8.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/1

(1)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP wurde die Ausfuhr von Waffen, Munition und militärischer Ausrüstung nach Somalia sowie die Bereitstellung von technischer Beratung, von finanzieller oder sonstiger Hilfe und von Ausbildung im Zusammenhang mit militärischen Tätigkeiten in Somalia untersagt. Das Verbot der technischen und finanziellen Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 147/2003 (2) umgesetzt.

(2)

Am 20. Februar 2007 nahm der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1744 (2007) (nachstehend „Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen“ genannt) an, in der unter anderem Ausnahmeregelungen zu diesen restriktiven Maßnahmen vorgesehen sind, die die Lieferung von Waffen und militärischem Gerät sowie die Bereitstellung von technischer und finanzieller Hilfe gestatten, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) gemäß Ziffer 4 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind, und die Lieferung von Waffen und militärischem Gerät sowie die direkte oder indirekte Bereitstellung von technischer Beratung gestatten, die ausschließlich als Beitrag zum Aufbau der Institutionen des Sicherheitssektors in Somalia bestimmt sind, und zwar im Einklang mit dem in der Übergangs-Bundescharta Somalias vorgesehenen politischen Prozess gemäß den Ziffern 1, 2 und 3 der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

(3)

Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/391/GASP wurde der Gemeinsame Standpunkt 2002/960/GASP geändert, um die restriktiven Maßnahmen entsprechend den Ausnahmeregelungen in der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen anzupassen. Die Verordnung (EG) Nr. 147/2003 sollte entsprechend geändert werden —

1.

Folgender Artikel 2a wird eingefügt:

„Artikel 2a

Abweichend von Artikel 1 kann die zuständige Behörde, die in den im Anhang aufgeführten Websites genannt ist, in dem Mitgliedstaat, in dem der Dienstleistungserbringer niedergelassen ist, unter ihr geeignet erscheinenden Bedingungen Folgendes genehmigen:

2.

Folgender Artikel 6a wird eingefügt:

„Artikel 6a

Die Kommission ändert den Anhang auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen.“

3.

Folgender Artikel 7a wird eingefügt:

„Artikel 7a

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen die zuständigen Behörden im Sinne dieser Verordnung und weisen sie auf den oder über die im Anhang aufgeführten Websites aus.

(2)   Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission ihre zuständigen Behörden unverzüglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung und melden ihr alle diesbezüglichen Änderungen.“

4.

Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang angefügt.

8.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/5

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

8.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/7

(1)

Zwischen den Flugdatenverarbeitungssystemen in den Flugverkehrskontrollstellen erfolgt ein Informationsaustausch zum Zwecke der Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen sowie der Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen. Um die Interoperabilität zu gewährleisten, sollte sich dieser Informationsaustausch auf geeignete, harmonisierte Kommunikationsprotokolle stützen.

(2)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 wurde die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) beauftragt, Anforderungen an ein Flugnachrichten-Übertragungsprotokoll für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zu erarbeiten. Diese Verordnung stützt sich auf den entsprechenden Auftrag vom 31. März 2005.

(3)

Die Eurocontrol-Norm für den Flugdatenaustausch wurde in einen Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 der Kommission vom 6. September 2000 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 97/15/EG zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates (3) aufgenommen, wodurch ihre Anwendung innerhalb der Gemeinschaft bei der Beschaffung neuer Flugdatenverarbeitungssysteme verbindlich vorgeschrieben ist. Da die Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 mit Wirkung vom 20. Oktober 2005 aufgehoben wurde, muss das Gemeinschaftsrecht aktualisiert werden, um die Widerspruchsfreiheit der entsprechenden Vorschriften sicherzustellen.

(4)

Es wird immer schwieriger und teurer, die Kommunikationsausrüstung und -software zu warten, die der Eurocontrol-Norm für den Flugdatenaustausch entspricht. Daher sollte eine geeignete neue Norm zur Unterstützung des Flugdatenaustauschs vereinbart werden.

(5)

Gegenwärtig gilt das „Transmission Control Protocol“ zusammen mit dem Internet-Protokoll (TCP/IP) als am besten geeignete Grundlage zur Erfüllung der Kommunikationsanforderungen des Flugdatenaustauschs zwischen Flugverkehrskontrollstellen.

(6)

Diese Verordnung sollte für die Anwendung des Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls zum Informationsaustausch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen (4) gelten.

(7)

Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten.

(8)

In einer Erklärung zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum (5) hatten die Mitgliedstaaten sich selbst verpflichtet, entsprechend zusammenzuarbeiten und dabei den nationalen militärischen Anforderungen Rechnung zu tragen, damit das Konzept der flexiblen Luftraumnutzung in allen Mitgliedstaaten von sämtlichen Nutzern des Luftraums vollständig und einheitlich angewendet wird.

(9)

Die Anwendung des Konzepts der flexiblen Luftraumnutzung gemäß Artikel 2 Absatz 22 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 erfordert die Einführung von Systemen für den rechtzeitigen Austausch von Flugdaten zwischen den Stellen der Flugverkehrsdienste und militärischen Kontrollstellen.

(10)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 sollten in den Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität die speziellen Konformitätsbewertungsverfahren beschrieben werden, die zur Bewertung der Konformität oder der Gebrauchstauglichkeit der Komponenten sowie zur Überprüfung von Systemen heranzuziehen sind.

(11)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 kann das Datum, ab dem die grundlegenden Anforderungen und die Übergangsbestimmungen gelten, in den relevanten Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität festgelegt werden.

(12)

Herstellern und Flugsicherungsorganisationen sollte ein bestimmter Zeitraum für die Entwicklung neuer Komponenten und Systeme eingeräumt werden, die den neuen technischen Anforderungen entsprechen.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingesetzten Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

a)

dem allgemeinen Flugverkehr dienende Kommunikationssysteme zur Unterstützung der Koordinierung zwischen Flugverkehrskontrollstellen unter Verwendung eines Peer-to-Peer-Kommunikationsverfahrens;

b)

Kommunikationssysteme zur Unterstützung der Koordinierung zwischen Flugverkehrsdienststellen und militärischen Kontrollstellen unter Verwendung eines Peer-to-Peer-Kommunikationsverfahrens.

1.

„Flugnachrichten-Übertragungsprotokoll“: Protokoll für die elektronische Kommunikation einschließlich der für den Informationsaustausch zwischen Flugdatenverarbeitungssystemen verwandten Formate von Nachrichten, ihrer Codierung für den Austausch (encoding for interchange) und Sequenzregeln;

2.

„Flugdatenverarbeitungssystem“: Teil eines Flugverkehrssystems, das Flugplandaten und damit verbundene Meldungen entgegennimmt, automatisch verarbeitet und an die Lotsenplätze der Flugverkehrskontrollstellen weiterleitet;

3.

„Flugverkehrskontrollstelle“: Bezirkskontrollstelle, Anflugkontrollstelle oder Platzkontrollstelle;

4.

„Lotsenplatz“: Mobiliar und technische Ausstattung, in deren Umfeld ein Mitarbeiter des Flugverkehrsdienstes die mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Aufgaben ausführt;

5.

„Bezirkskontrollstelle“ (im Folgenden: „ACC“): Stelle für die Erbringung von Flugverkehrskontrolldiensten für kontrollierte Flüge in Kontrollgebieten ihrer Zuständigkeit;

6.

„Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Stellen“: Koordinierung zwischen zivilen und militärischen Instanzen, die Entscheidungen treffen und Maßnahmen beschließen können;

7.

„Flugverkehrsdienststelle“ („ATS-Stelle“): zivile oder militärische Stelle, die für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten zuständig ist;

8.

„militärische Kontrollstelle“: ortsfeste oder mobile militärische Stelle, zuständig für die Abwicklung militärischen Flugverkehrs und/oder anderer Tätigkeiten, die aufgrund ihres spezifischen Charakters die Reservierung oder Beschränkung des Luftraums erfordern;

9.

„Peer-to-Peer-Kommunikationsverfahren“: zwischen zwei Flugverkehrskontrollstellen oder zwischen ATS-Stellen und militärischen Kontrollstellen eingeführtes Kommunikationsverfahren, bei dem jede Partei die gleichen Kommunikationsmöglichkeiten für den Informationsaustausch zwischen Flugdatenverarbeitungssystemen besitzt und jede Partei die Kommunikation einleiten kann.

8.6.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/14

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 sieht die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die Grundlagen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung vor.

(2)

Im Einklang mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang aufgeführten Zubereitung vorgelegt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 verlangten Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)

Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung der zur Zusatzstoffkategorie „ernährungsphysiologische Zusatzstoffe“ zählenden Zubereitung Selenmethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R397 als Futtermittelzusatzstoff für alle Tierarten.

(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 5. Dezember 2006 zu dem Schluss, dass Selenmethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R397 sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt (2) auswirkt. Ferner schloss sie, dass Selenmethionin aus Saccharomyces cerevisiae NCYC R397 keine anderweitigen Risiken birgt, welche gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Nach diesem Gutachten ist die Verwendung der Zubereitung eine Quelle für bioverfügbares Selen und erfüllt die Kriterien eines ernährungsphysiologischen Zusatzstoffes für alle Tierarten. Im Hinblick auf die Anwendersicherheit empfiehlt die Behörde die Ergreifung geeigneter Maßnahmen. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Für das Gutachten wurde auch der Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(5)

Die Bewertung dieser Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Die Verwendung dieser Zubereitung sollte daher gemäß den Spezifikationen im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

8.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/17

(1)

Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1915/83 der Kommission vom 13. Juli 1983 mit Durchführungsvorschriften für die Führung der Buchhaltung zum Zweck der Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben (2) übermittelt die Verbindungsstelle der Kommission ab dem Rechnungsjahr 2005 die Betriebsbogen spätestens zwölf Monate nach Ende des betreffenden Rechnungsjahres.

(2)

Es ist angezeigt, Dänemark ausnahmsweise für das Rechnungsjahr 2006 eine längere Frist für die Übermittlung der Daten einzuräumen, damit dieser Mitgliedstaat die Erneuerung seines IT-Systems abschließen kann, mit dem die zur Feststellung der Einkommen in den landwirtschaftlichen Betrieben erfassten Buchführungsdaten verarbeitet werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen —

8.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/18

(1)

Der Anhang der Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (1) enthält eine Liste der Gebiete im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der genannten Verordnung.

(2)

Dem genannten Anhang zufolge ist Rumänien in acht Gebiete unterteilt. Auf Antrag Rumäniens sollte dieses Land für die Zwecke der Verordnung Nr. 79/65/EWG während der ersten drei Jahre nach seinem Beitritt zur Europäischen Union als einziges Gebiet betrachtet werden, damit die Festlegung eines realistischen Auswahlplans erleichtert wird.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Gemeinschaftsausschusses für das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen —

8.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/19

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren ab der Bekanntgabe der genannten Richtlinie zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie bereits im Handel sind und die nach und nach im Rahmen eines Arbeitsprogramms geprüft werden.

(2)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Malathion.

(3)

Die Auswirkungen von Malathion auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Malathion war Finnland Bericht erstattender Mitgliedstaat und alle relevanten Informationen wurden am 2. Februar 2004 übermittelt.

(4)

Der Bewertungsbericht wurde einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA in der Arbeitsgruppe „Bewertung“ unterzogen und der Kommission am 13. Januar 2006 in Form eines wissenschaftlichen Berichtes der EFSA zum Peer-Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Malathion (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 29. September 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Malathion abgeschlossen.

(5)

Bei der Prüfung dieses Wirkstoffs wurden einige bedenkliche Aspekte ermittelt. Da das technische Material unterschiedliche Mengen von Isomalathion enthält, was einer Verunreinigung entspricht, die wesentlich zum Toxizitätsprofil von Malathion beiträgt und deren Gentoxizität nicht ausgeschlossen werden kann, ist eine abschließende Bewertung der Gefahren für Anwender, Arbeiter oder Umstehende nicht möglich. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen konnte darüber hinaus nicht nachgewiesen werden, dass die voraussichtliche Exposition der Verbraucher infolge der einmaligen bzw. ständigen Aufnahme von essbaren pflanzlichen Erzeugnissen vertretbar ist, da über die Auswirkungen bestimmter toxikologisch relevanter Metaboliten nur unzureichende Informationen vorliegen. Somit konnte anhand der vorliegenden Informationen nicht der Schluss gezogen werden, dass Malathion die für die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichen Kriterien erfüllt.

(6)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu den Ergebnissen des Peer-Review Stellung zu nehmen und anzugeben, ob er seinen Antrag auf Zulassung des Wirkstoffes aufrechterhalten will oder nicht. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. Die Bedenken konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden, und anhand der Bewertungen, die auf der Grundlage der eingereichten und auf den EFSA-Expertensitzungen geprüften Informationen vorgenommen wurden, konnte nicht nachgewiesen werden, dass davon auszugehen ist, dass Malathion enthaltende Pflanzenschutzmittel unter den vorgeschlagenen Anwendungsbedingungen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG generell erfüllen.

(7)

Malathion sollte daher nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden.

(8)

Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass bestehende Zulassungen für malathionhaltige Pflanzenschutzmittel binnen eines festgelegten Zeitraums widerrufen und nicht verlängert werden und dass keine neuen Zulassungen für derartige Pflanzenschutzmittel erteilt werden.

(9)

Wird von den Mitgliedstaaten eine Frist für die Beseitigung, die Lagerung, das Inverkehrbringen und die Verwendung bestehender Lagervorräte von malathionhaltigen Pflanzenschutzmitteln eingeräumt, so darf sie nicht länger als zwölf Monate betragen, damit die Verwendung der Lagervorräte auf eine weitere Vegetationsperiode begrenzt ist.

(10)

Diese Entscheidung steht der Einreichung eines Antrags für Malathion gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG in Hinblick auf eine mögliche Aufnahme in deren Anhang I nicht entgegen.

(11)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Zulassungen von malathionhaltigen Pflanzenschutzmitteln bis 6. Dezember 2007 widerrufen werden;

b)

ab dem Tag der Veröffentlichung der vorliegenden Entscheidung keine Zulassungen von malathionhaltigen Pflanzenschutzmitteln gewährt oder erneuert werden.

8.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/21

(1)

Die in der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (2) vorgesehene Unterbringung, Verwaltung und Pflege von TRACES unterliegen der Zuständigkeit der Kommission und erfordern somit Finanzmittel der Gemeinschaft. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf Artikel 37a der Entscheidung 90/424/EWG.

(2)

Das Mitteilungssystem, das auf der Grundlage der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (3) mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (4) eingeführt wurde, muss technisch auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf Artikel 37 der Entscheidung 90/424/EWG.

(3)

Die Informationspolitik im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz macht die Unterrichtung über die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen in diesen Bereichen erforderlich. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf Artikel 17 der Entscheidung 90/424/EWG.

(4)

Dieser Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) und Artikel 90 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6).

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

—

560 000 EUR für die Unterbringung;

—

440 000 EUR für die Anschaffung der logistischen Unterstützung, die als Hilfestellung für die Nutzer des Systems erforderlich ist;

—

200 000 EUR für die Anschaffung der Unterstützung, die für die Pflege und die Anpassung des Systems an rechtliche und technische Entwicklungen erforderlich ist;

—

300 000 EUR für die Entwicklung der erforderlichen IT-Lösungen.

—

240 000 EUR für Veröffentlichungen sowie für Unterrichtung und Aufklärung im Bereich Tiergesundheit.

—

130 000 EUR für Veröffentlichungen sowie für Unterrichtung und Aufklärung im Bereich Tierschutz.

8.6.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 146/23

(1)

Der Rat hat am 10. Dezember 2002 im Anschluss an die Resolutionen 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen über ein Waffenembargo gegen Somalia den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP (1) angenommen.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 20. Februar 2007 die Resolution 1744 (2007) angenommen, mit der für die Lieferung von Waffen und militärischem Gerät sowie für technische Ausbildung und Hilfe, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission gemäß Ziffer 4 der Resolution 1744 (2007) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind, eine weitere Ausnahme von den mit Ziffer 5 der Resolution 733 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verhängten und in den Ziffern 1 und 2 der Resolution 1425 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen näher ausgeführten restriktiven Maßnahmen eingeführt wird.

(3)

Die durch den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP verhängten Maßnahmen sollten daher geändert werden, um der Resolution 1744 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Wirksamkeit zu verleihen.

(4)

Die Gemeinschaft muss tätig werden, um bestimmte Maßnahmen durchzuführen —