13.8.2005   

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L 211/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (nachstehend „PSF“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien ein, änderte die geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf solche Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und stellte das Antidumpingverfahren betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein.

(2)

Vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen unterbreitete die Saudi Basic Industries Corporation (nachstehend „Sabic“ abgekürzt) in ihrem Namen und im Namen aller verbundenen Unternehmen, einschließlich des verbundenen Herstellers der betroffenen Ware, der Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd), ein annehmbares Verpflichtungsangebot. Dies geschah allerdings zu einem Zeitpunkt, als es aus verwaltungstechnischen Gründen nicht mehr möglich war, das Angebot im Rahmen der endgültigen Verordnung anzunehmen.

(3)

Die Kommission nahm das von Sabic unterbreitete Verpflichtungsangebot mit dem Beschluss 2005/613/EG (3) an. Die Gründe für die Annahme dieses Verpflichtungsangebots sind in diesem Beschluss dargelegt. Der Rat erkennt an, dass durch die an dem Verpflichtungsangebot vorgenommenen Änderungen die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden und die Gefahr einer Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte mit anderen Waren in ausreichendem Maße verringert wird.

(4)

Aufgrund der Annahme des Verpflichtungsangebots ist die Verordnung (EG) Nr. 428/2005 des Rates entsprechend zu ändern —

13.8.2005   

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L 211/4

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

13.8.2005   

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L 211/6

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG kann ein Mitgliedstaat während eines Zeitraums von zwölf Jahren vom Zeitpunkt der Bekanntgabe der genannten Richtlinie an zulassen, dass Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, die nicht in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, sofern keine Entscheidung getroffen wurde, den betreffenden Stoff nicht in Anhang I aufzunehmen.

(2)

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (2) und der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (3) werden die Durchführungsbestimmungen der ersten und zweiten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der genannten Richtlinie festgelegt. Dieses Programm läuft noch, und das Entscheidungsverfahren über eine Reihe von Wirkstoffen konnte noch nicht abgeschlossen werden.

(3)

Von den 90 Wirkstoffen, die unter die erste Stufe des genannten Arbeitsprogramms fallen, waren 67 Gegenstand einer Richtlinie oder einer Entscheidung. Somit bleiben 23 Wirkstoffe, an denen die Arbeit fortgesetzt wird. Von den 53 Wirkstoffen, die unter die zweite Stufe des genannten Arbeitsprogramms fallen, war einer Gegenstand einer Entscheidung. Somit bleiben 52 Wirkstoffe, an denen die Arbeit fortgesetzt wird. Für die erste Stufe des Arbeitsprogramms organisierte die Kommission nach Vorlage des Entwurfs des Bewertungsberichts durch den Bericht erstattenden Mitgliedstaat die Gegenprüfung. Inzwischen ist diese Runde der Gegenprüfungen abgeschlossen, und derzeit werden die Entscheidungen oder Richtlinien über die letzten Stoffe ausgearbeitet. Bei der zweiten Stufe ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für die Gegenprüfung zuständig; sie hat ab Vorlage des Entwurfs des Bewertungsberichts ein Jahr Zeit, um ihr Gutachten der Kommission zu übermitteln. Da die Termine der Vorlage Bestandteil der Vereinbarungen zwischen der Kommission und der EFTA sind, lässt sich vorhersagen, wann das letzte Gutachten fertiggestellt wird. Bislang wurden der Kommission drei Gutachten vorgelegt, das letzte dürfte ihr Ende 2005 zugehen. Folglich sollte der Bewertung der Wirkstoffe aus der zweiten Stufe mehr Zeit gewidmet werden, als denjenigen aus der ersten Stufe, die bereits diesen Teil des Verfahrens durchlaufen haben.

(4)

In dem Fortschrittsbericht der Kommission vom 26. Juli 2001 (4) wird erläutert, warum nicht so rasch Fortschritte gemacht wurden, wie ursprünglich angenommen. Die Hauptgründe für die Verzögerung waren ein langsames Anlaufen aufgrund der Identifizierung und der Einordnung der Wirkstoffe nach Prioritäten, die Tatsache, dass die erforderlichen Ressourcen aufgebracht und ausführlichere Verfahrensabläufe für die Evaluierung und die Entscheidungsfindung ausgearbeitet werden mussten. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieses Berichts wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission (5) die Frist für die noch in der Prüfung befindlichen Wirkstoffe verlängert. Inzwischen haben die Kommission und die Mitgliedstaaten aktiv daran gearbeitet, die Verfahren zur Bewertung der Wirkstoffe zu verbessern, und der deutliche Anstieg der Anzahl von Entscheidungen in den letzten Jahren belegt, dass die Lernphase als abgeschlossen gelten kann. Die EFSA, die für die zweite Stufe des Beurteilungsprogramms zuständig ist, tritt derzeit ebenfalls in eine operationale Phase ein, und ihre ersten Gutachten sind jetzt vorgelegt worden. Dennoch gelten einige der im Bericht von 2001 ermittelten Gründe weiterhin. Dazu zählt auch, dass die beschränkten Ressourcen durch entsprechende Arbeitsteilung möglichst gut genutzt werden müssen und dafür gesorgt werden muss, dass die derzeitige Anzahl an Entscheidungen pro Jahr beibehalten wird. Der zögerliche Beginn, die technische Komplexität bestimmter Dossiers, die Notwendigkeit, Gutachten aus unabhängigen wissenschaftlichen Kreisen einzuholen, und andere unvorhergesehene Faktoren haben in einer Reihe von Fällen dazu geführt, dass die für die Entscheidungsfindung und die Durchführungsmaßnahmen erforderliche Zeit sehr knapp bemessen ist.

(5)

Alle Wirkstoffe, die unter die erste und die zweite Stufe des genannten Beurteilungsprogramms fallen, sollen in einem spezifischen Rechtsakt behandelt werden, der vor dem 31. Dezember 2005 (erste Stufe) bzw. dem 30. September 2006 (zweite Stufe) angenommen wird. Bis diese Rechtsakte in Kraft treten, muss jedoch den Mitgliedstaaten, und den Betroffenen Zeit eingeräumt werden, damit sie sich an die neuen Anforderungen anpassen können.

(6)

Aus diesen Gründen sollte die Übergangsfrist für die erste Stufe um ein Jahr und für die zweite Stufe um 21 Monate verlängert werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 sowie die Entscheidungen 2002/928/EG der Kommission vom 26. November 2002 über die Nichtaufnahme von Benomyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (6), 2004/129/EG der Kommission vom 30. Januar 2004 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates sowie den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (7), 2004/140/EG der Kommission vom 11. Februar 2004 über die Nichtaufnahme von Fenthion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (8), 2004/247/EG der Kommission vom 10. März 2004 über die Nichtaufnahme von Simazin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (9) und 2005/303/EG der Kommission vom 31. März 2005 über die Nichtaufnahme von Kresylsäure, Dichlorophen, Imazamethabenz, Kasugamycin und Polyoxin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (10) enthalten Bestimmungen bezüglich der Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und des Widerrufs aller Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, durch die Mitgliedstaaten. Diese Rechtsakte sehen Ausnahmen vor, wonach einige dieser Wirkstoffe eine begrenzte Zeit lang weiter verwendet werden dürfen, während Alternativen entwickelt werden.

(8)

Die Mitgliedstaaten haben neue Belege für weitere unverzichtbare Anwendungen vorlegt. Die Kommission hat diese Informationen in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten bewertet.

(9)

Ausnahmeregelungen sollten nur in berechtigten Fällen gewährt werden, bei denen keine Bedenken bestehen, und auf die Anwendung bei den Schadorganismen beschränkt sein, für deren Bekämpfung es keine wirksamen Alternativen gibt.

(10)

Die Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 sowie die Entscheidungen 2002/928/EG, 2004/129/EG, 2004/140/EG, 2004/247/EG und 2005/303/EG sind daher entsprechend zu ändern.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 1 erhält folgenden Wortlaut:

„Der in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG genannte Zeitraum von 12 Jahren wird für Wirkstoffe, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 geprüft werden, bis 31. Dezember 2006 verlängert, für Wirkstoffe, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 in der zweiten Stufe geprüft werden, bis 30. September 2007 und für die Wirkstoffe, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 geprüft werden, bis 31. Dezember 2008, sofern vor dem entsprechenden Zeitpunkt keine Entscheidung über die Aufnahme oder Nichtaufnahme des fraglichen Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG getroffen wurde oder wird. Während dieser Zeiträume dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen gemäß den Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG weiterhin oder wieder zulassen.“

2.

Anhang II wird gemäß dem Anhang Teil I der vorliegenden Verordnung geändert.

13.8.2005   

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L 211/11

(1)

Nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 392/2004 (2) erfasst der Bereich der dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 der genannten Verordnung unterliegenden Tätigkeiten alle Unternehmen von der Erzeugung über die Aufbereitung bis zum Vermarktungsprozess.

(2)

Um alle Kategorien von Unternehmen nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 adäquat zu erfassen, muss der Anwendungsbereich der Allgemeinen Vorschriften in Anhang III der genannten Verordnung entsprechend erweitert werden.

(3)

Die Häufigkeit der Stichprobenkontrollen sollte mit dem Risiko von Verstößen gegen die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 verbunden werden.

(4)

Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 eingesetzten Ausschusses —

13.8.2005   

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L 211/15

(1)

Nach Artikel 63 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (2) ist die Erteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Erzeugnissen des Weinsektors auf die Mengen und Ausgaben beschränkt, die in dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft festgelegt sind.

(2)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 bestimmt die Bedingungen, unter denen die Kommission Sondermaßnahmen treffen kann, um eine Überschreitung der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Mengen oder Ausgaben zu verhindern.

(3)

Gemäß den der Kommission am 10. August 2005 vorliegenden Angaben besteht die Gefahr, dass für die Zonen 2) Asien und 4) Westeuropa gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2001 die für den am 31. August 2005 endenden Zeitraum verfügbaren Mengen überschritten werden, wenn die beantragten Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung uneingeschränkt erteilt werden. Deshalb ist für diese Zonen ein einheitlicher Prozentsatz für die zwischen dem 3. und 9. August 2005 beantragten Lizenzen festzusetzen und die Erteilung der Lizenzen und die Antragstellung bis 16. September 2005 auszusetzen —

13.8.2005   

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L 211/16

(1)

Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 sieht vor, dass die Kommission die Ankäufe in einem Mitgliedstaat je nach Fall eröffnet oder aussetzt, sobald festgestellt wird, dass der Marktpreis in dem betreffenden Mitgliedstaat zwei aufeinander folgende Wochen lang unter 92 % des Interventionspreises liegt bzw. zwei aufeinander folgende Wochen lang mindestens 92 % des Interventionspreises entspricht.

(2)

Die jüngste Liste der Mitgliedstaaten, in denen die Intervention ausgesetzt ist, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1245/2005 der Kommission (3) aufgestellt. Diese Liste muss angepasst werden, um den neuen Marktpreisen Rechnung zu tragen, die Lettland gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2771/1999 mitgeteilt hat. Aus Gründen der Klarheit ist die Liste zu ersetzen und die Verordnung (EG) Nr. 1245/2005 aufzuheben —

13.8.2005   

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L 211/17

(1)

Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden bei der Einfuhr der in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben. Bei den Erzeugnissen von Absatz 2 desselben Artikels entsprechen die Zölle jedoch dem bei ihrer Einfuhr geltenden Interventionspreis, erhöht um 55 % und vermindert um den auf die betreffende Lieferung anwendbaren cif-Einfuhrpreis. Dieser Zollsatz darf jedoch den Zoll des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 wird der cif-Einfuhrpreis unter Zugrundelegung der für das betreffende Erzeugnis geltenden repräsentativen Weltmarktpreise berechnet.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 wurden die Durchführungsbestimmungen erlassen, die sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 beziehen und die im Sektor Getreide geltenden Zölle betreffen.

(4)

Die Einfuhrzölle gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Damit sich die Einfuhrzölle reibungslos anwenden lassen, sollten ihrer Berechnung die in repräsentativen Bezugszeiträumen festgestellten Marktkurse zugrunde gelegt werden.

(6)

Die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 hat die Festsetzung der Zölle gemäß dem Anhang I zur vorliegenden Verordnung zur Folge —

13.8.2005   

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L 211/20

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (nachstehend „PSF“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien ein, änderte die geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf solche Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und stellte das Antidumpingverfahren betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein.

(2)

Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen unterbreitete die Saudi Basic Industries Corporation (nachstehend „Sabic“ genannt) der Kommission in ihrem Namen und im Namen aller verbundenen Unternehmen, einschließlich des verbundenen Herstellers der betroffenen Ware, der Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd), fristgerecht ein Angebot für eine Preisverpflichtung sowie eine geänderte Fassung des Angebots. Dieses Verpflichtungsangebot wurde aus den in Randnummer 292 der endgültigen Verordnung dargelegten Gründen nicht angenommen. Insbesondere waren die von Sabic ursprünglich angebotenen Mindestpreise nicht hoch genug, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Ferner wäre aufgrund der Vertriebsstruktur des Unternehmens in der Gemeinschaft eine wirksame Überwachung der Verpflichtung nicht möglich gewesen.

(3)

Anschließende Treffen zwischen Vertretern von Sabic und Vertretern der Kommission führten zu grundlegenden Änderungen am Verpflichtungsangebot, mit denen die oben beschriebenen Probleme gelöst wurden. Mit den Änderungen wurden nicht nur die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt, sondern auch die Gefahr der Umgehung in Form von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren auf ein angemessenes Maß verringert. Ferner änderte das Unternehmen seine Vertriebskanäle in der Gemeinschaft derart, dass die Kommission zu der Auffassung kam, die Preisverpflichtung könne wirksam überwacht werden.

(4)

Sabic unterbreitete das endgültige, annehmbare Angebot für eine Preisverpflichtung zwar vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen, das Verfahren war jedoch schon so weit fortgeschritten, dass es aus verwaltungstechnischen Gründen nicht mehr möglich war, das Angebot im Rahmen der endgültigen Verordnung anzunehmen.

(5)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde von dem geänderten Angebot in Kenntnis gesetzt. Dieser wandte ein, dass den Herstellern in der Gemeinschaft im Falle der Annahme einer Preisverpflichtung aufgrund zyklischer Schwankungen bei den Preisen für Polyester-Spinnfasern nach wie vor eine bedeutende Schädigung durch die betreffenden Einfuhren verursacht werden könne.

(6)

Dazu sei angemerkt, dass das endgültige Angebot eine Bindung der Mindestpreise für PSF für an die öffentliche internationale Notierung der wichtigsten Rohstoffe, d. h. PTA und MEG, vorsieht. Die zyklischen Schwankungen der PSF-Preise, die im Wesentlichen die Preisveränderungen der für diese Ware verwendeten Rohstoffe widerspiegeln, werden somit abgefangen und die Gefahr eines Anhaltens des schädigenden Dumpings weitgehend beseitigt.

(7)

Das Verpflichtungsangebot sieht ferner vor, dass auch über andere Waren als PSF, die von mit Sabic verbundenen Abnehmern in der Gemeinschaft an dieselben Kunden verkauft werden, Bericht zu erstatten ist. Die Gefahr von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren wird dadurch weitgehend abgewendet.

(8)

Folglich entkräftet keines der Argumente des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Schlussfolgerung der Kommission, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings durch die von Sabic angebotene Verpflichtung beseitigt und die Gefahr einer Umgehung in Form von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren in ausreichendem Maße abgewendet wird.

(9)

Vor dem Hintergrund der obigen Feststellungen ist die Kommission der Auffassung, dass die von Sabic angebotene Verpflichtung, die eine Bindung der Mindestpreise an die öffentliche internationale Notierung der wichtigsten Rohstoffe umfasst, angenommen werden kann, da dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Zudem werden die regelmäßigen, ausführlichen Berichte, zu deren Vorlage bei der Kommission sich das Unternehmen verpflichtet hat, eine wirksame Überwachung ermöglichen, wodurch die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung gering ist —