14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/1

(1)

Es sollten Maßnahmen verabschiedet werden, die sicherstellen, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch in die Gemeinschaft erfüllt werden.

(2)

Gespräche mit den Ländern, die im Rahmen der EG–WTO-Zollkontingente von 11 000 t, 5 000 t und 4 000 t hochwertiges Rindfleisch ausführen, haben ergeben, dass die Voraussetzungen für die Einfuhr innerhalb dieser Kontingente eindeutiger gefasst werden müssen.

(3)

Zur Klarstellung sollen diese Zollkontingente, die ausschließlich von Argentinien, Brasilien und Uruguay als jeweils einzigem Lieferanten in Anspruch genommen werden, dem jeweiligen Land zugeteilt werden.

(4)

Anschließend sollte die Kommission Definitionen erlassen, die im Rahmen des in Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1254/1999 vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1) vorgesehenen Verfahrens einfacher kontrollierbar und nachprüfbar sind, so dass die Einhaltung der Definitionen nachträglich überprüft werden könnte, ohne die grundlegenden Einfuhrbestimmungen zu ändern —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/3

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/5

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/7

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) verkaufen die Interventionsstellen bestimmte Interventionsbuttermengen aus ihren Beständen durch Ausschreibung und gewähren für den Rahm, die Butter und das Butterfett eine Beihilfe. Nach Artikel 25 der genannten Verordnung werden aufgrund der auf jede Einzelausschreibung eingegangenen Angebote ein Mindestverkaufspreis für Butter sowie ein Beihilfehöchstbetrag für Rahm, Butter und Butterfett festgesetzt. Der genannte Mindestverkaufspreis und der betreffende Beihilfehöchstbetrag können je nach Verwendungszweck, Milchfettgehalt der Butter und Verarbeitungsweise differenziert werden. Die Höhe der Verarbeitungssicherheit gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist entsprechend festzulegen.

(2)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/9

(1)

Gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (2) führen die Interventionsstellen im Hinblick auf die Gewährung einer Beihilfe für Butterfett eine Dauerausschreibung durch. Nach Artikel 54 derselben Verordnung wird aufgrund der je Einzelausschreibung eingegangenen Angebote eine Höchstbeihilfe für Butterfett mit einem Mindestfettgehalt von 96 % festgesetzt.

(2)

Es muss eine Endbestimmungssicherheit gemäß Artikel 53 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 gestellt werden, um die Übernahme des Butterfetts durch den Einzelhandel zu gewährleisten.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote ist die Höchstbeihilfe auf die angemessene Höhe festzusetzen und die entsprechende Endbestimmungssicherheit festzulegen.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/10

(1)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 der Kommission vom 16. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (2) haben Interventionsstellen bestimmte Mengen Butter im Rahmen einer Dauerausschreibung zum Verkauf angeboten.

(2)

Unter Berücksichtigung der im Rahmen der einzelnen Ausschreibungen eingegangenen Angebote sollte ein Mindestpreis festgelegt oder die Entscheidung getroffen werden, in Übereinstimmung mit Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 keinen Zuschlag zu erteilen.

(3)

In Anbetracht der eingegangenen Angebote sollte ein Mindestverkaufspreis festgelegt werden.

(4)

Der Verwaltungsausschuss für Milch und Milcherzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/11

(1)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.

(4)

Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6)

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/14

(1)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 der Kommission vom 29. Oktober 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft (3) beschließt die Kommission ein Verteilungsprogramm, das aus den für das Haushaltsjahr 2007 verfügbaren Mitteln zu finanzieren ist. In diesem Programm werden für jeden Mitgliedstaat, der die Maßnahme durchführt, insbesondere der Höchstrahmen der zur Durchführung des Programms bereitgestellten Haushaltsmittel und die aus Beständen der Interventionsstellen bereitzustellenden Mengen nach Erzeugnisart festgelegt.

(2)

Die an diesem Programm für 2007 interessierten Mitgliedstaaten haben die erforderlichen Angaben gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 mitgeteilt.

(3)

Zur Gewährleistung einer geeigneten Mittelaufteilung ist insbesondere der gewonnenen Erfahrung und dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem die Mitgliedstaaten die ihnen in den vorherigen Haushaltsjahren zugeteilten Finanzmittel verwendet haben.

(4)

In Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 sind Beteiligungen für den Kauf auf dem Markt von Erzeugnissen vorgesehen, von denen vorübergehend keine Interventionsbestände zur Verfügung stehen. Da die derzeitigen Bestände an Magermilchpulverund Reis der Interventionsstellen sehr niedrig sind und ihr Verkauf auf dem Markt beziehungsweise ihre Verwendung im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 bereits veranlasst wurde und da nicht geplant ist, diese Produkte im Jahr 2006 anzukaufen, muss die Beteiligung festgelegt werden, damit die für das Programm 2007 benötigten Mengen an Magermilchpulver und Reis auf dem Markt gekauft werden kann. Außerdem müssen besondere Bestimmungen vorgesehen werden, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Liefervertrags zu gewährleisten.

(5)

Um den besonderen Bedürfnissen einiger Mitgliedsländer Rechnung zu tragen, sollte die Entnahme von Getreide als Zahlungsmittel für Reis und Erzeugnisse auf Reisbasis gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b dritter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 ermöglicht werden.

(6)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 kann zwischen den Mitgliedstaaten ein Transfer von Erzeugnissen erfolgen, die in den Interventionsbeständen des Mitgliedstaats, in dem diese Erzeugnisse für die Durchführung eines Jahresprogramms benötigt werden, nicht zur Verfügung stehen. Die zur Durchführung des Programms 2007 notwendigen innergemeinschaftlichen Transfers müssen daher unter den Bedingungen von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 genehmigt werden.

(7)

Es empfiehlt sich, bei der Anwendung des Programms den Zeitpunkt als maßgeblichen Tatbestand im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2799/98 zugrunde zu legen, zu dem das Haushaltsjahr für die Verwaltung der öffentlichen Lagerbestände beginnt.

(8)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3149/92 hat die Kommission bei Erstellung dieses Programms die wichtigsten, mit den Problemen der Bedürftigen in der Gemeinschaft vertrauten Organisationen angehört.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme sämtlicher zuständiger Verwaltungsausschüsse —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/20

(1)

In Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erfolgen die Zahlungen im Rahmen der in Anhang I aufgeführten Stützungsregelungen einmal jährlich zwischen dem 1. Dezember und dem 30. Juni des jeweils folgenden Kalenderjahres.

(2)

Die Mitgliedstaaten sehen sich unterschiedlichen und teilweise hartnäckigen Schwierigkeiten bei der Umsetzung der für die Anwendung der Stützungsregelungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erforderlichen Maßnahmen gegenüber. Die Integration der Regelungen für Olivenöl und Zucker in die Betriebsprämienregelung im Jahr 2006 hat zu weiteren Schwierigkeiten für diejenigen Mitgliedstaaten geführt, die diese Stützungsregelung im vorangegangen Jahr eingeführt hatten.

(3)

Es ist daher angezeigt, die Mitgliedstaaten ausnahmsweise im Jahr 2006 in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu ermächtigen, einen Vorschuss auf die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Zahlungen vorzusehen. Vorschüsse sollten nur gewährt werden, nachdem die Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) durchgeführt wurden.

(4)

Im Jahr 2006 waren die Landwirte vor allem im Sommer mit extremen Witterungsbedingungen konfrontiert. Die Notwendigkeit der Anpassung an diese Bedingungen in Verbindung mit den Auswirkungen des Wechsels von gekoppelten Stützungsregelungen auf die Betriebsprämienregelung kann für die Landwirte zu finanziellen Schwierigkeiten und/oder Liquiditätsproblemen führen. Es ist daher angezeigt, die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 zu ermächtigen, Vorschüsse zu zahlen. Der Zeitplan und die Höhe der an die Landwirte gezahlten Vorschüsse sollten mit den Finanzbestimmungen vereinbar sein. Vorschüsse sollten daher ab dem 16. Oktober 2006 gezahlt werden, und der Höchstbetrag der vor dem 1. Dezember 2006 gezahlten Vorschüsse sollte 50 % der an die Landwirte zu zahlenden Beträge nicht überschreiten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/22

(1)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 gilt bei jedem Unternehmen der Teil der Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsiruperzeugung des Wirtschaftsjahrs 2006/07, der im Rahmen der Quoten gemäß Anhang IV derselben Verordnung erzeugt wird und eine bestimmte Schwelle übersteigt, als im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aus dem Markt genommen.

(2)

Zur Festsetzung der betreffenden Schwelle muss spätestens am 15. Oktober 2006 ein Koeffizient festgesetzt werden, der bestimmt wird durch Division der Summe aller Quoten, auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das Wirtschaftsjahr 2006/07 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (3) verzichtet wurde, durch die Summe der Quoten, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 für diesen Mitgliedstaat festgesetzt sind.

(3)

Bei der Festsetzung dieses Koeffizienten muss der Mitteilung der Kommission vom 29. September 2006 über die voraussichtliche Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln für die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe für das Wirtschaftsjahr 2006/07 im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (4) Rechnung getragen werden, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission vom 27. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (5) erfolgt ist.

(4)

Daher ist der Koeffizient festzusetzen, der die Festsetzung der Rücknahmeschwelle für das Wirtschaftsjahr 2006/07 ermöglicht —

a)

Belgien: 0,1945;

b)

Spanien: 0,0863;

c)

Frankreich (Mutterland): 0,0074;

d)

Irland: 1,0000;

e)

Italien: 0,4936;

f)

Niederlande: 0,0848;

g)

Portugal: 0,4422;

h)

Schweden: 0,1156;

i)

andere Mitgliedstaaten: 0,0000.

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/24

(1)

Um das Marktgleichgewicht in der Gemeinschaft im Wirtschaftsjahr 2006/07 zu verbessern, ohne neue Zuckerbestände zu schaffen, sieht Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 der Kommission vom 27. März 2006 mit Übergangsmaßnahmen für die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2001 und (EG) Nr. 314/2002 (2) eine präventive Marktrücknahme vor, um die im Rahmen der Quoten für das genannte Wirtschaftsjahr beihilfefähige Erzeugung zu verringern. So gilt die im Rahmen der Quoten erzeugte Erzeugung jedes Unternehmens, die eine bestimmte Schwelle übersteigt, als aus dem Markt genommen oder sie wird auf Antrag des Unternehmens als nicht quotengebundene Erzeugung betrachtet. Die Schwellen sind anhand der in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung festgesetzten Quoten zu berechnen. Gemäß Artikel 10 derselben Verordnung passt die Kommission die im genannten Anhang III aufgeführten Quoten spätestens am 30. September 2006 an. Diese Anpassung führt zu einer Änderung der Quoten und einer Verringerung der im Rahmen der Quoten beihilfefähigen Erzeugung. Um sich auf die beabsichtigte Auswirkung der präventiven Marktrücknahme zu beschränken und jegliche Zweideutigkeit bei der Anwendung dieser Maßnahme zu verhindern, ist die Bezugnahme auf die Quoten in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 durch die Bezugnahme auf die Quoten im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 zu ersetzen.

(2)

Die Gewährung der vorübergehenden Beihilfe für in den französischen überseeischen Departements erzeugten Zucker gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 unterliegt der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1554/2001 der Kommission vom 30. Juli 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zum Absatz von Zucker aus den französischen Überseedepartements und zur Schaffung gleicher Preisbedingungen wie für Präferenzrohzucker (3). Die in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1554/2001 vorgesehenen Modalitäten zur Festsetzung des Pauschalbetrags für die Seetransportkosten sind jedoch seit dem 1. Juli 2006 nicht mehr anwendbar, da die United Terminal Sugar Market Association of London beschlossen hat, keinen „London Daily Price“ mehr festzusetzen. Daher ist ein Pauschalbetrag festzusetzen, der sich auf den Durchschnittswert der Monate April bis Juni 2006 stützt und während des Anwendungszeitraums der Beihilfe gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 gelten muss.

(3)

Die gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07 zugeteilten Übergangsquoten dürfen nur genutzt werden, wenn das betreffende Unternehmen bereits getroffene Investitionsbeschlüsse rechtzeitig hat anpassen können, was bei einigen Unternehmen nicht möglich war. Daher ist den Mitgliedstaaten zu gestatten, den betreffenden Unternehmen die Restmenge der Übergangsquoten als Übergangsquoten für das Wirtschaftsjahr 2007/08 erneut zuzuteilen.

(4)

Mit Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sind die Bedingungen festgelegt worden, unter denen die Mitgliedstaaten die Quoten den Unternehmen zuteilen, die bei einer Fusion oder Veräußerung entstehen. Nach Maßgabe des Zeitpunktes der Fusion oder Veräußerung werden die Maßnahmen entweder für das laufende oder für das folgende Wirtschaftsjahr wirksam. Es ist vorzusehen, dass die Maßnahmen bei Fusion oder Veräußerung zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2006 auf Antrag der betreffenden Unternehmen für das Wirtschaftsjahr 2006/07 und nicht, wie im genannten Anhang in Abschnitt V vorgesehen, für das folgende Wirtschaftsjahr wirksam werden können, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass das Wirtschaftsjahr 2006/07 am 1. Juli und nicht wie die folgenden Wirtschaftsjahre am 1. Oktober beginnt.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 493/2006 ist entsprechend zu ändern.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

1.

In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„(1)   Bei jedem Unternehmen gilt der Teil der Zucker-, Isoglucose- oder Inulinsiruperzeugung des Wirtschaftsjahrs 2006/07, der im Rahmen der Quoten gemäß Anhang IV erzeugt wird und die nach Absatz 2 dieses Artikels festgesetzte Schwelle übersteigt, als im Sinne von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aus dem Markt genommen, oder er wird auf vor dem 31. Januar 2007 zu stellenden Antrag des betreffenden Unternehmens ganz oder teilweise als nicht quotengebundene Erzeugung im Sinne von Artikel 12 der genannten Verordnung betrachtet.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Schwelle wird für jedes Unternehmen festgesetzt durch Multiplikation der in Absatz 1 erwähnten Quote des Unternehmens mit der Summe der folgenden Koeffizienten:

Übersteigt die Summe der Koeffizienten jedoch 1,0000, so entspricht die Schwelle der in Absatz 1 genannten Quote.“

2.

Dem Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der Pauschalbetrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1554/2001 wird für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Oktober 2006 auf 34,19 EUR/Tonne festgesetzt.“

3.

Dem Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Überschreiten die gemäß diesem Absatz zugeteilten Übergangsquoten bei einem bestimmten Unternehmen die Erzeugung im Rahmen des Wirtschaftsjahres 2006/07, so kann der Mitgliedstaat diesem Unternehmen die Restmenge dieser Quoten für das Wirtschaftsjahr 2007/08 zuteilen.“

4.

Am Ende von Kapitel I wird folgender Artikel 10a eingefügt:

„Artikel 10a

Fusion oder Veräußerung eines Unternehmens

Auf Antrag der betreffenden Unternehmen werden die in Anhang V Abschnitte II und III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Maßnahmen abweichend von Abschnitt V desselben Anhangs bei Fusion oder Veräußerung zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2006 für das Wirtschaftsjahr 2006/07 wirksam.“

5.

Der Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt.

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/27

(1)

Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), angenommen.

(2)

Die Kommission hat die Verordnung (EG) Nr. 910/2006 vom 20. Juni 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (3), angenommen.

(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung und Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (4), hat ein Mitgliedstaat um Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste ersucht.

(4)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Grundverordnung haben die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben mitgeteilt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Auf dieser Grundlage sollte die Kommission beschließen, die gemeinschaftliche Liste von Amts wegen oder auf Antrag von Mitgliedstaaten zu aktualisieren.

(5)

Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 hat die Kommission alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar, oder sofern dies nicht möglich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden würden, eine Betriebsuntersagung gegen diese Unternehmen in der Gemeinschaft aufzuerlegen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist.

(6)

Gemäß Artikel 7 der Grundverordnung und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 hat die Kommission den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss (5) mündlich vorzutragen.

(7)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 wurden die Behörden, die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständig sind, von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten angehört.

(8)

Es gibt Belege dafür, dass der Betreiber des in Kenia zugelassenen Unternehmens DAS Air Cargo (DAZ) ein Subunternehmer des in Uganda zugelassenen Unternehmens Dairo Air Services (DSR) ist. Die beiden Unternehmen betreiben dieselben Luftfahrzeuge. Daher sollte jede für DSR beschlossene Maßnahme auch auf DAZ Anwendung finden.

(9)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des Unternehmens Dairo Air Services. Diese Mängel wurden durch die Niederlande, das Vereinigte Königreich, Belgien, Frankreich, Deutschland und Spanien bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms (6) festgestellt; die wiederholte Feststellung dieser Mängel deutet auf systemische Sicherheitsmängel hin. Trotz der Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten sowie einzelner Abhilfemaßnahmen der ugandischen Behörden und von Dairo Air Services scheinen systemische Sicherheitsmängel vorzuliegen, was aus der wiederholten Feststellung dieser Mängel hervorgeht.

(10)

Eine Inspektion der britischen Zivilluftfahrtbehörde bei Dairo Air Services und DAS Air Cargo ergab, dass von den beiden Luftfahrtunternehmen betriebene Luftfahrzeuge zwischen dem 21. April und dem 25. Juli 2006 von einem Wartungsunternehmen ohne ordnungsgemäße Zulassung betreut wurden und damit ein schweres Sicherheitsrisiko darstellen.

(11)

DSR hat auf eine Anfrage der niederländischen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs mit mangelnder Transparenz und nicht rechtzeitig genug geantwortet.

(12)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Dairo Air Services und DAS Air Cargo die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht vollständig einhalten und daher in Anhang A geführt werden sollten.

(13)

Nach einer Einladung der Zivilluftfahrtbehörde der Kirgisischen Republik reiste ein Team aus europäischen Sachverständigen vom 10. bis 15. September 2006 zu einem Informationsbesuch in die Kirgisische Republik. Der Bericht der Sachverständigen lässt erkennen, dass die kirgisische Zivilluftfahrtbehörde nicht angemessen in der Lage ist, die einschlägigen Sicherheitsnormen gemäß ihren Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago umzusetzen.

(14)

Auch hatten die meisten der von den europäischen Sachverständigen besuchten Luftfahrtunternehmen, obwohl sie im Besitz eines von der Kirgisischen Republik ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnisses waren, ihren Hauptgeschäftssitz nicht in der Kirgisischen Republik, was den Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago zuwiderläuft.

(15)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass alle in der Kirgisischen Republik zugelassenen Luftfahrtunternehmen die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhalten; daher sollte gegen sie eine Betriebsuntersagung ergehen und sie sollten in Anhang A geführt werden.

(16)

Die Behörden der Kirgisischen Republik haben der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass den folgenden beiden Luftfahrtunternehmen die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse entzogen wurden: Phoenix Aviation und Star Jet. Da diese beiden in der Kirgisischen Republik zugelassenen Luftfahrtunternehmen daraufhin ihre Tätigkeit eingestellt haben, sollten sie nicht in Anhang A aufgenommen werden.

(17)

Die Behörden der Demokratischen Republik Kongo haben der Kommission Informationen übermittelt, wonach sie Luftverkehrsbetreiberzeugnisse für folgende Luftfahrtunternehmen vergeben haben: Air Beni, Air Infini, Bel Glob Airlines, Bravo Air Congo, Gomair, Katanga Airways, Sun Air Services, Zaabu International. Da diese neuen Luftfahrtunternehmen von den Behörden der Demokratischen Republik Kongo zertifiziert wurden, bei denen sich bereits eine mangelnde Fähigkeit zur Durchführung einer angemessenen Sicherheitsaufsicht gezeigt hat, sollten sie in Anhang A geführt werden.

(18)

Die Behörden der Demokratischen Republik Kongo haben der Kommission Nachweise vorgelegt, dass den folgenden Luftfahrtunternehmen die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse entzogen wurden: African Business and Transportations, Air Charter Services, Air Plan International, Air Transport Service, ATO — Air Transport Office, Congo Air, Dahla Airlines, DAS Airlines, Espace Aviation Services, Funtshi Aviation Service, GR Aviation, JETAIR — Jet Aero Services, Kinshasa Airways, Okapi Airways, Scibe Airlift, Shabair, Trans Service Airlift, Waltair Aviation, Zaire Aero Service (ZAS). Da diese in der Demokratischen Republik Kongo zugelassenen Luftfahrtunternehmen daraufhin ihre Tätigkeit eingestellt haben, sollten sie aus Anhang A gestrichen werden.

(19)

Die Behörden Liberias haben der Kommission Nachweise vorgelegt, dass den folgenden Luftfahrtunternehmen die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse entzogen wurden: Air Cargo Plus, Air Cess (Liberia), Air Liberia, Atlantic Aviation Services, Bridge Airlines, Excel Air Services, International Air Services, Jet Cargo-Liberia, Liberia Airways, Liberian World Airlines, Lonestar Airways, Midair Limited, Occidental Airlines, Occidental Airlines (Liberia), Santa Cruise Imperial Airlines, Satgur Air Transport, Simon Air, Sosoliso Airlines, Trans-African Airways, Transway Air Services, United Africa Airlines (Liberia). Da diese in Liberia zugelassenen Luftfahrtunternehmen daraufhin ihre Tätigkeit eingestellt haben, sollten sie aus Anhang A gestrichen werden.

(20)

Die Behörden Sierra Leones haben der Kommission Nachweise vorgelegt, dass den folgenden Luftfahrtunternehmen die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse entzogen wurden: Aerolift, Afrik Air Links, Air Leone, Air Salone, Air Sultan Limited, Air Universal, Central Airways Limited, First Line Air, Inter Tropic Airlines, Mountain Air Company, Orange Air Services, Pan African Air Services, Sierra National Airlines, Sky Aviation, Star Air, Transport Africa, Trans Atlantic Airlines, West Coast Airways. Da diese in Sierra Leone zugelassenen Luftfahrtunternehmen daraufhin ihre Tätigkeit eingestellt haben, sollten sie aus Anhang A gestrichen werden.

(21)

Die Behörden Swasilands haben der Kommission Nachweise vorgelegt, dass den folgenden Luftfahrtunternehmen die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse entzogen wurden: African International Airways, Air Swazi Cargo, East Western Airways, Galaxy Avion, Interflight, Northeast Airlines, Ocean Air, Skygate International, Swazi Air Charter, Volga Atlantic Airlines. Da diese in Swasiland zugelassenen Luftfahrtunternehmen daraufhin ihre Tätigkeit eingestellt haben, sollten sie aus Anhang A gestrichen werden.

(22)

Die Behörden Swasilands und Südafrikas haben ausreichende Nachweise vorgelegt, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis von African International Airways, das unter der Aufsicht der Zivilluftfahrtbehörden Swasilands erteilt worden war, entzogen wurde, und dass das Luftfahrtunternehmen seine Tätigkeit nun mit einem neuen Luftverkehrsbetreiberzeugnis der Zivilluftfahrtbehörde Südafrikas ausübt, die jetzt auch für die Sicherheitsaufsicht zuständig ist. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien und unbeschadet der Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen angemessener Vorfeldinspektionen wird daher festgestellt, dass African International Airways aus Anhang A gestrichen werden sollte.

(23)

Air Service Comores hat eine Anfrage der Zivilluftfahrtbehörde Frankreichs beantwortet und angegeben, dass ein Maßnahmenplan aufgestellt wurde, um die bei Vorfeldinspektionen ermittelten Mängel zu beheben. Allerdings gibt es noch immer keine Belege, dass ein angemessener Maßnahmenplan für alle Tätigkeiten von Air Service Comores durchgeführt wird.

(24)

Die Behörden der Komoren, die für die Regulierungsaufsicht von Air Service Comores zuständig sind, haben der französischen Zivilluftfahrtbehörde ausreichende Informationen über die Sicherheit des Betriebs des Luftfahrzeugs LET 410 UVP mit der Kennung D6-CAM übermittelt.

(25)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Air Service Comores die einschlägigen Sicherheitsnormen nur für Flüge mit dem Luftfahrzeug LET 410 UVP mit der Kennung D6-CAM einhält. Folglich sollten für den Betrieb von Air Service Comores Beschränkungen verhängt und das Unternehmen nicht mehr in Anhang A, sondern in Anhang B geführt werden.

(26)

Ariana Afghan Airlines beantragte, von der gemeinschaftlichen Liste gestrichen zu werden, legte Unterlagen zur Unterstützung des Antrags vor und zeigte großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Kommission und den Mitgliedstaaten. Da das Luftfahrtunternehmen jedoch einen angemessenen Plan zur Mängelbehebung noch nicht vollständig umgesetzt hat, ist die Kommission der Ansicht, dass Ariana Afghan Airlines weiterhin auf der gemeinschaftlichen Liste geführt werden sollte.

(27)

Ariana Afghan Airlines hat Informationen vorgelegt, wonach es den Betrieb des Luftfahrzeugs Airbus A-310, zugelassen in Frankreich mit den Kennung F-GYYY, eingestellt hat, da es verkauft wurde.

(28)

Damit ändern sich die besonderen Bedingungen für die Betriebsuntersagung in der Gemeinschaft, die für Ariana Afghan Airlines gegolten haben. Gegen das Luftfahrtunternehmen sollte eine vollständige Betriebsuntersagung verhängt werden, und es sollte weiterhin in Anhang A geführt werden.

(29)

Aus den von Air Koryo und den Zivilluftfahrtbehörden der Demokratischen Volksrepublik Korea vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass das Luftfahrtunternehmen mit der Durchführung eines Plans zur Mängelbehebung begonnen hat und innerhalb eines angemessenen Zeitraums den einschlägigen Sicherheitsnormen voll entsprechen will.

(30)

Ferner haben die Zivilluftfahrtbehörden der Demokratischen Volksrepublik Korea erklärt, dass Air Koryo derzeit keine Flüge mit europäischen Zielorten durchführen dürfe, es sei denn, die Fluggesellschaft schaffe neue Flugzeuge an, die den einschlägigen internationalen Sicherheitsnormen entsprechen.

(31)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Air Koryo die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält und daher weiter in Anhang A geführt werden sollte.

(32)

Nach einer Einladung durch das Luftfahrtunternehmen reiste ein Team aus europäischen Sachverständigen vom 11. bis 15. September 2006 zu einem Informationsbesuch bei Phuket Air in Bangkok, Thailand. Der Bericht über diesen Besuch ergab, dass das Luftfahrtunternehmen seit seiner Aufnahme in die gemeinschaftliche Liste erhebliche Fortschritte gemacht hat, beträchtliche Sicherheitsmängel jedoch noch nicht beseitigt sind.

(33)

Die Bemühungen des Unternehmens um Fortschritte — wie sie im Bericht genannt werden — sowie das große Interesse an einer Zusammenarbeit vonseiten des Unternehmens und der thailändischen Zivilluftfahrtbehörden werden zwar anerkannt, die Streichung von Phuket Air von der gemeinschaftlichen Liste wird jedoch weiterhin für verfrüht gehalten, solange keine zufrieden stellenden Nachweise eingegangen und überprüft worden sind, die bestätigen, dass der Plan zur Mängelbehebung, dessen Durchführung durch das Luftfahrtunternehmen noch im Gange ist, vollständig umgesetzt wurde.

(34)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Phuket Air die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht einhält und daher weiter in Anhang A geführt werden sollte.

(35)

Das früher unter dem Namen Helios Airways bekannte Luftfahrtunternehmen operiert jetzt als „A Jet Aviation“. Im Luftverkehrsbetreiberzeugnis von Helios Airways wurde der Name in „A Jet Aviation“ (7) geändert.

(36)

Anlässlich einer Prüfung durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und durch die JAA (Joint Aviation Authorities) — es fanden drei gemeinsame Inspektionsbesuche zwischen Oktober 2005 und August 2006 (9) statt — wurde eine Reihe von Sicherheitsmängeln im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb von A Jet Aviation/Helios Airways festgestellt.

(37)

Im Anschluss an Konsultationen mit EASA, JAA und der Kommission legten die zyprischen Zivilluftfahrtbehörden, die für die Regulierungsaufsicht des genannten Luftfahrtunternehmens zuständig sind, Nachweise für die Einführung vorläufiger Maßnahmen zur Behebung der ermittelten Sicherheitsmängel vor.

(38)

Daher ist die Kommission der Ansicht, dass A Jet Aviation/Helios Airways zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der gemeinschaftlichen Liste geführt werden sollte. Die Kommission wird jedoch in den nächsten Monaten mit Unterstützung von EASA und JAA die Situation des Luftfahrtunternehmens und die Ausübung der Aufsichtspflicht durch die zyprischen Zivilluftfahrtbehörden genau überwachen.

(39)

Nachdem mehrere Mitgliedstaaten Mängel festgestellt hatten, nahmen die Mitgliedstaaten und die Kommission Konsultationen mit Johnsons Air und den Zivilluftfahrtbehörden Ghanas auf, die für die Regulierungsaufsicht des genannten Luftfahrtunternehmens zuständig sind.

(40)

Johnsons Air hat Belege für einen Maßnahmenplan vorgelegt, mit dem die ermittelten Sicherheitsmängel behoben werden sollen. Ferner sollen die zuständigen Behörden Ghanas innerhalb verbindlicher Fristen ihr Überwachungsprogramm für den Flugbetrieb von Johnsons Air außerhalb Ghanas vorlegen.

(41)

Daher ist die Kommission der Ansicht, dass Johnsons Air zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der gemeinschaftlichen Liste geführt werden sollte. Unbeschadet der weiteren Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen angemessener Vorfeldinspektionen plant die Kommission, innerhalb von drei Monaten die Situation von Johnsons Air auf der Grundlage des Überwachungsprogramms, das die Zivilluftfahrtbehörden Ghanas vorlegen sollen, zu prüfen.

(42)

Nachdem mehrere Mitgliedstaaten gravierende Sicherheitsmängel festgestellt hatten, die auf systemische Sicherheitsprobleme hindeuteten, nahmen die Mitgliedstaaten und die Kommission Konsultationen mit Pakistan International Airlines und den Zivilluftfahrtbehörden Pakistans auf, die für die Regulierungsaufsicht des genannten Luftfahrtunternehmens zuständig sind.

(43)

Die Kommission forderte Pakistan International Airlines auf, Belege für einen geeigneten Maßnahmenplan zur Beseitigung der systemischen Sicherheitsmängel innerhalb verbindlicher Fristen vorzulegen. Ferner haben die zuständigen pakistanischen Behörden einen Maßnahmenplan angekündigt, mit dem sie ihre Überwachung des genannten Luftfahrtunternehmens verstärken wollen und der der Kommission so rasch wie möglich vorzulegen ist.

(44)

In Erwartung der Vorlage der genannten Pläne innerhalb der festgesetzten Fristen und ihrer offiziellen Bestätigung durch die pakistanischen Behörden ist die Kommission der Ansicht, dass Pakistan International Airlines zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der gemeinschaftlichen Liste geführt werden sollte. Sollten die genannten Pläne jedoch nicht rechtzeitig vorgelegt werden oder unzureichend sein, wird die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, gegebenenfalls gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Grundverordnung. Ferner planen die Mitgliedstaaten die weitere Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen im Rahmen regelmäßiger Vorfeldinspektionen bei diesem Luftfahrtunternehmen.

(45)

Nachdem mehrere Mitgliedstaaten Mängel festgestellt hatten, nahm die Kommission Konsultationen mit den russischen Behörden auf, die für die Regulierungsaufsicht des genannten Luftfahrtunternehmens zuständig sind, und hörten die Vertreter des Unternehmens an.

(46)

Pulkovo hat Belege für einen Maßnahmenplan vorgelegt, mit dem die systemischen Sicherheitsmängel innerhalb bestimmter Fristen behoben werden sollen und die Organisation im Hinblick auf ein effizientes Sicherheitsmanagement weiter verbessert werden soll. Der Maßnahmenplan wurde von den zuständigen russischen Behörden offiziell bestätigt. Ferner haben die zuständigen russischen Behörden einen Maßnahmenplan vorgelegt, mit dem sie ihre Überwachung des genannten Luftfahrtunternehmens verstärken wollen.

(47)

Daher ist die Kommission der Ansicht, dass Pulkovo zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der gemeinschaftlichen Liste geführt werden sollte. Unbeschadet der weiteren Überprüfung der tatsächlichen Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen, auch im Rahmen von Vorfeldinspektionen, plant die Kommission, innerhalb von drei Monaten die Situation von Pulkovo bzw. des Luftfahrtunternehmens, dass aus der angekündigten Fusion mit einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen hervorgehen wird, sowie der Behörden, die für die Regulierungsaufsicht des Luftfahrtunternehmens zuständig sind, mit Unterstützung der EASA und gegebenenfalls der Behörden von betroffenen Mitgliedstaaten zu prüfen. Das Luftfahrtunternehmen und die zuständigen russischen Behörden haben dieser Vorgehensweise zugestimmt.

(48)

Der Kommission wurden trotz ihrer ausdrücklichen Nachfragen keine Nachweise für die vollständige Umsetzung angemessener Behebungsmaßnahmen durch die Luftfahrtunternehmen, die in der am 20. Juni 2006 aufgestellten Liste aufgeführt sind, und durch die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden übermittelt. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen weiterhin einer Betriebsuntersagung unterliegen sollten.

(49)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses —

1.

Anhang A der Verordnung wird durch Anhang A dieser Verordnung ersetzt.

2.

Anhang B der Verordnung wird durch Anhang B dieser Verordnung ersetzt.

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/40

(1)

Am 4. November 2004 hat der Europäische Rat ein Mehrjahresprogramm, das „Haager Programm zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“, angenommen, das die weitere Ausgestaltung der zweiten Phase einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Asyl, Migration, Visumangelegenheiten und Außengrenzen vorsieht, die am 1. Mai 2004 angelaufen ist und unter anderem auf eine engere praktische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und einen verbesserten Informationsaustausch abzielt.

(2)

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wird eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik entwickelt, die eine größere Interdependenz der betreffenden nationalen Maßnahmen zur Folge hat, so dass eine intensivere Abstimmung der zur Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unverzichtbaren nationalen Maßnahmen erforderlich ist.

(3)

Der Rat (Justiz und Inneres) hat in seinen Schlussfolgerungen vom 14. April 2005 die Einrichtung eines Systems der gegenseitigen Information zwischen den für die Migrations- und Asylpolitik zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gefordert, mit dem der Notwendigkeit, Informationen über Maßnahmen zu übermitteln, die aller Voraussicht nach beträchtliche Auswirkungen auf mehrere Mitgliedstaaten oder die gesamte Europäische Union haben werden, Rechnung getragen sowie ein Meinungsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander und mit der Kommission auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission ermöglicht wird.

(4)

Der Informationsmechanismus sollte auf Solidarität, Transparenz und gegenseitigem Vertrauen beruhen und auf Ebene der Europäischen Union einen flexiblen, schnellen und unbürokratischen Informations- und Meinungsaustausch über nationale Asyl- und Einwanderungsmaßnahmen ermöglichen.

(5)

Für die Zwecke dieser Entscheidung können zu den nationalen Asyl- und Einwanderungsmaßnahmen, die aller Voraussicht nach beträchtliche Auswirkungen auf mehrere Mitgliedstaaten oder die gesamte Europäische Union haben werden, auch politische Absichten, langfristige Planungen, geplante oder angenommene Rechtsvorschriften, endgültige Entscheidungen der höchsten Gerichte zur Anwendung oder Auslegung innerstaatlicher Gesetze oder Verwaltungsentscheidungen, die eine bedeutende Anzahl von Personen betreffen, zählen.

(6)

Die Übermittlung der relevanten Informationen sollte spätestens dann erfolgen, wenn die betreffenden Maßnahmen öffentlich zugänglich werden. Den Mitgliedstaaten wird jedoch nahe gelegt, die Informationen so bald wie möglich zu übermitteln.

(7)

Aus Gründen der Effizienz und Zugänglichkeit sollte ein internetgestütztes Netz einen wesentlichen Bestandteil des Informationsmechanismus in Bezug auf nationale Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwanderung bilden.

(8)

Der über ein internetgestütztes Netz laufende Informationsaustausch über nationale Maßnahmen sollte durch die Möglichkeit eines entsprechenden Meinungsaustausches ergänzt werden.

(9)

Der mit dieser Entscheidung eingeführte Informationsmechanismus sollte das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lassen, jederzeit gemäß der Geschäftsordnung des Rates Ad-hoc-Erörterungen über nationale Maßnahmen im Rat zu beantragen.

(10)

Da die Ziele dieser Entscheidung, d. h. der sichere Informations- und Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen der Wirkung dieser Entscheidung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(11)

Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchte.

(12)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark somit nicht bindend oder auf es anwendbar ist —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/44

(1)

Nach dem Ausbruch der durch einen hoch pathogenen H5N1-Virusstamm verursachten Aviären Influenza im Dezember 2003 in Südostasien hat die Kommission mehrere Maßnahmen zum Schutz gegen diese Seuche erlassen. Dazu gehört insbesondere die Entscheidung 2005/710/EG der Kommission vom 13. Oktober 2005 mit Schutzmaßnahmen gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza in Rumänien (3).

(2)

Gemäß der Entscheidung 2005/710/EG setzen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebendem Geflügel, Laufvögeln, Zuchtfederwild, Wildgeflügel und Bruteiern dieser Arten sowie bestimmten anderen Erzeugnissen von Vögeln aus dem gesamten rumänischen Hoheitsgebiet aus.

(3)

Rumänien hat der Kommission nun weitere Informationen über die Seuchenlage bezüglich der Aviären Influenza in Rumänien vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass seit dem 7. Juni 2006 keine weiteren Fälle dieser Seuche mehr festgestellt worden sind.

(4)

Angesichts dieser Informationen ist es angebracht, die Aussetzung der Einfuhren gemäß der Entscheidung 2005/710/EG auf bestimmte Gebiete Rumäniens zu begrenzen, die noch direkt von der Seuche bedroht sind.

(5)

Die Entscheidung 2005/710/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/47

(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen.

(2)

Kristallglas wird zunehmend zu Zierzwecken bei Elektro- und Elektronikgeräten genutzt. Wegen des in der Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (2) vorgeschriebenen Bleigehalts in Kristallglas erweist sich hier die Substitution von Blei als technisch nicht praktikabel, so dass die Verwendung dieses gefährlichen Stoffes in bestimmten unter die Richtlinie 2002/95/EG fallenden Werkstoffen und Bauteilen unvermeidbar ist. Diese bleihaltigen Werkstoffe und Bauteile sollten daher von dem bestehenden Verbot ausgenommen werden.

(3)

Einige für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von dem Verbot sollten eingeschränkt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Einsatz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig vermeidbar wird.

(4)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/95/EG ist jede Ausnahmeregelung des Anhangs mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Punkt auf der Liste hinzugefügt wurde, zu überprüfen.

(5)

Die Richtlinie 2002/95/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission alle relevanten Parteien konsultiert.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/48

(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte, nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen.

(2)

Von dem Verbot ausgenommen werden sollten bestimmte blei- und cadmiumhaltige Werkstoffe und Bauteile, in denen die Verwendung dieser gefährlichen Stoffe nach wie vor unvermeidbar ist, oder weil die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher überwiegen könnte. Die im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführten Ausnahmen werden auf der Grundlage der Ergebnisse eines Überprüfungsverfahrens gewährt, das von technischen Experten unter Berücksichtigung der verfügbaren Angaben aus Studien, von Interessengruppen oder aus sonstigen wissenschaftlichen/technischen Quellen durchgeführt wurde. Die Überprüfung ergab, dass die Beseitigung oder Substitution dieser Stoffe immer noch nicht technisch oder wissenschaftlich praktikabel ist.

(3)

Einige für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von dem Verbot sollten eingeschränkt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Einsatz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig vermeidbar wird.

(4)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/95/EG ist jede Ausnahmeregelung des Anhangs mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Punkt auf der Liste hinzugefügt wurde, zu überprüfen.

(5)

Die Richtlinie 2002/95/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission alle relevanten Parteien konsultiert.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/50

(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen.

(2)

Von dem Verbot ausgenommen werden sollten bestimmte sechswertiges Chrom enthaltende Werkstoffe und Bauteile, in denen die Verwendung dieses gefährlichen Stoffes nach wie vor unvermeidbar ist oder weil die umweltschädigende, gesundheitsschädigende und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährdende Wirkung des Ersatzstoffs die möglichen Vorteile für die Umwelt, die Gesundheit und/oder die Sicherheit der Verbraucher überwiegen könnte. Die Ausnahme wird auf der Grundlage der Ergebnisse eines Überprüfungsverfahrens gewährt, das von technischen Experten unter Berücksichtigung der verfügbaren Angaben aus Studien, von Interessengruppen oder aus sonstigen wissenschaftlichen/technischen Quellen durchgeführt wurde. Die Überprüfung ergab, dass die Beseitigung oder Substitution dieses Stoffes bis zum 1. Juli 2007 immer noch nicht technisch oder wissenschaftlich praktikabel ist. Eine ähnliche Ausnahme ist in der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge vorgesehen.

(3)

Einige für bestimmte Werkstoffe und Bauteile geltende Ausnahmen von dem Verbot sollten eingeschränkt werden, um die Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten schrittweise auslaufen zu lassen, da der Einsatz dieser Stoffe in solchen Geräten künftig vermeidbar wird.

(4)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2002/95/EG ist jede Ausnahmeregelung des Anhangs mindestens alle vier Jahre oder vier Jahre, nachdem ein Punkt auf der Liste hinzugefügt wurde, zu überprüfen.

(5)

Die Richtlinie 2002/95/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(6)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission alle relevanten Parteien konsultiert.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/52

(1)

Mit der Richtlinie 2000/75/EG sind Kontrollvorschriften und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt worden, einschließlich der Einrichtung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren aus diesen Zonen.

(2)

Mit der Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (2) wurden die geografischen Gebiete abgegrenzt, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen („die Sperrzonen“) in Bezug auf die Blauzungenkrankheit einrichten sollten.

(3)

Sobald der Nachweis des Blauzungenvirus in einem Haltungsbetrieb amtlich bestätigt wird, gelten gemäß der Richtlinie 2000/75/EG im Umkreis von 20 km um den infizierten Haltungsbetrieb bestimmte Beschränkungen. Dazu gehört das Verbot der Verbringung anfälliger Tiere aus den in diesem Umkreis liegenden Betrieben und in diese („das Verbringungsverbot“). Die Richtlinie sieht Ausnahmen von diesem Verbringungsverbot für die Verbringung von Tieren in der Schutzzone vor.

(4)

Daher ist es angezeigt, die direkte Verbringung von Tieren aus vom Verbringungsverbot betroffenen Haltungsbetrieben innerhalb der Sperrzone zum Schlachthof zu genehmigen. Dementsprechend sollte die Entscheidung 2005/393/EG geändert werden, um eine derartige Verbringung zu erlauben.

(5)

Unter Berücksichtigung bestimmter Haltungsformen ist es auch angezeigt, spezifische Bedingungen vorzusehen, die das Risiko der Virusübertragung so gering wie möglich halten, wenn Tiere aus vom Verbringungsverbot betroffenen Haltungsbetrieben zu spezifischen Haltungsbetrieben in der Sperrzone verbracht werden, die sie nur zur Schlachtung verlassen dürfen. Die Entscheidung 2005/393/EG sollte geändert werden, um solche Bedingungen vorzusehen.

(6)

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2005/393/EG kann die inländische Verbringung von Tieren aus einer Sperrzone zur unverzüglichen Schlachtung innerhalb eines Mitgliedstaats nach einer Einzelfallrisikobewertung und unter bestimmten Bedingungen durch die zuständige Behörde von dem Verbringungsverbot ausgenommen werden. Diese Bestimmung sieht derzeit jedoch nicht vor, dass Ausnahmen vom Verbringungsverbot von einem positiven Ergebnis der Risikobewertung abhängen. Es ist angezeigt und transparenter, vorzusehen, dass solche Ausnahmen nur nach einem positiven Ergebnis der Risikobewertung gewährt werden.

(7)

Die derzeit in Artikel 5 Absatz 1 der Entscheidung 2005/393/EG vorgesehene Ausnahme von dem Verbringungsverbot für Tiere, die zu innergemeinschaftlichen Handelszwecken aus der Sperrzone verbracht werden, setzt tierseuchenrechtliche Bedingungen für die inländische Verbringung zu einem Haltungsbetrieb im Sinne des Artikels 3 der genannten Entscheidung und die vorherige Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats voraus.

(8)

Zum Zwecke der Einheitlichkeit sollten die tierseuchenrechtlichen Bedingungen gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2005/393/EG für die Ausnahme vom Verbringungsverbot für die inländische Verbringung zur Schlachtung zusammen mit der vorherigen Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats auch für die Ausnahme vom Verbringungsverbot für zur unverzüglichen Schlachtung in anderen Mitgliedstaaten bestimmte Tiere gelten.

(9)

Die Bestimmungen des Anhangs II der Entscheidung 2005/393/EG hinsichtlich der Verbringung lebender Tiere von für die Blauzungenkrankheit anfälligen Arten, deren Samen, Eizellen und Embryonen aus Sperrzonen sollten den Bedingungen entsprechen, die in Kapitel 2.2.13 des Gesundheitskodex für Landtiere des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) festgelegt sind.

(10)

Der innergemeinschaftliche Handel mit tiefgefrorenem Samen, der die Bedingungen des Anhangs II der Entscheidung 2005/393/EG erfüllt, sollte keine vorherige Genehmigung des Bestimmungsmitgliedstaats erfordern, da sich durch die Untersuchung nach der Entnahme zweifelsfrei feststellen lässt, dass das Spendertier nicht erkrankt ist.

(11)

Frankreich und Deutschland haben der Kommission mitgeteilt, dass die Sperrzone für diese beiden Länder angepasst werden muss. Dementsprechend sollte Anhang I der Entscheidung 2005/393/EG geändert werden.

(12)

Die Entscheidung 2005/393/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(13)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 2a erhält folgende Fassung:

„Artikel 2a

Ausnahmen vom Verbringungsverbot

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/75/EG sind folgende Tiere vom Verbringungsverbot ausgenommen:

2.

Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Sind in einem epidemiologisch relevanten Gebiet der Sperrzonen seit dem Zeitpunkt, ab dem der Vektor nicht mehr aktiv war, mehr als vierzig Tage vergangen, so kann die zuständige Behörde für die inländische Verbringung folgender Tiere Ausnahmen von dem Verbringungsverbot gewähren:“

3.

Artikel 4 Satz 1 und Buchstabe a Satz 1 erhalten folgende Fassung:

„Die Verbringung von Tieren aus einer Sperrzone zur unverzüglichen Schlachtung innerhalb eines Mitgliedstaats kann durch die zuständige Behörde von dem Verbringungsverbot ausgenommen werden, sofern

4.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

5.

Die Anhänge I und II werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.

14.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/59

(1)

In Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist festgelegt, dass die Kommission, wenn davon auszugehen ist, dass ein Lebensmittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Menschen darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann, die Aussetzung des Inverkehrbringens oder der Verwendung des fraglichen Lebensmittels verfügt und jede sonst geeignete vorläufige Maßnahme trifft.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) enthält allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer. Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) enthält von Lebensmittelunternehmern einzuhaltende spezifische Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs. Im Einzelnen enthält sie die Vorschriften, denen Rohstoffe entsprechen müssen, die in Verkehr gebracht und damit für die Herstellung von Milcherzeugnissen verwendet werden. Für die Zwecke dieser Vorschriften sind Milcherzeugnisse Verarbeitungserzeugnisse aus der Verarbeitung von Rohmilch oder der Weiterverarbeitung solcher Verarbeitungserzeugnisse.

(3)

Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Teil III Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält die bei der Erzeugung und beim Inverkehrbringen von Rohmilch einzuhaltenden Bedingungen. Lebensmittelunternehmer des Molkereisektors dürfen keine Rohmilch in Verkehr bringen, deren Gehalt an Antibiotikarückständen die in den Anhängen I und III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (4) genannten Höchstmengen übersteigt.

(4)

Milch, die diesen Standards nicht genügt, muss als tierisches Nebenprodukt der Kategorie 2 gemäß Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (5) beseitigt werden.

(5)

Um diese Anforderungen zu erfüllen, unterziehen die Lebensmittelunternehmer des Molkereisektors die Milch vor dem Inverkehrbringen einem Schnellscreeningtest. Diese Tests, mit denen Antibiotikarückstände festgestellt werden sollen, sind so angelegt, dass das Ergebnis dann positiv ist, wenn die Rückstände dem Rückstandshöchstgehalt nahe kommen; sie zeigen allerdings nicht den tatsächlichen Rückstandsgehalt in quantifizierter Form an. Unter diesen Umständen kann nur mit einem Test, der die Antibiotikarückstände identifiziert und quantifiziert, nachgewiesen werden, dass der Rückstandshöchstgehalt nicht überschritten wird. Wird ein derartiger Bestätigungstest nicht durchgeführt, gilt Milch, bei der ein Screeningtest zu einem positiven Ergebnis führt, als nicht sicher.

(6)

Bei einem Inspektionsbesuch des Lebensmittel- und Veterinäramtes der Kommission im Vereinigten Königreich vom 31. Mai bis zum 13. Juni 2006 wurde wiederholt festgestellt, dass Rohmilch, die nicht den Hygienevorschriften entsprach, in Verkehr gebracht und an einen zugelassenen Lebensmittelbetrieb geliefert wurde, der Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr herstellt.

(7)

Am 9. Juni 2006 besichtigte das Lebensmittel- und Veterinäramt die Betriebsräume der Bowland Dairy Products Limited mit Sitz in Fulshaw Hoad Farm, Barrowford, Lancashire BB9 6RA („Bowland“), Zulassungsnummer UK PE 023. Soweit der Kommission bekannt ist, exportiert dieser Betrieb nahezu seine gesamte Frischkäseproduktion in andere Mitgliedstaaten.

(8)

Bei diesem Inspektionsbesuch stellte sich heraus, dass die zur Herstellung von Frischkäse verwendeten Rohstoffe auch Rohmilch umfassten, die von den wichtigsten Milchsammlern im Vereinigten Königreich stammte und herabgestuft worden war beispielsweise aus folgenden Gründen: Vorhandensein von bei einem Screeningtest festgestellten Antibiotikarückständen, von einem Milch-Wasser-Gemisch aus der Reinigung von Molkereirohrleitungen mit Reinigungs- und Desinfektionsmitteln („Interface Milk“), von Verunreinigungen mit Farbstoffen, von überschüssiger verpackter wärmebehandelter Konsummilch, die von Einzelhandelsgeschäften zurückgenommen worden war. In den Unterlagen der Gesellschaft wurde diese Milch abwechselnd als „zurückgenommene Milch“, als „Abfallmilch“, als „nicht für den menschlichen Verzehr geeignete“ Milch oder als Milch verzeichnet, der Analysebescheinigungen über den festgestellten Mangel beigefügt sind.

(9)

Außerdem stellte sich bei dem Inspektionsbesuch heraus, dass eine zweite Betriebstätigkeit in der Vakuumverpackung von nicht den Bestimmungen entsprechendem Käse bestand, der aus verschimmeltem Käse oder Fremdkörper, z. B. Gummihandschuhe, enthaltendem Käse hergestellt wurde. In den Unterlagen der Gesellschaft wurde dieses Material abwechselnd als „Abfall“, „verunreinigter Käse“ oder „Produktionsabfall“ bezeichnet.

(10)

Die Food Standards Agency des Vereinigten Königreichs nahm am 20. Juni bei der Firma eine Revision vor. Zu diesem Zeitpunkt war die Firma nicht in Betrieb. Die Frischkäseproduktion wurde am 26. Juni 2006 wieder aufgenommen.

(11)

Seit dem Inspektionsbesuch am 9. Juni 2006 informierte die Kommission die Behörden des Vereinigten Königreichs wiederholt über ihre Bedenken hinsichtlich der durch die fraglichen Betriebspraktiken entstehenden Gefahren für die menschliche Gesundheit, und sie erörterte mit ihnen bei mehreren Gelegenheiten die technischen Fragen im Zusammenhang mit ihrer Einschätzung der Situation. So trafen die Kommission und die Behörden des Vereinigten Königreichs am 4. Juli 2006 zusammen und hielten am 18. Juli 2006 eine Audiokonferenz ab, um über die Angelegenheit zu sprechen. Eine weitere Audiokonferenz fand am 14. September 2006 statt, an der auch Vertreter des Gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für Antibiotikarückstände teilnahmen. In der Folge setzten die Behörden des Vereinigten Königreichs die Kommission mit einem Schreiben vom 15. September 2006 davon in Kenntnis, dass sie ihre Haltung zu den Tests revidiert hätten, was die Kommission dazu veranlasste, anzunehmen, dass unverzüglich die erforderlichen Schritte unternommen würden. Dies geschah aber nicht.

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Das Lebensmittel- und Veterinäramt führte am 26. und 27. September 2006 einen zweiten Inspektionsbesuch in den Betriebsräumen von Bowland durch, um die neuen Betriebsverfahren zu überprüfen, die nach dem ersten Besuch des Lebensmittel- und Veterinäramts und der Revision der Food Standards Agency eingeführt worden waren. Das Lebensmittel- und Veterinäramt stellte fest, dass die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs seit dem 26. Juni 2006 nicht vor Ort kontrolliert hatten, ob die der Firma Bowland mitgeteilten Betriebsbedingungen eingehalten wurden. Neben neuen Problemen, wie etwa dem hygienewidrigen Aufplatzen von Milchpackungen, bestätigte sich bei dem Besuch, dass nach wie vor Milch verwendet wird, die nicht den in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Hygieneanforderungen entspricht. Insbesondere erhält und verwendet der Betrieb weiterhin Milch, die vor dem Inverkehrbringen positiv auf das Vorhandensein von Antibiotikarückständen getestet worden ist, ohne Nachweis, dass die Rückstände die in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 festgelegten Höchstmengen nicht überschreiten.