von Fahrzeugen mit oder ohne Fahrer (einschließlich von Taxis) sowie für die Deckung der Kosten für den Betrieb der Fahrzeuge bestimmt.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

KAPITEL 2 3 —   LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0   Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
200 000	200 000	156 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Ausgaben für Papier- und Bürobedarf.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

2 3 1   Finanzkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
20 000	30 000	15 000,—

2 3 2   Gerichtskosten und Schadensersatz

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
20 000	20 000	10 591,61

Erläuterungen

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten und Gebühren, die der Rechnungshof tragen muss.

2 3 6   Postgebühren

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
50 000	50 000	50 000,—

2 3 8   Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
135 000	135 000	112 515,56

Erläuterungen

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Versicherung des Reisegepäcks der Bediensteten auf Dienstreise,

—	die Anschaffung der Dienstkleidung für Amtsgehilfen und Fahrer sowie der sonstigen Arbeitskleidung,

—	Erfrischungen und Imbisse bei internen Sitzungen,

—	die Kosten für Umzüge und Transporte von Material, Mobiliar und Bürobedarf,

—	sonstige, unter den vorangehenden Haushaltslinien nicht ausdrücklich vorgesehene Sachausgaben sowie Kosten für Pflege und Reparaturmaterial,

—	Kleinausgaben.

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

KAPITEL 2 5 —   SITZUNGEN UND KONFERENZEN

2 5 2   Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
262 000	262 000	192 953,61

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationsverpflichtungen des Rechnungshofes.

2 5 4   Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
127 000	109 000	108 997,42

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 5 0 und 2 5 5

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten für die Teilnahme von Sachverständigen an Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen sowie der Nebenkosten für die Veranstaltung dieser Sitzungen, soweit sie nicht durch die bestehende Infrastruktur gedeckt sind.

Diese Mittel dienen ebenfalls zur Deckung

—	der verschiedenen Kosten für die Organisation von und die Teilnahme an Konferenzen, Kongressen und Sitzungen,

—

der Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der den Rechnungshof betreffenden Erklärung Nr. 18 im Anhang des Vertrags von Nizza: „Die Konferenz fordert den Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane auf, den Rahmen und die Bedingungen für ihre Zusammenarbeit unter Beibehaltung ihrer jeweiligen Autonomie zu verbessern. Zu diesem Zweck kann der Präsident des Rechnungshofs einen Ausschuss für Kontakte mit den Präsidenten der einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane einsetzen.“

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

2 5 6   Ausgaben für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
15 000	13 000	12 967,44

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Veranstaltung von Studientagen über die Tätigkeit des Rechnungshofes für Hochschullehrer, Redakteure von Fachzeitschriften und sonstige fachkundige Besucher aus den Mitgliedstaaten bestimmt. Außerdem dienen sie zur Deckung verschiedener Ausgaben im Zusammenhang mit der Informations- und Kommunikationspolitik des Rechnungshofes.

2 5 7   Gemeinsamer Dolmetscherkonferenzdienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
472 000	460 000	455 194,47

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Zahlung der von den Dolmetscherdiensten des Parlaments und der Kommission erbrachten Leistungen bestimmt.

KAPITEL 2 7 —   INFORMATION: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 7 0   Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
360 000	330 000	248 404,50

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Vergabe von Studienverträgen an qualifizierte Sachverständige im Bereich der Rechnungsprüfung, aber auch auf administrativem Gebiet ermöglichen.

Im Rahmen seiner Prüfungen muss der Rechnungshof auf Fachuntersuchungen und -analysen zurückgreifen (im Bereich der Chemie, Physik, Statistik), die an externe Experten vergeben werden. Der spezifische Charakter der oft nicht vorausplanbaren Untersuchungen, die an externe Experten vergeben werden, begründet die notwendige Verfügbarkeit dieser Mittel, ohne die der Rechnungshof bei der Durchführung seiner Aufgaben und der Wahrung seiner Unabhängigkeit benachteiligt wäre. Diese Mittel umfassen auch die Aufwendungen für die Prüfung des Jahresabschlusses des Rechnungshofes durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Bericht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

2 7 2   Ausgaben für Dokumentation, Bibliothek und Archivierung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
293 000	348 000	275 073,94

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 5 0, 2 2 5 1, 2 2 5 2, 2 2 5 3, 2 2 5 4 und 2 2 7 0

Diese Mittel decken:

—	die Anschaffung von Büchern, Dokumenten und sonstigen nicht periodischen Veröffentlichungen sowie Ergänzungslieferungen zu den vorhandenen Werken,

—	spezielle Bibliothekenausstattung,

—	die Abonnementkosten für Zeitungen, Zeitschriften und verschiedene Mitteilungsblätter,

—	die Kosten für Abonnements bei Presseagenturen oder externen Informationsdatenbanken,

—	die Kosten für die Abfrage bestimmter externer Datenbanken,

—	die Kosten für Buchbindearbeiten und für die Erhaltung der Werke der Bibliothek,

—	die Kosten für die Verarbeitung der Archivbestände und den Erwerb von Ersatzarchivbeständen.

2 7 4   Produktion und Verbreitung

2 7 4 0   Amtsblatt

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
620 000	950 000	850 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sollen die Kosten für den Druck der Veröffentlichungen des Rechnungshofes im Amtsblatt der Europäischen Union decken.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 77 000 EUR veranschlagt.

2 7 4 1   Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
540 000	210 000	139 995,82

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung:

—	der Aufwendungen für die Veröffentlichung und Verbreitung der vom Rechnungshof aufgrund von Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 280 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angenommenen Berichte und Stellungnahmen,

—	der Ausgaben im Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung allgemein verständlicher Unterlagen über die allgemeinen Prüfungsarbeiten und die Tätigkeit des Rechnungshofes (Website, audiovisuelles Material und Papierunterlagen),

—

der Ausgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung der den Rechnungshof betreffenden Erklärung Nr. 18 im Anhang des Vertrags von Nizza: „Die Konferenz fordert den Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane auf, den Rahmen und die Bedingungen für ihre Zusammenarbeit unter Beibehaltung ihrer jeweiligen Autonomie zu verbessern. Zu diesem Zweck kann der Präsident des Rechnungshofs einen Ausschuss für Kontakte mit den Präsidenten der einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane einsetzen.“

Für die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung wird ein p.m.-Vermerk eingesetzt.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	132 769 183	121 080 000	100 976 934,57
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNGEN FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

EINZELPLAN VI

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Wirtschaftsund Sozialausschusses im Haushaltsjahr 2008

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	114 744 176
Eigene Einnahmen	–9 726 982
Zu vereinnahmender Beitrag	105 017 194

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne bzw. anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger	4 257 886	4 337 271	3 692 483,07
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Institution sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	554 034	485 763	376 536,40
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	4 811 920	4 823 034	4 069 019,47
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	4 851 062	4 844 397	4 206 891,38
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	777 616,18
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	4 851 062	4 844 397	4 984 507,56
	Titel 4 — Insgesamt	9 662 982	9 667 431	9 053 527,03
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne bzw. anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
4 257 886	4 337 271	3 692 483,07

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1558/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Institution sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
554 034	485 763	376 536,40

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
4 851 062	4 844 397	4 206 891,38

Erläuterungen

Vormals Artikel 4 0 1

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	777 616,18

Erläuterungen

Vormals Artikel 5 5 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48 des Anhangs VIII.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 5

VERSCHIEDENE EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung beweglicher Sachen (Lieferungen)
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	450,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	450,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	200 000	99 144,—
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	200 000	99 594,—
KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs	64 000	64 000	65 456,—
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	64 000	64 000	65 456,—
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	1 000 000	2 854 946,—
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	1 000 000	2 854 946,—
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	19 409,—
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	27 840,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	38 059,—
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	85 308,—
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	468,—
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	468,—
KAPITEL 5 9
5 9 0	Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	64 000	1 264 000	3 105 772,—
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG BEWEGLICHER SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHER SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 —   ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG BEWEGLICHER SACHEN (LIEFERUNGEN) UND UNBEWEGLICHER SACHEN

5 0 0   Erlös aus der Veräußerung beweglicher Sachen (Lieferungen)

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	450,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 5 0 0

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme beweglicher Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2   Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	200 000	99 144,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 0   Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —   ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0   Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
64 000	64 000	65 456,—

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen aus Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	1 000 000	2 854 946,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1   Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

5 7 0   Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	19 409,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1   Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	27 840,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3   Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	38 059,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0   Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1   Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	468,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 9 —   ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0   Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
	KAPITEL 9 0	p.m.	p.m.	100 188,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	100 188,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	100 188,—
	GESAMTBETRAG	9 726 982	10 931 431	12 259 487,03
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	100 188,—

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2008 und 2007) und Ausgaben (2006)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1
AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION
1 0	MITGLIEDER DER INSTITUTION UND DELEGIERTE	14 274 049	13 519 530	12 480 081,70
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	59 457 743	58 426 649	50 884 270,07
1 4	SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN	3 618 274	3 257 784	2 822 755,83
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	1 747 116	1 620 844	1 193 839,94
	Titel 1 — Insgesamt	79 097 182	76 824 807	67 380 947,54
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	15 707 170	17 954 858	21 305 532,12
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG	4 177 209	4 614 717	5 744 266,10
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	817 861	757 582	713 970,73
2 5	ARBEITEN DER INSTITUTION	10 418 603	10 291 848	7 995 292,06
2 6	KOMMUNIKATION, VERÖFFENTLICHUNGEN UND BESCHAFFUNG VON VERÖFFENTLICHUNGEN	2 223 750	1 950 530	1 681 180,42
	Titel 2 — Insgesamt	33 344 593	35 569 535	37 440 241,43
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	2 302 401	300 000	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
10 2	RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	2 302 401	300 000	0,—
	GESAMTBETRAG	114 744 176	112 694 342	104 821 188,97

TITEL 1

AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DER INSTITUTION

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 1 0
1 0 0
Gehälter, Vergütungen und Zulagen
1 0 0 0	Gehälter, Vergütungen und Zulagen
	Nichtgetrennte Mittel	99 000	82 250	69 930,12
1 0 0 4	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	13 700 000	13 000 000	12 050 000,—
1 0 0 8	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten der Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel
	Nichtgetrennte Mittel	436 549	398 780	338 365,83
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	14 235 549	13 481 030	12 458 295,95
1 0 5	Berufliche Fortbildung, Sprachkurse, und sonstige Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	38 500	38 500	21 785,75
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	14 274 049	13 519 530	12 480 081,70
KAPITEL 1 2
1 2 0
Bezüge und sonstige Rechte
1 2 0 0	Bezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	57 615 735	56 413 802	49 964 967,12
1 2 0 2	Bezahlte Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	60 000	102 500	86 177,09
1 2 0 4	Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	898 106	1 277 106	833 125,86
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	58 573 841	57 793 408	50 884 270,07
1 2 2
Vergütungen nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 2 2 2	Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
1 2 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	883 902	633 241	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	59 457 743	58 426 649	50 884 270,07
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externe Leistungen
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	1 626 518	1 531 284	1 352 226,58
1 4 0 4	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
	Nichtgetrennte Mittel	788 756	594 000	487 001,77
1 4 0 8	Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	2 415 274	2 125 284	1 839 228,35
1 4 2
Externe Leistungen
1 4 2 0	Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
	Nichtgetrennte Mittel	528 000	470 500	323 527,48
1 4 2 2	Leistungen von Sachverständigen im Rahmen der beratenden Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	675 000	662 000	660 000,—
	Artikel 1 4 2 — Insgesamt	1 203 000	1 132 500	983 527,48
1 4 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	3 618 274	3 257 784	2 822 755,83
KAPITEL 1 6
1 6 1
Personalverwaltung
1 6 1 0	Einstellungen
	Nichtgetrennte Mittel	70 000	95 000	60 925,13
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	447 000	427 600	351 273,57
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	517 000	522 600	412 198,70
1 6 2	Dienstreisen
	Nichtgetrennte Mittel	437 000	450 000	412 500,—
1 6 3
Leistungen zugunsten des Personals
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	30 000	25 000	5 582,91
1 6 3 2	Soziale Beziehungen und sonstige soziale Maßnahmen
	Nichtgetrennte Mittel	192 116	69 600	53 651,98
1 6 3 4	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	44 000	42 000	38 194,35
1 6 3 6	Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 6 3 8	Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis
	Nichtgetrennte Mittel	527 000	511 644	271 712,—
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	793 116	648 244	369 141,24
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	1 747 116	1 620 844	1 193 839,94
	Titel 1 — Insgesamt	79 097 182	76 824 807	67 380 947,54
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER INSTITUTION UND DELEGIERTE KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DER INSTITUTION UND DELEGIERTE

1 0 0   Gehälter, Vergütungen und Zulagen

1 0 0 0   Gehälter, Vergütungen und Zulagen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
99 000	82 250	69 930,12

Erläuterungen

Vormals Posten 1 0 0 0, 1 0 0 3, 1 0 0 5, 1 0 0 6 und Artikel 1 0 1

Diese Mittel dienen der Zahlung der Vergütungen, Vergütungen und Zulagen für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, einschließlich der Kranken- und Unfallversicherungsprämien der Mitglieder und der spezifischen Maßnahmen für behinderte Mitglieder.

1 0 0 4   Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
13 700 000	13 000 000	12 050 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 0 0 8   Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten der Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
436 549	398 780	338 365,83

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 5 2 (teilweise)

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 0 5   Berufliche Fortbildung, Sprachkurse, und sonstige Fortbildung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
38 500	38 500	21 785,75

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 0 6

Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Delegierten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel bestimmt.

KAPITEL 1 2 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Vormals Kapitel 1 1 (teilweise) und 1 2

Auf diese Mittelansätze wurde ein Pauschalabschlag von 4 % angewandt.

1 2 0   Bezüge und sonstige Rechte

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 0, 1 1 3, 1 1 4, 1 1 5 (teilweise), 1 1 8 (teilweise) und 1 1 9 (teilweise)

Die Mittel dieses Artikels wurden unter Zugrundelegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften berechnet.

1 2 0 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
57 615 735	56 413 802	49 964 967,12

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 1 0, 1 1 3, 1 1 5 (teilweise), 1 1 8 (teilweise), 1 1 9 (teilweise) und Posten 1 1 4 0, 1 1 4 1, 1 1 4 4 und 1 1 4 9 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind vorrangig folgende Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

—	Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie sonstige Soziallasten,

—	Beitrag der Institution zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem,

—	Pauschalzulagen für Überstunden,

—	sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen einschließlich der Zulage für Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen,

—	die Erstattung der Fahrtkosten für Beamte auf Lebenszeit und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die finanziellen Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, die in ein anderes als das Land der dienstlichen Verwendung übertragen werden,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zum Erwerb oder zur Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss,

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 2 0 2   Bezahlte Überstunden

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
60 000	102 500	86 177,09

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
898 106	1 277 106	833 125,86

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 4 9 (teilweise), 1 1 8 1 (teilweise), 1 1 8 2 (teilweise), 1 1 8 3 (teilweise) und 1 1 8 4 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 2 2   Vergütungen nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Dienst

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 2 1, 1 2 3 (teilweise) und 1 2 9 (teilweise)

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 2 1 0 und 1 2 9 0 (teilweise) und Artikel 1 2 3 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel decken die Vergütungen für Beamte, die

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

—	einen Dienstposten der Besoldungsgruppen AD 16 und AD 15 innehaben und die diesen Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 2 2   Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 2 1 5 und 1 2 9 0 (teilweise) und Artikel 1 2 3 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Diese Mittel decken:

—	die in Anwendung des Statuts oder der vorgenannten Regelungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung der Empfänger dieser Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
883 902	633 241	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 9 1 (teilweise) und Artikel 1 2 9 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 4 —   SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

Erläuterungen

Vormals Kapitel 1 1 (teilweise), 1 5, 1 8 (teilweise), 2 7 (teilweise) und 2 9

1 4 0   Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 1, 1 5 2, 1 8 3 (teilweise), 1 8 9 (teilweise) 2 7 3 und 2 9 4

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 626 518	1 531 284	1 352 226,58

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 1 0, 1 1 1 1, 1 1 1 2, 1 1 1 3, 1 1 1 4, 1 1 1 5, 1 1 8 1 (teilweise) und 1 1 8 4 (teilweise), 1 8 9 3, 1 8 9 5 und Artikel 1 1 5 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind vorrangig zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:

—

die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge und die Vergütungen bei Kündigung der Verträge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

—	die Honorare des medizinischen und paramedizinischen Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Ausgaben für die Einstellung von Leiharbeitskräften.

—	die Vergütungen und Honorare der Konferenzoperateure und der Multimediafachleute, die bei Arbeitsspitzen bzw. in besonderen Fällen zum Einsatz kommen,

—	Pauschalzulagen für Überstunden,

—	Vergütung der Überstunden unter den in Artikel 56 und Anhang VII des Statuts vorgesehenen Bedingungen,

—	sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen einschließlich der Zulage für Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten durch das Organ.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 0 4   Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
788 756	594 000	487 001,77

Erläuterungen

Vormals Posten 1 5 2 0, 1 5 2 1, 2 7 3 0, 2 7 3 3 und 2 9 4 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die bei einer Kranken- und Unfallversicherung zu versichernden Risiken während der Praktika,

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,

—	Betrag zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben — in begrenztem Umfang — in den Tätigkeitsbereichen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind,

—	die Kosten der Programme zur Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste.

1 4 0 8   Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 4 9 (teilweise), 1 1 8 1 (teilweise), 1 1 8 2 (teilweise), 1 1 8 3 (teilweise) und 1 1 8 4 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	Tagegelder für Bedienstete, die nach Aufnahme ihrer Tätigkeit oder im Zuge der Versetzung an einen neuen Dienstort den Wohnsitz wechseln müssen,

—	die Differenz zwischen den Beiträgen von Hilfskräften an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaats und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Gemeinschaft fälligen Beiträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 2   Externe Leistungen

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 8 3 (teilweise) und 1 8 9 (teilweise)

1 4 2 0   Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
528 000	470 500	323 527,48

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 3 0 (teilweise) und 1 8 9 6

Diese Mittel decken die Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten. Die Aufträge werden vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss prinzipiell an freiberufliche Übersetzer vergeben, die im Anschluss an interinstitutionelle Ausschreibungen in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurden.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg sowie sämtliche Tätigkeiten im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich Sprachendienste werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 2 2   Leistungen von Sachverständigen im Rahmen der beratenden Arbeiten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
675 000	662 000	660 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 6 0 0

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Sachverständigen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 9 1 (teilweise) und 1 2 9 1 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 6 —   SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

Erläuterungen

Vormals Kapitel 1 3, 1 6 und 1 8 (teilweise)

1 6 1   Personalverwaltung

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 8 2 und 1 8 8

1 6 1 0   Einstellungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
70 000	95 000	60 925,13

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 8 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—	die Ausgaben für die Organisation von Verfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Europäischen Amts für Personalauswahl können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
447 000	427 600	351 273,57

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 2 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage, Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden,

—	die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen,

—	berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen,

—	die Dienstreisekosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 2   Dienstreisen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
437 000	450 000	412 500,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 3 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 6 3   Leistungen zugunsten des Personals

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 4 1, 1 6 0, 1 6 4, 1 8 4, 1 8 6 und 1 8 7

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
30 000	25 000	5 582,91

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 6 0 und 1 6 4

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.

Diese Mittel decken:

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten behinderter Personen folgender Gruppen: — Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst, — Ehegatten von Beamten und Bediensteten auf Zeit im aktiven Dienst, — unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden,

—	die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden,

—	die Gewährung eines Zuschusses an die Personalvertretung und kleinerer Ausgaben der sozialen Dienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen und sonstige soziale Maßnahmen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
192 116	69 600	53 651,98

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 8 7 und Posten 1 8 6 0

Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).

Sie decken auch die finanzielle Beteiligung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an den interinstitutionellen sozialen Aktivitäten. Mit dieser Beteiligung sollen die sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums in Overijse gefördert werden.

Diese Mittel dienen der Deckung der Maßnahmen zugunsten der Mitglieder des Personals, soweit hierfür nicht Mittel in anderen Artikeln dieses Kapitels vorgesehen sind (Familienhilfen usw.).

1 6 3 4   Ärztlicher Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
44 000	42 000	38 194,35

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 4 1

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für die Zweigstellen des ärztlichen Dienstes, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Ferner decken sie die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

1 6 3 6   Restaurants und Kantinen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 4 0

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Unterhaltung der Kantine bestimmt.

1 6 3 8   Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
527 000	511 644	271 712,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 6 3

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an den Ausgaben für die Kleinkinder-Tagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kinderhorte.

Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	1 870 000	1 680 000	90 934,72
2 0 0 1	Mietzahlungen und vergleichbare Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	8 508 200 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	10 514 625	14 434 200,—
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 5	Errichtung von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	180 000	190 000	1 096 214,49
2 0 0 8	Sonstige Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	27 000	33 000	5 962,24
2 0 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel für die Investitionen der Institution in Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	10 585 200	12 417 625	15 627 311,45
2 0 2
Gebäudenebenkosten
2 0 2 2	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	2 234 920 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	2 118 000	2 435 938,34
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	1 050 000	891 000	856 200,—
2 0 2 6	Sicherheit und Überwachung
	Nichtgetrennte Mittel	1 688 250	2 386 393	2 270 028,—
2 0 2 8	Versicherungen
	Nichtgetrennte Mittel	148 800	141 840	116 054,33
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	5 121 970	5 537 233	5 678 220,67
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	15 707 170	17 954 858	21 305 532,12
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, eigene Arbeiten und Wartung der Ausrüstungen und der Software
	Nichtgetrennte Mittel	968 178	1 225 861	2 368 390,93
2 1 0 2	Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Implementierung und Wartung von Software und Systemen
	Nichtgetrennte Mittel	1 447 079 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	1 431 836	723 292,44
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	649 475	577 575	447 741,72
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	3 064 732	3 235 272	3 539 425,09
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	164 160	108 000	545 776,56
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	859 171 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	1 184 620	1 609 125,10
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	89 146	86 825	49 939,35
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	4 177 209	4 614 717	5 744 266,10
KAPITEL 2 3
2 3 0	Papier- und Bürobedarf und verschiedene Betriebsstoffe
	Nichtgetrennte Mittel	324 081	289 680	267 808,55
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	11 000	10 000	6 025,—
2 3 2	Gerichtskosten und Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	18 117,—
2 3 6	Postgebühren und Zustellungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	336 000	335 000	315 965,95
2 3 8	Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	126 780	102 902	106 054,23
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	817 861	757 582	713 970,73
KAPITEL 2 5
2 5 4
Sitzungen, Konferenzen, Kongresse, Seminare und sonstige Veranstaltungen
2 5 4 0	Verschiedene Kosten für Interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	180 000	170 000	144 231,74
2 5 4 2	Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	500 000	420 000	360 883,15
2 5 4 4	Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel
	Nichtgetrennte Mittel	79 603	77 848	56 713,17
2 5 4 6	Kosten aufgrund der Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	159 000	124 000	107 500,—
2 5 4 8	Konferenzdolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	9 500 000	9 500 000 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	7 325 964,—
	Artikel 2 5 4 — Insgesamt	10 418 603	10 291 848	7 995 292,06
	KAPITEL 2 5 — INSGESAMT	10 418 603	10 291 848	7 995 292,06
KAPITEL 2 6
2 6 0
Kommunikation, Information und Veröffentlichungen
2 6 0 0	Kommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	654 000	404 000	190 013,21
2 6 0 2	Veröffentlichungen und Förderung von Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	395 500	387 000	512 951,40
2 6 0 4	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	860 000	860 000	756 000,—
	Artikel 2 6 0 — Insgesamt	1 909 500	1 651 000	1 458 964,61
2 6 2
Beschaffung von Informationen, Dokumentation und Archivierung
2 6 2 0	Studien, Forschungsarbeiten und Anhörungen
	Nichtgetrennte Mittel	102 000	100 000	87 400,—
2 6 2 2	Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	180 150	157 430	103 922,41
2 6 2 4	Archivierung und damit verbundene Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	32 100	42 100	30 893,40
	Artikel 2 6 2 — Insgesamt	314 250	299 530	222 215,81
	KAPITEL 2 6 — INSGESAMT	2 223 750	1 950 530	1 681 180,42
	Titel 2 — Insgesamt	33 344 593	35 569 535	37 440 241,43
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 5 — ARBEITEN DER INSTITUTION KAPITEL 2 6 — KOMMUNIKATION, VERÖFFENTLICHUNGEN UND BESCHAFFUNG VON VERÖFFENTLICHUNGEN

Erläuterungen

2007 beliefen sich die Mittel für den gemeinsamen Verwaltungsdienst der beiden Ausschüsse unter Titel 2 beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf 23 024 010 EUR und beim Ausschuss der Regionen auf 14 893 039 EUR.

10 % des 2007 vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss übernommenen Betrags für den gemeinsamen Verwaltungsdienst wird in Kapitel 10 0 („Vorläufig eingesetzte Mittel“) eingesetzt.

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9), insbesondere Artikel 60.

In allen Fällen, in denen die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von ihnen jeweils ausgehandelten Bedingungen ab.

2 0 0   Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 870 000	1 680 000	90 934,72

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 1   Mietzahlungen und vergleichbare Ausgaben

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
8 508 200 (156)	10 514 625	14 434 200,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkaufzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution aufgrund der Mietverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 6

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 5   Errichtung von Gebäuden

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
180 000	190 000	1 096 214,49

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 4

Diese Mittel decken die Durchführung verschiedener Herrichtungsarbeiten, einschließlich besonderer Arbeiten zur Verkabelung, für die Sicherheit, die Kantine, usw. sowie die weitere Kosten im Zusammenhang mit diesen Arbeiten, u. a. Honorare für Architekten und Ingenieure usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 8   Sonstige Ausgaben

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
27 000	33 000	5 962,24

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 8 und 2 0 9

Diese Mittel decken:

—	die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht vorgesehenen Ausgaben für Gebäude, insbesondere für technische Unterstützung und Architektenleistungen im Zusammenhang mit Studien, der Vorbereitung und Überwachung der Instandhaltung von Gebäuden bzw. von Arbeiten in den Gebäuden,

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Herrichtung der Gebäude für behinderte Bedienstete und Besucher des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, die im Rahmen der Überprüfung bezüglich des Zugangs Behinderter, deren Schlussfolgerungen bereits gebilligt wurden, ermittelt worden sind,

—	die Abgaben als Gegenleistung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe.

2 0 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel für die Investitionen der Institution in Gebäude

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel sind zur Deckung der etwaigen Immobilieninvestitionen des Organs bestimmt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

2 0 2   Gebäudenebenkosten

2 0 2 2   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 234 920 (157)	2 118 000	2 435 938,34

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 3

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen, der Brandschutztüren sowie die Arbeiten zur Rattenbekämpfung, Malerarbeiten, Reparaturen, die Verschönerung der Gebäude und ihre Umgebung einschließlich der Kosten für Gutachten, Analysen, Genehmigungen, die Einhaltung der Umweltmanagement- und Umweltbetriebsprüfungs(EMAS)-Norm usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 050 000	891 000	856 200,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 2

Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 6   Sicherheit und Überwachung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 688 250	2 386 393	2 270 028,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 5

Diese Mittel decken im Wesentlichen die Kosten für die Wachdienste und die Überwachung der Gebäude.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 8   Versicherungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
148 800	141 840	116 054,33

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 1

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 1 —   INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG

Erläuterungen

Vormals Kapitel 2 1, 2 2 (teilweise) und 2 4 (teilweise)

In allen Fällen, in denen die Mittel zur Deckung der Ausgaben für den Kauf oder den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung von Material oder die Erbringung von Dienstleistungen bestimmt sind, stimmt sich die Institution mit den übrigen Institutionen über die von ihnen jeweils ausgehandelten Bedingungen ab.

2 1 0   Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 1 1, 2 1 4 und 2 4 1

2 1 0 0   Kauf, eigene Arbeiten und Wartung der Ausrüstungen und der Software

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
968 178	1 225 861	2 368 390,93

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 1 1 (teilweise)

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 2   Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Implementierung und Wartung von Software und Systemen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 447 079 (158)	1 431 836	723 292,44

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 1 4

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, die Implementierung und Wartung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer, einschließlich der Mitglieder, die Durchführung von Studien sowie die Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
649 475	577 575	447 741,72

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 4 1

Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste. Sie decken zudem die Beteiligung an der Finanzierung der Geräte, die die Mitglieder bereitstellen, um die Dokumente des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses elektronisch empfangen zu können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 2   Mobiliar

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
164 160	108 000	545 776,56

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 2 1

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 1 4   Material und technische Anlagen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
859 171 (159)	1 184 620	1 609 125,10

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 2 0

Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Einrichtungen, insbesondere von:

—	verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archivierung, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw.,

—	Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archiv, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 35 000 EUR veranschlagt.

2 1 6   Fahrzeuge

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
89 146	86 825	49 939,35

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 2 3

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 4 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 3 —   LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0   Papier- und Bürobedarf und verschiedene Betriebsstoffe

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
324 081	289 680	267 808,55

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Beschaffung von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie für extern durchzuführende Druckarbeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

2 3 1   Finanzkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
11 000	10 000	6 025,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 3 2

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 3 2   Gerichtskosten und Schadenersatz

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
20 000	20 000	18 117,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 3 3 und 2 3 4

Diese Mittel decken:

—

alle gegebenenfalls anfallenden Kosten für die Beteiligung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an einem Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten und nationalen Gerichten, die Verpflichtungen des Juristischen Dienstes, die Beschaffung von Material und juristischen Nachschlagewerken sowie weitere Kosten, die im Zusammenhang mit juristischen Tätigkeiten und streitigen Verfahren oder im Vorfeld solcher Verfahren anfallen, an denen der Juristische Dienst mitwirkt,

—	die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 6   Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
336 000	335 000	315 965,95

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 4 0

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder die Transportunternehmen bestimmt.

2 3 8   Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
126 780	102 902	106 054,23

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 5 0, 2 3 5 1, 2 3 5 3 und 2 3 5 9

Diese Mittel decken:

—	die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste,

—	alle Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren,

—	verschiedene Sachausgaben, wie den Kauf von Fahrplänen und Flugplänen von Eisenbahn- und Luftverkehrsunternehmen, die Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf gebrauchter Ausrüstungen usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 5 —   ARBEITEN DER INSTITUTION

2 5 4   Sitzungen, Konferenzen, Kongresse, Seminare und sonstige Veranstaltungen

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 7 0, 2 5 2 (teilweise), 2 5 5 und Posten 1 8 9 1 und 2 3 5 2

2 5 4 0   Verschiedene Kosten für Interne Sitzungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
180 000	170 000	144 231,74

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 5 2

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse und Arbeitsessen bei internen Sitzungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 2   Verschiedene Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen und Sitzungen und die Teilnahme an diesen Veranstaltungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
500 000	420 000	360 883,15

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 5 5

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Ausgaben, einschließlich der Repräsentationsausgaben und der Logistikkosten für die Teilnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an Kongressen, Konferenzen, Kolloquien, Symposien usw. sowie für die Veranstaltung von Anhörungen und allgemeinen oder fachlichen Konferenzen und Sitzungen, einschließlich der pauschalen Beiträge zur Durchführung solcher Veranstaltungen mit Dritten bzw. der Kosten für die Leistungen von Unterauftragnehmern.

Sie decken zudem sämtliche Ausgaben für die Durchführung von Sitzungen zwischen dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und seinen Partnern (einschließlich den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft) sowohl in der Europäischen Union als auch in Drittstaaten.

Schließlich decken sie Ausgaben für die Besuche wirtschaftlicher und sozialer Organisationen aus Drittländern im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Ausgaben für die Tätigkeiten der Vereinigung der ehemaligen Mitglieder des Ausschusses.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 250 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 4   Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
79 603	77 848	56 713,17

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 5 2 (teilweise)

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten der Durchführung der Arbeiten der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) mit Ausnahme der Reise- und Sitzungsvergütungen für die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und die Delegierten der CCMI.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 6   Kosten aufgrund der Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
159 000	124 000	107 500,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 7 0

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 8   Konferenzdolmetscher

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
9 500 000	9 500 000 (160)	7 325 964,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 9 1

Diese Mittel dienen der Deckung der für Dolmetschleistungen für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss anfallenden Kosten (Bereitstellung durch eine andere Institution oder freiberufliche Dolmetscher) einschließlich Honorare, Reise- und Aufenthaltskosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 6 —   KOMMUNIKATION, VERÖFFENTLICHUNGEN UND BESCHAFFUNG VON VERÖFFENTLICHUNGEN

2 6 0   Kommunikation, Information und Veröffentlichungen

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 7 0, 2 7 1 und 2 7 2

2 6 0 0   Kommunikation

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
654 000	404 000	190 013,21

Erläuterungen

Vormals Posten 2 7 2 0 und 2 7 2 5

Diese Mittel dienen zur Deckung sämtlicher Kosten für Kommunikation und Information seitens des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, u. a. betreffend die Ziele und die Tätigkeit des Ausschusses, der Kosten für Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Verbände und Gewerkschaften, für die Berichterstattung in den Medien über Kongresse, Konferenzen, Kolloquien und für die Durchführung von Veranstaltungen für die breite Öffentlichkeit und die Berichterstattung in den Medien darüber, für kulturelle Initiativen und sämtliche Veranstaltungen des Ausschusses, vorrangig des Preises der organisierten Zivilgesellschaft. Diese Mittel decken zudem sämtliche Materialien, Dienstleistungen, Betriebsstoffe und Büromaterial im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 6 0 2   Veröffentlichungen und Förderung von Veröffentlichungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
395 500	387 000	512 951,40

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 7 1

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Veröffentlichungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Medien jeglicher Art, die der Förderung der Veröffentlichungen und der Verbreitung allgemeiner Informationen dienen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 50 000 EUR veranschlagt.

2 6 0 4   Amtsblatt

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
860 000	860 000	756 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 7 0

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union sowie der Versandkosten und weiterer Nebenkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 125 000 EUR veranschlagt.

2 6 2   Beschaffung von Informationen, Dokumentation und Archivierung

2 6 2 0   Studien, Forschungsarbeiten und Anhörungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
102 000	100 000	87 400,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 6 0 1

Diese Mittel sind für die Anhörung qualifizierter Fachleute in spezifischen Bereichen sowie für Studien bestimmt, mit deren Durchführung externe Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden.

2 6 2 2   Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
180 150	157 430	103 922,41

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 5 0, 2 2 5 1, 2 2 5 2 und 2 2 5 3

Diese Mittel decken:

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek,

—

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte,

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften und die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

—	die Kosten für die Nutzung externer Dokumentendatenbanken und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren),

—	die Kosten im Zusammenhang mit den vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss im Rahmen der internationalen und/oder interinstitutionellen Zusammenarbeit übernommenen Verpflichtungen,

—

den Kauf oder die Anmietung spezifischer Geräte, einschließlich elektrischer, elektronischer und computertechnischen Geräte und/oder Systeme für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek sowie externer Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Geräte und Systeme,

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Nutzern (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft,

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek,

—	die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.),

—	den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Sprachendienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

2 6 2 4   Archivierung und damit verbundene Arbeiten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
32 100	42 100	30 893,40

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 5 4 und 1 8 9 5 (teilweise)

Diese Mittel decken:

—	die Kosten für das Einbinden der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union und verschiedener Broschüren,

—

die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Beständen, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung spezifischer (elektronischer, computertechnischer und elektrischer) Geräte und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
	KAPITEL 10 0	2 302 401	300 000	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	2 302 401	300 000	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 2	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	2 302 401	300 000	0,—
	GESAMTBETRAG	114 744 176	112 694 342	104 821 188,97
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 302 401	300 000	0,—

Erläuterungen

1.	Posten	2 0 0 1	Mietzahlungen und vergleichbare Ausgaben	1 300 000
2.	Posten	2 0 2 2	Reinigung und Instandhaltung	500 000
3.	Posten	2 1 0 2	Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Implementierung und Wartung von Software und Systemen	302 401
4.	Artikel	2 1 4	Material und technische Anlagen	200 000
			Insgesamt	2 302 401

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 2 —   RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

EINZELPLAN VII

AUSSCHUSS DER REGIONEN

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Ausschusses der Regionen im Haushaltsjahr 2008

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	71 204 491
Eigene Einnahmen	–5 442 067
Zu vereinnahmender Beitrag	65 762 424

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN VON MITGLIEDERN UND PERSONAL DER ORGANE UND SONSTIGEN EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger	2 329 468	2 455 948	1 973 099,—
4 0 1	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	269,—
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Institution sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	236 509	214 492	200 327,—
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	2 565 977	2 670 440	2 173 695,—
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	2 776 090	2 729 186	2 351 395,—
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	2 453,—
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	2 776 090	2 729 186	2 353 848,—
	Titel 4 — Insgesamt	5 342 067	5 399 626	4 527 543,—
KAPITEL 4 0 — STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   STEUERN UND VERSCHIEDENE ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Institution, der Beamten, der sonstigen Bediensteten sowie der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
2 329 468	2 455 948	1 973 099,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1558/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).

4 0 1   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	269,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Institution sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
236 509	214 492	200 327,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE DES PERSONALS ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
2 776 090	2 729 186	2 351 395,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	2 453,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 11 Absatz 2 sowie die Artikel 17 und 48 des Anhangs VIII.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und Bediensteten auf Zeit zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 40 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 2.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 43.

TITEL 5

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 5 0
5 0 0
Erlös aus der Veräußerung beweglicher Sachen
5 0 0 0	Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 0 0 1	Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 0 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
5 0 2	Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 1
5 1 0	Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1
Einnahmen aus der Vermietung und aus Mietnebenkosten
5 1 1 0	Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten	p.m.	p.m.	0,—
5 1 1 1	Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 5 1 1 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 2
5 2 0	Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs	100 000	100 000	126 765,—
5 2 2	Zinserträge aus Vorfinanzierungen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 2 — INSGESAMT	100 000	100 000	126 765,—
KAPITEL 5 5
5 5 0	Einnahmen von Dritten für Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 5 1	Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 5 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 7
5 7 0	Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 1	Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 7 3	Sonstige Beiträge und Erstattungen für die Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 7 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 8
5 8 0	Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
5 8 1	Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 8 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 5 9
5 9 0	Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 5 9 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 5 — Insgesamt	100 000	100 000	126 765,—
KAPITEL 5 0 — ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG BEWEGLICHER SACHEN UND UNBEWEGLICHER SACHEN KAPITEL 5 1 — MIETEINNAHMEN KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN KAPITEL 5 9 — ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

KAPITEL 5 0 —   ERLÖS AUS DER VERÄUSSERUNG BEWEGLICHER SACHEN UND UNBEWEGLICHER SACHEN

5 0 0   Erlös aus der Veräußerung beweglicher Sachen

5 0 0 0   Erlös aus der Veräußerung von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Institution verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 0 1   Erlös aus der Veräußerung sonstiger beweglicher Sachen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme beweglicher Sachen der Institution mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 0 2   Erlös aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch den Erlös aus dem Verkauf dieser Produkte in elektronischem Format.

KAPITEL 5 1 —   MIETEINNAHMEN

5 1 0   Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1   Einnahmen aus der Vermietung und aus Mietnebenkosten

5 1 1 0   Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 1 1 1   Erstattung von Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 2 —   ERTRÄGE AUS ANLAGEMITTELN ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN

5 2 0   Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
100 000	100 000	126 765,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben des Organs verbucht.

5 2 2   Zinserträge aus Vorfinanzierungen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus Zinserträgen aus Vorfinanzierungen verbucht.

KAPITEL 5 5 —   EINNAHMEN AUS DIENSTLEISTUNGEN UND SONSTIGEN ARBEITEN

5 5 0   Einnahmen von Dritten für Dienstleistungen und sonstigen Arbeiten, die für andere Organe und Stellen durchgeführt werden, einschließlich der Dienstreisetagegelder, die im Auftrag anderer Organe oder Stellen gezahlt und von diesen zurückerstattet werden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 5 1   Einnahmen aus Zahlungen Dritter für Dienstleistungen oder in ihrem Auftrag durchgeführte Arbeiten — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 7 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE

5 7 0   Einnahmen aus der Rückerstattung von Beträgen, die rechtsgrundlos gezahlt wurden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 1   Zweckbestimmte Einnahmen, beispielsweise aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der jedem Organ zugewiesenen eigenen Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 7 3   Sonstige Beiträge und Erstattungen für die Verwaltung des Organs — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

KAPITEL 5 8 —   VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN

5 8 0   Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

5 8 1   Einnahmen aus Versicherungsleistungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Einnahmen gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung gelten als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.

Dieser Artikel umfasst auch die Erstattung der Bezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten infolge eines Unfalls durch die Versicherungen.

KAPITEL 5 9 —   ANDERE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT

5 9 0   Andere Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit verbucht.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 9 0
9 0 0	Verschiedene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	5 442 067	5 499 626	4 654 308,—
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0   Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die verschiedenen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2008 und 2007) und Ausgaben (2006)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1
MITGLIEDER UND PERSONAL DER INSTITUTION
1 0	MITGLIEDER DER INSTITUTION	6 194 871	6 239 500	5 690 529,—
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	37 945 370	35 331 794	31 782 289,—
1 4	SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN	6 757 982	6 267 809	5 682 432,—
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS	1 334 920	1 172 000	1 011 546,—
	Titel 1 — Insgesamt	52 233 143	49 011 103	44 166 796,—
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	10 474 780	11 268 798	11 022 710,—
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG	2 883 040	3 006 001	3 053 937,—
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	666 691	577 020	535 650,—
2 5	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	779 950	784 000	702 205,—
2 6	FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	2 677 583	2 452 310	2 487 341,—
	Titel 2 — Insgesamt	17 482 044	18 088 129	17 801 843,—
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	1 489 304	p.m.	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
10 2	RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	1 489 304	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	71 204 491	67 099 232	61 968 639,—

TITEL 1

MITGLIEDER UND PERSONAL DER INSTITUTION

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 1 0
1 0 0
Gehälter, Vergütungen und Zulagen
1 0 0 0	Gehälter, Vergütungen und Zulagen
	Nichtgetrennte Mittel	109 000	109 000	95 529,—
1 0 0 4	Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	6 035 371	6 080 000	5 570 000,—
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	6 144 371	6 189 000	5 665 529,—
1 0 5	Kurse für die Mitglieder der Institution
	Nichtgetrennte Mittel	50 500	50 500	25 000,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	6 194 871	6 239 500	5 690 529,—
KAPITEL 1 2
1 2 0
Bezüge und sonstige Rechte
1 2 0 0	Bezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	36 715 922	34 356 496	31 197 543,—
1 2 0 2	Bezahlte Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	110 220	79 200	64 873,—
1 2 0 4	Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	577 536	538 130	519 873,—
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	37 403 678	34 973 826	31 782 289,—
1 2 2
Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 2 2 2	Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	500	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	p.m.	500	0,—
1 2 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	541 692	357 468	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	37 945 370	35 331 794	31 782 289,—
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externe Leistungen
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	2 113 500	1 789 500	1 379 906,—
1 4 0 2	Konferenzdolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	3 477 182	3 549 697	3 664 000,—
1 4 0 4	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
	Nichtgetrennte Mittel	440 000	435 712	286 879,—
1 4 0 8	Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	86 400	0,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	6 030 682	5 861 309	5 330 785,—
1 4 2
Externe Leistungen
1 4 2 0	Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst
	Nichtgetrennte Mittel	180 500	120 500	75 017,—
1 4 2 2	Leistungen von Sachverständigen im Rahmen der beratenden Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	546 800	286 000	276 630,—
	Artikel 1 4 2 — Insgesamt	727 300	406 500	351 647,—
1 4 9	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	6 757 982	6 267 809	5 682 432,—
KAPITEL 1 6
1 6 1
Personalverwaltung
1 6 1 0	Verschiedene Kosten für Einstellungen
	Nichtgetrennte Mittel	100 000	75 000	103 275,—
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals
	Nichtgetrennte Mittel	276 420	260 000	185 325,—
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	376 420	335 000	288 600,—
1 6 2	Dienstreisekosten des Personals
	Nichtgetrennte Mittel	500 000	390 000	440 000,—
1 6 3
Leistungen zugunsten des Personals
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	40 000	2 000,—
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals und sonstige soziale Maßnahmen
	Nichtgetrennte Mittel	34 000	31 000	21 489,—
1 6 3 4	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	30 000	26 000	26 319,—
1 6 3 6	Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 6 3 8	Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis
	Nichtgetrennte Mittel	374 500	350 000	233 138,—
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	458 500	447 000	282 946,—
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	1 334 920	1 172 000	1 011 546,—
	Titel 1 — Insgesamt	52 233 143	49 011 103	44 166 796,—
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DER INSTITUTION KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DER INSTITUTION

1 0 0   Gehälter, Vergütungen und Zulagen

1 0 0 0   Gehälter, Vergütungen und Zulagen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
109 000	109 000	95 529,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 0 0 0, 1 0 0 3, 1 0 0 5, 1 0 0 6 und Artikel 1 0 1

Diese Mittel dienen der Zahlung der Entschädigungen, Vergütungen und Zulagen für die Mitglieder des Ausschusses der Regionen, einschließlich der Kranken- und Unfallversicherungsprämien der Mitglieder und der spezifischen Maßnahmen für behinderte Mitglieder.

1 0 0 4   Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen und Nebenkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
6 035 371	6 080 000	5 570 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und deren Stellvertreter aufgrund der derzeitigen Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und der Reise- und Sitzungsvergütungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 0 5   Kurse für die Mitglieder der Institution

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
50 500	50 500	25 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 0 6

Diese Mittel sind für eine partielle Erstattung der Einschreibgebühren für Sprachkurse oder sonstige Seminare zur beruflichen Fortbildung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen bestimmt.

KAPITEL 1 2 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

Erläuterungen

Bei den in diesem Kapitel eingesetzten Mitteln ist ein pauschaler Abschlag von 4 % vorgenommen worden.

1 2 0   Bezüge und sonstige Rechte

1 2 0 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
36 715 922	34 356 496	31 197 543,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 0, 1 1 3, 1 1 5 (teilweise) und Posten 1 1 4 0, 1 1 4 1, 1 1 4 3, 1 1 4 4, 1 1 4 5, 1 1 4 9 (teilweise) und 1 1 9 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Veranschlagt sind folgende Mittel für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängenden Zulagen,

—	Kranken- und Unfallversicherung und Versicherung gegen Berufskrankheiten sowie sonstige Soziallasten,

—	Beitrag der Institution zum gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem,

—	Pauschalzulagen für Überstunden,

—	sonstige Zulagen und verschiedene Vergütungen,

—	die Erstattung der Fahrtkosten für Beamte auf Lebenszeit und Bedienstete auf Zeit, für deren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	die finanziellen Auswirkungen der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Dienstbezüge, die in ein anderes als das Land der dienstlichen Verwendung übertragen werden,

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zum Erwerb oder zur Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss,

—	die Vergütung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Falle offensichtlich unzulänglicher Leistungen,

—	die Vergütung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 2 0 2   Bezahlte Überstunden

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
110 220	79 200	64 873,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 5 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
577 536	538 130	519 873,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 4 9 (teilweise), 1 1 8 1 (teilweise), 1 1 8 2 (teilweise), 1 1 8 3 (teilweise) und 1 1 8 4 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 2 2   Vorzeitiges Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 2 3 (teilweise) und Posten 1 2 1 0 und 1 2 9 0 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Diese Mittel decken die Vergütungen für Beamte, die:

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Planstellen des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden,

—	einen Dienstposten der Besoldungsgruppen AD16 und AD15 innehaben und die diesen Stellen aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 2 2   Vergütungen bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für die Beamten und Zeitbediensteten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	500	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 2 3 (teilweise) und Posten 1 2 1 5 und 1 2 9 0 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (ABl. L 335 vom 13.12.1985, S. 56), geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2458/98 (ABl. L 307 vom 17.11.1998, S. 1).

Diese Mittel decken:

—	die in Anwendung des Statuts oder der vorgenannten Verordnung zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung der Empfänger dieser Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
541 692	357 468	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 9 1 (teilweise) und 1 2 9 1 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 4 —   SONSTIGE BEDIENSTETE UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0   Sonstige Bedienstete und externe Leistungen

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 113 500	1 789 500	1 379 906,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 1 1, 1 1 5 (teilweise) und Posten 1 8 9 3 und 1 8 9 5

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind vorrangig zur Deckung der folgenden Ausgaben bestimmt:

—

die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge und die Vergütungen bei Kündigung der Verträge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten,

—	die Honorare des medizinischen und paramedizinischen Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Ausgaben für die Einstellung von Leiharbeitskräften,

—	die Vergütungen und Honorare der Konferenzoperateure und der Multimediafachleute, die bei Arbeitsspitzen bzw. in besonderen Fällen zum Einsatz kommen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 0 2   Konferenzdolmetscher

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
3 477 182	3 549 697	3 664 000,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 9 1

Diese Mittel sind zur Deckung der für Dolmetschleistungen anfallenden Kosten bestimmt.

Unter diesem Posten werden die Honorare, die Sozialversicherungsbeiträge, die Fahrtkosten und Aufenthaltsvergütungen für die eingesetzten Dolmetscher verbucht.

1 4 0 4   Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
440 000	435 712	286 879,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 5 0, 1 5 2, 2 7 3 und Posten 2 9 4 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die bei einer Kranken- und Unfallversicherung zu versichernden Risiken während der Praktika,

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austausches von Personal zwischen dem Ausschuss der Regionen und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen,

—	Betrag zur Verwirklichung von Forschungsvorhaben — in begrenztem Umfang — in den Tätigkeitsbereichen des Ausschusses der Regionen, die für die europäische Integration von besonderem Interesse sind,

—	die Kosten der Programme zur Ausbildung der Jugendlichen im europäischen Geiste.

1 4 0 8   Rechte bei Dienstantritt, Versetzungen, Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	86 400	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 4 9 (teilweise), 1 1 8 1 (teilweise), 1 1 8 2 (teilweise), 1 1 8 3 (teilweise) und 1 1 8 4 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Reisekosten der Bediensteten (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind,

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen,

—	Tagegelder für Bedienstete, die nach Aufnahme ihrer Tätigkeit oder im Zuge der Versetzung an einen neuen Dienstort den Wohnsitz wechseln müssen,

—	die Differenz zwischen den Beiträgen von Hilfskräften an das Rentenversicherungssystem eines Mitgliedstaats und den im Falle der vertraglichen Neueinstufung des Bediensteten für das Vorsorgesystem der Gemeinschaft fälligen Beiträgen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 2   Externe Leistungen

1 4 2 0   Hilfsleistungen für den Übersetzungsdienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
180 500	120 500	75 017,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 3 0 und 1 8 9 6

Diese Mittel decken die Ausgaben für Leistungen freiberuflicher oder vorübergehend beschäftigter Übersetzer oder für vom Übersetzungsdienst nach außen vergebene Schreib- oder sonstige Arbeiten. Die Aufträge werden vom Ausschuss der Regionen prinzipiell an freiberufliche Übersetzer vergeben, die im Anschluss an interinstitutionelle Ausschreibungen in die entsprechenden Verzeichnisse aufgenommen wurden.

Etwaige Leistungen des Übersetzungszentrums in Luxemburg sowie sämtliche Tätigkeiten im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit im Bereich Sprachendienste werden ebenfalls unter diesem Posten erfasst.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 2 2   Leistungen von Sachverständigen im Rahmen der beratenden Arbeiten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
546 800	286 000	276 630,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 6 0 (teilweise)

Diese Mittel dienen zur Deckung der Zahlungen an qualifizierte Fachleute in spezifischen Bereichen, die an den Tätigkeiten des Ausschusses der Regionen mitwirken, gestützt auf die Regelung betreffend die Erstattung der Beförderungskosten und die pauschale Vergütung für Reise- und Sitzungstage der an den Tätigkeiten des Ausschusses der Regionen mitwirkenden Sachverständigen, Referenten und Forscher.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 4 9   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 1 9 1 (teilweise) und 1 2 9 1 (teilweise)

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 65 und Anhang XI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, die Auswirkungen der Vergütungen zu decken, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahrs beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

KAPITEL 1 6 —   SONSTIGE AUSGABEN FÜR DIE MITGLIEDER UND DAS PERSONAL DES ORGANS

1 6 1   Personalverwaltung

1 6 1 0   Verschiedene Kosten für Einstellungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
100 000	75 000	103 275,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 8 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses 2002/621/EG vorgesehenen Auswahlverfahren sowie die Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen,

—	die Ausgaben für die Organisation von Verfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit, Vertragsbediensteten und örtlichen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Europäischen Amtes für Personalauswahl können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung, Umschulung und Information des Personals

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
276 420	260 000	185 325,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 2 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken:

—	die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden,

—	die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material,

—	berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 2   Dienstreisekosten des Personals

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
500 000	390 000	440 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 3 0

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Dienstreisetagegelder sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

1 6 3   Leistungen zugunsten des Personals

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
20 000	40 000	2 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 6 0 und 1 6 4

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 76.

Mit diesen Mitteln werden finanziert:

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Behinderten in den folgenden Kategorien: — Beamte und Bedienstete auf Zeit, — Ehegatten dieser Personen, — unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, — im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden;

—	die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals und sonstige soziale Maßnahmen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
34 000	31 000	21 489,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 6 0 und Artikel 1 8 7

Mit diesen Mitteln sollten alle Initiativen finanziell gefördert und unterstützt werden, die dazu dienen, die sozialen Beziehungen zwischen den Mitgliedern des Personals verschiedener Nationalität zu entwickeln; hierzu gehören Zuschüsse an Clubs sowie an Vereinigungen des Personals auf kulturellem und sportlichem Gebiet sowie ein Beitrag zu den Kosten einer ständigen Einrichtung für Freizeitaktivitäten (kulturelle Aktivitäten, Freizeitbeschäftigung, Restaurant).

Sie decken auch einen Zuschuss zugunsten der Personalvertretung sowie geringfügige Aufwendungen des sozialen Dienstes und die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Aktivitäten. Mit dieser Beteiligung des Ausschusses der Regionen sollen die sozialen, sportlichen, pädagogischen und kulturellen Tätigkeiten des interinstitutionellen Europazentrums in Overijse gefördert werden.

Diese Mittel dienen auch dazu, die Zahlungen für Mitglieder des Personals zu decken, die nicht auf den anderen Artikeln dieses Kapitels verbucht werden müssen (Familienhilfen sowie Maßnahmen im Rahmen des Mobilitätsplans wie Zuschüsse zur Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Dienstfahrräder usw.).

1 6 3 4   Ärztlicher Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
30 000	26 000	26 319,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 4 1

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 59 und Artikel 8 des Anhangs II.

Diese Mittel decken die Verwaltungskosten für die Zweigstellen des ärztlichen Dienstes, einschließlich des Kaufs von Material, Arzneimitteln usw., die Kosten für die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen, die Verwaltungsausgaben für den Invaliditätsausschuss sowie die Ausgaben für externe Leistungen von Fachärzten, die von den Vertrauensärzten für erforderlich erachtet werden.

Ferner decken sie die Ausgaben für den Kauf von bestimmtem als medizinisch notwendig erachtetem Arbeitsgerät.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

1 6 3 6   Laufende Betriebsausgaben für Restaurants und Kantinen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 8 4

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Unterhaltung der Kantinen und Cafeterias bestimmt.

1 6 3 8   Kleinkindertagesstätten und Kinderkrippen auf Vertragsbasis

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
374 500	350 000	233 138,—

Erläuterungen

Vormals Posten 1 8 6 3

Diese Mittel dienen zur Deckung des Anteils der gemeinsamen Dienste des Ausschusses der Regionen an den Ausgaben für die Kleinkindertagesstätte und sonstige Kinderkrippen und Kindertagesstätten.

Die aus den Beiträgen der Eltern stammenden zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNGEN UND DIVERSE AUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude und Nebenkosten
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	1 234 000	1 110 760	33 445,—
2 0 0 1	Mietkaufzahlungen
	Nichtgetrennte Mittel	5 738 800 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	7 009 750	7 339 181,—
2 0 0 3	Erwerb von Immobilien
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 5	Errichtung von Gebäuden
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
2 0 0 7	Herrichtung der Diensträume
	Nichtgetrennte Mittel	120 000	100 000	83 588,—
2 0 0 8	Sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	22 000	22 000	0,—
2 0 0 9	Vorläufig eingesetzte Mittel für die Investitionen der Institution in Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	7 114 800	8 242 510	7 456 214,—
2 0 2
Gebäudenebenkosten
2 0 2 2	Reinigung und Instandhaltung
	Nichtgetrennte Mittel	1 423 280 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	1 212 000	1 464 850,—
2 0 2 4	Energieverbrauch
	Nichtgetrennte Mittel	700 000	594 000	550 800,—
2 0 2 6	Sicherheit und Überwachung der Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	1 125 500	1 125 728	1 490 013,—
2 0 2 8	Versicherungen
	Nichtgetrennte Mittel	111 200	94 560	60 833,—
	Artikel 2 0 2 — Insgesamt	3 359 980	3 026 288	3 566 496,—
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	10 474 780	11 268 798	11 022 710,—
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, eigene Arbeiten und Wartung der Ausrüstungen und der Software
	Nichtgetrennte Mittel	618 999	858 533	1 228 209,—
2 1 0 2	Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Implementierung und Wartung von Software und Systemen
	Nichtgetrennte Mittel	1 054 216 (113 114 115 116 117 118 125 126 127 128 129 130 131 139 140 141 142 143 149 151 152 153 154 155 161 162 163)	1 031 563	543 275,—
2 1 0 3	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	309 500	237 600	165 050,—
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	1 982 715	2 127 696	1 936 534,—
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	109 440	54 000	363 907,—
2 1 4	Material und technische Anlagen
	Nichtgetrennte Mittel	705 339	732 280	709 957,—
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	85 546	92 025	43 539,—
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	2 883 040	3 006 001	3 053 937,—
KAPITEL 2 3
2 3 0	Papier- und Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsmaterialien
	Nichtgetrennte Mittel	205 971	193 120	152 780,—
2 3 1	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	24 500	4 770,—
2 3 2	Gerichtskosten und Schadenersatz
	Nichtgetrennte Mittel	20 000	20 000	10 500,—
2 3 6	Postgebühren und Zustellungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	338 000	280 000	300 534,—
2 3 8	Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	82 720	59 400	67 066,—
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	666 691	577 020	535 650,—
KAPITEL 2 5
2 5 4
Sitzungen, Konferenzen, Kongresse, Seminare und sonstige Veranstaltungen
2 5 4 0	Verschiedene Kosten für interne Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	129 150	123 000	107 762,—
2 5 4 1	Beobachter
	Nichtgetrennte Mittel	79 800	120 000	199 482,—
2 5 4 2	Sitzungen, Kongresse und Konferenzen
	Nichtgetrennte Mittel	380 000	350 000	265 914,—
2 5 4 6	Kosten der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	191 000	191 000	129 047,—
	Artikel 2 5 4 — Insgesamt	779 950	784 000	702 205,—
	KAPITEL 2 5 — INSGESAMT	779 950	784 000	702 205,—
KAPITEL 2 6
2 6 0
Kommunikation und Veröffentlichungen
2 6 0 0	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen
	Nichtgetrennte Mittel	450 000	450 000	337 234,—
2 6 0 2	Allgemeine Veröffentlichungen
	Nichtgetrennte Mittel	816 000	816 000	814 214,—
2 6 0 4	Amtsblatt
	Nichtgetrennte Mittel	210 000	210 000	292 500,—
	Artikel 2 6 0 — Insgesamt	1 476 000	1 476 000	1 443 948,—
2 6 2
Beschaffung von Dokumentation und Archivierung
2 6 2 0	Nach außen vergebene Studien
	Nichtgetrennte Mittel	520 000	320 000	422 220,—
2 6 2 2	Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	152 900	151 320	98 336,—
2 6 2 4	Ausgaben für Archivbestände
	Nichtgetrennte Mittel	120 683	104 990	122 837,—
	Artikel 2 6 2 — Insgesamt	793 583	576 310	643 393,—
2 6 4	Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme Maßnahmen für Informationen und Kommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	408 000	400 000	400 000,—
	KAPITEL 2 6 — INSGESAMT	2 677 583	2 452 310	2 487 341,—
	Titel 2 — Insgesamt	17 482 044	18 088 129	17 801 843,—
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB KAPITEL 2 5 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 2 6 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

Erläuterungen

2007 beliefen sich die Mittel für den gemeinsamen Verwaltungsdienst der beiden Ausschüsse unter Titel 2 beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auf 23 024 010 EUR und beim Ausschuss der Regionen auf 14 893 039 EUR.

10 % des 2007 vom Ausschuss der Regionen übernommenen Betrags für den gemeinsamen Verwaltungsdienst werden in Kapitel 10 0 („Vorläufig eingesetzte Mittel“) eingesetzt.

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0   Gebäude und Nebenkosten

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 234 000	1 110 760	33 445,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkosten für Gebäude sowie der Mietkosten im Zusammenhang mit Sitzungen, die nicht in den ständig belegten Gebäuden stattfinden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 4 300 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 1   Mietkaufzahlungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
5 738 800 (164)	7 009 750	7 339 181,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Mietkaufzahlungen und vergleichbaren Ausgaben, die die Institution aufgrund der Mietverträge mit Kaufoption zu zahlen hat.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 900 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 3   Erwerb von Immobilien

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 6

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für den Erwerb von Gebäuden bestimmt. Die Zuschüsse betreffend die Grundstücke und ihre Erschließung werden gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung behandelt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 5   Errichtung von Gebäuden

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Bei diesem Posten können Mittel für die Errichtung von Gebäuden eingesetzt werden.

2 0 0 7   Herrichtung der Diensträume

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
120 000	100 000	83 588,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 4

Diese Mittel decken die Durchführung verschiedener Herrichtungsarbeiten, einschließlich besonderer Arbeiten zur Verkabelung, für die Sicherheit, die Kantine usw. sowie die weiteren Kosten im Zusammenhang mit diesen Arbeiten, u. a. Honorare für Architekten und Ingenieure usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 0 8   Sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
22 000	22 000	0,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 8 und 2 0 9

Diese Mittel decken die in den anderen Artikeln dieses Kapitels nicht vorgesehenen Ausgaben für Gebäude, insbesondere für:

—	die Ausgaben im Zusammenhang mit der Herrichtung der Gebäude für behinderte Bedienstete und Besucher des Ausschusses der Regionen,

—	die Abgaben als Gegenleistung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe.

2 0 0 9   Vorläufig eingesetzte Mittel für die Investitionen der Institution in Gebäude

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Diese Mittel sind zur Deckung der etwaigen Immobilieninvestitionen des Organs bestimmt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

2 0 2   Gebäudenebenkosten

2 0 2 2   Reinigung und Instandhaltung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 423 280 (165)	1 212 000	1 464 850,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 3

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Reinigung und Unterhaltung der Räume, der Aufzüge, der Zentralheizung, der Klimaanlagen, der Brandschutztüren sowie die Arbeiten zur Rattenbekämpfung, Malerarbeiten, Reparaturen, die Verschönerung der Gebäude und ihre Umgebung einschließlich der Kosten für Gutachten, Analysen, Genehmigungen, die Einhaltung der EMAS-Norm (Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung) usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 4   Energieverbrauch

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
700 000	594 000	550 800,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 2

Diese Mittel dienen unter anderem zur Deckung der Kosten für den Verbrauch von Wasser, Gas, Strom und Heizung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 6   Sicherheit und Überwachung der Gebäude

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 125 500	1 125 728	1 490 013,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 5 (teilweise)

Diese Mittel decken im Wesentlichen die Kosten für die Wachdienste und die Überwachung der Gebäude.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 0 2 8   Versicherungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
111 200	94 560	60 833,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 1

Diese Mittel sind zur Deckung der Versicherungsprämien bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 10 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 1 —   INFORMATIK, AUSRÜSTUNGEN UND MOBILIAR: KAUF, ANMIETUNG UND WARTUNG

2 1 0   Ausrüstungen, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informatik und Telekommunikation

2 1 0 0   Kauf, eigene Arbeiten und Wartung der Ausrüstungen und der Software

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
618 999	858 533	1 228 209,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 1 1

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Kauf, Anmietung, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software für das Organ und die damit verbundenen Arbeiten bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 2   Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Implementierung und Wartung von Software und Systemen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 054 216 (166)	1 031 563	543 275,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 1 4

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Service-Büros und EDV-Beraterfirmen im Zusammenhang mit der Nutzung des EDV-Zentrums und des Netzes, die Implementierung und Wartung von Anwendungen, die Unterstützung der Benutzer, einschließlich der Mitglieder, die Durchführung von Studien sowie die Erstellung und Erfassung technischer Dokumentationen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 3   Telekommunikation

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
309 500	237 600	165 050,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 4 1

Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste. Sie decken zudem die Beteiligung an der Finanzierung der Geräte, die den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Dokumente des Ausschusses der Regionen elektronisch empfangen können.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 2   Mobiliar

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
109 440	54 000	363 907,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 2 1

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar bestimmt.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 1 4   Material und technische Anlagen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
705 339	732 280	709 957,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 0 5 (teilweise) und 2 2 0

Diese Mittel decken die Kosten für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Material und technischen Anlagen, insbesondere von:

—	verschiedenem Material und festen und beweglichen technischen Einrichtungen für Veröffentlichung, Archivierung, Sicherheit, Kantinen, Gebäude usw.,

—	Ausstattungsgegenständen, insbesondere für Druckerei, Archiv, Telefondienst, Kantinen, Einkaufszentralen, Sicherheit, Konferenztechnik, den audiovisuellen Sektor usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 1 6   Fahrzeuge

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
85 546	92 025	43 539,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 2 3

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Kraftfahrzeug- und Fahrradbestand) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 4 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 3 —   LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0   Papier- und Bürobedarf und verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
205 971	193 120	152 780,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Beschaffung von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Material für die Druckerei und den Vervielfältigungsdienst sowie für extern durchzuführende Druckarbeiten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 1   Finanzkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
20 000	24 500	4 770,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 3 2

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 100 EUR veranschlagt.

2 3 2   Gerichtskosten und Schadenersatz

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
20 000	20 000	10 500,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 3 3 und 2 3 4

Diese Mittel decken:

—

alle gegebenenfalls anfallenden Kosten für die Beteiligung des Ausschusses an einem Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten und nationalen Gerichten, die Verpflichtungen des Juristischen Dienstes, die Beschaffung von Material und juristischen Nachschlagewerken sowie weitere Kosten, die im Zusammenhang mit juristischen Tätigkeiten und streitigen Verfahren oder im Vorfeld solcher Verfahren anfallen, an denen der Juristische Dienst mitwirkt,

—	die Ausgaben für Schadenersatz, Zinsen und etwaige Verbindlichkeiten im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Haushaltsordnung.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 6   Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
338 000	280 000	300 534,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 4 0

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder die Transportunternehmen bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 8   Sonstige Ausgaben für den Dienstbetrieb

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
82 720	59 400	67 066,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 5 0, 2 3 5 1, 2 3 5 3 und 2 3 5 9

Diese Mittel decken:

—	die Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	den Kauf und die Instandhaltung von Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure, medizinische Dienste und verschiedene technische Dienste,

—	alle Umzugskosten, auch für die Leistungen von Umzugsfirmen bzw. von befristet beschäftigten Transporteuren,

—	verschiedene Sachausgaben, wie den Kauf von Fahrplänen und Flugplänen von Eisenbahn- und Luftverkehrsunternehmen, die Veröffentlichung von Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf gebrauchter Ausrüstungen usw.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 5 —   SITZUNGEN UND KONFERENZEN

2 5 4   Sitzungen, Konferenzen, Kongresse, Seminare und sonstige Veranstaltungen

2 5 4 0   Verschiedene Kosten für interne Sitzungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
129 150	123 000	107 762,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 3 5 2

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und gelegentliche Imbisse und Arbeitsessen bei internen Sitzungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 1   Beobachter

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
79 800	120 000	199 482,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 5 1

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reise- und Sitzungsvergütungen der Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus den Beitrittsländern anlässlich ihrer Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses der Regionen.

2 5 4 2   Sitzungen, Kongresse und Konferenzen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
380 000	350 000	265 914,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 5 5

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Ausgaben, einschließlich der Repräsentationsausgaben und der Logistikkosten für die Teilnahme des Ausschusses der Regionen an Kongressen, Konferenzen, Kolloquien, Symposien usw. sowie für die Veranstaltung von Anhörungen und allgemeinen oder fachlichen Konferenzen und Sitzungen, einschließlich der pauschalen Beiträge zur Durchführung solcher Veranstaltungen mit Dritten bzw. der Kosten für die Leistungen von Unterauftragnehmern.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 5 4 6   Kosten der Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
191 000	191 000	129 047,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 1 7 0

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Institution für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmt.

Sie decken ferner die Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke bestimmter Beamter im Interesse der Institution.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 2 6 —   FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

2 6 0   Kommunikation und Veröffentlichungen

2 6 0 0   Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
450 000	450 000	337 234,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 7 2

Diese Mittel dienen zur Deckung sämtlicher Kosten für Kommunikation und Information seitens des Ausschusses der Regionen, u. a. betreffend seine Ziele und Tätigkeiten, der Kosten für Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit, für kulturelle Initiativen und sämtliche Veranstaltungen des Ausschusses. Diese Mittel decken zudem sämtliche Materialien und audiovisuelle Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 6 0 2   Allgemeine Veröffentlichungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
816 000	816 000	814 214,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 7 1 0 und 2 7 1 9

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Veröffentlichungen des Ausschusses der Regionen in Medien jeglicher Art, die der Förderung der Veröffentlichungen und der Verbreitung allgemeiner Informationen dienen; sie decken ferner die Kosten für den Vertrieb von Veröffentlichungen und für den Vertrieb von Werbemitteln und Material für die Öffentlichkeitsarbeit.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 5 000 EUR veranschlagt.

2 6 0 4   Amtsblatt

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
210 000	210 000	292 500,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 7 0

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für den Druck der Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union sowie der Versandkosten und weiterer Nebenkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 15 000 EUR veranschlagt.

2 6 2   Beschaffung von Dokumentation und Archivierung

2 6 2 0   Nach außen vergebene Studien

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
520 000	320 000	422 220,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 6 0 (teilweise)

Diese Mittel sind für die Erstellung von Studien bestimmt, die durch Auftragsvergabe an externe qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute vergeben werden.

2 6 2 2   Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
152 900	151 320	98 336,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 5 0 bis 2 2 5 3 und 2 2 5 5

Diese Mittel decken:

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek,

—

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte,

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften und die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern,

—	die Kosten für die Nutzung externer Dokumentendatenbanken und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren),

—	die Kosten im Zusammenhang mit den vom Ausschuss der Regionen im Rahmen der internationalen und/oder interinstitutionellen Zusammenarbeit übernommenen Verpflichtungen,

—

den Kauf oder die Anmietung spezifischer Geräte, einschließlich elektrischer, elektronischer und computertechnischer Geräte und/oder Systeme für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek sowie externer Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Geräte und Systeme,

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Nutzern (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft,

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek,

—	die Kosten und das Material für Veröffentlichungen sowohl interner Natur (Broschüren, Studien usw.) als auch zu Kommunikationszwecken (Newsletters, Videos, CD-ROM usw.),

—	den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Sprachendienste.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 500 EUR veranschlagt.

2 6 2 4   Ausgaben für Archivbestände

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
120 683	104 990	122 837,—

Erläuterungen

Vormals Posten 2 2 5 4 und Artikel 2 2 7

Diese Mittel decken die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Beständen, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung spezifischer (elektronischer, computertechnischer und elektrischer) Geräte und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.).

2 6 4   Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme Maßnahmen für Informationen und Kommunikation

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
408 000	400 000	400 000,—

Erläuterungen

Vormals Artikel 2 7 4

Regelung (AdR) Nr. 020/2005 betreffend die Finanzierung der politischen Tätigkeiten sowie der Informationstätigkeiten der Mitglieder des Ausschusses der Regionen.

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben aufgrund der politischen Tätigkeiten sowie der Informationstätigkeiten der Mitglieder des Ausschusses im Rahmen ihres Mandats auf europäischer Ebene.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
	KAPITEL 10 0	1 489 304	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	1 489 304	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 2	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 2 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	1 489 304	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	71 204 491	67 099 232	61 968 639,—
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN KAPITEL 10 2 — RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 489 304	p.m.	0,—

Erläuterungen

Die in diesem Kapitel veranschlagten Mittel haben rein vorläufigen Charakter und können erst verwendet werden, wenn sie nach dem in der Haushaltsordnung dafür vorgesehenen Verfahren auf andere Kapitel des Haushalts übertragen worden sind.

1.	Posten	2 0 0 1	Mietkaufzahlungen	800 000
2.	Posten	2 0 2 2	Reinigung und Instandhaltung	400 000
3.	Posten	2 1 0 2	Leistungen externer Mitarbeiter für den Betrieb, die Implementierung und Wartung von Software und Systemen	289 304
			Insgesamt	1 489 304

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

KAPITEL 10 2 —   RÜCKSTELLUNG FÜR DIE ÜBERNAHME VON GEBÄUDEN

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

SECTION VIII

EUROPÄISCHER BÜRGERBEAUFTRAGTER

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Bürgerbeauftragten für das Haushaltsjahr 2008

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	8 505 770
Eigene Einnahmen	– 963 680
Zu vereinnahmender Beitrag	7 542 090

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER GEMEINSCHAFTSEINRICHTUNGEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger	525 385	520 085	398 028,—
4 0 1	Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	37 195	30 468	30 943,—
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	562 580	550 553	428 971,—
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	401 100	389 427	313 980,—
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	0,—
4 1 2	Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	401 100	389 427	313 980,—
	Titel 4 — Insgesamt	963 680	939 980	742 951,—
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
525 385	520 085	398 028,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuer zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1558/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3.

4 0 1   Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
37 195	30 468	30 943,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a, und Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13), insbesondere Artikel 10 Absätze 2 und 3.

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
401 100	389 427	313 980,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Ruhegehaltsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48.

4 1 2   Beiträge der in Urlaub aus persönlichen Gründen befindlichen Beamten und sonstigen Bediensteten zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 40 Absatz 3, und Artikel 17 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

TITEL 6

BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM RAHMEN VON ABKOMMEN UND GEMEINSCHAFTSPROGRAMMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 6 6
6 6 0
Sonstige Beiträge und Erstattungen
6 6 0 0	Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 6 6 0 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 6 6 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 6 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
KAPITEL 6 6 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

KAPITEL 6 6 —   SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN

6 6 0   Sonstige Beiträge und Erstattungen

6 6 0 0   Sonstige zweckgebundene Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Posten werden gemäß Artikel 18 der Haushaltsordnung die etwaigen Einnahmen verbucht, die nicht an anderer Stelle des Titels 6 vorgesehen sind und die als zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Ausgaben, denen diese Einnahmen zugewiesen sind, bereitgestellt werden.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 9 0
9 0 0	Verschiedene Einnahmen	p.m.	p.m.	17 122,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	17 122,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	17 122,—
	GESAMTBETRAG	963 680	939 980	760 073,—
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0   Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	17 122,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2008 und 2007) und Ausgaben (2006)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	500 000	491 300	471 663,—
1 2	BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT	5 550 000	5 308 000	4 400 304,—
1 4	SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN	355 000	320 000	248 371,—
1 6	SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS	31 000	31 000	22 317,—
	Titel 1 — Insgesamt	6 436 000	6 150 300	5 142 655,—
2
GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN	434 000	420 000	384 914,—
2 1	INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG	77 000	81 000	40 988,—
2 3	LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB	834 000	750 500	649 715,—
	Titel 2 — Insgesamt	1 345 000	1 251 500	1 075 617,—
3
AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS
3 0	SITZUNGEN UND KONFERENZEN	186 770	245 000	168 783,—
3 2	FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG	510 000	495 000	362 180,—
3 3	UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE	25 000	8 000	20 000,—
3 4	AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN	3 000	3 000	1 020,—
	Titel 3 — Insgesamt	724 770	751 000	551 983,—
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	8 505 770	8 152 800	6 770 255,—

TITEL 1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 1 0
1 0 0	Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)
	Nichtgetrennte Mittel	354 000	347 000	331 484,—
1 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	38 680,—
1 0 3	Versorgungsbezüge
	Nichtgetrennte Mittel	97 000	95 300	68 383,—
1 0 4	Dienstreisekosten
	Nichtgetrennte Mittel	45 000	45 000	32 642,—
1 0 5	Sprach- und EDV-Kurse
	Nichtgetrennte Mittel	4 000	4 000	474,—
1 0 8	Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	500 000	491 300	471 663,—
KAPITEL 1 2
1 2 0
Dienstbezüge und sonstige Ansprüche
1 2 0 0	Gehälter und Zulagen
	Nichtgetrennte Mittel	5 510 000	5 236 000	4 287 782,—
1 2 0 2	Vergütete Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	3 000	4 000	0,—
1 2 0 4	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	37 000	68 000	112 522,—
	Artikel 1 2 0 — Insgesamt	5 550 000	5 308 000	4 400 304,—
1 2 2
Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
1 2 2 0	Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 2 2 2	Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 2 2 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 1 2 — INSGESAMT	5 550 000	5 308 000	4 400 304,—
KAPITEL 1 4
1 4 0
Sonstige Bedienstete und externes Personal
1 4 0 0	Sonstige Bedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	180 000	155 000	128 827,—
1 4 0 4	Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten
	Nichtgetrennte Mittel	175 000	165 000	119 544,—
	Artikel 1 4 0 — Insgesamt	355 000	320 000	248 371,—
	KAPITEL 1 4 — INSGESAMT	355 000	320 000	248 371,—
KAPITEL 1 6
1 6 1
Ausgaben für Personalverwaltung
1 6 1 0	Ausgaben für Personaleinstellung
	Nichtgetrennte Mittel	8 000	10 000	11 733,—
1 6 1 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	17 000	15 000	8 336,—
	Artikel 1 6 1 — Insgesamt	25 000	25 000	20 069,—
1 6 3
Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs
1 6 3 0	Sozialer Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	1 000	1 000	0,—
1 6 3 2	Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten
	Nichtgetrennte Mittel	5 000	5 000	2 248,—
	Artikel 1 6 3 — Insgesamt	6 000	6 000	2 248,—
	KAPITEL 1 6 — INSGESAMT	31 000	31 000	22 317,—
	Titel 1 — Insgesamt	6 436 000	6 150 300	5 142 655,—
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 2 — BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT KAPITEL 1 4 — SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN KAPITEL 1 6 — SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0   Gehalt, Zulagen und Entschädigungen (an das Gehalt gebunden)

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
354 000	347 000	331 484,—

Erläuterungen

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15), geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 4a, 11 und 14.

Diese Mittel dienen der Finanzierung der Bezüge, Vergütungen und sonstigen an das Gehalt des Bürgerbeauftragten gebundenen Zulagen, insbesondere des Arbeitgeberanteils an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken, des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung, der Geburtenzulage, der im Todesfall vorgesehenen Vergütungen, der jährlichen ärztlichen Untersuchung usw.

Diese Mittel decken ferner die Zahlung der Berichtigungskoeffizienten sowie die Auswirkungen der etwaigen Anpassungen der Gehälter und Altersversorgungsbezüge, die vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres beschlossen werden.

1 0 2   Übergangsgelder

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	38 680,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.

Diese Mittel sind zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer bestimmt.

1 0 3   Versorgungsbezüge

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
97 000	95 300	68 383,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

Diese Mittel sind zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder der Organe sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer bestimmt.

1 0 4   Dienstreisekosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
45 000	45 000	32 642,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

1 0 5   Sprach- und EDV-Kurse

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
4 000	4 000	474,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren bestimmt.

1 0 8   Vergütungen und Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme der Amtstätigkeit und dem Ausscheiden aus dem Amt

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.

Diese Mittel sind zur Deckung der Reisekosten der Mitglieder (einschließlich ihrer Familien) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt bestimmt.

KAPITEL 1 2 —   BEAMTE UND BEDIENSTETE AUF ZEIT

1 2 0   Dienstbezüge und sonstige Ansprüche

1 2 0 0   Gehälter und Zulagen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
5 510 000	5 236 000	4 287 782,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Bei diesem Posten ist für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine im Stellenplan vorgesehene Planstelle innehaben, im Wesentlichen Folgendes veranschlagt:

—	die Gehälter, Vergütungen und mit den Gehältern zusammenhängende Zulagen;

—	die Kranken- und Unfallversicherung, die Versicherung gegen Berufskrankheiten und sonstige Sozialkosten;

—	die pauschalen Vergütungen für Überstunden;

—	die sonstigen Zulagen und verschiedene Vergütungen;

—	die Zahlung der Reisekosten des Beamten oder Bediensteten auf Zeit, für seinen Ehegatten und für die unterhaltsberechtigten Personen vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort;

—	die Auswirkungen von Berichtigungskoeffizienten auf die Dienstbezüge und auf den Anteil der Bezüge, der in ein anderes Land als das Land der dienstlichen Verwendung überwiesen wird;

—	die Arbeitslosenversicherung der Bediensteten auf Zeit sowie die Zahlungen, die das Organ für Bedienstete auf Zeit zur Bildung oder Aufrechterhaltung von Versorgungsansprüchen im Herkunftsland leisten muss.

1 2 0 2   Vergütete Überstunden

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
3 000	4 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen.

1 2 0 4   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
37 000	68 000	112 522,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken

—	die Zahlung der Reisekosten der Beamten und der Bediensteten auf Zeit (einschließlich derjenigen ihrer Familienangehörigen) beim Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei Versetzungen, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden sind;

—

die Einrichtungs- und Wiedereinrichtungsbeihilfe und die Umzugskosten für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die infolge ihres Dienstantritts, ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort oder ihres endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst ihren Wohnsitz wechseln und sich an einem anderen Ort wieder einrichten müssen;

—	die Tagegelder für Beamte und Bedienstete auf Zeit, die nachweisen, dass sie infolge ihres Dienstantritts oder ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnort wechseln müssen;

—	die Entschädigung bei Beendigung des Dienstverhältnisses eines Beamten auf Probe im Fall offensichtlich unzulänglicher Leistungen;

—	die Entschädigung bei Kündigung des Vertrags eines Bediensteten auf Zeit durch das Organ.

1 2 2   Vergütungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

1 2 2 0   Vergütungen bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41 und 50 sowie Anhang IV.

Veranschlagt sind die Vergütungen für Beamte, die

—	im Anschluss an eine Maßnahme zur Verminderung der Zahl der Dienstposten des Organs in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden;

—	einen Dienstposten der Besoldungsgruppen AD16 oder AD15 innehaben und die dieser Stelle aus dienstlichen Gründen enthoben werden.

Die Mittel decken ferner den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung und die Auswirkungen der auf diese Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

1 2 2 2   Vergütungen beim endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst und besondere Ruhestandsregelung für Beamte und Bedienstete auf Zeit

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnungen des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 64 und 72.

Diese Mittel decken

—	die in Anwendung des Statuts oder der vorgenannten Verordnungen zu zahlenden Vergütungen,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der Vergütungen,

—	die Auswirkungen der auf die verschiedenen Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten.

KAPITEL 1 4 —   SONSTIGES PERSONAL UND EXTERNE LEISTUNGEN

1 4 0   Sonstige Bedienstete und externes Personal

1 4 0 0   Sonstige Bedienstete

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
180 000	155 000	128 827,—

Erläuterungen

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Die Mittel sind hauptsächlich veranschlagt für

—

die Bezüge der sonstigen Bediensteten, namentlich der Hilfskräfte, Vertragsbediensteten, örtlichen Bediensteten und Sonderberater (im Sinne der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften), die Arbeitgeberbeiträge zu den verschiedenen Sozialversicherungssystemen und die Auswirkungen der auf die Bezüge dieser Bediensteten anwendbaren Berichtigungskoeffizienten;

—	die Honorare des Personals, das im Rahmen des Dienstleistungssystems bezahlt wird, sowie in besonderen Fällen die Einstellung von Leiharbeitskräften.

1 4 0 4   Praktika, Zuschüsse und Austausch von Beamten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
175 000	165 000	119 544,—

Erläuterungen

Beschluss des Bürgerbeauftragten vom 21. Juli 2004 betreffend Praktika und Beschluss des Bürgerbeauftragten vom 15. Januar 2004 betreffend Beamte internationaler, nationaler, regionaler oder lokaler Einrichtungen, die in das Büro des Bürgerbeauftragten abgeordnet wurden.

Diese Mittel decken

—	eine Vergütung und die Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie die Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika;

—	die Ausgaben, die aufgrund des Austauschs von Personal zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten oder anderer in der Regelung genannter Staaten entstehen.

KAPITEL 1 6 —   SONSTIGE AUSGABEN FÜR DAS PERSONAL DES ORGANS

1 6 1   Ausgaben für Personalverwaltung

1 6 1 0   Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
8 000	10 000	11 733,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang VII.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53) und Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

Diese Mittel decken

—	die Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen;

—	die Ausgaben für die Organisation von Ausleseverfahren zur Auswahl von Beamten und sonstigen Bediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können sie für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

1 6 1 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
17 000	15 000	8 336,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24a.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

Diese Mittel decken

—	die Ausgaben für die Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und Umschulung, einschließlich Sprachkursen, auf interinstitutioneller Grundlage. Sie können teilweise in ausreichend begründeten Fällen für die Organisation von Kursen innerhalb des Organs verwendet werden;

—	die Ausgaben für die Anschaffung oder Herstellung von pädagogischem Material sowie die Erstellung spezifischer Studien durch Experten zur Planung und Durchführung von Ausbildungsprogrammen;

—	berufliche Fortbildungsmaßnahmen, mit deren Hilfe die Bediensteten für die Probleme im Umgang mit Behinderten sensibilisiert werden sollen, sowie für Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen der Chancengleichheit und der Laufbahnberatung, insbesondere die Erstellung von Bilanzen über die Befähigungen.

1 6 3   Maßnahmen zugunsten des Personals des Organs

1 6 3 0   Sozialer Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 000	1 000	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 9 Absatz 3 dritter Unterabsatz und Artikel 76. Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 15. Januar 2004 zu den Bestimmungen über die Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten im Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten.

Mit diesen Mitteln werden finanziert:

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten von Behinderten in den folgenden Kategorien: — Beamte und Bedienstete auf Zeit, — Ehegatten dieser Personen, — unterhaltsberechtigte Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland die Erstattung von Ausgaben, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen, ordnungsgemäß nachgewiesen werden und nicht im Rahmen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems erstattet werden;

—	die Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

1 6 3 2   Soziale Beziehungen zwischen den Bediensteten und sonstige soziale Tätigkeiten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
5 000	5 000	2 248,—

Erläuterungen

Mit diesen Mitteln sollen alle Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., und ein Beitrag zu den Kosten von vom Personalrat organisierten Aktivitäten (kulturelle und Freizeitaktivitäten, Essen usw.) geleistet werden.

Diese Mittel decken außerdem die finanzielle Beteiligung an den interinstitutionellen sozialen Tätigkeiten.

TITEL 2

GEBÄUDE, MOBILIAR, AUSRÜSTUNG UND VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 2 0
2 0 0
Gebäude
2 0 0 0	Mieten
	Nichtgetrennte Mittel	434 000	420 000	384 914,—
	Artikel 2 0 0 — Insgesamt	434 000	420 000	384 914,—
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	434 000	420 000	384 914,—
KAPITEL 2 1
2 1 0
Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation
2 1 0 0	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	40 000	35 000	22 282,—
2 1 0 1	Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen
	Nichtgetrennte Mittel	1 000	1 000	0,—
	Artikel 2 1 0 — Insgesamt	41 000	36 000	22 282,—
2 1 2	Mobiliar
	Nichtgetrennte Mittel	18 000	20 000	9 713,—
2 1 6	Fahrzeuge
	Nichtgetrennte Mittel	18 000	25 000	8 993,—
	KAPITEL 2 1 — INSGESAMT	77 000	81 000	40 988,—
KAPITEL 2 3
2 3 0
Verwaltungsausgaben
2 3 0 0	Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien
	Nichtgetrennte Mittel	30 000	28 000	28 983,—
2 3 0 1	Postgebühren und Zustellungskosten
	Nichtgetrennte Mittel	23 000	23 000	15 158,—
2 3 0 2	Telekommunikation
	Nichtgetrennte Mittel	18 000	18 000	12 376,—
2 3 0 3	Finanzkosten
	Nichtgetrennte Mittel	2 000	1 500	1 277,—
2 3 0 4	Sonstige Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	6 000	5 000	4 253,—
	Artikel 2 3 0 — Insgesamt	79 000	75 500	62 047,—
2 3 1	Übersetzungen und Dolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	680 000	600 000	522 000,—
2 3 2	Unterstützung von Aktivitäten
	Nichtgetrennte Mittel	75 000	75 000	65 668,—
	KAPITEL 2 3 — INSGESAMT	834 000	750 500	649 715,—
	Titel 2 — Insgesamt	1 345 000	1 251 500	1 075 617,—
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN KAPITEL 2 1 — INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG KAPITEL 2 3 — LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE UND NEBENKOSTEN

2 0 0   Gebäude

2 0 0 0   Mieten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
434 000	420 000	384 914,—

Erläuterungen

Administrative Vereinbarung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Parlament.

Diese Mittel sind für eine Pauschalzahlung an das Europäische Parlament für die Büros, die das Parlament dem Bürgerbeauftragten in seinen Gebäuden in Straßburg und Brüssel zur Verfügung stellt, bestimmt. Sie decken den Mietzins und die Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.

KAPITEL 2 1 —   INFORMATIK, AUSRÜSTUNG UND MOBILIAR: ANSCHAFFUNG, MIETE UND WARTUNG

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 1 0   Ausstattung, Betriebskosten und Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und der Telekommunikation

2 1 0 0   Kauf, Instandhaltung und Wartung der Hardware und Software und damit verbundene Arbeiten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
40 000	35 000	22 282,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für folgende Bereiche bestimmt:

—	Kauf, Anmietung, Wartung und Erhaltung von Ausrüstung und Entwicklung von Software,

—	Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Informatiksystemen,

—	auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstige Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 1 0 1   Kauf, Instandhaltung und Wartung der Telekommunikationsanlagen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 000	1 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation (Übertragungsnetze, Telefonzentralen, -geräte und ähnliche Ausrüstung, Fernkopierer, Fernschreiber, Installationskosten usw.) bestimmt.

2 1 2   Mobiliar

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
18 000	20 000	9 713,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Miete, Instandhaltung und Reparatur von Mobiliar, insbesondere für den Kauf ergonomischer Büromöbel, sowie für den Ersatz von veraltetem und nicht mehr verwendbarem Mobiliar und von Büromaschinen bestimmt.

Bei Kunstwerken decken diese Mittel sowohl die Ausgaben für den Erwerb und Ankauf von spezifischem Material als auch die damit zusammenhängenden laufenden Kosten, u. a. die Kosten für das Rahmen, die Restaurierung, die Reinigung, Versicherungen sowie die gelegentlich anfallenden Transportkosten.

2 1 6   Fahrzeuge

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
18 000	25 000	8 993,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für Kauf, Unterhaltung, Betrieb und Reparatur von Fahrzeugen (Dienstwagen) und die Miete von Fahrzeugen, Taxis, Omnibussen und Lastkraftwagen mit oder ohne Fahrer bestimmt, einschließlich der damit zusammenhängenden Versicherungen und der Bezahlung etwaiger Bußgelder.

KAPITEL 2 3 —   LAUFENDE SACHAUSGABEN FÜR DEN DIENSTBETRIEB

2 3 0   Verwaltungsausgaben

Erläuterungen

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verständigt sich das Organ mit den anderen Organen über die jeweils von ihnen ausgehandelten Vertragsbedingungen.

2 3 0 0   Papier- und Bürobedarf sowie verschiedene Verbrauchsmaterialien

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
30 000	28 000	28 983,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind für den Kauf von Papier, Umschlägen, Büromaterial, Erzeugnissen für die Druckerei und die Vervielfältigung usw. bestimmt.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

2 3 0 1   Postgebühren und Zustellungskosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
23 000	23 000	15 158,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Postgebühren, Bearbeitung und Beförderung durch die Postdienste oder private Transportunternehmen bestimmt.

2 3 0 2   Telekommunikation

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
18 000	18 000	12 376,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die festen Anschlussgebühren und die Kosten für Kommunikationsdienste über Kabel oder Radiowellen (Festnetz und Mobilfunk, Fernsehen) sowie die Ausgaben für Datenübertragungsnetze und Telematikdienste.

2 3 0 3   Finanzkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 000	1 500	1 277,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Bankkosten (Gebühren, Agios, verschiedene Kosten) und sonstigen Finanzkosten einschließlich der Nebenkosten für die Finanzierung von Gebäuden.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 10 000 EUR veranschlagt.

2 3 0 4   Sonstige Ausgaben

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
6 000	5 000	4 253,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung folgender Ausgaben:

—	Versicherungen, die nicht eigens unter einem anderen Posten vorgesehen sind,

—	Arbeitskleidung für Amtsboten, Kraftfahrer und Transporteure usw.,

—	verschiedene Sachausgaben wie etwa den Kauf von Fahr- oder Flugplänen, Anzeigen in Zeitungen für den Verkauf von Gebrauchtartikeln usw.,

—	Zahlstellen in Brüssel und Straßburg.

2 3 1   Übersetzungen und Dolmetscher

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
680 000	600 000	522 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der Kosten für etwaige zusätzliche Leistungen, insbesondere die Übersetzungs-, Schreib- und Druckarbeiten, die im Zusammenhang mit dem Jahresbericht und sonstigen Dokumenten anfallen, sowie für die Dienstleistungen vertraglich und gelegentlich beschäftigter Dolmetscher und sonstige damit verbundene Kosten.

2 3 2   Unterstützung von Aktivitäten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
75 000	75 000	65 668,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind bestimmt zur Deckung der an das Europäische Parlament zu zahlenden globalen „Verwaltungsgebühr“, die die dem Parlament entstehenden Personalkosten abdeckt, die sich durch die Bereitstellung allgemeiner Dienstleistungen wie Rechnungswesen, Innenrevision, ärztlicher Dienst usw. ergeben.

TITEL 3

AUSGABEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER DURCHFÜHRUNG DER ALLGEMEINEN AUFGABEN DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 3 0
3 0 0	Dienstreisekosten des Personals
	Nichtgetrennte Mittel	137 770	120 000	117 364,—
3 0 2	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke
	Nichtgetrennte Mittel	18 000	20 000	13 384,—
3 0 3	Sitzungen im Allgemeinen
	Nichtgetrennte Mittel	30 000	100 000	38 035,—
3 0 4	Verschiedene Ausgaben für Sitzungen
	Nichtgetrennte Mittel	1 000	5 000	0,—
	KAPITEL 3 0 — INSGESAMT	186 770	245 000	168 783,—
KAPITEL 3 2
3 2 0
Beschaffung von Informationen und Fachwissen
3 2 0 0	Dokumentation und Bibliothek
	Nichtgetrennte Mittel	10 000	5 000	4 410,—
3 2 0 1	Ausgaben für Archivbestände
	Nichtgetrennte Mittel	10 000	5 000	14 372,—
	Artikel 3 2 0 — Insgesamt	20 000	10 000	18 782,—
3 2 1
Produktion und Verbreitung
3 2 1 0	Veröffentlichungen allgemeinen Charakters
	Nichtgetrennte Mittel	490 000	485 000	343 398,—
	Artikel 3 2 1 — Insgesamt	490 000	485 000	343 398,—
	KAPITEL 3 2 — INSGESAMT	510 000	495 000	362 180,—
KAPITEL 3 3
3 3 0
Untersuchungen und Zuschüsse
3 3 0 0	Untersuchungen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	7 000	0,—
3 3 0 1	Sonstige Zuschüsse
	Nichtgetrennte Mittel	25 000	1 000	20 000,—
	Artikel 3 3 0 — Insgesamt	25 000	8 000	20 000,—
	KAPITEL 3 3 — INSGESAMT	25 000	8 000	20 000,—
KAPITEL 3 4
3 4 0
Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Bürgerbeauftragten
3 4 0 0	Verschiedene Ausgaben
	Nichtgetrennte Mittel	3 000	3 000	1 020,—
	Artikel 3 4 0 — Insgesamt	3 000	3 000	1 020,—
	KAPITEL 3 4 — INSGESAMT	3 000	3 000	1 020,—
	Titel 3 — Insgesamt	724 770	751 000	551 983,—
KAPITEL 3 0 — SITZUNGEN UND KONFERENZEN KAPITEL 3 2 — FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG KAPITEL 3 3 — UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE KAPITEL 3 4 — AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

KAPITEL 3 0 —   SITZUNGEN UND KONFERENZEN

3 0 0   Dienstreisekosten des Personals

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
137 770	120 000	117 364,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 sowie die Artikel 11 bis 13 des Anhangs VII.

Diese Mittel sind bestimmt für die Deckung der Fahrtkosten, die Zahlung der Tagegelder für Dienstreisen sowie die bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Kosten, einschließlich der bei der Ausstellung von Fahrausweisen und Reservierungen anfallenden Nebenkosten.

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden mit 5 000 EUR veranschlagt.

3 0 2   Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
18 000	20 000	13 384,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten in Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Organs betreffend Empfänge, Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln des Bürgerbeauftragten.

3 0 3   Sitzungen im Allgemeinen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
30 000	100 000	38 035,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung der Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Persönlichkeiten bestimmt, die zu Sitzungen der Ausschüsse, Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden, sowie sonstiger damit in Zusammenhang stehender Ausgaben (Anmietung von Räumen, Dolmetschbedarf usw.).

3 0 4   Verschiedene Ausgaben für Sitzungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1 000	5 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Ausgaben für Getränke und kleine Speisen, die gelegentlich während Sitzungen serviert werden.

KAPITEL 3 2 —   FACHWISSEN UND INFORMATIONEN: BESCHAFFUNG, ARCHIVIERUNG, PRODUKTION UND VERBREITUNG

3 2 0   Beschaffung von Informationen und Fachwissen

3 2 0 0   Dokumentation und Bibliothek

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
10 000	5 000	4 410,—

Erläuterungen

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für

—	die Erweiterungen und Ersatzbeschaffungen im Bereich der allgemeinen Nachschlagewerke und die laufende Ergänzung des Grundstocks der Bibliothek;

—

die Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften sowie bei Informationsagenturen, Abonnements für deren Online-Veröffentlichungen und Online-Dienste, einschließlich der Urheberrechtsgebühren für die Vervielfältigung und die Verbreitung dieser Abonnements in schriftlicher und/oder elektronischer Form, und die Dienstleistungsverträge für Presseübersichten und Zeitungsausschnitte;

—	die Abonnements oder Dienstleistungsverträge für die Lieferung von Inhaltsübersichten und -analysen von Zeitschriften oder die Erfassung der aus diesen Zeitschriften entnommenen Artikel auf optischen Datenträgern;

—	die Kosten für die Nutzung externer dokumentarischer und statistischer Datenbanken (ohne EDV-Anlagen und Fernmeldegebühren);

—

den Kauf oder die Anmietung von spezifischem Material, einschließlich elektrischer, elektronischer und computertechnischer Materialien und/oder Systeme für Bibliothek, Dokumentation und Mediathek, sowie von externen Dienstleistungen für den Erwerb, die Entwicklung, die Installation, die Nutzung und die Wartung dieser Materialien und Systeme;

—	im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Bibliothek stehende Leistungen, insbesondere was die Beziehungen zu ihren Kunden (Umfragen, Analysen), das Qualitätsmanagement-System usw. betrifft;

—	Einbinde- und Konservierungsmaterialien und -arbeiten für die Bibliothek, die Dokumentation und die Mediathek;

—	den Kauf von Wörterbüchern, Lexika und sonstigen Werken für die Dienststellen des Bürgerbeauftragten.

3 2 0 1   Ausgaben für Archivbestände

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
10 000	5 000	14 372,—

Erläuterungen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) und die hierzu vom Europäischen Bürgerbeauftragten angenommenen Durchführungsmaßnahmen.

Diese Mittel decken

—

die Kosten für externe Dienstleistungen im Zusammenhang mit Archivierungsmaßnahmen, einschließlich Sortierung, Registrierung und Neuordnung in den Depots, mit der Archivierung zusammenhängende Dienstleistungen sowie den Erwerb und die Nutzung der Archivbestände auf alternativen Datenträgern (Mikrofilme, Disketten, Kassetten usw.) sowie den Kauf, die Anmietung und Wartung von spezifischem (elektronischem, computertechnischem und elektrischem) Material und die Kosten für Veröffentlichungen auf Trägermedien jeder Art (Broschüren, CD-ROM usw.);

—

die Kosten für die Verarbeitung der Archive, die der Europäische Bürgerbeauftragte in Ausübung seines Mandats angelegt und in Form von Schenkungen oder Legaten dem Europäischen Parlament, den historischen Archiven der Europäischen Gemeinschaften (AHCE) oder einer Vereinigung oder Stiftung im Rahmen einer geltenden Regelung vermacht hat.

3 2 1   Produktion und Verbreitung

3 2 1 0   Veröffentlichungen allgemeinen Charakters

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
490 000	485 000	343 398,—

Erläuterungen

Diese Mittel decken die Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:

—	Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union,

—	Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen (Jahresberichte usw.) in den Amtssprachen,

—	gedrucktes Material (mit herkömmlichen oder elektronischen Mitteln) zur Förderung von Informationen über den Europäischen Bürgerbeauftragten (Öffentlichkeitsarbeit und Maßnahmen zur Förderung des Grundsatzes des Europäischen Bürgerbeauftragten gegenüber einer breiten Öffentlichkeit),

—	sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik des Organs (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.).

Die zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben e bis j der Haushaltsordnung werden auf 1 000 EUR veranschlagt.

KAPITEL 3 3 —   UNTERSUCHUNGEN UND SONSTIGE ZUSCHÜSSE

3 3 0   Untersuchungen und Zuschüsse

3 3 0 0   Untersuchungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	7 000	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen bestimmt, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige und Forschungsinstitute beauftragt werden, ferner für die Veröffentlichung solcher Untersuchungen und die damit verbundenen Kosten.

3 3 0 1   Sonstige Zuschüsse

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
25 000	1 000	20 000,—

Erläuterungen

Diese Mittel sollen Ausgaben abdecken, die für die Förderung und Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den nationalen/regionalen Bürgerbeauftragten und anderen ähnlichen Einrichtungen bestimmt sind.

Sie können insbesondere finanzielle Beiträge zu Projekten in den Tätigkeitsbereichen des Netzes der Europäischen Bürgerbeauftragten abdecken (andere als in Posten 3 2 1 0).

Damit werden auch alle finanziellen Beiträge in Verbindung mit Besuchergruppen des Europäischen Bürgerbeauftragten abgedeckt.

KAPITEL 3 4 —   AUSGABEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEN AUFGABEN DES BÜRGERBEAUFTRAGTEN

3 4 0   Ausgaben in Zusammenhang mit den Aufgaben des Bürgerbeauftragten

3 4 0 0   Verschiedene Ausgaben

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
3 000	3 000	1 020,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung von Ausgaben bestimmt, die in Verbindung mit der besonderen Art der Aufgaben des Bürgerbeauftragten stehen, z. B. die Beziehungen zu den Bürgerbeauftragten der Mitgliedstaaten und den internationalen Organisationen der Bürgerbeauftragten sowie die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	8 505 770	8 152 800	6 770 255,—
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, bestimmt.

SECTION IX

EUROPÄISCHER DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

EINNAHMEN

Beitrag der Europäischen Gemeinschaften zur Finanzierung der Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten für das Haushaltsjahr 2008

Bezeichnung	Betrag
Ausgaben	5 307 753
Eigene Einnahmen	– 590 000
Zu vereinnahmender Beitrag	4 717 753

EIGENE EINNAHMEN

TITEL 4

VERSCHIEDENE VON DER GEMEINSCHAFT ERHOBENE ABGABEN, ABZÜGE UND GEBÜHREN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 4 0
4 0 0	Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten	318 000	291 000	214 674,43
4 0 3	Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	p.m.	p.m.	0,—
4 0 4	Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst	37 000	27 000	16 877,78
	KAPITEL 4 0 — INSGESAMT	355 000	318 000	231 552,21
KAPITEL 4 1
4 1 0	Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung	235 000	198 000	113 178,16
4 1 1	Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 4 1 — INSGESAMT	235 000	198 000	113 178,16
	Titel 4 — Insgesamt	590 000	516 000	344 730,37
KAPITEL 4 0 — GEHALTSABZÜGE KAPITEL 4 1 — BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

KAPITEL 4 0 —   GEHALTSABZÜGE

4 0 0   Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder des Organs, der Beamten und sonstigen Bediensteten

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
318 000	291 000	214 674,43

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 260/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung der Bestimmungen und des Verfahrens für die Erhebung der Steuern zugunsten der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1558/2007 (ABl. L 340 vom 22.12.2007, S. 1).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

4 0 3   Ertrag der befristeten Abgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 13.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3831/91 des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften hinsichtlich der Einführung einer befristeten Abgabe (ABl. L 361 vom 31.12.1991, S. 7).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

4 0 4   Ertrag der Sonderabgabe auf die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe sowie die Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
37 000	27 000	16 877,78

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.

KAPITEL 4 1 —   BEITRÄGE ZUR VERSORGUNGSORDNUNG

4 1 0   Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
235 000	198 000	113 178,16

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 83 Absatz 2.

4 1 1   Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Anhang VIII Artikel 4, Artikel 11 Absätze 2 und 3 und Artikel 48.

TITEL 9

VERSCHIEDENE EINNAHMEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
KAPITEL 9 0
9 0 0	Verschiedene Einnahmen	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 9 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 9 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	590 000	516 000	344 730,37
KAPITEL 9 0 — VERSCHIEDENE EINNAHMEN

KAPITEL 9 0 —   VERSCHIEDENE EINNAHMEN

9 0 0   Verschiedene Einnahmen

Haushaltsjahr 2008	Haushaltsjahr 2007	Haushaltsjahr 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen verbucht.

AUSGABEN

Gesamtübersicht über die Mittel (2008 und 2007) und Ausgaben (2006)

Titel Kapitel	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
1
AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS
1 0	MITGLIEDER DES ORGANS	727 970	708 803	621 000,72
1 1	PERSONAL DER INSTITUTION	3 036 208	2 713 637	1 627 558,21
	Titel 1 — Insgesamt	3 764 178	3 422 440	2 248 558,93
2
GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN
2 0	GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN	1 543 575	1 533 286	1 558 528,18
	Titel 2 — Insgesamt	1 543 575	1 533 286	1 558 528,18
10
SONSTIGE AUSGABEN
10 0	VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL	p.m.	p.m.	0,—
10 1	RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	5 307 753	4 955 726	3 807 087,11

TITEL 1

AUSGABEN FÜR MITGLIEDER UND PERSONAL DES ORGANS

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 1 0
1 0 0
Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Mitglieder
1 0 0 0	Bezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	628 030	605 429	541 871,72
1 0 0 1	Ansprüche bei Dienstantritt und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 0 0 2	Übergangsgelder
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 0 0 3	Versorgungsbezüge
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 0 0 4	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	15 910	20 910	0,—
	Artikel 1 0 0 — Insgesamt	643 940	626 339	541 871,72
1 0 1
Sonstige Ausgaben für die Mitglieder
1 0 1 0	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	4 477	4 394	10 190,—
1 0 1 1	Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	79 553	78 070	68 939,—
	Artikel 1 0 1 — Insgesamt	84 030	82 464	79 129,—
	KAPITEL 1 0 — INSGESAMT	727 970	708 803	621 000,72
KAPITEL 1 1
1 1 0
Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Beamten und Bediensteten auf Zeit
1 1 0 0	Bezüge und Vergütungen
	Nichtgetrennte Mittel	2 452 705	2 107 517	1 383 603,85
1 1 0 1	Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	191 065	208 290	36 100,—
1 1 0 2	Überstunden
	Nichtgetrennte Mittel	891	1 803	0,—
1 1 0 3	Außerordentliche Beihilfen
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 1 0 4	Vergütungen und verschiedene Beiträge bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 1 0 5	Vorläufig eingesetzte Mittel
	Nichtgetrennte Mittel	89 818	104 818	85,36
	Artikel 1 1 0 — Insgesamt	2 734 479	2 422 428	1 419 789,21
1 1 1
Sonstige Bedienstete
1 1 1 0	Hilfskräfte und Vertragsbedienstete
	Nichtgetrennte Mittel	35 197	33 930	0,—
1 1 1 1	Kosten für Praktika und für den Austausch von Personal
	Nichtgetrennte Mittel	120 377	113 850	110 000,—
1 1 1 2	Nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten
	Nichtgetrennte Mittel	9 849	9 665	0,—
	Artikel 1 1 1 — Insgesamt	165 423	157 445	110 000,—
1 1 2
Sonstige Ausgaben für das Personal
1 1 2 0	Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten
	Nichtgetrennte Mittel	92 115	90 397	81 340,—
1 1 2 1	Ausgaben für Personaleinstellung
	Nichtgetrennte Mittel	9 492	9 315	9 000,—
1 1 2 2	Berufliche Fortbildung
	Nichtgetrennte Mittel	34 699	34 052	7 429,—
1 1 2 3	Ausgaben in Verbindung mit der Sozialpolitik
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
1 1 2 4	Ärztlicher Dienst
	Nichtgetrennte Mittel	p.m.	p.m.	0,—
	Artikel 1 1 2 — Insgesamt	136 306	133 764	97 769,—
	KAPITEL 1 1 — INSGESAMT	3 036 208	2 713 637	1 627 558,21
	Titel 1 — Insgesamt	3 764 178	3 422 440	2 248 558,93
KAPITEL 1 0 — MITGLIEDER DES ORGANS KAPITEL 1 1 — PERSONAL DER INSTITUTION

KAPITEL 1 0 —   MITGLIEDER DES ORGANS

1 0 0   Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Mitglieder

1 0 0 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
628 030	605 429	541 871,72

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 0 0 und 1 0 1

Diese Mittel dienen zur Finanzierung

—

der Gehälter, Zulagen und Entschädigungen der Mitglieder sowie der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Gehälter angewandt werden, sowie der Auswirkungen der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Bezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird,

—	des Arbeitgeberanteils (0,87 %) an der Versicherung gegen Berufskrankheits- und Unfallrisiken,

—	den Arbeitgeberanteil (3,4 %) an der Versicherung gegen Krankheitsrisiken,

—	die Geburtenzulage,

—	die im Todesfall vorgesehenen Vergütungen.

Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 (ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1).

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).

1 0 0 1   Ansprüche bei Dienstantritt und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 0 5

Diese Mittel dienen zur Deckung der Reisekosten (einschließlich der Familienmitglieder) bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt, der Einrichtungs- oder Wiedereinrichtungsbeihilfen bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt und der Umzugskosten bei der Aufnahme der Amtstätigkeit oder beim Ausscheiden aus dem Amt.

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 5.

1 0 0 2   Übergangsgelder

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 0 2

Diese Mittel dienen zur Deckung der Übergangsgelder, der Familienzulagen sowie der Berichtigungskoeffizienten der Wohnsitzländer der Mitglieder des Organs nach Ausscheiden aus ihrem Amt.

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 7.

1 0 0 3   Versorgungsbezüge

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 0 3

Diese Mittel dienen zur Deckung der Altersversorgung und des Berichtigungskoeffizienten des Wohnsitzlandes der Mitglieder der Organe sowie der Hinterbliebenenversorgung der Witwen/Witwer und Waisen und der Berichtigungskoeffizienten ihrer Wohnsitzländer.

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere die Artikel 8, 9, 15 und 18.

1 0 0 4   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
15 910	20 910	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 0 9

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienst- und Versorgungsbezüge.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

1 0 1   Sonstige Ausgaben für die Mitglieder

1 0 1 0   Berufliche Fortbildung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
4 477	4 394	10 190,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 0 6

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Teilnahme an Sprachkursen oder sonstigen beruflichen Weiterbildungsseminaren.

1 0 1 1   Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
79 553	78 070	68 939,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 0 4

Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, der Dienstreisetagegelder sowie der bei der Durchführung einer Dienstreise anfallenden Nebenkosten oder außergewöhnlichen Auslagen.

Regelung der Amtsbezüge der Mitglieder der Organe, insbesondere Artikel 6.

KAPITEL 1 1 —   PERSONAL DER INSTITUTION

1 1 0   Bezüge, Vergütungen und andere Ansprüche der Beamten und Bediensteten auf Zeit

1 1 0 0   Bezüge und Vergütungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
2 452 705	2 107 517	1 383 603,85

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Posten 1 1 0 0, 1 1 0 1, 1 1 0 2 und Artikel 1 1 3, 1 1 4 und 1 1 9

Diese Mittel dienen zur Deckung

—	des Grundgehalts der Beamten und Bediensteten auf Zeit,

—	der Familienzulagen, einschließlich der Haushaltszulage, der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder und der Erziehungszulage,

—	der Auslands- und Expatriierungszulagen,

—	des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung, an der Unfallversicherung und der Versicherung gegen Berufskrankheiten,

—	des Beitrags des Organs zur Finanzierung des Arbeitslosensonderfonds,

—	der vom Organ zu leistenden Zahlungen für die Bediensteten auf Zeit, um Rentenansprüche in ihrem Herkunftsland zu schaffen oder aufrechtzuerhalten,

—	der Auswirkungen der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Gehälter angewandt werden, sowie der Auswirkungen der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten auf den Teil der Bezüge, der in ein anderes Land als das, in dem der Dienstort liegt, überwiesen wird,

—	der Geburtszulage,

—	der Pauschalvergütung für die Reisekosten vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Herkunftsort,

—	der Mietzulage und der Fahrkostenzulage, der Pauschalvergütung für Dienstaufwandskosten,

—	der Pauschalabgeltung für Fahrkosten,

—	der Sondervergütung für die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 1   Ansprüche bei Dienstantritt, bei Versetzung und bei Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
191 065	208 290	36 100,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 1 8

Diese Mittel decken die Zahlung der Reisekosten, auf die die Beamten und Bediensteten auf Zeit (einschließlich ihrer Familienmitglieder) anlässlich ihres Dienstantritts, ihres Ausscheidens aus dem Dienst oder der Änderung ihres Dienstortes Anspruch haben (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 7 des Anhangs VII), die Vergütungen, die den Bediensteten zustehen, die bei Dienstantritt, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder bei ihrer Verwendung an einem neuen Dienstort ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 5 und 6 des Anhangs VII), die Umzugskosten (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 9 des Anhangs VII) sowie die Tagegelder, die den Bediensteten zustehen, die nach ihrem Dienstantritt ihren Wohnsitz wechseln müssen (Artikel 20 und 71 sowie Artikel 10 des Anhangs VII).

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 0 2   Überstunden

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
891	1 803	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 1 5

Diese Mittel dienen zur Zahlung von Überstunden nach Maßgabe der oben genannten Bestimmungen.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 56 und Anhang VI.

1 1 0 3   Außerordentliche Beihilfen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 6 0

Diese Mittel dienen zur Deckung etwaiger Zuwendungen an Beamte oder Bedienstete, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 76.

1 1 0 4   Vergütungen und verschiedene Beiträge bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 2 1, 1 2 3 und 1 2 9

Diese Mittel dienen zur Deckung

—	der Vergütungen, die den Beamten bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand und bei Stellenenthebung aus dienstlichen Gründen zu zahlen sind,

—	den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung für die Empfänger der oben genannten Vergütungen,

—	der Auswirkungen der auf die oben genannten Vergütungen anwendbaren Berichtigungskoeffizienten sowie der Auswirkungen der vom Rat im Laufe des Haushaltsjahres zu beschließenden etwaigen Anpassungen der Dienstbezüge.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 41, 50, 64, 65 und 72 sowie Anhang IV.

1 1 0 5   Vorläufig eingesetzte Mittel

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
89 818	104 818	85,36

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 1 9

Diese Mittel dienen zur Deckung der Auswirkungen von Anpassungen der Dienstbezüge und Vergütungen, die der Rat möglicherweise im Laufe des Haushaltsjahres beschließt.

Sie sind nur vorläufig eingesetzt und können erst verwendet werden, nachdem sie gemäß der Haushaltsordnung auf andere Artikel und Posten übertragen worden sind.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 65 und 65a sowie Anhang XI.

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

1 1 1   Sonstige Bedienstete

1 1 1 0   Hilfskräfte und Vertragsbedienstete

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
35 197	33 930	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Posten 1 1 1 0 und 1 1 1 5

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Einstellung von Hilfskräften und Vertragsbediensteten.

Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

1 1 1 1   Kosten für Praktika und für den Austausch von Personal

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
120 377	113 850	110 000,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 5 0

Diese Mittel dienen zur Deckung einer Vergütung und der Reise- und Dienstreisekosten für die Praktikanten sowie der Kosten einer Kranken- und Unfallversicherung während der Praktika.

Diese Mittel dienen ferner zur Deckung der Kosten des Austauschs von Personal zwischen dem Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem öffentlichen Dienst der Mitgliedstaaten und der EFTA-Länder, die Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) sind, sowie internationalen Organisationen.

1 1 1 2   Nach außerhalb zu vergebende Dienstleistungen und Arbeiten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
9 849	9 665	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Posten 1 1 7 6

Diese Mittel dienen zur Deckung aller Dienstleistungen von Personen, die nicht bei der Institution beschäftigt sind, darunter insbesondere das Interimspersonal.

1 1 2   Sonstige Ausgaben für das Personal

1 1 2 0   Dienstreise- und Fahrtkosten sowie Nebenkosten

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
92 115	90 397	81 340,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 3 0

Diese Mittel dienen zur Deckung der Fahrtkosten, der Tagegelder für Dienstreisen sowie der bei einer Dienstreise anfallenden zusätzlichen oder außergewöhnlichen Kosten.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 71 und Anhang VII Artikel 11 bis 13.

1 1 2 1   Ausgaben für Personaleinstellung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
9 492	9 315	9 000,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 8 8

Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für die Organisation der in Artikel 3 des Beschlusses der Generalsekretäre vorgesehenen Auswahlverfahren sowie der Reise- und Aufenthaltskosten der Bewerber bei Einstellungsgesprächen und ärztlichen Einstellungsuntersuchungen.

Die Mittel decken außerdem die Ausgaben für die Organisation von Auswahlverfahren zur Auswahl der Bediensteten auf Zeit und der Vertragsbediensteten.

In durch funktionelle Erfordernisse ausreichend begründeten Fällen und nach Konsultation des Amtes können diese Mittel für vom Organ selbst durchgeführte Auswahlverfahren verwendet werden.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Artikel 27 bis 31 und 33 sowie Anhang III.

Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53).

Beschluss 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofes, der Generalsekretäre des Rechnungshofes, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56).

1 1 2 2   Berufliche Fortbildung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
34 699	34 052	7 429,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 1 2

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Organisation von Kursen zur beruflichen Fortbildung und zur Umschulung sowie von Sprachkursen auf interinstitutioneller Grundlage.

Diese Mittel decken ebenfalls die Ausgaben für didaktisches und technisches Material.

Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 24 Absatz 3.

1 1 2 3   Ausgaben in Verbindung mit der Sozialpolitik

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 6 4, 1 8 6 und Posten 1 6 4 0

Veranschlagt sind Mittel, mit denen

—

im Rahmen einer interinstitutionellen Politik zugunsten Behinderter (Beamte und Bedienstete auf Zeit im aktiven Dienst und ihre Ehegatten sowie alle unterhaltsberechtigten Kinder im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften) sowie im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach Erschöpfung etwaiger Ansprüche auf einzelstaatlicher Ebene im Aufenthalts- oder Herkunftsland Ausgaben gedeckt werden sollen, die nicht die medizinische Versorgung betreffen, als erforderlich anerkannt sind, aufgrund der Behinderung entstehen und ordnungsgemäß nachgewiesen werden,

—

Initiativen finanziell gefördert werden, die dazu dienen, die gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten verschiedener Nationalität zu entwickeln, z. B. Beihilfen für Clubs für Bedienstete, Vereinigungen, kulturelle Aktivitäten usw., sowie ein Beitrag zu den Kosten eines ständigen Freizeitzentrums (kulturelle und sportliche Aktivitäten usw.).

1 1 2 4   Ärztlicher Dienst

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten für die jährliche ärztliche Untersuchung der Beamten und der dazu berechtigten sonstigen Bediensteten, einschließlich der im Rahmen dieser Kontrolluntersuchung beantragten zusätzlichen ärztlichen Analysen und Untersuchungen.

TITEL 2

GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
KAPITEL 2 0
2 0 0	Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude
	Nichtgetrennte Mittel	397 880	408 115	332 489,—
2 0 1
Ausgaben in Verbindung mit dem Dienstbetrieb und der Tätigkeit der Einrichtung
2 0 1 0	Material
	Nichtgetrennte Mittel	86 133	84 527	156 769,—
2 0 1 1	Lieferungen
	Nichtgetrennte Mittel	18 470	18 126	17 771,—
2 0 1 2	Weitere Ausgaben für den Dienstbetrieb
	Nichtgetrennte Mittel	33 672	33 044	51 250,—
2 0 1 3	Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher
	Nichtgetrennte Mittel	790 082	775 350	852 358,—
2 0 1 4	Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit
	Nichtgetrennte Mittel	110 468	103 428	124 400,—
2 0 1 5	Ausgaben für die Tätigkeit der Einrichtung
	Nichtgetrennte Mittel	106 870	110 696	23 491,18
	Artikel 2 0 1 — Insgesamt	1 145 695	1 125 171	1 226 039,18
	KAPITEL 2 0 — INSGESAMT	1 543 575	1 533 286	1 558 528,18
	Titel 2 — Insgesamt	1 543 575	1 533 286	1 558 528,18
KAPITEL 2 0 — GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN

KAPITEL 2 0 —   GEBÄUDE, MATERIAL UND MIT DEM DIENSTBETRIEB VERBUNDENE SACHAUSGABEN

2 0 0   Mieten, Nebenkosten und sonstige Ausgaben für Gebäude

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
397 880	408 115	332 489,—

Erläuterungen

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der anderen Institution, die die Büroräume bereitstellt.

Diese Mittel dienen zur Deckung einer pauschalen oder anteiligen Zahlung der Mieten sowie der Kosten für Versicherung, Wasser, Strom, Heizung, Reinigung und Wartung, Sicherheit und Überwachung sowie der sonstigen Ausgaben für Gebäude, einschließlich Umbau, Reparatur oder Renovierung der betreffenden Büros.

2 0 1   Ausgaben in Verbindung mit dem Dienstbetrieb und der Tätigkeit der Einrichtung

2 0 1 0   Material

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
86 133	84 527	156 769,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 2 1 0, 2 1 1 und 2 2 0

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für

—	Material (Kauf und Anmietung); die Betriebs- und Wartungskosten, Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Informationstechnologie einschließlich der Unterstützung für den Betrieb und die Erhaltung von Datenverarbeitungssystemen sowie der Entwicklung von Software,

—	auf Dritte übertragene Informatiktätigkeiten und sonstigen Ausgaben für Informatik-Dienstleistungen, einschließlich der Erstellung und Wartung der Website,

—	den Kauf, die Anmietung, Wartung und Erhaltung von Telekommunikationsmaterial und sonstigen Ausgaben für Zwecke der Telekommunikation, einschließlich Gebühren für Telefongespräche sowie für telegrafische und Fernschreibverbindungen und Kosten der elektronischen Datenübertragung,

—	Kauf, Austausch und Wartung technischer Anlagen (Sicherheit usw.) und verwaltungstechnischer Anlagen (Büromaschinen wie Fotokopiergeräte, Rechenmaschinen usw.),

—	Kauf, Wartung und Austausch des Mobiliars,

—	alle weiteren Posten im Zusammenhang mit der Herrichtung der Diensträume und damit verbundene Kosten.

2 0 1 1   Lieferungen

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
18 470	18 126	17 771,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 2 3 0

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung,

—	des Ankaufs von Papier, Umschlägen und Bürobedarf,

—	der Ausgaben für Post, Postgebühren, Gebühren für die Lieferung durch einen Kurierdienst, Pakete und Verteilung an die breite Öffentlichkeit.

2 0 1 2   Weitere Ausgaben für den Dienstbetrieb

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
33 672	33 044	51 250,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Posten 1 1 7 8

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung

—	der an die Institution, die für den Europäischen Datenschutzbeauftragten allgemeine Dienstleistungen — z. B. die Verwaltung von Verträgen, Gehältern und Zulagen — bereitstellt, zu zahlenden globalen „Verwaltungskosten“,

—	sonstige laufende Verwaltungskosten (Finanzkosten, Gerichtskosten usw.).

2 0 1 3   Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
790 082	775 350	852 358,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Posten 1 1 7 5

Diese Mittel dienen zur Deckung jedweder Kosten für Übersetzungen und Dolmetscher sowie damit zusammenhängender Kosten.

Vereinbarung über die Verwaltungszusammenarbeit zwischen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Institution, die die Dienstleistung bereitstellt.

2 0 1 4   Ausgaben für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
110 468	103 428	124 400,—

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 2 7 0 und 2 9 9

Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für Veröffentlichungen und für die Unterrichtung der Öffentlichkeit, insbesondere:

—	Druckkosten für Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Union,

—	Kosten für Druck und Vervielfältigung verschiedener Veröffentlichungen in den Gemeinschaftssprachen,

—	Material mit Informationen über den Europäischen Datenschutzbeauftragten,

—	sonstige Ausgaben in Verbindung mit der Informationspolitik der Einrichtung (Symposien, Seminare, Beteiligung an öffentlichen Veranstaltungen usw.),

—	Kosten für Werbung und Informationskampagnen über die Ziele, Maßnahmen und Aufgabe des Europäischen Datenschutzbeauftragten,

—	Kosten in Verbindung mit Besuchergruppen beim Europäischen Datenschutzbeauftragten.

2 0 1 5   Ausgaben für die Tätigkeit der Einrichtung

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
106 870	110 696	23 491,18

Erläuterungen

Neuer Posten

Vormals Artikel 1 7 0, 2 2 3, 2 5 0 und 2 6 0

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der

—	Ausgaben für Empfänge und Repräsentationszwecke und den Kauf von Repräsentationsartikeln,

—	Kosten für Sitzungen,

—	Kosten für Einladungen, einschließlich Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten der Sachverständigen und sonstigen Personen, die zu Sitzungen der Studien- und Arbeitsgruppen eingeladen werden,

—	Finanzierung von Untersuchungen und/oder Erhebungen, mit denen im Rahmen von Verträgen qualifizierte Sachverständige oder Forschungsinstitute beauftragt werden,

—	Ausgaben im Zusammenhang mit der Bibliothek des Europäischen Datenschutzbeauftragten, einschließlich unter anderem des Kaufs von Büchern, CD-ROMs, Abonnierung von Zeitungen und Zeitschriften und bei Presseagenturen sowie andere Nebenkosten.

TITEL 10

SONSTIGE AUSGABEN

Artikel Posten	Bezeichnung	Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
	KAPITEL 10 0	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 0 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1	p.m.	p.m.	0,—
	KAPITEL 10 1 — INSGESAMT	p.m.	p.m.	0,—
	Titel 10 — Insgesamt	p.m.	p.m.	0,—
	GESAMTBETRAG	5 307 753	4 955 726	3 807 087,11
KAPITEL 10 0 — VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL KAPITEL 10 1 — RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

KAPITEL 10 0 —   VORLÄUFIG EINGESETZTE MITTEL

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

KAPITEL 10 1 —   RÜCKSTELLUNG FÜR UNVORHERGESEHENE AUSGABEN

Mittel 2008	Mittel 2007	Ausgaben 2006
p.m.	p.m.	0,—

Erläuterungen

Diese Mittel sind zur Deckung nicht vorhersehbarer Ausgaben bestimmt, die sich aus Haushaltsentscheidungen ergeben, die im Laufe des Haushaltsjahres gefasst werden.

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(1)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2007 (ABl. L 77 vom 16.3.2007, S. 1), zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2007 bis Nr. 7/2007.

(2)  Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(3)  Die Zahlenangaben in dieser Spalte entsprechen denen des Haushaltsplans 2007 (ABl. L 77 vom 16.3.2007, S. 1), zuzüglich der Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2007 bis Nr. 7/2007.

(4)  Der Eigenmittelbetrag für den Haushaltsplan 2008 wurde auf der Grundlage der Haushaltsansätze festgelegt, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel auf seiner 139. Tagung am 16. Mai 2007 angenommen hat.

(5)  Artikel 268 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft lautet: „Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.“

(6)  Die Bemessungsgrundlage überschreitet nicht 50 % des Bruttonationaleinkommens.

(7)  Berechnung des Satzes: (81 077 584 247) / (125 892 472 000) = 0,644022497604146 %.

(8)  Gerundet.

(9)  Die Ausgaben für die Beitrittsvorbereitung entsprechen den an die zehn neuen (der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten aus dem Haushalt 2003 geleisteten Zahlungen nach Anwendung des BIP(EU)-Deflators für 2004, 2005 und 2006 und den aus dem Haushalt 2006 geleisteten Zahlungen an Bulgarien und Rumänien. Dieser Betrag wird vom Gesamtbetrag der aufzuteilenden Ausgaben abgezogen, um Gleichbehandlung vor und nach der Erweiterung zu gewährleisten.

(10)  Hierbei handelt es sich um den Vorteil, der dem Vereinigten Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Grundlagen und der Einführung der BSP/BNE-Einnahme im Vergleich zum alten System erwächst.

(11)  Hierbei handelt es sich um Gewinne, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Anhebung des Prozentsatzes der traditionellen Eigenmittel ergeben, den die Mitgliedstaaten als Erhebungskosten einbehalten (von 10 % auf 25 % ab dem 1.1.2001).

(12)  p.m. (Eigenmittel + sonstige Einnahmen = Einnahmen insgesamt = Ausgaben insgesamt); (118 921 758 200 + 1 425 000 412 = 120 346 758 612 = 120 346 758 612).

(13)  Eigenmittel insgesamt als Prozentsatz des BNE: (118 921 758 200) / (12 589 247 200 000) = 0,94 %; Eigenmittelobergrenze als Prozentsatz des BNE: 1,24 %.

(14)  Hebung von 11 AST 1 nach AST 3 anstatt von 12 AST 1 nach AST 3.

(15)  Darunter 16 Beförderungen ad personam (2 AD 14 nach AD 15, 1 AD 13 nach AD 14, 1 AST 10 nach AST 11 12 AST 4 nach AST 5), die in außergewöhnliche Fällen verdienstvollen Beamten, die das Ende ihrer Laufbahn erreicht haben, gewährt werden.

(16)  Virtuelle Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten, in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt.

(17)  Darunter 8 AD 8 bis 31. Dezember 2008 und 4 AD 5 (Halbtagskräfte).

(18)  Die Mittel für die Schaffung von 2 AD 5 (Bibliothek) werden in die Reserve eingestellt.

(19)  1 AD 5 und 4 AST 3 (berufl. Fortbildung) werden im Stellenplan ohne Mittelausstattung in die Reserve eingestellt.

(20)  Die Mittel für die Schaffung von 1 AD 9, 2 AD 5 und 2 AST 3 (WebTV) sowie für 2 AD 5 und 2 AST 1 (Übersetzung) werden in die Reserve eingestellt.

(21)  Darunter 22 Beförderungen ad personam (2 AD 14 nach AD 15, 2 AST 10 nach AST 11, 1 AST 6 nach AST 7, 17 AST 4 nach AST 4/5), die in außergewöhnlichen Fällen verdienstvollen Beamten, die das Ende ihrer Laufbahn erreicht haben (mindestens 60 Jahre alt sind und sich seit mindestens zwei Jahren in der letzten Dienstaltersstufe der obersten Besoldungsgruppe befinden) nach langjähriger Dienstzeit (mindestens 25 Jahre) gewährt werden.

(22)  Virtuelle Reserve für die im dienstlichen Interesse abgeordneten Beamten, in der Gesamtzahl nicht berücksichtigt.

(23)  Darunter 22 für das Kabinett des Präsidenten, 14 für das Sekretariat der Vizepräsidenten, 5 AST für das Sekretariat der Quästoren, 9 für die GD PRES, 12 für die GD IPOL (darunter 7 AD 8 bis zum 31. Dezember 2008), 7 für die GD EXPO (darunter 1 AD 8 bis zum 31. Dezember 2008), 21 für die GD INFO, 10 für die GD PERS, 9 für die GD IFIN, 2 für die GD TRED, 5 für die GD FINS (darunter 4 AD5-Halbtagsstellen), 3 für die Personalvertretung, 1 für die Direktion Beziehungen zu den Fraktionen (Koordinierung der fraktionslosen Mitglieder) und 4 für den juristischen Dienst.

(24)  Darunter 79 AD und 106 AST für die Außenbüros.

(25)  Die Mittel für die Schaffung von 1 AD 9, 2 AD 5 und 2 AST 3 (Web-TV), 2 AST 3 (Gebäude) sowie für 2 AD 5 und 2 AST 1 (Übersetzung) werden in die Reserve eingestellt.

(26)  1 AD 5 und 4 AST 3 (Berufliche Fortbildung) wurden ohne Veranschlagung von Mitteln in die Reserve des Stellenplans eingestellt.

(27)  Davon 4 AD 16 ad personam.

(28)  Davon 4 AD 16 ad personam.

(29)  Davon 7 AD 15 ad personam.

(30)  Davon 7 AD 15 ad personam.

(31)  Davon 27 AD 16 ad personam.

(32)  Davon 22 AD 15 ad personam.

(33)  Davon 2 AD 15 ad personam gemäß Artikel 8 des Beamtenstatuts.

(34)  Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe AD 15 ad personam wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 Euratom-Vertrag zum Generaldirektor ernannt wird. Das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe AD 14 wahrgenommen, der nach Maßgabe von Artikel 53 Euratom-Vertrag zum stellvertretenden Generaldirektor ernannt wird.

(35)  Davon 13 AD 14 ad personam.

(36)  Davon 1 AD 14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe AD 14 haben.

(37)  Davon 13 AD 14 ad personam.

(38)  Davon 1 AD 14 ad personam, wobei diese Einstufung auf diejenigen Beamten angewandt wird, die gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Rechtssachen 20/63 und 21/63 sowie 79/63 und 82/63 Anspruch auf eine Einstufung in die Besoldungsgruppe AD 14 haben.

(39)  Davon 1 AST 10 ad personam gemäß Artikel 8 des Beamtenstatuts.

(40)  Davon Dauerplanstellen für die Versorgungsagentur: 2 AD 14; 3 AD 12; 1 AD 11; 2 AD 10; 1 AST 10; 2 AST 8; 1 AST 7; 9 AST 6; 1 AST 5 und 2 AST 3. Das Amt des Generaldirektors der Agentur wird von einem Beamten der Besoldungsgruppe AD 15 ad personam wahrgenommen, das Amt des stellvertretenden Generaldirektors der Agentur von einem Beamten der Besoldungsgruppe AD 14. Die Ernennung erfolgt in beiden Fällen nach Maßgabe von Artikel 53 Euratom-Vertrag.

(41)  Im Stellenplan sind folgende „Ad personam“-Beförderungen möglich: 27 AD 15 werden AD 16, 24 AD 14 werden AD 15, 13 AD 11 werden AD 14, 1 AST 8 wird AST 10.

(42)  Davon 2 Planstellen für das Sekretariat des Wirtschafts- und Währungsausschusses.

(43)  Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt.

(44)  Davon 1 Beamter, der die Vergünstigungen gemäß Artikel 93 des Statuts genießt.

(45)  Davon 2 AD 16 ad personam.

(46)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(47)  Im Stellenplan sind folgende „Ad personam“-Beförderungen möglich: 2 AD 15 werden AD 16, 1 AD 14 wird AD 15.

(48)  Davon 2 Stellen für technische Assistenten und Sekretariatsassistenten.

(49)  Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(50)  Davon Dauerplanstellen in der EAS: 2 AD 12; 1 AD 10; 1 AD 8; 2 AD 7; 1 AST 8; 1 AST 6; 2 AST 5; 1 AST 4; 1 AST 3 und 3 AST 1.

(51)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(52)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(53)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(54)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(55)  Davon 1 AD 14 ad personam.

(56)  Davon 1 AD 14 ad personam.

(57)  Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu Mitgliedern des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz abgeordnet werden (6 AD 12, 6 AD 11, 12 AD 10, 1 AD 7, 11 AST 6, 17 AST 5, 21 AST 4, 8 AST 3).

(58)  Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die zu den Mitgliedern des Gerichtshofes oder des Gerichts erster Instanz abgeordnet werden (6 AD 12, 6 AD 11, 12 AD 10, 1 AD 7, 11 AST 6, 17 AST 5, 21 AST 4, 6 AST 3).

(59)  Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(60)  Die Besetzung bestimmter Stellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung sonstiger Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Stellen ausgeglichen werden.

(61)  Die tatsächliche Einweisung in die Besoldungsgruppe bei Besetzung der den Kabinetten zugeordneten Stellen unterliegt den gleichen Kriterien wie bei den vor dem 1. Mai 2004 eingestellten Beamten.

(62)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(63)  Davon 1 AD 15 ad personam.

(64)  Davon 1 AD 14 ad personam.

(65)  Davon 1 AD 14 ad personam.

(66)  Davon 20 neue Planstellen.

(67)  Davon 2 neue Planstellen.

(68)  Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die an Kabinette abgeordnet werden (1 AD 14, 2 AD 13, 5 AD 12, 5 AD 11, 12 AD 10, 2 AD 9, 6 AD 8, 1 AD 6, 1 AST 11, 1 AST 10, 1 AST 9, 1 AST 8, 4 AST 7, 10 AST 6, 8 AST 5, 9 AST 4, 4 AST 3, 2 AST 2 und 3 AST 1).

(69)  Ohne die nicht mit Mitteln versehene virtuelle Reserve für Beamte, die an Kabinette abgeordnet werden (1 AD 14, 2 AD 13, 5 AD 12, 5 AD 11, 12 AD 10, 2 AD 9, 6 AD 8, 1 AD 6, 1 AST 11, 1 AST 10, 1 AST 9, 1 AST 8, 4 AST 7, 10 AST 6, 8 AST 5, 9 AST 4, 4 AST 3, 2 AST 2, 3 AST 1).

(70)  Die Besetzung bestimmter Planstellen mit Teilzeitkräften kann durch die Einstellung weiterer Bediensteter im Rahmen der so in jeder Laufbahngruppe frei gewordenen Planstellen ausgeglichen werden.

(71)  Als Planstellen auf Zeit sind davon 1 AD 14, 1 AD 9, 1 AD 6, 1 AD 5, 1 AST 7 und 1 AST 4 dem Kabinett des Präsidenten, 2 AD 12, 2 AD 11, 1 AD 10, 4 AD 9, 2 AD 7, 2 AD 6, 1 AST 6, 4 AST 5, 1 AST 4, 4 AST 3, 1 AST 2 und 1 AST 1 den Fraktionen sowie 3 AD 6 dem Übersetzungsdienst zugewiesen.

(72)  Als Planstellen auf Zeit sind davon 1 AD 14, 1 AD 9, 1 AD 6, 1 AD 5, 1 AST 7 und 1 AST 4 dem Kabinett des Präsidenten, 2 AD 12, 2 AD 11, 1 AD 10, 4 AD 9, 1 AD 7, 3 AD 6, 4 AST 5, 2 AST 4, 4 AST 3, 1 AST 2 und 1 AST 1 den Fraktionen sowie 3 AD 6 dem Übersetzungsdienst zugewiesen.

(73)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter Posten 2 0 0 0 (Mieten), Posten 2 0 0 1 (Erbpachtzahlungen) und Posten 2 0 0 3 (Erwerb von Immobilien) eingesetzt sind.

(74)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter Posten 2 0 0 0 (Mieten), Posten 2 0 0 1 (Erbpachtzahlungen) und Posten 2 0 0 3 (Erwerb von Immobilien) eingesetzt sind.

(75)  Zum Zeitpunkt der am 31. Dezember 2006 aufgestellten Übersicht.

(76)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 und 3 1 0 0 (Mieten) eingesetzt sind.

(77)  Diese Mittel entsprechen der Summe der Beträge, die unter den Posten 2 0 0 0 und 3 1 0 0 (Mieten) eingesetzt sind.

(78)  Nettobuchwert zum Zeitpunkt der am 31. Dezember 2006 aufgestellten Übersicht.

(79)  Einschließlich Außenbüros und Kosten der Verwaltungsinfrastruktur für die Forschungspolitik.

(80)  Vorläufige Beträge. Die endgültigen Beträge werden in den finanziellen Aufstellungen 2007 ausgewiesen.

(81)  Das OLAF ist in einem Teil des Gebäudes Joseph II 30 untergebracht, das nachstehend in der Liste der Gebäude der Kommission in Brüssel aufgeführt ist.

(82)  In der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 ausgewiesener Nettobuchwert. Gemäß dem Mietkaufvertrag vom 15. November 1994 gehen die Nebengebäude A, B und C des Palais im Jahr 2007 in den Besitz des Gerichtshofs über.

(83)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge. Der Nettokaufwert ist in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 ausgewiesen.

(84)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge. Der Nettokaufwert ist in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2006 ausgewiesen.

(85)  Vorläufige Beträge. Die endgültigen Beträge werden in den finanziellen Aufstellungen 2007 ausgewiesen.

(86)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(87)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(88)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(89)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(90)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(91)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(92)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(93)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge (vormals Marie de Bourgogne).

(94)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(95)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(96)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(97)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(98)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(99)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(100)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge (teilweise benutzt vom OLAF).

(101)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(102)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(103)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(104)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(105)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(106)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(107)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(108)  Erwerb von Gebäuden aufgrund langfristiger Verträge.

(109)  Mietkaufvertrag.

(110)  Zu den Immobilien der Außendienststellen gehören 28 Büros, 28 Unterkünfte für Delegationsleiter, 25 Unterkünfte für Beamte, 1 Parkplatz und 1 Grundstück.

(111)  Verbesserungsarbeiten an gemieteten Büros.

(112)  Verbesserungsarbeiten an gemieteten Büros.

(113)  Mittel in Höhe von 65 152 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(114)  Mittel in Höhe von 317 157 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(115)  Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(116)  Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(117)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(118)  Mittel in Höhe von 58 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(119)  Mittel in Höhe von 65 152 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(120)  Mittel in Höhe von 317 157 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(121)  Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(122)  Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(123)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(124)  Mittel in Höhe von 58 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(125)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(126)  Mittel in Höhe von 1 700 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(127)  Mittel in Höhe von 1 869 200 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(128)  Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(129)  Mittel in Höhe von 3 695 291 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(130)  Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(131)  Mittel in Höhe von 125 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(132)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(133)  Mittel in Höhe von 1 700 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(134)  Mittel in Höhe von 1 869 200 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(135)  Mittel in Höhe von 3 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(136)  Mittel in Höhe von 3 695 291 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(137)  Mittel in Höhe von 2 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(138)  Mittel in Höhe von 125 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(139)  Mittel in Höhe von 1 132 065 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(140)  Mittel in Höhe von 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(141)  Mittel in Höhe von 250 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(142)  Mittel in Höhe von 8 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(143)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(144)  Mittel in Höhe von 1 132 065 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(145)  Mittel in Höhe von 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(146)  Mittel in Höhe von 250 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(147)  Mittel in Höhe von 8 100 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(148)  Mittel in Höhe von 1 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(149)  Mittel in Höhe von 5 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(150)  Mittel in Höhe von 5 000 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(151)  Mittel in Höhe von 1 300 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(152)  Mittel in Höhe von 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(153)  Mittel in Höhe von 302 401 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(154)  Mittel in Höhe von 200 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(155)  Mittel in Höhe von 300 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(156)  Mittel in Höhe von 1 300 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(157)  Mittel in Höhe von 500 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(158)  Mittel in Höhe von 302 401 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(159)  Mittel in Höhe von 200 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(160)  Mittel in Höhe von 300 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(161)  Mittel in Höhe von 800 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(162)  Mittel in Höhe von 400 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(163)  Mittel in Höhe von 289 304 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(164)  Mittel in Höhe von 800 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(165)  Mittel in Höhe von 400 000 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.

(166)  Mittel in Höhe von 289 304 Euro werden in Kapitel 10 0 eingesetzt.